Medienspiegel 15. August 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Wer in Berner Asylunterkünften erkrankt, erhält nicht immer die notwendige medizinische Versorgung. Doch anstatt diese Mängel endlich zu beheben, schreibt die Berner Kantonsregierung in einer neuen Stellungnahme, die Geflüchteten seien medizinisch genau gleich gut versorgt wie alle Menschen im Kanton Bern. Diese Aussage macht wütend – denn sie ist schlicht falsch!
Wir liefern hier die Fakten – und fordern den Kanton @bern_berne auf, die Gesundheitsversorgung in der Praxis so auszugestalten, dass effektiv alle Geflüchteten die medizinischen Behandlungen erhalten, die sie benötigen!
#stopisolation
#rechtaufgesundheit
#solidaritätsnetzbern
#schneggmussweg #liebereinspatzinderhandalseinschneggimgarten
Mehr: https://www.facebook.com/solinetzbern/posts/pfbid0A3rAnbpY43wWS4YhtVeuFvFJSBWJfaRdXcWqS8kmvem1JQBPBNNphLrM5xFTyQjNl
-> https://twitter.com/SolinetzBE/status/1691460486859231236

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Platznot im Asylwesen: Selbst in der Stadt Bern sind geeignete Objekte rar
Zivilschutzanlagen werden zu Asylzentren. Der Kanton erhöht den Druck auf die Gemeinden. Welche Gemeinde wagt sich aus der Deckung?
https://www.derbund.ch/die-suche-nach-den-unterkuenften-beginnt-aufs-neue-503973490674

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ajour.ch 15.08.2023

Asylwesen: Im Seeland gibt es zu wenig Plätze für Asylsuchende – nun erhöht der Kanton den Druck

Der Kanton Bern verschärft den Ton: In jeder Seeländer Gemeinde soll per sofort nach Asylunterkünften gesucht werden. Dabei sind alle leerstehenden Gebäude potenzielle Standorte.

Rachel Hämmerli

Gundekar Giebel beschreibt die Situation an der Asyl-Front so: «Es kommen so viele Menschen, wir könnten jede Woche ein Hotel füllen.» Bis zu hundert Menschen aus der Ukraine, der Türkei, Syrien oder Afghanistan suchten jede Woche in Bern nach Schutz, sagt der Kommunikationschef der Berner Gesundheitsdirektion.

Der Kanton ist für die Unterbringung von Geflüchteten verantwortlich. Bis jetzt gelang das, doch schon in sechs Wochen seien die Platzreserven aufgebraucht. Auf dem freien Markt stünden keine Objekte mehr zur Verfügung und in den Gemeinden fehle es an Hilfsbereitschaft.

Jetzt verschärft der Kanton den Ton. Mithilfe vom Regierungsstatthalteramt soll in jeder Gemeinde nach passenden Unterkünften gesucht werden, schreibt die Gesundheitsdirektion in einer Mitteilung.

Die Aufforderung stützt sich auf ein Gesetz, das dem Kanton erlaubt, die Gemeinden zur Schaffung von Asylplätzen zu verpflichten. «Jetzt ist die letzte Möglichkeit für Zusammenarbeit», sagt Giebel. Sollten in allen Berner Gemeinden bis Ende September nicht 1200 neue Plätze geschaffen sein, müsste der Kanton Notrecht geltend machen. Das hiesse laut Kommunikationschef Gundekar Giebel: «So und so viele Menschen kommen, jetzt verteilen wir.»

In den Verwaltungskreisen Seeland und Biel/Bienne müssen 50 bis 300 neue Plätze geschaffen werden. Dabei rechnet der Kanton nach einem Verteilschlüssel; jeder Verwaltungskreis werde abhängig seiner Grösse in die Pflicht genommen. Berücksichtigt werde dabei auch, wie viele Asylsuchende bereits aufgenommen wurden.

Gerade hier schneidet das Seeland schlecht ab. Von den 42 Kollektivunterkünften im Kanton Bern steht nur eines im Seeland, in Büren an der Aare. Diese Unterkünfte werden meist von Organisationen wie der Caritas oder der Stiftung Heilsarmee betrieben, liegen abgelegen und bieten Platz für mehrere Hundert Menschen.

In Kappelen steht zwar das Bundesasylzentrum, das jedoch nur als erste Anlaufstelle für Geflüchtete dient. Sobald ihr Asylgesuch angenommen wurde, muss eine längerfristige Wohnlösung her. Und hier kommen die Kollektivunterkünfte ins Spiel.

Für die Unterkünfte galten bis dato gewisse Standards. So wurde die unterirdische Unterbringung, etwa in Zivilschutzanlagen, vermieden, um das Wohnen lebensfreundlicher zu gestalten. Jetzt senkt der Kanton die Hürden.

«Die Latte für mögliche Unterkünfte wurde tiefer gesetzt», sagt Dimitri Amrein. Als Rechtsanwalt betreut er das Dossier Asylwesen beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. «Wir suchen nach allen möglichen Objekten, die sich als Kollektivunterkünfte eignen könnten.»

