Medienspiegel 24. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++ZUG
Kanton Zug stellt Projekt ein – Flüchtlinge in Gastfamilien: Interesse flaut in Luzern und Zug ab
Luzerner und Zugerinnen haben weniger Lust, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Deswegen beendet der Kanton Zug nun die Zusammenarbeit mit der Caritas Luzern.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/fluechtlinge-in-gastfamilien-interesse-flaut-in-luzern-und-zug-ab-2572252/


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 24.08.2023

Tamilen in Züric:h: Familie P. muss raus

Sechs Jahre lässt sich das Bundesverwaltungsgericht Zeit, um das Asylgesuch einer tamilischen Familie abzuweisen. Dann soll sie innert einem Monat ausreisen.

Liliane Minor

Das Urteil liess die Träume und Wünsche von Mohan, Mira und Suresh P. jäh implodieren. Gefällt wurde es am 13. Juli dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht, vier Tage später wurde es verschickt. Es umfasst 33 Seiten und endet mit der Feststellung, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Juni 2017 das Asylgesuch der Familie P. zu Recht abgewiesen habe.

Sechs Jahre hat sich das Bundesverwaltungsgericht für den Entscheid Zeit gelassen. Genau ein Monat bleibt der Familie danach, um die Schweiz zu verlassen. So teilt es ihr das SEM in einem emotionslosen einseitigen Schreiben mit. Verbunden mit der Drohung: «Sollten Sie den Anordnungen der kantonalen Behörden keine Folge leisten, können Sie in Haft genommen und anschliessend unter Zwang in Ihr Heimatland zurückgeführt werden.»

Die Frist endet am Freitag, 18. August.

Drei Tage vorher sitzen der 62-jährige Mohan, seine zehn Jahre jüngere Frau Mira und ihr 21-jähriger Sohn Suresh in einer spärlich eingerichteten Wohnung irgendwo im Glattal. Ein kleiner Tisch, ein paar Hocker, ein Sofa, darauf und daneben vier, fünf halb gepackte Rucksäcke und Taschen. Noch wissen die drei nicht, wie es am Freitag weitergeht. Ob sie sofort aus ihrer Sozialwohnung geworfen werden. «Aber wo sollen wir hin?», fragt Mohan und ringt um Fassung.

Mohan, Mira und Suresh sind Tamilen, sie stammen aus Sri Lanka. Eigentlich heissen sie anders. Aber ihre richtigen Namen wollen sie nicht in den Medien preisgeben, ihren Wohnort auch nicht. Zu gross ist die Angst vor den sri-lankischen Sicherheitskräften und den tamilischen Nationalisten. Geflüchtet ist die Familie, weil Mohan öffentlich Kritik an der Regierung übte. In Sri Lanka eine schlechte Idee.

Mira geht es immer schlechter

Mira P. kocht in der winzigen Küche würzigen Tee mit Kardamom und Milch. Sie hat süssen Reis zubereitet und Kuchen gekauft, obwohl kaum Geld da ist. Die Familie bezieht Asylfürsorge, «aber das ist nicht unsere Schuld», sagt Mohan P. Das ist ihm wichtig.

Acht Jahre hat die Familie insgesamt in der Schweiz gelebt, immer mit dem Status «Asylsuchende». Arbeiten durften die drei nicht. «Ich habe immer wieder um eine Arbeitserlaubnis gebeten, aber ohne Erfolg», sagt Mohan.

Es waren schwierige Jahre. Manchmal trostlose Jahre. Mira und Mohan bemühen sich, Deutsch zu lernen; Kurszertifikate, die dieser Redaktion vorliegen, zeugen davon. In einer Freikirche suchen sie Anschluss, freunden sich mit dem damals 22-jährigen Studenten Adrian Wanzenried und dessen Vater Samuel an.

Doch Mira geht es zusehends schlechter. Ärzte diagnostizieren eine posttraumatische Belastungsstörung, schwere Depressionen, Migräne, starke Schmerzen, Muskelverspannungen. Einmal versucht sie, sich das Leben zu nehmen, und muss anschliessend in der stationären Psychiatrie behandelt werden.

Suresh besucht die zweite und dritte Sek, dann kann er zwei Berufsvorbereitungsjahre absolvieren. Eine Lehre darf er als Asylsuchender nicht machen. Monatelang sitzt er daheim im Zimmer. Auch er kämpft mit psychischen Problemen. Adrian Wanzenried kauft ihm ein Fitnessabo, damit er wenigstens von Zeit zu Zeit rauskommt.

