Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Kanton kann Kollektivunterkunft Wolfisberg teilweise in Betrieb nehmen
Die Gemeinde Niederbipp erliess ein Benützungsverbot für die Nutzung des ehemaligen Hotels/Restaurants «Alpenblick» in Wolfisberg als Kollektivunterkunft für bis zu 120 Asylsuchende. Dagegen gingen mehrere Beschwerden bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern ein. Sie heisst diese teilweise gut und hebt das Benützungsverbot bis zu einer Belegung von maximal 60 Personen auf.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=35491faa-1f39-4214-9144-d96392e1743b
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/streit-um-asylunterkunft-wolfisberg-teilsieg-fuer-gemeinde-153652723
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/so-will-lauterbrunnen-die-touristenmassen-in-den-griff-kriegen?id=12458277 (ab 02:47)
-> https://www.derbund.ch/umstrittene-asylunterkunft-wolfisberg-kann-vorerst-nur-60-asylbewerber-aufnehmen-385910850358
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/213842/
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derbund.ch 21.09.2023
Kanton pfeift Kanton zurück: Nur 60 Asylplätze im 180-Seelen-Dorf – zumindest fürs Erste
Die Direktion Neuhaus entscheidet gegen die Direktion Schnegg. Diese darf nun weniger Asylsuchende nach Wolfisberg schicken als geplant.
Stephan Künzi
Nur 60 Plätze. Und nicht wie ursprünglich geplant bis zu 120 Plätze.
Die Niederbipper Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann (SVP) zeigt sich zufrieden mit dem Entscheid, den die kantonale Baudirektion von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zur umstrittenen Asylunterkunft im Ortsteil Wolfisberg gefällt hat. Wäre es nach der kantonalen Integrationsdirektion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) gegangen, sähe die Situation ganz anders aus. Das ehemalige Hotel-Restaurant Alpenblick in Wolfisberg würde seit einem Monat von bis zu 120 Asylsuchenden bewohnt, ohne dass die Behörden vor Ort ein Wort mitzureden gehabt hätten.
Streit um Baubewilligung
Die Zuständigen in der Direktion Schnegg waren nämlich davon ausgegangen, für die Herrichtung der ehemaligen Hotel- und Gastroräume keine Baubewilligung einholen zu müssen. Der Niederbipper Gemeinderat sah das anders. Mit einer baurechtlichen Verfügung belegte er die Liegenschaft mit einem Benützungsverbot. Erst müsse der Streit um die Baubewilligung beigelegt sein.
Niederbipp argumentierte wie immer zu diesem Thema damit, dass die bis zu 120 Asylsuchenden eine grosse Belastung für das 180-Seelen-Dorf und seine Infrastrukturen seien. Die Direktion Schnegg hielt derweil dagegen, die Immissionen würden auch bei einer dichteren Belegung nicht grösser. Weil Asylsuchende – anders als Restaurant- und Hotelgäste – nicht einzeln im Auto angefahren kämen und rund um ihre Unterkunft auch nicht Betrieb bis in die frühen Morgenstunden herrschen werde.
Es liegt am Brandschutz
Die Juristinnen und Juristen der Direktion Neuhaus begründen ihren Entscheid mit dem Brandschutz. Dieser sei nur in dem für das Hotel bereits bewilligten Rahmen gewährleistet, schreiben sie, und das seien eben 60 Plätze. Ob die bestehenden Massnahmen auch bei einer höheren Belegung ausreichten, müsse zwingend im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens geklärt werden.
Noch ist das Verdikt nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben nun dreissig Tage Zeit, das Verwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz anzurufen.
Nun soll es rasch gehen
Niederbipp wird das kaum tun. Das tönt Präsidentin Schönmann bereits an, auch wenn sie sich, wie sie betont, mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat noch nicht abgesprochen hat. Für sie ist vor allem zentral, dass die Gemeinde eine massive Reduktion der Plätze erreicht hat.
