Medienspiegel 31. August 2023

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+++BERN
ajour.ch 30.08.2023

Gute Rückmeldungen nach einem Jahr City Card

Die inoffizielle Identitätskarte für undokumentierte Migrantinnen und Migranten wird seit etwa einem Jahr von der Bürgerbewegung Passerelle hergestellt. Die Bilanz ist recht positiv.

Lydiane Guenat

Die City Card Biel/Bienne wurde vor etwa einem Jahr eingeführt und mehrere Hundert Personen haben sich ihr bereits angeschlossen. Zur Erinnerung: Diese inoffizielle Karte wird von der Bürgerbewegung Passerelle angeboten. Sie ermöglicht es Personen, die keine Papiere besitzen, ihre Identität anzugeben und so Zugang zu bestimmten Dienstleistungen zu erhalten.

«Wir bekommen sehr gute Rückmeldungen»

Die Bilanz nach einem Jahr ist laut Ruth Tennenbaum positiv. «Wir bekommen sehr gute Rückmeldungen. Die Leute sagen, dass es sehr wichtig ist, was wir tun», freut sich die Stadträtin der Bürgerbewegung Passerelle, die diese Karte initiiert hat.

Trotzdem kennen nur wenige Bieler diese City Card, was zum Teil an der geringen Kommunikation liegt, die stattgefunden hat. «Es ist eine Frage der finanziellen Mittel», erklärt Ruth Tennenbaum. Man spricht darüber durch die Institutionen, die im Netzwerk sind. «Wir machen das mit sehr wenigen Mitteln, mit einem Facebook- und Insta-Account. Wir haben Flyer, aber wir müssen mehr tun.»

Ambitioniertes Ziel

«Wir können keine Profis anstellen, das würde Tausende von Franken kosten, und das können wir uns nicht leisten. Aber trotz dieser Schwierigkeit hoffen wir, so bald wie möglich von den hundert Karten auf tausend zu kommen», fährt die Politikerin fort.

Diese City Card ist immer noch die «solidarische» Version des Projekts. Sie ähnelt der «echten» Karte. Der grosse Unterschied ist, dass die solidarische Version keinen rechtlichen Wert hat und von der Polizei nicht anerkannt wird. Um das Projekt einer echten Karte wieder in Gang zu bringen, möchte sich die Vereinigung im Herbst mit den Stadträten treffen.
(https://ajour.ch/de/story/148862/gute-r%C3%BCckmeldungen-nach-einem-jahr-city-card)


+++SCHWYZ
Regierung lehnt Idee zur Entlastung der Gemeinden im Asylwesen ab
Die Schwyzer Kantonsregierung hat die Motion zur Entlastung der Gemeinden im Flüchtlingswesen als nicht zielführend erklärt. Der Kanton wirke in der Koordination und der Betreuung von Flüchtlingen bereits aktiv mit.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/schwyz/regierung-lehnt-idee-zur-entlastung-der-gemeinden-im-asylwesen-ab-153269441


+++SCHWEIZ
Die Privatunterbringung von Asylsuchenden spaltet die Geister
Schnapsidee oder Erfolgsmodell? An der Privatunterbringung von Asylsuchenden spalten sich die Geister.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/die-privatunterbringung-von-asylsuchenden-spaltet-die-geister-66587385


+++DEUTSCHLAND
Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht
Führende CDU-Politiker fordern, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die Argumente: angeblich millionenfacher Asylmissbrauch, Überforderung, die Gesellschaft wolle nicht mehr. Es sind fast exakt dieselben Parolen wie vor 30 Jahren, als CDU und CSU angesichts zahlreicher rechtsextremer Anschläge in ganz Deutschland für eine massive Einschränkung des Asylrechts sorgten. Auch die heutige Kampagne könnte vor allem rechtsextremen Scharfmachern in die Hände spielen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-angriff-auf-asylrecht-100.html


