Medienspiegel 26. Juli 2023

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+++AARGAU aargauerzeitung.ch 26.07.2023

Flüchtlinge bezeichnen Leiter des Bundes-Asylzentrums Brugg als Rassisten – er bevorzuge Dunkelhäutige

Bewohner der Asylunterkunft in Brugg erheben schwere Vorwürfe gegen den Leiter Betreuung. Der dunkelhäutige Mann beschimpfe und bedrohe Kurden und würde dunkelhäutige Asylsuchende in Schutz nehmen, sagen sie gegenüber der AZ.

Dominic Kobelt

Am vergangenen Freitag ging um 13.30 Uhr bei der Kantonspolizei Aargau eine Meldung ein, dass Bewohner des Bundesasylzentrums in Brugg auf der Ländistrasse vor der Unterkunft sitzen und demonstrieren. Wie damals mitgeteilt wurde, wehrten sich die Bewohner gegen die Verlegung von Personen in eine andere Unterkunft, was auch die AZ berichtete.

Danach meldete sich Hacer Kaymak. Sie arbeitet ehrenamtlich mit geflüchteten Personen und hat von diesen eine ganz andere Version der Vorkommnisse vernommen. «Die Leute waren schockiert», erklärt Kaymak. Denn die Aktion habe sich keineswegs gegen die Verlegung von Personen gerichtet. Beim Streik sei es um «die faschistischen und rassistischen Vorgehensweisen des Lagerleiters gegen das kurdische Volk» gegangen, wie sie der AZ in einem Mail schreibt.

Wir treffen sieben Bewohner der Bundesasylunterkunft, sie bestätigen die Aussagen von Kaymak. «Wir waren traurig, als wir das gelesen haben, denn uns ging es darum, dass endlich jemand auf unsere Probleme aufmerksam wird», sagt Sebatullah Tekin. Der Streik sei spontan entstanden: «Wir haben uns hingesetzt und jemanden vom SEM verlangt. Es ist dann auch jemand gekommen, der gesagt hat, man werde den Vorwürfen auf den Grund gehen.»

Bevorteilt der dunkelhäutige Leiter dunkelhäutige Personen?

Doch was werfen die Bewohner dem Leiter Betreuung konkret vor? «Es gibt zwei dunkelhäutige Personen in unserer Unterkunft, von denen wurden wir schon mit einer Rasierklinge in die Finger geschnitten», erzählt Mehmet Sahin. Zudem habe man sich schon oft darüber beschwert, dass die beiden in der Anlage kiffen und Alkohol trinken würden, es sei aber nichts geschehen. «Er nimmt dunkelhäutige Menschen in Schutz», sagt Sahin über den Leiter, der selber dunkelhäutig ist.

Weiter erzählen die Kurden, sie würden bedroht, besagte Person übe Druck aus, beleidige sie und habe auch einmal gesagt, es störe ihn, «dass so viele Kurden hier sind». Ausserdem habe er den Finger erhoben und gesagt: «Ich bin noch nicht fertig mit euch Kurden!» Das habe man als massive Drohung empfunden.

Tekin schildert, was aus seiner Sicht am letzten Freitag passiert ist: «Draussen gab es einen Streit, ich wollte diesen schlichten. Dabei bin ich selbst ins Gesicht geboxt worden und musste mit sieben Stichen genäht werden.» Tekin erklärt, er sei ein Intellektueller, ein Familienvater, und sei zum ersten Mal bei einem Streit geboxt worden.

«Wir haben kein Interesse, Konflikte zu schüren, wir gehen körperlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg», erzählt er. Jetzt werde er als Täter hingestellt. Er sei vom Leiter Betreuung nie gefragt worden, was passiert sei und wie es ihm gehe.

Ein weiterer Vorwurf, den die Kurden erheben: Sie seien alle in der Halle B untergebracht, obwohl die Unterkunft noch über zwei weitere Hallen, A und C, verfüge. In diesen habe es noch genügend Platz, in der Halle B dagegen sei es inzwischen eng geworden.

Staatssekretariat für Migration stellt sich hinter den Leiter

Was sagt das Staatssekretariat für Migration (SEM) zum Sitzstreik? «Bei der Protestaktion ging es um die Verlegung mehrerer Personen in andere Bundesasylzentren», hält Daniel Bach, Chef Information und Kommunikation, auf Anfrage fest. «Der Grund war eine vorangegangene Auseinandersetzung zweier Gruppen. Es wurden Personen aus beiden Gruppen verlegt», erklärt Bach. Dies würde in solchen Fällen regelmässig gemacht.

