Medienspiegel 22. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Ausserordentliche Nothilfe: Kommission unterstützt Kostenstrategie 2024 bis 2027
Die Sicherheitskommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Kostenstrategie zu ausserordentlichen Aufwänden für Nothilfe in den Jahren 2024 bis 2027 zu genehmigen. Gleichzeitig fordert sie zu prüfen, ob besonders verletzliche Personen privat untergebracht werden können.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=d1a06cd6-d52c-469b-a75c-0851128d40a9
-> https://www.gr.be.ch/de/start/grosser-rat/aktuell.html?newsID=d1a06cd6-d52c-469b-a75c-0851128d40a9


+++AARGAU
Der Bund sucht mögliche Standorte für Asylunterkünfte: Der Kanton Solothurn verzichtet auf ein Angebot, anders als der Kanton Aargau. (ab 03:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/mehr-geld-von-kebag-fuer-zuchwil?id=12442114

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aargauerzeitung.ch 22.08.2023

Asylwohnung mit zwei Schlafzimmern für sieben Menschen – Nachbarin findet: «Der Stress ist vorprogrammiert»

Anita Künzli hat den Einzug der siebenköpfigen Familie aus dem Irak in die mittelgrosse 3,5-Zimmer-Wohnung über ihr hautnah miterlebt. Die neue Situation und das Vorgehen werfen bei ihr Fragen auf. Stress sei vorprogrammiert. Nach 29 Jahren sucht sie ein neues Zuhause.

Claudia Meier

Der Umstand, dass sich am 16. August in Birrhard eine Familie aus dem Irak – bestehend aus Vater, Mutter, zwei Söhnen und drei Töchtern – geweigert hat, die ihr vom Kanton zugewiesene Wohnung zu beziehen, hat bei der Leserschaft für Aufsehen gesorgt. In einer Online-Umfrage gab der Grossteil der Teilnehmenden an, dass ihnen die Wohnung gefalle und sie einziehen würden.

Kritisiert wurden von den Asylsuchenden, dass nur zwei Schlafzimmer zur Verfügung stünden und die ÖV-Anbindung schlecht sei. SVP-Grossrat Christoph Riner hat daraufhin eine Interpellation mit mehreren Fragen an den Regierungsrat verfasst. Er wird diese am 29. August einreichen.

In Birrhard bezog die kurdische Familie die Räumlichkeiten im Obergeschoss noch am gleichen Tag, nachdem sie ein paar Stunden auf dem Sitzplatz von Anita Künzli im Erdgeschoss verbracht hatte.

Vizeammann Gaudenz Lüchinger (SVP) bot einen Dolmetscher auf, der zwei Tage später die Hausordnung, Waschküche und Abfalltrennung erklärte sowie Antworten auf offene Fragen übersetzte. Neben verschiedenen Abklärungen wurde schliesslich vereinbart, einen zweiten Kleiderschrank sowie Internetanschluss für die Wohnung zu besorgen.

Die hohe Anzahl Personen schockierte die Mieter

Anita Künzli lebt seit bald 29 Jahren in diesem Vierparteienhaus und hat sich stets sehr wohl gefühlt. Seit einem Jahr ist sie pensioniert. Auch sie würde sofort wieder hier einziehen, aber nicht mit einer siebenköpfigen Familie, wie sie der AZ mitteilt. Dazu sei die 3,5-Zimmer-Wohnung definitiv zu klein.

Jetzt sei noch Sommer und die Familie könne sich bei schönem Wetter auch im Freien aufhalten. Künzli fügt an: «Was ist im Winter, wenn alle in der zu kleinen Wohnung leben und es keine Rückzugsmöglichkeiten gibt? Ich denke, der Stress ist vorprogrammiert.»

