Medienspiegel 25. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Stadt Bern bietet Hand: Bald Asylsuchende statt Patientinnen und Patienten im Tiefenauspital
Ab 2024 dürfte das Spital zu einer Asylunterkunft mit einer «grösseren Platzkapazität» werden. Auf dem Areal ist eine «quartierbezogene» Nutzung vorgesehen.
https://www.derbund.ch/stadt-bern-bietet-hand-bald-asylsuchende-statt-patientinnen-und-patienten-im-tiefenauspital-762827513771
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/tiefenauspital-wird-moeglicherweise-zur-asylunterkunft-153148674


+++SCHWEIZ
Kantone stellen zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 25. August 2023 im Rahmen der regelmässigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht. Die Kantone haben dem SEM rund 1800 Unterbringungsplätze gemeldet. Rund 600 Plätze wird das SEM rasch nutzen können. Weitere rund 1200 Plätze sind in Abklärung. Die Armee ihrerseits prüft, in welchem Umfang sie das SEM weiter unterstützen kann. Damit verfügt das Staatssekretariat für Migration (SEM) über einen grösseren Handlungsspielraum bei der Unterbringung von Asylsuchenden, für deren Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen ist, vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone zu vermeiden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97485.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/kantone-stellen-1800-zusaetzliche-asyl-unterbringungsplaetze-bereit-1-00219595/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/wie-weiter-mit-den-asylunterkuenften-in-der-schweiz?partId=12444067
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/zivilschutzanlagen-fuer-asylsuchende?urn=urn:srf:video:6c54b852-4576-4ab2-aa31-1ed95aac48cc
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/kantone-stellen-1800-weitere-asyl-unterbringungsplaetze-bereit?urn=urn:srf:video:c46f9db3-db83-426d-8460-cf3fa86af99a
-> https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/477443201-kantone-stellen-1800-zusaetzliche-asyl-unterbringungsplaetze-bereit
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/asyl-nach-container-aus-kantone-bieten-1800-asylplaetze-in-zivilschutzanlagen-an-bundesraetin-baume-schneider-ist-zuversichtlich-ld.2504163
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylwesen-kantone-stellen-1800-weitere-asyl-unterbringungsplaetze-bereit

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nzz.ch 25.08.2023

Bald könnten die Betten für Asylbewerber knapp werden – doch Bund, Kantone und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu

Seit Wochen ist ein Gerangel im Gange, wer im Falle eines Ansturms von Asylsuchenden für die Unterbringung sorgen muss. Am Freitag treffen sich Vertreter des Bundes und der Kantone. Wird keine Lösung gefunden, könnte die Sache an den Kantonen hängenbleiben.

Daniel Gerny

Mitten in der heissen Wahlkampfphase der kommenden Wochen droht der Schweiz die nächste Belastungsprobe im Asylbereich. Mit rund 27 000 Asylgesuchen rechnet der Bund in diesem Jahr – und die Prognosen scheinen sich zu bestätigen. Bis Ende Juli sind gemäss der Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) gut 14 000 Gesuche eingereicht worden. Erfahrungsgemäss nimmt die Zahl der Asylsuchenden im Herbst sogar noch zu. Aber weiterhin ist unklar, wo diese untergebracht werden sollen, wenn die bestehenden Kapazitäten in den Bundesasylzentren nicht ausreichen.

Das Seilziehen dauert seit Monaten an. Weil sich der Bund auf den sich abzeichnenden Engpass vorbereiten wollte, beantragte er den eidgenössischen Räten einen Nachtragskredit von gut 130 Millionen Franken für den Bau von Containerdörfern. Doch er lief damit in der Sommersession wegen des Widerstands von bürgerlichen Ständeräten auf – eine bittere Niederlage für Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, aber auch für die Kantone: Denn der Ständerat verlangte, dass zuerst Zivilschutzanlagen in den Kantonen genutzt werden müssten, bevor Geld für neue Container-Unterkünfte ausgegeben wird.

Zentralschweizer Kantone stellen keine Unterkünfte bereit

Doch das wird schwieriger als erwartet: Zahlreiche Kantone haben in den letzten Tagen klargemacht, dass sie von dieser Strategie nichts halten – und sie keine zusätzlichen Betten zur Verfügung stellen können. So haben die Zentralschweizer Kantone gemeinsam beschlossen, keine Zivilschutzanlagen bereitzustellen. Der Obwaldner Sozial- und Sicherheitsdirektor Christoph Amstad sagte kürzlich gegenüber Fernsehen SRF, man sei zum Schluss gekommen, «dass wir das im Moment nicht machen».

Auch andere Kantone sind dazu nicht bereit, so zum Beispiel Solothurn, Graubünden oder die Waadt. Als einen der Hauptgründe nennen sie den zu erwartenden Widerstand aus den Gemeinden. Tatsächlich befinden sich viele Zivilschutzanlagen in deren Eigentum, so dass die Kantone nicht einfach darauf zugreifen können. Schon in der Parlamentsdebatte vom Sommer ist dieser Einwand vorgebracht worden. Doch obwohl die Ständeräte in der Bundesversammlung die Kantone repräsentieren, gingen sie auf dieses Argument kaum ein. Nun zeichnet sich ab, dass der Bund die gewünschten Plätze vorerst nicht erhält.

Wer übernimmt die Kosten?

Allerdings zeigen sich nicht alle Kantone unkooperativ. Der Kanton Aargau beispielsweise meldete beim SEM vergangene Woche die geschützte Sanitätsstelle in Wettingen mit rund 200 Übernachtungsplätzen an. Und dies, obwohl sich der Gemeinderat von Wettingen gegen die Nutzung der Anlage als Asylunterkunft wehrt, die sich in einem Wohngebiet und in der Nähe einer Schule befindet. Der Kanton pocht aber darauf, dass der Bund wenigstens die Kosten für die Instandstellung der Anlage übernimmt – ein weiterer Streitpunkt in diesem Seilziehen.

So schieben sich Bund, Kantone und Gemeinden die Verantwortung gegenseitig zu. Inzwischen wird die Zeit knapp. Am Freitag trifft sich deshalb die Kontaktgruppe Asyl mit Vertretern des Bundes sowie der kantonalen Polizei- und der Sozialdirektoren, um eine Lösung zu finden. Wie diese aussehen könnte, ist offen. Die Kantone drängen den Bund aber dazu, selber nach Plätzen zu suchen. Das SEM hat im Juni zugestimmt, abzuklären, ob Militäranlagen länger als geplant genutzt und zusätzliche Unterkünfte dazugemietet werden können.

