Medienspiegel 25. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Mohammed Ghaleb – vom Helfer zum Betroffenen
Mohammed Ghaleb ist im Jemen aufgewachsen und hatte dort unter anderem mit Geflüchteten gearbeitet. Als aber in seiner Heimat Krieg ausbrach, wurde er dann selber zum Geflüchteten und ist mit Umwegen im Emmental gelandet.
https://www.neo1.ch/artikel/portraet-mohammed-ghaleb


+++SCHWEIZ
Illegale Migration nach Deutschland: Auf einmal gilt die Schweiz als Vorbild
Die deutsche Regierung lobt die gemeinsamen Polizeipatrouillen auf Schweizer Boden als besonders effizient. Dabei sind diese laut Opposition kaum mehr als «Schönfärberei».
https://www.derbund.ch/illegale-migration-nach-deutschland-auf-einmal-gilt-die-schweiz-als-vorbild-284253642596


+++DEUTSCHLAND
Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/


+++POLEN
Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei
Wegen eines erhöhten Migrationsaufkommen hat Polen die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei verschärft. Vor allem Lieferwagen und Busse werden kontrolliert.
https://www.nau.ch/news/europa/polen-verscharft-kontrollen-an-grenze-zur-slowakei-66616138


+++EUROPA
Migrationskrise: Von Italien bis Polen – so schützen EU-Länder ihre Grenzen
Nahezu alle EU-Länder sehen sich mit rekordhohen Zahlen an Migrantinnen und Migranten konfrontiert. Die Regierungen ergreifen unterschiedliche Massnahmen dagegen.
https://www.20min.ch/story/migrationskrise-von-italien-bis-polen-so-schuetzen-eu-laender-ihre-grenzen-437787277194?version=1695632706807


+++FREIRÄUME
Neues «Jugendhaus Bern West»
Im Brünnenhof an der Brünnenstrasse 10 soll ein neues Jugendhaus entstehen. Hierzu beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, das Gebäude im Baurecht an die Stiftung B abzugeben. Diese wird die nötigen baulichen Massnahmen vornehmen und Räumlichkeiten an den gemeinnützigen Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern (TOJ) vermieten.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/neues-jugendhaus-bern-west
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neues-nationales-sfv-fussballzentrum-muntelier-fr-ist-bereit?id=12459516 (ab 06:15)


Gemienderats-Bericht – Partizipationspostulat: Haus der transkulturellen Begegnung: „Wir Stadtbewohner*innen“ (PDF, 111.1 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-25-september-2023/partizipationspostulat.pdf/download


+++JUSTIZ
Stellungnahme zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe (Änderung StGB)
humanrights.ch gibt im Rahmen der Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe und der damit einhergehenden Änderung des Strafgesetzbuches eine Stellungnahme ab.
https://www.humanrights.ch/de/stellungnahmen/stellungnahme-reform-lebenslangen-freiheitsstrafe-aenderung-stgb


+++BIG BROTHER
Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Ein breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230925191436654194158159038_bsd148.aspx


+++POLICE VD
Tod von Mike Ben Peter – «Dieser Prozess war ein Paradebeispiel für Cop Culture»
Mike Ben Peter starb im Februar 2018, als Lausanner Polizisten ihn zu Boden drückten und minutenlang auf ihm knieten. Am 22. Juni wurden sie vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Carlos Hanimann ist Journalist bei der Republik und berichtet von einem skandalösen Prozess.
https://www.youtube.com/watch?v=PKTOtXTjrWo
-> Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=-mGzZsIb_BI
-> Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=UJGLY39w9CA


+++POLICE GB
Nach Mordanklage gegen Polizisten: Londoner Polizisten legen aus Protest ihre Schusswaffen nieder
Grund für den Verzicht aufs Waffentragen ist eine Mordanklage, die gegen einen Polizisten erhoben wurde. Die Regierung hat die Bereitstellung von Armeeeinheiten angeordnet.
https://www.derbund.ch/nach-mordanklage-gegen-polizisten-londoner-polizisten-legen-aus-protest-ihre-schusswaffen-nieder-999124904958
-> https://www.blick.ch/news/nach-mordanklage-gegen-kollegen-londoner-polizisten-geben-waffen-ab-id18977812.html


