Tödliche Brände, Schweizer Millionen, kleine Boote

Was ist neu?

Waldbrände in Griechenland töten mindestens 19 Migrant*innen

Bei schweren Waldbränden in Griechenland sind in dieser Woche mindestens 19 Migrant*innen ums Leben gekommen. Gleichzeitig wird gegen Menschen auf der Flucht gehetzt, sie wären für die Brände verantwortlich. Eine Bürgerwehr am Evros übt Selbstjustiz und hält Migrant*innen gewaltvoll fest.

Am Dienstag wurden in einer Hütte im Dadia-Nationalpark in der Evros-Region die verbrannten Leichen von 18 Menschen gefunden. Da keine Vermisstenmeldungen vorliegen, gehen die Behörden davon aus, dass es sich um Migrant*innen handelt. Auch gibt es Videoaufnahmen, die die Menschen auf der Flucht vor dem Feuer gemacht und an ihre Angehörigen geschickt hatten. Zuvor war in der Gegend bereits die Leiche eines anderen Migranten entdeckt worden, der an einer Rauchvergiftung gestorben sein soll.

Die Zahl der bestätigten Todesopfer beläuft sich derzeit auf 19 Migrantinnen am Evros. Hinzu kommt eine Eskalation der rassistischen Gewalt, die sich gegen Migrantinnen richtet, die angeblich für die Brände verantwortlich sind.

Wie viele Menschen sich in den Wäldern nahe der türkischen Grenze versteckt halten und weiterhin von den Bränden bedroht sind, ist nicht bekannt. Wir kennen jedoch einige der Gründe, die Menschen in diese gefährliche Situation bringen: Das Fehlen sicherer Einreismöglichkeiten in die EU, um Asyl zu beantragen; die Angst vor gewaltsamen Pushbacks über den Grenzfluss Evros zurück in die Türkei; die Notwendigkeit, sich vor der Selbstjustiz der selbsternannten Bürgerwehr in der Region zu verstecken. 

Diese Bürgerwehr macht in der Region Jagd auf Migrant*innen, denen sie die Schuld an den Bränden gibt. So wurden Videos veröffentlicht, die verängstigte Menschen zeigen, die in einem Trailer festgehalten werden. 25 Migrant*innen sollen von der Bürgerwehr bereits aufgegriffen und festgehalten worden sein. Während die wegen Freiheitsberaubung festgenommenen Männer mittlerweile wieder auf freiem Fuss sind, werden 9 der festgehaltenen Migrant*innen nun offiziell beschuldigt, Brandstifter*innen zu sein – allein aufgrund der Aussagen der Bürgerwehr.

Aufnahmen zeigen, wie ein Mitglied der “Bürgerwehr” 13 Migrant*innen in seinem Lastwagen gefangen hält – er sprach von 25 Personen – und zu einem Pogrom gegen sie aufruft.

Angeheizt wird diese rassistische Stimmung auch durch die Regierung in Athen, die die Bekämpfung der Brände nicht im Griff hat und mit öffentlichen, rassistischen Äusserungen die Menschen in der Region «zum Handeln» aufruft. Es fehlt in Griechenland an einem wirksamen Brandschutz, einer wirksamen Vorbeugung und einer wirksamen Reaktion auf die Brände. Die Regierung versucht davon abzulenken und macht neben dem Klimawandel vor allem Brandstiftungen aller Art für die Brände verantwortlich. In Griechenland lodern aktuell mehr als 60 Feuer an mindestens 15 grossen Fronten im ganzen Land. Grosse Wald- und Wohngebiete wurden zerstört, im Juli kamen bei den Bränden mindestens fünf Menschen ums Leben.

Das Narrativ, Migrant*innen trügen für die Brände die Schuld, indem sie nach Griechenland kämen und mit Brandstiftung das Land zerstören wollten, wird zu weiterer Gewalt im Land führen. Hierdurch werden jedoch weder die Brände bekämpft, noch die Menschen in Sicherheit gebracht. Auch die Klimakatastrophe wird hierdurch nicht aufgehalten oder ein Beitrag zu einer menschenwürdigen Migrationspolitik geleistet.

https://rsaegean.org/en/19-refugees-dead-fires-and-escalation-of-racist-violence/
https://taz.de/Verbrannte-Migranten-in-Griechenland/!5951055/
https://taz.de/Feuerkatastrophe-in-Griechenland/!5955536/
https://www.srf.ch/news/international/grenzregion-evros-migranten-werden-in-griechenland-der-brandstiftung-beschuldigt
https://www.merkur.de/welt/mit-bislang-20-toten-waldbraende-in-griechenland-feuerhoelle-zr-92473929.html

Was geht ab beim Staat?