Bund am längeren Hebel

Unter dem Strich befinden sich aber die Kantone in einer etwas ungünstigeren Verhandlungsposition. Reisen in den kommenden Monaten zu viele Asylsuchende ein, werden sie voraussichtlich früher oder später wieder unter Druck kommen. Dies wegen einer folgenreichen Bestimmung im Asylgesetz: Sie sieht vor, dass Flüchtlinge bei Kapazitätsengpässen in den Bundeszentren ausnahmsweise auf die Kantone verteilt werden können, auch wenn eigentlich der Bund für die Unterbringung zuständig wäre. Die Kantone müssen dann dennoch für die Betten sorgen.

Genau dies hat der Bund bereits im letzten Herbst getan, als sich eine Rekordzahl von Asylsuchenden abzeichnete. Für sechs Wochen galt das ausserordentliche Regime, was für die Kantone zu einer Zusatzbelastung und zu teilweise harscher Kritik führte. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr warf dem Bund damals in deutlichen Worten vor, die Suche nach genügend Unterbringungsplätzen zulasten der Kantone zu vernachlässigen. Einiges deutet darauf hin, dass die Spannungen zwischen Bund und Kantonen im laufenden Herbst wieder grösser werden könnten.
(https://www.nzz.ch/schweiz/bald-koennten-die-betten-fuer-asylbewerber-knapp-werden-doch-bund-kantone-und-gemeinden-schieben-sich-die-verantwortung-gegenseitig-zu-ld.1753057)

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nzz.ch 25.08.2023

Kantone stellen 1800 zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung

Justizministerin Baume-Schneider kann aufatmen: Die Kantone haben dem Bund zusätzliche Plätze in Zivilschutzanlagen angeboten. Rund 600 davon sind rasch nutzbar. Damit soll ein Engpass bei einem raschen Anstieg der Flüchtlingszahlen verhindert werden.

ela. Am Freitag konnte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider einen kleinen Erfolg erzielen. Am Point de Presse verkündete sie, dass die Kantone rund 1800 zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen. Davon seien 600 rasch nutzbar, die anderen 1200 Plätze in Abklärung. «Ich bin zuversichtlich, dass wir alle Asylbewerber unterbringen können», sagte die Bundesrätin. Die Armee wolle zudem prüfen, in welchem Umfang sie das Staatssekretariat für Migration unterstützen könne. Damit verfüge das SEM über einen grösseren Handlungsspielraum bei der Unterbringung von Asylsuchenden, für deren Erstaufnahme der Bund zuständig sei.

Nicht jede Anlage ist sofort betriebsbereit

Zuvor hatte sich Baume-Schneider mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Städten und Gemeinden über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden beraten. Für den Herbst befürchten die Bundesbehörden angesichts steigender Asylgesuchszahlen einen Engpass bei der Unterbringung. Bund und Kantone rangeln seit Wochen darum, wer im Falles eines Ansturms für die Unterbringung verantwortlich ist.

Der Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad nannte die rund 600 sofort verfügbaren, gemeldeten Plätze in Zivilschutzanlagen ein «sehr gutes Zwischenergebnis». Allerdings sei nicht jede Zivilschutzanlage betriebsbereit. Auch auf die öffentliche Meinung sei Rücksicht zu nehmen. Zivilschutzanlagen müssten eine gewisse Grösse aufweisen. Allein aus finanzieller Sicht sei es nicht sinnvoll, kleinere Anlagen zu nutzen.

Das SEM rechne noch immer mit dem «mittleren Szenario», laut dem in diesem Jahr 28 000 Asylsuchende in der Schweiz erwartet würden, sagte Amstad. Mit tieferer Wahrscheinlichkeit könnten es auch 35 000 Gesuche sein. Mit den bestehenden Plätzen könne man diese Anzahl abdecken. Die Zivilschutzanlagen seien dazu da, die Spitze abzudecken, falls die erwartete Anzahl überschritten werde. Die Unterbringungen würden nicht über einen längeren Zeitraum genutzt werden.

Mit den nun gemeldeten Plätzen verfügt das Staatssekretariat für Migration über ungefähr 11 000 Unterbringungsplätze, was die Spielraum erhöht. Trotzdem könne – je nach zeitlicher Verteilung der Gesuche und Profil der Asylsuchenden – die im Asylgesetz vorgesehene vorzeitige Zuweisung an die Kantone nicht ganz ausgeschlossen werden, um Spitzenbelastungen aufzufangen, hiess es am Freitag. Denn die Bestimmung im Asylgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge bei Kapazitätsengpässen in den Bundeszentren ausnahmsweise auf die Kantone verteilt werden können, auch wenn der Bund zuständig wäre für die Unterbringung. Die Kantone müssen dann für die Betten sorgen.

Vorzeitige Zuweisungen an die Kantone vermeiden

Es sei das erklärte Ziel von Bund und Kantonen, vorzeitige Zuweisungen zu vermeiden, sagten Baume-Schneider und Amstad. Amstad betonte, dass Personen, die bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens an die Kantone verwiesen würden, für jeden Verfahrensschritt zum Bundesasylzentrum reisen müssten. Das würde den Prozess verlangsamen und die Kantone vor Probleme stellen.

Ob die Lösung mit den Zivilschutzanlagen teurer seien als die Container-Lösung, die das Parlament blockiert habe, könne man nicht sagen, sagte Baume-Schneider. Und fügte an: «eher nicht.» Mitte Juni waren die Pläne des Bundesrats im Parlament gescheitert, zusätzliche Asylplätze in Containern auf Armeeboden zur Verfügung zu stellen. Er hatte dafür bei den eidgenössischen Räten einen Nachtragskredit in Höhe von 130 Millionen Franken beantragt, was auf den Widerstand der bürgerlichen Ständeräte stiess. Sie forderten, dass erst die Zivilschutzanlagen in den Kantonen genutzt würden, bevor Gelder für Container gesprochen werden dürften.
(https://www.nzz.ch/schweiz/unterbringung-von-asylsuchenden-ld.1753318)

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derbund.ch 25.08.2023

Erfolg für Baume-Schneider: Das «Asylchaos» im Herbst ist vorerst abgewendet

Die Kantone stellen dem Bund 1800 zusätzliche Plätze für Asylsuchende zur Verfügung. Sie verschaffen der Justizministerin eine dringend benötigte Verschnaufpause.

Edgar Schuler

Elisabeth Baume-Schneider (SP) hatte als neue Justiz- und Asylministerin einen schweren Start. Kaum ins Amt gewählt, musste sie im Frühling eine herbe Niederlage einstecken: Das Parlament verweigerte ihr 130 Millionen Franken für drei Containerdörfer auf Militärgrundstücken, um Asylsuchende unterzubringen.