Ende April habe sie im Mitteilungsblatt der Gemeinde gelesen, dass die Gemeinde eine Wohnung gefunden habe, um Flüchtlinge einzuquartieren. Doch wie viele untergebracht würden, wurde nicht erwähnt. Erst Anfang Juli erfuhren die drei Mietparteien von der Gemeinde, dass eine siebenköpfige Familie einziehen werde, «was uns alle sehr schockierte – nicht der Umstand, dass Flüchtlinge einziehen, sondern die hohe Anzahl Personen».

Gemeindeschreiberin Jennifer Steinlechner und Vizeammann Gaudenz Lüchinger suchten zwar das Gespräch mit den Mietenden, was sehr geschätzt wurde, aber nichts an der Tatsache änderte. Die Gemeinde verwies auf die Vorgaben des Kantons.

Die Mieterin verlangte eine Vertragsänderung

Als Mieterin fühlt sich Anita Künzli alleingelassen. Mit der kurdischen Familie kann sie nicht sprechen. Ein Dolmetscher stehe ihr nicht zur Verfügung. Deshalb möchte sie das Mietverhältnis kündigen. Da der nächstmögliche Kündigungstermin erst am 31. März 2024 ist, hat sie bei der Liegenschaftsverwalterin um eine Vertragsänderung gebeten, um vorzeitig ausziehen zu können, was ihr am 18. August zugestanden wurde.

Künzli würde es begrüssen, wenn bei der Platzierung von Geflüchteten alle Beteiligten involviert würden – insbesondere in einer so kleinen Liegenschaft, wie es in Birrhard der Fall ist. Die Kommunikation müsse ehrlich und offen sein. Zudem sollte es eine Obergrenze geben, wie eine Wohnung belegt werden darf.

«Einfach nur reinstopfen, so viel vermeintlich geht, ist weder für die Flüchtlinge noch für die Mieter zumutbar», hält Künzli fest. Bei vier neuen Mietern, beispielsweise einer Familie mit zwei Kindern, hätte sie kein Problem gehabt, egal woher diese stammen. Sie appelliert an den gesunden Menschenverstand. Wenn es nur um das Sparen ginge, sei niemandem gedient.

Der Grosse Rat lehnte einen entsprechenden Vorstoss ab

Gemäss dem aktuellen Verteilschlüssel müsste die Gemeinde Birrhard laut dem Vizeammann 8,34 Asylsuchende aufnehmen. Auf die Frage nach der maximalen Personenzahl für die 70 Quadratmeter grosse Wohnung sagt Lüchinger, er habe den Grundrissplan dem Kanton geschickt. Dieser hätte auch das Okay für eine achtköpfige Familie gegeben.

Sprecher Michel Hassler vom zuständigen Departement Gesundheit und Soziales sagt: «Der Kantonale Sozialdienst legt keine Maximalbelegungen für einzelne Wohnungen fest.» Je nachdem, ob eine oder mehrere Familien, Minderjährige oder Männer in einer Unterkunft untergebracht würden, bestehe zudem ein anderer Platz- und/oder Raumaufteilungsbedarf.

Im Kanton Aargau gebe es keine verbindlichen Unterbringungsstandards. Einen entsprechenden Vorstoss der SP-Fraktion habe der Grosse Rat im Jahr 2019 abgelehnt – mit 77 gegen 45 Stimmen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/birrhard-asylwohnung-mit-zwei-schlafzimmern-fuer-sieben-menschen-nachbarin-findet-der-stress-ist-vorprogrammiert-ld.2502095)—
-> https://www.telem1.ch/aktuell/zu-klein-jetzt-spricht-die-sieben-koepfige-irakische-fluechtlingsfamilie-die-in-birrhard-nicht-in-die-kleine-wohnung-einziehen-wollte-153104332
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/fluechtlingsfamilie-will-groessere-wohnung-das-fuehrt-zu-diskussionen-in-der-politik-153104361?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153104711
-> https://www.argoviatoday.ch/videos/haette-mir-mehr-unterstuetzung-vom-kanton-gewuenscht-politiker-ueber-asyl-eklat-in-birrhard-153101084?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153102770