Auf die Einteilung der Hallen angesprochen, sagt Bach: «Es wurde Kurden sogar angeboten, in andere Hallen zu wechseln, doch sie wollten zusammenbleiben.» Zu den Vorwürfen gegen den Leiter Betreuung sagt er: «Uns sind keine rassistischen Bemerkungen des Leiters der Unterkunft bekannt – weder in diesem noch in anderen Fällen.» Man sei über die Anschuldigungen «sehr überrascht». Die besagte Person habe einen tadellosen Leumund. «Sein Verhalten gegenüber Asylsuchenden war immer korrekt.»

Betreiberfirma ORS hat einen Verhaltenskodex

Auch das Unternehmen ORS, das die Anlage in Brugg betreibt und damit Arbeitgeber des Kritisierten ist, stellt sich hinter diesen: «Der Leiter der Bundesasylunterkunft übt diese Funktion seit über drei Jahren aus und in dieser Zeit war sein Verhalten gegenüber Asylsuchenden stets korrekt», erklärt Sprecher Michael Schoenenberger auf Anfrage der AZ.

Wie wird das Personal für Asylzentren ausgewählt? «ORS rekrutiert grundsätzlich gut ausgebildetes und für den jeweiligen Aufgabenbereich geschultes Personal», erklärt Schoenenberger. Es fänden regelmässig Weiterbildungen statt. ORS verfüge zudem über den Verhaltenskodex «mycode», der Teil der Schulungen sei. «‹Mycode› hält Grundsätze des Zusammenarbeitens und des Umgangs mit Menschen fest. Zum Beispiel den Grundsatz, Fürsorge und Respekt walten zu lassen, immer und allen gegenüber», sagt Schoenenberger.

Netzwerk Asyl: Keine anderen Anschuldigungen bekannt

Rolf Schmid, Präsident des Vereins Netzwerk Asyl Aargau, sind bisher keine anderen Fälle bekannt, in denen gegen den Leiter Betreuung in Brugg der Vorwurf des Rassismus erhoben wurde. «Das heisst natürlich nicht, dass es nicht stimmt, aber zumindest wurde dies in den vergangenen Jahren nicht an uns herangetragen.»

Es würden immer wieder Vorwürfe deponiert, wobei manchmal auch von Rassismus gesprochen werde, obwohl es um eine andere Art von Ungleichbehandlung gehe – «was nicht heisst, dass es weniger schlimm ist», erklärt Schmid. Auf jeden Fall müsse man sich bei solchen Vorwürfen der strukturellen und institutionellen Ebene von Rassismus bewusst sein: «Wir finden eine rassismuskritische Auseinandersetzung mit den Betreuungsstrukturen notwendig.»

Auf die Frage, wie es in dem Fall weiter gehe, erklärt Schoenenberger, die Bewohner könnten sich jederzeit an den ORS-Mandatsleiter und an die ORS-Ombudsstelle wenden. Er verspricht: «Sämtliche Vorwürfe werden abgeklärt.» Auch beim SEM gibt es die Möglichkeit einer Beschwerde. Wie die Kurden erklären, wurde bereits ein Brief verfasst, für den momentan noch Unterschriften gesammelt werden und der in den nächsten Tagen dem SEM zugestellt wird. Koch und Schoenenberger merken an, es stehe den betreffenden Personen auch frei, eine Strafanzeige einzureichen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/protest-fluechtlinge-bezeichnen-leiter-des-bundes-asylzentrums-brugg-als-rassisten-er-bevorzuge-dunkelhaeutige-ld.2491885)-> https://www.nau.ch/news/schweiz/asylsuchende-werfen-zentrums-leiter-im-aargau-rassismus-vor-66559138
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/kommentar-sitzstreik-gegen-leiter-des-asylzentrums-konflikt-darf-nicht-weiter-eskalieren-ld.2492238
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/asylsuchende-werfen-betreuer-rassismus-vor-152705130


+++THURGAU
Was die hohe Anzahl an Asylgesuchen für die Gmeinden bedeutet. Ein Beispiel aus dem Kanton Thurgau. (ab 02:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/digitalisierung-und-kuenstliche-intelligenz-veraendern-arbeitsmarkt?id=12427738


Wir stehen um 17:30 Uhr in der Küche eines Asylzentrums im Kanton Thurgau. (ab 13:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/personalmangel-rhaetische-bahn-zahlt-personal-600-franken-extra?id=12427927


