Medienspiegel 15. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Asylwesen im Kanton Bern: Ausblick auf die kommenden sechs Monate
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern und die Gemeinde Köniz haben am Freitag, 15. September 2023, in der Notunterkunft in Niederscherli an einem Point de Presse die Lage des Kantons und der Gemeinden im Asylwesen aufgezeigt. Bis März 2024 benötigt der Kanton zusätzlich zu den Notunterkünften weitere 1’200 Unterbringungsplätze. Um oberirdisch Platz für Familien zu schaffen, werden erste Einzelpersonen unterirdisch untergebracht.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=26626da9-5266-4648-8fdc-756aa81049ca
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/schnegg-zu-fluechtlingsansturm-muessen-notlage-verhindern?id=12455112 (ab 01:45)
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bern-kritik-an-unterirdischen-asylunterkuenften?urn=urn:srf:video:8f34f670-b045-4203-abee-f57607fc2c7f
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-09-15
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/asylsituation-im-kanton-bern-153554973
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/angespannte-asylsituation-notlage-drohe-bern-schickt-asylsuchende-in-den-untergrund
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/experte-zur-klimabewegung-der-klimastreik-ist-nur-noch-eine-von-vielen-aktionsformen

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derbund.ch 15.09.2023

Wegen fehlender Plätze: Schnegg droht Gemeinden mit baldiger Asylnotlage

Trotz vier unterirdischen Notunterkünften spitzt sich im Kanton Bern die Asylsituation zu. Regierungsrat Schnegg spricht deutliche Worte.

Michael Bucher, Franziska Rothenbühler(Fotos)

1 Wie sieht die Asylsituation im Kanton Bern aktuell aus?

«Die Situation ist nach wie vor angespannt», sagte der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg am Freitagnachmittag an einem Point de Presse. Dieser fand in der unterirdischen Zivilschutzanlage in Niederscherli statt, die am 16. Oktober als Asylnotunterkunft in Betrieb geht. Der Kanton betreibt zurzeit 42 Kollektivunterkünfte. Das sind 27 mehr als noch vor zwei Jahren. Rund 15’000 Asylsuchende befinden sich derzeit im Kanton – 8000 davon sind Menschen aus der Ukraine mit Schutzstatus S.

Aktuell stehen nur noch knapp über 700 freie Plätze zur Verfügung. Gleichzeitig benötigt der Kanton Bern bis nächsten März 1200 zusätzliche Plätze. Die Berechnung geht auf Prognosen des Staatssekretariats für Migration zurück. «Die Entwicklung bereitet uns Sorgen», sagte Manuel Michel, Vorsteher des Amts für Integration und Soziales.

2 Was passiert, wenn die 1200 Plätze nicht gefunden werden?

Die Platzreserven reichen laut Kanton nach den heutigen Prognosen selbst bei einer Verdichtung der Schlafplätze in den bestehenden Kollektivunterkünften nur noch bis Ende Jahr. Falls bis dahin keine neuen Plätze gefunden werden, käme der Kanton nicht umhin, die Notlage auszurufen.

Das würde bedeuten, dass der Kanton die Gemeinden zwingen würde, Geflüchtete abhängig von ihrer Bevölkerungszahl aufzunehmen. Die Menschen würden dann über den ganzen Kanton verteilt. Wenn keine leeren Liegenschaften vorhanden sind, müssten die Gemeinden etwa auf Turnhallen ausweichen. «Es ist ein Szenario, das wir unbedingt vermeiden möchten», sagte Manuel Michel. Die Betreuung und Integration würde dadurch deutlich schwieriger werden.

3 Wie läuft die Suche in den Gemeinden?

Äusserst harzig. Die Bereitschaft in den Gemeinden, ungenutzte Liegenschaften temporär für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, ist nach wie vor beschränkt. Wie heftig der Widerstand sein kann, zeigt sich aktuell in Wolfisberg. Die dortigen Bewohner wurden diesen Sommer vom Kanton überrumpelt, als dieser Pläne bekannt gab, im 180-Seelen-Dorf rund 120 Asylsuchende zu platzieren. Die Standortgemeinde Niederbipp hat deshalb ein superprovisorisches Benutzungsverbot verhängt. Erst müsse geklärt werden, ob es für die Umnutzung des ehemaligen Hotels Alpenblick in eine Asylunterkunft eine Baubewilligung brauche. Der Rechtsstreit führt dazu, dass der Kanton seit August Mietzins zahlt, obwohl er die Liegenschaft noch nicht nutzen darf.

Angesichts der harzigen Suche hat Schneggs Direktion die Berner Regierungsstatthalterämter schon vor einem Monat mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Bis Ende September sollen sie die 1200 fehlenden Plätze finden. Zum Stand dieser Suche hüllte sich Regierungsrat Schnegg in Schweigen, liess aber eine gewisse Zuversicht durchblicken.

4 Werden jetzt immer mehr Asylsuchende unterirdisch untergebracht?

Auch das ist nicht das Ziel des Kantons, wie dessen Vertreter betonten. Die unterirdische Unterbringung galt lange Zeit als Ultima Ratio. Politisch ist sie ohnehin umstritten, vor allem linke Parteien betrachten sie als menschenunwürdig. In den Augen der Berner Asylverantwortlichen wurde sie jedoch unausweichlich.

Bereits vor einem Monat hat die Direktion von Schnegg bekannt gegeben, dass sie insgesamt vier Zivilschutzanlagen als Reserve für Notunterkünfte herrichten lässt. Diese sind zum Teil bereits in Betrieb respektive stehen kurz davor. Es sind dies die Anlagen unter dem Burgdorfer Lindenfeld (in Betrieb seit Anfang September), unter einem Sportplatz an der Berner Effingerstrasse (in Betrieb ab Anfang Oktober), in Tramelan (in Betrieb ab 25. September) sowie ab Mitte Oktober in Niederscherli.

5 Wer wird unterirdisch platziert?

In die Zivilschutzanlagen werden laut Kanton ausschliesslich Männer platziert, damit die oberirdischen Kollektivunterkünfte für Familien frei gehalten werden können. Das bedeutet, dass keine ukrainischen Geflüchteten in unterirdischen Anlagen unterkommen werden, da es sich dabei kaum je um alleinstehende Männer handelt. Primär werden es Leute aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und der Türkei sein.

Rund 100 Personen haben jeweils Platz in den unterirdischen Unterkünften. Die vier Zivilschutzanlagen werden indes nicht zum ersten Mal zweckentfremdet. Bereits während der Flüchtlingskrise 2015/16 dienten sie als Notunterkünfte für Asylsuchende. Auf dem Höhepunkt der damaligen Krise sah sich der Kanton Bern gezwungen, zehn unterirdische Notunterkünfte mit über 800 Betten in Betrieb zu nehmen. Allerdings dürfte es damals weniger oberirdische Unterkünfte gehabt haben als heute.