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aargauerzeitung.ch 22.08.2023

«Öl ins Feuer! Wem hilft das? Der SVP!»: Christoph Riner und Irène Kälin duellieren sich zum Vorfall in Birrhard

Vergangene Woche verweigerte eine siebenköpfige Familie aus dem Irak den Einzug in eine Asylwohnung in Birrhard. Im «TalkTäglich» von Tele Ma diskutieren SVP-Grossrat Christoph Riner, Grünen-Nationalrätin Irène Kälin und der zuständige Vizeammann Gaudenz Lüchinger über den Fall.

David Walgis

Welche Kernbotschaften Christoph Riner und Irène Kälin platzieren wollten, war schnell klar: «Anspruchshaltung» und «Wunschkonzert», sind die wohl am meisten verwendeten Begriff von Riner. «Wahlkampf» und «Verständnis für die Situation» jene von Kälin.

Worum geht’s? Im «Talk Täglich» auf Tele M1 vom Dienstagabend diskutierten der Aargauer SVP-Grossrat, der in den Nationalrat will, und die Nationalrätin der Grünen, die in den Ständerat will, über einen Fall, der vergangene Woche für Schlagzeilen sorgte: Der Kanton teilte eine siebenköpfigen Familie kurdischer Geflüchteter aus dem Irak der Gemeinde Birrhard zu. Diese organisierte eine Wohnung. Als der Familie beim Einzug ihr neues Zuhause zum ersten Mal gezeigt wurde, verweigerten die Eltern und die Kinder im Teenager-Alter den Einzug. Die Kritik: Der Anschluss an den öffentlichen Verkehr sei zu schlecht, zwei Schlafzimmer seien zu wenig.

Für Christof Riner ist dies völlig unverständlich. Im Grossen Rat will er deshalb in der kommenden Woche eine Interpellation einreichen. «Die Leute suchen Sicherheit, wir bieten Sicherheit. Und dann hat man eine solche Anspruchshaltung – das geht überhaupt nicht», sagt er in der Sendung. Irène Kälin ihrerseits fordert Verständnis für die Situation der Geflüchteten. «Wenn man als siebenköpfige Familie am Morgen erfährt, am Nachmittag geht es in eine neue Unterkunft, ohne aber mehr über den Ort oder die Wohnung zu wissen, dann verstehen wir sicher alle, dass dies emotional nicht wahnsinnig einfach ist.»

Der Vizeammann kritisiert den Kanton

Und Gaudenz Lüchinger, Vizeammann von Birrhard, der für die Unterbringung der Geflüchteten in seiner Gemeinde zuständig ist, kritisiert das Vorgehen des Kantons. Birrhard sei eine 700-Seelen-Gemeinde, ein Strassendorf ohne Einkaufsmöglichkeit, sagt der SVP-Politiker, der den Fall publik gemacht hat. «Der Kanton hat dies gewusst. Wenn er nun eine Grossfamilie aus einem funktionierenden Umfeld herausreisst, dann erwarte ich schon, dass die Familie über die Verhältnisse informiert wird.» Als die Familie den Einzug verweigert habe, habe ein Vertreter des Kantons vor Ort lapidar gesagt, dies sei nun das Problem der Gemeinde.

Auch Kälin äussert Kritik am Kanton. Solche Einzelfälle müssten zwischen Kanton und Gemeinde geklärt werden und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. «Es kann nicht sein, dass die Familie an den Pranger gestellt wird.» – «Aber Irène, es wird niemand an den Pranger gestellt», entgegnet Riner und eröffnet einen offenen Schlagabtausch:

Riner: «Du willst den Vorfall unter den Tisch wischen. Wir müssen darüber reden.»
Kälin: «Wenn man Einzelbeispiele herauspickt und Öl in der ohnehin schon angespannten Situation ins Feuer giesst – wem hilft das? Dem Wahlkampf der SVP!»
Riner: «Wenn die linke Seite keine Argumente hat, kommt immer der Vorwurf, es sei Wahlkampf. Die Leute müssen über solche Vorfälle informiert werden!»
Kälin: «Was bringt das? Dann müsste man auch jedes Mal eine Pressekonferenz machen, wenn Geflüchtete zufrieden sind.»
Riner: «Ihr Linken müsst die Probleme auch mal benennen.»
Kälin: «Du verstehst mich falsch! Selbstverständlich muss die Familie mit der Wohnung zufrieden sein. Sie ist schlussendlich ja auch eingezogen.»

Es ist ein kurzer Moment der Einigkeit – der rasch wieder platzt, als die Tochter der Familie in einem Einspieler zu Wort kommt: «Wir bräuchten vier Zimmer.» Anspruchshaltung und Wunschkonzert oder Verständnis für die siebenköpfige Familie in der 70-Quadrameter-Wohnung? Einig werden sich Riner und Kälin nicht.

Die Familie hat sich mittlerweile arrangiert und das Wohnzimmer in ein weiteres Schlafzimmer umfunktioniert.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/talk-taeglich-oel-ins-feuer-wem-hilft-das-der-svp-christoph-riner-und-irene-kaelin-duellieren-sich-zum-vorfall-in-birrhard-ld.2502688)


+++BASEL
«Pfasyl» in Basel – Pfadi für Kinder auf der Flucht
Am Basler Bundesasylzentrum bieten Pfadis Kindern einen unbeschwerten Nachmittag. Trotzdem ist Vorsicht geboten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/pfasyl-in-basel-pfadi-fuer-kinder-auf-der-flucht


+++SCHWYZ
Die Asylunterkunft Kaltbach in der Gemeinde Schwyz ist nach einem Brand vorläufig nicht mehr bewohnbar (ab 05:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/hochdorf-gemeinderat-mit-gegenvorschlag-zur-heizungsinitiative?id=12442459
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/patientendossiers-gratis-eroeffnen-zug-machts-vor?id=12442132 (ab 03:26)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/schwyz/person-in-spital-eingeliefert-brand-in-asylunterkunft-in-schwyz-id18864742.html
-> https://www.zentralplus.ch/news/in-kaltbach-hat-eine-asylunterkunft-gebrannt-2572283/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kanton-schwyz-feuer-in-asylheim-kaltbach-eine-person-im-spital-ld.2502539
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/brand-in-der-asylunterkunft-kaltbach-in-schwyz-153105105


+++ST. GALLEN
Hochemotionales Thema – Ebnat-Kappel informiert Bevölkerung über neue Flüchtlingsunterkunft
Das Alters- und Pflegheim in Ebnat-Kappel wird ab nächstem Jahr zur Flüchtlingsunterkunft. 120 junge, unbegleitete Afghanen werden im Altbau untergebracht. Die in Eigenregie getroffene Entscheidung präsentierte der Gemeinderat der Bevölkerung an einem Infoanlass. Ein höchst emotionales Thema.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/hochemotionales-thema-ebnat-kappel-informiert-bevoelkerung-ueber-neue-fluechtlingsunterkunft-153104680


+++SCHWEIZ
Neues Asylgesetz: Vor- und Nachteile für Seelsorge – Rendez-vous
Da viele Geflüchtete aus muslimischen Ländern kommen, schlägt der Bund eine Gesetzesänderung vor, wie die muslimische Seelsorge finanziell abgegolten werden soll. Die Musliminnen und Muslime freut das – die Kirchen weniger.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/neues-asylgesetz-vor-und-nachteile-fuer-seelsorge?partId=12442507