Und doch ist da immer die Hoffnung, dass eines Tages alles besser wird. Mohan ist sicher, dass das Bundesverwaltungsgericht den richtigen Entscheid trifft. Dass sein Asylgesuch angenommen wird. Oder die Familie zumindest vorläufig aufgenommen wird. Die drei sind doch schon so lange da. Und er hat den Behörden doch erklärt, warum sie nicht nach Sri Lanka zurückkönnen: «Wir sind dort nicht sicher, und wir haben niemanden dort. Alle unsere Angehörigen leben im Ausland.»

Das Nein des Gerichts versteht er nicht. Vater und Sohn Wanzenried verstehen es ebenso wenig. «Ich war früher auch der Meinung, es kämen zu viele zu uns», sagt Samuel Wanzenried, «aber ich habe meine Meinung total geändert. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen.» Adrian Wanzenried fragt: «Was, wenn die Befürchtungen wahr werden und meine Freunde in Sri Lanka Opfer von willkürlicher Gewalt werden? Hat die Schweiz dann ihre Verantwortung wahrgenommen?»

Mitten im Bürgerkrieg

Rückblende: Im Juli 1983 töten tamilische Widerstandskämpfer 13 Armeeangehörige. Als Rache attackiert ein wütender Mob aus der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit wahllos Tamilen. Tausende sterben, Hunderttausende verlieren ihr Heim. Das Pogrom markiert den Beginn eines Bürgerkriegs, der 26 Jahre dauern wird und dessen Wunden bis heute nicht aufgearbeitet sind.

Hunderttausende Tamilinnen und Tamilen fliehen – Zehntausende kommen in die Schweiz. Asyl erhalten die wenigsten, die meisten werden nur vorläufig aufgenommen. Viele bleiben trotzdem dauerhaft hier. Ein definitives Bleiberecht erteilt ihnen die Schweiz aber nur zögerlich. Heute leben schätzungsweise 60’000 Menschen tamilischer Herkunft in der Schweiz. Rund die Hälfte, vor allem Secondos, sind eingebürgert.

Mohan und Mira bekommen den Krieg hautnah mit. Mehrere Angehörige Mohans engagieren sich in paramilitärischen tamilischen Organisationen, viele werden festgenommen, Mohans Cousin wird von den Sicherheitskräften getötet. Mira macht sich allein deshalb verdächtig, weil sie einen Stenografiekurs besucht. Sie wird festgenommen, muss ein fingiertes Geständnis unterschreiben, sie habe sich im bewaffneten Widerstand engagiert.

So jedenfalls erzählen es die beiden. Überprüfbar sind die Schilderungen nicht, aber sie korrespondieren mit anderen Berichten aus dem Land. Sicher ist, dass Mohan 1990 ein erstes Mal flieht und in der Schweiz Asyl beantragt. Das Gesuch wird abgewiesen, doch Mohan wird, wie die meisten seiner Landsleute, vorläufig aufgenommen.

1999 heiraten Mira und Mohan, sie folgt ihm in die Schweiz. Auch sie erhält nur ein vorläufiges Bleiberecht. 2001 kommt Suresh zur Welt. In all den Jahren arbeitet Mohan im Service. Auch das ist ihm wichtig: «Ich könnte meine Familie ernähren, wenn man mich lassen würde.»

Sie waren schon mal in der Schweiz – und gingen zurück

Doch dann macht die junge Familie einen folgenschweren Fehler. Weil es 2002 zu einer vorsichtigen Entspannung zwischen Tamilen und Singhalesen kommt, kehrt Familie P. zurück in die Heimat.

Es ist eine Fehleinschätzung. Der Krieg flackert bald wieder auf. Er endet erst 2009 in einer blutigen Offensive der Armee gegen den tamilischen Norden, die laut Schätzungen der UNO bis zu 70’000 Todesopfer fordert. Familie P. lebt in ständiger latenter Unsicherheit. Trotzdem gelingt es Mohan, als evangelischer Pastor eine Kirchgemeinde aufzubauen.

Dann, 2015, passiert etwas, was die Familie nachhaltig erschüttert. Ihr Haus wird von Bewaffneten durchsucht. Mohan erhält von einer tamilischen Partei die Aufforderung, in deren Büro vorzusprechen – ohne Angabe von Gründen. Der Pastor ist überzeugt, dass all das damit zu tun hat, dass er sich öffentlich gegen die Wahl eines Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen hatte, der von besagter Partei unterstützt wurde.

Hals über Kopf flüchtet die Familie erneut in die Schweiz und beantragt Asyl.

Schweiz erachtet Sri Lanka als sicher

Doch weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht glauben die Schilderungen der Familie, wie das Urteil zeigt, das dieser Redaktion vorliegt. Ein Zusammenhang zwischen Mohans Äusserungen, die er im Januar machte, und der Hausdurchsuchung im Juli sei unwahrscheinlich, schreibt das Gericht. Zudem hätten sich die Bewaffneten offenbar korrekt verhalten. Dokumente, die das Gegenteil belegen könnten, besitzt die Familie nicht.