Auch die Direktion Schnegg geht nicht mehr von grossen zeitlichen Verzögerungen aus. Sprecher Gundekar Giebel schreibt zwar, dass man nun vorerst die Beschwerdefrist abwarten werde. Dank der 60 bewilligten Plätze könne die Unterkunft aber «sehr rasch bezogen werden», zeigt er sich optimistisch. Gleichzeitig kündigt er an, dass der Kanton die Plätze auf längere Sicht erhöhen und dafür ein Baugesuch einreichen will.
Vor wichtigen Entscheiden
Wie viele Plätze konkret – zumindest für den Anfang – in Wolfisberg geschaffen werden, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Immerhin hat die Direktion Schnegg die Gemeinden im ganzen Kanton aufgefordert, ihr bis Ende September insgesamt 1200 neue Asylplätze zu melden.
Der Oberaargau muss dazu 164 Plätze beitragen, wobei die Plätze in Wolfisberg dieser Zahl angerechnet werden, wie Präsidentin Schönmann sagt. Die Weichen könnten schon am Freitag gestellt werden.
(https://www.derbund.ch/kanton-pfeift-kanton-zurueck-nur-60-asylplaetze-im-180-seelen-dorf-zumindest-fuers-erste-649193791043)
+++SCHWEIZ
Wie beeinflusst Eritras Regierung die Diaspora?
Es sind Ereignisse die Fragen aufwerfen: Eritreische Kulturfeste werden wegen angekündigten Protesten abgesagt und Angehörige der eritreischen Diaspora geraten an Kundgebungen aneinander. Zu solchen Vorkommnissen kam es in den vergangenen Wochen in verschiedenen europäischen Ländern, auch in der Schweiz.
Um zu verstehen, was sich da genau Zuträgt, braucht etwas Hintergrundwissen: Eritrea löste sich 1991 nach einem Jahrzentelangen Unabhängigkeitskrieg von Äthiopien. Während dieser Zeit flüchteten viele Eritreer*innen vor dem Krieg.
Seit der Unabhängigkeit wird das Land von Isayas Afewerki regiert. Unter seinem Regime entstanden neue Fluchtbewegungen.
Für jene, die während des Bürgerkriegs flüchteten ist Afewerki ein Held. Für jene, die vor ihm fliehen ist er ein Diktator und Unterdrücker. Das führt in der Diaspora zu Spannungen. Dabei mischt die eritreische Regierung mit.
https://rabe.ch/2023/09/21/wie-beeinflusst-eritras-regierung-die-diaspora/
Wahlen 2023: Für welche Asylpolitik sich die Parteien einsetzen
Die Schweiz wählt am 22. Oktober die neue Bundesversammlung. Wie positionieren sich die sieben wählerstärksten Parteien in Partei- und Wahlprogrammen zu Flucht, Asyl und Integration? Welche Asylpolitik wollen sie und welche Lösungen bieten sie? Unser kleiner Parteiencheck gibt den Überblick: Grüne und SP setzen sich am stärksten für eine solidarische Schweiz, einen wirkungsvollen Flüchtlingsschutz und Integration ein, SVP und FDP verfechten eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/wahlen-2023
Familien im Bürgerkrieg zurücklassen, bis der Ehepartner genügend verdient?
Die Schweiz ist bei der Familienzusammenführung von Bürgerkriegsflüchtlingen zu streng. Wer nicht genügend verdient, kann seine Familie nicht in die Schweiz in Sicherheit bringen. Die Familie muss im Kriegsgebiet ausharren. Die Trennung und die stete Sorge um das Schicksal der im Krieg zurückgelassenen Ehepartner und Kinder sind für die Betroffenen kaum zu ertragen. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist es höchste Zeit für die Gleichbehandlung aller Schutzberechtigten. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen ein Recht auf Familiennachzug.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/familien-im-buergerkrieg-zuruecklassen-bis-der-ehepartner-genuegend-verdient
+++ITALIEN
Bei Uno-Rede: Meloni fordert «globalen Krieg» gegen Menschenhändler
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind innerhalb weniger Stunden wieder mehrere Hundert Migranten mit Booten aus Afrika an Land gegangen. Die Behörden meldeten am Donnerstag mehr als 700 Neuankömmlinge, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
https://www.blick.ch/ausland/bei-uno-rede-meloni-fordert-globalen-krieg-gegen-menschenhaendler-id18963792.html
«Eine falsche Bewegung und das wars»
Wer verstehen will, wie die Überfahrt der Flüchtlinge von Afrika nach Lampedusa verläuft, muss sich selbst einmal auf offene See begeben. Schnell wird klar: Die Überfahrt ist extrem gefährlich.