+++ÖSTERREICH¨
#jugos als bessere #ausländer? | Folge 7| DIE JUGOS
Eine Frage die es eigentlich nicht geben darf, nicht etwa weil es Rassismus am Balkan oder in der #community in #österreich nicht gibt. Sondern weil wir oder unsere Vorfahren genau wissen, wie es sich anfühlt, flüchten zu müssen. Mein heutiger Gast bezeichnet sich selbst als Jugoslawiener – er hat sich für die Flucht nach vorne entschieden. Petar Rosandić alias @KidPexTV ist Obmann der NGO @sosbalkanroute5032. Seit Jahren setzt er sich für die Rechte von Flüchtlingen in #bosnien ein und organisiert menschenwürdige Unterbringungen.
https://www.youtube.com/watch?v=zD_QqpfRIYY


+++GRIECHENLAND
Schiffsunglück in Griechenland: Schließt er die Augen, ist das Wasser zurück
Die Bilder von im Meer treibenden Leichen verfolgen den Syrer Ghiad. Er hat das Schiffsunglück vor Griechenland überlebt. Doch psychologische Hilfe bekommt er nicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-07/schiffsunglueck-griechenland-migration-seenotrettung-gefluechtete/komplettansicht


+++MITTELMEER
Gegen den Strom – Sara Mardinis Einsatz für die Menschlichkeit
Sie war Profi-Schwimmerin, Geflüchtete und wurde dafür gefeiert, dass sie 18 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Doch dann wurde die Syrerin Sara Mardini in Griechenland verhaftet. Weil sie Geflüchtete auf Lesbos vor dem Ertrinken rettete, drohen ihr nun 25 Jahre Haft. Während ihre Schwester bei den Olympischen Spielen schwimmt, wartet Sara auf ihren Prozess.
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/gegen-den-strom-sara-mardinis-einsatz-fuer-die-menschlichkeit/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjMtMDctMjZfMjItNTAtTUVTWg


+++EUROPA
Asylrecht in der EU: „Tiefpunkt noch nicht erreicht“
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
https://taz.de/Asylrecht-in-der-EU/!5946395/


Deutschland hat Bedenken: Gespräche über geplante EU-Asylreform vorerst gescheitert
Die Gespräche über eine Krisenverordnung innerhalb der geplanten EU-Asylreform sind vorerst gescheitert – unter anderem wegen Bedenken der deutschen Regierung.
https://www.blick.ch/politik/deutschland-hat-bedenken-gespraeche-ueber-geplante-eu-asylreform-vorerst-gescheitert-id18784380.html


EU-Aufsicht leitet Untersuchung der Rolle von Frontex bei tödlicher Adriana-Havarie ein
Die Aufsichtsbehörde der Europäischen Union hat am Mittwoch eine Untersuchung der Rolle von Frontex bei einem der tödlichsten Schiffsunglücke von Migranten in der jüngsten Geschichte eingeleitet.
https://de.euronews.com/my-europe/2023/07/26/eu-aufsicht-leitet-untersuchung-der-rolle-von-frontex-bei-todlicher-adriana-havarie-ein


+++GASSE
Obdachlose öfter von Krebs betroffen
Krebserkrankungen treffen obdach- und wohnungslose Frauen und Männer doppelt so häufig wie die Allgemeinbevölkerung. Die Krankheit ist die zweithäufigste Todesursache in dieser medizinisch unterversorgten Gruppe, wie die Medizinische Universität Wien am Montag mitteilte.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/212095/


+++SEXWORK
Der Strassenstrich in Zürich hat ein Internet-Problem (ab 10:45)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/japankaefer-bauern-unterstuetzen-bekaempfung-mit-insektiziden?id=12428125


+++DEM0/AKTION/REPRESSION
Velo-Demo am Freitag? Verantwortliche der Critical Mass beantragen keine Bewilligung
Die Verantwortlichen der Velodemonstration Critical Mass haben bis Mittwochmittag keine Bewilligung bei der Stadt Zürich beantragt. Teilnehmende müssen daher an der nächsten Ausfahrt am 28. Juli mit Verzeigungen rechnen, wie die Stadtpolizei per Twitter mitteilte.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/815752353-verantwortliche-der-critical-mass-beantragen-keine-bewilligung
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wer-mitfaehrt-kann-verzeigt-werden-274075626376
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/polizei-warnt-vor-freitag-critical-mass-hat-keine-bewilligung-beantragt-id18783423.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/japankaefer-bauern-unterstuetzen-bekaempfung-mit-insektiziden?id=12428125 (ab 08:43)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/verantwortliche-der-critical-mass-beantragen-keine-bewilligung-00217463/
-> https://www.20min.ch/story/velodemo-critical-mass-ohne-bewilligung-trotzdem-findet-sie-statt-841169578476?version=1690370616541
-> https://tsri.ch/zh/critical-mass-droht-jetzt-die-eskalation-fehlende-bewilligung-demonstration.wTnLWsOdeXeEVWZN
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/verantwortliche-der-critical-mass-beantragen-in-zuerich-keine-bewilligung-152708744?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152507291