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Verachtung vor Lampedusa, Verbot von Hammerskins, Vertreibung von Tunesien
https://antira.org/2023/09/25/verachtung-vor-lampedusa-verbot-von-hammerskins-vertreibung-von-tunesien/


+++RECHTSPOPULISMUS
«SVP muss weg!» – Juso-Forderung sorgt für rote Köpfe
Die Jungsozialisten finden die SVP zu extrem und bezeichnen sie als Gefahr für die Schweizer Demokratie. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi ist schockiert und fordert die Mutterpartei SP auf, sich von der Jungpartei zu distanzieren.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-muss-weg-juso-forderung-sorgt-fuer-rote-koepfe-153727134
-> https://www.telem1.ch/aktuell/svp-muss-weg-juso-forderung-sorgt-fuer-rote-koepfe-153727025
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/juso-greift-die-svp-an-153727306
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/juso-greift-die-svp-an-153727306
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/die-juso-fordert-svp-muss-weg-153727285

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limmattalerzeitung.ch 25.09.2023

SVP und SP decken einander mit Extremismusvorwürfen ein

Wollen die Juso die SVP abschaffen? Und wie gross ist die Nähe der beiden grössten Parteien, SVP und SP, zu Rechts- respektive Linksextremen? Das gab im Zürcher Kantonsrat zu reden.

Matthias Scharrer

Was im Ratssaal mit Fraktionserklärungen begonnen hatte, sorgte am Montag im Kantonsratsfoyer noch länger für hitzige Diskussionen zwischen Vertretern von SVP, SP und FDP: Wie halten es die beiden grossen Parteien SVP und SP mit Extremisten?

Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, nahm in seiner Fraktionserklärung Bezug auf linke Proteste gegen den «Marsch fürs Läbe» von Abtreibungsgegnern, der kürzlich stattfand. Zudem auf einen Vorfall in Winterthur vom vergangenen Donnerstag, bei dem SVP-Nationalrat Thomas Matter an einer Demonstration ein Getränk ins Gesicht gekippt bekam.

Und schliesslich bezog er sich auf ein am Sonntag verabschiedetes Positionspapier der Jungsozialisten (Juso). Darin heisst es unter anderem: Die SVP spanne mit Rechtsextremen zusammen und gefährde Freiheit und Demokratie. Fazit des Juso-Papiers: «Die Schweiz hat keinen Platz für die SVP. Die SVP muss weg.»

Ledergerber sagte dazu: «Es ist der traurige Höhepunkt von Hass und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden Menschen in unserem Land.» SP-Kantonsrat und Juso-Präsident Nicola Siegrist sei dabei ein Hauptakteur. Ledergerber forderte ihn auf, ein Bekenntnis zur Demokratie, Meinungsfreiheit und gegenseitiger Toleranz abzulegen.

Was heisst «die SVP muss weg»?

Siegrist wiederum verlas eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP und AL. Darin forderte er FDP, EDU und SVP auf, sich von Extremisten am rechten Rand zu distanzieren. Die FDP sprach er an, weil sie mit der SVP für die Wahlen am 22. Oktober einen Listenverbindung eingegangen ist; die EDU, weil sie mit den Corona-Massnahmenkritikern von Mass-Voll zusammenspannt. EDU-Kantonsrat Hans Egli erklärte daraufhin: «Wir haben eine Listenverbindung, keine Heirat mit Mass-Voll getätigt.»

Weiter kritisierte Siegrist, dass Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, im Bundeshaus mit Mitgliedern der laut Siegrist rechtsextremen Frauengruppe Nemesis posiert habe. Zudem lasse die Präsidentin der SVP Winterthur, Maria Wegelin, ihre Social-Media-Kanäle durch führende Köpfe der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat betreuen, wie zuerst der «Sonntagsblick» berichtete.