Die Familie könne «weder eine erlebte Verfolgung noch eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft machen», heisst es im Urteil. Schliesslich habe sie jahrelang unbehelligt in Sri Lanka gelebt. Auch eine vorläufige Aufnahme komme nicht infrage.

Die Schweiz erachtet Sri Lanka schon seit 2011 als «safe country». Von knapp 10’000 Asylgesuchen in den letzten zehn Jahren wurden mehr als 7000 abgelehnt. Das hat der Schweiz nicht nur massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen beschert, sondern auch mehrere Rügen vom Antifolterausschuss der UNO. Die Lage im Land ist bis heute instabil. Seit Anfang 2022 erschüttert eine schwere Wirtschaftskrise die Insel im Indischen Ozean; monatelang kam es zu gewaltsamen Protesten. Hunderttausende verlassen die Insel jedes Jahr. Stark betroffen ist das einst recht gute Gesundheitswesen, es fehlt an Ärzten, Pflegefachleuten und vor allem an Arzneimitteln.

Laut Unicef waren im Mai 2023 3,9 Millionen Menschen, rund ein Sechstel der Bevölkerung, «von mässiger bis schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen». 2,9 Millionen Kinder brauchen humanitäre Hilfe – und ihre Zahl wächst.

Hinzu kommen Spannungen durch den nie aufgearbeiteten Bürgerkrieg. In einem Factsheet der Flüchtlingshilfe heisst es, Geheimdienst und Militär unterdrückten vermeintlich abweichende Meinungen, indem Menschen verhaftet und verhört werden.

Verwandte im Ausland sollen Geld senden

Dass Rückführungen nach Sri Lanka, insbesondere in tamilische Regionen, problematisch sein können und Rückkehrer unter Umständen mit Repressionen und Verfolgung rechnen müssen, räumt das Gericht zwar ein. Aber eine Wegweisung sei zumutbar – wenn die Betroffenen «ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz und Aussicht auf gesicherte Einkommens- und Wohnsituation» hätten.

Dass die Verwandten der Familie P. im Ausland leben, sei dennoch kein Hindernis, so das Gericht, sondern im Gegenteil ein Vorteil: «Es kann gerade deshalb angenommen werden, diese könnten den Beschwerdeführenden zumindest während einer Übergangsphase in finanzieller Hinsicht unterstützen.» Ausserdem könne Mohan ja «trotz fortgeschrittenem Alter» seine Kirche wieder aufbauen.

Auch Miras schwere Erkrankung ist für das Gericht kein Grund, auf eine Ausweisung zu verzichten. Die sechs Medikamente, die sie laut dem Urteil nehmen muss, könne sie – obwohl teilweise auch in Sri Lanka rezeptpflichtig – online bestellen.

Gericht erklärt lange Verfahrensdauer nicht

Ebenso wenig ist die von der Familie nicht verschuldete lange Dauer des Verfahrens ein Argument. Das Gericht stellt nur lapidar fest, obwohl die Familie schon acht Jahre in der Schweiz lebe, lasse sich aus den Akten keine Entwurzelung und keine Entfremdung vom Heimatland ersehen.

Gegenüber dieser Redaktion äussert sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu, weshalb die Beschwerde der Familie P. so lange liegen blieb. Generell gelte: Eine so lange Verfahrensdauer sei eine Ausnahme. Im Durchschnitt werde ein Asylverfahren innert sieben bis acht Monaten erledigt, schreibt Mediensprecher Rocco Maglio.

Aktuell seien rund 2300 Fälle hängig. Zu bedenken sei, dass bei gewissen Verfahren, etwa Dublin-Rückschaffungen, sehr kurze Entscheidfristen vorgeschrieben seien: «Dass sie zu priorisieren sind, steht ausser Frage.»

Ein letzter Strohhalm

Seit das Urteil eingetroffen ist, ist für die Familie P. nichts mehr wie zuvor. Alle drei können kaum mehr schlafen. Mira und Suresh müssen zeitweise in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden.

