Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Asylnotlage: Zivilschutz muss bei Betreuung der Flüchtlinge in der unterirdischen Anlage beim KSA helfen
Im Aargau sind nicht nur die Plätze knapp, um Geflüchtete unterzubringen, es fehlt auch an Personal, um sie zu betreuen. Dies wurde im TalkTäglich mit Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP), Gemeindeammann Adrian Schoop (FDP-Grossrat) sowie Netzwerk-Asyl-Präsident Rolf Schmid (SP-Grossrat) deutlich.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/talktaeglich-asylnotlage-zivilschutz-muss-bei-betreuung-der-fluechtlinge-in-der-unterirdischen-anlage-beim-ksa-helfen-ld.2506104
+++ZÜRICH
Marco Camus ist neuer Direktor der Asylorganisation Zürich (ab 04.30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/strompreise-in-zuerich-steigen-weniger-stark-als-in-winterthur?id=12445309
-> https://www.tagesanzeiger.ch/marco-camus-uebernimmt-zuercher-asylorganisation-die-aoz-hat-einen-neuen-direktor-516205007548
+++OSTSCHWEIZ
tagblatt.ch 29.08.2023
Reserveplätze für Asylsuchende: Thurgau winkt ab, St.Gallen und die beiden Appenzell bieten notfalls Zivilschutzanlagen
Die Ostschweizer Kantone reagieren zurückhaltend auf die Anfrage des Bundes nach zusätzlichen Unterkünften für Asylsuchende im Winter. Der Thurgau lehnt sie mit Verweis auf seine Belastung ab.
Marcel Elsener und Luca Hochreutener
Im Juni kippte der Ständerat die Pläne des Bundes, Containerdörfer für Asylsuchende zu errichten. Danach bat der Bund die Kantone um Hilfe, um 3000 Reserveplätze für Geflüchtete zu schaffen. Dafür sollten diese melden, welche Zivilschutzanlagen im Notfall für Unterbringungen genutzt werden können.
Diese Meldefrist ist abgelaufen, die Bilanz des Bundes ernüchternd. Statt der angepeilten 3000 stellen die Kantone nur 1800 weitere Plätze bereit, wie Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Freitag bekannt gab. So haben etwa die Zentralschweizer Kantone dem Bund geschlossen eine Absage erteilt. Die Begründung: Viele Anlagen seien im Eigentum der Gemeinden, hätten nicht genug Plätze und ausserdem würden manche bereits heute Asylsuchenden zur Verfügung gestellt.
Auch andere Kantone winken ab, darunter Waadt, beide Basel, Solothurn und Graubünden. Dasselbe gilt für den Thurgau.
Thurgau bereits stark belastet
Markus Zahnd, Leiter des Thurgauer Informationsdienstes, schreibt auf Anfrage: «Der Kanton Thurgau nimmt seine Aufgabe wahr und ist bereits daran, seine Unterbringungskapazitäten zu erhöhen.» Als Beispiele nennt er das im Juni zusätzlich eröffnete Durchgangsheim in Kradolf und die temporäre Asylunterkunft in Frauenfeld, die von der Peregrina-Stiftung betrieben wird.
Sollten diese Kapazitäten nicht ausreichen, könnte laut Zahnd pro Zivilschutzregion eine Anlage in Betrieb genommen werden. Jene seien dem Bund jedoch nicht gemeldet worden, da sie bereits als Reserve auf kantonaler Stufe benötigt würden.
Neben den kantonalen Unterkünften seien in Kreuzlingen, Steckborn und Sulgen drei Bundeszentren mit total rund 700 Plätzen in Betrieb. «Damit werden im Thurgau vergleichsweise überproportional viele Personen beherbergt.»
Der Kanton erwarte, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) in erster Priorität Reservestandorte in bisher noch nicht belasteten Kantonen prüfe.
St.Gallen prüft eine mögliche Unterkunft
Der Kanton St.Gallen hat dem Bund bis dato – Montagabend – noch keine Antwort zukommen lassen. Derzeit prüfe der Kanton aber eine mögliche Anlage, wie Jürg Eberle, Leiter Migrationsamt, mitteilt. Der Bund sucht zusätzliche Zivilschutzanlagen in Ergänzung zu den bestehenden Bundesasylzentren, um für einen allfälligen Ansturm von Asylsuchenden im Winter gewappnet zu sein. Der Kanton St.Gallen plane grundsätzlich nicht, die ihm zugewiesenen Asylsuchenden in unterirdischen Anlagen unterzubringen, sagt Eberle. «Sollten die vorhandenen und zu schaffenden Reserven jedoch vollends belegt sein, sieht auch das Notfallkonzept des Kantons vor, die Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen unterzubringen. Dies war in den Jahren 2015 und 2016 bereits mehrfach der Fall – wie gesagt als Notfall.»
In den kantonalen Zentren herrsche in der Zwischenzeit keine Überbelegung mehr, erklärt Eberle. Die getroffenen Massnahmen hätten Wirkung gezeigt. «Dennoch sind wir bestrebt, weitere Unterkünfte dazu zu mieten.» Und er wendet sich gleich an mögliche Hausbesitzer: «Gerne nehmen wir Angebote für Kollektivunterkünfte entgegen.» Von Januar bis Juli 2023 sind dem Kanton St.Gallen 643 Personen aus dem Asylbereich zugewiesen worden, dazu kommen Personen mit S-Status.