Konkret heisst das: Alle möglichen leer stehenden Gebäude kommen nun infrage – Lagerhallen, leer stehende Fabrikgebäude, Hotels oder auch Zivilschutzanlagen. Vorausgesetzt, die Objekte können wohnhaft gemacht werden. Dazu müssen Sanitäranlagen, Kochmöglichkeiten oder abgetrennte Räume geschaffen werden können.

Nur sehr wenige Objekte im Seeland in Sicht

Welche Objekte vorgesehen sind, will das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne noch geheim halten. Auch das Regierungsstatthalteramt Seeland übt Zurückhaltung. «Wir wollen uns zuerst mit den Gemeinden austauschen und mit ihnen nach passenden Lösungen suchen», sagt Franziska Steck, Regierungsstatthalterin vom Verwaltungskreis Seeland. Mögliche Objekte gebe es «nur sehr wenige», sagt Steck. Auf die Schnelle kämen ihr drei Hotels in den Sinn, die aber nicht über mehr als zwölf Zimmer verfügten.

Notfalls dürfte das Regierungsstatthalteramt selbstständig geeignete Unterkünfte benennen, die dann für höchstens zwei Jahre zur Verfügung stehen müssten. Gemeinden oder Privatpersonen würden dafür entschädigt. Steck sucht jedoch eine einvernehmliche Lösung und hofft auf Zusammenarbeit. «Wir wollen nicht mit dem Hammer dahinter», sagt Steck. Man werde das Möglichste tun, das Problem gemeinsam zu lösen, auch mit den restlichen Verwaltungskreisen.

Gemeinden sollen es richten

Doch das Wohlwollen, Platz für Flüchtlinge zu schaffen, dürfte sich in Grenzen halten. So schreibt der Kanton in einer Mitteilung auch, dass es in den Gemeinden an Bereitschaft zur Schaffung von Asylunterkünften fehle. Dazu kommt, dass die Verwaltungskreise Berner Jura, Emmental, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli keine zusätzlichen Plätze anbieten müssten, da sie bereits viele Asylsuchende aufgenommen hätten.

Es wird also unausweichlich, dass die Gemeinden im Seeland die Fühler nach passenden Unterkünften ausstrecken müssen. Ob sie das wollen oder nicht.
(https://ajour.ch/de/story/138740/im-seeland-gibt-es-zu-wenig-pl%C3%A4tze-f%C3%BCr-asylsuchende-nun-erh%C3%B6ht-der-kanton-den-druck)


+++LUZERN
Trotz hoher Flüchtlingszahlen
Darum stehen in Luzern hunderte Asyl-Wohnungen leer
Viele Gemeinden kämpfen damit, genügend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Gleichzeitig stehen in Luzern hunderte Wohnungen für Asylsuchende leer.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/darum-stehen-in-luzern-hunderte-asyl-wohnungen-leer-2570607/


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Der Kampf alleinerziehender afghanischer Frauen
Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für sich und ihre Kinder.
https://www.proasyl.de/news/griechenland-der-kampf-alleinerziehender-afghanischer-frauen/


+++MITTELMEER
tagblatt.ch 15.08.2023

Was ein Geflüchteter und ein Topmanager gemeinsam haben: Der Heidler Filmemacher Davide Tisato war auf einem Rettungsboot im Mittelmeer unterwegs

Davide Tisato beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Migration. Dazu begleitete er nun drei Wochen lang die spanische NGO Open Arms auf der Suche nach Flüchtlingsbooten. Nach Interviews mit Geflüchteten zieht er unerwartete Schlüsse.

Jesko Calderara

Es sind Begegnungen, die Davide Tisato so schnell nicht vergessen wird. Etwa jene mit einem Geflüchteten aus dem Sudan. Der junge Mann erzählte dem Heidler Filmemacher nach seiner Rettung im Mittelmeer, warum er das hohe Risiko der Migration in Kauf nimmt. Wenn er sterbe, werde ihn niemand vermissen. Falls ihm aber die Flucht nach Europa gelinge, könne er seiner Familie im Sudan ein besseres Leben bieten.

Drei Wochen lang war Davide Tisato mit einem Rettungsboot der spanischen NGO Open Arms, die Geflüchtete in Seenot rettet, unterwegs. Der Einsatz ist Teil eines Filmprojekts, an dem Tisato zusammen mit dem Journalisten und Künstler Samuel Granados seit vier Jahren arbeitet. Es trägt in Anlehnung an den antiken, griechischen Helden Odysseus den Namen «Ulysses Uncharted Journeys» (Unbekannte Reise) und wird von der National Geographic Society, einer amerikanischen Organisation zur Förderung der Geografie, unterstützt.

Migranten zeichnen ihre Fluchtrouten auf

Die beiden Kunstschaffenden kombinieren in einer Reihe von Workshops, die sie im gesamten Mittelmeerraum durchführen, sogenannte partizipative Kartografie und Geschichtenerzählen. Die Migrantinnen und Migranten, die daran teilnehmen, erstellen die persönlichen Geografien (Fluchtrouten) und erzählen im Gespräch mit Tisato von ihrer Reise. «Durch diese Geschichten entsteht eine zeitgenössische Odyssee, die zum Nachdenken über die Herausforderungen und die Realität der modernen Migration einlädt.»