Aufgeben will die Familie dennoch nicht. Zurückkehren schon gar nicht. Sie hat am Freitag ein Gesuch um humanitäre Aufnahme gestellt. Das ist der letzte legale Strohhalm. Erfolgsaussichten? Ungewiss.
(https://www.tagesanzeiger.ch/tamilen-in-zuerich-familie-p-muss-raus-130900922056)
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-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/gericht-lasst-asylfamilie-acht-jahre-lang-auf-urteil-warten-66582173


+++SCHWEIZ
Verbesserungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden
Eine externe Evaluation ortet Verbesserungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Kollektivunterkünften des Bundes und der Kantone und bestätigt Probleme, auf welche die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) seit langem hinweist. Die SFH begrüsst daher die Empfehlungen an die Behörden und regt an, diese umzusetzen und ein Monitoring einzurichten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/verbesserungsbedarf-bei-der-gesundheitsversorgung-von-asylsuchenden
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/evaluation-sieht-lucken-bei-gesundheitsversorgung-in-asylzentren-66582514
-> https://www.blick.ch/politik/untersuchung-zeigt-luecken-auf-asylsuchende-sind-gesundheitlich-zu-wenig-betreut-id18873044.html


Geflüchtete in Sornetan: Wo ein Willy, ist ein Weg
In Sornetan im Berner Jura leben 90 Menschen. Anfang Jahr platzierte der Kanton 120 Asylsuchende im Dorf. Kann das gut gehen? Ja, sagt der Gemeindepräsident Willy Pasche.
https://www.zeit.de/2023/36/gefluechtete-sornetan-schweiz-dorf-zusammenleben/komplettansicht


Machtübernahme der Taliban – Bund ändert Reisepraxis für Afghanen und Afghaninnen
Bislang stellte die Schweiz keine Ersatzpapiere für schriftenlose Afghanen aus. Jetzt ändert der Bund seine Praxis.
https://www.srf.ch/news/international/machtuebernahme-der-taliban-bund-aendert-reisepraxis-fuer-afghanen-und-afghaninnen


Zu wenig Platz in Asylzentren: Können Zivilschutzanlagen helfen? (ab 07:37)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/gotthard-mit-zuschauerrekord-am-sound-of-glarus-24-08-23


+++DEUTSCHLAND
Neues Seenotrettungsschiff Sea-Watch 5: Retten ist Übungssache
Die Crew der „Sea-Watch 5“ bereitet sich und das neue Schiff auf die Seenotrettung im Mittelmeer vor – bevor es losgeht, wird der Ernstfall geübt.
https://taz.de/Neues-Seenotrettungsschiff-Sea-Watch-5/!5953879/


+++EUROPA
Über 600 Tote: EU kümmert sich nicht um Aufklärung
Hunderte Menschen sind gestorben. Noch immer – mehr als zwei Monate nach der schwerwiegendsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer der letzten zehn Jahre – ist unklar, was genau passiert ist. Die Kritik an der mangelhaften Aufarbeitung durch die griechischen Behörden nimmt zu.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2023/Ueber-600-Tote-Wer-ist-schuld-am-Schiffsuntergang-in-Griechenland,kalamata100.html


+++SAUDI-ARABIEN
»Das ist eine neue Qualität der Barbarei«
Saudi-Arabien: Erschießungen von Geflüchteten an Grenze. BRD unterstützt Ausbildung und liefert Drohnen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
https://www.jungewelt.de/artikel/457607.gewalt-gegen-gefl%C3%BCchtete-das-ist-eine-neue-qualit%C3%A4t-der-barbarei.html


+++GASSE
Neues Beratungsangebot: Stadt Bern will Armutsbetroffene bei der Wohnungssuche unterstützen
Armutsgefährdete sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Für ein entsprechendes Projekt hat der Stadtrat nun grünes Licht gegeben.
https://www.derbund.ch/neues-beratungsangebot-stadt-bern-will-armutsbetroffene-bei-der-wohnungssuche-unterstuetzen-208534720129
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-bern-will-armutsbetroffene-bei-der-wohnungssuche-unterstuetzen-153138603


SP fordert Notschlafstelle für Liestal
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/210300
-> https://www.baseljetzt.ch/mangel-im-kanton-sp-will-endlich-eine-notschlafstelle-im-baselbiet/106731


Bundesgerichts-Entscheid zum Trotz: Staatsanwälte wollen harte Drogen weiterhin gerichtlich einziehen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass kleine Mengen Cannabis nicht eingezogen werden dürfen. Gilt nicht für Heroin, Kokain und Co. – wie die Konferenz der Staatsanwälte jetzt mitteilt.
https://www.derbund.ch/bundesgerichts-entscheid-zum-trotz-staatsanwaelte-wollen-harte-drogen-weiterhin-gerichtlich-einziehen-672053347469

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Basler Zeitung 24.08.2023

Drogenszene in Basel: «Der Crackkonsum ist ausser Kontrolle»

Anwohner des Hotspots am Matthäuskirchplatz sagen, dass sich der Drogenkonsum dort verändert habe und «nicht mehr auszuhalten» sei. Polizei und Anwohner haben dafür verschiedene Erklärungen. Ein Augenschein.

