Medienspiegel 13. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Rechtsstreit in Wolfisberg BE: Umstrittene Asylunterkunft nach wie vor leer
Das ehemalige Hotel Alpenblick im 180-Seelen-Dorf Wolfisberg kann nach wie vor nicht als Kollektivunterkunft für Asylsuchende genutzt werden. Ein Rechtsstreit blockiert die Pläne des Kantons.
https://www.blick.ch/schweiz/rechtsstreit-in-wolfisberg-be-umstrittene-asylunterkunft-nach-wie-vor-leer-id18938587.html
-> https://www.derbund.ch/rechtsstreit-um-asylunterkunft-in-wolfisberg-wohnen-noch-immer-keine-asylsuchenden-621799606104


+++THURGAU
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende: 40 UMAs für Romanshorn
Bis jetzt waren unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Frauenfeld und Arbon untergebracht – in speziellen Unterkünften. Jetzt gibt es für die Peregrina-Stiftung die Möglichkeit, in Romanshorn zwei Liegenschaften zu mieten. Der Platz sei dringend nötig. Aktuell leben gut 100 UMAs im Thurgau.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-40-umas-fuer-romanshorn?id=12452193
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-bischof-entschuldigt-sich?id=12452517 (ab 06:30)


Helle Strassen wegen Flüchtlingen – aber es sind gar keine da
Die Thurgauer Gemeinde Münsterlingen liess nachts die Strassenlaternen brennen – weil Einwohner Angst vor Flüchtlingen haben. Doch es sind gar keine da.
https://www.nau.ch/ort/kreuzlingen/helle-strassen-wegen-fluchtlingen-aber-es-sind-gar-keine-da-66599315


+++DEUTSCHLAND
Bund setzt freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien aus
Seit Monaten hält Italien sich nicht mehr an die Dublin-Regeln der EU. Die Bundesregierung reagiert nun darauf – und setzt den sogenannten Solidaritätsmechanismus aus.
https://www.zeit.de/politik/2023-09/migration-bundesregierung-italien-gefluechtete-solidaritaetsmechanismus
-> https://www.jungewelt.de/artikel/458996.eu-festung-deal-mit-menschen.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-setzt-freiwillige-aufnahme-von-gefluechteten-aus-italien-aus-a-629a159e-1f50-4469-980f-53acb8852d17?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/3000000186709/deutschland-stoppt-migrantenaufnahme-aus-italien


+++GROSSBRITANNIEN
Menschengerichtshof: Staaten dürfen Ausländer nicht einfach digital ausspähen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegenüber Großbritannien geurteilt, dass Personen außerhalb der Landesgrenzen kein Überwachungsfreiwild sind.
https://www.heise.de/news/Menschengerichtshof-Staaten-duerfen-Auslaender-nicht-einfach-digital-ausspaehen-9304433.html


+++ITALIEN
Italien: Ansturm auf Lampedusa – Flüchtlingsboote stauen sich
Zurzeit wagen besonders viele Migranten die hochgefährliche Überfahrt von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer und erreichen die italienische Insel Lampedusa.
https://www.20min.ch/story/italien-ansturm-auf-lampedusa-fluechtlingsboote-bilden-schlange-796818325130?version=1694599124646&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.watson.ch/international/italien/864155457-lampedusa-ruft-wegen-hoher-migrantenzahlen-den-notstand-aus
-> https://www.nau.ch/news/europa/lampedusa-ruft-wegen-hoher-migrantenzahlen-den-notstand-aus-66599841
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/italien-lampedusa-notstand-migration-mittelmeer


+++GRIECHENLAND
Wie brannte Moria ab?
2020 ging das Geflüchtetenlager in Flammen auf. Als Brandstifter wurden sechs junge Afghanen verurteilt. Ein Rechercheteam zeigt jetzt: Es gibt noch einige offene Fragen
https://fluter.de/moria-brand-prozess-forensic-architecture


+++EUROPA
GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«
Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) erwartet werden.
https://www.proasyl.de/news/geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet/


+++FLUCHT
Klimamigration bisher weitgehend unterschätzt – Echo der Zeit
Der Klimawandel wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weltweit Hunderte Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Nach internationalem Recht ist der Klimawandel derzeit allerdings kein Grund, eine Person als Flüchtling anzuerkennen. Das wirft Fragen auf.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/klimamigration-bisher-weitgehend-unterschaetzt?partId=12452595