https://www.20min.ch/story/fluechtlingsboote-eine-falsche-bewegung-und-das-wars-178506375860
+++TUNESIEN
Migration nach Lampedusa:Transit vor Europa
In Tunesien sammeln sich tausende Geflüchtete. Sie wollen weiter nach Lampedusa. Der Staat hat die Situation alles andere als unter Kontrolle.
https://taz.de/Migration-nach-Lampedusa/!5958536/
+++GASSE
ZH:
Baldige Inbetriebnahme einer provisorischen Kontakt- und Anlaufstelle auf dem Kasernenareal
Auf dem Kasernenareal im Kreis 4 wird bis Mitte November eine provisorische Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkonsumierende eröffnet. Damit stehen wieder zwei zentrale Standorte zur Verfügung, die den Betroffenen Unterstützung bieten und den öffentlichen Raum entlasten.
https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2023/september/230921a.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/drogen-in-zuerich-zuerich-eroeffnet-neue-anlaufstelle-373275766523
-> https://www.20min.ch/story/wegen-drogen-und-gewalt-stadt-nimmt-anlaufstelle-auf-kasernenareal-in-betrieb-509654498976
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/anlaufstelle-zum-thema-genitalbeschneidungen-in-zuerich?id=12457893 (ab 02:44)
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/936403314-zuerich-eroeffnet-neue-anlaufstelle-fuer-drogenkonsumenten
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-eroffnet-neue-anlaufstelle-fur-drogenkonsumenten-66613224
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/mit-neuer-anlaufstelle-zuerich-will-gegen-crack-szene-auf-baeckeranlage-vorgehen-id18963889.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-reagiert-mit-neuer-anlaufstelle-auf-drogenszene-in-der-baeckeranlage-153651348?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153105693
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-eroeffnet-neue-anlaufstelle-fuer-drogenkonsumenten-1-00221513/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenkonsum-neue-provisorische-anlaufstelle-fuer-drogenabhaengige-in-zuerich
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuerich-reagiert-auf-das-drogenproblem-auf-der-baeckeranlage?id=12458193
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenkonsum-neue-provisorische-anlaufstelle-fuer-drogenabhaengige-in-zuerich
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuerich-eroeffnet-neue-drogen-anlaufstelle?urn=urn:srf:video:4565fd57-bf7b-42e9-9d32-867c5b0e58f9
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/stadt-zuerich-reagiert-auf-drogenszene-bei-der-baeckeranlage-153657731
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nzz.ch 21.09.2023
Crack in der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4: Jetzt eröffnet die Stadt endlich eine Anlaufstelle für Drogenkonsumenten
Ruhe ist rund um die Bäckeranlage damit noch nicht eingekehrt. Jüngst wurde dort in ein Schulhaus eingebrochen.
Michael von Ledebur, Tobias Marti
Sie stand am Ursprung der Probleme rund um die Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4: die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige auf dem Kasernenareal. Letzten Herbst wurde sie in die Brunau verlegt. Ein folgenreicher Entscheid.
Denn rasch zeigte sich, dass viele Süchtige den Weg dorthin nicht auf sich nehmen. Die Szene verlagerte sich in der Folge zunehmend in die Bäckeranlage. Der Park wurde in den letzten Monaten zum Freiluft-Fixerstübli. Der offene Crack-Konsum und Gewalt ängstigten das Quartier rund um die Anlage in Aussersihl.
Eine Entwicklung, die in den Augen von Fachleuten vorhersehbar gewesen wäre. Die Stadt gab an, sie habe ein fertiges Projekt gehabt, das einen nahtlosen Übergang ermöglicht hätte. Dieser geplante Standort in der Polizeikaserne, dem prominenten Backsteinbau an der Sihl, scheiterte daran, dass der Kanton die Kaserne für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen wollte.