6 Was ist eigentlich mit der Containersiedlung auf dem Viererfeld?

Laut Manuel Michel leben dort aktuell zwischen 500 und 600 Geflüchtete. Containersiedlungen als Lösung scheinen jedoch ausgedient zu haben, seit vor ein paar Monaten ein Bundeskredit zu deren Förderung in den eidgenössischen Räten gescheitert ist.

Die Siedlung in Bern ist auf Sommer 2025 befristet. Eine Nachfolgelösung zeichnet sich mit dem Ende Jahr schliessenden Tiefenauspital jedoch bereits ab. Die Verhandlungen mit der Stadt Bern seien fortgeschritten, verriet Manuel Michel auf Nachfrage dieser Zeitung. Theoretisch könnten im Tiefenauspital bereits ab Sommer 2024 Plätze im ähnlichen Umfang wie auf dem Viererfeld bereitstehen.

7 Was sind Schneggs Forderungen?

Der Sozialdirektor appellierte am Freitag nochmals eindringlich an die Gemeinden, sich solidarisch zu zeigen. «Es geht nur gemeinsam», hielt er fest. Gleichzeitig nutzte er den Medienanlass, um auch noch politisch brisante Forderungen zu platzieren.

Er verlangt etwa, dass die Regeln für den Familiennachzug überarbeitet werden sollten. Bis es so weit sei, sollte der Familiennachzug nach ihm gänzlich ausgesetzt werden. Geht es nach Schnegg, so würden jene Personen, die trotz Asylstatus ihr Herkunftsland besuchen, den Status sofort verlieren. Und er findet, die Schweiz sollte Artikel 55 der Asylgesetzgebung anwenden und die Asylgründe einschränken. Damit rührt der SVP-Magistrat kurz vor den eidgenössischen Wahlen nochmals ordentlich die Werbetrommel für seine Partei.
(https://www.derbund.ch/wegen-fehlender-plaetze-schnegg-droht-gemeinden-mit-baldiger-asylnotlage-774651802247)


+++SCHWEIZ
Asyl für Frauen: SVP und FDP kritisieren Praxisänderung bei Afghaninnen
Das Staatssekretariat für Migration hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen geändert. Für die FDP ist das «inakzeptabel».
https://www.tagesanzeiger.ch/asyl-fuer-frauen-svp-und-fdp-kritisieren-praxisaenderung-bei-afghaninnen-869098507321
-> https://www.20min.ch/story/schweiz-hoechst-irritierend-fdp-gegen-sem-entscheid-bei-afghaninnen-259654518829?version=1694783201546&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.20min.ch/story/asyl-fuer-afghaninnen-sp-nimmt-baume-schneider-in-schutz-svp-aeschi-ist-schockiert-818318796649
-> https://www.blick.ch/politik/fdp-findet-das-inakzeptabel-bund-gibt-allen-afghanischen-frauen-asyl-id18947119.html


+++DEUTSCHLAND
Übernahme von Geflüchteten aus Italien: Solidaritätsmechanismus gestoppt
Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme Deutschlands von Geflüchteten aus Italien. Das hatte Innenministerin Faeser entschieden.
https://taz.de/Uebernahme-von-Gefluechteten-aus-Italien/!5960429/


++++POLEN
Polen: Hungerstreiks in »bewachten Zentren«
In Polen inhaftierte Geflüchtete protestieren gegen Unterbringung in Gefängnislagern
Tausende Schutzsuchende, die über die grüne Grenze von Belarus nach Polen kommen, werden dort bis zu 18 Monaten in Gefängnisse gesperrt. Ihr bislang größter Hungerstreik in Przemyśl wurde gewaltsam beendet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176275.gefluechtete-polen-hungerstreiks-in-bewachten-zentren.html


+++FRANKREICH
Informations sur la situation à Briançon !
Depuis 2 semaines, le refuge des terrasses (espace d’accueil pour les personnes venant de passer la frontière italienne) tenu par des associations de la vallée a fermé sous la pression des mécènes car il était saturé.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/informations-sur-la-situation-a-briancon-4139


+++GRIECHENLAND
Klage gegen Griechenland: Gegen die Kultur der Straflosigkeit
Drei Monate nach dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist in Griechenland noch keine Untersuchung eingeleitet worden, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. 40 Überlebende haben deshalb nun formell Beschwerde eingereicht. Sie fordern Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen in staatlichen Behörden.
https://www.proasyl.de/news/klage-gegen-griechenland-gegen-die-kultur-der-straflosigkeit/


+++ITALIEN
«Tragisch, dramatisch, apokalyptisch» – Lampedusa vor Kollaps
Tausende Migranten erreichen derzeit die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Insel Lampedusa musste wegen der Vielzahl der Schutzsuchenden den Notstand ausrufen.
https://www.20min.ch/story/fluechtende-tragisch-dramatisch-apokalyptisch-lampedusa-vor-kollaps-175990332026?version=1694757778378&utm_source=twitter&utm_medium=social


Bootsmigranten: Hunderte Flüchtlinge verlassen Lampedusa
Auf der Insel Lampedusa herrschte grosser Betrieb – innerhalb weniger Tage kamen tausende Flüchtlinge an. Die Situation scheint sich aber wieder zu entspannen.
https://www.nau.ch/news/europa/bootsmigranten-hunderte-fluchtlinge-verlassen-lampedusa-66601814


Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa
Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Italien fest.
https://taz.de/Fluchtroute-im-Mittelmeer/!5960634/


+++GASSE
solothurnerzeitung.ch 15.09.2023

Verwaltungsgericht schmettert Beschwerden der Anwohnerschaft ab: Oltner Notschlafstelle im Wohnquartier ist zonenkonform

Seit Jahren will der Verein Schlafguet eine Notschlafstelle in Olten realisieren und hat dafür ein Mehrfamilienhaus im Quartier Schöngrund im Auge. Dagegen formierte sich Widerstand aus der Nachbarschaft. Ihre Beschwerden lehnt das Verwaltungsgericht nun ab.

Fabian Muster

In Olten soll es eine Notschlafstelle für Menschen geben, die vorübergehend kein Zuhause haben. Der Verein Schlafguet setzt sich seit Jahren dafür ein und hat für das Projekt inzwischen ein geeignetes Mehrfamilienhaus im Schöngrundquartier gefunden. Gegen das Umnutzungsgesuch vom Mai 2022 für das Wohnhaus an der Bleichmattstrasse 21 gab es allerdings Widerstand aus der Anwohnerschaft: Man befürchtete Lärm, Dreck und illegale Geschäfte im Quartier – und dies alles in der Nähe einer Schule, nämlich dem Frohheim.

Nun hat das Projekt eine weitere Hürde übersprungen: Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerden der 18 Personen ab, welche ihre Einsprachen weitergezogen haben. Eine Notschlafstelle im Wohnquartier sei zonenkonform und die Umnutzung daher zulässig, heisst es im Urteil, das dieser Zeitung vorliegt. In Wohnzonen seien nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe möglich.