+++GASSE
Bern/Zeugenaufruf: Mann von fünf Unbekannten beraubt
Am Dienstagabend ist in Bern ein Mann von fünf Unbekannten tätlich angegangen und beraubt worden. Die Täterschaft flüchtete mit Wertsachen in unbekannte Richtung. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Kantonspolizei Bern ermittelt und sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=d16b3305-47df-460e-b152-4c3e30a6c4d5
-> https://www.derbund.ch/polizei-sucht-zeugen-mann-vor-reitschule-von-fuenf-unbekannten-ueberfallen-894542913476
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/fuenf-unbekannte-rauben-mann-vor-der-reithalle-aus-153518447
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/213613/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Lausanne: Klima-Kleber haben eine neue Taktik
In Lausanne haben Klimaaktivisten von Renovate Switzerland den Verkehr verlangsamt. Es sei die erste von 16 geplanten Aktionen in der Schweiz.
https://www.20min.ch/story/renovate-switzerland-klima-kleber-aendern-taktik-und-verlangsamen-nun-den-verkehr-942369656380?version=1694601144798&utm_source=twitter&utm_medium=social


Kaufkraft- und Klimademonstration: Auftakt zum Demo-Herbst vor den Wahlen
Mehr Lohn und Klimaschutz. Mit diesen Forderungen startet der Demo-Herbst. Was genau sind die Inhalte der Demonstrationen? Und wie lassen sie sich im Hinblick auf die Wahlen einordnen?
https://www.bernerzeitung.ch/kaufkraft-und-klimademonstration-auftakt-zum-demo-herbst-vor-den-wahlen-296137685362


+++KNAST
«Lebensgefahr» wegen Zürcher Justiz: Brians Hausarzt reicht Strafanzeige gegen Pöschwies-Mediziner ein
Untersuchungen durch die Türklappe, problematische Medikamente: Die Vorwürfe gegen die Ärzte der Justizvollzugsanstalt Regensdorf wiegen schwer.
https://www.tagesanzeiger.ch/lebensgefahr-wegen-zuercher-justiz-brians-hausarzt-reicht-strafanzeige-gegen-poeschwies-mediziner-ein-382630529622
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-lebensgefaehrlich-hausarzt-von-brian-erhebt-schwere-vorwuerfe-760028468659
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/er-schwebte-in-lebensgefahr-brians-ex-arzt-reicht-strafanzeige-ein-153514445?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152894946
-> https://www.blick.ch/schweiz/wegen-mangelhafter-medizinischer-versorgung-brians-ex-arzt-zeigt-gefaengnis-an-id18937517.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-ex-chef-von-entsorgung-und-recycling-zuerich-muss-vor-gericht?id=12452541 (ab 07:49)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bekannter-schweizer-haeftling-hausarzt-von-brian-erhebt-schwere-vorwuerfe


33 Vorfälle – Termin für Hauptverhandlung von Brian steht fest
Ende Oktober findet der voraussichtlich zweitägige Prozess gegen Brian K. im Bezirksgericht Dielsdorf statt.
https://www.20min.ch/story/bezirksgericht-dielsdorf-33-vorfaelle-termin-fuer-hauptverhandlung-von-brian-k-steht-299379407389


Modellversuch der Untersuchungshaft im Kanton Bern
Knapp 2000 Personen sassen in der Schweiz anfang diesen Jahres in Untersuchungs-oder Sicherheitshaft, dies zeigen Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft sind besonders restriktiv. Dieses Haftsetting birgt aber seine Risiken: Bei den Insassen können sogenannte Haftschäden entstehen. Sie werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, verlieren vielleicht ihren Job oder erkranken psychisch. Solche Haftschäden sollen minimiert werden, dass ist das Ziel des Modellversuches des Kantons Zürich und Bern.
https://rabe.ch/2023/09/13/modellversuch-der-untersuchungshaft-im-kanton-bern/


Vom Einbrecher zum Bünzli: Ex-Häftling klärt über Jugendkriminalität auf
Ilias Schoris kriminelle Karriere startete früh: Mit 14 wurde er erstmals von der Polizei geschnappt, mit 23 in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies eingewiesen. Dort entschied Ilias sich für eine radikale Umkehr – heute klärt er Schülerinnen und Schüler über die Folgen von Jugendkriminalität auf.
https://www.srf.ch/audio/input/vom-einbrecher-zum-buenzli-ex-haeftling-klaert-ueber-jugendkriminalitaet-auf?id=12452073#autoplay