+++TUNESIEN
„Es waren nicht einfach namenlose Körper“
Der Aktivist David Yambio spricht an den Enough-Aktionstagen in Zürich über seinen politischen Kampf und seine Fluchterfahrungen. Im Gespräch mit das Lamm ordnet er die Situation von Geflüchteten in Tunesien und Libyen ein.
https://daslamm.ch/es-waren-nicht-einfach-namenlose-koerper/


EU-Flüchtlingsdeal: Ist Tunesien als „Türsteher Europas“ gescheitert?
Das nordafrikanische Land soll Geflüchtete davon abhalten, nach Europa zu kommen. Das sieht ein im Juli mit der EU geschlossenes Abkommen vor. Doch die Zahl der Geflüchteten in Italien ist gestiegen. Die dortige Regierung reagiert noch zurückhaltend.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsdeal-gescheitert-zehntausende-migranten-in-lampedusa-dlf-828b6083-100.html


+++SAUDI-ARABIEN
Saudi-Arabien: Mit Granaten auf Flüchtlinge
Saudische Grenzschützer sollen Massenerschießungen von Äthiopiern verantwortet haben. Sie wurden auch mit deutscher Hilfe ausgebildet – doch die Bundesregierung reagiert verhalten. 
https://www.zeit.de/2023/37/saudi-arabien-grenzschutz-aethiopien-migranten-toetung/komplettansicht
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/saudi-arabien-grenzschutz-ausbildung-bundespolizei-100.html


Saudi-Arabien: Deutschlands Hilfe beim grausamen Grenzschutz
Systematische Erschießungen, Angriffe, Hinrichtungen – Human Rights Watch und die Vereinten Nationen werfen Saudi-Arabien brutalen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Jemen vor.
Dabei werden saudische Grenzschützer seit Jahren von der deutschen Bundespolizei professionell ausgebildet. Auch bei der Aufrüstung mit hochmodernen Überwachungsanlagen spielt Deutschland eine essentielle Rolle.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/saudi-arabien-deutschlands-hilfe-beim-grausamen-grenzschutz-100.html


+++GASSE
Videoüberwachung soll im Basler Problempark für Ruhe sorgen – Rendez-vous
Seit Monaten sorgt die Dreirosenanlage in Basel für negative Schlagzeilen: Das Gebiet im Kleinbasel sei ein Gewalt Hotspot. Jetzt greifen die Behörden zu einem selten eingesetzten Mittel: Seit Mitte August wird die Anlage mit 16 Kameras per Video überwacht, 24 Stunden am Tag. Ob diese Massnahme greift, ist jedoch offen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/videoueberwachung-soll-im-basler-problempark-fuer-ruhe-sorgen?partId=12446431
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-und-drogen-16-kameras-sollen-im-basler-problempark-fuer-ruhe-sorgen


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
2 ans après, Nzoy plus jamais ça !
Ce mercredi 30 août, un rassemblement en hommage à Roger WILHELM, dit « Nzoy », s’est tenu devant la gare de Morges (VD).
 Nzoy était un zurichois de 37 ans, d’origine suisse et sud-africaine. Il y a pile 2 ans, il a été abattu lors d’une intervention de police alors qu’il se trouvait en état de détresse psychologique. Sur les images prises par les passants, on voit clairement que les 3 policiers n’ont pas porté secours à Nzoy, contrairement à ce qui avait été affirmé dans un premier temps par la police dans un communiqué.
https://renverse.co/infos-locales/article/2-ans-apres-nzoy-plus-jamais-ca-4128


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Neu im Kino – «Ruäch»: Dieses Roadmovie bringt das fahrende Volk zum Strahlen
Diskriminiert, verachtet, gequält: Das war lange Zeit der Alltag der Jenischen. Sieben Jahre lang begleiteten Filmemacher die vergessene Kultur. Am Ende steht ein strahlendes Roadmovie, das es in sich hat.
https://www.srf.ch/kultur/film-serien/neu-im-kino-ruaech-dieses-roadmovie-bringt-das-fahrende-volk-zum-strahlen
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ruaech—ein-schweizer-film-ueber-die-jenischen?urn=urn:srf:video:4cc74c95-74a1-420f-81a2-70724086700d


+++FRAUEN/QUEER
Die Stadt Chur unterstützt das queere Jugendzentrum, der Kanton nicht
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/die-stadt-chur-unterstuetzt-das-queere-jugendzentrum-der-kanton-nicht-31-08-23 (ab 06:32)


+++RASSISMUS
nzz.ch 31.08.2023

Sie sollen überall Abfall herumliegen lassen: Konflikt mit Ultraorthodoxen in Davos eskaliert

Ein Vermittlungsprojekt des jüdischen Dachverbandes ist krachend gescheitert.

