Medienspiegel 26. August 2023

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+++BERN
hauptstadt.be 26.08.2023

«Ich will ein Asylzentrum im Tiefenauspital»

In der Stadt Bern sind bald drei unterirdische Asylzentren in Betrieb. Sozialdirektorin Franziska Teuscher fordert darum Bund und Kanton auf, jetzt schnell oberirdische Lösungen zu ermöglichen.

Von Manuel Lopez (Bild) und Joël Widmer

Unter der Turnhalle des Berner Brunnmattschulhauses werden in einer unterirdischen Zivilschutzanlage ab Mitte September Asylsuchende einziehen, wie der Kanton kürzlich mitgeteilt hat. Die Notunterkunft bietet Platz für 100 Personen.

Unter der Postfinance-Arena an der Mingerstrasse im Wankdorf könnten ab September bis zu 280 Asylsuchende untergebracht werden. Der Kanton Bern hat diese städtische Anlage laut dem Regionaljournal von SRF dem Staatssekretariat für Migration als Notunterkunft für die vom Bund betreuten Geflüchteten gemeldet.

Diese Zivilschutzanlagen werden wegen der vielen Asylgesuche geöffnet. Im ersten Halbjahr haben schweizweit über 14’000 Personen ein Asylgesuch gestellt. Mit ein Grund für Eröffnung der Notunterkünfte ist auch der Widerstand in einigen Berner Gemeinden gegen Asylunterkünfte auf ihrem Gebiet.

Zusammen mit dem Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen, das seit Anfang Jahr in Betrieb ist, sind in der Stadt Bern wohl bald drei unterirdische Asylunterkünfte in Betrieb. Das wäre ein Zustand, den sowohl Stadtrat als auch Gemeinderat eigentlich nicht tolerieren wollen. Unterkünfte unter Tag seien nicht das, was man kriegstraumatisierten Flüchtlingen zumuten wolle, sagte Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) in den vergangenen Jahren immer wieder.

Dennoch zeigt sich die Stadt in der aktuellen Situation bei der Suche nach Notlösungen kooperativ. Die Stadt stellt im Gegenzug aber auch Forderungen an Bund und Kanton, wie Gemeinderätin Teuscher nun im schriftlichen Interview mit der «Hauptstadt» ausführt:

—

Frau Teuscher, warum toleriert und ermöglicht die Stadt in den kommenden Monaten weitere unterirdische Asyl-Unterkünfte? Bisher haben Sie das doch immer abgelehnt.

Franziska Teuscher: Es ist in der alleinigen Kompetenz des Kantons, die Unterkünfte für die Aufnahme von Geflüchteten zu bestimmen. Damit besteht für die Stadt eigentlich keine Wahlfreiheit. Für den Gemeinderat der Stadt Bern ist die Eröffnung einer unterirdischen Anlage für Asylsuchende keine gute Lösung. Wir wollen aber verhindern, dass Geflüchtete plötzlich auf der Strasse übernachten, weil alle Schlafplätze besetzt sind. Daher dulden wir notgedrungen die Eröffnung der Zivilschutzanlagen auf dem Boden der Stadt Bern. Ich kann nicht verstehen, dass andere Gemeinden im Kanton Bern angesichts der starken Migration die Realisierung von oberirdischen Anlagen bekämpfen. Es ist unmenschlich, Geflüchtete unterirdisch unterzubringen. Das gilt für alle – auch für junge Männer, die nun in den Zivilschutzanlagen untergebracht werden müssen. Der Gemeinderat toleriert diese Notlösungen nur für Wochen oder wenige Monate. Die Suche nach zusätzlichen oberirdischen Unterkünften muss mit Hochdruck weitergehen.

Welche Begleitmassnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, wenn Geflüchtete unter Tag wohnen müssen?

Unter dem Boden bei Kunstlicht wohnen, kaum Privatsphäre haben, gefilterte Luft atmen und auf knappem Raum leben: Das alles ist für Menschen sehr belastend. Sie werden physisch und psychisch strapaziert und ihre Gesundheit leidet enorm. Diese Leute kann man nicht einfach sich selbst überlassen. Sie brauchen eine professionelle, interdisziplinäre und enge Begleitung und Betreuung. Wir werden alles daransetzen, dass die Geflüchteten Zugang zu Aktivitäten und Aufenthaltsräumen ausserhalb der Anlage an der Effingerstrasse haben. Ich zähle auch dieses Mal auf die Solidarität der Berner*innen und auf ihr grosses Engagement, den Geflüchteten etwas Lebensqualität zu schenken. Die geflüchteten Menschen sollen sich bei uns willkommen fühlen. Wichtig ist, dass sie auch wissen, dass wir alles daransetzen, dass der Aufenthalt in einer unterirdischen Zivilschutzanlage nicht dauerhaft sein wird.

