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Was ist neu?
Italien: Meloni blockiert zivile Seenotrettungsschiffe, Lampedusa in gewolltem ‚Ausnahmezustand‘
Mare Jonio verliert unter zweifelhaften Bedingungen ihre Rettungsbefugnis; Ocean Viking wird ein 1560 km weit entfernter Hafen zugewiesen; 8’000 geflüchtete Menschen kommen auf Lampedusa an und müssen unter prekären Bedingungen ausharren.
1. Das zivile Seenotrettungsschiff Mare Jonio der Organisation Mediterranea wurde unter fadenscheinigen bürokratischen Behauptungen die Rettungsbefugnis entzogen. Die Crew musste nach einer Inspektion sämtliche Ausrüstung zu Rettungszwecken vom Schiff entfernen. Obwohl die Mare Jonio ausreichend ausgestattet und als Rettungsschiff zertifiziert ist, sollen angeblich zwei Kriterien von Rundschreiben der Regierung aus dem Dezember 2021 und dem Februar 2022, die die Rumpfform betreffen, nicht erfüllt worden sein. Die NGO veröffentlichte ein Statement unter dem Titel: “Neue Eskalation im sinnlosen Krieg gegen die zivile Seenotrettung“, in welchem sie die Entscheidung ablehnten und ankündigten, dass sie diese in sämtlichen Gremien anfechten werden.
2. Auch die Ocean Viking der französischen Organisation SOS Mediterranée versuchte, willkürliche Entscheidungen der italienischen Regierung, die ihre Arbeit behindern, anzufechten. Nachdem die Besatzung letztes Wochenende 68 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet hatte, wurde ihnen der Hafen von Ancona zugeteilt, welcher 1560km und 4 Tage Fahrt entfernt liegt. Des weiteren kritisierte die NGO die übermässigen Sicherheitskontrollen. Eine Sprecherin betonte, dass ihnen Sicherheit wichtig sei, hinterfragte jedoch die Häufigkeit und Motive der Kontrollen: Normal sei eine Kontrolle alle 10-12 Monate. Die Ocean Viking habe seit ihrer Inbetriebnahme vor vier Jahren jedoch bereits sieben unterlaufen müssen.
3. Die Lage auf Lampedusa spitzt sich zu. Obwohl seit Anfang des Jahres die Zunahme von Ankünften prognostiziert wird, hat sich weder am Verteilmechanismus, noch an Grösse und Ausstattung des Lagers etwas geändert. Die Folge davon: letzte Woche mussten mehr als 7’000 geflüchtete Menschen in einem Lager ausharren, das für 400 Menschen ausgerichtet ist. Dicht gedrängt schliefen sie auf dem nackten Boden, im Hof des Lagers und sogar auf der asphaltierten Straße, die zum Lager führt. Polizeibeamt*innen setzten Schlagstöcke gegen sie ein. Innerhalb weniger Tage waren 8’000 Menschen in über 150 Booten auf der kleinen Insel zwischen Italien und Tunesien angekommen. Die meisten von ihnen starteten in der tunesischen Hafenstadt Sfax. Die deutsche Bundesregierung setzt unterdessen ihren Solidaritätsmechanismus aus, mit dem sie sich im Juni 2022 selbst verpflichtet hatte, bis zu 3.500 Menschen aus Mittelmeer-Anrainer-Staaten aufzunehmen, um die Systeme zu entlasten. Knapp 1.000 Menschen waren damit erst aufgenommen worden. Doch da Meloni sämtliche Ausschaffungen zurück nach Italien per Dublin-Verfahren gestoppt hat, reagierte nun die deutsche Aussenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Aussetzungsentscheid. Dass darunter nur die geflüchteten Menschen leiden, scheint sowohl Faeser als auch Meloni egal zu sein.