Simon Hehli

Der Davoser Tourismusdirektor Reto Branschi war euphorisch: «Ich höre von allen Seiten, die jüdischen Gäste würden nun ‹Grüezi› sagen, wow!» Dass Schweizer Juden ihnen in einem Vermittlungsprojekt die hiesigen Gepflogenheiten erklärten, komme bei den streng orthodoxen Touristen aus dem Ausland «extrem» gut an. Das war im Sommer 2019.

Heute klingt es komplett anders. «Wenn man Gastfreundschaft erwartet, dann muss man auch ein Minimum an Respekt zeigen, sonst erhält man keine», sagte Branschi am Samstag in einem Interview mit der «Südostschweiz». Und erklärte das Projekt des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) offiziell für gescheitert. Die orthodoxen Gäste nähmen die Vermittler ohnehin nicht ernst.

SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner reagiert in derselben Zeitung entrüstet. Er findet es «sehr, sehr, sehr irritierend», dass Davos eine ganze Gruppe von Gästen nicht mehr wolle.

Die Beziehung zwischen den orthodoxen Feriengästen, anderen Touristen und den Einheimischen in den Schweizer Bergen war nie eine einfache. Doch jetzt ist das Ganze aus dem Ruder gelaufen. Wie konnte es so weit kommen?

Alles, was es braucht

Davos ist neben Arosa und dem Saastal im Wallis seit Jahrzehnten eine beliebte Sommerdestination für die Strenggläubigen aus den Nachbarländern sowie aus Israel, den USA, Grossbritannien oder Belgien. Hier finden sie, was für sie auch in den Ferien unerlässlich ist: Gebetsräume und genug Glaubensbrüder für das gemeinsame Gebet, ein rituelles Bad und die Möglichkeit, gemäss den jüdischen Speisevorschriften zu essen oder zu kochen. Im Supermarkt gibt es zahlreiche koschere Produkte.

In der jüdischen Hochsaison, die nach dem Trauertag Tischa Be’aw im Juli oder August beginnt und drei Wochen dauert, kommen deshalb mehrere tausend streng Orthodoxe nach Graubünden. Dabei kommt es immer wieder zu Reibereien und kulturellen Missverständnissen. Einen Sturm der Empörung gab es im In- und Ausland, als ein Aroser Hotel 2017 explizit die jüdischen Gäste aufforderte, vor dem Bad im Swimmingpool zu duschen; selbst die israelische Regierung schaltete sich ein.

Ein Jahr später prangerte Tourismusdirektor Branschi das Verhalten mancher jüdischer Gäste an. Über diese regten sich andere Touristen, die Hoteliers und Gastronomen auf. Denn die Orthodoxen würden Abfälle wie Windeln einfach im Wald liegen lassen, auf schmalen Bergpfaden keinen Platz machen oder in den Restaurants kaum etwas konsumieren. Um die Konflikte zu lösen, startete der Israelitische Gemeindebund das Projekt Likrat, Hebräisch für «aufeinander zugehen».

Einander verstehen

Mit Broschüren wollte man das gegenseitige Verständnis fördern. So dass die Einheimischen nachvollziehen können, warum die Orthodoxen gewisse Sachen machen, die in einer säkularisierten Welt kurios erscheinen. Und so, dass die Orthodoxen nicht hinter jeder Kritik gleich Judenhass wittern. Schweizer Juden waren als «Likratinos» auf den Strassen unterwegs und boten Gästen, die nur Hebräisch sprechen, ihre Hilfe an.