Hotelbetrieb in Wohnzone erlaubt

Die Anwohnerschaft kritisierte, dass eine Notschlafstelle eine mindestens hotelähnliche Nutzung sei. Das Verwaltungsgericht bestätigt dies, sieht darin aber keine Probleme: Ein Hotel gelte als nicht störendes Gewerbe und sei zonenkonform. Zudem seien von einer Notschlafstelle eher weniger Lärmimmissionen zu erwarten als von einem Hotel, weil die Gäste zum Beispiel nicht mit dem Auto anreisen würden.

Auch mögliche ideelle Immissionen sieht das Gericht nicht, diese werden etwa bei Sexbetrieben oder bei Mobilfunkantennen geltend gemacht. «Der Betrieb einer Notschlafstelle mag zwar Unbehagen auslösen, stellt jedoch keine ideelle Immission dar, welche den Rechtsanspruch auf eine Baubewilligung massgeblich beeinflusst», heisst es im Urteil.

Das Gericht wirft sogar die Frage auf, ob die Notschlafstelle überhaupt bewilligungspflichtig wäre, wenn sie kleiner ausfallen würde. Zudem sei die Frage, ob es allenfalls geeignetere Standorte gäbe, nicht Gegenstand des Urteils.

Das Gericht brummte den Beschwerdeführern ferner die Gebühr von 2700 Franken vollständig auf. Sie hofften, die Gebühr reduziere sich, weil das kantonale Bau- und Justizdepartement die Einsprachen teilweise guthiess. Der Kanton als Vorinstanz verfügte nämlich, dass der Betrieb nur befristet auf zwei Jahre genehmigt wird, um Erfahrungen mit dem Tagesbetrieb der Einrichtung sammeln zu können. Danach muss ein neues Baugesuch gestellt werden.

Kommt Notschlafstelle vor Bundesgericht?

Die Gegnerschaft der Notschlafstelle hat nun 30 Tage Zeit, um den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. Wenn man sich aber bei einigen Anwohnerinnen und Anwohnern umhört, ist damit wahrscheinlich nicht zu rechnen. SVP-Gemeindeparlamentarier Marc Winistörfer, der gleich um die Ecke wohnt, sagt auf Anfrage: «Ich nehme das Urteil so zur Kenntnis, auch wenn es für uns nicht erfreulich ist.» In seinen Augen ist der Aufwand für einen Weiterzug zu gross – sei es in finanzieller und zeitlicher Hinsicht.

Ähnlich tönt es von der früheren Grünen-Stadträtin Iris Schelbert, die in derselben Häuserreihe wohnt, wo die Notschlafstelle geplant ist. Sie sagt: «Für mich ist die Geschichte gelaufen.» Zudem hätte sie an der derzeitigen Mieterschaft im fürs Projekt ausgewählte Mehrfamilienhaus, das der Stiftung Raum für soziale Projekte in der Region Olten gehört, nichts auszusetzen.

Auch ein weiterer Einsprecher, der nicht namentlich genannt werden will, sagt ebenfalls, dass er die Beschwerde nicht weiterziehen will. Die Person störte sich vor allem an den fehlenden Tagesstrukturen im Betriebskonzept der Notschlafstelle, die verhindern sollten, dass es zu einer Randständigen-Szene im Quartier komme.

Unklar, ob Betrieb schon diesen Winter starten könnte

Der Verein Schlafguet hingegen zeigt sich erfreut über das Urteil. «Es ist eine Chance für uns, das Projekt realisieren zu können», sagt Simone Altermatt-Dietrich, die im Vorstand für die Kommunikation zuständig ist. Allerdings wolle man jetzt noch die Frist für den Weiterzug abwarten.

Ob bei einem rechtskräftigen Urteil bereits diesen Winter mit dem Betrieb gestartet wird, ist allerdings noch unklar: Laut Altermatt-Dietrich wird das Projekt erst umgesetzt, sobald genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um den zweijährigen Versuchsbetrieb durchführen zu können.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/olten-verwaltungsgericht-schmettert-einsprachen-der-anwohnerschaft-ab-notschlafstelle-im-wohnquartier-ist-zonenkonform-ld.2514616)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
„In Bern wurde ein Transpi vors Bundeshaus gehängt und auf dem Helvetiaplatz wurden Crêpes verteilt. Alle Aktivist*innen bekamen eine Wegweisung für die ganze Innenstadt, wurden von der Polizei durchsucht und abgetastet. #KlimaSchütenIstKeinVerbrechen“
(https://twitter.com/KlimastreikBE/status/1702600681339691064)
-> https://www.bernerzeitung.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-175-290281918894


AG:
aargauerzeitung.ch 15.09.2023

Klimastreik deutlich kleiner als vor vier Jahren: Rund 100 Personen demonstrieren in Baden

Am globalen Klimastreik gehen auch in Baden Aktivistinnen und Aktivisten auf die Strasse. Rund 100 Personen marschierten durch die Altstadt. Vor vier Jahren waren es noch fünfmal so viele.

Felix Ott

Auf dem unteren Bahnhofplatz in Baden versammeln sich am Freitagabend rund 100 Personen. Mit dabei beim Klimastreik sind unter anderem Sänger Adrian Stern, die Grünen-Grossräte Ruth Müri und Nicolà Bossard sowie zahlreiche Kandierende von der Nationalratsliste der Jungen Grünen Aargau.

Am globalen Klimastreik gingen weltweit Menschen auf die Strasse, sagt Kristina Schärer (Junge Grüne) in der Begrüssungsrede. Und weiter: «Deshalb sind heute fürs Klima nicht 1000 Menschen hier in Baden, aber Tausende auf den Strassen der Schweiz.»

Im sogenannten Klima-Wahljahr 2019 waren es noch tausend Personen, die für den Klimaschutz im Aargau auf die Strasse gingen; 500 in Baden und 500 in Aarau. Unter den Streikenden waren damals auch einige bekannte Gesichter: Beispielsweise demonstrierte Irene Kälin (Grüne) im Mai 2019 mit Kinderwagen im strömenden Regen. Gabriela Suter (SP) radelte Ende August 2019 mit Demonstrierenden durch Aarau.

Der Umzug durch die Altstadt verläuft friedlich

Doch zurück in die Gegenwart: Kurz nach 17 Uhr marschieren die Demonstrierenden, mit Bannern und Schildern ausgestattet, durch die Badener Altstadt. Sie skandieren: «Ufe mit de Klimaziel, abe mitem CO2.» Die Stimmung während des Umzugs im Abendlicht ist friedlich; ganz gemäss Klimastreik-Kodex. Doch die Versammlung erntet zwischendurch skeptische Blicke der Passanten. Einige von ihnen fühlten sich aber auch motiviert, sich der Gruppe anzuschliessen.