«Es ist erschreckend, mit welcher Unverschämtheit Parteien, die hier in diesem Rat vertreten sind, mit demokratiefeindlichen Gruppen zusammengespannt haben», sagte Siegrist. Gleichzeitig distanzierte er sich von der physischen Attacke auf SVP-Nationalrat Matter: «Selbstverständlich verurteilen wir dieses Verhalten. Es geht nicht, dass in der Schweiz politisch unliebsame, aber demokratisch gewählte Politiker physisch angegangen werden.»

Auf Ledergerbers Kritik am Juso-Papier angesprochen, sagte Siegrist: Mit dem Satz «die SVP muss weg» sei gemeint, sie müsse auf demokratischem Weg irrelevant gemacht werden.

SVP und FDP bekräftigen Schulterschluss

In einer spontanen Gesprächsrunde im Kantonsratsfoyer bekräftigten SVP-Kantonalparteipräsident Ledergerber und FDP-Fraktionschef André Müller (Uitikon) anschliessend ihren Schulterschluss für die am 22. Oktober stattfindenden nationalen Wahlen. Und drehten den Spiess um: Die SP gehe ja auch mit der kommunistische PdA eine Listenverbindung ein.

SP-Kantonsrat Tobias Langenegger hielt dagegen: Es gehe nicht an, mit neofaschistischen Gruppierungen zusammenzuspannen. Und indem die FDP sich davon gegenüber ihrer Bündnispartnerin SVP nicht distanziere, helfe sie, solche Gruppierungen salonfähig zu machen. Mit dem Glockenschlag zur Mittagspause endete die Diskussion vorläufig.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/extremismusvorwuerfe-svp-und-sp-decken-einander-mit-scharfer-kritik-ein-ld.2519977)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen: Hauseigentümerverband stellt SVP-Wegelin ein Ultimatum
Die Präsidentin der SVP Winterthur hat Rechtsextremisten für ihren Wahlkampf engagiert – und das bisher ohne Konsequenzen. Doch nun stellt der Hauseigentümerverband ein Ultimatum.
https://www.blick.ch/politik/wegen-zusammenarbeit-mit-rechtsextremen-hauseigentuemerverband-stellt-svp-wegelin-ein-ultimatum-id18977870.html
-> https://www.operation-libero.ch/de/blog/2023-09-24/chiesa-gegendarstellung
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/winterthur-will-in-zukunft-weniger-autos-auf-dem-stadtgebiet?id=12459696
-> https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/top-news-auf-tele-top-cb3b87a389-00221807/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Illegaler Waffenbesitz und spektakuläre Verfolgungsjagd
Er sprach in einem Video von einer «Revolution gegen die Weltregierung» und lieferte sich mit der Polizei eine Verfolgungsjagd durch den Kanton Thurgau. Auch mehrere Waffen wurden beim damals 25-Jährigen gefunden, der am Dienstag in Appenzell vor Gericht steht.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/illegaler-waffenbesitz-und-spektakulaere-verfolgungsjagd-153727237


++++FUNDIS
DOK-Film über Hof Oberkirch zeigt politisch Wirkung
Letzte Woche strahlte SRF den DOK-Film «Die evangelikale Welt der Läderachs – Züchtigung im Namen Gottes» aus. Der Film, in dem es über Züchtigungen in der Privatschule in Kaltbrunn geht, warf hohe Wellen. Diverse Parteien fordern nun eine Aufarbeitung durch den Kanton.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/dok-film-ueber-hof-oberkirch-zeigt-politisch-wirkung?id=12459741
-> https://insideparadeplatz.ch/2023/09/25/laederach-filius-geschaeftet-weiter-mit-umstrittenem-vater/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nicht-mal-neuer-name-wurde-schoggi-laderach-helfen-66615654

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tagblatt.ch 25.09.2023

Staatsanwaltschaft St.Gallen prüft weiteres Vorgehen in Läderach-Sektenskandal

Die Staatsanwaltschaft St.Gallen hatte vor etwas über einem Jahr eine Strafuntersuchung eingeleitet, als die schweren Missbrauchsvorwürfe gegen die evangelische Gemeinde Hof Oberkirch publik gemacht wurden. Nur drei Monate später sistierte sie das Verfahren jedoch. Nachdem SRF die Vorwürfe ausgestrahlt hat, könnten die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.