Darauf rief Baume-Schneider die Kantone zu Hilfe. Diese sollten ihr als Ersatz unterirdische Zivilschutzanlagen mit 3000 Plätzen zur Verfügung stellen. Doch bis zum Freitag sah es nicht so aus, dass die Kantone der Justizministerin aus der Patsche helfen würden. Das Schweizer Fernsehen meldete, mehrere Regierungen hätten in den letzten Wochen ein Nein nach Bern geschickt.

«Bin froh und dankbar»

Aber am Freitagnachmittag trat Baume-Schneider mit entspannter Miene vor die Medien im Bundeshaus: «Ich bin froh und dankbar, dass die Kantone 1800 Asylplätze zur Verfügung stellen», sagte sie.

Die Lösung kam an einer Sitzung zustande, an der neben Baume-Schneider auch Vertreter von Kantonen und Gemeinden teilgenommen hatten. Dabei zeigten sich Bern und Genf sowie die Stadt Zürich besonders grosszügig und stellten einen Grossteil der versprochenen Zivilschutzanlagen in Aussicht.

Die insgesamt 1800 Plätze sind zwar 1200 weniger als ursprünglich von Baume-Schneider anvisiert. Aber sie sollten reichen, sofern ein mittleres Szenario des Staatssekretariats für Migration (SEM) eintritt. Dieses geht von 28’000 Asylgesuchen bis Ende Jahr aus. Mit den 1800 Unterbringungs­plätzen, davon 600 ab sofort verfügbar, sollen Belastungsspitzen abgedeckt werden.

«Asylchaos» als Wahlkampfthema

Damit kann Baume-Schneider zuversichtlich sein, dass es bei der Unterbringung von Asylsuchenden in diesem Herbst geregelt zu und her geht. Das ist nicht nur für diese wichtig, sondern auch für die politische Diskussion. Die SVP spricht schon lange vom «Asylchaos» und lauert darauf, eine Überlastung des Asylsystems für ihren Wahlkampf auszuschlachten.

Allerdings besteht laut dem SEM auch eine Wahrscheinlichkeit von immerhin bis zu 40 Prozent, dass weit mehr Asylsuchende in die Schweiz strömen, nämlich bis zu 40’000. Völlig entspannen kann sich Baume-Schneider also nicht.

Zusammen mit der Bundesrätin trat an der Pressekonferenz als Vertreter der Kantone Christoph Amstad auf, der Sicherheitsdirektor von Obwalden. Ausgerechnet er hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sein eigener Kanton keine zusätzlichen Plätze zur Verfügung stellen wolle.

Nun sagte der Mitte-Mann in seiner Rolle als Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, die Kantone seien gewillt, mit dem Bund konstruktiv zusammenzuarbeiten, um kreative Lösungen zu finden. Amstad sagte aber auch deutlich, dass er vom Bund Gegenleistungen erwarte: einerseits eine angemessene finanzielle Abgeltung für die Unterkünfte. Andererseits, dass der Bund selbst weitere Plätze zur Verfügung stellt, primär das Militär.

«Denn die Kantone können nichts dafür, dass das Parlament das Geld für die Containeranlagen abgelehnt hat», erklärte Amstad. «Die Bewältigung einer Asylkrise kann nicht allein den Kantonen in die Schuhe geschoben werden.»

Waren die 130 Millionen gar nicht nötig?

Hat das Parlament aber im Nachhinein doch recht behalten, dass es Baume-Schneiders Antrag auf 130 Millionen Franken für Containerdörfer ablehnte? Die Bundesrätin antwortete diplomatisch: Der Entscheid sei zu akzeptieren, jetzt sei sie froh, sich mit den Kantonen «fruchtbar» austauschen zu können.

Amstad seinerseits rechnete vor, dass der Betrieb von drei Asylzentren in Containern vermutlich günstiger gekommen wäre als die Unterbringung in mindestens 13 verschiedenen unterirdischen Zivilschutzanlagen.

Dank den am Freitag beschlossenen Massnahmen verfügt das Staatssekretariat für Migration nun über rund 11’000 Unterbringungsplätze, entweder in bestehenden Bundeszentren oder in den von den Kantonen zur Verfügung gestellten Zivilschutzanlagen.

Damit sollten vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone vermieden werden können. Genau das war im letzten Herbst passiert, als sich eine Rekordzahl von Asylsuchenden abzeichnete. Für sechs Wochen galt das gesetzlich vorgesehene ausserordentliche Regime, was für die Kantone zu einer Zusatzbelastung und zu teilweise harscher Kritik führte.
(https://www.derbund.ch/erfolg-fuer-baume-schneider-der-heisse-asylherbst-ist-vorerst-abgeblasen-179463199463)


+++GROSSBRITANNIEN
Rückstau an Asylanträgen in Großbritannien erreicht neues Rekordniveau
Eigentlich wollte der britische Premier Rishi Sunak alle alten Asylanträge bis Ende des Jahres erledigt sehen. Nun ist die Zahl mit 175.000 so hoch wie nie.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/migration-rishi-sunak-grossbritannien-rueckstau-asylantraege


+++MITTELMEER
Fluchtroute im Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet 272 Menschen
Die Schiffscrew hat Hunderte Menschen vor der libyschen Küste gerettet. Anfang der Woche hatten italienische Behörden Schiffe tagelang festgesetzt.
https://taz.de/Fluchtroute-im-Mittelmeer/!5956027/


+++ERITREA
«Der Nationaldienst in seiner jetzigen Form ist untrennbar mit Zwangsarbeit und der Sklaverei ähnlichen Praktiken verbunden»
Dr. Mohamed Abdelsalam Babiker ist seit September 2020 Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen (UNO) für die Menschenrechtslage in Eritrea. Der Sudanese ist ausserordentlicher Professor für Völkerrecht, Dekan der School of Law an der Universität Khartum sowie Gründungsdirektor des dortigen Menschenrechtszentrums. Als praktizierender Rechtsanwalt führte er in vielen Ländern Afrikas internationale Untersuchungen in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht durch. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) konnte mit ihm sprechen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/der-nationaldienst-in-seiner-jetzigen-form-ist-untrennbar-mit-zwangsarbeit-und-der-sklaverei-aehnlichen-praktiken-verbunden