Wieder auf dem unteren Bahnhofplatz angekommen. hält die 19-jährige Mechthild Mus eine kurze Rede zur Klimakrise. Die Co-Präsidentin der Jungen Grüne erklärt, dass im Parlament entschieden wurde, die Autobahn A1 sechsspurig auszubauen. Darauf folgen Buh-Rufe und Pfiffe von den Demonstrierenden. Ein solcher Ausbau sei mit den Herausforderungen der Klimakrise nicht zu vereinbaren, lautet der Tenor.

Zum Abschluss des Klimastreiks geniessen die Demonstrierenden einige Darbietungen, wie das Konzert eines Cello-Quintetts, die Rede eines Poetry-Slammers und den Auftritt der Sängerin Nora Arvena Dacic.

Teilnehmerzahlen an Klimademos sinken

Seit dem Wahljahr 2019 sinken die Teilnehmerzahlen an Klimastreiks. Dies bemerkt auch Grünen-Präsident Daniel Hölzle im Interview mit der AZ. Es sei beim Klimastreik ähnlich wie bei anderen Bewegungen: Mit der Zeit nutzten sie sich ab, so der Grossrat. Politisch habe es aus Sicht der Klimabewegung kaum Fortschritte gegeben, das erzeuge Frustration.

Die Forderungen sind aber noch immer die Gleichen: Die Demonstrierenden verlangen von Politik und Gesellschaft, endlich Massnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. «Die Politik schaut nicht nur einfach zu, wie die Klimakrise immer zu heftigeren Auswirkungen führt, sondern heizt sogar noch fleissig an», schreibt die Bewegung in einer Medienmitteilung. Die Aktivistinnen und Aktivisten möchten nicht länger zuschauen und den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen.

Besorgt zeigt sich die Klimastreik-Bewegung im Aargau über die warmen Temperaturen sowie die Unwetter im «Katastrophensommer» 2023. Denn dieses Jahr sei die globale 1,5-Grad-Grenze das erste Mal über mehrere Monate überschritten worden. Doch gleichzeitig würden griffige Massnahmen ausbleiben. «Es wird weiter an den alten, fossilen Strukturen festgehalten», kritisiert die Bewegung.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/demonstration-klimastreik-deutlich-kleiner-als-vor-vier-jahren-rund-100-personen-demonstrieren-in-baden-ld.2514725)


BS:
Klimademo in Basel: Rund 300 Streikende ziehen durch die Innenstadt
Am heutigen internationalen Klimastreik finden in der Schweiz mehrere Aktionen statt.
https://www.bazonline.ch/klimademo-in-basel-beeintraechtigungen-im-oeffentlichen-verkehr-erwartet-141171302982
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/210901


ZH:
Klimastreik in Zürich: Sie gehen wegen des Kata¬strophen¬sommers auf die Strasse
Trotz bestem Wetter hielt sich die Zahl der Teilnehmenden an der Zürcher Klimademo am Freitagabend in Grenzen.
https://www.tagesanzeiger.ch/klimastreik-in-zuerich-bei-sommerwetter-demonstrieren-sie-fuer-das-klima-436295536379
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-klimademo-in-der-stadt-zuerich-es-kommt-zu-verkehrsbehinderungen-133671509103
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/klimastreikende-sind-nicht-haessig-auf-die-autofahrenden-153555416?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153555072

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Kein Platz für Fundis!
In der Nacht auf Donnerstag wurde die „Celebration Hall“ der ICF Basel besucht.
https://barrikade.info/article/6111


+++FRAUEN/QUEER
Homophobe Straftat: Sechs Freiburger nach Zerstörung von Regenbogenflaggen gefasst
Sechs junge Männer aus dem Kanton Freiburg haben zugegeben, sich im vergangenen Mai an der Zerstörung von Regenbogenflaggen in Freiburg beteiligt zu haben. Das teilte die Kantonspolizei am Freitag mit.
https://www.blick.ch/schweiz/freiburg/homophobe-straftat-sechs-freiburger-nach-zerstoerung-von-regenbogenflaggen-gefasst-id18946026.html


+++RASSISMUS
Präsident lacht beim N-Wort – Aufruhr beim FC Würenlingen
Ein rassistischer Schnupfspruch während eines gemütlichen Beisammenseins beim FC Würenlingen sorgt für Unmut. Auch der Präsident des Vereins lacht im Video über den Spruch.
https://www.20min.ch/story/fc-wuerenlingen-praesident-lacht-beim-n-wort-aufruhr-beim-fc-wuerenlingen-651211868359?version=1694771948484
-> https://www.aargauerzeitung.ch/sport/aargau/wuerenlingen-gemuetliche-runde-endet-rassistisch-fc-praesident-lacht-beim-n-wort-ld.2514769
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-rassismus-eklat-fanclub-des-fcw-fordert-den-ausschluss-von-daniel-marti-club-mitglied-und-chefredaktor-des-wohler-anzeigers-sowie-ein-stadionverbot-fuer-ihn-ld.2514603

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aargauerzeitung.ch 15.09.2023

Rassismus-Skandal: Fans wollen Club-Ausschluss von «Wohler Anzeiger»-Chefredaktor Marti – FC-Präsident schweigt zu den Forderungen

Daniel Marti, Chefredaktor des «Wohler Anzeigers», beschimpfte den Trainer seines Sohnes als «Ausländer-Sack». Der Fanclub «Tifosi Wohlen» fordert für Marti ein Stadionverbot und den Club-Ausschluss. FC-Wohlen-Präsident Mike von Wyl äussert sich nicht zu diesen Forderungen. Er spricht von einem Streit von Privatpersonen, mit dem der Klub nichts zu tun habe.

Nik Dömer und Christine Wullschleger

Es ist noch nicht lange her, da bezeichnete Mike von Wyl den FC Wohlen als den FC Hollywood des Freiamts. Die Worte waren zynisch gewählt, der Präsident hätte sich gerne etwas mehr Ruhe im Verein gewünscht. Doch der FC Wohlen steht nun schon wieder in den Schlagzeilen. Und diesmal ist die Angelegenheit noch ernsthafter als zuvor.

Was ist passiert? Ein kurzer Rückblick: Am Mittwochabend schaltet der «Blick» einen Artikel über einen Eklat im Wohler Nachwuchs online. Darin steht, dass es nach einer Selektion bei den Wohler C-Junioren (Jungs im Alter zwischen 13 und 14) im vergangenen August zwischen einem Vater und zwei Trainern zum Streit kam. Der Vater wurde dabei ausfällig und beleidigte per Telefonat einen der beiden Trainer (der seine Wurzeln im Kosovo hat) mit den rassistischen Worten: «Du Lausbub! Was fällt dir überhaupt ein, du verdammter Ausländer-Sack.»

Grund der Eskalation: Das Kind des Vaters hat es bei den Coaches nicht ins A-Team geschafft. Das bedeutete konkret: Es hätte zwar mittrainieren, jedoch an den Spielen nicht teilnehmen dürfen. Dort wären jeweils nur die Besten der Mannschaft aufgelaufen. Alles Konjunktiv, denn so weit ist es nie gekommen. Denn der FC Wohlen hat sich inzwischen von den beiden Trainern getrennt.