Ergänzt werden diese Erzählungen durch Stimmen derjenigen, die auf dem Weg sind. «Anstatt schockierende Gefühle wollen wird mit diesem Projekt Empathie auslösen», sagt Tisato.

Dafür setzen sie den Schwerpunkt auf Gemeinsamkeiten und eine breite Definition von Migration. Obwohl es starke, strukturell bedingte Unterschiede in den verschiedenen Migrationsgeschichten gäbe, vermissten beispielsweise der Topmanager und der Flüchtling genauso ihre Familien, beide müssten zudem eine neue Sprache lernen und hätten vielleicht den Traum, eines Tages zurückzukehren. «Sie verfügen aber nicht über dieselben Mittel, um ihre Situation zu verbessern.» Ihr Ziel sei es, so gegenseitiges Verständnis zu kreieren und zu zeigen, dass migrieren etwas «Normales» sei.

Auch schwangere Frauen an Bord

Davon konnte sich Davide Tisato auf dem Rettungsboot von Open Arms ein Bild machen. Nach einer einführenden Rettungsausbildung startete er seine Mission zusammen mit dem Helferteam von der italienischen Hafenstadt Neapel aus. Schnell kamen die ersten Notrufe, oft von Fischerbooten, die Schiffe mit Geflüchteten in Seenot gesichtet hatten. Diese Boote seien aus Eisenplatten zusammengeschweisst und regelmässig überfüllt gewesen, sagt Tisato.

In der Zeit, in der er mit Open Arms auf hoher See war, konnten 299 Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Aufgrund einer gesetzlichen Limite wäre eine höhere Anzahl Personen nicht erlaubt gewesen. An Bord waren gemäss Tisato vorwiegend junge Männer, teilweise aber auch schwangere Frauen und Kinder. Sie wurden als Erstes medizinisch versorgt, anschliessend gab es etwas zu essen und trinken.

Teure Überfahrt nach Europa

Sobald dies geschehen war, begann die eigentliche Arbeit des Filmemachers aus Heiden. Er führte auf Deck mit Geflüchteten, die freiwillig daran teilnahmen, die erwähnten kartografischen Workshops und die Interviews durch. «Das waren eindrückliche Gespräche», sagt Tisato rückblickend.

Es sind Geschichten von Armut, grosser Verzweiflung und der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. So erzählte ihm ein Teilnehmer, wie er bereits zehn Mal erfolglos die Überfahrt über das Mittelmeer probierte und dabei pro Versuch 1500 Dollar bezahlte. Weil die Familie das Geld zusammenkratze, konnte der junge Afrikaner einen weiteren Anlauf unternehmen.

Andere Teilnehmer der Kartografieworkshops berichteten davon, wie Gewalt an Geflüchteten in Tunesien und Libyen zum Alltag gehört. In der Zeit auf dem Schiff der Open Arms habe er abgesehen davon erlebt, wie die italienischen Behörden die Arbeit der NGO erschweren, sagt Tisato. Nicht offensichtlich, sondern mehr auf eine «subtile Art». So werde den Rettungsbooten nach jedem Einsatz ein Hafen zugewiesen. Ihr Rettungsschiff habe nach Bari in Apulien ausweichen müssen, obschon es in der Nähe mehrere freie Häfen gegeben hätte, so Tisato.

Finanzierung fehlt noch

Mit vielen solchen Eindrücken ist der studierte Soziologe und Filmemacher in die Schweiz zurückgekehrt, um weiter an seinem Langfristprojekt zu arbeiten. Nächstes Jahr wird eine Website mit Ausschnitten und Kurzinterviews aus den beschriebenen Kartierungsworkshops aufgeschaltet. Damit ist das mehrjährige Projekt allerdings noch nicht zu Ende.

Tisato plant Kartografieworkshops zum Thema Migration auf Sizilien, im Libanon und in Tunesien. In den vergangenen Jahren war er bereits in Griechenland, Spanien, Frankreich und Marokko.

Als Abschluss sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren ein Film, eine Ausstellung und ein Buch entstehen. Um das alles zu realisieren, fehlt Tisato allerdings noch die Finanzierung.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/filmprojekt-was-ein-gefluechteter-und-ein-topmanager-gemeinsam-haben-der-heidler-filmemacher-davide-tisato-war-auf-einem-rettungsboot-im-mittelmeer-unterwegs-ld.2498193)


+++GASSE
Die Lage rund um die offene Drogenszene in Chur hat sich verschärft
Churer Drogenszene: Die Situation hat sich in den letzten Jahren
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/die-lage-rund-um-die-offene-drogenszene-in-chur-hat-sich-verschaerft-15-08-23


Cannabis-Versuch – In Zürich fehlen Räume fürs legale Kiffen
Beim Start des Zürcher Cannabis-Projekts sind erst zwei von zehn «Social Clubs» bereit, wo das legale Cannabis geraucht werden kann. Die Betreiber stossen bei den Vermietern auf viele Vorurteile.
https://www.srf.ch/news/schweiz/cannabis-versuch-in-zuerich-fehlen-raeume-fuers-legale-kiffen

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hauptstadt.be 15.08.2023

«Welches Essen liegt heute im Budget?»