Dina Sambar

Der Matthäuskirchplatz ist in der Nacht ein Drogenhotspot. Das «Sprützewäspi» sucht dort seit über zwanzig Jahren regelmässig das Gelände ab und entsorgt gebrauchte Spritzen – und das direkt neben einer Primarschule. Für die Anwohner ist das nicht Neues. Der Drogenkonsum auf dem Kleinbasler Platz habe sich seit dem letzten Jahr jedoch verändert und es sei «nicht mehr auszuhalten», schreiben sie in einem Brief an die Polizei, das Sicherheitsdepartement und die Abteilung Sucht.

«Der Crackkonsum ist ausser Kontrolle», sagt einer der Anwohner gegenüber der «Basler Zeitung». Von abends um 22 Uhr bis am Morgen um 9 Uhr werde dort offen gespritzt, gedealt, Crack geraucht und rumgebrüllt: «Die Stimmung ist aggressiver geworden.»

Crack ist Kokain, das mit Backpulver zu Steinchen verarbeitet und dann geraucht wird. Wird anstatt Backpulver Ammoniak verwendet, nennt man die Steinchen Freebase. Crack und Freebase sind billig und wirken viel schneller und heftiger als gesnieftes Kokain, dafür dauert der Flash nur wenige Minuten.

«Schauen Sie sich das Elend am Matthäusplatz mal an», schreibt der Anwohner. Das tun wir, an einem normalen Wochentag kurz vor Mitternacht. Eine abgekämpft wirkende Frau torkelt über den Platz. Sie trägt oben nur einen BH und scheint imaginäre Käfer von sich zu wischen. Was sie konsumiert hat, ist nicht zu sehen. Beim Seiteneingang der Matthäuskirche sitzt eine Gruppe von rund fünfzehn Leuten. Die teils verlebt wirkenden Männer und Frauen diskutieren laut und hitzig, einige nutzen kleine Glaspfeifen.

Bei einem der Pingpongtische, beim öffentlichen WC (das zum Fixen genutzt wird), auf der anderen Strassenseite und in Richtung Primarschule Bläsi hat es weitere Grüppchen. Auch sie haben kleine Bongs, mit denen Drogen wie Cannabis, Heroin, Crystal Meth oder Kokain (Crack oder Freebase) inhaliert werden können. Was sie genau in den Pfeifen haben, ist nicht auszumachen.

«Es sind Crack und Freebase», sagt der Anwohner. Er habe bestimmt schon über zehn Drogenabhängige gefragt, was sie da rauchen würden. Crack- und Freebase-Konsum macht aggressiver als beispielsweise Heroin. In einem Drogenkonsumraum in Genf haben Cracksüchtige eine solche Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt, dass diese Droge dort nicht mehr geraucht werden darf. Der Grund für die Verdoppelung der Crackraucher in Genf: Dealer bieten dort fixfertige Cracksteine an.

Die Kantonspolizei teilt auf Anfrage mit, dass ihre Mitarbeiter auf dem Matthäuskirchplatz und generell in Basel praktisch kein Crack feststellten. Auf der Gasse habe es aber tatsächlich eine Veränderung gegeben: «Das Kokain ist günstig, gut verfügbar und von ziemlich hoher Qualität. Dies führt zu mehr Konsum in kürzerer Zeit und kann eine Ursache für mehr Lärm sein», schreibt Stefan Schmitt, Mediensprecher der Kantonspolizei. Die Staatsanwaltschaft will noch keine aktuellen Zahlen nennen, aber vom «Gefühl» her sehe man insgesamt keine Zunahme des Crackkonsums, schreibt deren Sprecher, Martin Schütz.

Was wird also auf dem Matthäuskirchplatz geraucht? Anders als in Genf werde das Kokain in Basel mehrheitlich noch in Pulverform und nicht als vorgefertigte Cracksteine verkauft «und dann von den Konsumierenden selber zu Freebase oder Crack weiter zubereitet», sagt Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes. Ist die Droge in den Bongs, sei kaum mehr erkennbar, um was es sich genau handle. «Da die Personen, die sich in den Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) und auf dem Matthäusplatz aufhalten, teilweise dieselben sind, gehen wir davon aus, dass mehrheitlich Freebase geraucht wird», sagt Steinauer.

Im Kanton Basel-Stadt gehöre Kokain in den K+A bereits seit vielen Jahren zu den am häufigsten konsumierten Substanzen: «Gerade im Inhalationsraum, in dem Substanzen geraucht werden können, ist ein hoher Anteil und eine fortlaufende Zunahme des Kokainkonsums zu verzeichnen», so Steinauer. Dort liege der Anteil bei 52 Prozent.