+++GASSE
Schweiz: Sorge über neue offene Drogenszene – 10vor10
Kinder spielen auf dem Spielplatz – unweit davon konsumieren Drogenabhängige Crack oder geben sich dem Rausch hin. In der Schweiz drohen wieder offene Drogenszenen. Beispielsweise in Zürich, Chur und Genf.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-sorge-ueber-neue-offene-drogenszene?urn=urn:srf:video:13a7d5b1-6f68-4f54-a450-2039984f853e


Offener Drogenkonsum: Bäckeranlage heute erinnert an Platzspitz in den 80ern
In einem Stadtzürcher Park konsumieren Süchtige Crack und andere Drogen. Das weckt Erinnerungen an Zürichs düstere Zeiten: Als Platzspitz und der stillgelegte Bahnhof Letten von Tausenden Drogenabhängigen belagert wurden.
https://www.20min.ch/story/offener-drogenkonsum-baeckeranlage-heute-erinnert-an-platzspitz-in-den-80ern-226435620131

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nzz.ch 25.08.2023

«Die machen uns alle einen schlechten Namen» – Crack-Raucher in Zürich befürchten Stigmatisierung

In der Zürcher Bäckeranlage wird offen Crack geraucht. Was bedeutet das für das Verhältnis der Stadt zu ihren Süchtigen? Ein Besuch in der Anlaufstelle Selnau.

Giorgio Scherrer (Text), Karin Hofer (Bilder)

«Wann hast du zuletzt über Drogenpolitik berichtet?», fragt der Süchtige und blickt herausfordernd hoch.

«Magst du heute ein Interview geben?», fragt die Betreuerin am Eingang routiniert einen Stammkunden.

Und innen verkündet eine Frau: «Von wo bist du? Zeitung? Radio? Ich habe schon alles gemacht!»

Journalisten ist man gewohnt in der Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige (K&A) gleich neben dem Bahnhof Selnau. Wann immer ein Drogenthema draussen in der Stadt für Unruhe sorgt, kommen sie hierher. So wie jetzt, wo auf der Bäckeranlage eine kleine, aber auffällige offene Crack-Szene zu entstehen droht. Mit rund vierzig Abhängigen, Dealen im Park, gewalttätigen Auseinandersetzungen und verstärkter Polizeipräsenz.

Legale Konsumorte wie die K&A sollten solche Szenen verhindern – und tun dies seit Jahrzehnten auch erfolgreich. Weshalb sich nun die Frage stellt: Was muss passieren, damit das weiterhin möglich ist? Und wie denken die Süchtigen hier über jene, die draussen konsumieren?

I. Das «Restaurant»

Draussen: das Wartezimmer. Ein Hauseingang mit Bretterverschlag, von Blachen bedeckt. Eine Frau mit Handtasche, ein Kreuzworträtsel lösend. Dahinter eine Raucherecke mit Sicht auf die Sihl. Ein muskulöser Mann mit Hipsterdutt, die Crack-Pfeife lässig in der Hand. Am Schalter wird aufgerufen, wer als Nächstes hineindarf. Gerade ist eine Frau in grauen Crocs an der Reihe, blond und fast ohne Zähne.

Drinnen: der Konsum. Leere Wände, hektisches Treiben. Chromstahl und Dämpfe hinter schweren Türen. Ein aufgemalter Schriftzug: «Respect». Und immer wieder Männer und Frauen, die aus dem Konsumraum treten und freundlich fragen: «Wie lange habe ich noch?»

Eine Frau mit einem Totenkopf am Finger und einem Kreuz um den Hals tritt ein. Sie ist um die 70, grüsst alle freundlich und erzählt.

Sie: «Ich war schon als Kind auf Drogen. Ich bin auf der Strasse aufgewachsen, dann haben mich ein paar Hippies aufgenommen, und so kam ich dazu. Seit da kenne ich die Szene, versuche, ein bisschen Gutes reinzubringen. Ich sammle Spritzen auf, zeige den Leuten, wie sie das Base richtig kochen. Viele machen es falsch – das ist total ungesund. Als Dank geben sie mir dann manchmal etwas ab.»

In der K&A Selnau wird vorwiegend Crack und Freebase geraucht – Kokain, das mit Backpulver oder Ammoniak gemischt wird. Rund 660 Dosen am Tag werden in den drei K&A-Zweigstellen der Stadt konsumiert. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 237 131 Inhalationen. Das sind gut drei Viertel des gesamten Drogenkonsums in den Anlaufstellen – total 322 867 Dosen. Die Stadt Zürich erhebt das ganz genau.

Ein Mann kommt aus einem der drei Inhalationszimmer und fragt: «So, du bist also der Journalist. Kennst du dich denn aus?» Breites Lachen, schiefe Zähne. Mit einem Amateur sprechen will er nicht.

Er: «Ich bin ein klassischer Fall: mit 16 auf dem Letten eingestiegen, erst Hasch, dann Heroin, wie man’s kennt. Das Heroin, das ist meine Medizin, bis heute. Einen Entzug habe ich nie versucht, ich bin ja gesund, sportlich, fahre Velo. Zum Inhalieren bin ich aus Langeweile gekommen. Und weil ich hier in diesen Kreisen verkehre. Ein Mal im Jahr konsumiere ich für ein paar Wochen nichts – damit der Stoff danach wieder reinhaut.»

Die Zürcher K&A gibt es seit den 1990ern, als die Illusion einer drogenfreien Gesellschaft am Platzspitz zerschellte und die Stadt zur Pionierin einer weniger repressiven Drogenpolitik wurde. Hier können die Suchtkranken selbst mitgebrachten Stoff konsumieren – geschützt, legal und hygienisch.

Sie können günstig Pfeifen kaufen, bekommen für vier Franken eine warme Mahlzeit und gratis Spritzbesteck, medizinische Betreuung und Beratung durch Sozialarbeiter. Duschen, Puzzles und Sofas für ein Nickerchen hat es ebenfalls. Das Ziel: den Schaden des Konsums mindern und Alternativen anbieten.

«Wir sind ein wenig wie ein Restaurant», sagt der K&A-Leiter Florian Meyer. «Ein Ort zum Ausruhen, ein sozialer Treffpunkt.»

Auch Drogen dürfen hier gehandelt werden, wenn auch nur unter Süchtigen und in sehr kleinen Mengen. Microdealing nennt sich das. «Es ist eine pragmatische Lösung», sagt Meyer. «Sonst würden sich der Handel und der Konsum viel stärker ins Quartier verlagern.»