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nzz.ch 26.07.2023

Für die Critical Mass fehlt weiterhin eine Bewilligung – dennoch soll die Zürcher Velo-Demo am Freitag stattfinden

Die Organisatoren denken nicht daran, die Veranstaltung abzusagen. Derweil muss sich die Polizei in Position bringen.

Isabel Heusser

Wenn am Freitag die Critical Mass durch die Stadt Zürich rollt, wird sie eine andere sein als bisher. Denn sie ist ganz offiziell keine zufällig zusammentreffende Gruppe von Velofahrerinnen und Velofahrern mehr, wie sich die Teilnehmer selbst definieren. Sondern eine Demonstration, für die es eine Bewilligung braucht.

Um eine solche foutierten sich die Teilnehmer der Critical Mass bisher – und kamen damit ungestraft davon. Doch das geht nun nicht mehr.

Dies hat der Zürcher Statthalter Mathis Kläntschi Anfang Juli entschieden und eine Aufsichtsbeschwerde zweier FDP-Mitglieder teilweise gutgeheissen. Es sei offensichtlich, dass die Critical Mass an die Öffentlichkeit appellieren wolle und eine bessere Velo-Infrastruktur fordere, hielt Kläntschi in seinem Entscheid fest. Diese Appellwirkung mache eine Demonstration typischerweise gerade aus.

Mitte Juli erklärte die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), der Stadtrat akzeptiere den Entscheid des Statthalters. Die Critical Mass habe inzwischen eine bedenkliche Grösse erreicht, weshalb sie nicht mehr im Rahmen der allgemeinen Strassenverkehrsregeln durchgeführt werden könne.

Bis anhin hatte die Stadt die Teilnehmer der Velo-Demo jeden letzten Freitag im Monat gewähren lassen – auch dann, wenn sie die Strassen verstopften und für Verspätungen sorgten. Nicht nur beim Autoverkehr, sondern auch beim öV. Nun braucht der Pulk eine Genehmigung, um den Verkehr zu blockieren.

Organisatoren können sich bis Freitag melden

In der Theorie ist die Sache klar. Doch was wird am Freitag in der Praxis passieren? Wird es zu Konflikten kommen?

Rykart und der Kommandant der Stadtpolizei, Beat Oppliger, würden darauf hinwirken, dass sich die Bewegung Critical Mass um eine Bewilligung bemühe, hatte der Stadtrat im Vorfeld erklärt. Ob und in welchem Rahmen dies nun geschehen ist, will das Sicherheitsdepartement nicht kommunizieren.

Der Stadtrat wolle eine «Politik der Toleranz» weiterführen, hatte Rykart gegenüber den Medien erwähnt. Und in einem Interview mit der NZZ sagte sie: «Meine Vorgabe an die Stadtpolizei ist, dass sie verhältnismässig handeln soll. Und bei einer friedlichen Demo darf es am Schluss keine Verletzten geben.»

Klar ist: Die Teilnehmer haben bis Mittwoch aber noch kein entsprechendes Gesuch eingereicht, wie die Stadtpolizei auf Twitter mitteilte. Die Teilnehmer müssten mit Verzeigungen rechnen. Sie haben bis am Freitag Zeit, sich wegen einer Bewilligung zu melden, sagte die Mediensprecherin Judith Hödl. Man werde die Anfrage dann prüfen.

Die Reaktionen auf den Tweet liessen nicht lange auf sich warten. «Lächerlich. Jetzt gehe ich erst recht! Niemand verbietet etwas Velofahren durch die Stadt», antwortete ein Nutzer. Ein anderer fragte in sarkastischem Ton: «Muss mit dem Einsatz des Wasserwerfers gerechnet werden? Wäre toll, wenn darauf verzichtet werden könnte. Ich habe keine Schutzbleche am Velo.»