Für die Anwohner spielt es eine geringe Rolle, ob die Steine fixfertig oder selbst hergestellt sind oder ob es sich schlicht um einfacher zugängliches Kokain handelt. Sie haben schreiende und streitende Süchtige vor dem Haus. Neu werde um den Platz auch gedealt, erzählt der Anwohner. Die Kinder müssen auf dem Schulweg an Drogenkonsumenten vorbei und auch schon über Blut, Spritzen und Fäkalien steigen. Zudem haben die Anwohner «wahnsinnig Angst», dass sich die Drogenszene der Dreirosenanlage zu ihnen verlagert, jetzt, da dort Überwachungskameras installiert wurden.

Laut Stefan Schmitt sind der Matthäuskirchplatz und dessen Umgebung ein klassischer Hotspot, an dem die Polizei sehr oft präsent sei, wenn möglich auch stationär: «Die lang andauernde und departementsübergreifende Zusammenarbeit hat bereits zu punktuellen Verbesserungen geführt», so der Mediensprecher. Beispielsweise würden die Kantonspolizei und die Suchthilfe dank der Einfriedung des Spielplatzes dort kaum noch Drogenutensilien finden.

«Die Polizei kommt schon vorbei, doch kaum ist sie weg, sind die Konsumenten wieder da und schreien», sagt der Anwohner und fügt an: «Die Polizei ist völlig überfordert, weil sie zu wenig Personal hat.» Für die Anwohner sei die Situation immer noch unerträglich. Sie fordern weitere Massnahmen.
(https://www.bazonline.ch/drogenszene-in-basel-der-crackkonsum-ist-ausser-kontrolle-879899158564)


++++DROGENPOLITIK
«Es gibt Rentner:innen, die richtig viel kiffen. Das hat mich selber erstaunt»
Derzeit laufen schweizweit mehrere Pilotprojekte zur regulierten Cannabis-Abgabe. Doch nur in Zürich gibt es neben Apotheken als Abgabestellen auch Social Clubs, in denen man gleich vor Ort kiffen kann. Max Donath ist Gründer von «The Chronic», einem der schweizweit ersten zehn dieser Clubs. Warum sein Laden noch eine Baustelle ist und wie er mit Kiffer-Vorurteilen aufräumen möchte, erzählt er im Gespräch.
https://tsri.ch/a/cllm9wvr6414652sccyact9xt3/kiffen-fuer-die-wissenschaft-pilotprojekt-zuri-can-cannabis-zuerich


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wieder kein Bewilligungsgesuch für Velodemo Critical Mass in Zürich eingegangen (ab 04:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-gemeinderat-will-keine-generelle-stockwerkaufstockung?id=12443242


Critical-Mass-Teilnehmende werden mit 200 Franken gebüsst
52 Personen wurden wegen der Teilnahme an der Critical Mass Ende Juli verzeigt. Nun haben die ersten Personen Post von der Stadtpolizei Zürich erhalten.
https://www.20min.ch/story/zuerich-critical-mass-teilnehmende-werden-mit-200-franken-gebuesst-456288385455
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-news-ticker-wichtigste-news-live-175-251047807335


+++POLICE BE
Knie auf Hals: Polizist muss sich wegen Gewalt auf dem Berner Bahnhofplatz verantworten
Im Prozess gegen zwei Polizisten der Kantonspolizei Bern steht am Donnerstag nun auch der zweite Polizist vor Gericht. Er muss sich wegen Amtsmissbrauch und Tätlichkeiten verantworten, weil er einem Mann sein Knie auf den Hals gedrückt haben soll. BärnToday ist vor Ort.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/polizist-muss-sich-wegen-gewalt-auf-dem-berner-bahnhofplatz-verantworten-153113935


Prozess in Bern: Auch der zweite Polizist wehrt sich gegen Gewaltvorwurf
Zwei Polizisten sehen sich nach einer umstrittenen Festnahme zu Unrecht vor Gericht. Die Anklage vermutet derweil, dass mehrere Polizisten einander decken.
https://www.derbund.ch/prozess-in-bern-auch-der-zweite-polizist-wehrt-sich-gegen-gewaltvorwurf-905805421980


+++POLIZEI BL
Ohne Schweizer Pass zur Polizei: Baselbieter Regierung ist offen
Im Kanton Basel-Stadt ist es normal, dass Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass unterwegs sind. Im Baselland ist das bis jetzt nicht erlaubt. Nun will die Regierung auch Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C ins Polizeikorps aufnehmen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ohne-schweizer-pass-zur-polizei-baselbieter-regierung-ist-offen?id=12443221


