Medienspiegel 7. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASELLAND
«Sie sind zu laut»: Infoanlass in Arlesheim wegen Asylunterkunft
Die Bundesasylunterkunft in Arlesheim sorgt für Unmut unter Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Asylsuchenden seien zu laut und es gebe Abfall- und Drogenprobleme. Die Gemeinde und das Staatssekretariat für Migration SEM haben deshalb zu einem Informationsanlass eingeladen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/sie-sind-zu-laut-infoanlass-in-arlesheim-wegen-asylunterkunft?id=12449874
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/massnahmen-nach-laermklagen-rund-um-asylunterkunft?id=12450231
-> https://www.bazonline.ch/nach-laerm-und-litteringbeschwerden-arlesheim-kaempft-mit-seiner-asylstrategie-209406543164


+++SCHWEIZ
«Apropos» – der tägliche PodcastDer Streit der Eritreer in der Schweiz – und was er für die Diaspora bedeutet
Die Massenschlägerei vom Wochenende in Opfikon wirft ein Schlaglicht auf einen schon lange schwelenden Konflikt. Worum es dabei geht – das ist Thema bei «Apropos».
https://www.tagesanzeiger.ch/apropos-der-taegliche-podcast-der-streit-der-eritreer-in-der-schweiz-und-was-er-fuer-die-diaspora-bedeutet-598349814156


+++FREIRÄUME
hauptstadt.be 07. September 2023

Und wer belebt die Schütz?

Die Stadt Bern plant mit der Umgestaltung der Schützenmatte 2028 einen öffentlichen Platz. Er soll durch verschiedene Nutzer*innen belebt werden. Wie ein solcher Platz aussehen könnte.

Von Danielle Linger (Bilder) und Lea Sidler (Text)

Früher war die Schützenmatte ein Parkplatz mit schlechtem Ruf. Sieben Jahre nach Aufhebung des Parkplatzes ist die Schütz nach wie vor ein soziales Spannungsfeld. Politische Auseinandersetzungen finden hier statt, Partygänger*innen strömen des Nachts über den Platz und eine Zeit lang dominierten organisierte kriminelle Gruppen auf der Schütz die Medien. Gleichzeitig ist die Schützenmatte ein Ort, an dem sich marginalisierte Menschen aufhalten können und  eine soziale Durchmischung möglich ist.

Häufig wirkt der ehemalige Parkplatz aber auch einfach etwas leer. 2028 wird das Tiefbauamt die Schützenmatte jedoch definitiv umgestalten. Sie soll belebter werden.

Der Platz wird nicht neu erfunden

Schon vor einem Jahr berichtete die «Hauptstadt» über die geplante Umgestaltung der Schützenmatte. Die Quintessenz: Die Neugestaltung des Platzes geschieht zurückhaltend. «Wir wollen keine starre Infrastruktur hinstellen, und weiterhin ermöglichen, dass der Platz auf verschiedene Arten genutzt werden kann», sagt Pascal Meier vom Tiefbauamt Stadt Bern. Es gehe vor allem darum, den Platz so zu gestalten, dass dieser für möglichst viele Nutzer*innen attraktiv ist. Mittels Beleuchtung, Begrünung und verschiedenen Sitzgelegenheiten soll die Schütz als öffentlicher Platz erkenntlich gemacht werden.

«Es ist uns ein Anliegen, dass die Schütz zum Verweilen einlädt. Die Belebung ist wichtig. Mehr Menschen auf dem Platz führen zu einer angenehmeren Stimmung», meint Christoph Ris, der bei der Stadt für die Vernetzung und Koordination aller Akteur*innen rund um die Schütz angestellt ist. Laut Ris gehe es in der Umgestaltung darum, den Platz so zu gestalten, dass er von verschiedenen Menschen und Kollektiven genutzt und bespielt werden könne.

Wie aber könnte eine solche Belebung der Schützenmatte aussehen? Vielleicht hilft ein Besuch der Schützenmatte und der Projekte vor Ort.