André Hebeisen ernährt sich von zehn Franken pro Tag. Er hilft Berner Forscher*innen zu verstehen, wie sich armutsbetroffene Menschen trotz Geldknappheit möglichst gesund und nachhaltig ernähren können.

Von Flavia von Gunten (Text) und Daniel Bürgin (Bilder)

Sein schwarzes T-Shirt weist André Hebeisen als Helfer des diesjährigen Gurtenfestivals aus. Fünf Tage lang stand er im Bühnengraben und sorgte für die Sicherheit des Publikums. Fünf Tage, an denen er sich an einem reichhaltigen Essensbuffet bedienen durfte, ohne Geld auszugeben. Ende August wird er beim Seaside Festival in Spiez mitarbeiten – und sich erneut eine Pause gönnen können von der Frage, die ihn sonst stets begleitet: «Welches Essen liegt heute im Budget?»

Zwischen zehn und fünfzehn Franken gibt der 54-jährige Berner pro Tag fürs Essen aus. «Beim Essen spare ich am wenigsten. Es ist, was mich am Leben erhält.» Auf den Tisch komme, was «ume» sei. Das heisst: Heruntergeschrieben oder in Aktion. Selten liege auch mal eine Pizza oder ein Kebab von einem günstigen Stand drin.

André Hebeisen verkauft das Strassenmagazin Surprise und leitet Surprise-Stadtrundgänge. Manchmal erhält er von Kund*innen Sandwiches geschenkt. Samstags kocht die Mutter, und wenn er Glück hat, kriegt er Reste aus der Küche in seinem Zuhause, einem betreuten Wohnangebot.

«Ernährungsarmut ist zu wenig erforscht»

André Hebeisen ist Teil eines Forschungsprojekts, das Evelyn Markoni und Lukas Aeschlimann von der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften BFH-HAFL leiten. Es geht darum, wie ein nachhaltiges und sozial gerechtes Ernährungssystem in der Stadt Bern aussehen könnte. «Beim Begriff der Nachhaltigkeit denken die meisten Leute an Ökologie», sagt Soziologin Markoni. «Doch die Nachhaltigkeit hat auch eine soziale Dimension. Die Ernährungsarmut und die damit verbundene Einschränkung der sozialen Teilhabe ist in der Schweiz wenig erforscht.» Ein Ernährungssystem sei nur dann nachhaltig, wenn alle Menschen – auch armutsbetroffene – Zugang zu gesunden, ökologisch produzierten Nahrungsmitteln haben.

Beim BFH-Projekt soll die Armut nicht vergessen gehen. «Wir führen Interviews und Workshops mit armutsbetroffenen Menschen durch. Wir wollen in ihre Lebensrealitäten eintauchen und herausfinden, welchen Stellenwert die Ernährung für sie hat. Gemeinsam mit ihnen erarbeiten wir Lösungsansätze, wie gesunde, nachhaltige und für sie bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich werden können», erzählt Lukas Aeschlimann. Die armutsbetroffenen Menschen einzubeziehen sei wichtig, damit die Lösungsvorschläge nicht an der Praxis vorbei zielten. Ausserdem gebe es kaum wissenschaftliche Literatur zum Thema Ernährungsarmut. Was angesichts der Zahlen erstaune: In der Schweiz gelten 745’000 Menschen als arm und 1,2 Millionen als armutsgefährdet.

Er kauft nur ein, was er an einem Tag essen kann

Jahrelang war der Kühlschrank von André Hebeisen stets gefüllt. «Ich kaufte, worauf ich Lust hatte, ohne auf den Preis zu schauen.» Zum Zmittag gab es das Menü in einer Beiz, zum Znacht Café Complet mit Brot aus der Bäckerei. Damals arbeitete er als Disponent bei einer Baufirma, zuletzt als Abteilungsleiter. Der Stress nahm zu, Hebeisen griff zum Alkohol, 2010 dann das Burnout. Er verliert seinen Job und pendelt zwischen Kliniken und Arbeitsintegrationsprogrammen.

Heute lagert Hebeisen keine Lebensmittel im Kühlschrank, weil sie «Beine kriegen» würden – Mitbewohner*innen im betreuten Wohnen würden sie seiner Erfahrung nach wegessen. Darum kauft André Hebeisen nur ein, was er an einem Tag verspeisen mag. Er gibt aber zu, dass er auch nicht selbst kochen würde, wenn er Vorräte anlegen könnte.

Angebote, wo armutsbetroffene Menschen Lebensmittel zu reduzierten Preisen kaufen können, wie zum Beispiel im Caritas-Markt oder bei Tischlein deck dich, nimmt André Hebeisen nicht in Anspruch. Eine wichtige Erkenntnis für Evelyn Markoni: «Es gibt verschiedene Gesichter von Ernährungsarmut. Eine Familie hat zum Beispiel andere Herausforderungen und Bedürfnisse als Einzelpersonen.»