Sie: «Selbst konsumiere ich gar nicht so viel, nur da und dort etwas, ab und zu. Eigentlich bin ich seit 30 Jahren clean, ganz sicher, auch wenn ich jeden Tag hierherkomme. Ich verkaufe den Stoff jetzt weiter, draussen im Fumoir. Aber immer nur für fünf Stutz! Weisch, ich brauche das Geld zum Essen.»
«Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolgs»: In der Drogenanlaufstelle glaubt man, dass die Stadtbevölkerung die Süchtigen vergessen hat.
«Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolgs»: In der Drogenanlaufstelle glaubt man, dass die Stadtbevölkerung die Süchtigen vergessen hat.

II. Die Vergessenen

Die Suchtkranken in der K&A Selnau wissen, wie die Welt draussen über sie denkt. Probleme mit der Polizei, Probleme bei der Wohnungssuche, schiefe Blicke, abfällige Worte: Davon berichten sie, während sie auf ihren Dreissig-Minuten-Slot im Crack-Zimmer warten.

Hier drinnen, so erzählen es mehrere, seien sie «aus den Augen, aus dem Sinn». Die Welt draussen, so ihr Gefühl, habe vergessen, dass es sie gibt.

«Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolgs», sagt Heike Isselhorst dazu, Mediensprecherin des zuständigen Sozialdepartements. «Diese Leute waren immer da, einfach kanalisiert und quartierverträglich.» Aber dadurch sei der Drogenkonsum auch weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Er: «Ich deale nicht, ich klaue nicht, ich bettle nicht – aber ich konsumiere halt. Jetzt haben wir alle ein Stigma, weil ein paar es im Park machen und ihr Zeugs dort liegenlassen. Das Konsumieren ist für mich Gewohnheitssache, ein Ritual, verstehst du? Jeder Entzug ist vorbei, sobald ich das Knistern der Alufolie höre.»

Die Konsumenten im Park: Das sind die gut vierzig Personen, die momentan in der Zürcher Bäckeranlage offen Drogen einnehmen. Laut den städtischen Suchtexperten haben sich das Microdealing und der Konsum auch in die Öffentlichkeit verlagert, weil eine K&A-Zweigstelle in der Nähe schliessen musste. Auch eine leichter konsumierbare Form der Droge – für den Verkauf vorproduzierte Crack-Steine – soll eine Rolle spielen.

Crack-Pfeifen in Blumenkisten, Schlägereien und Drogendeals in einem öffentlichen Park: Was sonst kontrolliert und verborgen ist – zum Beispiel zwischen den kahlen Wänden der K&A Selnau –, ist in der Bäckeranlage gerade wieder sichtbar geworden.

Die Stadtpolizei hat als Reaktion darauf ihre Präsenz verschärft. Doch der K&A-Leiter Meyer sagt: «Mehr Repression bringt nichts, wenn die kontrollierten Konsumräume fehlen. Dann drückt man die Abhängigen nur tiefer ins Quartier.»

Gegenwärtig sei der Bedarf durch die existierenden Anlaufstellen wie etwa jene beim Bahnhof Selnau nicht gedeckt, sagt Meyer. Deshalb sucht die Stadt dringend einen provisorischen K&A-Standort nahe der Bäckeranlage. Zu spät, wie nicht nur viele Anwohner finden, sondern auch manche Süchtige in der Anlaufstelle Selnau.

Er: «Klar habe ich das auf der Bäcki mitbekommen. Ich wohne ja in der Nähe. Gewaltbereit und respektlos sind die dort – selbst mich sind sie schon blöd angegangen. Das sind welche, die nichts zu verlieren haben. Oder solche mit Geld und Job, die nicht an einem Ort wie der K&A konsumieren wollen. Du siehst ja, wie es hier ist.»

Sie: «Die in der Bäcki – das sind keine Guten. Die machen uns allen einen schlechten Namen. Die Leute in der Stadt denken sowieso schon schlecht über uns – und manche von uns sind auch schlecht. Aber jetzt sehen sie nur die. Uns hier drinnen sehen sie nicht.»

III. Das Crack

Für den K&A-Leiter Meyer ist die offene Szene bei der Bäckeranlage kein Zeichen dafür, dass Zürich neu ein Crack-Problem hat – sondern dafür, dass die Stadt ihr altes Crack-Problem vergessen hat. «Dass weniger Heroin gespritzt und mehr Crack und Freebase geraucht wird: Diesen Trend sehen wir seit über 20 Jahren», sagt er.

Auch wenn sie nie so sichtbar gewesen sei wie das Heroin zu Platzspitz-Zeiten: Die Droge, so Meyer, habe schon lange ihren fixen Platz in der städtischen Szene. Das bestätigt auch die Statistik der Anlaufstelle.

Was die K&A-Statistik allerdings ebenfalls zeigt: Der Konsum von Crack und Freebase hat in absoluten Zahlen zugenommen. Auch das Durchschnittsalter der Kundschaft stagnierte in letzter Zeit, nachdem es jahrelang kontinuierlich gestiegen war. Das heisst: Es kommen vermehrt neue, auch jüngere Konsumentinnen und Konsumenten hinzu.

Er: «Ich habe lange nicht mehr konsumiert, aber mit Corona hat es mir den Ärmel wieder reingenommen. Ich habe zuvor lange in der Gastro gearbeitet und in Hotels. Aber da habe ich am Ende ähnlich wenig verdient, wie ich jetzt in der Sozialhilfe bekomme. Jetzt gehe ich jeden Tag raus, mit einer Waage, etwas Material. Für etwas Geld kann man das Zeugs benutzen. Es ist quasi eine Dienstleistung für die Dealer, die tragen das nicht gerne mit sich herum.»

Durch Crack habe sich nicht nur der Konsum in Zürich langsam verändert, sagt der K&A-Leiter Meyer. Auch das Sozialverhalten in der Anlaufstelle sei ein anderes geworden. «Die Leute sind hektischer, getriebener», sagt Meyer. «Es gibt mehr Konflikte.»

Crack und Freebase putschen auf. Das High ist intensiv, dauert aber nicht lange. «Fünf bis fünfzehn Minuten, maximal», sagt eine Konsumentin. Das bedeutet: Die Suchtkranken suchen häufiger den Kick. Gerade wenn die Konsumräume voll seien, könne die Stimmung im Warteraum schnell kippen, sagt Meyer.

«Aber meine Leute sind geübt darin, solche Situationen zu deeskalieren. Viele kennen die Abhängigen seit vielen Jahren, geniessen ihr Vertrauen.» So habe die K&A bisher schwere Zwischenfälle vermeiden können.

IV. Der Zwiespalt

Die Frau mit dem Totenkopf am Finger und dem Kreuz um den Hals. Der Mann mit dem breiten Lachen und den schiefen Zähnen. Beide haben auf jede Frage schnell eine Antwort, ausser auf eine: was ihnen Zuversicht gibt. Er sagt nichts dazu. Sie überlegt lange.