Das schien eine gewisse Entspannung zu bringen. Doch offensichtlich nur vorübergehend. Der Versuch, gemeinsam mit dem SIG die Situation zu ändern, habe leider in der Summe nichts gebracht, so bilanziert Branschi. «Eine Gruppe von Gästen hat keinen Respekt vor unseren Gepflogenheiten im öffentlichen Raum und reagiert ablehnend auf alle Versuche, ihnen das zu erklären.» Er wirft jüdischen Touristen nun vor, auch auf den Trottoirs nicht auszuweichen und es nicht zu akzeptieren, dass im Restaurant andere, die zuerst da waren, zuerst bedient würden.

Branschi betont, dass seine Kritik nichts mit Antisemitismus zu tun habe. Es gehe nicht um die Religion oder das Lebensmodell dieser Gäste, sondern allein um ihr Verhalten. «Ich würde genau dasselbe sagen, wenn diese Gäste aus Deutschland, Saudiarabien oder aus China kommen.» Die Vermittler des SIG täten ihm leid, sie würden sich einsetzen. «Aber sie kommen mit ihren gutgemeinten Ratschlägen nicht weiter, was sehr schade ist.»

«Schon fast bizarr»

Branschi will mit dem SIG den Austausch suchen, bisher sei die Zusammenarbeit immer sehr konstruktiv gewesen. Umso weniger versteht man beim jüdischen Dachverband, dass die Davoser einfach die Türe zugeschlagen haben. Er sei eigentlich immer davon ausgegangen, dass ein vertrauensvolles Verhältnis zur Bündner Destination bestehe, sagt Generalsekretär Kreutner in der «Südostschweiz». «Es ist deshalb schon fast bizarr, dass man ein Dialogprojekt ohne jeden Dialog mit dem Partner beendet.»

Laut Kreutner hat das Likrat-Projekt offenbar falsche Erwartungen geweckt. «Mit zwei Vermittlerinnen im Einsatz können wir nicht Tausende Menschen erreichen.» Die «Likratinos» seien schliesslich keine Touristenpolizei. Kreutner wehrt sich dagegen, dass Branschi die Vermittlungsversuche als gescheitert hinstellt. Likrat Davos sei ein Erfolg gewesen. «Aus den Rückmeldungen wissen wir, dass wir Wirkung erzielen.»

Dass sich jüdische Gäste, vor allem jene aus dem Ausland, ab und zu falsch verhielten, bestreite niemand, sagt Kreutner. Er könne nachvollziehen, dass sich andere Touristen darüber nervten. «Trotzdem darf man das nicht verallgemeinern und auf die gesamte Gruppe der Tausende von Gästen beziehen. Das entspricht nicht der Realität.»

Ein Gespräch zwischen den beiden Parteien ist für den Montag geplant. Wie es nun mit der jüdischen Feriendestination Davos weitergehen soll, wissen weder Brantschi noch Kreutner. Der SIG-Vertreter fürchtet, dass auch andere Tourismusorte versuchen könnten, die orthodoxe Klientel loszuwerden. «Mit Emotionen löst man aber keine Probleme, man schafft im schlimmsten Fall nur neue», mahnt er.
(https://www.nzz.ch/schweiz/juedische-feriengaeste-in-davos-sollen-ueberall-abfall-rumliegen-lassen-konflikt-mit-ultraorthodoxen-eskaliert-ld.1753829)
—
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/davos-klosters-kuendigt-zusammenarbeit-mit-dem-sig-juedisch-orthodoxe-gaeste-werden-in-davos-zum-streitfall
-> https://likrat.ch/de/