Mit der Anlage an der Mingerstrasse helfen Sie dem Bund aus der Patsche, da der Ständerat Container-Dörfer verhindert hat. Was sind nun Ihre Forderungen an das dafür zuständige Justizdepartement?

Nach dem Entscheid des Ständerats bleibt dem Bund im Moment keine andere Möglichkeit, als kurzfristig auf unterirdische Anlagen auszuweichen. In der aktuellen Notsituation erwarte ich aber, dass er auch bei seinen Immobilien flexibler und kreativer wird und beispielweise oberirdische Unterkünfte in Kasernen zur Verfügung stellt. Im Raum Bern denke ich an die Kaserne im Berner Breitenrainquartier oder an den Waffenplatz Sand Schönbühl. Es sollte doch in der aktuellen Situation möglich sein, in diesen grossen Armeeanlagen mit einer geschickten Organisation Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. So könnte die unterirdische Zivilschutzanlage an der Mingerstrasse zeitlich auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Auch die Unterkunft an der Effingerstrasse bezeichnen Sie als Notlösung. Was erwarten Sie vom Kanton?

Der Gemeinderat toleriert in der aktuellen Notsituation auch die Zivilschutzanlage unter dem Brunnmatt-Schulhaus. Parallel dazu erwarte ich, dass der Kanton die Gemeinden in die Pflicht nimmt. Es darf nicht sein, dass eine geeignete Unterkunft wie das Kurhaus Haltenegg in Heiligenschwendi am Widerstand der Gemeinde scheitert. Auch das unterirdische Rückkehrzentrum Brünnen darf nicht zu einer Dauerlösung werden. Kanton, Gemeinden und Private müssen gemeinsam die Herausforderung angehen, oberirdisch genügend Plätze zu organisieren. Auch über neue Containersiedlungen im Kanton sollte nachgedacht werden.

Alle politischen Ebenen sprechen bei Notunterkünften von Übergangslösungen. Welche oberirdischen Anlagen kann denn die Stadt anbieten?

Die Stadt hat leider bis anhin dem Kanton kein Gebäude zur Verfügung stellen können, weil wir schlicht kein geeignetes hatten. Das hat sich mit dem Entscheid zur Schliessung des Tiefenauspitals Ende Jahr geändert. Da das Spital danach mit dem sogenannten Heimfall in städtischen Besitz kommt, hat die Stadt umgehend mit dem Kanton Gespräche aufgenommen. Wir bieten dort Hand für eine weitere grosse Flüchtlingsunterkunft in Bern. Stadt und Kanton arbeiten derzeit gemeinsam daran, diese Liegenschaft für die Aufnahme von Geflüchteten so rasch wie möglich zur Verfügung stellen zu können. Es hängt bei der Stadt wie beim Kanton vom politischen Willen ab, ob wir das Tiefenauspital 2024 als Flüchtlingsunterkunft eröffnen können und im Gegenzug dazu die unterirdischen Anlagen schliessen. Für mich ist klar: Ich will ein zusätzliches Asylzentrum im Tiefenauspital.
–
 Sozialvorsteherin

Die grüne Politikerin Franzisika Teuscher ist seit 2013 Gemeinderätin und Vorsteherin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport. Davor war die Biologin 18 Jahre im Nationalrat.
(https://www.hauptstadt.be/a/asylzentrum-tiefenauspital)


+++THURGAU
So leben Flüchtlinge im Asylheim Kradolf
Nachdem im Thurgauer Dorf Kradolf Ende Juni ein neues Durchgangsheim eröffnet wurde, bekam die Bevölkerung und Politik am Samstag einen Einblick in das neue und schon fast voll besetzte Asylheim. So soll Nähe und mehr Verständnis für die neuen Einwohner geschaffen werde.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/so-leben-fluechtlinge-im-asylheim-kradolf-153180095


+++ZUG
Modulbau ist bezugsbereit: Zug schafft Platz für 350 Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Modulbau für Geflüchtete in der Lorzenallmend in Zug ist ab Ende August bezugsbereit. Anfang September besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit, den Bau zu besichtigen.
https://www.zentralplus.ch/politik/zuger-lorzenallmend-unterkunft-fuer-fluechtlinge-ist-bezugsbereit-2573960/