Auch die Rolle der Polizei wurde thematisiert: «Ich wünsche euch einen guten Einsatz am Freitag und beneide euch nicht, liebe Stadtpolizei», kommentierte ein Nutzer.

Teilnehmer tauschen sich online aus

Wie also wird die Polizei vorgehen? In früheren Ausgaben der Critical Mass begleitete die Polizei die Teilnehmer mit «Dialogteams» durch den Feierabendverkehr. Anwesend sein wird sie am Freitag definitiv – aber zur Einsatzplanung machen die Verantwortlichen keine Angaben.

Offiziell hat die Critical Mass keine Organisatoren. Sie ist aber durchaus organisiert, hat eine eigene Website und kommuniziert auf mehreren öffentlich einsehbaren Chats im Nachrichtendienst Telegram; der Hauptchat hat über 2100 Mitglieder.

Darin ist die nötige Bewilligung durchaus ein Thema – nur einholen will man sie offenbar nicht. Stattdessen denken die Teilnehmer selbst darüber nach, in welchem Rahmen die Velo-Demo denn nun stattfinden soll.

Auf die abendliche Velofahrt verzichten will kaum jemand. «Man sagt, dass es am Bürkliplatz um kurz vor sieben immer recht viel Veloverkehr hat, mag sein, dass sich da ein paar Gleichgesinnte für eine spontane Velotour finden», schreibt jemand.

Ein anderer bittet darum, keine Fahnen und Schilder mitzunehmen, damit man nicht als Demonstrationsteilnehmer erkannt werde. Und eine Person, die als «Admin», also als Moderatorin des Chats gekennzeichnet ist, fragt: «Wer hat Lust am letzten Freitag im Juli, in einem KLEINEN Grüppchen und aus freizeitlichen Gründen mit mir durch die Stadt zu fahren?»

In kleinen Gruppen, so die Hoffnung, soll es nicht zu Verzeigungen durch die Polizei kommen. Der Stadtrat hat klargemacht, dass man eine friedliche Velo-Demonstration nicht mit «polizeilichen Gewaltmitteln» auflösen wolle.

Aber nur zuschauen, das geht auch nicht mehr.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-velo-demo-critical-mass-hat-weiterhin-keine-bewilligung-ld.1749000)


+++ANARCHY 2023
151. Jubiläum Anarchismus-Kongress: Anständiger Anarchismus
Kiloweise Kohl und diskutieren über „wahren“ Antimilitarismus: Zum Weltkongress der „Antiautoritären Internationalen“ kamen 4.000 Anarchist:innen.
https://taz.de/151-Jubilaeum-Anarchismus-Kongress/!5947143/
-> http://trise.org/2023/07/25/report-from-the-international-anarchist-meeting-in-st-oimier-switzerland/


+++JUSTIZ
derbund.ch 26.07.2023

Interview zu langen Strafverfahren: «Heute geben wir uns liberal, verbieten aber viel mehr»

Das Bundesparlament erlasse zu viele Gesetze und betreibe «Symbolpolitik», kritisiert Benjamin F. Brägger, die Stimme der Kantone in Strafrechtsfragen. Der Bund solle die Kantone für die Folgekosten entschädigen.

Iwan Städler

Gegenwärtig sind in der Schweiz über 100’000 Strafverfahren pendent. Manchmal dauern sie derart lange, dass die Tat bis zum definitiven Urteil bereits verjährt ist. Ist das noch tragbar?

Die Last der vielen Fälle ist für die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich ein grosses Problem. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) weist seit Jahren bei jeder Vernehmlassung zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht darauf hin. Ebenso die Kantone selbst.

Wie konnte es dazu kommen?

Das ist systembedingt. Während das Bundesparlament für das Strafrecht und die Regelung des Strafverfahrens zuständig ist, sind die Kantone für den Vollzug dieser Bundesgesetze verantwortlich – das heisst für die Abwicklung der Strafverfahren durch die kantonalen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften. Dadurch greift das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» nicht. Das Bundesparlament erlässt die Regelungen, ohne sich um die damit verbundenen Kostenfolgen kümmern zu müssen. Die Kantone sind kaum mehr in der Lage, den schnellen Rhythmus der Gesetzgebung des Bundesparlaments im Vollzug der Strafverfahren umzusetzen.

Wollen Sie damit sagen, das Bundesparlament kreiere zu viele Gesetze?