https://mediterranearescue.org/it/news/sbarcate-le-attrezzature-di-soccorso-o-vi-arrestiamo-la-minaccia-del-governo-italiano-contro-la-mare-jonio
https://www.infomigrants.net/en/post/51730/ngo-concerned-at-use-of-maritime-regulations-to-block-search-and-rescue-ships
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-fluechtlinge-italien-100.html
https://www.zeit.de/news/2023-09/12/tausende-bootsmigranten-erreichen-lampedusa-lager-ueberfuellt
https://antira.org/2023/09/15/medienspiegel-14-september-2023/
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/hohe-fluechtlingszahlen-lampedusa-ruft-den-notstand-aus?id=12453459
Sturm Daniel: Über Zusammenhänge von Migration und Klimakrise
Der Sturm Daniel hinterlässt in Libyen Tausende Tote und Vermisste. Die Katastrophe in Libyen zeigt einmal mehr: Die Klimakrise passiert jetzt, ihre Folgen sind bereits deutlich spürbar.
Inzwischen wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Toten die 20’000 übersteigen wird. Um die 100’000 Personen werden vermisst. Die Katastrophe in Libyen zeigt einmal mehr: Die Folgen der Klimakrise liegen nicht nur in der Zukunft, sie sind bereits jetzt deutlich spürbar.
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden weltweit Millionen von Menschen aufgrund der Klimakatastrophe ihren Wohnort verlassen müssen. Ein konkretes Beispiel: Laut Berechnungen werden 2050 eine Milliarde Menschen dem Anstieg der Meeresspiegel ausgesetzt sein.
Obwohl die Klimakrise bereits heute Menschen zum Verlassen ihres Wohnortes zwingt, wird sie nicht als Fluchtgrund anerkannt. Ein Gerichtsurteil aus Neuseeland bestätigte vor Kurzem diese Praxis: Ein Bewohner von Kiribati, einem Inselstaat im Pazifik, hatte in Neuseeland einen Asylantrag gestellt. Seine Begründung: Die Klimakrise, konkret der steigende Meeresspiegel, raube ihm seinen Wohnort. Das höchste Gericht lehnte den Antrag ab, in dem auf die Flüchtlingskonvention Bezug genommen wurde. Dort seien die Fluchtgründe abschliessend aufgezählt, die Klimakrise sei nicht darunter.
Es gilt anzumerken: Der allergrösste Teil der Menschen, die vor der Klimakrise fliehen, überqueren keine Landesgrenzen, sondern bleiben im gleichen Staat. Nebst dem, dass es angesichts der Klimakrise Bewegungsfreiheit für alle Menschen braucht, müssen also die stark von der Klimakrise betroffenen Länder bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützt werden.
Im Moment wird jedoch weder das eine noch das andere umgesetzt. Die Kampagne BreakDownClimateWalls hält fest: «Europa bekämpft lieber Migration als die Klimakrise. Obwohl die Schweiz zu den stärksten Verursachern der Klimakrise gehört, investiert sie mehr Geld in die Militarisierung ihrer Aussengrenzen als in Massnahmen für Klimaschutz und die Unterstützung der bereits von Klimakatastrophen betroffenen Regionen. Die Schweizer Antwort auf die Folgen der Klimakrise: Festung Europa.»
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/klimamigration-bisher-weitgehend-unterschaetzt?partId=12452595
https://www.infomigrants.net/en/post/51765/libya-migrants-among-thousands-feared-dead-and-missing-after-storm-daniel
Was geht ab beim Staat?
Ständerat gegen kollektive Regularisierung
Nein, sagte der Ständerat und versenkte vergangene Woche einen Vorstoss, der rund 3’000 abgewiesenen Asylsuchenden eine Bleiberechtsperspektive eröffnet hätte. Die Hoffnung kam auf,da im März der Nationalrat eine kollektive Regularisierung gutgeheissen hatte.