300 Millionen aus der Schweiz für Militarisierung und Abschottung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 entschieden, verstärkt an der Militarisierung der EU-Aussengrenzen und der Abschottungspolitik Europas mitzuwirken. Konkret will sich die Schweiz mit 300 Millionen Euro am Border Management and Visa Instrument (BMVI) Fonds beteiligen.

In seiner Medienmitteilung schreibt der Bundesrat, dass der BMVI-Fonds «dazu beitragen [soll], die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern». Für den Zeitraum 2021-2027 sollen rund 6,241 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Über die sieben Jahre Laufzeit des Fonds werde sich die Schweiz voraussichtlich mit insgesamt rund 300 Millionen Euro beteiligen. Als Teil von Schengen sei die Schweiz zur Beteiligung am BMVI-Fonds grundsätzlich verpflichtet, teilt der Bundesrat abschliessend mit. Das Geschäft wird nun dem Parlament übergeben.  

Das Transnational Institute hat in seinem Bericht «At what cost? Funding the EU’s security, defence, and border policies, 2021–2027» die verschiedenen Fonds zur Finanzierung der abschottenden EU-Migrationspolitik analysiert. Zum BMVI-Fonds schreiben sie Folgendes:

Der BMVI-Fonds besteht aus zwei Instrumente; eines zur Finanzierung von Grenzkontrollen und eines zur Visa-Bearbeitung. Folgende Massnahmen können durch den Fonds finanziert werden:

  • Einrichtung und Wartung von IT-Grosssystemen für die Grenzverwaltung
  • Verstärkung der Grenzkontrollen und -überwachung
  • Durchführung von Risiko- und Bedrohungsanalysen
  • Technische und operative Verstärkung, auch in sog. «Hotspot-Gebieten»
  • Verstärkung von Frontex im Hinblick auf die Überwachungskapazität an den Aussengrenzen

Die vollständige Liste aller Massnahmen kann hier nachgelesen werden: https://www.statewatch.org/media/3272/at-what-cost-eu-security-budgets-2021-27-sw-tni.pdf

Mit diesen Massnahmen soll das Ziel des BMVI-Fonds – wie es auch bereits der Bundesrat in seiner Medienmitteilung formulierte – sichergestellt werden: «to ensure strong and effective European integrated border management at the external borders […] while safeguarding the free movement of persons within it». [«Einen starken und wirksamen integrierten europäischen Grenzschutz an den Aussengrenzen gewährleisten […] und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Grenzen sichern.»]

Die Gelder werden dabei folgendermassen verteilt: Jeder Mitgliedstaat erhält einen festen Betrag von 8 Millionen Euro, mit Ausnahme von Zypern, Malta und Griechenland, die jeweils 28 Millionen Euro erhalten. Die restlichen Mittel werden nach vier Kriterien auf die Mitgliedstaaten verteilt: Landaussengrenzen (30 % der verbleibenden Mittel), Seeaussengrenzen (35 %), Flughäfen (20 %) und Konsulate (15 %).

In der Ausrichtung des Fonds wird ersichtlich, dass kaum Interesse besteht, einem Mitgliedstaat, der mit Gewalt gegen migrierende Menschen vorgeht, die Gelder zu entziehen. So wird zwar von der Einhaltung der «Werte der Union» gesprochen, doch wird deren Nicht-Einhaltung im Text nicht definiert und es gibt auch kein festgelegtes Verfahren, wie dies zu ermitteln wäre. Damit wird der Kommission ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt. Und diese hat bereits gezeigt, dass sie kein Interesse daran hat, Gewalt und das Sterbenlassen an den EU-Aussengrenzen zu verhindern.

