Medienspiegel 19. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
Migrationskommissions-Chef: Vorläufige Aufnahme sei überholtes Konzept: «Wir werden uns für unseren Umgang mit Kindern im Asylbereich entschuldigen»
Der Chef der Schweizer Migrationskommission findet, die Politik sei unfähig, Lösungen für minderjährige Flüchtlinge zu finden. Die Schweiz solle mehr besonders vulnerable Menschen aufnehmen, direkt aus den Camps.
https://www.blick.ch/politik/migrationskommissions-chef-vorlaeufige-aufnahme-sei-ueberholtes-konzept-wir-werden-uns-fuer-unseren-umgang-mit-kindern-im-asylbereich-entschuldigen-id18955791.html


Braucht es strengere Grenzkontrollen in der Schweiz? Das sagt der Experte
Über 8000 Flüchtende kamen in den letzten Tagen auf Lampedusa an. Ein Migrationsexperte zeigt, welche Handlungsmöglichkeiten realistisch für die Schweiz sind.
https://www.20min.ch/story/fluechtlingsszenarien-braucht-es-strengere-grenzkontrollen-in-der-schweiz-das-sagt-der-experte-414567244806


Flüchtlingshilfe warnt vor Vorurteilen gegen Eritreer
Nach den Krawallen in Stuttgart (D) befürchten Experten eine Verschärfung der Vorurteile gegenüber Eritreern. Aufklärung sei wichtig, um dies zu verhindern.
https://www.nau.ch/news/schweiz/fluchtlingshilfe-warnt-vor-vorurteilen-gegen-eritreer-66603859


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-von-SPD-bis-CDU/!5958250/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/deutschland-streit-ueber-migration?urn=urn:srf:video:d1c72428-0422-49e3-b847-d6bda80ac442


+++FRANKREICH
EU-Notfallplan abgelehnt: Frankreich will keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen
Das Nachbarland will die irreguläre Migration bekämpfen und eine Position der Strenge einnehmen. Man werde die Kontrollen an den Grenzen verstärken.
https://www.derbund.ch/eu-notfallplan-abgelehnt-frankreich-will-keine-migranten-aus-lampedusa-aufnehmen-760961332755


+++ITALIEN
Humanitäre Krise in Lampedusa: Spiegel einer gescheiterten Politik
Innerhalb von zwei Tagen erreichten Hunderte von behelfsmässigen Booten die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 6000 Menschen befanden sich an Bord. Angesichts dieser neuen Tragödie ist die Reaktion der italienischen Behörden äusserst unzureichend. Ebenso wenig wie die europäische Solidarität.
https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/dok/2023/spiegel-einer-gescheiterten-politik


Flüchtlingskrise auf Lampedusa: »Für die Menschen ist Italien nur ein Transitland«
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen weiter Hunderte Flüchtlinge an. Italiens Regierungschefin will mit harten Maßnahmen gegensteuern – dabei ziehen die meisten Migranten weiter in andere Länder.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-auf-lampedusa-fuer-die-menschen-ist-italien-nur-ein-transitland-a-ddefa5ac-9935-4640-a57a-3dccb9648e12
-> https://www.20min.ch/video/migrationskrise-in-lampedusa-mamadou-kam-mit-dem-boot-ueverfahrt-war-traumatisch-866618601678?version=1695125434457


«Apropos» – der tägliche Podcast: Auf Lampedusa kippt die Stimmung
Tausende Flüchtlinge erreichen in wenigen Tagen die italienische Insel. Eine Krise für die Regierung von Giorgia Meloni – und ein entscheidender Moment für die EU.
https://www.derbund.ch/apropos-der-taegliche-podcast-auf-lampedusa-kippt-die-stimmung-876246840409


«Sehr wenige Menschen» auf Lampedusa: Experten werfen Rom Inszenierung von Flüchtlingskrise vor
199 Boote mit 8500 Migranten landeten binnen drei Tagen auf Lampedusa. Die italienische Insel gilt rechtsradikalen Politikern als Beweis für das, was sie als «Überflutung» Europas mit Migranten bezeichnen. Experten widersprechen.
https://www.bernerzeitung.ch/sehr-wenige-menschen-auf-lampedusa-experten-werfen-rom-inszenierung-von-fluechtlingskrise-vor-809688628818