Ein Abend auf der Schütz

An diesem Abend ist auf der Schütz einiges los. Kommt man vom Bahnhof her auf den Platz, bemerkt man zur Linken zunächst die Basketballer*innen und Skater*innen. Über die Schütz verteilt sitzen Menschen auf Betonbänken oder auf dem Asphalt, eine Boules-Bahn erstreckt sich entlang der Schützenmattstrasse. Es ist noch hell und die Stimmung gemütlich.

Zwei eigenständige Angebote sind an diesem Abend auf der Schütz anzutreffen.

Auf dem vorderen Teil des Platzes, der Richtung Bahnhof weist, befindet sich in einem Container das Gemeinschaftszentrum von Medina. Um die 20 Personen sitzen auf den Bänken rundherum und plaudern. Hier können Menschen mit wenig finanziellen Mitteln, etwa Sans-Papiers oder Menschen mit Suchterkrankung, unverbindlich vorbeikommen. Sie können gemeinsam etwas Warmes kochen und essen oder erhalten Unterstützung bei Bewerbungsschreiben, juristischen Fragen oder der Suche nach Notschlafplätzen.

«Die Schütz bildet von einigen Menschen den Lebensmittelpunkt. Sie verbringen jeden Tag hier», meint Livio Martina, der sich bei Medina engagiert.«Wir wünschen uns, dass auch diese Menschen auf dem Platz mitgedacht werden.» Wer wie Martina bei Medina arbeitet, macht das freiwillig.

Weiter hinten auf dem Platz spielt eine Band Latin Jazz mit elektronischer Musik auf der Sommerbühne der Schütz. Eine Menschentraube hat sich davor gebildet. Die Sommerbühne bietet einen Monat lang ein Programm auf der Schützenmatte. Wer auftreten wollte, konnte sich im Vorfeld bei den Organisator*innen melden. Meist treten auf der Bühne Bands auf, aber es gibt auch Theater- und Tanzshows oder Workshops. Und tatsächlich, wer momentan an der Schütz vorbeiläuft, findet dort gegen Abend mehr Menschen vor als sonst.

An diesen Abenden ist die Schützenmatte Treffpunkt, Anlaufstelle, Kulturort, Sportplatz und Parkplatz in einem.

Belebung ja, aber niederschwellig

Dass die Schützenmatte ein «Schmelztiegel» ist, wo viele Lebensrealitäten aufeinandertreffen, wird in den Medien oftmals als Herausforderung der Schütz dargestellt und die Schütz als «sozialer Brennpunkt» bezeichnet.

Melissa L’Eplattenier, die Teil des Organisationsteams der Schütz Sommerbühne ist, sieht die Vielfalt der Schütz als Möglichkeit. Sie ist DJ und Radiomoderatorin und war als Sozialarbeiterin in der offenen Jugendarbeit tätig. L’Eplattenier beschäftigt sich deshalb mit der Frage, welche Voraussetzungen Veranstaltungen und Kulturorte brauchen, damit diese für möglichst viele Menschen zugänglich sind.

Ob ein Angebot gratis ist, ob man seinen Ausweis vorweisen muss oder ob man vor Ort auffällt, sind Faktoren, die beeinflussen, ob Menschen mit wenig Geld, unsicherem Aufenthaltsstatus oder sozialen Ängsten ein Angebot nutzen können oder nicht. Die Schützenmatte habe im Vergleich zu anderen Plätzen in Bern das Potential, möglichst niederschwellig zu sein. «Auf die Schütz kann man einfach zufällig stolpern. Man fällt nicht gross auf, wenn man den Platz einmal betritt, weil sich hier viele verschiedene Menschen aufhalten. Und unser Angebot kostet nichts», meint L’Eplattenier.