Gärten und Gastronomie

Aus den bisherigen Gesprächen mit armutsbetroffenen Menschen, dem Sozialdienst der Stadt Bern und diversen NGO haben Markoni und Aeschlimann einige Ideen abgeleitet, wie die Stadt Bern armutsbetroffenen Menschen den Zugang zu gesunden und bezahlbaren Nahrungsmitteln erleichtern könnte. Die Erkenntnisse des Forschungsprojektes fliessen in die Erarbeitung der Strategie Nachhaltige Ernährung der Stadt Bern ein.

«Die Stadt könnte zum Beispiel Räume zur Verfügung stellen, wo Menschen gemeinsam kochen, zusammen essen und Genuss auch mit kleinem Budget möglich ist», so Markoni. Lukas Aeschlimann sieht Potenzial in Gärten: «Das eigene Gemüse zu ziehen ist schön und preiswert. Es bräuchte aber mehr Flexibilität in der Nutzungsmöglichkeit von bestehenden Grünräumen wie Abstandsgrün und die Informationen zu städtischen Angeboten sollten vielsprachig und leicht verständlich zugänglich sein.» Auch in der Gastronomie sieht das Projektteam Potenzial, um den Zugang zu einer gesunden Mahlzeit und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.

Den Forscher*innen ist wichtig, dass die Massnahmen nicht zu Stigmatisierung führen. Rabattkarten für den Wochenmarkt für armutsbetroffene Menschen wären daher problematisch. «Damit würden die Leute ausgestellt.», so Markoni. Es sei ein feiner Grat zwischen der Sichtbarkeit von Armut – die wichtig sei – und der möglicherweise stigmatisierenden Einteilung von Menschen in Gruppen.

Die Last der Teuerung

Mit der Teuerung sind in den letzten Monaten die Lebensmittelpreise gestiegen. Im Juni 2023 haben Nahrungsmittel und Getränke 5,1 Prozent mehr gekostet als im Juni 2022. Überdurchschnittlich die Preise erhöht haben Discounter, wie eine Recherche vom Westschweizer Konsumentenmagazin «Bon à Savoir» zeigt. Dennoch ist der Referenzwarenkorb dort immer noch günstiger als bei Migros und Coop.

Wegen des Preisanstiegs der letzten Monate investiert André Hebeisen immer mehr Zeit für seine täglichen Einkäufe. «Ich vergleiche die Preise stärker, gehe lieber noch in einen anderen Discounter schauen, ob ich dort etwas Günstigeres kriege.»

Als nächstes wollen Evelyn Markoni und Lukas Aeschlimann Interviews mit armutsbetroffenen Rentner*innen und Jugendlichen führen. Teilnehmer*innen zu finden, sei aber nicht einfach, sagt Markoni: «Viele Menschen schämen sich, über ihre Armutsbetroffenheit zu sprechen.» Um dieses Stigma abzubauen, brauche es mehr Durchmischung und Austausch auf Augenhöhe im Alltag, meint Aeschlimann: «Die Gassenküche beispielsweise ist zwar offen für alle und trotzdem zieht es eine bestimmte Kundschaft an.» Das Thema Ernährungsarmut müsse bekannter werden. Die Forscher*innen hoffen, dass ihr Projekt dazu beiträgt.
(https://www.hauptstadt.be/a/ernaehrungsarmut)


+++DROGENPOLITIK
Zürcher Cannabis-Versuch: Bei den Raucherstübchen harzt’s
Über 2000 Zürcherinnen und Zürcher kiffen ab nächster Woche für die Wissenschaft. Beziehen können sie ihr Gras in bestimmten Apotheken oder in sogenannte Social Clubs. In diesen Clubs sollen sie auch in Gemeinschaft rauchen können. Doch erst zwei von zehn geplanten Social Clubs sind parat.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-cannabis-versuch-bei-den-raucherstuebchen-harzt-s?id=12437545
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kinderspital-zuerich-kaempft-weiter-gegen-die-rad-wm-2024?id=12437674


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Fazit nach dem Klimacamps in Basel
«Eine andere Welt ist möglich!». Unter diesem Slogan trafen sich Aktivist: innen der Klima- und der Migrationsbewegung letzte Woche in Basel, um sich während zehn Tagen zu vernetzen. Denn Klima- und Migrationsfragen würden zusammenhängen, deswegen sei eine Vernetzung dieser Themen wichtig, so Clara Klein, Mediensprecherin des Collective Climate Justice.
https://rabe.ch/2023/08/15/fazit-nach-dem-klimacamps-in-basel/


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Rüffel für Aargauer Behörden: Mann zu Unrecht ausgewiesen
Das Aargauer Migrationsamt und das Verwaltungsgericht wollten einen 43-jährigen Mann in die Türkei ausweisen, weil er in den letzten 20 Jahren Schulden von über 250’000 Franken angehäuft hatte. Das geht so nicht, sagt jetzt das Bundesgericht, der Mann sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen. (ab 05:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/rueffel-fuer-aargauer-behoerden-mann-zu-unrecht-ausgewiesen?id=12437872