+++SCHWEIZ
Spione aus Eritrea arbeiten für Schweizer Migrationsbehörde – Bund leitet Untersuchung ein
Dolmetscher im Dienst des Bundes stehen unter Verdacht, eritreische Flüchtlinge zu bespitzeln und Schutzgeld zu erpressen. Das hat weitreichende, schwere Folgen für Flüchtlinge. Wie kann es sein, dass der Arm des eritreischen Diktators bis in die Besprechungszimmer des Bundes reichen?
https://www.watson.ch/schweiz/afrika/455368541-spione-aus-eritrea-arbeiten-fuer-schweizer-migrationsbehoerde
-> https://www.blick.ch/politik/als-dolmetscher-ueben-sie-druck-auf-fluechtlinge-aus-spione-aus-eritrea-infiltrieren-die-bundesbehoerden-id18879331.html
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/verdacht-eritreische-dolmetscher-bespitzeln-fluechtlinge-in-der-schweiz-153170210
-> https://www.20min.ch/story/vermeintliche-dolmetscher-in-der-schweizer-migrationsbehoerde-arbeiten-eritreische-spione-904177640324?version=1693081249255


+++GRIECHENLAND
Aufgeheizte Stimmung gegen Flüchtende in Griechenland – Echo der Zeit
Griechenland kämpft gegen schwere Waldbrände im Nordosten des Landes. Hier verstecken sich immer wieder Migrantinnen und Migranten, die illegal von der Türkei nach Griechenland kommen. Nun werden Migrantinnen und Migranten beschuldigt, Brände gelegt zu haben. Das Gespräch mit Corinna Jessen, freie Journalistin in Griechenland.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/aufgeheizte-stimmung-gegen-fluechtende-in-griechenland?partId=12444340
-> https://www.srf.ch/news/international/grenzregion-evros-migranten-werden-in-griechenland-der-brandstiftung-beschuldigt


+++ERITREA
aargauerzeitung.ch 26.08.2023

«Das ist Sklaverei»: So grausam ist der Nationaldienst in Eritrea

Laut den Vereinten Nationen fliehen monatlich bis zu 5000 Menschen aus dem ostafrikanischen Staat Eritrea. Zwei Männer, die in Uganda und Kenia Zuflucht fanden, berichten von ihren Fluchtgründen.

Bettina Rühl, Nairobi

Elias hat als Treffpunkt ein eritreisches Restaurant in Kampala vorgeschlagen, der Hauptstadt von Uganda. Das vertraute Essen weckt heimatliche Gefühle und schöne Erinnerungen. Der 40-Jährige ist bereit, auch über die schlechten zu sprechen.

Ende November 2015 ist er aus Eritrea nach Uganda geflohen. Seinen richtigen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er fürchtet, dass sich das Regime an seiner Familie in Eritrea rächt, wenn er identifiziert wird. Der UNO-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, bestätigte und kritisierte diese Praxis im Juni 2022 in einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

Beim Essen erzählt Elias, er sei inhaftiert worden, weil er als Lehrer nebenbei Nachhilfe gab. Durch die Treffen mit seinen Schülern habe er sich verdächtig gemacht und sei zum Staatsfeind erklärt worden. Dabei habe er das zusätzliche Geld zum Überleben gebraucht, weil er als Lehrer umgerechnet nur zehn Dollar im Monat verdiente. Schon seine Miete sei doppelt so hoch gewesen.

Elias war damals Anfang 30 und arbeitete als Lehrer für die Armee, da er immer noch wehrpflichtig war. Der als «Nationaldienst» bezeichnete Militärdienst ist in Eritrea nicht befristet. Soldatinnen und Soldaten werden nach einer mehrmonatigen militärischen Ausbildung nicht aus der Armee entlassen, sondern auf landwirtschaftlichen Gütern oder in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt, oder dienen in Schulen und Universitäten – unter dem Kommando der Armee, und ausgestattet nur mit einem Sold, der kaum zum Überleben reicht.

Diejenigen, die heute in Eritrea etwas zu sagen haben, kennen sich aus einem dreissigjährigen Guerillakrieg gegen Äthiopien, der 1991 mit dem Sieg der eritreischen Volksbefreiungsfront endete. Die heute noch regierende Einheitspartei «Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit» (PFDJ) ging aus der bewaffneten Befreiungsbewegung hervor. Präsident Isaias Afewerki stand jahrelang an der Spitze der Busch-Kämpfer, ehe er das höchste Staatsamt übernahm.

Grausame Bestrafungen

Zum innersten Zirkel der Macht gehört eine Handvoll Generäle, die weitreichende Vollmachten haben. Sie führen das Land wie eine Armee, verlangen Kadavergehorsam. Der Einzelne ist nichts, Eritrea alles, Härte die oberste Tugend. Die Strafen sind unerbittlich und oft grausam, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen gehören laut den Vereinten Nationen dazu. Politische Oppositionelle werden behandelt wie Deserteure in Zeiten des Krieges.

