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Was ist neu?
Lampedusa: Die menschenverachtenden Reaktionen europäischer Staaten auf einen Blick
Durch die jahrelange Konstruktion und Zementierung der prekären Aufnahmesituation, kam nun die kalkulierte Humanitäre-Katastrophe. Innerhalb weniger Tagen erreichten über 8’500 Geflüchtete die italienische Insel Lampedusa. Während Teile der lokalen Bevölkerung selbstorganisierte Nothilfe leisten, sorgen die ultrarechten Staatsmachthaber*innen Europas dafür, dass jede Hoffnung geflüchteter Menschen auf ein würdiges Leben noch in der Brandung zerschmettert wird.
Die Reaktionen der europäischen Staaten zeugen von einem Sieg für die Ultrarechten. Stärkung von gewaltsamen Zurückdrängungen, konsequenten Ausschaffungen, Aufnahmestopp, Blockaden der Fluchtwege; Migration soll kontrolliert und bekämpft werden. Die Solidarität für Menschen auf der Flucht wird von rassistischer Hetze und Hass am Meeresgrund begraben.
EU
Die EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am 17. September nach Lampedusa und stellte einen 10-Punkteplan mir Sofortmassnahmen vor. Dieser legt einen klaren Schwerpunkt auf Massnahmen zur Fluchtverhinderung, die unkonkret sind und keine neuen Vorschläge enthalten. Migration soll noch stärker bekämpft und Frontex weiter gestärkt werden. Geplant ist eine strengere Überwachung des Mittemeeres, mit der Option einer Ausweitung von Marine-Einsätzen, die konsequentere Durchsetzung von Ausschaffungen in die Herkunftsländer sowie die volle Umsetzung des Deals mit Tunesien. Auch sollen beschlagnahmte Boote der Geflüchteten zerstört werden, vermehrt beschleunigte Grenzverfahren durchgesetzt werden, die den Menschen das Recht auf Asyl verwehren und Propaganda Kampagnen gefahren werden, mit welchen Menschen vor der Flucht in die Festung Europa gewarnt werden sollen. Immerhin wird erwähnt, dass die Menschen von Lampedusa auch auf andere europäische Staaten verteilt werden sollten, wenn diese dem Plan zustimmen.
Italien
Statt die geflüchteten Menschen auf Lampedusa umgehend nach Sizilien und auf das italienische Festland zu bringen, menschenwürdig zu versorgen sowie einen Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu gewährleisten, beschloss das Kabinett ein Massnahmenpaket mit weitreichenden asylpolitischen Verschärfungen. Die mögliche Dauer der Ausschaffungshaft wird auf 18 Monate verlängert. Zudem sollen neue Ausschaffungslager in «abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten» gebaut werden. Ausserdem soll die Unterstützung für die tunesische Küstenwache und Polizei weiter ausgebaut werden.
Deutschland
Innenministerin Nancy Faeser beharrt auf dem Aufnahmestopp der, ohnehin sehr symbolischen, solidarischen Verteilung von Geflüchteten. So soll Deutschland keine Geflüchteten aus Italien aufnehmen. Schliesslich habe sich Italien auch nicht an das vereinbarte Dublin Abkommen gehalten und nimmt keine Rückführungen entgegen.
Frankreich
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat den Sofortmassnahmenplan der EU entschlossen abgelehnt. Frankreich entschied sich eine «Position der Strenge» einzunehmen und keine Geflüchteten aus Lampedusa aufzunehmen. Stattdessen soll die Grenze zu Italien weiter hoch militarisiert werden. Statt Solidarität, soll es hier nun noch mehr brutale Zurückdrängungen an der italienisch-französischen Grenze geben. Der Innenminister bot grosszügigerweise an, dass Paris mit seinen guten diplomatischen Beziehungen gerne bei den konsequenten Ausschaffungen in die französischsprachigen Herkunftsländer der Geflüchteten helfen könnte.