Betroffene im Fokus

Seit 2022 befindet sich der private Sicherheitsdienst Samson Security auf dem Platz. Zum Sicherheitskonzept gehört seit kurzem ausserdem ein Rückzugsraum. Es ist ein Wohnwagen, der etwas versteckt platziert ist. Bei diesem Angebot gehe es vor allem um Betroffene von sexualisierter Gewalt, sagt Ris. Mit dem Wohnwagen hätten diese eine niederschwellige Möglichkeit, sich Beratung und Unterstützung zu holen. Die Betreuer*innen des Rückzugsraums sind unter anderem Sozialarbeiter*innen und Pflegefachpersonen im Bereich Psychiatrie. Finanziert werden der Sicherheitsdienst und der Rückzugsraum von der Stadt.

Die Aufwertungen, die die Stadt bisher auf der Schütz vorgenommen hat ‒ ein Reinigungskonzept, ein Lichtkonzept, eine neue Halfpipe ‒ sollen zum Wohlbefinden beitragen. Die kleinen Veränderungen seien positiv aufgefallen und die neue Toilette, die Lichter und der Spritzencontainer waren durchaus notwendig, meint Livio Martina.

Bleibt alles gleich?

Was also wird sich auf dem Platz 2028 überhaupt ändern? «Die Umgestaltung lädt dazu ein, auf dem Platz zu verweilen. Und die bessere Übersichtlichkeit führt dazu, dass sich die Menschen sicherer fühlen werden», erklärt Pascal Meier. «Soziale Probleme lassen sich jedoch nicht durch bauliche Massnahmen lösen.»

Medina und die Sommerbühne engagieren sich für einen Einbezug aller Nutzer*innen der Schütz und gehen damit auf die sozialen Probleme ein. Die beiden Projekte sollen auch nach der Umgestaltung Teil der Schütz sein können, bekräftigt Ris. Sie zeigen auf, wie die Schützenmatte ab 2028 aussehen könnte.
(https://www.hauptstadt.be/a/wer-belebt-die-schuetz)


+++GASSE
Zürcher Gemeinderat will Crack-Szene in der Bäckeranlage verhindern
In der Bäckeranlage im Kreis 4 wird vermehrt Crack konsumiert. Grund dafür ist die Schliessung der Anlaufstelle in der Kaserne. Der Alternativstandort in der Brunau ist für die Süchtigen aber zu weit entfernt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/drogenkonsum-zuercher-gemeinderat-will-crack-szene-in-der-baeckeranlage-verhindern-ld.2510932


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig
Die Junge SVP hat eine gegen Demonstrant*innen gerichtete Initiative lanciert, die am Montag 11. September, im Kantonsrat diskutiert wird. Die Initiative verletzt das Recht auf Protest und widerspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/die-zuercher-initiative-zur-durchsetzung-von-recht-und-ordnung-ist-voelkerrechtswidrig


+++KNAST
Bern und Zürich erproben die U-Haft von morgen
Die Untersuchungshaft ist eine sehr restriktive Haftform. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Kantone Bern und Zürich, dass die zuständigen Stellen bereits in diesem Stadium auf eine möglichst erfolgreiche Wiedereingliederung von inhaftierten Personen hinwirken. In einem Modellversuch prüfen die beiden Kantone konkrete Möglichkeiten. Das Bundesamt für Justiz unterstützt den Versuch.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=1da2b39b-be28-40d5-8a9c-9811be2bbf2a
-> https://www.tagesanzeiger.ch/verbesserte-wiedereingliederung-bern-und-zuerich-wollen-restriktive-u-haft-ertraeglicher-gestalten-631765373540
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kantone-zuerich-und-bern-testen-gemeinsam-neues-u-haft-regime?id=12450219
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/pilotprojekt-im-justizvollzug-in-bern-und-zuerich-soll-u-haft-ertraeglicher-werden