Die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, erklärte im März 2023 bei einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats, die Lage in Eritrea sei weiterhin durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, mit glaubwürdigen Berichten über Folter, willkürliche Verhaftungen, unmenschliche Haftbedingungen, erzwungenes Verschwinden und Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Adem Osman Idris, der Ständige Vertreter Eritreas beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, wies diese Vorwürfe zurück. Eritrea setze sich für den vollen Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle seine Bürger ein.

Goitom, dessen richtiger Name ebenfalls ein anderer ist, wurde nach 18 Jahren Zwangsarbeit in der Armee als wehruntauglich entlassen – er ist mit Anfang 40 ein psychisch und physisch gebrochener Mann. Die Qualen und Folter, die er acht Monate lang in Haft erdulden musste, haben dazu wesentlich beigetragen.

Goitom schuftete jahrelang auf der Plantage eines Generals bei Tesseney im Westen des Landes, zusammen mit Tausenden anderen Wehrpflichtigen. Sie hätten Baumwolle gepflückt und gewaschen. Ausserdem Mashela angebaut und geerntet, eine Getreideart. «Das ist Sklaverei», sagt er. «Es ist, als wärst du das Eigentum der Farmbesitzer oder Generäle. Als wenn du nur für sie erschaffen wärst.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/international/ostafrika-das-ist-sklaverei-so-grausam-ist-der-nationaldienst-in-eritrea-ld.2504414)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(FB Allianz gegen Racial Profiling)
„Transpi-Aktion in Gedanken an Roger Nzoy, Mike Ben Peter, Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mariame Souaré und viele andere Menschen, die in der Schweiz durch rassistische Polizeigewalt getötet wurden. Genau vor zwei Jahren tötete die Polizei am Bahnhof Morges Roger Nzoy. #nojusticenopeace
Samstag, 26. August 2023, Monbijoubrücke Bern „
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/pfbid0XFtUqmzfsaZHvs7sFv1SsC31y8ht1LURVACVY616jZBpv2o7Zh7m7AiXzh4QL8zvl
-> https://renverse.co/infos-locales/article/appel-a-rassemblement-le-mercredi-30-aout-2023-4100

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*KLETTERAKTION IN BERN IN GEDENKEN AN ROGER NZOY WILHELM, 26.8.2023*
Heute Morgen haben sich 4 Aktivist*innen der Allianz gegen Racial Profiling von der Monbijoubrücke in Bern mit einem Transparent abgeseilt. Mit dieser Kletteraktion gedenken die Aktivist*innen dem vor zwei Jahren durch die Regionalpolizei Waadt erschossenen Roger Nzoy Wilhelm. Auf dem Transparent wurden neben Roger Nzoy Wilhelm, drei weiteren durch die Schweizer Polizei ermordeten Menschen mit Rassismuserfahrung gedacht

*Demonstration am 30. August am Bahnhof von Morges*

Am 30. August 2023 um 18:00 Uhr findet am Bahnhof von Morges eine Demonstration zum zweiten Todestag von Roger Nzoy Wilhelm statt. Die Allianz gegen Racial Profiling ruft auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.

*Rassistische Polizeigewalt in der Schweiz*

In der Schweiz kommt es regelmässig zu polizeilichen Übergriffen auf Schwarze Menschen, People of Color sowie gesellschaftlich benachteiligte weisse Personen. Roger Nzoy Wilhelm wurde am 30. August 2021 von einem Polizisten der Regionalpolizei im Bahnhof Morges erschossen. Der Fall von Roger Nzoy Wilhelm ist kein Einzelfall. In vielen Fällen endet es tödlich: Mike B. P. stirbt in der Nacht zum 1. März 2018 während einer Polizeiintervention in Lausanne. Hervé M. stirbt Ende am 6. November 2016 in Bex aufgrund mehrerer Schüsse eines Polizisten. Lamine F. wird am 24. Oktober 2017 verhaftet und um 11 Uhr tot in seiner Zelle gefunden. Am 6. Oktober 2017 stirbt Subramaniam H. in Brissago ebenfalls aufgrund eines Polizeieinsatzes. Samson C. stirbt am 1. Mai 2001 in Ausschaffungshaft, weil ein Polizist ihn auf seinem Körper liegend erstickte. Cemal G. stirbt am 3. Juni 2001 im Inselspital Bern, auch aufgrund eines lagebedingten Erstickungstodes und eines Schlages von einem Polizisten auf seinen Kopf. Der Palästinenser Khaled A. stirbt am 3. März 1999 auf dem Weg zum Flugzeug in Begleitung von drei Polizisten. Die Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele rassistische Gewaltvorfälle können an dieser Stelle nicht erwähnt werden, und viele weitere – so ist zu vermuten – sind nie bekannt geworden. Zu den zahlreichen Menschen, die aufgrund gewalttätiger Polizeiinterventionen kein öffentliches Gesicht erhalten, gehören auch Frauen und non-binäre Menschen.