Schweiz
Auch in der Schweiz steigen die Zahlen der Geflüchteten, doch viele gelangen über die Balkanroute in die Schweiz, statt über das Mittelmeer. Die Anzahl der Menschen im Asylprozess hat im August um 740 Personen zugenommen. Auch die «irregulären Grenzübertritte» im Tessin haben sich in einem Monat verdoppelt. Das SEM befindet es als unwahrscheinlich, dass viele Menschen von Lampedusa den Weg in die Schweiz wählen werden, und sieht die Situation gelassen.
Auf die Asylgesuche der Menschen, welche über Italien einreisen und dort in der EURODAC Datenbank registriert wurden, geht die Schweiz sowieso erst mal nicht ein. Sie sind sogenannte Dublin-Fälle. Da Italien als Ersteinreiseland gilt, kann die Schweiz die Verantwortung für ein rechtstaatliches Asylverfahren auf Italien abschieben. Erst nach dem Ablauf einer Überstellungsfrist von sechs Monaten, die auf bis zu 18 Monaten verlängert werden kann, ist die Person in der Lage ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen, worauf die Schweiz eingehen muss. Die Chance, dass der Schweizer Staat überhaupt auf ein Asylgesuch einer in Lampedusa registrierten Person eingeht, steht und fällt mit Italiens Rücknahmestopp. Die Gelassenheit vom SEM kommt wohl auch von der Schwierigkeit, als geflüchtete Person in der Schweiz den Weg zu einem würdigen Leben zu finden.
https://www.proasyl.de/news/lampedusa-haerte-gegen-schutzsuchende-statt-humanitaet/
https://www.srf.ch/news/international/migrationskrise-auf-lampedusa-gefluechtete-ohne-bleiberecht-koennen-laenger-eingesperrt-werden
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_23_4503
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176437.lampedusa-aufnahmelager-fuer-gefluechtete-wachen-wir-auf.html
https://www.derbund.ch/eu-notfallplan-abgelehnt-frankreich-will-keine-migranten-aus-lampedusa-aufnehmen-760961332755
https://www.srf.ch/news/schweiz/gefluechtete-auf-lampedusa-die-wenigsten-gefluechteten-reisen-in-die-schweiz
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-krise-auf-lampedusa-und-die-schweiz?partId=12457653
https://taz.de/Faeser-und-die-Fluechtlingsverteilung/!5957957/
Tunesien vertreibt weiter Geflüchtete
Erneut hat die tunesische Regierung Schwarze Menschen auf der Flucht aus der Hafenstadt Sfax vertrieben. Die Polizei soll Hunderte in ländliche Gebiete und andere Städte gebracht haben.
Zur Erinnerung: Die rassistischen Angriffe auf Menschen auf der Flucht haben bereits im Februar begonnen, nach einer hetzerischen, rassistischen Rede des Präsidenten Kais Saied. Damals wurden viele Schwarze Menschen aus ihren Häusern vertrieben und verloren ihre Arbeitsplätze. Bis zu 2000 Menschen auf der Flucht brachte die Regierung im Juli in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze, zahlreiche Personen sind dabei gestorben.
Gleichzeitig besuchten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte die tunesische Regierung. Anlässlich der Unterzeichnung eines »Migrationsabkommens« hatte von der Leyen dem Land 255 Millionen Euro zur Unterstützung entsprechender Massnahmen zugesagt.
Und während in Tunesien erneut geflüchtete Personen vertrieben wurden, besuchten von der Leyen und Meloni vergangenen Sonntag Lampedusa. Dort haben sie einen Zehn-Punkte-Plan zur Reduzierung von Mittelmeerüberquerungen vorgestellt. Darin spielt Tunesien eine wichtige Rolle, denn ein grosser Teil der Boote startet in Tunesien. Geht es nach von der Leyen, sollen Tunesien und die EU-Grenzagentur Frontex eine Arbeitsvereinbarung abschliessen. Und die EU-Polizeiagentur Europol soll zusammen mit der tunesischen Polizei zum »Schmuggel« von Migrant:innen nach Lampedusa ermitteln. Das Ziel: weniger Ankünfte auf Lampedusa.