+++POLIZEI CH
Hohes Vertrauen in die Polizei – Erstmals Zahlen zu Hate Crime
Über 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung vertrauen der Polizei. Dies zeigt die neuste Sicherheitsbefragung, welche im letzten Jahr in der Schweiz durchgeführt wurde. Im Crime Survey 2022 wird zudem ersichtlich, dass Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Raub im Vergleich zu 2015 rückläufig sind. Schweizerinnen und Schweizer werden jedoch vermehrt Opfer von Cybercrime-Delikten. Die Studie liefert zudem zum ersten Mal für die Schweiz Zahlen zu Hate-Crime-Delikten.
https://www.kkpks.ch/de/meldungen/crime-survey-2022-292


+++FRAUEN/QUEER
Belästigungen im öffentlichen Raum: Melde-Tool in Bern gefragt
Eine ungewollte Hand auf dem Knie oder beleidigende Sprüche: Wer solche Belästigungen in der Stadt Bern selber erlebt oder beobachtet, kann diese seit April online melden. Diese Möglichkeit ist gefragt – bisher gingen rund 440 Meldungen ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/belaestigungen-im-oeffentlichen-raum-melde-tool-in-bern-gefragt?id=12443236


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP geht in Luzern Listenverbindung mit Mass-voll ein
Die staatskritische Bürgerrechtsbewegung Mass-voll hat eine weitere Listenpartnerin gefunden. Nach der Solothurner SVP wird nun auch die Luzerner SVP definitiv eine Listenverbindung eingehen, wie Mass-voll-Chef Nicolas A. Rimoldi und die SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold gegenüber dieser Redaktion bestätigen. Bis am 4. September müssen sie die Liste einreichen.
https://www.derbund.ch/wahlkampf-ticker-svp-geht-in-luzern-listenverbindung-mit-mass-voll-ein-543240948879
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/nationalratswahlen-mass-voll-und-luzerner-svp-gehen-listenverbindung-ein-ld.2504083

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tagblatt.ch 24.08.2023

Junge SVP übt Kritik an der St.Gallen Pride und verunglimpft Demonstrierende in einem Propagandavideo

Jungpolitiker der SVP stossen sich an den Parolen der St.Gallen Pride und stellen darob Teilnehmende in einem Video bloss. Der organisierende Verein behält sich vor, rechtlich dagegen vorzugehen.

Seraina Hess

Mit rund 2500 Teilnehmenden ist am 12. August eine farbige und friedliche Parade durch St.Gallen gezogen. Sie machte sich für die Rechte queerer Menschen und gegen deren Diskriminierung stark. Der organisierende Verein bekam viel Zuspruch, medial und politisch. So äusserte sich Stadtpräsidentin Maria Pappa: «Ich bin dankbar, hat die Stadt endlich ihre erste Pride bekommen.»

Doch nicht alle sehen es wie die SP-Kantonsrätin. Die Junge SVP Schweiz kritisiert die Demonstration Anfang Woche für ihre politischen Inhalte. Die Jungpartei stösst sich an Parolen wie «Fuck SVP» oder «Ufe mit de Fahne, abe mit de SVP», die direkt auf die bürgerliche Politik zielen und während des Umzugs immer wieder zu hören waren. In einer Mitteilung heisst es weiter: «Mit Sprüchen wie ‹Eure Kinder werden so wie wir – eure Kinder sind schon alle queer!› bekommen auch Mütter und Väter eine ordentliche Kampfansage verpasst.» Die Anfeindungen hätten das Klima in der Kloster-Altstadt vergiftet – und nicht zuletzt hätten sich die Demonstrierenden für «Zensur und Ausgrenzung starkgemacht, anstatt den Dialog zu suchen und die Meinungsfreiheit hochzuhalten.»
Andi Giger, Co-Präsident des Vereins St.Gallen Pride.
Andi Giger, Co-Präsident des Vereins St.Gallen Pride.
Bild: Ralph Ribi

Andi Giger, Co-Präsident des Vereins St.Gallen Pride, sagt: «Es stimmt, dass in gewissen Blöcken des Umzugs solche Parolen gefallen sind. Das führt auch daher, dass rechte Parteien in den letzten Monaten gegen queere Menschen gehetzt haben.» Wenn sich jemand angegriffen gefühlt habe, dann tue ihm das leid. Dennoch betont Giger: Der Anlass sei durchmischt gewesen, die St.Galler Jungfreisinnigen seien ebenso mitgelaufen wie einzelne SVP-Stadtparlamentarier.