Ausserrhoden und Innerrhoden wollen Anlagen bereitstellen
Appenzell Ausserrhoden signalisierte dem Bund, «dass grundsätzlich Bereitschaft besteht, eine Zivilschutzanlage bereitzustellen», wie Andreas Disch, stellvertretender Leiter des Informationsdienstes, mitteilt. Dafür müssten jedoch noch Abklärungen und Absprachen getroffen werden. Eine Überbelegung bestehe in Ausserrhoden nicht, Kapazitäten seien weiterhin vorhanden. Im laufenden Jahr sind dem Kanton insgesamt 90 Personen zugewiesen worden, Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt.
Auch Appenzell Innerrhoden kann dem Bund eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um eine unterirdische Einrichtung. Sollte Interesse bestehen, müssten Abklärungen mit allen involvierten Akteuren getätigt werden, heisst es auf Anfrage. Die kantonalen Zentren seien derzeit nicht überbelegt und man habe genügend Reserven. Dem Kanton wurden seit Jahresbeginn 60 Asylsuchende zugewiesen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/asylzentren-reserveplaetze-fuer-asylsuchende-stellen-die-ostschweizer-kantone-dem-bund-zivilschutzanlagen-zur-verfuegung-ld.2504468)
+++SCHWEIZ
Steht das SEM über dem Bundesgericht?
Ach, diese Migrationsbehörden. Sind die eigentlich bloss inkompetent – oder versuchen sie ganz gezielt, die Grenzen des Zulässigen zu verschieben? Beides stimmt wohl ein bisschen. Neustes Beispiel ist eine Aktennotiz des Staatssekretariats für Migration (SEM). Was darin notiert wird, ist im besten Fall einfach ein Fehler. Im schlimmsten Fall kündigt es eine weitreichende Anpassung der geltenden Praxis an.
https://www.woz.ch/taeglich/2023/08/29/steht-das-sem-ueber-dem-bundesgericht
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aargauerzeitung.ch 29.08.2023
Getarnt als Kulturfestivals: Eritreische Regierung verbreitet Kriegspropaganda mit Kalaschnikows und Aufrufen zum Genozid
In Giessen, Stockholm und in Edmonton kam es zu heftigen Demonstrationen gegen eritreische «Kulturfestivals». Recherchen zeigen: Die Festivals sind getarnte Propaganda-Anlässe. Eine Recherche, die wohl ein Festival in Bern verhindert hat.
Raphael Rohner
Rüfenacht im Kanton Bern: Rund 3500 Menschen leben im überschaubaren Dorf. Auch eine kleine Gruppe Eritreer. Auf Social Media entdecken sie eine Einladung für ein eritreisches Kulturfest. Sie sind etwas verwundert darüber, dass ausgerechnet in Rüfenacht der erste September als Feiertag bejubelt werden soll: «Das ist der Tag, an dem der 30-jährige Unabhängigkeitskrieg begann, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und den Diktator BBC Afewerki an die Macht gebracht hat», sagt Elyas*, der in Wirklichkeit einen anderen Namen hat.
Auf der Einladung sind Bilder der eritreischen Armee zu sehen und in Tigrinya steht geschrieben: «Sieg für das Volk! Ewige Erinnerungen an unsere Helden!» Bei den Eritreern im Rüfenachter Exil macht sich Unmut breit, als die Einladung auf Facebook und Instagram Tausende Likes bekommt und geteilt wird: «Das sind Parolen und Bilder unseres Diktators in der Heimat!» Elyas und seine Freunde leiten die Einladung weiter an andere Flüchtlinge, die genauso denken, wie sie. «Es haben sich rasch rund 150 andere Flüchtlinge aus Eritrea gefunden, die nach Rüfenacht kommen wollen, um gegen das Festival zu demonstrieren», sagt Elyas.
In den letzten Tagen und Wochen ist es an mehreren Orten in Europa und Kanada zu Demonstrationen gegen die geplanten «Kulturfestivals» gekommen. Im deutschen Giessen etwa musste ein Grossaufgebot von Polizisten einschreiten. Mindestens 26 Polizisten wurden bei Auseinandersetzungen verletzt, 131 Personen wurden in Gewahrsam genommen und über 1800 Personen wurden kontrolliert. Auch in Stockholm kam es bei Demonstrationen gegen die «Kulturfestivals» zu schweren Auseinandersetzungen mit 55 Verletzten.
Pikant: In Rüfenacht waren ähnliche Redner angekündigt, die auch bei den Festivals in Giessen und Stockholm aufgetreten sind. Droht der kleinen Berner Gemeinde ein ähnliches Schicksal mit Tränengas und einem Grossaufmarsch der Polizei? Der Vermieter der Räumlichkeiten und des Festplatzes, ein Sigrist der lokalen Kirchgemeinde, erfährt erst durch unseren Anruf von der möglicherweise problematischen Situation: «Ich habe mich schon gewundert, warum die Polizei mit uns reden will», sagt er. Für ihn ist der Anlass kein Grund zur Sorge: «Wir hatten schon mehrmals diese Eritreer bei uns, und sie waren immer sehr anständig. Warum man jetzt daraus eine so grosse Sache machen sollte, verstehe ich nicht.»