+++EUROPA
Migrationsexperte: Eine Million Menschen wollen 2023 Asyl in Europa
Das sagt Migrationsexperte Eduard Gnesa. Weniger als die Hälfte ist schutzbedürftig, der Rest müsste zurück ins Heimatland. Wieso das nicht immer klappt und was die Schweiz besser macht.
https://www.20min.ch/story/eine-million-menschen-will-2023-in-europa-asyl-172149383295?version=1695098271647


Flucht übers Mittelmeer: Wie Europas Migrationspolitik scheitert
In diesem Jahr kommen wieder deutlich mehr Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.
https://www.zdf.de/politik/frontal/migration-politik-lesbos-griechenland-flucht-mittelmeer-asyl-abkommen-100.html

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nzz.ch 19.09.2023

Die Migrationsabkommen der EU sind kein Wundermittel

Die EU will mehr Abkommen mit Drittstaaten schliessen, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Das funktioniert jedoch nur zum Teil, wie ein Überblick zeigt.

Daniel Steinvorth, Brüssel

Mitte August wurde eine Piroge mit 38 Migranten vor den kapverdischen Inseln gesichtet. Das einfache Holzboot war im Juli mit 101 Menschen an Bord von der senegalesischen Küste aus in See gestochen. Es hatte die Kanarischen Inseln erreichen wollen, kam jedoch vom Kurs ab und trieb über Wochen auf dem Meer.

Die Überlebenden wurden auf die Kapverden und später in ihre Heimatstaaten zurückgebracht. Auch einige Tote zogen die Retter aus dem Boot. Die meisten Passagiere blieben jedoch verschollen.

Gefährliche Routen

Die Westafrikaroute gehört zu den gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Das hat mit den weiten Entfernungen von gut 100 Kilometern (Südmarokko) bis zu über 1600 Kilometer (Gambia) zu tun, die die Migranten zurücklegen, um auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Zudem werden für die Überfahrt in der Regel Boote verwendet, die bestenfalls zum Angeln in Küstennähe taugen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtet, dass sich im August 1487 Migranten und seit Januar 10 028 Migranten von der westafrikanischen Küste aus auf den Weg machten. Dies seien immerhin 5 Prozent weniger als im vergangenen Jahr, schreiben die Grenzwächter. Ein Grund dafür ist, dass die marokkanische Marine inzwischen verstärkt gegen die «irregulären Ausreisen» auf dem Atlantik vorgeht.

Die EU zahlt der Regierung in Rabat viel Geld, damit sie die Boote abfängt und verhindert, dass Flüchtlinge die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla überwinden. Das funktioniert mal besser, mal schlechter, doch insgesamt scheint sich ein inoffizielles Abkommen mit Marokkos König Mohammed VI. zu bewähren.

Ganz anders die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute: Hier kamen im August 25 152 Migranten und seit Januar 114 625 Migranten von Tunesien und Libyen aus nach Italien. Es ist gemäss Frontex ein Anstieg von 96 Prozent, und die Zahlen dürften noch steigen: Allein am Dienstag erreichten über 5000 Afrikaner die italienische Insel Lampedusa. Die örtlichen Behörden riefen den Notstand aus.

Für die EU sind Verträge mit Staaten, die Migranten zurückhalten und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen, essenziell. Erst im Juli einigte sie sich mit der Regierung in Tunis auf ein entsprechendes Abkommen. Doch die erhoffte Wende in der Flüchtlingspolitik bleibt aus. Warum ist das so? Ein kurzer Überblick zeigt, dass Europas autoritär regierte und teilweise instabile Nachbarn eben alles andere als berechenbare Partner sind.

Türkei: Pakt mit Erdogan

Das für die EU wichtigste Migrationsabkommen besteht seit dem 18. März 2016. Damals einigte sich Brüssel mit der Regierung in Ankara auf die sogenannte EU-Türkei-Erklärung. Die Türkei sollte dafür sorgen, dass Fluchtrouten nach Europa abgeriegelt würden, und Griechenland sollte illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken können.

Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer sollte die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei übernehmen. Zudem verpflichtete sich Brüssel, für die Versorgung der mehr als drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei 6 Milliarden Euro bereitzustellen. Tatsächlich brachen die Ankunftszahlen danach deutlich ein.

Allerdings nutzte der türkische Präsident Erdogan das Abkommen auch, um mehr Geld oder politisches Wohlverhalten von der EU zu erpressen. Wiederholt drohte er mit der Grenzöffnung. Einmal liess er gezielt Menschen in Bussen bis an die Aussengrenze karren, was zu gefährlichen Spannungen mit Griechenland führte.

Der eigentliche Mechanismus des Abkommens ist ausgesetzt. Die Türkei nimmt seit Jahren keine Migranten aus Griechenland mehr zurück. In der Ägäis mehren sich die unschönen Bilder von Pushbacks. Doch die Lage an der östlichen Mittelmeerroute und auf der Balkanroute ist vergleichsweise ruhig. Die türkische Grenzwache funktioniert. Noch.

Tunesien: Hoffnung enttäuscht?

Grosse Hoffnungen verbinden sich auch mit dem Abkommen, das die EU im Juli mit Tunesien abgeschlossen hat. Für Finanzhilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro soll der Maghrebstaat gegen Schlepper vorgehen, Boote abfangen und Migranten zurücknehmen, die es bereits nach Europa geschafft haben.

Zwei Monate später ist vom ursprünglichen Optimismus nichts geblieben, denn die Zahl der Ankünfte auf Lampedusa sank nicht, sie stieg dramatisch. Der tunesische Präsident Kais Saied scheint keine Eile zu haben, seinen Teil der Vereinbarung umzusetzen. Die Behörden in Tunis wollen sich nicht belehren lassen. Am vergangenen Mittwoch wurde einer Delegation des EU-Parlaments kurzerhand die Einreise verweigert.

Womöglich ist es zu früh, das Abkommen als gescheitert zu bezeichnen. Die EU hat bisher kein Geld überwiesen, hinter den Kulissen wird noch verhandelt, angeblich auch über Menschenrechtsstandards. Laut Berichten setzen tunesische Sicherheitskräfte die Migranten oft einfach in der Wüste aus.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der autokratisch regierende Präsident kein verlässlicher Partner ist. Saied weiss, dass die Europäer auf die Zusammenarbeit angewiesen sind und die Migrationsströme ein nützliches Druckmittel sein können. Unterdessen spitzt sich die Krise in seinem Land zu und treibt auch immer mehr Tunesier in die Boote.

Marokko: Launischer König

Neben Tunesien ist auch Marokko ein Sprungbrett für Migranten. Unvergessen ist, wie vor zwei Jahren 12 000 Menschen die Grenzanlagen der spanischen Enklave Ceuta stürmten und marokkanische Polizisten sie dabei gewähren liessen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte die Krise nur beheben, indem er die Neutralität seines Landes in der Westsahara-Frage aufgab und Marokkos Besetzung anerkannte.

Inzwischen kooperiert Rabat mit Madrid bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Es gibt sogar ein Rückführungsabkommen. Dennoch ist es für die spanischen Behörden weiter schwierig, abgelehnte Asylbewerber auszuschaffen. Die Flüchtlingsströme in Richtung Iberische Halbinsel sind schwankend, im August nahmen sie gemäss den Angaben von Frontex wieder zu.

Dabei zahlt auch hier Brüssel: 152 Millionen Euro allein im letzten Jahr für «Massnahmen im Kampf gegen Schmuggelnetzwerke», wie es in Brüssel heisst, sowie für die «freiwillige Rückkehr» von Migranten in ihre marokkanische Heimat mittels Rückkehrprämien.

Zurück bleibt der Eindruck, dass Spanien und die EU den Launen des Königs Mohammed VI. ausgesetzt sind, der nicht nur Geld, sondern auch bedingungslose politische Unterstützung für sein Land fordert.