Was ist aufgefallen?
Studie: Ultrarechts bis in die Mitte
In Deutschland vertreten mehr als acht Prozent ein ultrarechtes Weltbild. Das sagt die neueste „Mitte-Studie“.
Mit acht Prozent vervielfachten sich die ultrarechten bis faschistischen Einstellungen gegenüber den knapp 2 bis 3 % der Vorjahre erheblich. Gemäss der Studie befürworten unglaubliche 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland. Gleich viele Befragte geben an, es lasse sich zwischen „wertvollem und unwertem Leben“ unterscheiden. 16% – also jede sechste Person – fordert »endlich wieder« Mut zu starkem Nationalismus. Es brauche eine „Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe“.
34 % der Befragten meinen, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen. 16,5 % unterstellen jüdischen Menschen, heute ihren Vorteil aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen zu wollen. 17 % sind Trans*Menschen gegenüber feindlich eingestellt. Rund 11 % fordern, Frauen sollen sich wieder mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen.
Die sogenannte „Mitte“-Studie gibt es seit 2012. Durchgeführt wird sie von der Friedrich Ebert Stiftung, die der SPD nahesteht. Die Studie kommt zu folgendem Fazit: „Extrem rechte Narrative über die multiplen Krisen, vermeintliche Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen immer weiter in die Mitte vor, ihre Abgrenzung nach rechts wird durchlässig und der Graubereich der »teils/teils«-Antworten zu antidemokratischen Einstellungen wächst weiter.“ Darauf lasse sich politisch schlussfolgern, dass „Menschen und politischen Gruppen, die für sich in Anspruch nehmen, die Mitte zu vertreten, eine hohe Verantwortung für den Fortbestand der Demokratie“ zukommt. Das Vertrauen in die Mitte und ihre selbsternannten traditionellen Parteien wirkt dogmatisch, da die Studie selbst beschreibt, wie fest ultrarechte und faschistische Einstellungen in der Mitte angekommen sind. Angesichts der Ergebnisse stellt der Verweis, die Mitte vertreten zu wollen, keine politische Perspektive dar. Die Studie zeigt stattdessen auf, dass es antirassistische und antifaschistische Perspektiven, Praxen und Orgas braucht, die nicht davor zurückschrecken, sich notfalls auch gegen die sogenannte Mitte aufzulehnen.
https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=91776&token=3821fe2a05aff649791e9e7ebdb18eabdae3e0fd
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023
Was war eher gut?
«Hammerskin Nation» in Deutschland verboten
Das deutsche Bundesinnenministerium hat die neonazistische Organisation «Hammerskin Nation» (HSN) sowie ihre Unterstützergruppe «Crew 38» verboten. Nun ist in Deutschland jeder Zusammenschluss unter dem Namen „Hammerskins“ sowie das Zeigen ihrer Symbole strafbar. In der Schweiz können sie sich weiterhin frei organisieren.
Über 30 Jahre hat das Innenministerium dieses Netzwerk gewähren lassen. Das Verbot der «Hammerskin Nation» in Deutschland ist also eher gut. Zuvor wurden konkurrierenden Naziorganisationen «Blood & Honour» im Jahr 2000 und dessen „bewaffneter Arm“ «Combat 18» 2019 verboten.
Das Recherche-Kollektiv EXIF kritisiert die Polizei: „Angesichts der Organisationsgrösse von ca. 140 Vollmitgliedern und Anwärtern scheint die Zahl der Durchsuchungen gering. (…) Es wirkt gar so, als ob mehrheitlich nur bei Personen durchsucht wurde, die in den letzten Jahren in irgendeiner Art und Weise auffällig waren (…) Das Vertriebsnetzwerk – und damit Vereinsvermögen – der Hammerskins blieb weitgehend unangetastet.“ Zu Geld kommen die Hammerskins als eine treibende Kraft im RechtsRock-Geschäft und in der faschistischen Kampfsportszene.
