Medienspiegel 14. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHAFFHAUSEN
Asylsuchende haben bald ein neues Zuhause in Beringen
Die Zivilschutzanlage «Zelg» wurde kurzfristig umgenutzt. Ab Oktober können bis zu 80 Asyl- und Schutzsuchende dort einziehen. Begeistert sind von dieser Umnutzung aber nicht alle.
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/asylsuchende-haben-bald-ein-neues-zuhause-in-beringen-00221027/


+++SCHWEIZ
Eritrea: Kein Zwangskontakt! – Schweizer Kollaboration mit dem Regime stoppen
Die Spionage beim Staatssekretariat für Migration und die Propaganda in Opfikon zeigen: Der lange Arm des eritreischen Regimes reicht bis in die Schweiz. Es braucht dringend einen besseren Schutz für Eritreer*innen in der Schweiz. Mit dieser Petition fordern der Eritreische Medienbund Schweiz und das Migrant Solidarity Network deshalb, die Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abzuschaffen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/09/12/eritrea-kein-zwangskontakt-schweizer-kollaboration-mit-dem-regime-stoppen/


+++POLEN
Polen ist kein sicherer Staat
Matthias Monroy zu eingesperrten Asylsuchenden im Nachbarland
Asylsuchende Erwachsene und Kinder müssen in Polen bis zu 18 Monaten in einem Gefängnislager verbringen. Polen ist deshalb kein sicherer Staat.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176284.migrationspolitik-polen-ist-kein-sicherer-staat.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland: «Angeheizt durch Politiker, machen Bürger Jagd auf Asylsuchende»
Erst wüteten in Griechenland verheerende Waldbrände, nun kämpft das Land mit schweren Überschwemmungen. Seit acht Jahren unterstützt Liska Bernet Schutzbedürftige an der EU-Aussengrenze. Im Interview berichtet sie, welche Auswirkung das Extremwetter für Schutzsuchende hat.
https://www.watson.ch/international/interview/697649513-unwetter-griechenland-auswirkungen-des-extremwetters-fuer-asylsuchende


+++ITALIEN
Für Salvini ein «Akt des Krieges»: Mehr als 5000 Menschen an einem Tag – Lampedusa ruft Notstand wegen Migranten aus
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bahnt sich eine humanitäre Krise an. Mehr als 8000 Migranten haben sich seit Wochenbeginn in dem Erstaufnahmelager der Insel eingefunden. Die hohe Anzahl an Menschen führt dort zu chaotischen Zuständen.
https://www.blick.ch/ausland/fuer-salvini-ein-akt-des-krieges-mehr-als-5000-menschen-an-einem-tag-lampedusa-ruft-notstand-wegen-migranten-aus-id18940944.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/hohe-fluechtlingszahlen-lampedusa-ruft-den-notstand-aus?partId=12453462
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lampedusa-migranten-mittelmeer-italien-notstand-100.html
-> https://www.watson.ch/international/italien/864155457-lampedusa-ruft-wegen-hoher-migrantenzahlen-den-notstand-aus
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176303.italien-tausende-gefluechtete-erreichen-die-italienische-insel-lampedusa.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176300.flucht-und-migration-lampedusa-verantwortlich-ist-die-eu.html
-> https://taz.de/Gefluechtete-auf-Lampedusa/!5956976/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/459042.migrationspolitik-notstand-in-lampedusa.html
-> https://de.euronews.com/2023/09/14/lampedusa-ist-am-limit-italien-bringt-viele-fluchtlinge-aufs-festland
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nach-ankunft-tausender-migranten-ruft-lampedusa-den-notstand-aus?urn=urn:srf:video:a4a8cd60-43f4-4042-b731-6b189acebeec
-> https://www.srf.ch/news/international/italienische-eu-aussengrenze-lampedusa-ruft-wegen-hoher-migrantenzahlen-den-notstand-aus
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tausende-migranten-chaos-auf-mittelmeer-insel-lampedusa,TppiRpB?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter


+++GASSE
«10vor10»: SRF-Mann zahlt 50 Franken für Crack-Aufnahmen
Ein SRF-Reporter bezahlte bei einer Recherche im Crack-Milieu fünfzig Franken. Wofür ist umstritten: Das Geld sei nur für eine «Vermittlung» bezahlt worden, sagt SRF. Vier Augenzeugen widersprechen: Das Geld sei von Anfang an für den Drogenkauf eines Randständigen bestimmt gewesen.
https://www.20min.ch/story/10vor10-srf-mann-zahlt-50-franken-fuer-crack-aufnahmen-641648092866?version=1694668074799&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.blick.ch/schweiz/redaktion-will-vorgehen-intern-aufarbeiten-hat-srf-reporter-geld-fuer-crack-aufnahmen-bezahlt-id18941238.html
-> https://www.derbund.ch/vorwuerfe-gegen-journalisten-srf-reporter-soll-randstaendigen-geld-fuer-crack-aufnahmen-bezahlt-haben-325610274460


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: Verkehrseinschränkungen wegen Demonstration
Am Samstag findet in Bern eine bewilligte Gewerkschaftsdemonstration statt, an welcher eine hohe Teilnehmerzahl erwartet wird. In diesem Zusammenhang werden mehrere Strassen vorübergehend gesperrt sein. In der Innenstadt ist insbesondere während dem Umzug mit grösseren Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=145a616f-c586-4262-8850-29688e23013e

—

limmattalerzeitung.ch 14.09.2023

Stadtrat verteidigt umstrittenes Vorgehen der Stadtpolizei am Frauenstreiktag

Videos in den sozialen Medien haben ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Stadtpolizei Zürich geworfen. Diese möchte einzelne Aspekte nun genauer überprüfen.

Sven Hoti

Die Stadtpolizei Zürich bekleckerte sich in den letzten Monaten nicht gerade mit viel Ruhm. An mehreren Einsätzen fiel das drittgrösste Polizeikorps der Schweiz durch übermässig hartes Eingreifen auf – zumindest, wenn die einzige Informationsquelle Videos in den sozialen Medien waren.

Viel Staub warf etwa der Einsatz der Stadtpolizei am Feministischen Streik – ehemals Frauenstreik – am 14. Juni auf. Bei einer unbewilligten Kundgebung auf dem Paradeplatz am Rande des Streiks gerieten Demonstrantinnen und Demonstranten und die Polizei aneinander. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau an den Haaren aus einer Gruppe zieht, die ein Transparent hält. Ein anderes Video zeigt, wie die Polizei einen Mann mit Velo mehrmals wegstösst.

Schnell war von Polizeigewalt die Rede. Die Stadtpolizei verteidigte sich, die Frau habe im Vorfeld einen Polizisten getreten. Das Social-Media-Team schrieb sich derart um Kopf und Kragen, dass es sich den Vorwurf gefallen lassen musste, die bereits aufgeheizte Stimmung weiter angeheizt zu haben.

Mit einer dringlichen Anfrage wollten es die Fraktionen von AL, SP und Grüne im Zürcher Gemeinderat nun genauer wissen. Sie verlangten vom Stadtrat eine Einschätzung zum Vorgehen der Stadtpolizei an besagtem 14. Juni, aber auch zu ihrer Kommunikation in den sozialen Medien. In seiner nun veröffentlichen Antwort verteidigt der Stadtrat das Vorgehen der Stadtpolizei weitgehend.

«Einsatz richtete sich nicht gegen Demonstrantinnen»

Die Polizei habe an jenem Tag eigentlich nur die Stahlseile entfernen wollen, die Demonstrantinnen über den Paradeplatz gespannt hätten, um ihre Transparente daran aufzuhängen. Diese hätten eine Gefahr für Passantinnen und Passanten dargestellt. «Der Polizeieinsatz richtete sich nicht gegen Demonstrantinnen. Die Stadtpolizei wollte die Stahlseile entfernen, mehr nicht.»