Libyen: Unmenschliche Zustände

Ein mehr oder weniger offizielles Abkommen hat die EU auch mit Libyen, genauer gesagt: mit der libyschen Küstenwache, geschlossen. Das Bürgerkriegsland ist in Ost und West gespalten. Obwohl die Küstenwache offiziell dem Verteidigungsministerium der Regierung in Tripolis untersteht, ist sie faktisch ein eigener Akteur. Wegen der chaotischen Lage sind umfassende Grenzkontrollen nicht möglich.

Die EU stellt der libyschen Küstenwache seit 2017 Schiffe und Ausrüstung zur Verfügung, auch bildete sie Hunderte von Grenzbeamten aus. Doch wird ebenjene Truppe heute von der Uno beschuldigt, an Verbrechen wie Morden, Folter und Sklaverei beteiligt zu sein.

Im Falle Libyens beharrt Brüssel darauf, mit der Unterstützung der Küstenwache nicht nur Flüchtlingsströme reguliert, sondern auch Menschenleben gerettet zu haben. De facto sind die Grenzkontrollen hier aber um den Preis schwerer Menschenrechtsverletzungen erkauft worden.

Ägypten: Das nächste Sorgenkind

Ein Abkommen nach dem Vorbild Tunesiens strebt die EU auch mit Ägypten an. Schon im Oktober letzten Jahres wurden der Regierung in Kairo 80 Millionen Euro versprochen. Im Gegenzug soll Ägypten die irreguläre Migration entlang seiner Küste und auch an der Landgrenze zu Libyen unterbinden.

Das Land am Nil kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Viele fliehen vor Armut und Perspektivlosigkeit. Bei den Migrationszahlen macht sich dies bemerkbar: Auf der zentralen Mittelmeerroute gehören Ägypter inzwischen zu den häufigsten Nationalitäten.

Präsident Abdelfatah al-Sisi regiert sein Volk mit harter Hand. Tatsächlich sollen seit der Übereinkunft mit Brüssel deutlich weniger Boote von der ägyptischen Küste ablegen. Ägyptische Migranten wählen derweil die gefährlichere Route via Libyen.
(https://www.nzz.ch/international/die-migrationsabkommen-der-eu-sind-kein-wundermittel-ld.1756550)


+++FLUCHT
Klimakrise gilt nicht als Fluchtgrund
Die Klimakrise ist kein Zukunftsszenario mehr, sondern eine Realität in der wir schon jetzt leben, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren: Die Klimakrise zerstört Lebensgrundlagen weltweit und immer mehr Menschen werden deswegen ihre Heimat verlassen müssen. Doch der Begriff «Klimaflucht» ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Es besteht keine internationale rechtliche Regelung, auf die sich Betroffene stützen könnten.
https://rabe.ch/2023/09/18/klimakrise-gilt-nicht-als-fluchtgrund/


++++GASSE
Kriminalität im Kleinbasel: SVP fordert Verlängerung der Kameraüberwachung
Die Volkspartei deckt die Regierung mit einer regelrechten Vorstossflut ein. Von einer «Wahlkampfaktion» will sie nichts wissen.
https://www.bazonline.ch/kriminalitaet-im-kleinbasel-svp-fordert-verlaengerung-der-kameraueberwachung-670880027049


«Niemand von uns will sich mit der Drogenmafia direkt anlegen»
Im Kleinbasel ärgert sich die Anwohnerschaft über Drogenhandel in den eigenen Hauseingängen und Vorgärten. Sie fordern ein Quartier ohne Dealer. Nun haben sie eine Petition gestartet.
https://www.20min.ch/story/basel-niemand-von-uns-will-sich-mit-der-drogenmafia-direkt-anlegen-689558262555
-> https://bajour.ch/a/clmp3chpc7100722tga0dtus9ji/drogenszene-im-kleinbasel