JSVP-Video greift auch die PHSG an

Die Junge SVP belässt es nicht bei schriftlicher Kritik. An der Pride hat die Partei eine Reporterin losgeschickt, die Interviews mit Demonstrierenden führte. Unter dem Titel «Komplett krank» ist daraus ein Propagandavideo entstanden, das unter anderem in den Sozialen Medien verbreitet wurde und zum Schluss kommt: «Was hier läuft, ist durch und durch dekadent. Unsere Kinder und Jugendlichen gehen daran kaputt, aber das wollen wir jetzt ändern.». Das Video macht sich über die Interviewten lustig, zieht Mitglieder der Fetisch-Szene ebenso ins Lächerliche wie Trans-Menschen oder Vertreter der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), die sich für Diversität an Hochschulen aussprechen.

Schon im Vorfeld der St.Gallen Pride hatte die Junge SVP Säntis, Graubünden, St.Gallen und Thurgau Bedenken geäussert. Damals kritisierte sie die Teilnahme der PHSG und den HSG-Verein Uni Gay. Daran hat sich nichts geändert: Auf eine «Woke-Indoktrinierung» an Hochschulen sei zu verzichten, eine politische Teilnahme zu unterbinden.

Die Sprecherin der PHSG drückt sich ob dieser Forderung vorsichtig, aber dennoch klar aus: «Wir stehen für unsere Werte ein. Dass unsere Teilnahme an der St.Gallen Pride in einen politischen Zusammenhang gebracht wird, bedauern wir sehr.»

Die Teilnahme an der St.Gallen Pride beruhe auf dem Grundsatz der PHSG, eine inklusive und offene Umgebung für alle Studierenden, Mitarbeitenden und Angehörigen zu schaffen. «Sie steht im Einklang mit unseren Werten, die Vielfalt, Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt an unserer Hochschule zu leben.»

«Homophobie ist salonfähig geworden»

Problematisch ist das Propagandavideo der Jungpartei vor allem deshalb, weil sich die Reporterin gemäss Aussagen mehrerer Interviewten nicht als solche der JSVP zu erkennen gegeben haben soll. Andi Giger sagt: «Medienethisch ist das höchst verwerflich. Es wird in herablassender Art und Weise ein sehr verzerrtes Bild der Demonstrierenden gespiegelt.» Dass die Pride bei der SVP für Aufruhr sorgen würde, damit habe er gerechnet: «Homophobie ist salonfähig geworden. Mit Stimmung gegen Queere lässt sich heute gut Wahlkampf machen. Doch das ist eine absolute Provokation.»

David Trachsel, Präsident der Jungen SVP Schweiz, versteht die Aufregung um das Video nicht. Er sagt: «Ob sich die Reporterin als JSVP-Mitglied zu erkennen gegeben hat oder nicht, weiss ich nicht. Aber ich weiss, dass alle Interviewten freiwillig vor die Kamera getreten sind.» Ob sie das auch getan hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, zu welchem Filmmaterial sie damit beitragen? Trachsel: «Wir sind kein Journalistenunternehmen, ich kann nicht sagen, ob es Pflicht der Reporterin gewesen wäre, sich vorzustellen. Aber dass die Aufnahmen verwertet werden, müsste jedem klar sein, der eine Demonstration besucht. Ausserdem haben wir darauf geachtet, Kinder zu verpixeln.»

Andi Giger will die Debatte um das Video möglichst klein halten, um die im Video verunglimpften Menschen zu schützen. Und doch sagt er: «Wir behalten es uns vor, rechtlich dagegen vorzugehen.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/aktivismus-junge-svp-uebt-kritik-an-der-stgallen-pride-und-denunziert-demonstrierende-in-einem-propagandavideo-ld.2503763)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Daniel Stricker ermöglicht Michael Wendler Tour-Start
Michael Wendlers Bühnencomeback kam bisher nicht gut an. Nun scheint es doch zu klappen: Daniel Stricker lädt ihn zu «Strickers Freiheit» nach Volketswil ein.
https://www.20min.ch/story/volketswil-zh-daniel-stricker-ermoeglicht-michael-wendler-tour-start-130600445179
-> https://www.watson.ch/schweiz/people-news/858138035-packt-die-aluhuete-aus-der-wendler-kommt-in-die-schweiz
-> https://www.nau.ch/people/welt/michael-wendler-comeback-konzert-bei-coronakritiker-daniel-stricker-66581823


++++HISTORY
Tahir Della über Erinnerungskultur: „Opferkonkurrenz gibt es nicht“
In Berlin werden Stolpersteine für Schwarze Menschen verlegt. Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland über den Hintergrund.
https://taz.de/Tahir-Della-ueber-Erinnerungskultur/!5950764/


„Ein Trauma, das bis in die Gegenwart reicht“
Vor 30 Jahren griffen Neonazis ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an – unter dem Beifall Tausender. Die Polizei griff nur zögerlich ein. Die Perspektive der Betroffenen wird bis heute weitgehend ignoriert.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-rassismus-neonazis-pogrom-rostock-lichtenhagen