*Keine Sanktionen für rassistische Polizeigewalt*

Die Fälle zeigen, wie gefährlich rassistische Polizeigewalt sein kann. Sie zeigen aber auch, wie schutzlos die davon betroffenen Menschen sind. Zu einem Schuldspruch wegen rassistischer Polizeigewalt kam es in der Schweiz bisher in keinem einzigen Fall. Die rechtsstaatlichen Anforderungen eines fairen Verfahrens laufen oftmals ins Leere, wenn die Polizei auf der Anklagebank sitzt. Polizist*innen müssen keine Sanktionen befürchten. Die Regel ist, dass die Justiz nicht die Gewaltopfer geschützt, sondern den Täter*innen geglaubt wird. Hinzu kommen hohe prozessuale, ökonomische und psychologische Hürden, wenn die Opfer und/oder Familie Rechtsschutz suchen. Ein Problem, welches die Beweisführung ebenfalls massiv beeinträchtigt, sind die unzulänglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den Voruntersuchungen. Strafanzeigen gegen Angehörige der Polizei werden von Personen und Stellen behandelt, die in ihrem Alltag auf eine Zusammenarbeit mit den Beschuldigten oder deren Vorgesetzten angewiesen sind. Dies hat zur Folge, dass in der Tendenz einseitig zugunsten der Polizisten*innen ermittelt wird oder gar systematisch auf Freispruch hin untersucht wird – anstatt ausgewogen Fakten zusammenzutragen und die hierzu nötigen Abklärungen zu treffen. Auch ist es eine Tatsache, dass Straftatbestände nach der Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft fallen gelassen werden, obwohl der Grundsatz gilt, dass im Zweifel eine Anklage erfolgen muss.

*Allianz gegen Racial Profiling fordert eine lückenlose Aufklärung der
Todesfälle*

Aufgrund dieser systemischen Missstände im Rechtsstaat fordern wir von den Parlamentarier*innen von Bund, Kantonen und Städten, dafür zu sorgen, dass künftig von Regierung, Polizei und Staatsanwaltschaft gänzlich unabhängige Gremien dafür zuständig sind, bei Strafanzeigen gegen die Polizei zu ermitteln. Wir, Menschen gegen Polizeigewalt, halten eine lückenlose Aufklärung dieser Todesfälle für dringend notwendig. Wir fordern eine umfassende Prüfung des rechtlichen und polizeilichen Verfahrens, der Ermittlungsakten und Beweisführung der Justiz.

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Zürich: Polizei beschlagnahmt Musikanlagen an der «Critical Mass»
An der nicht bewilligten Velo-Demo «Critical Mass» vom Freitagabend in Zürich kam es zu 16 Verzeigungen und Bussen. Zudem beschlagnahmte die Stadtpolizei zwei Musikboxen.
https://www.20min.ch/story/zuerich-polizei-beschlagnahmt-musikanlagen-an-der-critical-mass-667109057387
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/viel-polizei-und-wenige-velofahrende-bei-der-critical-mass-153180370
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/polizei-verzeigt-und-buesst-mehrere-teilnehmende-von-critical-mass-153175703


+++KNAST
Über 100 neue Gefängniszellen in Betrieb genommen
Im Gefängnis von Crêtelongue in Granges VS sind am Samstag zwei neue Gebäude mit Zellen, Werkstätten und Beschäftigungsräumen in Betrieb genommen worden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/uber-100-neue-gefangniszellen-in-betrieb-genommen-66584394
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gesundheit-simme-saane-kaempft-gegen-aus-fuer-spital-zweisimmen?id=12444349


+++POLICE BE
In Berner Einkaufszentrum: Mann verhält sich aggressiv – Polizei setzt Taser ein
Am Samstagnachmittag griff eine Polizistin zu ihrem Taser, nachdem ein Mann in einem Einkaufszentrum am Berner Europaplatz das Personal bedroht hatte.
https://www.derbund.ch/in-berner-einkaufszentrum-mann-verhaelt-sich-aggressiv-polizei-setzt-taser-ein-450027311042
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=beda93d1-84d7-4efc-be21-af3de3b15223