Mann in Solothurner Gefängnis leblos aufgefunden
Am Donnerstagmorgen, 7. September 2023, wurde ein 26-jähriger Mann in der Justizvollzugsanstalt Deitingen leblos aufgefunden. Die genaue Todesursache ist derzeit unbekannt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/deitingen-mann-in-solothurner-gefaengnis-leblos-aufgefunden-ld.2511293
-> https://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/deitingen-mann-in-justizvollzugsanstalt-leblos-aufgefunden/


+++POLICE BE
Berner Polizeiverband wartet auf Entschuldigung
Mit Genugtuung hat die Sektion Bern-Gemeinden des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamten auf den Freispruch für einen Berner Polizisten reagiert. Das erstinstanzliche Urteil sei erfreulich, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/213410/


+++POLIZEI AG
Anklage gegen Aargauer Elitepolizisten
Zwei Polizisten der Aargauer Spezialeinheit Argus müssen definitiv vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft klagt sie wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch an. Es geht um einen Einsatz in Hunzenschwil, bei dem ein unschuldiger Mann verletzt worden ist.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/anklage-gegen-aargauer-elitepolizisten?id=12450033
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/zwei-polizisten-der-aargauer-sondereinheit-argus-werden-angeklagt-153398709
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/aargauer-kantonspolizei-aargauer-sondereinheit-muss-erneut-vor-gericht

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aargauerzeitung.ch 07.09.2023

Zu hart zugepackt bei einer Festnahme? Anklage gegen zwei Polizisten der Sondereinheit Argus

Zweimal wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, zweimal entschied das Obergericht anders: Nun werden zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung angeklagt. Sie sollen bei einer Festnahme, bei der die Sondereinheit Argus zum Einsatz kam, unnötig hart vorgegangen sein.

Fabian Hägler

Es ist ein Rechtsstreit, der sich über mehr als vier Jahre hinzieht – Auslöser war die Festnahme von zwei jungen Männern an einer Tankstelle in Hunzenschwil am 4. August 2019. Kaum haben sie ihr Auto abgestellt, wird der Mercedes von mehreren Fahrzeugen blockiert, Polizisten in zivil steigen aus und nehmen die beiden fest. Einer der zwei jungen Männer geht an Krücken und ist zur Verhaftung ausgeschrieben.

Doch nicht nur der 24-Jährige, auch sein Kollege wird zu Boden gedrückt. Dabei geht die Sondereinheit Argus nicht gerade zimperlich vor, wie ein Überwachungsvideo zeigt, das die «Sonntagszeitung» veröffentlichte.Später wird der verhaftete junge Mann wegen versuchter Brandstiftung, mehrfacher Drohung und weiterer Delikte schuldig gesprochen.

Sprengstoff und Waffen: Polizei rechtfertigt Vorgehen

Der unbescholtene Beifahrer, der seinen Kollegen zur Tankstelle fuhr, war nach dem Einsatz fünf Wochen arbeitsunfähig. Die Polizei erklärte ihr Vorgehen damit, dass beim Brandstifter «die Möglichkeit bestanden habe, dass er im Auto mitgeführte Sprengstoffe bzw. Waffen einsetzen würde». Dessen Kollege habe sich geweigert, das Auto zu verlassen. Deshalb sei es «unverzichtbar gewesen, auch ihn aus dem Fahrzeug zu holen und schnellstmöglich zu arretieren».

Damit begann ein Pingpong in der Aargauer Justiz, das noch immer nicht beendet ist – das ist der Ablauf:

– 20. August 2019: Der unschuldige Kollege des verhafteten Brandstifters zeigt mehrere Polizisten wegen Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Sachbeschädigung an.
– 19. August 2020: Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, das Vorgehen der Sondereinheit Argus sei korrekt gewesen, und stellt das Verfahren gegen die Polizisten ein.
– 29. Januar 2021: Die Beschwerdekammer des Obergerichts heisst eine Beschwerde des Beifahrers gegen die Einstellung des Verfahrens gut – die Staatsanwaltschaft muss erneut ermitteln.
– 8. Juni 2022: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zum zweiten Mal ein. Sie sieht auch nach weiteren Abklärungen kein Fehlverhalten der Polizisten.
– 27. Juni 2022: Der junge Mann erhebt erneut Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. Er verlangt, dass die drei Polizisten, die an seiner Festnahme beteiligt waren, angeklagt werden.
– 16. Juni 2023: Die Beschwerdekammer des Obergerichts hebt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf, soweit es um die Vorwürfe der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs geht.