Das Transnational Institute stellt in seinem Bericht abschliessend fest: «The way the BMVI is structured indicates a preference for security over solidarity.» [«Die Art und Weise, wie der BMVI strukturiert ist, zeigt dessen Ausrichtung: sog. Sicherheit vor Solidarität.»]

https://www.statewatch.org/media/3272/at-what-cost-eu-security-budgets-2021-27-sw-tni.pdf
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97405.html

Was ist aufgefallen?

Grossbritanniens langer Arm im Kampf gegen „kleine Boote“

Ein neuer Migrationsdeal zwischen der britischen und der türkischen Regierung zeigt die fortschreitende Internationalisierung und Auslagerung britischer Asylpolitik, sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit „hochproblematischen Partnern“. Vor dem Ärmelkanal auf der französischen Seite wurden Schwimmbojen installiert, um Abfahrten zu verhindern. Doch die Risiken für geflüchtete Menschen, die diese mit sich bringen, werden nicht bedacht.

Ein Plakat mit den Namen von Menschen, die seit 1999 im Ärmelkanal ertrunken sind.


Die britische Regierung macht seit Monaten Stimmung gegen die Ankünfte von asylsuchenden Menschen in sog. „small boats“ über den Ärmelkanal. Die Regierung macht jedoch nicht nur Stimmung, sondern auch Gesetze. Es ist für diese Menschen unmöglich geworden, Asyl zu beantragen, da sie „illegal“ das Land betreten haben. Leider gibt es als asylsuchende Person keine legale Möglichkeit, das Land zu erreichen, da Botschaftsasyl praktisch abgeschafft wurde. Auch der berüchtigte Ruanda-Deal war ein Versuch, die ankommenden Menschen sofort wieder ins Ausland zu verfrachten und ein weiterer Schritt  in Richtung Externalisierung der europäischen Aussengrenzen.

Der französische Fluss La Cache kurz vorm Ärmelkanal.

Auch die Situation auf der französischen Seite des Ärmelkanals vor Abfahrt nach Grossbritannien hat sich gerade verschärft: auf dem Fluss La Canche wurden schwimmende Vorrichtungen installiert, welche die Abfahrten der sog. Schlepper*innen auf dem Weg Richtung Ärmelkanal verhindern sollen. Ein Vorbild mag wohl eine Schwimmsperre zwischen Mexiko und Texas auf dem Rio Grande sein. Bojen und mit Zähnen versehene Metallplatten sollen Menschen dort an der Überquerung hindern. Mindestens zwei Todesopfer hat es an den texanischen Schwimmsperren bereits gegeben.

Pierre Roques von der Auberge des Migrants kommentiert: “Schon jetzt verlassen die Menschen die Canche, um den Sicherheitsvorkehrungen an der Küste zu entgehen. All diese neuen Maßnahmen bringen sie nur dazu, noch weiter zu gehen. Das führt nur dazu, dass sich die Überfahrtszeit und die damit verbundenen Risiken verdoppeln“. Denn die Menschen warten im Fluss auf die Boote, manchmal bis zum Oberkörper im Wasser. So erhöht sich das Risiko, dass die Menschen ertrinken, sich unterkühlen oder im Watt stecken bleiben. Francesca Morast von Utopia 56 in Calais fügt hinzu: „In den letzten Monaten gab es eindeutig einen Anstieg der Ankünfte. Alle Vereine sind wirklich überfordert. Es fehlt an Wasser und an Unterkünften.“ Laut ihren Informationen leben etwa 2’000 Personen in informellen Siedlungen in Calais und Grande-Synthe.

Die Schiwmmsperre auf dem Rio Grande zwischen Mexiko und Texas.

Neben der engen Zusammenarbeit mit den französischen Behörden hat die britische Regierung am 9. August auch eine gemeinsame Erklärung mit der türkischen Regierung veröffentlicht.
Vor allem soll es in der Zusammenarbeit um die „Unterbrechung der Lieferkette von Bootsteilen und anderen Materialien [gehen]“, wie aus Pressemitteilungen deutlich wird.
Dies ist anscheinend eine Strategie der Behörden gegen Migration vorzugehen, welche zunehmend verfolgt wird: Lieferketten von Booten und Schwimmwesten zu unterbrechen. In 50 europaweiten Razzien, die sich auf die Überquerung des Ärmelkanals bezogen, wurden letztes Jahr 1’200 Schwimmwesten, 150 Schlauchboote und 50 Motoren gefunden und 18 Menschen verhaftet. Dass das Ergebnis der Razzien wohl sein wird, dass sich der Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen wird – mit weniger Abfahrten, unsichererem Equipment – scheinen die europäischen Behörden in Kauf zu nehmen.