Sie: «Hoffnung gibt mir meine Musik. Viele wissen nicht, dass ich die mache, aber ich spiele Gitarre, E-Piano und manchmal auch das Bongo, einfach so. Und meine Wohnung gibt mir Hoffnung, auch wenn ich im Moment keine habe.»

Die K&A ist ein zwiespältiger Ort: sicher, offen – und gleichzeitig abgeschottet. Einer, der für eine Politik steht, auf die man in Zürich stolz ist – aber keiner, an den man geht, wenn man nicht muss.

Diese Zwiespältigkeit hat mit dem doppelten Mandat der Anlaufstelle zu tun: Sie soll den Abhängigen einen sicheren und sauberen Ort zum Konsumieren bieten, sie in Kontakt bringen mit Substitutions- und Entzugsprogrammen. Aber sie soll die Suchtkranken auch fernhalten von den Strassen, Plätzen und Hauseingängen der Stadt.

Umsorgt, aber ausser Sichtweite: Das ist die Erfolgsformel der weniger repressiven Zürcher Drogenpolitik, die sie international zum Vorbild gemacht hat – und die in der K&A auch für jenen Medienrummel sorgt, der manche der Suchtkranken zu regelrechten Presse-Profis werden liess.

Vom finnischen Fernsehen bis zur «Frankfurter Allgemeinen» waren alle schon da und haben mit ihnen gesprochen. Immer dann, wenn ihre Stimmen in der Debatte fehlen (denken die Journalisten). Immer dann, wenn es etwas Schlimmes zu berichten gibt (denken die Befragten).

Er: «Wisst ihr: Manchmal lügen sogar eure Bilder. Hier ist doch alles sauber, ordentlich. Aber in der Zeitung sehe ich dann ein Foto von zwei dreckigen Junkie-Fingern, die etwas Stoff in die Kamera zeigen.»

Seine Hände – eingerissen, mit dunkler Patina über den Fingerkuppen – will der Mann deshalb nicht fotografieren lassen. Stattdessen streckt er sie uns zum Abschied entgegen.

Ein Händedruck, und er ist weg.
(https://www.nzz.ch/zuerich/crack-zuerich-was-suechtige-zur-offenen-szene-bei-der-baeckeranlage-sagen-ld.1752781)


+++SEXWORK
10 Jahre Sexboxen in Zürich
Die Eröffnung der Sexboxen sorgte vor 10 Jahren schweizweit für Aufsehen. Sogar internationale Medien berichteten. In zehn Holzboxen können Prostituierte den Freiern, die mit dem Auto vorfahren, ihre Dienste anbieten. Es war der landesweit erste Strichplatz dieser Art.
https://www.srf.ch/audio/treffpunkt/10-jahre-sexboxen-in-zuerich?id=12442981
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nach-abbruch-des-festivalabends-wie-reagiert-das-zuerich-openair?id=12443911 (ab 05:10)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-eine-brache-im-westen-zuerichs-das-sexgewerbe-sicherer-machte?id=12444031
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/10-jahre-sexboxen-in-zuerich?urn=urn:srf:video:18546bc0-e638-4e4b-94de-42f0b3d1ae03
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/10-jahre-strichplatz-in-zuerich-wie-sex-boxen-das-zuercher-prostitutionsproblem-entschaerfen


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Critical Mass findet trotz fehlender Bewilligung statt – Grossaufgebot der Zürcher Polizei
Die Velodemo «Critical Mass» hat am Freitagabend zum zweiten Mal ohne die nun in der Stadt Zürich notwendige Bewilligung stattgefunden. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot am Bürkliplatz präsent – Radfahrer waren zunächst nur dezentral in kleinen Gruppen unterwegs.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/321739477-critical-mass-findet-trotz-fehlender-bewilligung-statt
-> https://www.tagesanzeiger.ch/critical-mass-in-zuerich-viele-polizisten-keine-kritische-masse-530859246588
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/velodemo-zweites-mal-ohne-bewilligung-grossaufgebot-der-zuercher-stadtpolizei-wegen-critical-mass-id18878371.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/polizei-faehrt-bei-critical-mass-grosses-aufgebot-auf-153162053

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nzz.ch 25.08.2023

An der zweiten Zürcher Critical Mass unter neuem Regime interveniert die Polizei schneller. Zuvor gibt es an einer Kundgebung Kritik an der Stadtregierung

Weil für die Velodemonstration erneut kein Bewilligung eingeholt wurde, wiederholte sich das Katz-und-Maus-Spiel vom Juli.

Marius Huber

Seit nicht ganz zwei Monaten gilt der Veloumzug Critical Mass in Zürich offiziell als unbewilligte Demonstration. Die zweite Ausgabe unter neuen Vorzeichen kam an diesem Freitagabend etwas weniger leicht in Schwung als noch die erste Ende Juli. Das lag nicht nur an dem heftigen Gewitter, das sich gegen halb neun Uhr über der Stadt entlud. Bevor der Regen die Party störte, war es die Polizei die den Velofahrerinnen und Velofahren das Leben schwer machte.

Diese hatten sich erneut nicht um eine Bewilligung bemüht und mieden den alten Versammlungsort am Bürkliplatz. Stattdessen versuchten sie sich vor allem in den Kreisen 4 und 5 zu grösseren Gruppen zusammenzufinden. Einerseits mithilfe einer App, die Gleichgesinnte auf einer Karte anzeigt, vor allem aber auch, indem sie klingelnd durch die Strassen fuhren und so andere auf sich aufmerksam machten.

Wo immer sich aber mehr als ein, zwei Dutzend gefunden hatten, war bald die Polizei zugegen, die diese überschaubaren Velocorsos mit mehreren Einsatzwagen sowie Beamten auf E-Bikes verfolgte. Manchmal schnitt sie ihnen den Weg ab, vereinzelt kontrollierte sie auch Velofahrer, wenn sie diese bei einem konkreten Verstoss wie dem Überfahren eines Rotlichts beobachtet hatte. Oft führte aber ihre blosse Präsenz dazu, dass sich die Gruppen wieder zerstreuten

Weil die Teilnehmer der Critical Mass gezielt Schleichwege und Einbahnstrassen benutzten, ergab sich dabei erneut ein Katz-und-Maus-Spiel. Anders als noch im Juli bildete sich aber bis halb neun Uhr kein Umzug, der mehrere hundert Teilnehmer vereinte.