+++BIG BROTHER
Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/mehrere-staedte-und-kantone-wollen-gesichtserkennung-verbieten


Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/


+++POLIZEI ZH
WEF & Co.: Zürich soll mehr Geld für ausserkantonale Polizeieinsätze erhalten
Die Zürcher Polizeikorps sollen mehr Geld erhalten, wenn sie in anderen Kantonen Einsätze leisten. Die Ansätze seien veraltet und deshalb zu tief, kritisiert die FDP in einem Postulat, das am Mittwoch publiziert worden ist.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/wef-co-zuerich-soll-mehr-geld-fuer-ausserkantonale-polizeieinsaetze-erhalten-id18937480.html


+++RASSISMUS
Zürcher Zünfter haben einen Anti-Rassismus-Workshop besucht
Bei einem Ball am Rande des Sechseläutens sorgte ein Auftritt für Wirbel: Ein Sketch wurde vorgetragen, mit schwarz angemaltem Gesicht und im Baströckchen. Die Zünfter reagierten auf die Kritik und versprachen, sich mit dem Thema Rassismus vertiefter auseinanderzusetzen. Dies ist nun geschehen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-zuenfter-haben-einen-anti-rassismus-workshop-besucht?id=12452346
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-ex-chef-von-entsorgung-und-recycling-zuerich-muss-vor-gericht?id=12452541 (ab 07:10)


+++RECHTSPOPULISMUS
Die Medien sollen kritisch bleiben!
Sicherheitspolitik – Der Sicherheitsdirektor übt sich einmal mehr in Medienschelte und die bürgerliche Ratsmehrheit doppelt nach. Dabei offenbaren beide ein krudes Rollenverständnis innerhalb der vier Gewalten.
https://journal-b.ch/artikel/die-medien-sollen-kritisch-bleiben/


Keine Deutschpflicht auf Aargauer Pausenplätzen
Die SVP hatte gefordert, dass auf Aargauer Schulhausplätzen Deutsch gesprochen werden muss. Das Kantonsparlament hat eine solche Regel abgelehnt: Diese gehe zu weit und sei kaum durchzusetzen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/keine-deutschpflicht-auf-aargauer-pausenplaetzen?id=12452199


Auf allen Kanälen: Das Knie auf dem Hals
Berner Journalist:innen dokumentierten eine Szene von Polizeigewalt. Nun beschwert sich der Sicherheitsdirektor über die «Medienkampagne».
https://www.woz.ch/2337/auf-allen-kanaelen/das-knie-auf-dem-hals/!55FKK2X8AWTZ


+++RECHTSEXTREMISMUS
Perfide Masche? “Reichsbürger” gründen Jüdische Gemeinden
Ausgerechnet Personen aus der “Reichsbürger”-Szene, bekannt für antisemitische und verfassungsfeindliche Tendenzen, gründen offenbar Vereine und nennen diese “Jüdische Gemeinden”. Spuren führen nach Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Was genau mit den Gründungen bezweckt wird, bleibt offen. Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverbands Sachsen der Jüdischen Gemeinden, vermutet eine perfide Strategie: Juden könnten einerseits in Misskredit gebracht werden, es könnte den “Reichsbürgern” aber auch um eine Art Tarnung gehen.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Panorama-3,panoramadrei4486.html


Staatsverweigerer lähmen Betreibungsämter – Echo der Zeit
Sie weigern sich Steuern oder Bussen zu bezahlen und schikanieren die Behörden: Sogenannte Staatsverweigerer. Nun zeigt eine exklusive Umfrage von SRF Investigativ, dass Schweizer Betreibungsämter wegen diesen Personen einen markanten Mehraufwand haben.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/staatsverweigerer-laehmen-betreibungsaemter?partId=12452589
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/exklusiv-umfrage-staatsverweigerer-schikanieren-beamte-so-steht-s-in-ihrem-kanton
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/proteste-gegen-behoerden-und-den-staat?urn=urn:srf:video:fb266d29-12d7-42cb-b1a6-a04a2c1acc5b


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungssender trickst sich ins TV: Rechte blasen zu “Angriff aufs Medienkartell”
Rechte Umstürzler und Björn Höcke lieben AUF1. Jetzt hat es das radikale Alternativmedium ins Fernsehen geschafft – dank eines Arztes aus Stuttgart.
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100238990/auf1-dieser-verschwoerungssender-trickst-sich-ins-deutsche-free-tv.html