Der Vorsteher des Sozialdepartements, Raphael Golta (SP), sagte vor rund einem Monat, man arbeite unter Hochdruck an einem Provisorium, sogar noch an einem Superprovisorium, also an etwas Ultrakurzfristigem. Just als sich die Stimmen zu mehren begannen, die sich fragten, wann denn dieses Superprovisorium endlich vorgestellt werde, hat der Stadtrat am Donnerstag verkündet, es sei ein Standort gefunden worden.
Container wird innert acht Wochen errichtet
Dieser ist maximal erwartbar: Es handelt sich erneut um das Kasernenareal. Allerdings nicht mehr um die ehemalige Polizeikaserne, sondern um eine Container-Lösung auf der Wiese.
Bis Mitte November wird dort die provisorische Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkonsumierende eröffnet. «Damit bietet die Stadt auf dem zentral gelegenen Kasernenareal am selben Standort einen Ersatz für die ehemalige Stelle, die Mitte Oktober 2022 geschlossen werden musste», schreibt die Stadt.
Das innert rund acht Wochen erstellbare Provisorium bietet mit einer Container-Lösung Räume für den Aufenthalt, den Konsum, sanitarische Bedürfnisse und das Personal. Ein unbeheiztes Raucherzelt ergänzt den temporären Bau. Das umzäunte und mit einem Sichtschutz versehene Provisorium wird in der südlichen Ecke des Areals errichtet.
Im neuen Provisorium werde das gesamte Angebot zur Verfügung stehen: Drogenkonsumierende Menschen erhielten niederschwelligen Zugang zu Überlebenshilfe und Beratung. In beaufsichtigten Injektions- und Inhalationsräumen könnten selbst mitgebrachte Drogen unter hygienischen Bedingungen konsumiert werden. Das Angebot richtet sich an drogenkonsumierende Erwachsene mit Wohnsitz in der Stadt Zürich.
Hilfe vom Kanton
Schon Mitte Januar hatte sich die ursprüngliche Idee einer Anlaufstelle in der alten Polizeikaserne Januar zerschlagen. Acht Monate hat die Stadt benötigt, bis sie eine Alternative vorlegen konnte. Weshalb hat sie nicht sofort reagiert? Das Sozialdepartement schreibt auf Anfrage, man habe «mit Hochdruck» nach einem alternativen Provisorium gesucht. Nun habe man eine Lösung gefunden, die sich «zeitnah» realisieren lasse.
Grundeigentümer des Areals ist der Kanton. Dieser war es, der Hand für eine Lösung geboten hat.
Das Provisorium kann für maximal zwei Jahre an diesem Standort betrieben werden. Gemäss Stadt ist danach «im gleichen Perimeter» ein weiteres Provisorium geplant, bis ein definitiver Standort voraussichtlich im Jahr 2030 in Betrieb genommen werden kann. Die Kosten für dieses Provisorium betragen rund eine Million Franken.
Die Situation rund um die Bäckeranlage hat sich mittlerweile etwas entspannt, wie Anwohnerinnen und Anwohner berichten. Judith Funken Tan vom Quartiertreff in der Bäckeranlage sagt, es herrsche momentan weniger nächtlicher Betrieb im Park als während des Sommers. Die Meldung, dass die Stadt einen alternativen Standort für die Kontaktstelle gefunden habe, ist für sie gleichwohl eine Erleichterung.
Can Sahin, der zusammen mit seiner Partnerin Senem Sahin an der Hohlstrasse den Kebabladen und Kiosk «Mama’s Bäcki Lädeli» betreibt, bestätigt den Eindruck, dass es etwas besser geworden ist. Er hat dafür eine Erklärung: «Die Polizei hat Druck gemacht.» So hätten die Polizisten viele Konsumenten oder mutmassliche Dealer immer wieder persönlich angesprochen.
Die Szene sei über die vergangenen Wochen allerdings nicht verschwunden, sie habe sich vielmehr verlagert, berichteten die Tamedia-Zeitungen kürzlich. Sogenannte Mikrodeals unter Süchtigen würden mittlerweile an den unterschiedlichsten Orten im Langstrassenquartier stattfinden. Anwohner und Gewerbe bestätigen gegenüber der NZZ diese Entwicklung. Je nach Polizeipräsenz verlagere sich die Szene nordwärts zur Brauerstrasse hin. Nun werde vereinzelt in Hinterhöfen gedealt oder vor Hauseingängen Crack geraucht.