Es war nicht die parlamentarische Linke sondern die bürgerliche Marianne Streiff-Feller, die im Parlament den Vorschlag machte, abgewiesene Geflüchtete von der Isolation des Nothilferegimes zu befreien, sofern diese seit 2019 oder länger nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben wurden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Herkunftsstaaten keine Reisepapiere ausstellen und mit der Abschiebepolitik der Schweiz nicht kollaborieren. Für Streiff-Feller sei es dann für die Menschen, den Staat und die Wirtschaft vorteilhafter, die Betroffenen zu integrieren. Ihre bürgerlichen Argumente überzeugten den rassistischen Ständerat nicht. Die Abschiebungen seien „möglich, zulässig und zumutbar“ und daher durchzuführen. Sonst seien die Glaubwürdigkeit des Asylregimes und des gesamten Rechtsstaates bedroht. So sagte beispielsweise Thomas Hefti von der FDP: „Personen mit einer Regularisierung zu belohnen, die keines Schutzes bedürfen, die die angesetzte Ausreisefrist missachten oder die ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben, indem sie ihre Identität nicht offenlegen, würde aber dem Rechtsgleichheitsgebot widersprechen und wäre rechtsstaatlich kaum vertretbar. Missbrauch soll in der Schweiz auch in diesem Bereich keinen Schutz geniessen.“ Zudem biete das Gesetz mit dem Härtefallartikel bereits genügend Bleiberechtsperspektiven.
Ähnlich argumentierte auch SP-Bundesrätin Baume-Schneider, die für die Gewalt und Repression gegen abgewiesene Geflüchtete verantwortlich ist. Auch sie war gegen die Regularisierung und für den Härtefallartikel: „Da die Kantone ab März 2024 in der Lage sein werden, Anträge zu stellen, da die Fünfjahresfrist eingehalten wurde, beantragt der Bundesrat mit der Mehrheit der Kommission die Ablehnung der Motion.“
In der Tat bietet der Härtefallartikel 14 des Asylgesetzes abgewiesenen geflüchteten Personen nach fünf Jahren, das Recht, ein Regularisierungsgesuch einzureichen. Doch es gelten sehr exklusive Kriterien. Die Person darf für die Behörden die gesamte Zeit über nie als untergetaucht gegolten haben. Es darf nie zu einer Verurteilung gegen die Person gekommen sein. Sie muss die Landessprache des Wohnortes auf einem A1-Niveau beherrschen. Sie darf keine Schulden haben und muss konkrete Jobzusagen vorweisen können, die ein Risiko für Sozialhilfebezug ausschliessen. Sie muss schweizer Freund*innen haben, die ihre Integrität und Integration bestätigen. Und sie muss einen Reisepass des Herkunftsstaates vorlegen, obwohl dies z.B. für Menschen aus Eritrea, China oder dem Iran technisch quasi unmöglich ist und zudem eine Lebensgefahr darstellen kann. Zudem werden die Gesuchstellenden durch die Beschaffung des Reisepasses abschiebbar, falls das Gesuch abgelehnt wird oder die Person nach einer Weile in die Sozialhilfe abrutscht.
Richtig zynisch wird das Härtefallargument von Ständerat und Bundesrat vor allem deshalb, weil der Rassismus in der Praxis noch viel schlimmer ist als vom Gesetz vorgeschrieben. Die fünf Jahre Zermürbung in der Nothilfe stehen zwar im Gesetz und werden im Parlament als Argument verwendet, doch bisher weigern sich die Behörden Härtefallgesuchen nach fünf Jahren eine Chance zu gewähren. Sie beharren auf eine doppelt so lange Isolation in der Nothilfe. Tatsächliche Chancen haben Gesuche erst nach 10 Jahren.
Für Betroffene wäre es somit ein wichtiger erster Schritt, wenn sich die Behörden an ihr eigenes Gesetz halten würden. Dass der Nationalrat Ja sagte zur Regularisierungsmotion und im Ständerat laut mit den fünf Jahren argumentiert wurde, könnte genutzt werden, um die Behörden dazu zu bringen, ihre Praxis zu verändern. Doch dazu braucht es dringend organisierten Druck. Nur aufgrund der guten Ideen von Rechts und dem (strategischen) Schweigen von Links ändern sich die Verhältnisse offensichtlich noch nicht. Das hat diese Episode im Kampf für die Regularisierung gezeigt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230912093502835194158159038_bsd052.aspx
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=61561
https://www.blick.ch/politik/vorstoss-aus-nationalrat-abgelehnt-staenderat-gegen-humanitaere-aktion-fuer-langzeit-nothilfebezueger-id18933436.html
https://www.blick.ch/politik/staenderat-stefan-engler-wir-machen-keine-betroffenheits-politik-fuer-einzelne-id18933859.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/nothilfe-staenderat-laesst-menschen-in-langzeitnothilfe-im-stich
https://www.watson.ch/schweiz/session/224941521-staenderat-ist-gegen-humanitaere-aktion-fuer-langzeit-nothilfebezueger
Was ist aufgefallen?