Was der Sache zusätzlich Brisanz verleiht: Beim Vater handelt es sich um Daniel Marti, den Chefredaktor des «Wohler Anzeigers». Der FC Wohlen und Marti haben eine lange Vergangenheit und enge Verbindung. Einst war er selbst Sportchef des Vereins, gehörte der Donatoren-Vereinigung an, gründete das Klubmagazin, und bis heute schreibt er in seinem «Wohler Anzeiger» über den Verein. Will heissen: Sein Wort hat in der Region Gewicht.

FC Wohlen dementiert: Man habe sich nicht beeinflussen lassen

Nach der Trennung richteten Trainer via «Blick» einen ganz konkreten Vorwurf an den FC Wohlen: Marti habe seine Beziehungen spielen lassen und deswegen würden sie ungerecht behandelt.

Nun nimmt Klub-Präsident Mike von Wyl Stellung und versichert im Namen des Vereins: «Wir haben uns bestimmt nicht von Herrn Marti beeinflussen lassen. Viel eher war das einfach ein Streit zwischen Privatpersonen, mit dem der Klub nichts zu tun hatte.»

Dennoch versuchte der Präsident zu schlichten: «Ich wollte eigentlich mit den Trainern und Herrn Marti an einen Tisch sitzen, um die Sache zu klären. Dazu kam es jedoch nie, die beiden Coaches waren nicht bereit für ein Gespräch. Zur Trennung ist es dann gekommen, weil sie Forderungen gestellt haben, damit sie weiterhin trainieren würden. Darunter auch, dass Martis Sohn nicht mehr bei ihnen mitkicken darf. Darauf konnten wir nicht eingehen.»

Verhältnis zu den Trainern schon vorher kompliziert

Das Verhältnis mit den beiden Trainern sei bereits vor dem Eklat kompliziert gewesen. Gut möglich, dass es auch ohne den Vorfall mit Marti zu einer Trennung gekommen wäre, so der Präsident: «Diese Selektion, die die Trainer durchgeführt haben, hätte nicht stattfinden dürfen. Das entspricht nicht unserer Klubphilosophie. Bei unseren C-Junioren bekennen wir uns klar zum Breitensport, da hat jedes Kind einen Platz, und der Spass steht im Vordergrund. Das haben die Coaches nicht verstanden.»

Doch diese Aussage ist umstritten: Dem «Blick» liegt ein Mail vor, in dem ein Wohler Mitglied der Sportkommission an die beiden Trainer schreibt: «Ich bitte euch, den Spielern eine Erklärung abzugeben, warum es momentan nicht reicht für euer Kader, und dass ihr ihnen mitteilt, wo sie sich noch verbessern müssen.»

Präsident: «Rassismus hat bei uns keinen Platz»

Mike von Wyl erklärt dazu: «Die Person hätte im Mail nochmals darauf hinweisen müssen, dass es keine Selektion geben darf. Bereits beim Kick-off machten wir das gegenüber allen Trainern im Verein deutlich. Leider stand das im Schreiben nicht drin. Wir haben in diesem Fall nicht richtig reagiert.» Für den FC Wohlen sei die Sache inzwischen erledigt, betont der Präsident. Irgendwelche Tücher seien nicht zerschnitten. Man sei anständig auseinandergegangen: «Ich kann allen noch die Hand geben. Fehler passieren im Amateurfussball. Das ist schliesslich unser Hobby, nicht unser Job.»

Auch mit Marti – dessen Sohn inzwischen den Verein gewechselt hat – habe der FC Wohlen kein Problem. Zu seinen rassistischen Äusserungen findet Präsident Mike von Wyl aber dennoch deutliche Worte: «In Wohlen gibt es einen hohen Anteil an Ausländern, und wir als Verein leisten wichtige Integrationsarbeit. Wir haben eine Verpflichtung, jedem Menschen bei uns die Möglichkeit zu geben, dass er Fussball spielen kann. Bei uns ist jeder willkommen. Rassismus hat bei uns absolut keinen Platz, das muss jedem bewusst sein.»

Fans fordern Stadionverbot und Ausschluss für Marti

Inzwischen meldete sich auf X (früher Twitter) auch der Fanclub des FC Wohlen, die Tifosi finden klare Worte: «Der FC Wohlen steht mal wieder in den Schlagzeilen. Nicht etwa, weil man grossartigen Zauberfussball zelebriert oder weil die Fans plötzlich wieder in Scharen ins Stadion Niedermatten kommen. Nein, es ist wieder einmal eine unrühmliche, peinliche und beschämende Geschichte, die unseren Verein zurück auf die Fussballlandkarte bringt.»

    ℹ️Unser Statement zum Rassismus-Vorfall beim FC Wohlen.

    Love Wohlen ⭐ Hate Racism pic.twitter.com/aAJnz6bPEk
    — Tifosi ☆ Wohlen (@FCWohlenFans) September 14, 2023

Der Fanclub hat eine ganz klare Forderung: «Deshalb fordern wir den Ausschluss des besagten Chefredaktors aus dem Verein und dass gegen ihn ein Stadionverbot ausgesprochen wird.» Erst dann komme man der Aussage, dass Rassismus keinen Platz im Stadion hätte, einen Schritt näher. Zudem müssten alle Beteiligten die Konsequenzen aus diesem Vorfall ziehen und bestenfalls ihre Posten räumen. «Zu guter Letzt sprechen wir unsere Solidarität mit den betroffenen Juniorentrainern aus.»

Präsident stellt Antwort in Aussicht, diese bleibt aber aus

Zu den Forderungen nach Stadionverbot und Vereinsausschluss von Marti wollte sich der Präsident des FC Wohlen, Mike von Wyl, gegenüber der AZ vorerst nicht äussern. Er verwies darauf, dass am Freitagnachmittag eine Stellungnahme verschickt werde. Diese blieb allerdings bis am Abend aus und so ist offen, wie der Club sich zu den Forderungen der Fans stellt.