Gemäss den Entscheiden, welche der AZ vorliegen, wird «die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen». Deren Sprecher Adrian Schuler sagt auf Anfrage: «Die Beschwerde wurde durch das Obergericht teilweise gutgeheissen. Entsprechend wird die Staatsanwaltschaft nun Anklage erheben und die Entscheidungsfindung dem Gericht überlassen.» Der Polizist, der den Einsatz freigab, wird nicht angeklagt – weil er nicht direkt an der Festnahme beteiligt war.

Mit dem Knie auf dem Rücken zu Boden gedrückt

Im Entscheid des Obergerichts wird das Vorgehen der Polizei detailliert beschrieben. Demnach wurde der junge Mann, «mittels eines sogenannten Ellenbogenhebels aus dem Fahrzeug genommen, auf den Bauch gelegt und mittels Knie auf dem Rücken auf den Asphalt gedrückt». Die Beschwerdekammer schreibt: «Selbst wenn man berücksichtigt, dass es sich um eine standardisierte Prozedur handeln soll, erscheint fraglich, ob das Vorgehen noch als verhältnismässig bezeichnet werden kann.»

Gemäss dem Entscheid war der Festgenommene weder polizeilich bekannt, noch wurde er einer Straftat verdächtigt. Zudem habe er die Autotüre nach einiger Zeit freiwillig entriegelt und keine nennenswerte Gegenwehr geleistet. Es sei fraglich, ob es notwendig gewesen sei, den Mann zusätzlich mit dem Knie auf dem Rücken gegen den Boden zu drücken, wobei die Zeitdauer dieses Vorgangs mit 10 Sekunden (Polizist) bis zu zwei Minuten (Beschwerdeführer) angegeben wird.

Die Beschwerdekammer verweist weiter auf die «erlittenen, nicht unerheblichen Verletzungen» des jungen Mannes durch den Polizeieinsatz. Deshalb könne «nicht gesagt werden, dass die Einwirkung auf den Körper des Beschwerdeführers im konkreten Fall klar verhältnismässig war». Auch nach der Befragung von vier beteiligten Polizisten gebe es keine klare Rechtfertigung für die mögliche Körperverletzung. Zudem stehe «auch weiterhin der Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Raum».
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Entscheide SBK.2022.211 / SBK.2022.212 / SBK.2022.213 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 16. Juni 2023.
-> https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/7446
-> https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/7447
-> https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/7448

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Grosser Rat untersucht Abläufe bei der Strafverfolgung

Die umstrittene Festnahme an der Tankstelle in Hunzenschwil (siehe Haupttext) ist nicht der einzige Fall, bei dem sich die Aargauer Strafverfolgungsbehörden nicht einig sind. In den letzten Jahren gab es immer wieder Konflikte, primär nach Kritik von Simon Burger, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, am Vorgehen der Kantonspolizei bei vorläufigen Festnahmen. Polizei und Staatsanwaltschaft sind dem Innendepartement von SP-Regierungsrat Dieter Egli angegliedert – auch dieser wurde mehrfach kritisiert. Deshalb wurde nun eine grossrätliche Subkommission «Oberaufsicht Staatsanwaltschaft – Kantonspolizei» eingesetzt, die sich über die Abläufe innerhalb des Departements, der Kantonspolizei und der Oberstaatsanwaltschaft informieren lässt. Im Fokus stehen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Abteilungen und das Handeln der Aufsichtsbehörden. Dies werde die Subkommission prüfen und anschliessend Bericht erstatten, heisst es in einer Mitteilung. (fh)
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/justiz-zu-hart-zugepackt-bei-festnahme-anklage-gegen-einen-kantonspolizisten-der-sondereinheit-argus-ld.2510440)