Die Demonstrantinnen hätten sich dagegen gewehrt, eine Frau habe einen Beamten mit einem Tritt so stark verletzt, dass sich dieser in Spitalpflege habe begeben müssen. Als die Polizei sie verhaften wollte, hätten mehrere Personen ins Geschehen eingegriffen, weshalb die Polizei habe Zwang anwenden müssen. Deshalb sei es auch zum Einsatz mit Reizstoffspray gekommen. «Eine Verhaftung gegen den Willen des Gegenübers sieht oftmals unschön aus. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Verhaftung unrechtmässig war.»

Die Stadtpolizei unterziehe grössere Einsätze immer einer Nachbearbeitung. Zeigte sich ein Fehlverhalten einer Polizistin oder eines Polizisten, so werde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Im Falle des Einsatzes am Feministischen Streik wurde gegen die erwähnte Frau ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte eingereicht. Zum Fall mit den Stössen gegen den Velofahrer kann der Stadtrat gemäss eigenen Aussagen keine Beurteilung abgeben. «Die Stadtpolizei wird diesen Vorfall aber sorgfältig untersuchen.»

Stapo habe Twittersturm teilweise genährt

Auch die Arbeit der Stadtpolizei in den sozialen Medien beurteilt der Stadtrat positiv. «Wird die Stadtpolizei mit Anschuldigungen konfrontiert und entsteht dadurch medialer Druck, so legt sie ihre Sicht der Dinge gemäss aktuellem Kenntnisstand dar.» Bei laufenden Verfahren versuche sie aber, auf Wertungen zu verzichten.

Den Einsatz am Feministischen Streik hätten die Kommunikationsverantwortlichen nicht gewertet, hält der Stadtrat fest. Er nehme aber zur Kenntnis, dass «die Kommunikation offenbar teilweise den Twittersturm genährt haben und die Äusserungen als Rechtfertigung aufgefasst wurden». Die Stadtpolizei habe ihre Kommunikation kritisch hinterfragt und sei derzeit daran, diese grundsätzlich zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

Mehr Selbstkritik gefordert

Bei den Fraktionen AL, SP und Grüne stösst die Stadtratsantwort auf wenig Begeisterung. Von «nicht sehr aussagekräftigen Antworten», spricht AL-Gemeinderat Moritz Bögli. «Der Stadtrat und die Stadtpolizei verstecken sich zum Teil hinter Paragrafen, die grossen Spielraum lassen.» Stossend findet er auch die Stadtratsantwort zur Kommunikation der Polizei auf Social-Media: «Sie sagen zwar, sie werteten nicht. Vorwürfe abzustreiten, ist aber auch eine Form des Wertens.»

«Der Stadtrat hat es sich damit ein bisschen einfach gemacht», sagt SP-Gemeinderätin Tiba Ponnuthurai. Sie wisse von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Streik, die das Vorgehen der Polizei «schockiert» habe. Für Grünen-Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz fiel die Stadtratsantwort zu knapp und unkonkret aus. «Zudem hätten die Akteure etwas selbstkritischer sein dürfen.» Es fehle der Stadtpolizei an einer transparenten und öffentlichen Fehlerkultur.

«Bevor es zum Imageschaden kommt»

Die Fraktionen hoffen nun auf einen Kulturwandel im Korps. Gerade im Zusammenhang mit unbewilligten Demonstrationen sei es in letzter Zeit vermehrt zu Zusammenstössen gekommen, so SP-Gemeinderätin Ponnuthurai. «Es wäre die Aufgabe der Führung, genauer hinzuschauen und solche Vorfälle aufzuklären, bevor es zu einem Imageschaden kommt.»

Auch Grünen-Gemeinderätin Schmaltz fordert, dass die Polizei öfter auf Deeskalation setzt. Sie erwartet nun, dass es polizeiintern noch eine vertiefte Aufarbeitung der Vorfälle geben wird. AL-Gemeinderat Bögli wünscht sich künftig im virtuellen Raum eine zurückhaltendere Kommunikation bei noch nicht abschliessend geklärten, kontroversen Einsätzen.