Asylunterkünfte in der Schweiz – Zivilschutzanlagen für Asylsuchende: Diverse Kantone winken ab
Für dieses Jahr sind 27’000 bis 30’000 Asylgesuche prognostiziert, mehr als im vergangenen Jahr. Der Bundesrat wollte deshalb ursprünglich als Reserve Containerdörfer bauen lassen, doch der Ständerat hat abgelehnt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylunterkuenfte-in-der-schweiz-zivilschutzanlagen-fuer-asylsuchende-diverse-kantone-winken-ab
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/darum-stellen-luzern-und-zug-keine-zivilschutzanlagen-2572309/
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/zentralschweiz-leistet-keine-hilfe-bei-asylunterkuenften-153099483

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luzernerzeitung.ch 22.08.2023

«Weckruf aus der Innerschweiz»: Kantone verweigern Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten

3000 Reserveplätze für Asylsuchende will der Bund schaffen. Mit den Plänen für mehrere Containerdörfer ist er bereits gescheitert. Auch die Nutzung von Zivilschutzanlagen dürfte schwierig werden. Die Zentralschweizer Kantone sind geschlossen dagegen.

Christian Glaus

Noch fehlt dem Staatssekretariat für Migration die komplette Übersicht. Doch wenn sich die ablehnende Haltung der Kantone bestätigt, dürfte der Bund bei der Unterbringung von Asylsuchenden vor einem Problem stehen. Worum geht es? Der Bund rechnet im laufenden Jahr – verglichen mit dem Vorjahr – mit einem weiteren Anstieg der Asylgesuche. Je nach Szenario dürften zwischen 27’000 («mittel») und 40’000 Gesuche («hoch») gestellt werden. Um sich dafür zu wappnen, wollte der Bund als Reserve Containerdörfer mit 3000 Plätzen bauen. Der Ständerat lehnte dies im Juni jedoch ab.

Deshalb sind Alternativen nötig. Und hier kamen die Kantone ins Spiel. Sie erhielten eine Frist bis am 22. August, um dem Bund zu melden, welche Zivilschutzanlagen er notfalls nutzen kann. Nun zeigt eine Recherche von SRF: Nicht alle Kantone machen mit; die Zentralschweiz ist geschlossen dagegen, dem Bund Zivilschutzanlagen als Reserveunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Ziel von 3000 Reserveplätzen dürfte verfehlt werden

Der Obwaldner Mitte-Regierungsrat Christoph Amstad ist Präsident der Zentralschweizer Sozialdirektorinnen und -direktorenkonferenz. Im Namen der Zentralschweizer Kantone sagt er gegenüber SRF: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir das im Moment nicht machen. Viele Zivilschutzanlagen sind im Eigentum der Gemeinden und verfügen über weniger als die 100 geforderten Plätze. Teilweise werden die Unterkünfte schon heute Asylsuchenden zur Verfügung gestellt.»

Auch die Kantone Waadt, Solothurn, Graubünden, Thurgau und beide Basel werden dem Bund keine Zivilschutzanlagen anbieten. Somit dürfte das Ziel von 3000 Reserveplätzen verfehlt werden. Amstad bestätigt dies und sagt, dass für das normale Szenario genügend Asylunterkünfte zur Verfügung stünden. «Aber wenn mehr Asylsuchende kommen, als wir erwarten, könnten wir sie mit den bestehenden Strukturen nicht mehr unterbringen, und dafür suchen wir jetzt Unterkünfte.»

Doppelte Abfuhr aus der Zentralschweiz

Aus der Zentralschweiz hat der Bund quasi eine doppelte Abfuhr erhalten. Denn von den zehn Ständeräten stimmte im Juni einzig der Obwaldner Erich Ettlin (die Mitte) für den Bau der Containerdörfer. Damian Müller (FDP/LU) verpasste die Abstimmung, die acht weiteren Ständeräte lehnten den Kredit von 66 Millionen Franken ab – und das, obwohl sich die Kantone für die Containerdörfer ausgesprochen hatten.