Enrico Kampmann

Mehr als ein Jahrzehnt lang sollen Kinder in der evangelischen Gemeinde Hof Oberkirch (EGHO) in Kaltbrunn systematisch physisch, psychisch und sexuell missbraucht worden sein. Sogar mehrere Vergewaltigungen soll es gegeben haben. Die meisten Verbrechen geschahen im Rahmen der an die EGHO angegliederte «Christliche Schule Linth» (CSL).

Im August vergangenen Jahres machte diese Zeitung die schweren Missbrauchsvorwürfe gegen die Gemeindeleitung erstmals ausführlich publik. Ein SRF-DOK-Film über «die evangelikale Welt der Läderachs» hat die Angelegenheit nun wieder aufflammen lassen und auch einen neuen Vorwurf ans Licht gebracht: Ex-Chocolatier Jürg Läderach, Schlüsselfigur der Freikirche, soll selbst Kinder geschlagen haben.

Untersuchungsbericht brachte Ausmass ans Licht

Ausschlaggebend für die Enthüllungen ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichter Untersuchungsbericht, den die Gemeinde 2021 selbst in Auftrag gegeben hat. Gemäss Insidern sah sich die EGHO nach Jahrzehnten der Untätigkeit zu einer Flucht nach vorne gezwungen, die von Vorwürfen und Gerüchten geplagte Vergangenheit der sektenähnlichen Gemeinschaft aufzuarbeiten, nachdem der SRF aufgrund der Missbrauchsvorwürfe im Dunstkreis der Schule zu recherchieren begonnen hatte.

Die EGHO beauftragte die Rechtsanwaltskanzlei Capt Zollinger mit der Untersuchung. Geleitet wurde diese vom heutigen Partner der Kanzlei und ehemaligen Bundesrichter, Niklaus Oberholzer aus St.Gallen. Im Rahmen der Untersuchung lud Oberholzer fast 500 ehemalige Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder der Gemeinde schriftlich ein, sich an eine eigens eingerichtete unabhängige Meldestelle in Bern zu wenden, um von ihren Erfahrungen zu berichten. 58 Personen meldeten sich.

Staatsanwaltschaft hatte Strafuntersuchung sistiert

Basierend auf den im Bericht zitierten Aussagen der Opfer leitete die Staatsanwaltschaft St.Gallen im Juli 2022 ein Ermittlungsverfahren ein. Doch nur drei Monate später meldete sie, die meisten potenziellen Delikte seien bereits verjährt oder es fehle ein Strafantrag, weshalb die Untersuchung gar nicht erst aufgenommen worden sei.

In den Fällen von Vergewaltigung und sexuellen Handlungen mit Kindern – beides Offizialdelikte – hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen unbekannt eingeleitet. Diese wurde jedoch bereits im Oktober wieder sistiert. Es gebe keine weiteren Ermittlungsansätze. Anders gesagt: Keines der Opfer, die im Bericht ausgesagt hatten, wagte den Schritt an die Behörden. Somit hat die Staatsanwaltschaft weder die Namen der mutmasslichen Täter noch der mutmasslichen Opfer. Deren Identität ist durch das Berufsgeheimnis der Psychologen geschützt, welche die Meldestelle in Bern leiten.

Ob die Staatsanwaltschaft St.Gallen die Untersuchungen aufgrund des Dokumentarfilms wieder aufnehmen wird, ist noch unklar. Auf Anfrage schreibt sie, man werde «den DOK-Film genau analysieren und dann über allfällige weitere Schritte befinden.» Bis heute haben sich bei der Staatsanwaltschaft keine Opfer gemeldet.