Hochrangige Politiker reisten illegal in die Schweiz
Immer wieder werden in der Schweiz «Kulturfestivals» von eritreischen Vereinen organisiert. Auffallend viele Politiker waren beispielsweise am 27. Juli 2022 in Sion zugegen. Anhand von diversen Videos, Fotos und Instagram-Stories kann diese Zeitung belegen, dass sechs Gouverneure aus Eritrea und andere hochrangige Politiker zugegen waren.
Geflüchtete Eritreer fragen sich, weshalb man diese Festivals nicht verbietet: «Können Sie mir sagen, was solche Politiker an einem <Kulturfestival> zu suchen haben? Warum sollte ich da hingehen und diese Mörder bejubeln, die mitschuldig sind, dass unser Land von einem Horror-Regime regiert wird?», sagt Elyas.
An vielen Orten wurden an den Festivals flammende Reden von Awel Said, einem regimetreuen Freund des eritreischen Diktators Isaias Afwerki gehalten. Said trat bei mehreren Festivals in der eritreischen Militäruniform auf. Zudem liess er sich für ein Video in Militäruniform in Genf vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) bei einer Ansprache filmen. Im weiteren Videos ist Seid zu hören, wie er sich kriegsverherrlichend äussert, Russlands Ukraine-Krieg unterstützt und wie er dazu aufruft, geflüchtete Menschen aus Eritrea in Europa anzugreifen und endgültig auszulöschen.
Kalaschnikows und Militäruniformen als kulturelles Statement
In Yverdon fand am 25. Mai 2023 ein Fest zur Unabhängigkeit Eritreas statt. Dabei trugen nebst einigen Rednern auch Kinder Militäruniformen der eritreischen Armee. Ebenso sind auf diversen Videos und Fotos auf Instagram, Tiktok und Youtube Personen zu erkennen, die mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in der Hand tanzen. Diese Bilder beschäftigen die eritreische Community in der Schweiz sehr. Surafe*, der früher als Richter in Eritrea tätig war, ist von diesen Bildern mehr als aufgebracht: «Da wird den Menschen, die oft unwissend und mit guter Absicht an diese Festivals gehen, Propaganda eingetrichtert. Obwohl Eritrea so schlimm ist wie Nazideutschland!»
Dass Männer und Frauen mit der Uniform «Kultur» vermitteln sollen und gleichzeitig zum Genozid an Minderheiten aufrufen mit Kalaschnikows in der Hand, sei eine riesige Schande, sagt Surafe und ergänzt: «Man würde auch keine Al-Kaida-Anlässe in der Schweiz bewilligen.»
Diese Festivals würden primär dazu dienen, Geld für das Regime zu sammeln, indem Flaggen und Uniformen verkauft werden. Surafe verlangt, dass sich die Behörden die Bilder dieser Anlässe anschauen und die Leute zur Rechenschaft ziehen.
Dass die Festivals viel Geld kosten, zeigen Recherchen verschiedener deutscher Medienportale: Das Festival in Giessen hat rund 90’000 Euro gekostet. Das sei doch ein Grund mehr, misstrauisch zu sein, sagt Surafe: «Woher sollen ehrliche Flüchtlinge in der Schweiz denn bitte das Geld haben, um solche Anlässe zu finanzieren?»
Eine Nachfrage beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat ergeben, dass die Auftritte in den eritreischen Uniformen illegal waren. VBS-Mediensprecher Mathias Volken erklärt: «Das Tragen ausländischer Uniformen von Armee, Polizei, Grenzwache oder anderer verwandter Organe in der Schweiz ist grundsätzlich verboten; es sei denn, es liegt eine Bewilligung vor. Im konkreten Fall wurde bei der zuständigen Bewilligungsinstanz im VBS kein Gesuch für das Tragen von eritreischen Uniformen eingereicht.»
Vom Verbot ausgenommen seien offizielle Verteidigungsattachés, die bei der Ausübung ihrer Funktion Uniform tragen dürfen. Volken ergänzt:
«Allfällige Widerhandlungen würden in die Zuständigkeit der zivilen Strafverfolgungsbehörden fallen.» Weder Awel Said noch eine der anderen Personen liessen sich von dieser Zeitung als Verteidigungsattachés von Eritrea identifizieren.
Geplante Demonstration sorgt für Absage des Festivals in Rüfenacht
Nur wenige Stunden nachdem die Organisatoren die Einladung für das eritreische Kulturfestival im Internet verbreitet hatten, formierten sich im Internet mehrere Dutzend aus Eritrea geflüchtete Menschen, um in Rüfenacht gegen die geplante Veranstaltung zu demonstrieren. Bei der Gemeinde wurde eine Demonstrationsbewilligung gestellt, bestätigt der Sigrist auf Nachfrage.
Annelies Müller vom Verein «giveahand», der sich auf die Beratung von geflüchteten Menschen vom Horn von Afrika spezialisiert hat, findet die Festivals untolerierbar: «Ich sehe nicht ein, warum ein Terrorregime in der Schweiz auf Spendentour gehen und seine Propaganda verbreiten darf. Diese Anlässe sind gefährlich und ein Affront gegenüber den Menschen, die geflüchtet sind.»