Ständerat Erich Ettlin will den Entscheid seiner Ratskolleginnen und -kollegen nicht kommentieren, wie er gegenüber unserer Zeitung sagt. Aber: «Dass dadurch Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden entstehen, hat sich abgezeichnet.» Das habe er aus Gesprächen mit dem Verteidigungsdepartement und den Kantonen erfahren.

Der Bund hat schon heute Mühe, genügend Betten zur Verfügung zu stellen. Wenn das Parlament den Bau von Containersiedlungen verweigert, erschwert das die Situation zusätzlich. «Am Schluss bleibt es an den Kantonen hängen», sagt Ettlin. Denn sind die Kapazitäten des Bundes ausgeschöpft, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Asylsuchenden früher auf die Kantone zu verteilen.

«Hoffe, dass Bund und Kantone einen Weg finden»

In diesem Kontext müsse man auch den Entscheid der sechs Zentralschweizer Kantone sehen, die dem Bund keine Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen wollen, sagt Ettlin: «Das ist ein Weckruf aus der Innerschweiz.» Er habe zwar Verständnis dafür, dass sich die betroffenen Regionen gegen den Bau grosser Containerdörfer wehrten. Doch die Probleme im Asylwesen müsse man gesamtheitlich sehen und auch mal einen unpopulären Entscheid fällen. «Man hat eine Lösung von der Hand gewiesen, jetzt muss eine neue her. Ich hoffe, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen einen Weg findet.»

Gegenüber unserer Zeitung betont Regierungsrat Christoph Amstad, die Zentralschweiz stelle sich nicht stur. Mit den Standorten Emmen, Eigenthal und Glaubenberg hätten die Kantone bereits Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Der Bund mache es sich aber zu einfach, wenn er nach dem Nein des Ständerats zu den Containerdörfern darauf hoffe, von den Kantonen Zivilschutzanlagen übernehmen zu können. «Man darf vom Bund schon auch erwarten, dass er über den Sommer andere Möglichkeiten geprüft hat», sagt Amstad. Obwohl das Asylwesen eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden sei, «müssen schliesslich alle Staatsebenen genügend Unterkunftsplätze für Asylsuchende sicherstellen».

Wie es mit der Schaffung von Reserveplätzen weitergeht, kann das Staatssekretariat für Migration noch nicht sagen, weil die Kantone bis und mit 22. August Zeit für Rückmeldungen haben. Man setze alles daran zu verhindern, dass Asylsuchende mangels Plätzen in Bundeszentren früher auf die Kantone verteilt werden.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/asylunterkuenfte-weckruf-aus-der-innerschweiz-kantone-verweigern-hilfe-bei-der-unterbringung-von-gefluechteten-ld.2502686)


+++DEUTSCHLAND
Mini-Abschiebung kostet für eine Person 120.000 Euro
Innenministerium äußert sich zu Gewalt und Ausgaben bei »Rückführungen«
Über 10.000 Menschen wurden bis Ende Juni außer Landes gebracht. Die Kosten für jeden Abschiebeflug gehen in die Zehntausende. Bei afrikanischen Zielstaaten werden oft Zwangsmittel eingesetzt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175699.festung-europa-mini-abschiebung-kostet-fuer-eine-person-euro.html


+++GRIECHENLAND
Feuerkatastrophe in Griechenland: Geflüchtete im Wald verbrannt
Bei einem Waldbrand nahe der türkischen Grenze sind offenbar 18 Migranten ums Leben gekommen. In Griechenland lodern aktuell mehr als 60 Feuer.
https://taz.de/Feuerkatastrophe-in-Griechenland/!5955536/


+++MITTELMEER
«Du musst uns helfen, wir sterben hier!»
Vergangenen Donnerstag geriet ein Segelboot mit rund 100 Flüchtenden in Seenot. Eine 22-Jährige versuchte von der Schweiz aus, ihrem Freund zu helfen – doch niemand wollte ihr zuhören.
https://www.20min.ch/story/griechenland-aargauerin-22-verzweifelt-wegen-fluechtlings-freund-in-seenot-695370980196?version=1692691604094