Fest steht hingegen, dass der FC Wohlen am Samstag um 16 Uhr auswärts gegen Dietikon antritt. Dabei muss die Mannschaft aber Cheftrainer Piu verzichten. Der normalerweise stets freundliche Brasilianer liess sich nach dem Schlusspfiff der Partie gegen Köniz vor einer Woche laut dem «Wohler Anzeiger» zur «Stinkefinger-Geste» gegen den Schiedsrichter hinreissen. Piu droht nun eine längere Sperre.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fc-wohlen-rassismus-skandal-jetzt-redet-praesident-von-wyl-gleichzeitig-fordern-fans-den-club-ausschluss-von-wohler-anzeiger-chefredaktor-marti-ld.2514497)


++++RECHTSPOPULIISMUS
Thomas Fuchs : «Für die Steuerzahler» – SVP-Politiker parkiert im Parkverbot
SVP-Grossrat Thomas Fuchs gibt unumwunden zu, seinen Mercedes Maybach hin und wieder im Parkverbot abzustellen. Dies komme auch dem Steuerzahler zugute, erklärt er.
https://www.20min.ch/story/thomas-fuchs-fuer-die-steuerzahler-svp-politiker-parkiert-im-parkverbot-605830242000


Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Vergabe des eidgenössischen Musikpreises in der Reithalle 2023 und dem nach wie vor bestehenden Hausverbot für SVP-Politiker. Wie reagiert der Gemeinderat?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f59571926646432b82450c0f9e07b45b


Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser: Fragen zu den Flüchtlingen aus der Ukraine in Bern: Wie viele leben in Bern? Wie viele davon im Viererfeld? Veränderungen? Herkunft?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9a6d53d6ea14465ea6ba7b2f37090b4c


+++RECHTSEXTREMISMUS
(FB LaKuZ)
Warum Rechtsextreme auch in Langenthal immer noch ein Problem sind:
Im Rahmen des zweitägigen 161-Festivals am vergangenen Wochenende im LaKuZ kam es zu einem Zwischenfall mit rechtsextremen Personen. Wir möchten hier kurz darüber informieren und unsere Gedanken dazu mit euch tielen
Mehr: https://www.facebook.com/photo/?fbid=802885248513750&set=pcb.802885345180407


Inside “ChampLife”: So drängen sie Frauen auf OnlyFans | STRG_F
Diese Recherche beginnt mit mehreren E-Mails: Drei Frauen weisen uns auf das Netzwerk “ChampLife” hin. Dieses solle systematisch Frauen ausbeuten. Die Webseite der Online-Community verspricht potenziellen Mitgliedern durch Coachings mehr Selbstdisziplin, Erfolg bei Frauen und im Business. Die Gründer protzen mit ihrem vermeintlichen Reichtum. Die Botschaft: Werde Teil der Community, dann kannst du es auch schaffen. Nur die Frage, wie genau das funktioniert, bleibt offen. Zusammen mit dem Y-Kollektiv haben sich Isabel Ströh und Timo Robben von STRG_F das Netzwerk angeschaut: Sie haben sich Zugang zu geschlossenen Telegram-Gruppen verschafft, haben hunderte Chatnachrichten ausgewertet, mit mutmaßlichen Tätern und Betroffenen gesprochen, um die Frage zu beantworten: Wie funktioniert das System “Champlife”?
https://www.youtube.com/watch?v=x6_5JQ4yLbg


Polizeieinsatz an Schule in Cham ZG
Symbole in einer Toilettenkabine lösten am Freitag einen Polizeieinsatz an einer Oberstufe in Cham ZG aus. Unter anderem soll das Wort «Amok» geschrieben sein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/polizeieinsatz-an-schule-in-cham-zg-66601812


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Von der Strasse in die Politik
Bürgerrechtsbewegungen wie Aufrecht oder Mass-voll haben monatelang gegen die Politik von Bundesrat und Parlament demonstriert. Jetzt treten sie selbst bei den National- und Ständeratswahlen an. Darunter sind Verschwörungstheoretiker:innen, Staatsverweigerer – und Rechtsextreme.
https://www.saiten.ch/von-der-strasse-in-die-politik/

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derbund.ch 15.09.2023

Nicolas A. Rimoldi im Porträt: Er wolle den Bundesrat einsperren, sagt er mit sanfter Stimme

Der Mass-Voll-Chef kandidiert für den Nationalrat, um die Schweiz vor dem Untergang zu retten. Im Gespräch erhebt er radikale Forderungen, doch plötzlich wird es unangenehm für ihn.

Sandro Benini

«Herr Rimoldi, meinen Sie das im Ernst?»

Gespräch mit Nicolas A. Rimoldi, Ende August in Pfäffikon ZH, an einem Tisch im Freien vor einer Bar. Rimoldi wartet einen Moment, ehe er antwortet: «Aber selbstverständlich!»

Rimoldi ist ein 28-jähriger Nationalratskandidat für den Kanton Zürich sowie Gründer und Präsident von Mass-voll, einer Bewegung, die für Demokratie und Bürgerrechte kämpft (heisst es in deren Statuten). Und die sämtliche Corona-Zwangsmassnahmen verdammt («Schreiben Sie ja nichts von Schwurblern!», sagt Rimoldi). Also, dieser junge Mann mit eng geschnittenem Anzug, weissem Hemd, schwarzen Turnschuhen und einem violetten Massvoll-Bändchen am Handgelenk glaubt unter anderem Folgendes:

Die Schweiz rast geradewegs ins Verderben, weil die traditionellen Parteien die individuellen Freiheitsrechte missachten und die nationale Souveränität verraten. Die Einschränkungen während der Pandemie waren vergleichbar mit Faschismus und Apartheid, weshalb Exekutivpolitiker sowie Parlamentarier, welche die Massnahmen befürworteten, vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gehören.

Moment. Alain Berset, Natalie Rickli, die überwiegende Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung – in Handschellen abgeführt?

«Meinen Sie das im Ernst?» – «Es wird so weit kommen, Sie werden es sehen.»

Noch vor nicht allzu langer Zeit verkündete Rimoldi, eine so korrupte Angelegenheit wie der parlamentarische Betrieb sei nichts für ihn. Jetzt sagt er: «Demos, Initiativen und Referenden genügen leider doch nicht, um unsere Grundrechte zu schützen. Wir müssen das System von innen verändern.»

Fast alle, die während der Corona-Pandemie als organisierte Kritikerinnen und Kritiker staatlich verordneter Massnahmen ans Licht der Öffentlichkeit traten, sind mittlerweile wieder daraus verschwunden. Rimoldi nicht. Das ist das Interessante an ihm.

Dass jemand mit sanfter Stimme radikale Dinge sagt, dass ein Zeitgenosse des Typs netter junger Nachbar die Landesregierung einsperren will – es wirkt irritierend, ja bizarr. Aber für Rimoldis Anhängerinnen und Anhänger macht es wohl einiges von seiner Faszination aus. Niemand sonst aus seinen Kreisen fällt derart auf, niemand polarisiert stärker.

Nachdem die massnahmenkritische Bewegung am 18. Juni das dritte Referendum gegen das Covid-Gesetz verloren hat, wendet sich Rimoldi auf einem Grillplatz an der Kander im Berner Oberland an seine Gefolgschaft. Er hebt an mit dem Satz: «Die Schweiz wird zur Hölle.» Und zehn Tage vor dem Gespräch in Pfäffikon nimmt er in einem Eventlokal in Volketswil am Freedom Festival teil, einem zweitägigen Treffen von Exponenten verschiedener Gruppierungen: Free Cities Foundation, Aufrecht, Verband Freie KMU, Piratenpartei und andere.

Dabei zeigt sich: In einem Land, in dem gute Rhetoriker so selten sind wie der vom Aussterben bedrohte vulgäre Teichmolch, kann Rimoldi als talentierter Redner gelten. Zumal verglichen mit anderen sogenannten Bürgerrechtlern. Er formuliert einprägsam, hält sich nicht lange auf mit Differenzierungen, verheddert sich nicht, beherrscht die Dramaturgie einer Rede und hat eine kräftige Stimme.