Das Verbot wäre ohne die Exif-Recherche nicht zustande gekommen. Dieses hatte zwischen Juli 2021 und September 2022 Hintergründe über das europaweite Netzwerk veröffentlicht. Ein Artikel liefert wichtige Informationen zu den Hammerskins in der Schweiz: https://exif-recherche.org/?p=9890
https://exif-recherche.org/?p=11538
https://www.antifa.ch/hammerskins-schweiz-weiter-aktiv/
https://www.youtube.com/watch?v=ka2BisgLw-Y
https://www.antifainfoblatt.de/dossier/das-netzwerk-der-hammerskins
Was schreiben andere?
Offener Brief von 80 Solidaritätsgruppen und NGOs zur Situation in Lampedusa
Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!
Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa müssen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck bringen und unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht bekräftigen, die in Europa ankommen.
Mehr als 5.000 Menschen und 112 Boote: Das ist die Zahl der Ankünfte auf der italienischen Insel Lampedusa am Dienstag, den 12. September. Die Boote, von denen die meisten autonom ankamen, kamen von Tunesien oder Libyen.
Insgesamt haben seit Jahresbeginn mehr als 118.500 Menschen die italienische Küste erreicht, fast doppelt so viele wie die 64.529, die im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 gezählt wurden (1).
Die Menge der Zahlen lässt uns nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steht, eine individuelle Geschichte, und dass immer noch Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren.
Lampedusa ist zwar seit langem ein Ziel für Boote mit Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, doch die Aufnahmeeinrichtungen der Insel sind unzureichend. Am Dienstag kam bei der chaotischen Rettung eines Bootes ein fünf Monate altes Baby ums Leben, das ins Wasser fiel und sofort ertrank, während weiterhin Dutzende von Booten im Handelshafen anlegten.
Mehrere Stunden lang saßen hunderte von Menschen ohne Wasser und Nahrung auf der Pier fest, bevor sie in den Hotspot von Lampedusa gebracht wurden.
Der Hotspot ist ein Aufnahmelager, in dem die Neuankömmlinge von der einheimischen Bevölkerung ferngehalten werden. Sie werden dort vorab identifiziert und ausgewählt, bevor sie auf das Festland verlegt werden. Das Lager verfügt mit seinen nur 389 Plätzen über keinerlei Kapazitäten, um die täglich auf der Insel ankommenden Menschen würdevoll aufzunehmen.
Seit Dienstag sind die Mitarbeiter*innen des Lagers mit der Anwesenheit von 6.000 Menschen völlig überfordert. Das Rote Kreuz und Mitarbeiter*innen weiterer Organisationen wurden aus „Sicherheitsgründen“ daran gehindert, die Einrichtung zu betreten.
Am Donnerstagmorgen begannen viele Menschen aufgrund der unmenschlichen Situation aus dem Hotspot zu fliehen, indem sie über die Zäune sprangen. Angesichts des Versagens der italienischen Behörden, den Menschen einen würdigen Empfang zu bereiten, hat die lokale Solidarität die Oberhand gewonnen. Viele Einheimische engagieren sich, um Lebensmittel für die Menschen, die in der Stadt Zuflucht gefunden haben, zu organisieren und zu verteilen (2).
Darüber hinaus prangern verschiedene Organisationen die politische Krise in Tunesien sowie die humanitäre Notlage in der Stadt Sfax an, von der aus die meisten Boote nach Italien fahren. Derzeit schlafen etwa 500 Menschen auf dem Beb Jebli-Platz, die kaum Zugang zu Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung haben (3). Die meisten von ihnen waren gezwungen, aus dem Sudan, Äthiopien, Somalia, Tschad, Eritrea oder Niger zu fliehen.