Müller beobachtet seit Jahren, wer hinter möglichen Propagandaaktionen des eritreischen Regimes steckt: Die Mitglieder der Young People’s Front for Democracy and Justice, kurz YPFDJ – eine Art Jungabteilung der Regierungspartei von Diktator Afewerki. Müller sagt: «Diese Leute sind der verlängerte Arm des Diktators Afewerki. Sie rekrutieren oft Secondos und indoktrinieren sie mit Propaganda, Fake News und Lügengeschichten über ihre Heimat.»
So würden unter anderem auch viele neue Dolmetscher angeworben, die zwar wegen der Eltern eine Sprache Eritreas verstehen, aber Deutsch als Muttersprache reden. «Auf der Suche nach ihrer Identität geraten die Jugendlichen an den Festivals in die Falle des Regimes und werden so unbemerkt für die Zwecke des Regimes missbraucht.»
Die Personen der Schweizerischen YPFDJ-Gruppierung, welche auch hinter dem Festival in Rüfenacht stecken, wollten sich gegenüber dieser Zeitung nicht äussern. Auf Facebook geben sich die angeschriebenen Vorstandsmitglieder des Vereins jedoch deutlich als Anhänger des Diktators zu bekennen: Bilder und Posts des Diktators werden geteilt, kommentiert oder gelikt. Für Müller und Surafe* ist klar: «Wer wirklich aus einer Diktatur flieht, teilt keine solchen Inhalte im Internet.»
Organisatoren nutzen Unwissenheit und Naivität der Schweiz aus
Während der Recherchen zu diesem Artikel wurde auch die Kantonspolizei Bern aktiv in Rüfenacht. Man hat das geplante «Kulturfestival» abgesagt wegen der angekündigten Gegendemonstration. Der Sigrist schildert eine Sitzung mit der Polizei: «Dass jetzt plötzlich alle so eine Sache machen wegen diesen Demos in Schweden, ist für mich unverständlich. Wir wollten etwas Gutes tun für die Integration dieser Menschen und nun kommt heraus, dass da angeblich böse Mächte dahinter stecken sollen? Wir hatten es immer gut mit diesen Leuten.»
Diese Unwissenheit und Naivität der Schweiz stösst Surafe und Müller sauer auf: «Die Schweizer Behörden müssten Vertrauen schaffen bei den eritreischen Flüchtlingen. Ansonsten entsteht eine Parallelgesellschaft», sagt Annelies Müller. Für Surafe, Elyas und Müller ist klar: Das Festival in Rüfenacht wird nicht das letzte sein: «Solange der Diktator in Eritrea an der Macht ist, werden seine Gefolgsleute alles versuchen, um Einfluss und Druck auf ‹seine› Menschen in der Schweiz auszuüben, um schlussendlich durch Angst Geld einzutreiben.»
* Die Namen der Protagonisten wurden geändert.
(https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/ausland/eritrea-skandal-getarnt-als-kulturfestivals-eritreische-regierung-verbreitet-kriegspropaganda-mit-kalaschnikows-und-aufrufen-zum-genozid-ld.2504023)
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-> https://www.20min.ch/story/ruefenacht-be-sicherheitsrisiko-polizei-verhindert-eritrea-festival-bei-bern-436122718192
-> https://www.derbund.ch/wegen-sicherheitsbedenken-worber-kirchgemeinde-sagt-eritreisches-kulturfest-ab-495881621231
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/aus-sicherheitsgruenden-eritreisches-fest-im-kanton-bern-abgesagt-id18889707.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/213154/
-> https://www.watson.ch/international/schweiz/662881353-eritreische-regierung-verbreitet-kriegspropaganda-bei-kulturfestivals
+++DEUTSCHLAND
Der Beginn der Kirchenasylbewegung
Vor 40 Jahren beging ein türkischer Asylbewerber aus Angst vor der Abschiebung Suizid
Im Jahr 1983 kam es in Deutschland zum ersten Kirchenasyl. Eine damals spontane Entscheidung, die bis heute das Schicksal vieler Menschen beeinflusst.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175888.kirchenasyl-der-beginn-der-kirchenasylbewegung.html
Unterkünfte für Geflüchtete: Kein Ort für Kinder
In vielen Unterkünften werden die Rechte junger Geflüchteter verletzt
Keine Privatsphäre, mangelnde Bildung, niemand, der zuhört: Unicef und das Deutsche Institut für Menschenrechte haben die Lebensbedingungen von Kindern in Geflüchtetenunterkünften untersucht.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175884.kinderrechte-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-kein-ort-fuer-kinder.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Rassistische Patrouillen
Im Nordosten Griechenlands machen selbsternannte Grenzwächter Jagd auf Migranten
n der griechisch-türkischen Grenze nutzen rechtsgerichtete Einheimische die Waldbrände für rassistische Stimmungsmache. Sie machen Migranten für die Brände verantwortlich und wollen diese organisiert vertreiben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175893.waldbraende-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze-griechenland-rassistische-patrouillen.html
+++EUROPA
Türkei und Europas Flüchtlingspolitik: Zugang zum Asylsystem geschlossen
Eine Studie zeigt: immer mehr Schutzsuchende werden an den türkischen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben. Das sei mit dem EU-Recht unvereinbar.