+++ARMEE
Berner Botschaftsviertel unter Armeeschutz:
Der Krieg in der Ukraine tobt weiter. Seit Beginn braucht es mehr Schutz im Berner Botschaftsviertel, insbesondere vor der russischen Botschaft. Die Polizei kommt an ihren Anschlag und braucht Unterstützung. So viel, dass sie eine Anfrage auf Armeeunterstützung gemacht haben. Der Bundesrat gibt jetzt grünes Licht und es sollen 6 zusätzliche Soldaten beim Botschaftsschutz mithelfen, wie die BZ schreibt. Für die Anwohner sind die Massnahmen unverständlich.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-botschaftsviertel-unter-armeeschutz-152998954


+++POLICE BE
Polizeigesetz: Sicherheitskommission diskutierte Fragen zur Fahrzeugfahndung und Videoüberwachung
Die Sicherheitskommission des Grossen Rates hat die neuen Bestimmungen des teilrevidierten Polizeigesetzes für die Herbstsession 2023 vorberaten. Eine Mehrheit folgt dem Regierungsrat und beantragt, dass Daten der automatisierten Fahrzeugfahndung nicht länger als 30 Tage aufbewahrt werden dürfen. Für das Anordnen von Videoüberwachungen an Orten mit erhöhter Gefahrenlage verlangt die Mehrheit der Kommission klarere Vorgaben.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=042c0614-a286-4e95-9df1-60161ce68cb6
-> https://www.gr.be.ch/de/start/grosser-rat/aktuell.html?newsID=042c0614-a286-4e95-9df1-60161ce68cb6
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/videoueberwachungs-zwang-parlament-fordert-genauere-vorgaben?id=12437671
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/thuner-firma-misst-wie-kritisch-mitarbeitende-sind?id=12437848
-> https://www.neo1.ch/artikel/berner-ratskommission-will-klarere-regeln-fuer-ueberwachungskameras


+++POLIZEI BS
Polizei will Virtual Reality-Ausrüstung (ab 07:30)
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/210107
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5871fd691be.0.html


+++FRAUEN/QUEER
Skeptiker und LGBTQ-Hasser verschandeln Bundesplatz in Bern
Mehrere Personen haben am Montagabend auf dem Bundesplatz menschenfeindliche Botschaften hinterlassen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/skeptiker-und-lgbtq-hasser-verschandeln-bundesplatz-in-bern-66573806


Transfeindlichkeit als Film: „Trans ist Trend“ und „What is a woman?“
Vertreter*innen der bürgerlichen bis radikalen Rechten haben die Existenz und Lebensgrundlage transgeschlechtlicher Menschen zum primären Kampffeld ihres Kulturkrieges gemacht. Ihre Strategien dabei sind: Panikmache, Desinformationen und das Unterfüttern transfeindlicher Ressentiments. Vermehrt setzen sie dabei auch auf Propagandafilme. Teil I einer Analyse der gängigen Strategien und Narrative im transfeindlichen Kulturkampf.
https://www.belltower.news/transfeindlichkeit-als-film-trans-ist-trend-und-what-is-a-woman-151311/


Transfeindlichkeit als Film:  Pathologisierung und Bedrohung
Vertreter*innen der bürgerlichen bis radikalen Rechten haben die Existenz und Lebensgrundlage transgeschlechtlicher Menschen zum primären Kampffeld eines Kulturkrieges gemacht. Die Strategien dabei: Panikmache, Desinformationen und das Unterfüttern transfeindlicher Ressentiments. Vermehrt setzen sie dabei auf Propagandafilme. Teil 2 einer Analyse der gängigen Strategien und Narrative im transfeindlichen Kulturkampf.
https://www.belltower.news/transfeindlichkeit-als-film-pathologisierung-und-bedrohung-151425/


+++RASSISMUS
«Sie wollen nicht, dass wir mitreden»
Yuvviki Dioh, Diversitätsbeauftrage am Schauspielhaus, und Critical Race Theoretikerin Danielle Isler über den Hass, der einem entgegenschlägt, sobald man sich als Schwarze Frau öffentlich exponiert, weshalb «Lauwarm» nicht einmal ein tausendstel Tropfen von kultureller Aneignung ist und was «Allyship» wirklich bedeutet.
https://tsri.ch/zh/sie-wollen-nicht-dass-wir-mitreden-yuvviki-dioh-danielle-isler-im-interview.znHrdDTVnvVjenlK