Die Fraktionen wollen der Polizei weiter auf die Finger schauen. SP-Gemeinderätin Ponnuthurai: «Wird seitens der Stadtpolizei zu wenig unternommen, dann müssen wir überlegen, wie wir den Druck noch etwas erhöhen können.»
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-stadtrat-verteidigt-umstrittenes-vorgehen-der-stadtpolizei-am-frauenstreiktag-ld.2514116)


+++BIG BROTHER
Baselbieter Landrat will biometrische Überwachung verbieten
Die Motion zum Verbot biometrischer Überwachung wurde am Donnerstag an den Regierungsrat überwiesen. Es ist eines der wenigen Themen, bei denen sich Grüne, SP und SVP einig sind.
https://www.baseljetzt.ch/baselbieter-landrat-will-biometrische-ueberwachung-verbieten/118038


+++KNAST
Sicherheitsabteilung des Gefängnisses Pfäffikon wird vergrössert
Nach bald 50 Jahren ist eine Sanierung der Bezirksanlage Pfäffikon unausweichlich geworden. Bei der Gelegenheit will der Zürcher Regierungsrat auch gleich die Sicherheitsabteilung des Gefängnisses vergrössern.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/sicherheitsabteilung-des-gefaengnisses-pfaeffikon-wird-vergroessert-00221018/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kriminalitaet-sicherheitsabteilung-des-gefaengnisses-pfaeffikon-wird-vergroessert-ld.2514117


+++FRAUEN/QUEER
Sexismus im Frauenfussball: Wenn der Trainer übergriffig ist – Rundschau
Nach den Magglingen-Protokollen war klar: Missstände im Schweizer Sport müssen sanktioniert werden. Nun hat die Disziplinarkammer von «Swiss Olympic» erstmals ein Urteil gefällt: Der Trainer eines Frauenfussball-Teams wird für zwei Jahre gesperrt. Das Urteil: Verletzung der sexuellen Integrität. Doch der Trainer verharmlost die Vorwürfe, zeigt keine Einsicht. Was heisst das für die betroffenen Fussballerinnen und den Verein? Ein Fall, der zeigt, wie schwer sich unsere Gesellschaft bei Verdacht auf sexuelle Belästigung tut.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/sexismus-im-frauenfussball-wenn-der-trainer-uebergriffig-ist?urn=urn:srf:video:772bf251-7e01-4b8a-b148-7a56d79b478a


Aufzug der Antiaufklärer
»Marsch für das Leben«: Christliche Fundamentalisten ziehen am Sonnabend durch Berlin, Köln und Zürich. Feministische Bündnisse mobilisieren
https://www.jungewelt.de/artikel/459055.nofundis-protesttag-aufzug-der-antiaufkl%C3%A4rer.html
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-fundis-boxen-linke-rufen-zur-demo-gegen-abtreibungsgegner-auf-982611913293


+++RASSISMUS
FC Wohlen: Rassismus-Eklat um bekannten Chefredakteur
Beim FC Wohlen hat sich vor wenigen Wochen ein Skandal ereignet. Zwei Personen mussten ihren Posten räumen – und zwar jene, die rassistisch beleidigt wurden.
https://www.nau.ch/sport/fussball/fc-wohlen-rassismus-eklat-um-bekannten-chefredakteur-66600425
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/du-verdammter-auslaender-sack-aargauer-chefredaktor-beschimpft-fussball-trainer-seines-sohnes-id18939863.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/aargauer-chefredaktor-beschimpft-junioren-trainer-fans-des-fc-wohlen-fordern-stadionverbot-id18943227.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Kritik an Blocher: «Sie liess sich von Schawinski aufs Glatteis führen» – Lothe nervt SVPler
SVP-Nachwuchshoffnung Camille Lothe sorgt für rote Köpfe. Nach einem Auftritt bei Roger Schawinski ärgern sich Parteikolleginnen und Kollegen im Bundeshaus über die «Naivität» der Stadtzürcherin.
https://www.20min.ch/story/kritik-an-blocher-sie-liess-sich-von-schawinski-aufs-glatteis-fuehren-lothe-nervt-svpler-930791197530?version=1694679204641&utm_source=twitter&utm_medium=social

—

Basler Zeitung 14.09.2023

Kein Selbstläufer: Basler SVP will bei Anti-Chaoten-Initiative einen Zacken zulegen

Die Volkspartei will ihre Unterschriftensammlung in den kommenden Monaten verstärken. In Zürich ist man schon weiter.