Wie wäre ein legaler Drogenhandel in Basel?
Der Drogenhandel im Kleinbasel ist Anwohnenden ein Dorn im Auge. Eine Petition fordert nun die Schaffung einer Duldungszone ausserhalb des Wohnquartiers. Dieser Vorschlag trifft nicht bei allen auf offene Ohren.
https://www.baseljetzt.ch/wie-waere-ein-legaler-drogenhandel-in-basel/119798


+++MENSCHENRECHTE
Wie Regierungen das Recht auf Protest weltweit und in der Schweiz verletzen
Auf der ganzen Welt wenden die Behörden zunehmend unrechtmässige Gewalt an und greifen auf restriktive Gesetze zurück, um Protest zu unterdrücken. Eine neue interaktive Karte von Amnesty zeigt die schockierende Zunahme staatlicher Repressionen gegen Demonstrant*innen auf. Auch die Schweiz, in der das Recht auf Protest auf vielfältige Weise eingeschränkt wird, taucht auf der Karte auf.
https://www.amnesty.ch/de/themen/recht-auf-protest/dok/2023/interaktive-karte-wie-regierungen-das-recht-auf-protest-weltweit-und-in-der-schweiz-verletzen/
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Deutschland:
-> https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map
-> https://www.sueddeutsche.de/panorama/amnesty-international-eingeschraenkt-versammlungsfreiheit-deutschland-1.6240604
-> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/amnesty-international-114.html
-> https://taz.de/Bericht-von-Amnesty-International/!5961355/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176393.weltweite-protest-map-versammlungsfreiheit-auch-in-deutschland-eingeschraenkt.html


Die Schweiz braucht ein Folterverbot im Strafrecht
Am 12. und 13. Juli hat der Ausschuss gegen Folter die Schweiz zum achten Mal überprüft. In diesem Verfahren wurde die Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) durch die Behörden beurteilt. Bei der Formulierung seiner Bemerkungen stützte sich der Ausschuss einerseits auf den von der Schweiz vorgelegten periodischen Bericht und andererseits auf den von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz vorgelegten Alternativbericht. Am Ende dieses kritischen Prozesses hat der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen an die Schweizer Behörden gerichtet. Die Schweizer Behörden müssen sich nun bemühen, diese Empfehlungen umzusetzen.
https://www.humanrights.ch/de/ngo-plattform/schweiz-folterverbot-strafrecht


++++KNAST
Vom Ex-Häftling zum Jugendarbeiter
Einen Grossteil seiner Jugend hat Ilias Schori in Gefängnissen verbracht. Jetzt erzählt er Jugendlichen von seiner kriminellen Vergangenheit. Sein Ziel: Die Jugendlichen sollen nicht die gleichen Fehler machen, wie er damals.
https://www.telebaern.tv/41-das-schweizer-reportagemagazin/vom-ex-haeftling-zum-jugendarbeiter-152975533


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kanton Luzern: Fahrende sollen 5 neue Stellplätze erhalten
Jenische, Roma und Sinti verteilen sich aktuell auf zwei Standplätze. Anspruch haben sie aber auf mehr. Diesem Anspruch will der Kanton Luzern gerecht werden, wie ein Blick in den Richtplan zeigt.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/fahrende-sollen-5-neue-stellplaetze-erhalten-153619503


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Diskurse um Lampedusa, News zum Moriabrand, Nein im Ständerat
https://antira.org/2023/09/19/diskurse-um-lampedusa-licht-zum-moriabrand-nein-im-staenderat/


Rassismus-Eklat beim FC Wohlen: Präsident Michael von Wyl tritt zurück
Das Köpferollen beim FC Wohlen geht weiter. Nachdem bereits zwei Trainer gehen mussten, nimmt nun auch Präsident Michael von Wyl den Hut.
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/rassismus-eklat-beim-fc-wohlen-praesident-michael-von-wyl-tritt-zurueck-id18959102.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/wohlen-nach-rassistischer-beleidigung-praesident-des-fc-wohlen-tritt-zurueck-ld.2517661