Uni Luzern sorgt mit Stellenausschreibung für Irritation: Hier dürfen sich nur Katholiken bewerben
Die Anti-Rassismuskommission ist irritiert über ein Stelleninserat der Uni Luzern. Für eine Professur in jüdischen Studien dürfen sich nur Katholiken bewerben. Darf die Hochschule das?
https://www.blick.ch/politik/uni-luzern-sorgt-mit-stellenausschreibung-fuer-irritation-hier-duerfen-sich-nur-katholiken-bewerben-id18844200.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Verdacht auf Urheberrechtsverletzung: Youtube sperrt SVP-Wahlvideo
Ein aufwändiger neuer SVP-Wahlclip verschwindet von der Online-Plattform. Haben die Politiker die Refrain-Melodie des Hits «We Are Family» ohne Erlaubnis verwendet?
https://www.derbund.ch/youtube-sperrt-svp-wahlvideo-352648597282
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/youtube-sperrt-svp-wahlkampfsong-nach-intervention-von-sony-music-152990858?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152978070
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/geloescht-aus-fuer-das-isch-dsvp-sony-drueckt-die-stopp-taste-fuer-den-wahlsong-der-volkspartei-ld.2498840
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/182269339-sony-greift-ein-svp-tanzvideo-bereits-nicht-mehr-aufrufbar
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-wahlkampfsong-von-youtube-gesperrt-66573744
-> https://www.blick.ch/politik/aehnlichkeiten-mit-dem-welthit-we-are-family-hat-der-svp-song-juristische-konsequenzen-id18840749.html
-> https://www.20min.ch/story/alles-nur-geklaut-youtube-blockiert-svp-song-334128253405
-> https://www.20min.ch/story/svp-wahlkampf-video-hat-komiker-song-gecancelt-428601583073
-> https://insideparadeplatz.ch/2023/08/15/tommy-matter-so-viel-geld-und-jetzt-stoppt-youtube-video/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wenn-rechte-politiker-linke-musik-moegen-649089074646
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/geloescht-aus-fuer-das-isch-dsvp-sony-drueckt-die-stopp-taste-fuer-den-wahlsong-der-volkspartei-ld.2498840

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tagblatt.ch 15.08.2023

SVP-Wahlkampfsong ist auf Youtube nicht mehr hörbar – jetzt prüft die Partei rechtliche Schritte gegen die Sperre

Der Refrain des neuen SVP-Wahlkampfsongs erinnert an einen Welthit. Jetzt ist das Werk von Nationalrat Thomas Matter auf Youtube gesperrt. Der Hobby-DJ gibt nicht auf und sagt: «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Sperre.»

Kari Kälin

Der Song avancierte am ersten Tag seines Erscheinens zu einem Youtube-Hit. Zehntausende hörten sich am Montag den Wahlkampfsong «Das isch d’SVP!» an. Im knapp drei Minuten langen Video, gedreht in einem Club in Zürich, stürzen sich SVP-Grössen wie Magdalena Martullo-Blocher, Präsident Marco Chiesa oder Bundesrat Albert Rösti auf die Tanzfläche, sekundiert von versierten Amateurtänzerinnen. Melodie und Text stammen aus der Feder von Nationalrat «DJ Tommy», besser bekannt als Nationalrat Thomas Matter.

Die Freude über den Klickhit wähnte nicht lange. Am Dienstagmorgen war Matter vor allem damit beschäftig, Journalistenfragen zu beantworten. Der Grund: Sony Music Publishing intervenierte bei Youtube wegen einer möglichen Verletzung von Urheberrechten. Seither ist der Wahlkampfsong mit harmlosem Text («Tanz mit dä SVP! Tanzä duet doch niemerdem weh!») und wenigen Seitenhieben gegen Klimakleber auf der Plattform gesperrt.

Weshalb hat Sony Music Publishing so rasch reagiert? Der Musikkonzern reagierte bis am Mittag nicht auf eine Anfrage von CH Media. Er dürfte eingeschritten sein, weil der Refrain des SVP-Songs den Welthit «We Are Family» von Sister Sledge erinnert.

Im Oktober entscheidet das Volk, wen es für die nächsten vier Jahre ins Eidgenössische Parlament schickt. Für die SVP kommt der Videostopp zur Unzeit, der Wahlkampf kommt in die heisse Phase. Er selber habe von Sony noch nichts gehört, sagt Matter. Der Zürcher SVP-Nationalrat und Hobby-DJ geht jetzt in die Gegenoffensive und sagt: «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen Sony und jene, die direkt oder indirekt für diese ungerechtfertigte Sperrung verantwortlich sind.» Die SVP forderte Youtube auf, den Song wieder freizugeben.

    Hey @nilerodgers the far-right party SVP from Switzerland just released a cover of your song „We are family“. I assume they did get permission to use the song. Just wanted to let you know. @WeAreFamilyFdtn @SonyMusicPubLAT @sonymusic @bmi pic.twitter.com/klrxWkj9Yb
    — Karpi (@karpi) August 14, 2023

Die urheberrechtlichen Argumente, die geltend gemacht würden, seien rein politisch motiviert. Es gehe darum, der SVP einen populäres Mittel im Wahlkampf wegzunehmen. Der SVP stiess sauer auf, dass sich Patrick Karpiczenko (Karpi) am Montag via den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) direkt an Sony Music und an Nile Rodgers, den Komponisten des Songs, wandte. Die SVP Schweiz nannte ihn kurzerhand «Gebührenkomiker».

    Es freut uns natürlich sehr, dass wir schon wenige Stunden nach dem Release des Pop-Songs «DAS ISCH D’SVP!» so viel positives Feedback erhalten und sogar mit einem Welthit wie «we are family» verglichen werden! @karpi #Gebührenkomiker #dasischdSVP
    — SVP Schweiz (@SVPch) August 14, 2023

Am Montag sagte Matter, sein Werk habe nichts mit «We Are Family» zu tun. «Wenn man mir tatsächlich vorwirft, ich hätte mich mit fremden Federn geschmückt, dann könnte kein einziger neuer Pophit mehr erscheinen. Ausserdem verdienen wir kein Geld mit diesem Song.» Am Dienstagmorgen ergänzte er, es gebe Tausende Popsongs, die einander ähnelten. Das liege in der Natur der Sache.