++++POLIZEI DE
Schmerzgriffe bei Berliner Polizei: Einfach nur wehtun
Gezielter Schlag in die Genitalien: Auszüge aus einem Lehrbuch der Berliner Polizei zeigen, dass rechtlich umstrittene Schmerzgriffe trainiert wurden. Laut Polizeipräsidentin handelt es sich nur um Selbstverteidigung.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176117.polizeigewalt-schmerzgriffe-bei-berliner-polizei-einfach-nur-wehtun.html


+++FRAUEN/QUEER
Paprika: Was wir von Drag Queens lernen können
Michel von Känel arbeitet als Lehrer und verwandelt sich nachts in die Drag Queen «Paprika». Zwei Karrieren, die sich nicht immer reibungslos unter einen Hut bringen lassen. Drag als Kunstform erntet immer wieder Kritik, besonders «Drag Queen Storytimes» – Lesungen von Drag Queens für Kinder.
https://www.srf.ch/audio/kontext/paprika-was-wir-von-drag-queens-lernen-koennen?id=12446458


+++RASSISMUS
Rassismus im Bildungssystem: Bildungsgerechtigkeit – von Repräsentation und Teilhabe
Seit einigen Jahren häufen sich die Meldungen von rassistischen Vorfällen im Bildungsbereich. Fundierte Studien mit rassismusrelevanten Daten dazu fehlen jedoch und die Erfahrungen von Betroffenen werden in der Schweiz (noch) nicht systematisch erhoben. In diesem Beitrag wird den Fragen nachgegangen, was genau das Etablieren einer rassismuskritischen Schulkultur bedeutet und was es für einen gerechteren Zugang im Schweizer Bildungssystem braucht.
https://www.humanrights.ch/de/news/rassismus-bildungssystem-bildungsgerechtigkeit-repraesentation-teilhabe


+++RECHTSPOPULISMUS
Rösti-Plan geht ihr nicht weit genug: Junge SVP will gleich alle Wölfe ausrotten
Die Junge SVP macht keine halben Sachen. Im Gegensatz zu ihrem Bundesrat Albert Rösti will sie sogar alle wildlebenden Wölfe im Land erlegen. Das hat die Jungpartei gleich in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
https://www.blick.ch/politik/roesti-plan-geht-ihr-nicht-weit-genug-junge-svp-will-gleich-alle-woelfe-ausrotten-id18918093.html


Bundesrat ist gegen Kauf: Bundesplatz ist dem Bund zu teuer
Mit dem lautstarken Frauenstreik mitten während der Sommersession war für die SVP das Mass voll. Um dem ein Ende zu setzen, soll der Bundesrat den Bundesplatz von der Stadt übernehmen, forderte die Partei. Die Regierung hat aber gar keine Lust dazu.
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-ist-gegen-kauf-bundesplatz-ist-dem-bund-zu-teuer-id18918622.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Andelfinger Staatsverweigerer treiben Steueramt zur Weissglut
In Andelfingen weigern sich «Staatsverweigerer», Steuern zu zahlen. Derartige Konflikte habe es vor der Corona-Pandemie nicht gegeben, heisst es seitens der Gemeinde.
https://www.20min.ch/story/andelfingen-zh-andelfinger-staatsverweigerer-treiben-steueramt-zur-weissglut-824924479359

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tagesanzeiger.ch 07.09.2023

Sie zahlen keine Steuern: Sie drohen und sind teils bewaffnet: Andelfingen müht sich mit Staatsverweigerern ab

Es ist zwar nur eine Handvoll Personen, die in Andelfingen den Staat auf all seinen Stufen ablehnen. Aber für die Gemeinde verursachen sie viel Aufwand.