Des Weiteren sollen mehr britische Beamt*innen in die Türkei entsandt werden, um „gemeinsame Operationen“ durchzuführen. Auch ein schnellerer Austausch von Zolldaten u.Ä. soll ermöglicht werden. Bereits jetzt werden Informationen, die aus routinemässigen Befragungen nach der Überquerung des Ärmelkanals hervorgehen, an türkische Grenzbehörden weitergegeben.

Die Bereitschaft der britischen Regierung, mit einem autoritären Regime, wie dem unter Erdogan zusammenzuarbeiten, das einen Angriffskrieg gegen Rojava führt, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Bereits letztes Jahr zahlte das britische Innenministerium 3 Millionen Pfund an türkische Grenzbeamt*innen. Wie der Guardian berichtete, wurde z.B. auch Ausrüstung an die Grenze zu Iran geliefert, an welcher massenhafte Pushbacks sowie scharfe Schüsse und andere Gewalttaten türkischer Grenztruppen gegen geflüchtete Menschen dokumentiert sind. Der berüchtigte EU-Türkei-Deal sah nicht sonderlich anders aus, als der zwischen Grossbritannien und der Türkei. Er führte dazu, dass nun Millionen – vor allem syrische – geflüchtete Menschen in der Türkei gestrandet und einem feindlichen Klima ausgesetzt sind. Wahlversprechen von Erdogan lauteten zuletzt, die Einwanderung radikal zu reduzieren.

Solche Migrationsabkommen sind sehr häufig. Auch zwischen mehreren Staaten in Nordafrika und EU-Staaten gibt es Pakte, die Geld, Ausbildung, Material, Beamt*innen zur Verfügung stellen, um geflüchtete Menschen daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.
Alle mit gefährlichen und nicht selten tödlichen Folgen für diese Menschen.

https://calais.bordermonitoring.eu/2023/08/11/britische-grenzpolitik-in-der-tuerkei/
https://www.derbund.ch/fluechtende-sterben-vor-der-kueste-doch-sunak-will-seine-plaene-durchzwingen-671340362115
https://www.infomigrants.net/en/post/51092/is-the-eu-likely-to-rule-out-migrant-return-deal-with-the-uk
https://www.infomigrants.net/fr/post/51077/nord-de-la-france–le-barrage-flottant-nouveau-dispositif-pour-freiner-les-traversees-de-la-manche
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175585.umstrittene-technik-frankreich-installiert-schwimmende-sperre-am-aermelkanal.html
https://digit.site36.net/2023/08/03/european-police-actions-on-the-english-channel-german-authorities-prevent-smuggling-from-the-eu/

Was nun?

Fordere Italien auf, die Blockaden von Rettungsschiffen zu beenden!

Italien hat innerhalb von 48 Stunden 3 Schiffe der zivilen Seenotrettungsflotte für 20 Tage festgesetzt und hindert sie damit daran, Menschenleben zu retten. Das Gesetz zur Behinderung von NGO-Rettungsaktionen im Mittelmeer muss sofort aufgehoben werden. Fordern wir das auch von den italienischen Vertreter*innen in der Schweiz.

“In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu systematischen Behinderungen der zivilen Seenotrettung durch die italienischen Behörden. Das Zuweisen weit entfernter Häfen nach Rettungen gehört dazu ebenso zum menschenverachtenden Repertoir der italienischen Behörden wie die Festsetzung von Rettungsschiffen oder das Verhängen von absurden Geldstrafen. Dieses Vorgehen auf Grundlage des sog. “Decreto Cutro” wurde nun nochmals intensiviert. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden die Rettungsschiffe Aurora, Open Arms und Sea-Eye4 für jeweils 20 Tage festgesetzt. So wird verhindert, dass diese ihre lebensrettende Arbeit fortführen können! Damit macht sich die italienische Regierung mitschuldig an dem tagtäglichen Sterben auf dem Mittelmeer. Wir fordern die italienische Regierung dazu auf, diese menschenverachtende Blockade sofort zu beenden und das Decreto Cutro abzuschaffen. Öffnet die Häfen jetzt! #FreeTheShips! Seenotrettung ist kein Verbrechen! Es gibt ein #RechtAufSichereHäfen! Schließ dich unserem Protest an und schreibe eine Postkarte an die italienischen Vertreter*innen in Deutschland!” (Aufruf der Seebrücke)

Auf https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/FreeTheShips gibt es eine Postkartenvorlage zum Download. Die Adresse in der Schweiz ist: Italienische Botschaft, Elfenstrasse 14, 3006 Bern.