Seit den rassistischen Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kais Saied sind viele von ihnen aus ihren Häusern und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben worden (4). Andere wurden in die Wüste deportiert, wo einige sogar verdursteten.
Während diese Massendeportationen andauern und sich die Lage in Sfax weiter verschlechtert, hat die EU vor drei Monaten ein neues Migrationsabkommen mit der tunesischen Regierung geschlossen, um „wirksamer in den Bereichen Migration, Grenzschutz und „Kampf gegen die Schmuggler“ zusammenzuarbeiten, wofür über 100 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Die EU stimmte diesem neuen Abkommen in voller Kenntnis der Gräueltaten zu, die die tunesische Regierung verübt hat, einschließlich der Angriffe der tunesischen Küstenwache auf Boote mit Fliehenden (5).
Unterdessen beobachten wir mit Besorgnis, wie die verschiedenen europäischen Regierungen ihre Grenzen verschließen und die Asylgesetze und die grundlegendsten Menschenrechte nicht einhalten. Während der französische Innenminister angekündigt hat, die Kontrollen an der italienischen Grenze zu verstärken, erklärten mehrere andere EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihre Grenzen ebenfalls schließen würden.
Im August beschlossen die deutschen Behörden, die Auswahlverfahren für Asylbewerber*innen, die im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“(6) aus Italien nach Deutschland kommen, einzustellen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Von der Leyen, die am Sonntag von Meloni nach Lampedusa eingeladen wurde, kündigte einen 10-Punkte-Aktionsplan an, der diese sicherheitspolitische Reaktion bestätigt (7). Die Verstärkung der Kontrollen auf See zu Lasten der Rettungspflicht, die Beschleunigung der Abschiebungen und die Intensivierung der Auslagerung der Grenzen… alles alte Rezepte, die die Europäische Union seit Jahrzehnten anwendet und die sich als gescheitert erwiesen haben und die Krise der Solidarität und die Situation der Menschen auf der Flucht nur noch verschärft haben.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein offenes und gastfreundliches Europa und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sichere und legale Wege und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen.
Wir fordern, dass in Lampedusa sofort angemessen gehandelt wird und dass die internationalen Gesetze, die das Recht auf Asyl schützen, eingehalten werden. Wir sind erschüttert über das ständige Sterben auf See, das durch die EU-Grenzpolitik verursacht wird, und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht.
Was steht an?
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Frontex abschaffen!
Frontex ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Sie wird stark kritisiert, Menschenrechte zu verletzten. Illegales und gewaltsames Zurückdrängen von Menschen an den Grenzen (Push-Backs) und heimliche Treffen mit der Waffenlobby machten Schlagzeilen. Trotzdem soll Frontex rasant ausgebaut werden, 2027 erhält Frontex das 10fache des aktuellen Budgets: 5,6 Milliarden Euro, 10.000 eigene Grenzbeamte. Auch die Schweiz ist personell und finanziell beteiligt. Dagegen hat sich die Kampagne Abolish Frontex (dt.: Frontex Abschaffen) gegründet. Sie fordert u.a. ein Ende der Militarisierung von Grenzen, den sofortigen Stopp von Abschiebungen und der Überwachung von Menschen on the move, Bewegungsfreiheit für alle sowie eine Verantwortungsübernahme für die (neo-)koloniale Schuld der beteiligten Länder. Ilai Krämer hat Moses Ferry von Abolish Frontex im Subkutan Talk zu den Forderungen sowie Visionen interviewt.
https://rabe.ch/2023/09/20/frontex-abschaffen-2/
Von Zürich bis Guatemala: Eine Schweizer Kolonialgeschichte
Das Beispiel Guatemala zeigt: Bei der (neo-)kolonialen Expansion im 19. Jahrhundert waren auch Schweizer aktiv beteiligt. Doch daran erinnert man sich hierzulande noch immer ungern.
https://daslamm.ch/von-zuerich-bis-guatemala-eine-schweizer-kolonialgeschichte/