Seitens des Sozialdepartements heisst es dazu, die Teams der aufsuchenden Sozialarbeit SIP seien in der ganzen Stadt unterwegs. «Sie versuchen, dafür zu sorgen, dass sich keine Hotspots bilden und etablieren.»
Dass es sich bei der Bäckeranlage allerdings nach wie vor um einen Hotspot handelt, zeigt eine Meldung vom vergangenen Wochenende. So ist in einem der Schulhäuser neben der Bäckeranlage eingebrochen worden. Fünf Türen sind dabei beschädigt worden, wie Quartieranwohner erzählen.
Die Stadtpolizei Zürich bestätigt auf Anfrage einen Einbruch in einem Schulhaus im Kreis 4 am vergangenen Wochenende. Im Auftrag der Stadt kontrolliert seit einigen Wochen regelmässig eine Sicherheitsfirma die umliegenden Schulhäuser. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Einbruch und der Drogenszene rund um die Bäckeranlage besteht, bleibt offen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/crack-in-der-baeckeranlage-zuerich-nun-gibt-es-anlaufstelle-fuer-drogenkonsumenten-ld.1757283)
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Zürcher Stadtparlament will keine Räumung der offenen Crack-Szene
Die Polizei wird die offene Drogen-Szene in der Bäckeranlage nicht räumen. Dies hat das Zürcher Stadtparlament am Mittwochabend nach einer hitzigen Diskussion über die Frag nach der richtigen Drogenpolitik so entschieden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-stadtparlament-will-keine-raeumung-der-offenen-crack-szene?id=12457770
-> https://tsri.ch/a/clmrshak410018212scc9hdr5g2p/gemeinderats-briefing-54-drogen-auf-der-baeckeranlage
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtparlament-will-keine-raeumung-der-offenen-crack-szene-1-00221495/
«Sind keine Eltern und keine Polizisten» – Jugendarbeiterin holt Teenies von der Strasse
Michèle Hunziker holt die Jugendlichen von der Strasse in den Jugendtreff. Ihr Ziel: Die Jugendlichen sollen nicht kriminell werden. Sie zeigt uns, was sie den Jugendlichen für Möglichkeiten bietet und wie sie ihnen in schweren Zeiten hilft.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/sind-keine-eltern-und-keine-polizisten-jugendarbeiterin-holt-teenies-von-der-strasse-153498702?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153498635
LU:
Technik gegen Jugendliche: Schallschreckgeräte bleiben in Luzern erlaubt, aber sie dürfen keinen Pieps machen
Mehrfach haben Schallschreckgeräte gegen Jugendliche in Luzern für Wirbel gesorgt. Jetzt hat die Stadt ein Machtwort gesprochen. Sie lehnt ein Verbot ab, will die Geräte aber trotzdem nicht haben.
https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/schallschreckgeraete-bleiben-in-luzern-erlaubt-aber-sie-duerfen-keinen-pieps-machen-2580805/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/schallschreckgeraete-bleiben-in-luzern-erlaubt-153657950
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-haelt-schallschreckgeraete-fuer-nicht-bewilligungsfaehig-153651231?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153658237
BS:
Drogenhotspot Matthäusplatz: Anwohnende verlangen Hilfe
Anwohnerinnen und Anwohner des Matthäuskirchplatzes im Kleinbasel beschreiben erschütternde Szenen. Das Problem sind Drogenabhängige, die sich Abends dort treffen. Sie fordern, dass die Polizei eingreift.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/drogenhotspot-matthaeusplatz-anwohnende-verlangen-hilfe?id=12458202
Bilanz nach Videoüberwachung – Drogendealer zeigen sich unbeeindruckt von Basler Polizeikameras
Seit einem Monat überwacht die Basler Polizei die Dreirosenanlage. Seither sind schwere Gewalttaten zurückgegangen – Drogen werden jedoch weiter fleissig gedealt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bilanz-nach-videoueberwachung-drogendealer-zeigen-sich-unbeeindruckt-von-basler-polizeikameras
In Basel und Bern hat’s kaum noch Bettler aus dem Ausland
Die Zahl der Bettler ist in Basel seit diesem Sommer deutlich zurückgegangen. Grund dafür sind strengere Regeln, die vom Bundesgericht gestützt werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/in-basel-und-bern-hats-kaum-noch-bettler-aus-dem-ausland-66613060
+++DEMO/AKTIION/REPRESSION
Gegen die Überwachung des Dreirosenparks
Seit einigen Wochen läuft ein „Versuch“, bei dem der Dreirosenpark in Basel mit 12 Kameras überwacht wird.