Wo gabs Widerstand?

Transpi-Aktion: Rassistische Polizei tötet

Transpi-Aktion an der Monbijoubrücke Bern in Gedanken an Roger Nzoy, Mike Ben Peter, Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mariame Souaré und viele andere Menschen, die in der Schweiz durch rassistische Polizeigewalt getötet wurden. Genau vor zwei Jahren tötete die Polizei am Bahnhof Morges Roger Nzoy. 

https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/pfbid0XFtUqmzfsaZHvs7sFv1SsC31y8ht1LURVACVY616jZBpv2o7Zh7m7AiXzh4QL8zvl

Was steht an?

Kundgebung: Justice 4 Nzoy
30.08.23 I 18:00 I Bahnhof Morges

„Am 30. August 2021 hat ein Polizist in Morges dreimal auf Nzoy geschossen. Statt ihm nach den Schüssen Erste Hilfe zu leisten, fesselten ihn die drei anderen beteiligten Polizisten und liessen ihn am Boden liegend sterben.

Zwei Jahre später ist noch nicht klar, ob und wann der Polizist, der die Schüsse abgegeben hat, vor Gericht gestellt wird. Vor über anderthalb Jahren hat Nzoys Familie ein Verfahren eingeleitet, um die drei anderen Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung anzuklagen. Auch hierzu weiss man noch immer nicht, wie es weitergeht.

Am 30. August 2023 treffen wir uns, um die Wahrheit einzufordern, um an Nzoy als Bruder, Freund und Künstler zu erinnern. Wir rufen dazu auf, die Familie, die Angehörigen und die Aktivist:innen zu unterstützen, die seit zwei Jahren unermüdlich dafür kämpfen, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät. Wir gehen immer wieder auf die Strasse, weil die Polizei eine rassistische Institution ist, die ungestraft tötet.“
https://www.instagram.com/p/CvKA49yKkDA/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

enough.
04.09.23 – 09.09.23 I Zürich

enough. ist eine Plattform, ein Treffpunkt, eine Bühne, eine Informationsstelle, ein Austauschort. Wir schaffen Raum, um antirassistische Initiativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen.

Aus der Reflexion und der Erfahrung der letzten Jahre, möchten wir uns auch dieses Jahr umfassender mit einem Überthema auseinanderzusetzen. Die Aktionstage 2023 widmen sich dem Thema „Racist State Violence and Resistance against it“. Während den Aktionstagen wollen wir uns vertieft mit verschiedenen Formen rassistischer staatlicher Gewalt sowie Widerstandsformen dagegen auseinandersetzen. Wir freuen uns, diesem Thema in der Woche vom 4. bis zum 9. September 2023 gemeinsam nachzugehen!
https://aktionstage-enough.ch/de

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Tahir Della über Erinnerungskultur: „Opferkonkurrenz gibt es nicht“
In Berlin werden Stolpersteine für Schwarze Menschen verlegt. Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland über den Hintergrund.
https://taz.de/Tahir-Della-ueber-Erinnerungskultur/!5950764  

5 Fragen zum Gedenken in Rostock-Lichtenhagen
Das brennende Sonnenblumenhaus wurde 1992 zum düsteren Sinnbild rassistischer Gewalt. 31 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen haben wir mit Menschen gesprochen, die sich für die Betroffenen einsetzen und die Politik in die Verantwortung nehmen.
https://blog.campact.de/2023/08/rostock-lichtenhagen-interview-zum-jahrestag-des-pogroms/

Verbissen
Die Polizei macht mit Hunden Jagd auf Sprayer. Die Verletzungen sind gravierend, Regeln für den Einsatz gibt es kaum.
https://www.republik.ch/2023/08/22/verbissen