Oliver Sterchi

Wenn ein Thema akut ist, kann es sehr schnell gehen: In nur vier Monaten hatte das Komitee um den Rentner Toni Kleimann letztes Jahr die 3000 benötigten Unterschriften für die Volksinitiative «Erhalt des Musical-Theaters Basel» gesammelt. Die strittige Frage, wie es mit der Eventlocation im Kleinbasel weitergeht, brennt den Baslerinnen und Baslern offenbar unter den Fingernägeln.

Eine Angelegenheit, die in der Stadt nicht minder für Aufregung sorgt, sind die zahlreichen Demonstrationen, die immer wieder mal in wüste Auseinandersetzungen mit der Polizei ausarten. Szenen wie jene vom letzten 1. Mai sorgen medial und politisch auch Wochen danach noch für heisse Diskussionen. Viele Menschen, so scheint es, sind genervt ob der Demo-Flut. 2022 gab es am Rheinknie so viele Kundgebungen wie noch nie.

Umso mehr könnte man meinen, dass die Basler SVP mit ihrem Initiativen-Doppelpack – der «Anti-Chaoten»- und der «Freiheits»-Initiative – offene Türen bei den Leuten einrennt und die Unterschriften in Rekordzeit zusammenkommen. Doch dem ist offenbar nicht so. Sechs Monate nach Lancierung der Vorlagen ist die SVP noch nicht am Ziel. Die Partei will die Sammelaktivitäten in den kommenden Monaten deshalb verstärken, wie Präsident Pascal Messerli gegenüber der BaZ sagt.

Tendenziell weniger Ressourcen

«Ich würde nicht sagen, dass es harzig läuft, aber im Sommer haben wir weniger gesammelt als am Anfang, darum legen wir jetzt wieder los», so Messerli. Konkrete Zahlen zum Stand der Unterschriftensammlung will der SVP-Präsident nicht preisgeben. Nur so viel: «Wir sind auf dem Kurs, den wir erwartet haben.»

Hinter jeder Initiative stecke schliesslich «harte Arbeit» – «auch bei einem derart populären Thema», sagt Messerli. Er beteuert, dass auf der Strasse «praktisch jeder» unterschreibe, der sich die Sache anhört. «Aber es braucht eben erst den Aufwand, überhaupt auf Unterschriftensammlung zu gehen.»

Auch hat die Basler SVP tendenziell weniger Ressourcen zur Verfügung als beispielsweise die gut geölte Kampagnenmaschine der SP. «Es gibt in Basel nicht Hunderte Leute, welche sich öffentlich für die SVP exponieren und sammeln gehen», so Messerli. Das sei aber immer schon so gewesen. «Trotzdem haben wir unsere Sammelziele immer erreicht.» Und man habe schliesslich noch ein Jahr Zeit. Die Sammelfrist beträgt total 18 Monate.

Unterschriften in Zürich in einem halben Jahr beisammen

Die «Anti-Chaoten-Initiative» verlangt unter anderem, dass die Verursacher von Polizeieinsätzen bei Demos künftig für die Kosten der Intervention zur Kasse gebeten werden können. Die «Freiheits-Initiative» will, dass die «Bedürfnisse» des Gewerbes und der ÖV-Nutzer bei der Bewilligung von Kundgebungen stärker berücksichtigt werden.

Kritiker sehen in den Vorlagen eine Aushebelung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. «Das ist eine reine Wahlkampfaktion», sagt der Basler Strafverteidiger und SP-Grossrat Christian von Wartburg bei der Lancierung der Initiativen gegenüber der BaZ. Die SVP hingegen pocht darauf, dass die Anzahl der Demos und vor allem der damit verbundenen Ausschreitungen ein «unerträgliches» Ausmass erreicht hätten.