12 Kameras? Nicht mehr ganz: Seit heute Nacht filmen ein paar weniger. Wir haben bei einigen der Kameras die Kabel durchtrennt. Damit zeigen wir, dass wir diesen massiven Eingriff in unseren Lebensraum nicht akzeptieren.
https://barrikade.info/article/6122
Communiqué zur Hausbesetzung der Schanzenstrasse 8
Heute morgen früh wurde die Schanzenstrasse 8 in Basel besetzt. (Mittwoch 20.9.2023)
https://barrikade.info/article/6124
Trotz neuer Strategie: Klimaaktivisten reden wieder vom Kleben
Renovate Switzerland greift auf eine neue Protestform zurück. Statt sich auf die Strasse zu kleben, marschieren die Aktivisten jetzt vor den Autos.
https://www.nau.ch/news/schweiz/trotz-neuer-strategie-klimaaktivisten-reden-wieder-vom-kleben-66603875
Winterthur: Unbewilligte Demo von Linken geplant
Linke Kreise rufen am Donnerstagabend in Winterthur zu einer Demo auf. Die Kundgebung zum zehnjährigen Jubiläum der Demo «Standortfucktor» ist nicht bewilligt.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthur-unbewilligte-demo-von-linken-geplant-1-00221533/
Winterthur: Demonstrant schüttet SVP-Nationalrat Getränk ins Gesicht
Thomas Matter nähert sich der «Tanz-dich-frei-Demo» in Winterthur und wird mit einem Getränk überschüttet. Er kann darüber nur «den Kopf schütteln».
https://www.20min.ch/video/winterthur-demonstrant-schuettet-svp-nationalrat-getraenk-ins-gesicht-221279908074
-> https://www.zueritoday.ch/videos/thomas-matter-wird-bei-demo-in-winterthur-mit-getraenk-ueberschuettet-153658700?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153658710
+++SPORT
Leistungsvereinbarung mit Fanarbeit Bern wird verlängert
Der Gemeinderat verlängert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Fanarbeit Bern. Für die Jahre 2024 und 2025 erhält der Verein insgesamt 100’000 Franken für seine Bemühungen rund um die Spiele des BSC Young Boys. Die Fanarbeit Bern betreibt Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend auf gewaltbereite Fans ein. Im März 2022 hatte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2022 und 2023 mit einer optionalen Verlängerung um zwei Jahre bis 2025 beschlossen. Diese Verlängerung tritt nun in Kraft.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/leistungsvereinbarung-mit-fanarbeit-bern-wird-verlaengert
+++KNAST
Gefängnis-Neubauprojekt im Kanton Glarus einen Schritt weiter
Die Glarner Regierung möchte am Standort Biäsche in der Nähe des Walensees ein neues Untersuchungsgefängnis für rund 12 Inssasinnen und Insassen bauen. Dies als Ersatz für das bestehende Gefängnis in Glarus. Für 1,8 Millionen Franken soll nun ein Neubauprojekt ausgearbeitet werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/gefaengnis-neubauprojekt-im-kanton-glarus-einen-schritt-weiter?id=12457956
+++FRAUEN/QUEER
David Garcia Nuñez: Grenzgänger im Wilden Westen
Der Gegenwind ist gross, sein Ansporn ist grösser: Mit seiner Abteilung für Geschlechtervarianz am Unispital Basel arbeitet David Garcia Nuñez an einer neuen medizinischen Realität für trans Menschen.
https://www.woz.ch/2338/david-garcia-nunez/grenzgaenger-im-wilden-westen/!EPAP3F18B5Y7
+++RASSISMUS
Bevölkerungswachstum: Menschen als Gefahr
Die Diskussion über ein nötiges Schrumpfen der Weltbevölkerung hat oft einen rassistischen Unterton. Und weniger Menschen sind auch keine Lösung.
https://taz.de/Bevoelkerungswachstum/!5958256/
+++RECHTSPOPULISMUS
Zürcher Newsletter: Elternteil statt Mami – «Anregung» oder «Realsatire»?