+++POLICE GE
Racial Profiling? – UN-Agenturchefin wirft Genfer Beamten Rassismus vor
Die UN-Managerin Winnie Byanyima berichtet von «rassistischer Belästigung» durch Sicherheitsbeamte und die Genfer Polizei. Diese weisen die Vorwürfe von sich.
https://www.blick.ch/politik/racial-profiling-un-agenturchefin-wirft-genfer-beamten-rassismus-vor-id18879014.html


+++FRAUEN/QUEER
Verregnete Pride Zentralschweiz
Ein kunterbuntes Fest für alle. Das ist die Pride Zentralschweiz. Unter dem Motto zäme will die LGBTQ+ Bewegung in Luzern auf sich aufmerksam machen und für Gleichberechtigung kämpfen. Unterstützung gibt es von vielen Seiten. Aber statt farbig und heiss, war es heute vor allem grau und nass. So gab es statt einem Tanz auf den Regenbogen, einen Tanz im Regen.
https://www.tele1.ch/nachrichten/verregnete-pride-zentralschweiz-153181575
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/regenwetter-macht-buntem-treiben-strich-durch-die-rechnung-153180871?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153181706
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/pride-zentralschweiz-lgbtiq-community-zieht-durch-luzern-ld.2503415


Queere Bibel: Die katholische Kirche Luzern ergänzt die Bibel mit LGBTIQ-Texten
Zum zweiten Mal findet am Samstag in Luzern eine Pride statt. Mit dabei: die katholische Kirche. Zudem möchte sie mit einer queeren Bibel LGBTIQ-Menschen ansprechen. Doch ist «queer» und «Bibel» in einem Satz nicht ein kompletter Widerspruch?
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/die-katholische-kirche-luzern-ergaenzt-die-bibel-mit-lgbtiq-texten-153157911?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153162745


+++RECHTSPOPULISMUS
ABO https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/stadt-zug-svp-vorstoss-mit-falschinformationen-an-elternabenden-der-stadtschulen-werden-keine-uebersetzer-eingesetzt-ld.2502922


+++HISTORY
bernerzeitung.ch 26.08.2023

Ausstellung zum «Tag der Schande»: Der Sicherheitsdirektor trifft auf ein «schwarzes Schaf»

Eine Ausstellung im Berner Breitenrain blickt zurück auf den «Marsch nach Bern» 2007, als in Bern ein SVP-Umzug von einer Gegendemonstration verhindert wurde.

Alexander Sury

Der Schriftzug «Ganz Fest gegen Rassismus» und ein schwarzes Schaf, das einen angriffslustig anblickt. Vor dem Berner Kulturmuseum im Breitenrainquartier hängt ein Transparent am Strassenzaun, es wirkt frisch und wie neu – dabei ist es ein wichtiges Requisit eines historischen Tags vor knapp 16 Jahren.

Am ersten Samstag im Oktober 2007 plante die Schweizer Volkspartei zwei Wochen vor den Parlamentswahlen einen Umzug vom Bärengraben auf den Bundesplatz, wo ein Fest hätte steigen sollen. Das Vorhaben der SVP stellte für Kritikerinnen und Gegner der nationalkonservativen Partei nur noch die letzte in einer langen Reihe von Provokationen dar. Allein schon die Formulierung «Marsch auf Bern» erinnerte viele an den «Marsch auf Rom» im Oktober 1922, als Benito Mussolini die Macht in Italien übernahm.

Um die Mittagszeit hatten sich beim Bärengraben rund 10’000 Anhängerinnen und Anhänger der SVP zu einer bewilligten Demonstration versammelt – darunter auch rund 100 Neonazis. Derweil fanden sich, aufgerufen vom Komitee «Schwarzes Schaf», fast 5000 Menschen auf dem Münsterplatz zu einer Gegenkundgebung ein. Eine Blockade in der unteren Altstadt stoppte den Marsch bei der Nydeggbrücke. Unvergessen die Bilder von der umgekippten Riesen-Milchkanne und von Christoph Blocher samt Gattin, beim Bärengraben auf Gartenstühlen sitzend und bewacht von Bodyguards.

Die Polizei hatte die explosive Lage unterschätzt, zu wenig Personal aufgeboten und war überfordert. Die Linken jubelten. Doch es war ein Pyrrhussieg – die SVP konnte sich als Opfer inszenieren, war sie doch an ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungsäusserung gehindert worden. Für den Berner FDP-Polizeidirektor Stephan Hügli markierte der 6. Oktober 2007 den Anfang vom Ende einer kurzen politischen Karriere: Er wurde für das Polizeiversagen verantwortlich gemacht und von der eigenen Partei fallen gelassen. Auf einer eigenen Liste verpasste er 2008 die Wiederwahl. Sein Nachfolger wurde Reto Nause.