Im Kanton Zürich ist die Diskussion bereits weiter: Dort hat die Junge SVP eine ähnlich lautende «Anti-Chaoten-Initiative» bereits vor einiger Zeit eingereicht. Anfang Woche hat der Kantonsrat einen entsprechenden Gegenvorschlag verabschiedet. Die JSVP Zürich hatte die benötigten Unterschriften in rund einem halben Jahr zusammen. Allerdings ist der Kanton Zürich auch um einiges grösser als Basel-Stadt. Benötigt werden dort 6000 Unterschriften.
(https://www.bazonline.ch/kein-selbstlaeufer-basler-svp-will-bei-anti-chaoten-initiative-einen-zacken-zulegen-180351610085)


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Junge Tat-Fasch0s marschieren gerade in Sissach“
(https://twitter.com/BaselBlock/status/1702300456070909992)
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/verfuegung-mahnwache-mit-freiheitstrychlern-in-sissach-zwangsimpfen-vor-kindeswohl-ld.2513981


Bedrohte Beamte – «Nachrichtendienst sollte Staatsverweigerer stärker beobachten»
Staatsverweigerer können gefährlich sein – vor allem für einzelne Beamtinnen und Beamte. Ein Extremismusforscher fordert den Geheimdienst auf, die Szene stärker zu beobachten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bedrohte-beamte-nachrichtendienst-sollte-staatsverweigerer-staerker-beobachten-1

—

tagesazeiger.ch 14.09.2023

Verschwörungstheoretiker belasten Behörden: Zürcher Betreibungsämter rüsten auf wegen Staatsverweigerern

Schulungen, Polizeischutz, Panzerglas: Die Behörden in Zürich reagieren auf eine wachsende Anzahl Bürger, die den Staat ablehnen.

David Sarasin

Es ist ein relativ neues Phänomen – und ein für viele Beteiligte aufreibendes: Bürgerinnen und Bürger, die keine Rechnungen mehr bezahlen, weil sie der Überzeugung sind, dass der Staat eine Firma sei. Da die Staatsverweigerer weder Serafe-Gebühren noch Bussen oder Steuerrechnungen begleichen, werden sie irgendwann zwangsläufig vom Betreibungsamt vorgeladen.

Wie eine aktuelle Auswertung von SRF zeigt, sind solche Fälle in der ganzen Schweiz verbreitet. Eine Expertin schätzt die Zahl der Staatsverweigerer auf mehr als 10’000. Diese bescheren den Ämtern in fast allen Kantonen eine deutliche administrative Mehrarbeit.
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/exklusiv-umfrage-staatsverweigerer-schikanieren-beamte-so-steht-s-in-ihrem-kanton#:~:text=Wer%20sind%20die%20Staatsverweigerer%3F&text=Staatsverweigerer%20und%20%2Dverweigerinnen%20sind%20%C3%BCberzeugt,Abgaben%20oder%20Bussen%20zu%20bezahlen.

Die Querulanten schicken Behördenbriefe zurück, verfassen lange Rechtfertigungsschreiben oder erscheinen aggressiv auf den Ämtern. Oft passiert es auch, dass Staatsverweigerer die Gespräche mit den Betreibungsbeamten filmen und in den sozialen Medien verbreiten.

«Alle Betreibungsämter kennen Staatsverweigerer»

Im Kanton Zürich machen sie seit einiger Zeit ebenfalls einem Grossteil der Betreibungsämter zu schaffen. Markus Zöbeli ist Vizepräsident des Verbands der Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten des Kantons Zürich (VGBZ). Er sagt: «Alle Betreibungsämter im Kanton hatten in den vergangenen Jahren mit dem Phänomen Staatsverweigerer zu tun.» Zöbeli schätzt, dass rund 20 Prozent der Fälle sehr viel Aufwand verursachten.

Damit meint er: Staatsverweigerer haben die Auskunft verweigert, gefilmt oder Beamte bedroht. Zu körperlicher Gewalt sei es bisher noch nicht gekommen, sagt Zöbeli. Nur einmal löste in Rümlang ein besonders resoluter Staatsverweigerer einen grösseren Polizeieinsatz aus.