Am meisten Sympathisantinnen und Sympathisanten, gegen hundert, hatten sich am frühen Abend auf der Rathausbrücke zusammengefunden, und dies in komplett legalem Rahmen. Dort fand eine bewilligte Kundgebung statt, an der sich der Ärger über das neue, repressivere Vorgehen der Polizei entlud. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) wurden dabei in rüdem Ton zum Rücktritt aufgefordert.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zweite-zuercher-critical-mass-unter-neuem-regime-polizei-interveniert-schneller-ld.1753374)

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Unbewilligte Velodemo am Gallusplatz: Grosser Polizeieinsatz, kleine Wirkung
Gerade mal 16 Velofahrer haben sich heute Abend um 18.30 Uhr am Gallusplatz getroffen für die Velodemo «Critical Mass». Zwei haben eine Musikbox auf dem Gepäckträger. Einer hat seinen Hund im Velokörbchen dabei. Ein anderer ist mit seiner Tochter da. Vor der Linde stehen auch drei Polizisten. Sie erklären den Velofahrern, dass sie eine Bewilligung brauchen. Denn seit diesem Sommer ist die Critical Mass in Zürich bewilligungspflichtig – und nun auch in St.Gallen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-achtung-radar-hier-wird-geblitzt-stgaller-baer-streichkonzert-hauch-von-gossau-breitet-sich-aus-demenz-meet-stgallen-sammelt-geld-fuer-fortbestand-ld.2498406


+++SPORT
Bern: Einschränkungen anlässlich von Fussballspiel – Wachen geschlossen
Am Dienstagabend findet in Bern das Play-off-Rückspiel der Champions League zwischen dem BSC Young Boys und Maccabi Haifa FC statt. Im Grossraum Wankdorf ist mit Verkehrsbehinderungen und Strassensperrungen zu rechnen. Die Kantonspolizei Bern wird mit einem sichtbaren Dispositiv im Einsatz stehen. Der Grossteil der Wachen im Kanton Bern bleibt deshalb am Dienstag und Mittwoch geschlossen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=3ed482f2-3717-439e-85fb-0362f48e484a
-> https://www.derbund.ch/champions-league-spiel-in-bern-grossteil-der-polizeiwachen-am-dienstag-und-mittwoch-geschlossen-932297021348
-> https://www.baerntoday.ch/sport/fussball/berner-kantonspolizei-schliesst-wegen-fussballspiels-viele-wachen-153151664
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/champions-league-qualifikation-yb-haifa-polizei-schliesst-fast-alle-wachen-die-gruende


+++BIG BROTHER
Interpellation Grüne: Videoüberwachung bedeutet eine Verletzung der Grundrechte einzelner Personen in ihrer persönlichen Freiheit und Privatsphäre
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=84a0fc805d96485caa5cdbb9451a1eb1


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 25.08.2023

Einsatz von Polizeihunden: Einen Zug besprayt, vom Polizeihund gebissen

Die Polizei stellt nicht nur Schwerverbrecher, sondern auch Sprayer mit Polizeihunden. Ist der Einsatz von Hunden bei Sachbeschädigung verhältnismässig?

Jessica King

An einem kalten Wintertag vor anderthalb Jahren besprayte ein junger Mann in der Nähe von Thun einen Zug – und wurde dabei erwischt. «Ich hörte ‹Stopp, Polizei›, liess instinktiv alles fallen und rannte weg», erinnert sich Simon Keller (Name geändert). Dann hörte er, wie die Polizei rief, sie würden den Hund loslassen. Als er begriff, was das bedeutete, sei er stehen geblieben und habe die Arme in die Luft gerissen. «Ich schrie, es sei gut, sie könnten den Hund zurücknehmen.» Doch zu spät: Der Polizeihund war bereits losgerannt und biss ihm in die Wade.

Simon Keller ist einer von mehreren Sprayern, die in den letzten zwei Jahren im Kanton Bern von Diensthunden gebissen wurden, nachdem sie vor der Polizei geflüchtet sind oder sich versteckt haben. Insgesamt fünf Fälle hat das Onlinemagazin «Republik» zusammengetragen – offenbar wurden mehrere Sprayer von den Hunden so verletzt, dass sie länger unter den Folgen litten.

Wie etwa ein junger Mann, der in einer Augustnacht 2022 in Laupen einen Zug besprayte und von einem Polizeihund in den Unterarm gebissen wurde. Nachdem die Wunde erstmals verarztet worden war, schwoll sein Arm stark an, so die «Republik.» Im Spital diagnostizierten Ärztinnen und Ärzte eine Infektion, besonders aggressiv seien dabei die Bakterien aus dem Hundemaul.

Notfallmässig operierten sie den jungen Mann zweimal, eine Woche verbrachte er schliesslich im Spital. Wäre er zwei oder drei Tage später gekommen, hätte man den Arm womöglich amputieren müssen, so das Behandlungsteam.

Simon Keller wurde ebenfalls im Spital verarztet – seine Wunde musste genäht werden. Zwei Wochen ging er an Krücken, bei der Arbeit fiel er eine Woche aus. «Mir ist natürlich bewusst, dass ich aus strafrechtlicher Sicht etwas Illegales gemacht habe», sagt er heute. «Und ich möchte mich überhaupt nicht aus der Verantwortung stehlen.» Trotzdem stellt er die Frage: War es wirklich verhältnismässig, ihn wegen eines Graffito per Hundebiss anzuhalten und möglicherweise schwere Verletzungen in Kauf zu nehmen? Er sei zudem bereits umzingelt gewesen, habe am helllichten Tag gesprayt, konnte sich nicht in der Dunkelheit verstecken. «Der Hund hätte wenigstens einen Maulkorb tragen und mich so zu Boden bringen können», sagt Keller.

Hundebisse als Zwangsmittel

Rund 60 Hunde sind insgesamt bei der Kantonspolizei Bern im Einsatz. Sie spüren unter anderem Drogen und vermisste Personen auf oder helfen dabei, flüchtende Verdächtige zu stoppen. In den letzten zwei Jahren wurden insgesamt 14 Personen mittels Hundebiss angehalten, so die Kantonspolizei Bern. Fünf davon waren offenbar Sprayer.

Hundebisse gelten als Zwangsmittel, die die Polizei grundsätzlich anwenden darf, um ihre Aufgaben zu wahren – oder für Fremd- und Selbstschutz. Der Einsatz davon erfolge «aufgrund der jeweiligen Lage nach den Grundsätzen des Verhältnismässigkeitsprinzips», so Mediensprecher Thomas Ernst von der Kantonspolizei Bern.