Aus den Flammen in den Knast, als Sündenbock für den endgültigen Brand in Moria
Am 8. September 2023 jährte sich der endgültige Brand in Moria zum dritten Mal. Erst diesen März veröffentlichte die Forschungsgruppe “Forensic Architecture” eine Rekonstruktion des Brands und widerlegte die Anschuldigungen gegen die “Moria 6”. Die sechs geflüchteten Menschen, die als Sündenböcke auserwählt wurden und von denen zum Zeitpunkt der Festnahme fünf noch minderjährig waren, sitzen bis heute im Gefängnis. Auch ihr Berufungsverfahren wurde nun um ein Jahr vertagt.
Seit das Geflüchtetenlager bei Moria auf der griechischen Grenzinsel Lesbos 2013 eröffnet wurde, wüteten im Lager 247 kleinere und grössere Brände. In den späten Abendstunden des 8. September 2020 brachen ein weiteres und letztes Mal grosse Brände im Lager aus. Die Bewohnenden flüchteten vor dem Brand und wurden dabei von der Polizei mit Tränengas beschossen und mit Strassenblockaden zurückgehalten. Die Brände schwelten über mehrere Tage hinweg, vertrieben Tausende von Menschen und legten das Epizentrum des gefängnisartigen EU-Archipels in Schutt und Asche. Das überfüllte Lager beherbergte zu diesem Zeitpunkt mehr als 13.000 Menschen und war berüchtigt für seine prekären und unsicheren Lebensbedingungen – Bedingungen, die von der griechischen und EU-Politik jahrelang geschaffen und aufrechterhalten wurden.
Nur wenige Tage nach dem Brand wurden die «Moria 6» für den Brand schuldig gemacht. Dies, bevor die örtliche Feuerwehr die Untersuchungen zur Brandursache abschliessen konnte. Sechs junge geflüchtete Personen, fünf von ihnen minderjährig, sollen das Feuer gelegt haben, um ihre Verlegung auf das griechische Festland zu bewirken. Zwei der Minderjährigen wurden von einem Jugendgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt, die im Berufungsverfahren auf vier Jahre gekürzt wurden. Einer dieser jungen Männer wurde vergangenes Jahr aus der Haft entlassen, der andere befinde sich laut seinen Anwält*innen derzeit in „administrativer Untersuchungshaft“, solange die Neuaufnahme seines Asylverfahrens geprüft werde. Drei der Minderjährigen wurden von den griechischen Behörden als volljährig angesehen, obwohl sie afghanische Ausweise vorwiesen, laut denen sie zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat minderjährig gewesen sein sollen. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, den Angeklagten wurde keine Übersetzung der Anklageschrift vorgelegt und die griechischen Behörden schafften es nicht einmal den einzig vorhandenen Zeugen vorzuladen.
Als Basis für die Urteile der «Moria 6» diente die Aussage eines einzigen Zeugen, bei dem es sich um den Anführer einer rivalisierenden ethnischen Gemeinschaft im Lager handeln soll. Am 6. März 2023 legte die Forschungsgruppe Forensic Architecture ein 24-minütiges Video als Gegenuntersuchung vor, in dem diese laut Forensic Architecture „schwachen und widersprüchlichen Beweise“ beleuchtet wurden, die zum Urteil der ersten Instanz geführt hatten. Mit Hilfe von 3D-Modellen und Computeranimationen aus Aufnahmen von der Nacht des 8. Septembers, konnte der Brand rekonstruiert und analysiert werden. Dabei wird klar, die Anschuldigungen gegen die «Moria 6» sind haltlos. Der von dem Zeugen beschriebene Hergang und die mutmassliche Brandstiftung durch die sechs Verurteilten, deckt sich in keiner Weise mit der Rekonstruktion des Brands durch Forensic Architecture. So brannte der Teil des Lagers, in welchem der Zeuge das erste Feuer erkannte, in dieser Nacht gar nicht ab.