Die Gender-Erziehungstipps der Stadtzürcher Mütter- und Väterberatung sorgen für Ärger. Die Stadt rechtfertigt sich: nur Inspiration.
https://www.20min.ch/story/zuercher-newsletter-elternteil-statt-mami-anregung-oder-realsatire-691741310873?version=1695270463051&utm_source=twitter&utm_medium=social
9-Millionen-Schweiz: SVP nutzt die neue Bevölkerungszahl im Wahlkampf
Jetzt ist es offiziell: In der Schweiz leben erstmals mehr als neun Millionen Menschen. Das spielt der SVP dahingehend in die Karten, weil diese die Zuwanderungsdebatte besonders aktiv vorantreibt und eine sogenannte 10-Millionen-Schweiz verhindern will. Und genau diese SVP-Initiative macht den anderen Parteien Sorgen.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/9-millionen-schweiz-svp-nutzt-die-neue-bevoelkerungszahl-im-wahlkampf-153658004
+++RECHTSEXTREMISMUS
Jeder zwölfte Deutsche teilt rechtsextremes Weltbild – 6 Prozent wollen einen «Führer»
Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind einer aktuellen Erhebung zufolge stark angestiegen: Jede und jeder Zwölfte in Deutschland teile mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild, ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit acht Prozent ist der Anteil der Befragten mit klar rechtsextremer Orientierung demnach gegenüber zwei bis drei Prozent in den Vorjahren deutlich angestiegen.
https://www.watson.ch/international/deutschland/107987434-sechs-prozent-der-deutschen-wollen-einen-fuehrer
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html
-> https://www.deutschlandfunkkultur.de/alarmierende-trends-der-neuen-mitte-studie-driftet-die-mitte-nach-rechts-dlf-kultur-ef63fb95-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/die-neue-mitte-studie-deutlicher-anstieg-des-rechtsextremismus-in-deutschland-dlf-1fefebc6-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mitte-studie-demokratie-rechtsextremismus-kuepper-100.html#xtor=CS5-62
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-rechtspopulismus-einstellung-gedankengut-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mitte-studie-demokratie-rechtsextremismus-kuepper-100.html
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=47043
-> Studie: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Bibliotheca Masonica und ihre Welten
Noch heute gibt es Verdächtigungen und Verschwörungstheorien über die Freimaurerei. Die Wirklichkeit ist nicht so abenteuerlich, aber immer noch spannend. In St.Gallen feiert die Freimaurer-Bibliothek Bibliotheca Masonica August Belz das 50-jährige Bestehen.
https://www.saiten.ch/die-bibliotheca-masonica-und-ihre-welten/
Protest gegen «Zwangsimpfung» – Aktivisten campieren vor Behörde nach Gerichtsentscheid in Sissach BL: «Wir bleiben so lange hier wie nötig»
Kaffee in Thermoskannen und Schlafsäcke auf dem Boden: Vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Sissach BL wird seit einer Woche campiert. Aktivisten protestieren so gegen die Entscheidung, die Kinder zu impfen.
https://www.blick.ch/schweiz/basel-landschaft/protest-gegen-zwangsimpfung-aktivisten-campieren-vor-behoerde-nach-gerichtsentscheid-in-sissach-bl-wir-bleiben-so-lange-hier-wie-noetig-id18966488.html
+++HISTORY
Kein Bundesgeld für Herkunftssuche adoptierter Kinder aus Sri Lanka
Private erhalten auch künftig kein Bundesgeld für die Suche nach leiblichen Verwandten von Adoptivkindern aus Sri Lanka. Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230921115303958194158159038_bsd098.aspx
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