Markus Brupbacher

Eine Textpassage im aktuellen Andelfinger Mitteilungsblatt lässt aufhorchen. Andelfingen sei, schreibt Gemeindepräsident Hansruedi Jucker im Vorwort, vermehrt mit sogenannten Staatsverweigerern konfrontiert. Dadurch seien Gemeinderat und Verwaltung «übermässig beschäftigt». So müssten diese Personen nicht selten betrieben werden, weil sie Steuern oder bezogene Leistungen wie Wasser und Strom nicht bezahlten. Dabei würden die Betreibungsdokumente in manchen Fällen unter Polizeischutz übergeben. «Wahrlich eine Ressourcenverschwendung, aber leider unumgänglich», schreibt Jucker in der «Andelfinger Info».

«Sie lehnen den Staat, also Bund, Kantone und Gemeinden, grundsätzlich ab», sagt Jucker auf Anfrage. Denn in den Augen dieser Menschen sei der Staat in Wahrheit eine Firma, die nichts einfordern könne. In Andelfingen seien es derzeit vier Fälle bestehend aus Einzelpersonen und Haushalten mit mehreren Personen. Das seien zwar nicht viele, «sie verursachen aber einen sehr grossen Aufwand». Es gebe keine örtliche Häufung, die Personen lebten verteilt auf dem Gemeindegebiet.

Gemeindepräsident als «Geschäftsführer»

Weil sie die Gemeinde nicht als staatliche Institution anerkennen, schicken sie sämtliche Post an diese respektive «an den Geschäftsführer» Hansruedi Jucker zurück. Weil auch die Gemeinde Andelfingen eine Mehrwertsteuernummer hat, ist sie nach Ansicht der Staatsverweigerer eine Firma. Und als solche sei sie eben nicht dazu berechtigt, Steuern einzutreiben. Die Personen seien «ganz klar rechts stehend», sagt Jucker. Solche Staatsverweigerer «sind bei uns erst ein Thema seit Corona», was aber auch Zufall sein könne.

Indem sie Rechnungen nicht bezahlten, habe die Gemeinde längere Ausstände. Dies, weil die zweifache Mahnung und die Betreibung durch Pfändung viel Zeit benötigten. «Bis heute mussten wir noch nichts definitiv abschreiben.» Bei den Betreibungen sei der Schutz durch die Polizei schon nötig gewesen, «da die Drohungen massiv waren», sagt Jucker. «Mindestens in einem Fall sind im Haushalt auch Waffen vorhanden.» Die Gemeinde sei vor allem mit der Kantonspolizei (Kapo) in Kontakt, «die selber auch Mühe hat, gewisse Dinge durchsetzen zu können».

«Massive Drohungen»

Die Kapo hat laut Jucker der Gemeinde ihre Unterstützung angeboten. Sie habe dieser empfohlen, «trotz den teilweise massiven Drohungen» ruhig zu bleiben und zum Beispiel das Inkasso bis zur Pfändung durchzuziehen. «Und Polizeischutz zu verlangen, wenn die Drohungen zu stark sind.»

Die Kapo äussert sich nicht konkret zu Einsätzen in Andelfingen, sondern beantwortet die Frage bloss allgemein. Die Polizei begleite die Betreibungsämter «auf Antrag hin bei allfälligen Einsätzen», wie Kapo-Sprecher Alexander Renner sagt. «Dabei haben unsere Mitarbeitenden immer wieder mit Personen zu tun, die sich unkooperativ verhalten.» Über das Motiv von solchem Verhalten könnten keine pauschalen Aussagen gemacht werden. Eine Zunahme solcher Einsätze ist laut Renner nicht festgestellt worden.