+++RECHTSPOPULISMUS
Knappes Resultat: Justiz-Kommission sagt Ja zur «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen Zürcher SVP
Demonstranten und Vandalen sollen für Schäden, die sie verursachen,  zahlen: Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat eine umstrittene Initiative zur Annahme. Den Gegenvorschlag der Regierung verschärft sie noch.
https://www.tagesanzeiger.ch/knappes-resultat-justiz-kommission-sagt-ja-zur-anti-chaoten-initiative-der-jungen-zuercher-svp-414701976710
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/cs-uebernahme-wie-viele-stellen-fallen-in-zuerich-weg?id=12446428 (ab 02:50)
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/parlamentskommission-ist-knapp-fuer-anti-chaoten-initiative-der-jungen-svp-153266302?autoplay=true&mainAssetId=Asset:149974869
-> https://www.20min.ch/story/zuercher-kantonsrat-demonstranten-und-vandalen-sollen-zur-kasse-gebeten-werden-638392572717


Joël Thüring dementiert Aussage über «Ausländer und Asylanten»: Der bz liegt eine Audiodatei vor
Auf dem Nachrichtendienst «X» beschuldigt SVP-Grossrat Joël Thüring die bz eines «Fake-Zitats». Die Zeitung hält an der Darstellung fest
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/svp-wahlkampf-joel-thuering-dementiert-aussage-ueber-auslaender-und-asylanten-der-bz-liegt-eine-audiodatei-vor-ld.2506685
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nationale-wahlen-kommen-in-unser-land-um-frauen-zu-vergewaltigen-thuering-wechselt-vom-konzilianten-svpler-zum-hardliner-ld.2506157
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kommentar-joel-thuering-katapultiert-sich-mit-xenophober-aeusserung-ins-aus-ld.2506570


Joël Thüring krebst nach brisanter Äusserung zurück: «Ich habe die Aussage so gemacht, es aber nicht so gemeint»
An einer Pressekonferenz sagte SVP-Nationalratskandidat Joël Thüring, dass Ausländer wahrscheinlich bewusst in die Schweiz kommen würden, um Frauen zu vergewaltigen. Nach anfänglichen Falschzitatvorwürfen bedauert er nun die laut ihm «ungenaue Äusserung».
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/svp-wahlkampf-joel-thuering-krebst-nach-brisanter-aeusserung-zurueck-ich-habe-die-aussage-so-gemacht-es-aber-nicht-so-gemeint-ld.2506685
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kommentar-joel-thuering-hat-sich-demaskiert-ld.2507116


++++RECHTSEXTREMISMUS
Freiheitskämpfer und Rechtsextreme – Vernetzen sich hier radikale Gruppierungen?
Von Junge Tat bis Mass-Voll: Unter dem Begriff «Freiheit» treffen sich in Volketswil am «Freedom-Festival» Verschwörungstheoretiker, Freiheitskämpfer, Personen mit Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppierungen und sogar Nationalratskandidaten. Sie alle sehen die Freiheit in der Schweiz in Gefahr. Was bedeutet es, sich mit Rechtsradikalen zu vernetzen und ab wann wird eine rote Linie überschritten? Michelle hat mit dem Mitveranstalter Daniel Stricker und mit Teilnehmenden wie Mass-Voll Präsident Nicolas Rimoldi gesprochen.
https://www.srf.ch/play/tv/impact/video/freiheitskaempfer-und-rechtsextreme—vernetzen-sich-hier-radikale-gruppierungen?urn=urn:srf:video:8c1c2e23-4bdd-4634-a400-a239d77a971c
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverse-freedom-festival-rechtsextreme-vernetzen-sich-mit-nationalratskandidaten
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/mass-voll-praesident-rimoldi-und-die-rechtsextremen?urn=urn:srf:video:4ff9d6c2-357d-4bc6-84fc-b4354b078405


Rechtsextremismus in der Region: Razzia bei Anführer der Jungen Tat
Am Donnerstag fanden Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Gruppen in Deutschland und der Schweiz statt. Auch das Haus des Anführers der Jungen Tat wurde durchsucht.
https://www.tagesanzeiger.ch/rechtsextremismus-in-der-region-razzia-bei-anfuehrer-der-jungen-tat-984321184242
-> https://www.blick.ch/schweiz/razzia-bei-den-rechtsextremen-polizei-durchsucht-haus-des-anfuehrers-der-jungen-tat-id18898561.html