Ob gegen Jürg Läderach nun ein Strafverfahren eröffnet wird, weil er unter Verdacht steht, Kinder gezüchtigt zu haben, bleibt ebenfalls offen. Die Staatsanwaltschaft äussert sich nicht dazu. Vermutlich wären seine Taten jedoch verjährt.

Der Kanton rudert zurück

Ähnlich wie bei der Staatsanwaltschaft scheint auch beim Kanton derzeit unklar, ob und wie man den Fall weiterverfolgen wird. Nach Erscheinen des Untersuchungsberichts und der Berichterstattung in dieser Zeitung hatte sich die SP-Fraktion des St.Galler Kantonsparlaments in einer Interpellation bei der Regierung erkundigt, ob der Kanton seinerseits eine unabhängige Untersuchung durchzuführen gedenke.

Die Regierung antwortete im November 2022, eine solche sei «nicht angedacht». Als Begründung gab sie an, dass die Ereignisse mehr als 20 Jahre zurücklägen und die damaligen Vorkommnisse nicht rekonstruiert werden könnten. Ausserdem hätten seither zwei Gesetzesänderungen die kantonale Schulaufsicht grundlegend reformiert.

So überraschte es, als Bildungsdirektor Stefan Kölliker im vergangene Woche ausgestrahlten SRF-DOK eine eigene Aufarbeitung seitens des Kantons in Aussicht stellte. Ende Woche ruderte das Bildungsdepartement denn auch bereits zurück. Gegenüber dieser Zeitung teilte es mit, Kölliker habe die Aussage im Sommer getätigt.

Seither habe man feststellen müssen, dass sich die angestrebte Aufarbeitung schwieriger gestalte als angenommen. «Seit jenem Statement ist es fraglich geworden, ob dieser Schritt möglich ist. Wir müssten einen Opferruf machen und zu diesem Zweck die Adressen der Betroffenen erhalten. Entsprechende Anfragen wurden inzwischen von den Datenbesitzern aber abgelehnt.»

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber und SP-Kantonsrat Martin Sailer geben sich damit offenbar nicht zufrieden. In einer einfachen Anfrage wollen sie jetzt von der Regierung wissen, ob seitens des Kantons eine Aufarbeitung erfolgt. Eine solche Aufarbeitung erscheine «zwingend notwendig». «Die Betroffenen sind trotz der Androhung von Strafanzeigen mutig und mit ihrem Gesicht an die Öffentlichkeit getreten.»

Ihr grosses Anliegen: Das, was ihnen widerfahren sei, dürfe sich nicht wiederholen. Aus den Berichten der Betroffenen trete klar zutage, dass die grosse Problematik «im in sich geschlossenen, von einer religiösen Lehre geprägten System der Gemeinschaft» liege.

Surber und Sailer schreiben: «Eine Aufarbeitung muss auch die Verantwortung, Verpflichtung und Aufsicht des Kantons bei der Vergabe von Bewilligungen für Privatschulen in den Blick nehmen.» Sie fragen, ob die Regierung bereit sei, aus dem vorliegenden Fall Handlungsbedarf bezüglich «der Bewilligung zur Führung von religiös oder ideologisch geprägten Privatschulen und zur Aufsicht über diese abzuleiten» und dem Kantonsrat entsprechend Bericht zu erstatten.

Der Ball liegt demnach bei der Regierung.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/freikirche-kaltbrunn-staatsanwaltschaft-stgallen-prueft-weiteres-vorgehen-in-laederach-sektenskandal-ld.2520186)


+++HISTORY
Fluchtroute durch den jüdischen Friedhof in Veyrier – Schweiz Aktuell
Die Staatsgrenze zwischen Frankreich und der Schweiz verläuft mitten durch den jüdischen Friedhof in Veyrier bei Genf. Während des zweiten Weltkriegs bot der schlecht gesicherte Grenzübergang ein Schlupfloch für jüdische Verfolgte in die Schweiz.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/fluchtroute-durch-den-juedischen-friedhof-in-veyrier?urn=urn:srf:video:7a764339-47ed-4c83-aec9-e1c367e28298