Das Betreibungsamt Andelfingen will solche Pfändungsvollzüge mit polizeilicher Begleitung «weder bestätigen noch dementieren». Dies, weil das Amt zu solchen Vollzügen keine Auskünfte erteilen kann, wie der Betreibungsbeamte Roland Eggenberger sagt. Aber zu den Fällen von Staatsverweigerern sagt er: «Das beschriebene Phänomen ist neueren Datums und war vor der Corona-Pandemie unbekannt.»

Kein Thema in den Schulen

Da es sich auch bei Schulen um staatliche Institutionen handelt, liegt die Vermutung nahe, dass sich die Staatsverweigerer auch dort bemerkbar machen. Zum Beispiel, indem sie ihre Kinder im Homeschooling unterrichten. Aber: «Staatsverweigerer sind bei uns an der Schule absolut kein Thema», sagt Barbara Kummer, Präsidentin der Primarschulpflege Andelfingen. Auch der Sekundarschule Andelfingen sind keine solchen Fälle bekannt. Zum Sek-Kreis gehören neben Andelfingen die Gemeinden Kleinandelfingen, Henggart und Thalheim. Es gebe ganz vereinzelt Homeschooling, allerdings aus individuellen Gründen. «Wir erreichen 99 Prozent der schulpflichtigen Kinder, die in der Sek Andelfingen erfolgreich zur Schule gehen», sagt Schulpflegepräsident Thomas Röhren.

Laut Recherchen des «Beobachters» soll es in der Schweiz an die 10’000 Menschen geben, die sich vom Staat abwenden, weil sie diesen für eine private Firma halten. Viele dieser Personen radikalisierten sich als Massnahmengegner in der Corona-Pandemie.

«Verdeckte Dirigenten»

In einem Schreiben an den «Geschäftsführer» Hansruedi Jucker fordern Andelfinger Staatsverweigerer ihn dazu auf, «die zu Unrecht eingeforderten Steuern» inklusive Zins zurückzuzahlen. Entsprechende Musterbriefe sind auf Websites der Szene aufgeschaltet. Dort ist unter anderem von einer «Staatssimulation» die Rede. Denn die öffentlich-rechtliche Schweiz mit Bund, Kantonen und Gemeinden existiere nicht mehr – «sie wird uns nur noch vorgetäuscht». Alle staatlichen Organe seien «verdeckt und illegal» zu Firmen umfunktioniert worden, so die Behauptung. Der globale Privatisierungsprozess erfolge im Geheimen und werde «angeführt von verdeckten Dirigenten».
(https://www.tagesanzeiger.ch/sie-zahlen-keine-steuern-staatsverweigerer-machen-andelfingen-probleme-564083094092)

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Aufmucken gegen die Staats-AG
In Wittenbach stellen sie eine minderjährige Gemeindemitarbeiterin an den Internetpranger, im Hinterthurgau stören sie Gerichtsverhandlungen, im St.Galler Fürstenland brüstet sich einer damit, die Betreibungsbeamte aus dem Gemeindehaus vertrieben zu haben. Die Staatsverweigerungsszene in der Ostschweiz ist im Aufwind. Ein Problem für den Rechtsstaat?
https://www.saiten.ch/aufmucken-gegen-die-staats-ag/


Deutsche Influencerin : Wie Alina Lipp Putins Propaganda verbreitet
Niemand betreibt so erfolgreich prorussische Propaganda in Deutschland wie Alina Lipp. Ihr angebliches Motiv: die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine verbreiten.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/alina-lipp-propaganda-ukraine-krieg-russland-100.html


+++HISTORY
Genf: Attentat auf Kaiserin «Sissi» vor 125 Jahren – Schweiz Aktuell
Am Samstag vor 125 Jahren wurde Kaiserin Elisabeth von Österreich in Genf von einem italienischen Anarchisten erstochen. «Sissi» ist längst zum Mythos geworden und verzaubert immer noch. «Schweiz aktuell» auf Spurensuche in Genf.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/genf-attentat-auf-kaiserin-sissi-vor-125-jahren?urn=urn:srf:video:89aa5af7-4356-4431-b4a9-263a53423750