+++RECHTSPOPULISMUS
Roger Köppel blamiert sich mit toter schwarzer Nationalrätin
Roger Köppel ärgert sich, dass das neue Bundeshaus-Kunstwerk nach der ersten schwarzen Nationalrätin Tilo Frey – «eine geschätzte Kollegin, die im Rat normal behandelt wird» – benannt wurde. Dumm nur: Die Frau ist seit 15 Jahren tot.
https://www.20min.ch/story/sie-wird-normal-behandelt-roger-koeppel-blamiert-sich-mit-toter-schwarzer-nationalraetin-598046910601
-> https://www.zueritoday.ch/schweiz/roger-koeppel-erweckt-tote-zum-leben-153614339?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153615842
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/mega-fauxpas-von-roger-koeppel-153620292


«Mami» soll durch «Elternteil» ersetzt werden
Die Zürcher Mütter- und Väterberatung will über das Thema «gendersensible» Erziehung informieren und stösst auf Kritik. Statt «Mami» sollen die Kinder «Elternteil» oder «Betreuungsperson» sagen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/mami-soll-durch-elternteil-ersetzt-werden-153620267
-> https://www.telem1.ch/aktuell/dienstag-19-september-2023-152975527


Vegetarisch vs. Fleisch essen – Die Kontroverse auf dem Land
Um das Klima zu schützen, plant der Bund eine Vegi-Offensive. Ein Menü ohne Fleisch? Für «rec.»-Reporterin Rahel Lenz kein Problem. Doch wie kommt das auf dem Land an – dort, wo Rahel aufwuchs? Ist sie dort als Vegetarierin noch immer eine Provokation?
https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/vegetarisch-vs–fleisch-essen—die-kontroverse-auf-dem-land?urn=urn:srf:video:93668d47-7420-456a-82d6-391c532c7976&aspectRatio=16_9&showUrn=urn%3Asrf%3Ashow%3Atv%3A93668d47-7420-456a-82d6-391c532c7976


+++RECHTSEXTREMISMUS
Hammerskins Schweiz weiter aktiv
Heute Morgen wurden die Hammerskins in Deutschland vom Innenministerium verboten.
Durch die ausgiebige Recherche des Exif Kollektivs (Das geheime Netzwerk der Hammerskins) zu den europäischen Hammerskins, konnte bereits aufgezeigt werden, wie umtriebig die sich selbst als Elite der Neonazi-Bewegung verstehende Hammerskin Nation noch immer ist.
https://www.antifa.ch/hammerskins-schweiz-weiter-aktiv/


Razzia gegen Rechtsextreme in zehn Bundesländern: Innenministerin Faeser verbietet »Hammerskins«
Sie sehen sich als »weiße Bruderschaft«, organisieren Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Kampfsportevents. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die »Hammerskins Deutschland« verboten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hammerskins-deutschland-nancy-faeser-verbietet-rechtsextreme-gruppe-razzia-in-zehn-bundeslaendern-a-79683806-fe44-4317-a769-7cd75c2ed76d
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hammerskins-100.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-verbietet-neonazi-gruppe-hammerskins,TqH9rIz
-> https://www.ndr.de/nachrichten/info/Verbot-der-Neonazi-Gruppe-Hammerskins-Razzia-auch-im-Norden,razzia2166.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/rechtsextremismus-hammerskins-verbot-nancy-faeser
-> https://www.blick.ch/ausland/hammerskins-jetzt-verboten-razzia-gegen-neonazis-in-deutschland-id18955953.html
-> https://www.derbund.ch/razzia-gegen-rechtsextreme-faeser-verbietet-neonazi-gruppe-hammerskins-deutschland-761530370114
-> https://taz.de/Razzia-gegen-Neonazis/!5961354/
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/712667221-neonazi-gruppe-hammerskins-deutschland-verboten-razzien
-> https://www.srf.ch/news/international/razzien-in-zehn-bundeslaendern-deutschland-verbietet-neonazi-gruppe-hammerskins
-> https://www.bz-berlin.de/berlin/hammerskins-verboten-bundesweite-razzia-gegen-neonazis-in-berlin-und-brandenburg
-> https://www.tagblatt.ch/international/deutschland-nach-ueber-einem-jahr-vorbereitung-razzia-gegen-neonazis-in-zehn-bundeslaendern-ld.2517104
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsrockexperte-jan-raabe-zum-verbot-von-hammerskins-zur-rolle-rechter-musik-dlf-c4b51062-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-hammerskins-neonazi-gruppe-verbot-100.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176405.razzien-bei-hammerskins-neonazinetzwerk-verboten.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/459424.rechte-szene-verbot-nach-jahrzehnten.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/neonazi-gruppe-hammerskins-verbot-razzien-faq
-> https://www.belltower.news/hammerskins-verbot-ein-harter-schlag-gegen-die-rechtsrock-szene-152695/
-> https://taz.de/Verbot-der-rechtsextremen-Hammerskins/!5958258/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hammerskins-razzia-ermittler-finden-granate-und-nazi-devotionalien-a-51d52392-5f2f-463f-9627-835eb1a9a549
-> https://taz.de/Verbot-der-rechtsextremen-Hammerskins/!5958227/
-> https://www.belltower.news/hammerskin-verbot-hausdurchsuchungen-bei-der-verschwiegenen-bruderschaft-152669/
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-> Exif-Recherche 2021: https://exif-recherche.org/?p=8573
-> Exif-Recherche 2022 Schweiz: https://exif-recherche.org/?p=9890
-> Exif-Recherche 2023 Deutschland: https://exif-recherche.org/?p=11538
-> Monitor-Bericht: https://www.youtube.com/watch?v=ka2BisgLw-Y
-> Dossier Apabiz: https://www.antifainfoblatt.de/dossier/das-netzwerk-der-hammerskins