https://taz.de/Tuerkei-und-Europas-Fluechtlingspolitik/!5957143/
+++LIBYEN
Missstände in Libyen: Video zeigt am Boden liegende tote Frau in Auffanglager für Geflüchtete
Die Zustände in libyschen Auffanglagern sind grauenvoll, wie ein Video aus Tripolis belegt. Die Aufnahme zeigt eine tote Frau, die zwischen anderen eng zusammengepferchten Menschen am Boden liegt.
https://www.spiegel.de/ausland/libyen-video-zeigt-am-boden-liegende-tote-frau-in-auffanglager-fuer-gefluechtete-a-c8165c23-bd66-421d-991d-230d3d7fab23
-> https://www.theguardian.com/world/2023/aug/29/video-woman-dead-floor-migrant-detention-centre-libya
+++FREIRÄUME
Gruppe besetzt Parkplatz – zieht aber nach Räumungsdrohung wieder ab
Auf dem Klybeck-Areal im Kleinbasel haben am späten Montagnachmittag Aktivisten und Aktivistinnen einen Parkplatz mit Bauwagen besetzt. Offenbar war die Eigentümerschaft nicht erfreut über die Aktion. Wie das Kollektiv mitteilt, entfernte es einen Teil der Wagen wieder.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/klybeck-gruppe-besetzt-parkplatz-zieht-aber-nach-raeumungsdrohung-wieder-ab-ld.2505541
+++GASSE
Nach zwei Wochen Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage ist eine erste Tendenz erkennbar (ab 02.11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/zwei-u20-nationalspieler-fuer-den-fc-basel?id=12445144
Starke Niederschläge: «Die Gassenküche ist für viele die warme Stube, die ihnen privat fehlt»
Die Gassenküche öffnete am Montag nach der Sommerpause wieder ihre Türen. «Das war der perfekte Zeitpunkt», sagt Regine Rust, Geschäftsleiterin der Stiftung Suchthilfe. Menschen, die auf der Suche nach Wärme und Trockenheit waren, seien förmlich in die Gassenküche geströmt. Viele seien durchnässt gewesen. «Der harte Kern war auch am Wochenende im Kanti-Park und hat unter Bäumen Schutz vor dem Regen gesucht», so Rust.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-die-gassenkueche-ersetzt-fuer-viele-die-warme-stube-wechsel-im-praesidium-der-stgaller-fasnacht-positive-paula-bilanz-ld.2498406
Suchterkrankte sollen in Basel nicht alleine gelassen werden: Neues Angebot schliesst Versorgungslücke
Mit dem neu eröffneten Suchtambulatorium und Plänen für ein neues stationäres Suchttherapieangebot, setzt der Kanton ein klares Zeichen für die Unterstützung suchterkrankter Menschen. Dadurch sollen Schwerstkranke nach dem Klinikaufenthalt weiter intensiv betreut werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gesundheit-groessere-raeume-bessere-behandlungen-und-schnelle-diagnosen-die-upk-eroeffnen-das-neue-suchtambulatorium-sam-ld.2505686
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Basler Zeitung 29.08.2023
Kleinstkonsum von Drogen: Beide Basel sorgen für Klarheit: Harte Drogen werden weiterhin eingezogen
Seit Mitte Juni darf die Polizei Kleinstmengen Cannabis nicht mehr konfiszieren. Bei harten Drogen bleibt man bei der bisherigen Praxis.
Tanja Opiasa
Der Bundesgerichtsentscheid vom 24. Juni, nach dem geringe Mengen Cannabis nicht mehr eingezogen werden dürfen, hat den Umgang mit der Droge verändert – auch bei den Polizeien beider Basel. «Der Bundesgerichtsentscheid hat Auswirkungen auf die Polizeipraxis», bestätigt der Mediensprecher der Polizei Basel-Landschaft, Thomas Walter, auf Anfrage der BaZ. Und: Geringfügige und zum Eigenkonsum bestimmte Mengen Cannabis von bis zu zehn Gramm werden von der Polizei nicht mehr sichergestellt. «In Zukunft kann jemand, bei dem eine Kleinmenge bis 10 Gramm Cannabis gefunden wird, damit ohne Probleme davonspazieren», sagt auch Thomas Lyssy, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Baselland der BaZ.
Deutlich unklarer gestaltete sich die Lage dagegen, was die möglichen Konsequenzen im Umgang mit harten Drogen anbelangt. Medien und Experten befürchteten einen Wandel in der Drogenszene. «Polizei darf Crack nicht mehr beschlagnahmen», titelte unter anderem der «Blick». «Kleine Mengen von Drogen werden nicht mehr beschlagnahmt», schrieb das Schweizer Radio und Fernsehen. Auch diverse Staatsanwälte schlugen daraufhin Alarm, da es sich beim Besitz harter Drogen bereits um eine sogenannte Anlasstat handelt.