Geregelt wird der Einsatz von Zwangsmitteln im Polizeigesetz, der Einsatz spezifisch von Hunden auch in einem internen Dienstbefehl, den die «Republik» veröffentlicht hat. Darin steht, dass Hundeteams bei der Verhaftung von «gefährlichen Personen» eingesetzt werden. Doch was heisst das genau? «Die Einschätzung der Gefährlichkeit hängt nicht nur vom begangenen Delikt ab», so Ernst. Je nach Schadenshöhe könne es sich bei einer Sachbeschädigung auch um ein Vergehen respektive um ein Offizialdelikt handeln. Zudem werde ein Einsatz eines Diensthundes in der Regel im Vorfeld mehrfach angedroht, damit die Person stehen bleiben könne, bevor sie gebissen werde.

Leichtfertiger Einsatz von Hunden?

Simon Keller wurde primär wegen Sachbeschädigung verurteilt. Die Frage, ob ein Sprayer bereits als gefährlich gelte, will die Kantonspolizei nicht konkret beantworten. Ganz anders Dominic Nellen: «Aus meiner Sicht setzt die Kantonspolizei Diensthunde viel zu leichtfertig ein», so der Berner Rechtsanwalt und SP-Stadtrat.

Nellen vertritt aktuell einen verdächtigten Sprayer, der sich gegen den Einsatz des Hundes wehrt und nun eine Strafanzeige unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauch eingereicht hat. «Es kann nicht sein, dass jemand verdächtigt wird, einen Graffito gesprayt zu haben, und deswegen fast einen Arm verliert», so Nellen. «Ein Diensthund kann schwere Verletzungen verursachen und ist somit fast so gefährlich wie eine Schusswaffe.» Sein subjektiver Eindruck sei, dass die Hundebissfälle bei Sprayern sich häuften.

Als besonders störend empfindet es Nellen, dass Polizeihunde in mehreren Fällen nicht losgelassen hätten: Mehrere Klienten hätten ihm glaubhaft geschildert, wie sich der Hund verbissen habe, bis der Hundeführer die Schnauze gewaltsam gelöst habe. «Das Problem bei Polizeihunden ist, dass sie schlecht steuerbar sind», sagt Nellen. Dies bestreitet die Kantonspolizei gegenüber der «Republik» – grundsätzlich könne der Hund durch ein verbales Kommando dazu gebracht werden, den Biss zu lösen. Es sei aber nicht möglich, einen losgeschickten Hund zurückzurufen, wenn er die flüchtende Person noch nicht eingeholt habe.

Nellen fordert, dass viel klarer geregelt werde, wann Diensthunde eingesetzt werden dürfen. Wie etwa in Österreich, wo dies nur bei Notwehr oder gewaltsamem Widerstand erlaubt sei, oder wenn die vorgeworfene Tat mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden könne. «Ein Hund müsste so zurückhaltend wie eine Dienstwaffe eingesetzt werden», so Nellen.

Hundebiss vor Obergericht

Bereits einen Fall eines Hundebisses beurteilen musste dieses Jahr das Berner Obergericht. Dabei ging es aber weder um Sachbeschädigung noch um Sprayereien. Damals flog eine Drohne während eines Fussballspiels zwischen YB und Atalanta Bergamo über das Stadion Wankdorf. Die Polizei entdeckte bei ihrem darauffolgenden Einsatz eine Frau, die zwischen Grossen und der Kleinen Allmend stand. Verdächtig soll sie an einem weissen Gegenstand herumhantiert haben.

Die Frau flüchtete, als sie das Polizeiauto sah. Nach mehreren «Stopp»-Rufen liess die Polizisten ihren Diensthund los, der sofort die Frau verfolgte und ihr dann in die Wade biss. Monate später reichte die gebissene Frau Anzeige wegen Körperverletzung ein – der Einsatz des Hundes sei unverhältnismässig gewesen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren aber ein, das Obergericht bestätigte den Entscheid. Der Einsatz des Diensthundes sei legitim, wenn nicht notwendig gewesen, um die Verdächtige zu stellen, so das Gericht. Diese hätte sonst in der Dunkelheit untertauchen können.
(https://www.bernerzeitung.ch/einsatz-von-polizeihunden-einen-zug-besprayt-vom-polizeihund-gebissen-281078133328)


+++FRAUEN/QUEER
Entlebuch: Die Pride Zentralschweiz hat den Pride Stammtisch organisiert
Die Pride Zentralschweiz war am Mittwoch in Entlebuch zu Besuch. Im Bahnhöfli haben sie den Pride Stammtisch organisiert. Die Idee vom Stammtisch: Die Menschen sollen gemütlich zusammensitzen und sich miteinander austauschen.
https://www.neo1.ch/artikel/entlebuch-die-pride-zentralschweiz-hat-den-pride-stammtisch-organisiert


Queere-Bibel aus Peterskapelle Luzern
In Luzern wird die Bibel im Rahmen der Pride-Woche umgeschrieben. So dass sie Menschen mit allen sexuellen Orientierungen sowie Geschlechtsidentitäten anspricht. Es dürfte weltweit die erste Queer-Bibel sein. Was dabei erstaunt, die katholische Kirche ist bei der Umsetzung dabei.
https://www.tele1.ch/nachrichten/queere-bibel-aus-peterskapelle-luzern-153161616


+++RASSISMUS
Wegen Kritik am Verhalten jüdischer Gäste beendet die Destination Davos Klosters die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/gerichtsurteil-zur-sprachlichen-fruehfoerderung?id=12444112


+++RECHTSPOPULISMUS
Kritik zur Listenverbindung der SVP
Jetzt ist es definitiv: die SVP Luzern macht für die Nationalratswahlen am 22.Oktober eine Listenverbindung mit der Bewegung «Mass-Voll». Das sind die Corona-Massnahmen-Rebellen um den Luzerner Nicolas Rimoldi. Ist dieser Schritt der SVP ein guter Schachzug oder ein Schuss in den Ofen?
https://www.tele1.ch/nachrichten/kritik-zur-listenverbindung-der-svp-153162712
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-und-mass-voll-gehen-im-kanton-luzern-eine-listenverbindung-ein-66583674


+++HISTORY
RAF-Gewalt in der Schweiz: Als Terroristen in Zürich eine Blutspur hinterliessen
Im November 1979 überfallen deutsche RAF-Terroristen die Schweizerische Volksbank an der Bahnhofstrasse. Auf der Flucht wird im Shopville eine Passantin erschossen.
https://www.derbund.ch/raf-gewalt-in-der-schweiz-als-terroristen-in-zuerich-eine-blutspur-hinterliessen-165529101124