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nzz.ch 19.09.2023

Extremismusforscher zum Verbot der «Hammerskins» – «Ein Schlag, der der militanten Szene weh tun wird»

Das Bundesinnenministerium hat nach einer bundesweiten Razzia die «Hammerskins Deutschland» verboten. Für den Extremismusforscher Matthias Quent wird das Verbot grosse Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene haben.

Kevin Weber

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextreme Gruppe «Hammerskins Deutschland» verboten. Das teilte ihr Ministerium am Dienstag mit. Mit den Hammerskins sind auch dessen regionale Ableger und die Teilorganisation «Crew 38» verboten worden.

Das Verbot der Hammerskins Deutschland sei ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus, liess sich Faeser zitieren. «Wir beenden in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.» Das Verbot sei von staatlichen Stellen und Bundesländern über ein Jahr lang vorbereitet worden. Auch mit amerikanischen Partnerbehörden sei kooperiert worden.

Die Ursprünge liegen in Texas

In den USA liegen die Ursprünge der Hammerskins. Die Gruppierung wurde 1986 in Dallas im amerikanischen Gliedstaat Texas gegründet. Sie ist als elitäre Bruderschaft aufgebaut. Mitglieder müssen ein langjähriges Aufnahmeverfahren durchlaufen. In den USA ist die Hammerskin Nation eine der ältesten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppierung. Sie übt immer wieder Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund aus.

1991 töteten in Arlington drei Mitglieder der Hammerskins einen Afroamerikaner. In Wisconsin erschoss 2012 ein mutmassliches Mitglied in einem Sikh-Tempel sechs Personen. Die Hammerskins sind weltweit vernetzt, auf verschiedenen Kontinenten gibt es regionale Gruppen, sogenannte Chapter.

In Deutschland sind die Hammerskins seit 1991 aktiv. Zuletzt rechnete der Verfassungsschutz der Gruppe bundesweit rund 130 Mitglieder zu. Laut Angaben des Verfassungsschutzes wurde die grösste europäische rechtsextreme Kampfsportveranstaltung, der «Kampf der Nibelungen», erstmalig im Jahr 2013 unter dem Namen «Ring der Nibelungen» von Mitgliedern der Gruppierung ins Leben gerufen.

Ideologisierung an Rockkonzerten

Die Hammerskins seien eine konspirative Gruppierung mit einer starken Hierarchie, die sich aus der rechtsextremen Skinhead-Szene der 1980er und 1990er Jahre entwickelt habe, sagt der Extremismusforscher Matthias Quent. Er ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal, gründete 2016 das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und arbeitete zuvor unter anderem als Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss. Viele Aktivitäten der Hammerskins fänden im Verborgenen statt, sagt Quent. Die Gruppierung sei in der deutschen und internationalen Neonaziszene aber sehr gut vernetzt.