Che Guevara – ein Massenmörder?

Markant sind auch Äusserlichkeiten: Die Körpergrösse von über 1,90 Meter, die langen Haare, der Bart, das ständige Ziehen an einer Zigarre. Man kann es als guruhaft-freakig, als lächerlich oder als charismatisch empfinden, jedenfalls fallen auf sozialen Netzwerken oft Vergleiche mit Che Guevara oder Jesus. Er trage seine Haare so, wie er wolle, was andere darüber denken würden, kümmere ihn nicht, sagt Rimoldi. Marketingkalkül stecke jedenfalls nicht dahinter. Und Che Guevara sei ein Massenmörder gewesen.

Was fordert Rimoldi sonst noch? Um wieder frei und souverän zu werden, führt er in der Altstadt von Pfäffikon aus, müsse die Schweiz die meisten internationalen Organisationen verlassen, vor allem die Weltgesundheitsorganisation, aber auch die UNO. Sie muss das Pariser Klimaabkommen und die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, Schengen/Dublin sowieso und die bilateralen Verträge auch. Sonst drohen Verarmung, Elend, Unterwerfung.

Ausserdem: keine Wirtschaftssanktionen, gegen niemanden, auch nicht gegen Russland. Und eine Schusswaffe zu besitzen, sollte in der Schweiz so einfach sein wie in den am wenigsten regulierten Bundesstaaten der USA. «Sämtliche anderen Parteien versagen, nur Mass-voll beschützt konsequent unsere verfassungsmässigen Rechte», behauptet Rimoldi.

In zehn Kantonen tritt Rimoldis Organisation an, mit insgesamt 75 Kandidatinnen und Kandidaten. In Solothurn und Luzern sind Listenverbindungen mit der SVP zustande gekommen. Laut eigenen Angaben hat Mass-voll im Moment 1500 Mitglieder, und im Wahlkampfbudget, das die Parteien bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle einreichen müssen, sind 150’000 Franken vorgesehen. Viel ist das nicht. Für sich selbst, sagt Rimoldi, habe er weniger als 50’000 Franken budgetiert.

Aber immerhin: die Umtriebigkeit von Mass-voll in sozialen Medien, das Logo mit dem Buchstaben M, die bei jedem Anlass und Auftritt als Kennzeichen hervorstechende violette Farbe  – kein schlechtes Politmarketing. Isabelle Stadelmann, Professorin für Vergleichende Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, hält es dennoch für eher unwahrscheinlich, dass es eines oder gar mehrere Mitglieder von Mass-voll am 22. Oktober in den Nationalrat schaffen werden.

Was gegen Rimoldi spricht

Was laut der Politologin für einen Misserfolg von Rimoldi und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern spricht: Mass-voll habe – wie die anderen massnahmenkritischen Gruppierungen – nach dem Abflauen der Pandemie kein zugkräftiges Thema mehr gefunden. Bei kantonalen Wahlen seien bisher selbst relativ prominente Kritiker der Corona-Politik klar gescheitert, und in Umfragen liegt der Anteil jener Wählerinnen und Wähler, die im Herbst statt für etablierte für «andere Parteien» stimmen wollen, stabil bei rund 5 Prozent.

Der Wähleranteil, den eine politische Kraft erreichen muss, um einen Nationalratssitz zu erobern, ist laut Stadelmann zudem in vielen Kantonen mit wenigen zu vergebenden Sitzen sehr hoch. Mass-voll könne inklusive Listenverbindungen am ehesten in grossen Kantonen wie Zürich (Hürde bei knapp 3 Prozent Wähleranteil) oder Bern (4 Prozent) genug Stimmen holen. Allerdings sei dort die rechte Seite des politischen Spektrums, so beendet Stadelmann ihre für Rimoldi und Co. vernichtende Analyse, von der SVP sowie Kleinparteien wie der EDU besetzt.

Aufgrund ähnlicher Überlegungen schrieb kürzlich die NZZ, Rimoldi sei «zur tragischen Gestalt geworden, für die der eidgenössische Wahlkampf die letzte Chance auf eine Portion Aufmerksamkeit geworden ist». Dazu sagt Rimoldi: «Wie billig, die NZZ spielt auf den Mann, statt sachlich zu argumentieren.» Im Übrigen hätten sich Politologinnen und Journalisten in solchen Dingen schon oft geirrt. Bei kantonalen Wahlen seien bisher andere Bürgerrechtler angetreten, aber noch nie ein Mitglied von Mass-voll.

Bevor Rimoldi Mass-voll gründete, war er Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern. Spricht man mit Weggefährten jener Jahre – sie alle wollen anonym bleiben, angeblich, um einem Shitstorm auf den sozialen Medien zu entgehen –, fällt am häufigsten das Wort «Aufmerksamkeit». Rimoldi sei süchtig danach, wahrscheinlich, so vermutet es jemand, um eine gewisse Hilflosigkeit zu überspielen. Auch die Nationalratskandidatur sei letztlich ein Versuch, das öffentliche Interesse an seiner Person zu erhalten.

Bei den Jungfreisinnigen sei Rimoldi zunehmend frustriert gewesen, denn er habe gemerkt, wie seine immer staatsfeindlicheren Ansichten andere irritiert hätten. Seine Chancen, in der Parteihierarchie weiter aufzusteigen, seien zunehmend geschwunden. «Anfangs war vieles Provokation, um in die Medien zu kommen. Dann wurde es immer schwieriger, mit ihm zu diskutieren», sagt jemand.

Er könne das nicht ernst nehmen, entgegnet Rimoldi, und überhaupt: «Nur Feiglinge schwurbeln anonym.»

Mehrere frühere Mitstreiter erwähnen auch den unermüdlichen Einsatz des Jungpolitikers, seine Bereitschaft, bei Wind und Wetter Flugblätter zu verteilen. «Trotz allem ein offener und direkter Typ», sagt jemand.

Rimoldi sagt, seine ehemalige Partei, die FDP, sei die schlimmste von allen. «Die Linken waren schon immer gegen die Freiheit, sie wollten die Schweiz schon immer abschaffen. Aber wenigstens sind sie konsequent. Die FDP hingegen hat ihre heiligsten Werte verraten.»

Irgendwann fällt das Gespräch im Zürcher Oberland auf Rimoldis Kindheit in Luzern, und für einen Augenblick rücken Corona, die Politik und der Nationalrat in den Hintergrund. Er sei elf Jahre alt gewesen, als sein Vater an Krebs gestorben sei. Rimoldi schweigt, schaut zu Boden und sagt: «Sprechen doch Sie einen Moment weiter.» Später erwähnt er, dass er während seines Studiums – Ethnologie und Geschichte – an einer Migros-Kasse gearbeitet habe. «Kurz vor dem Abschluss schmiss ich die Universität hin. Ich bin dort als Ungeimpfter diskriminiert worden.» Und nein, jetzt noch fertig zu studieren, sei für ihn undenkbar. Mit einer solchen Institution wolle er nichts mehr zu tun haben.