Letzte Woche veröffentlichte die Schweizerische Staatsanwältekonferenz (SSK) eine Empfehlung, in Folge derer harte Drogen auch in Kleinstmenge weiterhin eingezogen werden sollen: «Der Vorstand hat seine Mitglieder eingeladen, das Urteil des Bundesgerichts in Bezug auf Kleinmengen Cannabis konsequent umzusetzen, bei harten Drogen hingegen bei der bisherigen Praxis zu bleiben.»
Die angestrebte einheitliche Handhabe wird nun auch von der Baselbieter Staatsanwaltschaft aufgenommen. Wie sie am Dienstag in einer Medienmitteilung schreibt, werde sie der Empfehlung der SSK vollumfänglich folgen. «An unserer Praxis, was die Sicherstellung und danach den Einzug harter Drogen angeht, hat sich nichts geändert», sagt Lyssy. Mit der Medienmitteilung wolle man Klarheit schaffen. «Die Gründe liegen im Wesentlichen darin, dass bereits der Besitz von harten Drogen strafbar ist und deren Gefährdungspotenzial höher ist.»
Auch beim Kanton Basel-Stadt habe man die Empfehlung des Vorstands der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz zur Kenntnis genommen, sagt Martin Schütz, Mediensprecher der Basler Staatsanwaltschaft, auf Anfrage und fügt an: «Da sich dessen Auffassung, dass das Cannabis-Urteil des Bundesgerichtes nicht auf harte Drogen anwendbar ist, mit unserer Einschätzung deckt, werden wir der Empfehlung Folge leisten und haben auch die Kantonspolizei Basel-Stadt in diesem Sinne instruiert.»
(https://www.bazonline.ch/kleinstkonsum-von-drogen-beide-basel-sorgen-fuer-klarheit-harte-drogen-werden-weiterhin-eingezogen-704021197326)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bezirksgericht Zürich: «Ich breche nicht gern die Regeln» – Klima-Kleber Max Voegtli vor Gericht
Der Renovate Switzerland-Mediensprecher wurde per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Voegtli akzeptierte den Strafbefehl jedoch nicht, weshalb es heute zur Verhandlung kommt.
https://www.20min.ch/story/bezirksgericht-zuerich-klima-kleber-max-voegtli-steht-heute-vor-gericht-292418901212?version=1693308809485
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/776476888-zurueck-aus-den-mexiko-ferien-klimakleber-steht-vor-gericht-in-zuerich
-> https://www.blick.ch/schweiz/klimaaktivist-max-voegtli-nach-dem-urteil-geschichte-wird-ueber-das-gericht-urteilen-id18889501.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/blick-tv-reporter-zum-voegtli-urteil-werden-ihn-weiterhin-auf-der-strasse-und-im-gericht-sehen-id18889679.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/winzer-aus-der-region-erwarten-exzellenten-wein?id=12445399 (ab 10:06)
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/klima-aktivist-verurteilt-153236680
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klima-aktivist-max-voegtli-vor-gericht-verurteilt-153236520
+++SPORT
Champions League Playoff: Haifa-Fans nehmen Aarbergergasse in Beschlag
Vor dem CL-Rückspiel YB – Haifa um 21 Uhr marschieren die israelischen Fans durch Bern. Am Nachmittag waren Haifa-Spieler auf der kleinen Schanze anzutreffen.
https://www.derbund.ch/champions-league-playoff-haifa-spieler-kicken-auf-der-kleinen-schanze-168858221684
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 29.08.2023
Umstrittene Fahndungsmethode: Zürcher Staatsanwaltschaft stellt Zeugen an den Internetpranger
Nach einer schweren Gewalttat eines Mannes sucht die Polizei öffentlich mit Fotos nach dessen Begleitern. Ungewöhnlich: Zu diesem Zeitpunkt gelten sie als Augenzeugen des Vorfalls.
Corsin Zander
Der Vorfall klingt aussergewöhnlich brutal: Gegen 4.40 Uhr gerät eine 49-Jährige beim Bahnhof Altstetten in eine Auseinandersetzung mit sechs jungen Männern. Dabei tritt ihr einer der Männer gegen den Kopf. Die Frau muss mit schweren Kopfverletzungen ins Spital gebracht werden. Die Männer fahren nach Hause und werden von der Polizei gesucht.
Der Vorfall ereignete sich Ende April. Seither versucht die Kantonspolizei vergebens, die mutmasslichen Täter zu ermitteln. Weil sie nicht weiterkommt, greift sie vor fast zwei Wochen zu einem seltenen Mittel: Sie fahndet mit einem Bild, das die Überwachungskamera einer S-Bahn von dem Mann aufgenommen hat, nach dem mutmasslichen Täter. Damit erhofft sich die Polizei Hinweise aus der Bevölkerung. Weil diese ausbleiben, veröffentlicht die Polizei schliesslich auch Bilder der Begleiter des jungen Mannes: «Diese dürften mutmassliche Augenzeugen der Geschehnisse am Bahnhof Altstetten gewesen sein», schreibt die Polizei dazu.
Die Männer sind einigermassen gut zu erkennen. Vorgeworfen wird ihnen zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nichts. Zahlreiche Medien, auch diese Redaktion, berichten über die Suche. «20 Minuten» schreibt von den «Altstetten-Schlägern», «Blick» von der «Brutalo-Bande». Es scheint klar: Auch die auf den Fotos abgebildeten Begleiter sollen sich an der Gewalttat beteiligt haben – auch wenn die Polizei sie zu diesem Zeitpunkt bloss als «mutmassliche Zeugen» sucht.