+++GASSE/SOZIALES
Grundbedarf steigt: Kanton Bern will Teuerung bei der Sozialhilfe berücksichtigen
Weil das Leben teurer wird, soll der Kanton Bern die Sozialhilfe anpassen. Auf diese Forderung will der Regierungsrat eingehen.
https://www.bernerzeitung.ch/grundbedarf-steigt-kanton-bern-will-teuerung-bei-der-sozialhilfe-beruecksichtigen-849132997770


So will Zürich verhindern, dass sich die Crack-Szene ausbreitet
In der Zürcher Bäcker-Anlage im Kreis 4 werde auch tagsüber Crack geraucht. Die Billigrdoge macht schnell stark abhängig. Die Stadt versucht nun mit verschiedenen Massnahmen zu verhindern, dass sich die Drogenszene weiter ausbreitet.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/so-will-zuerich-verhindern-dass-sich-die-crack-szene-ausbreitet?id=12442147
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-wo-suechtige-ihren-rausch-ausschlafen-spielen-kinder-auf-dem-spielplatz-373164232824?version=1692678714672
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/drogen-in-zuercher-quartier-geht-angst-vor-offener-drogenszene-um-ld.2502860
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/drogenproblem-in-der-baeckeranlage-153104967
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/wegen-offener-drogenszene-anwohnende-bei-baeckeranlage-fuerchten-sich-153100929?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153105693
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenprobleme-in-der-stadt-in-zuerich-geht-die-sorge-ueber-eine-neue-offene-drogenszene-um


+++DROGENPOLITIK
Pilotprojekt gestartet: Jetzt kifft Zürich für die Wissenschaft
Seit Dienstag können Teilnehmende der Studie «Züri Can» legal Cannabis kaufen. Gleichzeitig kämpft die Stadt mit Schwerstsüchtigen. Doch Stadtrat Raphael Golta findet nicht, dass die Studie im falschen Moment startet.
https://www.tagesanzeiger.ch/verkauf-von-cannabis-gestartet-jetzt-kifft-zuerich-fuer-die-wissenschaft-769079401002
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mediterrane-naechte-organisatoren-ziehen-erste-positive-bilanz?id=12442414 (ab 02:49)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/dreijaehrige-pilotstudie-stadt-zuerich-startet-projekt-mit-legalem-cannabis-id18864682.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-startet-mit-verkauf-von-legalem-cannabis?id=12442621 (ab
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stadt-zuerich-startet-projekt-mit-legalem-cannabis?urn=urn:srf:video:838650c8-4148-4eff-8bfe-12e78b68ade0
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-kifferprojekt-gestartet-153105007
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/pilotprojekt-cannabis-in-zuerich-legal-kaufen-und-konsumieren-00219351/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktion zum Nationalfeiertag: Basler Ukrainer planen Kette des Friedens auf der Wettsteinbrücke
Die Geflüchteten begehen ihren Unabhängigkeitstag am Rheinknie. Die Geschichte des eigenen Landes reflektierten sie seit dem Start des Krieges anders, sagt ein Experte.
https://www.bazonline.ch/aktion-zum-nationalfeiertag-basler-ukrainer-planen-kette-des-friedens-auf-der-wettsteinbruecke-615190636707


+++POLICE BE
Verbissen
Die Polizei macht mit Hunden Jagd auf Sprayer. Die Verletzungen sind gravierend, Regeln für den Einsatz gibt es kaum.
https://www.republik.ch/2023/08/22/verbissen


Jahresbericht der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
Im Hinblick auf die Herbstsession hat sich die SiK ausserdem mit dem Jahresbericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch befasst. Der Kanton Bern bildet seine Polizistinnen und Polizisten seit 2004 an der konkordatlich organisierten Polizeischule in Hitzkirch aus, hat jedoch das Konkordat per 2035 gekündigt. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=d1a06cd6-d52c-469b-a75c-0851128d40a9