«Herz der Finsternis»

Es gibt ein Transparent, das noch mehr mit diesem Tag identifiziert wird; auf ihm steht «Welcome to Hell», der damalige Willkommensgruss der Linksautonomen. Aber es ist unauffindbar: Der Berner Künstler und Performer Johannes Lortz, der als Co-Kurator die Ausstellung «Marsch auf Bern» mitverantwortet, hat es vergeblich in der Reithalle gesucht. Dort soll diese Reliquie angeblich aufbewahrt werden, vielleicht ist sie aber auch schon verschimmelt, so genau scheint das niemand zu wissen. Auch der Urheber des Transparents, der ehemalige PdA-Stadtrat Rolf Zbinden, weiss nichts über seinen Verbleib. Für ihn hatte die Teilnahme an der Gegendemonstration gravierende Folgen: 2009 wurde er nach knapp 25 Jahren Schuldienst als Berner Gewerbeschullehrer entlassen.

Einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen 2023 wirft die multimediale Ausstellung «Marsch auf Bern» im Berner Kulturmuseum einen Blick zurück auf den «Tag der Schande» («Blick»). Der Krawall schaffte es sogar auf die Titelseiten der internationalen Presse. Die britische Tageszeitung «The Independent» fragte, ob die Schweiz das «Herz der Finsternis» Europas sei – und bezog sich nicht etwa auf die linken «Chaoten», sondern auf die SVP und deren aggressiven Wahlkampf. Erstmals fokussierte die Partei konsequent auf eine Person («SVP wählen, Blocher stärken»), weil es Ende des Jahres auch um Blochers Wiederwahl bei den Bundesratswahlen ging – die dann bekanntlich von einer Mitte-links-Mehrheit im Bundesparlament vereitelt wurde.

Dass die SVP zwei Wochen später mit einem Wähleranteil von 29 Prozent eine Wahlsensation schaffte, war für Politologen wesentlich auf den verhinderten «Marsch auf Bern» zurückzuführen. Heute prophezeien Umfragen der SVP erneut einen deutlichen Wahlsieg – nicht zuletzt dank Reizthemen wie «Genderwahn» und «Klimaklebern».

Der Polizeidirektor wird getröstet

Am 6. Oktober 2007 war auch der heute 43-jährige Johannes Lortz in der Stadt Bern und arbeitete im Kiosk am Zytglogge. Als am frühen Nachmittag Tränengasschwaden seinen Arbeitsort erreichten, schloss der Student der Kunstgeschichte den Kiosk und ging auch an die Demonstration. «Am nächsten Tag, es war ein Sonntag, musste ich arbeiten», erinnert sich der Künstler und Aktivist im Gespräch. «Und wer war da einer meiner Kunden? Stephan Hügli.»

Der Berner Polizeidirektor habe deprimiert gewirkt nach den Ereignissen des Vortages. «Ich habe ihn getröstet», sagt Lortz. Diese Guerilla-Taktik des schwarzen Blocks mit mehreren Fronten sei halt perfide gewesen: «Das ist nicht dein Fehler.» Hügli sprach dann gegenüber den Medien prompt von einer «mehrfrontigen Guerilla-Taktik».

Lortz selber ist in der Ausstellung etwa mit der Arbeit «Pflasterstrand» vertreten, er ersetzt den Pinsel durch das Feuerzeug und malt mit Russ auf Klebestreifen oder Plexiglas. So hat er unter anderem verstorbene Ikonen wie Lou Reed oder Rosa Luxemburg porträtiert und sie mit seiner Technik «ein wenig wie Phönix aus der Asche» wiederauferstehen lassen. Im Kulturmuseum arbeitet er mit Fotografien der Demo vom 6. Oktober, lässt sie vom Figurativen ins Abstrakte kippen und hat auch einen sehr jungen Reto Nause porträtiert, der frappante Ähnlichkeiten mit David Bowie aufweist.

Was Sprache vermag und anrichtet

Wie hat Rolf Zbinden diesen Tag und die Folgen künstlerisch verarbeitet? Die Möglichkeit gesellschaftlich-politischer Auseinandersetzung in Wort und Bild beschäftige ihn seit seiner Jugend, sagt Zbinden. Er hat Fotocollagen geschaffen mit Bildern von Polizeikräften, die er 2001–2004 selber an Demonstrationen aufnahm, und darüber Sätze gedruckt, etwa von Erich Fried: «Zu den Steinen hat einer gesagt: Seid menschlich. Die Steine haben gesagt: Wir sind noch nicht hart genug.» Oder er hat mittels Linoldruck Figuren aus der Kunstgeschichte wie Caravaggios Narziss oder Flüchtende bei Daumier auf die Kreuzworträtselseite einer Gratiszeitung gedruckt, dazu Haikus oder Zitate aus Peter Handkes Sprechstück «Kaspar» gestellt, in denen es um Zurichtung und Drill mittels Sprache geht und darum, was Sprache vermag und anrichten kann.