Rimoldi sagt, er arbeite heute in einem 50-Prozent-Job in der Marketingabteilung eines kleinen Unternehmens. Aber er widme sein ganzes Leben dem «Freiheitskampf», wie er es nennt. Auf seinem Handy zeigt er die letzte Jahresbilanz von Mass-voll, in der unter «Personalkosten» eine Null steht. Das Gerücht, wonach er sich von den Mitgliederbeiträgen einen Lohn auszahle, sei gelogen.

Selfie aus Hitlers Geburtsort

Bei einer Podiumsdiskussion am Freedom Festival in Volketswil sagt Rimoldi: «Wir müssen den Feind im Inneren ausmerzen.» Das habe er metaphorisch gemeint, er lehne Gewalt ab, beteuert er jetzt in Pfäffikon. Ende Juli hat Rimoldi in Wien an einer Demonstration der identitären Bewegung teilgenommen, die der österreichische Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Auf der Rückfahrt veröffentlichte er im Internet ein Bild, das ihn in Braunau am Inn zeigt, dem Geburtsort Adolf Hitlers.

Für Rimoldis Kritiker beweisen solche Provokationen, wie weit der angebliche Freiheitskämpfer nach rechtsaussen abgedriftet sei, wie sehr er in seinem Hunger nach medialer Beachtung jedes Mass verloren habe.

Auf den Vorwurf, er sei ein Extremist, sagt Rimoldi: «Extrem waren die Massnahmen, mit denen während der Pandemie Ungeimpfte drangsaliert wurden. Das werden wir nie verzeihen.» Dass die österreichischen Identitären rechtsradikal seien, weist er als Propaganda zurück, und wo Hitler geboren sei, habe er bis vor kurzem gar nicht gewusst. Er habe in Braunau lediglich eine Reisepause eingelegt. Sein Grossvater mütterlicherseits sei 1956 aus Ungarn in die Schweiz geflohen. «Totalitäre Systeme hasse ich auch aus familiären Gründen.»

Nach der Podiumsdiskussion in Volketswil melden sich aus dem Publikum drei Leute zu Wort. Die Corona-Pandemie sei von 5G-Handymasten verursacht worden, sagt ein Mann. Gegenwärtig würden Ungeimpfte elektronisch registriert und bei nächster Gelegenheit in KZ «abgetan», behauptet eine Frau. Die Pandemie sei eine einzige Erfindung gewesen, sagt ein weiterer Mann. Andere Wortmeldungen gibt es nicht.

«Sind das Ihre Anhänger, Herr Rimoldi?» – «Es hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen.»

«Ich würde Sie aus der Welt blasen»

Eine junge Frau, die am Nebentisch vor der Pfäffiker Bar gehört hat, dass Rimoldi Waffenbesitz für alle fordert, tritt herüber und sagt: «Äxgüsi, wenn ich störe. Ich hätte sehr gern eine Waffe.» Rimoldi lächelt, und die Frau fährt fort: «Um Sie aus der Welt zu blasen.» Rimoldi antwortet nichts, aber das Lächeln ist weg. Seine Mimik sagt: hoppla.

Bemerkenswert ist: Rimoldi bleibt immer höflich. Diskutiert man als Befürworter der damaligen Masken- und Zertifikatspflicht mit anderen Corona-Massnahmengegnern, wird es oft ziemlich schnell ziemlich laut. Bei Rimoldi nie. Wirtschaftspolitischer Fantast, Antidemokrat, Geschichtsverdreher, Verharmloser des Faschismus, Verächter des Rechtsstaats – gut, in derart geballter Form sind die Vorwürfe gegen ihn nicht gefallen, aber verteilt über das ganze Gespräch schon. Und obwohl er zurückgibt, driftet die Diskussion keine Sekunde ins Gehässige ab. Mehrmals sagt Rimoldi: «Irgendwann werden auch Sie überzeugt sein.»

Und wieder die Frage: Glaubt er das wirklich? Während der letzten zwei Stunden hat sich jedenfalls der Eindruck verfestigt, dass es dem Mass-voll-Gründer durchaus ernst ist mit dem, was er sagt und fordert. Und falls es trotzdem nicht reicht für den Nationalrat? Er sei jung, er habe Zeit.

Abschied vor dem Migrolino beim Bahnhof Pfäffikon. «Herr Rimoldi, Sie sind noch schlimmer, als ich es gedacht hatte.» Er lacht und antwortet: «Ja, Sie auch.»
(https://www.derbund.ch/nicolas-a-rimoldi-im-portraet-er-wolle-den-bundesrat-einsperren-sagt-er-mit-sanfter-stimme-864913817027)

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Luzerner Kantonsgericht spricht Nicolas A. Rimoldi schuldig
Der «Mass-Voll»-Präsident unterliegt auch in zweiter Instanz. Er zieht das Urteil wohl an das Bundesgericht weiter.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/kantonsgericht-luzern-schuldspruch-fuer-rimoldi-ld.2514957
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/luzerner-kantonsgericht-bestatigt-urteil-gegen-nicolas-rimoldi-66601896
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/der-ev-zug-steigt-erstmals-mit-frauenteam-in-die-meisterschaft?id=12454989 (ab 02:42)
-> https://www.zentralplus.ch/justiz/luzerner-kantonsgericht-spricht-nicolas-a-rimoldi-schuldig-2579635/
-> https://www.watson.ch/schweiz/luzern/275966148-luzerner-kantonsgericht-bestaetigt-urteil-gegen-nicolas-rimoldi


Covid-19-Impfstoffe: Forscher ärgern sich über Vernazzas «törichte Vereinfachung»
Für seine Schlüsse zur Wirkung der Covid-Impfung auf das angeborene Immunsystem hat der St. Galler Infektiologe Pietro Vernazza Kritik einstecken müssen. Diese seien unzulässig. Nun haben sich die Autoren einer der zitierten Studien zu Wort gemeldet – mit deutlichen Worten.
https://www.20min.ch/story/covid-19-impfstoffe-forscher-aergern-sich-ueber-vernazzas-toerichte-vereinfachung-564512202547


+++HISTORY
Erinnerung an Hingerichteten: In St. Gallen wird erster Gedenkstein für ein Nazi-Opfer gesetzt
Zum Gedenken an ein Ostschweizer Opfer des Nationalsozialismus wird in St. Gallen erstmals ein Stolperstein gesetzt. Dieser erinnert gemäss Mitteilung an Arthur Bernhard Vogt, der am 12. September 1944 in München mit dem Fallbeil hingerichtet wurde.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/st-gallen/erinnerung-an-hingerichteten-in-st-gallen-wird-erster-gedenkstein-fuer-ein-nazi-opfer-gesetzt-id18945814.html