Auch das Bundesinnenministerium schreibt, das Kernelement des Gedankenguts der Gruppierung sei die Propagierung einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre. Zweck der Vereinigung Hammerskins Deutschland sei es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolge insbesondere durch den Verkauf rechtsextremistischer und antisemitischer Musik und durch Konzertveranstaltungen. Dort würden auch Nichtmitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert.

Finanzen beschlagnahmt, Logo verboten

Die Hammerskins seien lange unter dem Radar der Öffentlichkeit und der Geheimdienste geblieben, sagt Quent. In der Regel würden die Behörden eine Gruppierung nur verbieten, wenn sie ihr rechtsterroristische Vorfälle zuschreiben könnten. Bei den Hammerskins habe es entsprechende Hinweise gegeben. Es könne sein, dass der Verfassungsschutz bei der Gruppierung Vertrauenspersonen gehabt habe, die er nicht habe auffliegen lassen wollen, und deshalb mit entsprechenden Schritten zugewartet habe.

Mit den Hammerskins verbiete die Bundesregierung nun einen «grossen Fisch» im militanten Neonazismus, sagt Quent. Mit dem Verbot werden die Finanzen der Gruppe beschlagnahmt. Normalerweise dürfen auch der Name und das Logo – zwei gekreuzte Hämmer auf einem Zahnrad – nicht mehr öffentlich benutzt werden. «Wenn die Ermittler auch die Mitgliederstrukturen der Gruppierung zerschlagen können, ist das ein Schlag, der der militanten Szene weh tun wird», sagt Quent.

Razzia mit Munitionsbergungsdienst

Das nun verfügte Verbot der Hammerskins ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Innenministerium. Zuletzt waren vor drei Jahren die Gruppierungen «Combat 18» und «Nordadler» verboten worden.

Vor dem Verbot hatte die Polizei am Dienstagmorgen eine bundesweite Razzia durchgeführt. In zehn Bundesländern durchsuchten rund 700 Einsatzkräfte die Wohnungen von 28 Mitgliedern der Gruppe. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden die Einsätze in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen statt.

Bei den Durchsuchungen wurden laut Faeser neben Bargeld auch grosse Mengen rechtsextremistische Gegenstände beschlagnahmt. Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, kam in Mecklenburg-Vorpommern der Munitionsbergungsdienst zum Einsatz. Auch von waffenähnlichen Gegenständen war die Rede.
(https://www.nzz.ch/international/deutschland/faeser-verbietet-neonazi-organisation-hammerskins-ld.1756862)

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Broschüre: Rechts- Esoterische Bewegungen in der Ostschweiz
Mitte August ist die Broschüre «Rechtsesoterische Bewegungen in der Ostschweiz» erschienen.
Die Broschüre wirft einen Blick auf rechts-esoterische Gemeinschaften in der Ostschweiz. Im Fokus stehen also Bewegungen, die eine Nähe zu faschistischen Strukturen aufweisen und rassistische, antisemitische und queerfeindliche Tendenzen beinhalten. Innerhalb der 5 Kapitel werden braune Esoterikgemeinschaften und ihre Aktivitäten in Ostschweiz beschrieben. Einige der hier vorgestellten Gruppen sind aber auch im gesamten deutschsprachigen Raum vertreten. Hier kannst du die Broschüre kostenlos herunterladen und verteilen. Vielleicht wirst du sogar dazu angeregt, braune Esoterische Strukturen in deine eigenen Region zu erforschen, ernennen und angreifen.
https://barrikade.info/article/5677


+++HISTORY
Restitution nach Tansania: Kolonialgeschichte in den Knochen
Deutschland will Gebeine getöteter antikolonialer Kämpfer an Tansania zurückgeben. „Endlich, nach über 100 Jahren“, freut sich ein Enkel.
https://taz.de/Restitution-nach-Tansania/!5958166/