Genau am Tag der Veröffentlichung der Recherche sollte die Berufungsverhandlung gegen vier der «Moria 6» stattfinden. Nach einer anfänglichen Vertagung um zwei Tage wurde die Berufungsverhandlung vom Gericht in Lesbos auf den 4. März 2024 verschoben. Die vier werden wahrscheinlich noch ein weiteres Jahr inhaftiert bleiben, obwohl keinerlei glaubwürdige Beweise vorliegen und Verfahrensfehler vorliegen.
Der verheerende Brand vom 8. September war eine vorprogrammierte Katastrophe. Eine Katastrophe, die der Ausdruck verschiedener wechselseitiger Faktoren ist. Sie ist der chronischen Überbelegung, den EU- und Staatspolitiken, dem Versagen humanitärer Infrastruktur, anhaltenden Dürren und Hitzewellen und sich verschärfende Ungleichheiten durch die Covid-19 Pandemie zu verschulden.
Die Tragödie von Moria liegt nicht in ihrem letzten Akt des Verbrennens, sondern in ihrer bloßen Existenz. Gedenken wir dem 8. September als Mahnmal des menschenverachtendem EU-Grenzregimes und kämpfen wir tagtäglich weiter gegen eben dieses an.
https://forensic-architecture.org/investigation/fire-in-moria-refugee-camp/
https://fluter.de/moria-brand-prozess-forensic-architecture
Was nun?
Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit dieser Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/09/12/eritrea-kein-zwangskontakt-schweizer-kollaboration-mit-dem-regime-stoppen/
Was steht an?
Aufklärungskommission zu tödlicher rassistischer Staatsgewalt
Freitag, 17 Uhr, online (Link auf Anfrage)
Mehr als 40 Todesfälle an BIPOC haben sich in den letzten Jahren durch die Hände staatlicher Behörden ereignet. Eine rechtliche Aufarbeitung findet nicht statt, und damit wird ein System aufrechterhalten, in welchem rassistische staatliche Gewalt systematisch ausgeübt wird und Täter:innen beschützt werden.
Aufbauend auf vergangener Arbeit (https://schwarzeschweiz.com/de/memorial/) wollen wir in einer #Aufklärungskommission diese Fälle dokumentieren, um Druck auf den Schweizer Staat auszuüben, Verantwortbarkeit herzustellen. Dies ist ein BIPOC-initiiertes Projekt, steht aber offen für weisse Menschen.
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Auf allen Kanälen: Das Knie auf dem Hals
Berner Journalist:innen dokumentierten eine Szene von Polizeigewalt. Nun beschwert sich der Sicherheitsdirektor über die «Medienkampagne».
https://www.woz.ch/2337/auf-allen-kanaelen/das-knie-auf-dem-hals/!55FKK2X8AWTZ
Studie zu Bezeichnungen für Migranten: Flüchtlinge sind unerwünschter
Macht es einen Unterschied für die Einstellungen gegenüber Migrant:innen, mit welchen Begriffen sie bezeichnet werden? Eine Studie hat das untersucht.
https://taz.de/Studie-zu-Bezeichnungen-fuer-Migranten/!5956374/
We were held on Suella Braverman’s Bibby Stockholm barge – and we’re terrified of going back there
We asylum seekers feel part of a cruel game being played by ministers with little regard for us or public opinion.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/sep/12/suella-braverman-bibby-stockholm-terrified-asylum-seekers-ministers
ENOUGH-Rückblick zum Nachhören