Im Rahmen der Ausstellung werden Rolf Zbinden und Reto Nause jenseits aller Barrikaden öffentlich miteinander diskutieren. Die vom Schriftsteller Raphael Urweider moderierte Begegnung ist für Johannes Lortz eine «Herzensangelegenheit». Sicherheitsdirektor Reto Nause sei für ihn längst kein Feindbild mehr, er betrachte ihn als «Genossen», seit sie beide gemeinsam das vom Berner Musiker Bänz Margot gegründete Hilfswerk «Human Front Aid» unterstützten.

Was sagt der bürgerliche Sicherheitsdirektor dazu, dass Johannes Lortz ihn einen «Genossen» nennt, sozusagen zum politischen Kampfgefährten erhebt? Nause lacht: «Genosse» sei jetzt nicht gerade eine Anrede, mit der er sich identifiziere. «Ich habe mit Johannes Lortz viel diskutiert. Und was den Ukraine-Krieg anbelangt und die Notwendigkeit, der Zivilbevölkerung zu helfen, da sind wir uns weitgehend einig.»

Für Rolf Zbinden wiederum stellt der Gedankenaustausch mit Reto Nause ein «Experiment» dar. Er zitiert den französischen Avantgarde-Künstler Francis Picabia: «Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.»

Der Auftritt am 6. September werde für ihn «schwierig», sagt Reto Nause. Rolf Zbinden habe nun mal am 6. Oktober 2007 «keine gute Rolle gespielt» und seinen Anteil daran, «dass linksautonome Kreise der SVP mit ihren Gewaltaktionen den nötigen Rückenwind verschafft haben, um den grössten Sieg seit Einführung des Proporzes 1919 einzufahren».

Gross- und Kleinmut

«Die Ausstellung will nicht in erster Linie die Ereignisse dieses Tages rekonstruieren», sagt Co-Direktor Bernhard Jordi. «Es geht uns vielmehr um das Stellen von Fragen, wie weit man etwa mit Provokationen gehen kann oder wer eigentlich an diesem 6. Oktober 2007 wen provoziert hat.» Weitere Protagonistinnen und Protagonisten der Ausstellung sind Werner Neuhaus mit Holzskulpturen seines Werks «Die Gerechten», Chrigu Barmettler mit in Schwimmflügel verpackten Pflastersteinen oder Sara Rassouli und ihr «Schwarzes Schaf»-Telefon, das ein besonders spannungsvolles Innenleben hat.

Wie schaut Rolf Zbinden heute auf den 6. Oktober 2007 zurück? Immerhin wurde er bis ins linksliberale Lager als «schwarzes Schaf» gebrandmarkt. «Ich habe sehr viel gelernt», sagt Zbinden. «Ich lernte den Grossmut und die Herzlichkeit vieler Bekannter und Unbekannter kennen. Und den Kleinmut derer, die an ihrer Karriere kleben.»

Im Gefolge des «Marsches auf Bern» gab es innerhalb der Linken Diskussionen über kluge und kontraproduktive Formen des politischen Kampfes. Hat da auch bei Zbinden ein Umdenken eingesetzt? Immerhin kostete es ihn seinen Job als Gewerbeschullehrer in Bern, weil er sich nicht von Gewalt distanzierte. «Ich hatte nie etwas mit Gewalt zu tun, deshalb muss ich mich auch nicht davon distanzieren», sagt er.  Er bevorzugt weiterhin die harte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. «Statt die Menschen ‹abzuholen› und ins angeblich gemeinsame Boot zu locken, bin ich dafür, schwimmen zu lernen. Das macht auch Spass, ist aber in erster Linie ein Mittel gegen Bequemlichkeit und Fremdbestimmung.»
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«Marsch auf Bern», Kulturmuseum Bern, Schützenweg 22, Bern. Bis 22.9. Vernissage: Donnerstag, 18–21 Uhr, Gespräch mit Reto Nause und Rolf Zbinden, Mittwoch, 6. September, 18 Uhr
(https://www.bernerzeitung.ch/ausstellung-zum-tag-der-schande-der-sicherheitsdirektor-trifft-auf-ein-schwarzes-schaf-316317047945)

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Der Holocaust als Graphic Novel
Neben originären Kunstwerken gibt es auch immer mehr didaktische Comics zur Schoah – sie werden immer wichtiger in der Vermittlung.
https://www.tachles.ch/artikel/kultur/der-holocaust-als-graphic-novel