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kanton Waadt: Grosser Andrang von Fahrenden – Schweiz Aktuell
In der Waadt ist die Lage zwischen Behörden, Gemeinden und Fahrenden angespannt. Denn momentan halten sich dort viele Fahrende aus Frankreich auf. Weil die offiziellen Standplätze voll sind, wird vielerorts illegal kampiert, bis die Polizei kommt. Die Gemeinden sind überfordert – der Kanton will jetzt aktiv werden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-waadt-grosser-andrang-von-fahrenden?urn=urn:srf:video:e02634ff-da33-4982-95ff-660246a6718f


+++RECHTSPOPULISMUS
Die SVP tanzt wieder: Der Wahlsong ist zurück – mit angepasstem Refrain
Der umstrittene SVP-Wahlwerbeclip ist wieder auf Youtube verfügbar. Die Melodie im Refrain wurde angepasst. Die SVP beteuert, sie habe den Song nicht abgekupfert.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/wahlkampf-die-svp-tanzt-wieder-der-wahlsong-ist-zurueck-mit-angepasstem-refrain-ld.2502570
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/svp-nimmt-neuen-anlauf-mit-wahlkampf-song-153094672?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153095746
-> https://www.blick.ch/politik/partei-ueberarbeitet-song-so-hoert-sich-das-isch-dsvp-jetzt-an-id18864083.html
-> https://www.svp.ch/dasischdsvp/
-> https://www.watson.ch/schweiz/musik/230700630-die-svp-tanzt-wieder-mit-angepasstem-refrain


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien in der Basler St. Jakobshalle
Im November findet ein Esoterik-Kongress in der St. Jakobshalle statt. Dabei ist eine bekannte Verschwörungstheoretikerin.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/verschwoerungstheorien-in-der-basler-st-jakobshalle?id=12442096
-> https://www.baseljetzt.ch/verschwoerungstheoretiker-stehen-in-st-jakobshalle-auf-der-buehne/106079


Die Luzerner SVP geht bei den Nationalratswahlen wohl eine Listenverbindung mit der Bewegung «Massvoll» ein. (ab 04:00)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/hochdorf-gemeinderat-mit-gegenvorschlag-zur-heizungsinitiative?id=12442459
-> https://www.zentralplus.ch/politik/__trashed-112-2561375/


Mein ehemaliger Klassenkamerad, der «Schwurbler»
Manu* glaubt den Medien nichts mehr. Ich möchte ihn verstehen. Und so treffen wir uns und reden. Über ein Kind, das nie in die Gesellschaft passte und einen Mann, der das heute gar nicht mehr will.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/870378857-schwurbler-trifft-journalistin-gespraech-ehemaliger-klassenkameraden


+++HISTORY
35 Jahre Förderverein der Reitschule
Er war bestimmt schon wahrnehmbarer präsent, der Förderverein der Reitschule. Nicht zu verwechseln mit der IKuR, der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule – auch ein Verein. Die IKuR hat mit der Stadt einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Sie ist sozusagen das rechtliche Gerüst um das anarchistische Gebäude.
Der Förderverein hingegen tut genau das, was sein Name verspricht: Laut Statuten bezweckt er eine breit abgestützte materielle und moralische Unterstützung der IKuR. Vor allem während den vier Anti-Reitschule-Abstimmungen suchte er die Öffentlichkeit, seit einigen Jahren unterstützt er vermehrt im Hintergrund.
In diesem Jahr wird der Förderverein 35 Jahre alt, letzte Woche fand seine Jahresversammlung statt. Wir blicken zurück auf bewegte Jahrzehnte mit Gründungsmitglied Joy Matter.
https://rabe.ch/2023/08/22/35-jahre-foerderverein-der-reitschule/