Zürich gilt als Vorreiterin
Öffentlichkeitsfahndungen dieser Art gibt es in der Schweiz seit 20 Jahren. Die Genfer Polizei suchte 2003 nach Krawallen am Rande des G-8-Gipfels in Evian erstmals im Internet nach 40 Personen. Seither setzten immer mehr Schweizer Polizeikorps auf diese Methode. Die Methode wird als Internetpranger kritisiert, weil die gesuchte Personen identifizierbar als Täter dargestellt werden, obwohl sie noch nicht verurteilt worden sind.
2011 stellte die Zürcher Stadtpolizei Bilder von mutmasslichen Tätern ins Internet, die sie bereits identifiziert hatte, was ihr Kritik einbrachte. Der damalige Polizeivorsteher Daniel Leupi beschloss zusammen mit dem damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Brunner einheitliche Regeln für die Öffentlichkeitsfahndung: Eine Internetfahndung muss zuerst angekündigt werden. Wenn sich die Betroffenen eine Woche lang nicht melden, werden als Nächstes verpixelte Bilder von ihnen ins Internet gestellt. Gelingt es dann noch immer nicht, sie zu identifizieren, stellt die Polizei nach einer weiteren Woche die Bilder in voller Auflösung online. Sind die Personen identifiziert, werden die Bilder sogleich vom Netz genommen.
Damit nahm Zürich eine Vorreiterinnenrolle ein. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) erliess 2013 einheitliche «Empfehlungen Öffentlichkeitsfahndung bei Ausschreitungen und Krawallen», in deren Kontext die Fahndungen zumeist stattfinden. Darin ist nicht nur das dreistufige Verfahren bei der Veröffentlichung festgehalten, sondern auch, dass die Methode grundsätzlich nur bei gravierenden Delikten angewendet werden soll und die abgebildeten Personen dringend tatverdächtig sein sollen.
Im Zusammenhang mit der Gewaltstraftat am Bahnhof Altstetten von Ende April verzichtete die Kantonspolizei auf das dreistufige Verfahren, und sie veröffentlichte auch Bilder von mutmasslichen Zeugen, die also nicht tatverdächtig sind. Das Vorgehen geschah auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.
«Mutmassliche Zeugen» nun auch Beschuldigte
Diese sieht auf Anfrage aber kein Problem in dem Vorgehen: «Bei Delikten dieser Schwere/Art findet das 3-Stufen-Modell bei Öffentlichkeitsfahndungen keine Anwendung», schreibt Erich Wenzinger, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. Ausserdem würden die Empfehlungen der SSK nur für Fahndungen bei Ausschreitungen und Krawallen gelten.
In der Vergangenheit hat die Zürcher Polizei das dreistufige Verfahren allerdings auch bei Delikten angewendet, die mit dem Vorfall am Bahnhof Altstetten vergleichbar sind – immer in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Etwa als sie 2013 nach zwei Unbekannten fahndete, die einen Mann «brutal mit Fusstritten traktierten», der einer Frau helfen wollte. Oder 2016 suchte die Stadtpolizei einen Mann, der eine Frau schlug und beraubte.
Zu den Männern, die in der Polizeimeldung noch als «mutmassliche Zeugen» bezeichnet wurden, schreibt Wenzinger, deren Status habe sich geändert: «Die abgebildeten Personen stehen im Verdacht, als Beschuldigte an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein.» Aufgrund welcher Erkenntnisse die Männer innert zweier Tage seit der Meldung bis zur Anfrage dieser Redaktion von Zeugen zu Beschuldigten geworden sind, bleibt offen. «Weitere Informationen können wir wegen des laufenden Verfahrens derzeit nicht bekannt geben», schreibt Wenzinger.
Klar ist, dass die Polizei die Männer trotz mehrmaliger medienwirksamer Aufrufe bisher nicht identifizieren konnte – andernfalls hätte sie die Fotos vom Netz genommen. So sehen es zumindest die SSK-Empfehlungen vor.
(https://www.tagesanzeiger.ch/umstrittene-fahndungsmethode-zuercher-staatsanwaltschaft-stellt-zeugen-an-den-internetpranger-187379054483)
+++FRAUEN/QUEER
Neuer Blick auf Bibeltexte – In Luzern wird an der ersten queeren Bibel getüftelt
Ein Update für die Heilige Schrift: Die Bibel soll der queeren Community zugänglich gemacht werden. Wie klappt das?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/neuer-blick-auf-bibeltexte-in-luzern-wird-an-der-ersten-queeren-bibel-getueftelt
+++RECHTSPOPULISMUS
Bei «Weltwoche»-Sommerfest: Wirbel um Foto von Harald Schmidt
Der deutsche Entertainer Harald Schmidt posierte mit prominenten Vertretern der Neuen Rechten in Deutschland. Das gibt in unserem Nachbarland gerade viel zu reden.
https://www.blick.ch/schweiz/nach-besuch-von-weltwoche-sommerfest-wirbel-um-foto-von-harald-schmidt-id18887609.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Hitler in der Schweiz – 10vor10
Vor hundert Jahren reiste Adolf Hitler in die Schweiz, um Geld für seinen Putsch zu sammeln. Auf welches Netzwerk konnte der Anführer der Nationalsozialisten in der Schweiz zurückgreifen?