Aussendienst nur noch mit Polizeischutz

Um der neuen Bedrohungslage zu begegnen, hätten zahlreiche Betreibungsämter die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, sagt Zöbeli. Sie installierten Kameras, Panzerglas in den Gesprächszimmern und organisierten Polizeischutz beim Aussendienst. So zum Beispiel im Betreibungsamt Dübendorf, dem Zöbeli vorsteht. Dessen Betreibungsbeamte gehen künftig nur noch in Begleitung der Polizei zu Personen, bei denen etwa eine Pfändung ansteht.

Anfang Jahr hat die kantonale Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zudem eine obligatorische Schulung für alle 58 Betreibungsämter im Kanton durchgeführt. Mehr als 100 Beamtinnen und Beamten erarbeiteten sich dort fundiertes Wissen über die Weltanschauung und die Psychologie von Staatsverweigerern – und übten den Umgang mit ihnen.

Wie sollen Beamten vorgehen, wenn sie gefilmt werden? Welche Argumentation hilft bei der Behauptung, die Schweiz sei eine Firma? Wie reagiert man, wenn die Person sich weigert, offizielle Dokumente anzunehmen? «Der Umgang ist kompliziert und zeitaufwendig», sagt Zöbeli.

Männlich, mittleres Alter, einsam

In den Schulungsunterlagen, die dieser Redaktion vorliegen, sind psychologische Charakterisierungen «prototypischer Reichsbürger» enthalten, zusammengestellt von der Universität Zürich. Demnach sind sie oft männlich, mittleren Alters, alleinstehend und eher sozial isoliert. Ebenso liegen bei ihnen vermehrt narzisstische Persönlichkeitsmerkmale vor. Zöbeli erzählt auch von Erfahrungen, die nicht in dieses Bild passen: In Dübendorf habe er auch mit wohlhabenden Staatsverweigerern zu tun gehabt.

Ebenso werden in den Schulungsunterlagen die Eskalationsstufen aufgezeigt, die Staatsverweigerer durchlaufen. Die Forschung geht von einem biografischen Bruch aus und zeichnet den Weg über den ersten Kontakt mit anderen Staatsverweigerern bis hin zu aggressivem Verhalten gegenüber sich selbst oder anderen. Generell geht die Forschung aber davon aus, dass Reichsbürger ihren Aggressionen primär verbal oder schriftlich Ausdruck verleihen. Gewalttätige Eskalationen seien erst bei einer Zuspitzung der Lebenssituation zu befürchten.

Szene in der Schweiz nicht gewalttätig

«So weit sind wir noch nicht», sagt Zöbeli. Im Gegenteil. In Dübendorf etwa nimmt er eher eine Abnahme der Fälle wahr. Für die anstehende Generalversammlung der Zürcher Betreibungsämter sei kein erhöhtes Sicherheitsaufgebot vonnöten, sagt Markus Zöbeli. Schulungen und Aufklärung würden im Moment als Massnahmen genügen. Das gilt auch für andere Schweizer Kantone, wie entsprechende Unterlagen auf den Websites zeigen.

Diese Entwicklung entspricht nicht den Erfahrungen aus dem Ausland. Die deutsche Reichsbürgerszene teilt mit den Schweizer Staatsverweigerern zwar die staatsablehnende Haltung und einen ähnlichen Verschwörungsglauben, nicht zwingend aber die rechtsextreme Gesinnung. Dennoch gibt es Kontakte zwischen den Ländern.

Bei zwei Razzien Ende 2022 und Anfang 2023 wurden bei deutschen Reichsbürgern in mehreren Bundesländern Hunderte Schusswaffen und eine grosse Anzahl Munition sichergestellt. 25 Personen wurden verhaftet. Die mutmasslichen Mitglieder sollen von einem Systemumsturz fantasiert haben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/verschwoerungstheoretiker-belasten-behoerden-zuercher-betreibungsaemter-ruesten-auf-wegen-staatsverweigerern-792411585578)