Ed Sheeran gewann vor Gericht

Matter verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil, das ein Gericht in New York im Mai gefällt hat. In einem Zivilprozess entlastete es Popsänger Ed Sheeran vom Vorwurf, sich für seinen Hit «Thinking Out Loud» rechtswidrig beim Soulklassiker «Let’s Get It On» von Marvin Gaye bedient zu haben. Es kam sinngemäss zum Schluss: Ein paar ähnliche Töne stellen noch keine Urheberrechtsverletzung dar. Sheeran argumentierte, der beanstandete Song enthalte Akkorde und Rhythmen, die «grundlegende Musik-Bausteine» seien und die niemand besitzen könne.

Ob es sich beim SVP-Wahlkampfsong aus juristischer Sicht um ein Plagiat handelt, müsste im Fall einer Klage letztlich ein Gericht entscheiden. Gemäss dem Schweizer Urheberrecht haben Urheber und Urheberinnen «das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird». Sie dürfen auch exklusiv entscheiden, ob, wann und wie das Werk geändert werden darf. Wer sein Urheberrecht verletzt sieht, kann vor Gericht mit einer Leistungsklage dagegen vorgehen.

Übrigens: In leicht abgeänderter Form ist das SVP-Wahlkampfvideo als «Das isch d’SVP Unabhängigkeits-Remix» wieder auf Youtube hochgeladen worden – ohne Refrain mit Ähnlichkeit zu «We Are Family». Auch das Original ist nicht ganz von der Bildfläche verschwunden. Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr hat es zum Beispiel ihren Whatsapp-Kontakten weitergeleitet.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/wahlkampf-aehnlichkeit-mit-welthit-svp-wahlkampfsong-ist-auf-youtube-gesperrt-jetzt-prueft-die-partei-rechtliche-schritte-ld.2498900)

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Interlakner Tell-Spiele verkauften sich für SVP-Wahlkampf
«Pro Schweiz» lockte mit Gratis-Eintritt und lieferte Wahl-Appelle. Die Tell-Spiele beteuern: «Wir sind politisch neutral.»
https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/interlakner-tell-spiele-verkauften-sich-fuer-svp-wahlkampf/


Christina Bachmann-Roth (Mitte): «Wir sollten unsere Polizei feiern»
Nau.ch-Kolumnistin Christina Bachmann-Roth (Die Mitte) bringt gerne Gipfeli auf den Polizeiposten oder lobt die Staatsgewalt auf Social Media. Wieso denn?
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/christina-bachmann-roth-mitte-wir-sollten-unsere-polizei-feiern-66572763


«Aufrecht» wollte keine Verbindung mit «Mass-Voll» – und wurde überstimmt
In Zürich sind die Massnahmenkritiker «Mass-Voll» und «Aufrecht» eine Verbindung für die nationalen Wahlen eingegangen. «Aufrecht» ist davon allerdings wenig begeistert.
https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202023/872149360-aufrecht-wollte-keine-verbindung-mit-mass-voll-und-wurde-ueberstimmt


+++RECHTSEXTREMISMUS
Verurteilte Neonazis als Fotografen für Aufrecht/MassVoll/EDU/SD Listenverbindung in Zürich
Nicolas Rimoldi inszeniert in der Öffentlichkeit den Schulterschluss mit Rechts-Aussen-Parteien und Faschisten.
Der Chef der Verschwörungsideologischen neokonservativen Bewegung „Massvoll“ zeigte sich am 14. August 2023 öffentlich in der Stadt Zürich mit Vertretern der Schwurbel-Partei Aufrecht Schweiz, christlichen Fundamentalisten der EDU und der ultrarechten Kleinstpartei Schweizer Demokraten. Dabei soll politische Einigkeit im Wahlkampf gezeigt werden.
Mit dabei am Pressetermin mit Daniel Stricker waren aber auch mindestens zwei Vertreter der rechtsextremen, faschistischen Gruppierung Junge Tat. Ihr bekanntestes Gesicht, Manuel Corchia, hatte eine Kamera dabei und war augenscheinlich für das offizielle Foto der Medienmitteilung über die Listenverbindung, welches nachher an die Presse verschickt wurde, zuständig. Tobias Lingg war beim anschliessenden gemeinsamen sitzen im Café Central zu sehen.
https://antifabuero30.noblogs.org/post/2023/08/15/verurteilte-neonazis-als-fotografen-fur-aufrecht-massvoll-edu-sd-listenverbindung-in-zurich/
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1691548609605414913


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bio-Laden in Wetzikon droht mit irren Strafen – das steckt dahinter
Ein Bio-Laden in Wetzikon hat ein merkwürdiges Hausrecht aufgehängt. Wirksam sei das Schreiben jedoch nicht, sagt ein Rechtsanwalt. Die Inhaberin sieht das anders.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/101564139-bio-laden-sesam-natura-in-wetzikon-droht-im-hausrecht-mit-irren-strafen