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/hitler-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:0ba80980-a60f-49a0-80c7-91f81009c448
Die Identitären und der japanische Faschismus – Ein Code für Putsch, Gewalt und Diktatur
“Mishima und Todessehnsucht am Morgen”, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Sellner ist der Führer der neofaschistischen Gruppe “Identitäre Bewegung”. Doch wer ist Mishima? Was meint Sellner mit Todessehnsucht? Und warum ist das alles brandgefährlich?
https://www.standpunkt.press/die-identitaeren-und-der-japanische-faschismus-ein-code-fuer-putsch-gewalt-und-diktatur-743
+++HISTORY
Theaterspektakel: Kolonialismus erklärt für Kinder. (ab 18:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/winzer-aus-der-region-erwarten-exzellenten-wein?id=12445399
Ehrendoktortitel für Benito Mussolini bleibt ohne politische Folgen
Die Kantonspolitik mischt sich nicht in die Aberkennung des Ehrendoktortitels von Benito Mussolini durch die Universität Lausanne ein. Der Waadtländer Grosse Rat lehnte am Dienstag einen Vorstoss der Ratslinken ab, der gesetzliche Regelungen für die Aberkennung von universitären Ehrentiteln verlangte.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/639397340-ehrendoktortitel-fuer-benito-mussolini-bleibt-ohne-politische-folgen
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luzernerzeitung.ch 29.08.2023
Nidwalden arbeitet dunkles Kapitel auf – Podium soll fürsorgerische Zwangsmassnahmen in Erinnerung rufen
Am 7. September findet in Stans eine Podiumsdiskussion zu den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen statt, die es bis 1981 gab. Betroffene berichten von ihren Erlebnissen.
Florian Pfister
Der Kanton Nidwalden will die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 aufarbeiten und thematisiert derzeit dieses «schwierige Kapitel der Geschichte», wie der Kanton in einer Mitteilung schreibt. Nun findet im Chäslager in Stans am Donnerstag, 7. September, um 19.30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Betroffenen statt.
In der Schweiz gab es bis 1981 fürsorgerische Zwangsmassnahmen. Das bedeutete, dass Menschen ihrem Umfeld entrissen, fremdplatziert, in Heime gesteckt oder als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet wurden. Die Massnahmen wurden oft gegen den Willen der Betroffenen und ohne Möglichkeit, sich zu wehren, angeordnet. Viele der Betroffenen erlebten Gewalt und Missbrauch. «Diese Erlebnisse wirken ein Leben lang nach», heisst es in der Mitteilung.
Um diese Missstände in Erinnerung zu rufen, hat sich der Verein «Gesichter der Erinnerung» gegründet. Mit Unterstützung von Bund, Kantonen und Stiftungen hat dieser die Lebensgeschichten von Betroffenen und Angehörigen zusammengetragen, um sie im Internet zugänglich zu machen. Seit Oktober 2022 ist die entsprechende Website online. Parallel dazu gibt es in der ganzen Schweiz öffentliche Veranstaltungen, an welchen Betroffene von ihren Erlebnissen berichten. Der Verein biete den Betroffenen damit eine Plattform und trage dazu bei, dass «über dieses dunkle Kapitel gesprochen wird».
Drei Menschen erzählen und diskutieren
Die Podiumsdiskussion im Chäslager ist Teil des Projekts «Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in Nidwalden». Betroffene von Zwangsmassnahmen berichten von ihren Erlebnissen und diskutieren zusammen mit Geschichtsforschenden.
Drei Personen nehmen an der Diskussion teil: Markus Christen wurde als Kind im Kanton Nidwalden fremdplatziert, MarieLies Birchler ist Teil des Projektteams und wuchs nicht bei ihren Eltern auf, und Loretta Seglias ist Historikerin und ebenfalls Teil des Projektteams. Moderiert wird der Anlass von Historiker Markus Furrer. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig.
Auch der Nidwaldner Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann ist am 7. September vor Ort. Für ihn sind die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ein sehr berührendes Thema, wie er auf Anfrage mitteilt. «Ich finde es wichtig, den Leuten die Möglichkeit zu geben, dass sie über ihre Erfahrungen berichten können, ob öffentlich oder anonym. Man darf daraus kein Tabu machen, das sind wir diesen Menschen schuldig.»
Als Abschluss gibt es ein Buch
Bei der Podiumsdiskussion allein bleibt es nicht. 2022 hat der Kanton zusammen mit allen Nidwaldner Gemeinden und den Landeskirchen ein Forschungsprojekt für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 gestartet. Es werde eine fundierte historische Aufarbeitung des Themas angestrebt. Als Resultat daraus wird im Herbst 2024 ein Buch herausgegeben, das sich in erster Linie an ein regionales Publikum richtet. Verlagspartner für die Veröffentlichung ist der Historische Verein Nidwalden.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/stans-nidwalden-arbeitet-dunkles-kapitel-auf-podium-soll-fuersorgerische-zwangsmassnahmen-in-erinnerung-rufen-ld.2505037)