Ja. Wenn es so weitergeht, werden die Pendenzen bei den Strafverfahren noch grösser. Je mehr strafrechtliche Verbotsnormen das Bundesparlament beschliesst, desto weniger kann man diese kontrollieren und durchsetzen. Damit verliert die Justiz an Glaubwürdigkeit. Parlamentarier denken kaum an die grossen personellen und finanziellen Aufwände, um ein Gesetz zu vollziehen.

Braucht es denn die neuen Erlasse nicht?

Das Strafrecht sollte nur bei schwerwiegenden Regelverstössen greifen, die das Zusammenleben der Menschen stark beeinträchtigen oder gefährden. Juristen sprechen vom sogenannten Ultima-ratio-Prinzip. Vor 40 Jahren gab es im Strafgesetzbuch noch deutlich weniger Straftatbestände, obwohl die Moral der Bevölkerung eng und vieles moralisch verpönt war. Heute geben wir uns liberal und tolerant, verbieten aber viel mehr.

Warum?

Die Parteien haben das Strafrecht als politisches Thema entdeckt, mit dem man auch Wahlkampf betreiben kann. Das begann bereits vor 30 Jahren mit dem Mord am Zollikerberg, den ein Sexualtäter während seines Hafturlaubs begangen hatte. Auch die Medien helfen bei diesem Trend mit, immer strengere und umfangreichere Gesetze zu fordern. Das Bundesparlament nimmt dies dann auf, ohne für die damit verbundenen Kosten aufkommen zu müssen.

Müssen wir uns das nicht leisten können?

Man muss sich fragen, wie viele Steuerfranken der Staat für das Strafen ausgeben will. Es sollte diskutiert werden, ob es nicht sinnvoller wäre, weniger Gesetze zu erlassen und damit dem Bürger und der Bürgerin wieder etwas mehr Freiraum zu geben. Der Staat sollte sich nach meiner Meinung auf schwerwiegende Regelverstösse konzentrieren und diese mittels eines Strafverfahrens ahnden – nicht jedes unzivilisierte Verhalten. Das sind jedoch politische Fragen. Parlamentarier machen gerne Gesetze, denn dafür sind sie zuständig, und so können sie sich für die Interessen ihrer Wählerschaft starkmachen.

Mit welchen Folgen?

Heute will man jeden sozialen Missstand mit dem Strafrecht lösen. Das ist aber das falsche Mittel. Soziale Probleme muss man mit Sozialhilfe, Sozialarbeit und Bildung angehen. Das Strafrecht sollte nur dann zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel versagen. Stattdessen wird oft strafrechtliche Symbolpolitik betrieben. Parlamentarier glauben, dass sich mit einem Gesetz ein Problem lösen lässt. Dabei denken sie kaum an den Gesetzesvollzug, der sehr aufwendig und kostspielig ist.

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Benjamin F. Brägger

Der promovierte Jurist ist Sekretär der Strafrechtskommission der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
(https://www.derbund.ch/heute-geben-wir-uns-liberal-verbieten-aber-viel-mehr-772578940723)

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«Apropos» – der tägliche PodcastDas Schweizer Justizsystem am Anschlag
Schweizer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind überlastet und ausgebrannt. Zehntausende Fälle bleiben deshalb liegen. Droht das System zu kollabieren?
https://www.derbund.ch/das-schweizer-justizsystem-am-anschlag-291745671240


+++KNAST
Bewohner von Krauchthal BE schützte sein Internet nicht: Häftlinge auf dem Thorberg klauen ungeschütztes WLAN der Nachbarn
Im Gefängnis auf dem Thorberg in Krauchthal BE war es findigen Häftlingen gelungen, das WLAN eines Nachbarn anzuzapfen. Daraufhin zog die Gefängnisleitung die TV-Geräte zur Überprüfung ein – es folgten eine Gefängnis-Razzia und ein Mini-Streik.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/bewohner-von-krauchthal-be-schuetzte-sein-internet-nicht-haeftlinge-auf-dem-thorberg-klauen-ungeschuetztes-wlan-der-nachbarn-id18784310.html
-> https://www.20min.ch/story/jetzt-ist-klar-warum-die-thorberg-haeftlinge-ploetzlich-internet-hatten-725579500629


+++POLICE FR
Dicke Luft bei der französischen Polizei – Rendez-vous
Seit dem Wochenende haben sich Hunderte von Polizistinnen und Polizisten in Frankreich krankgemeldet. Sie wollen damit gegen eine Inhaftierung eines Polizisten in Marseille protestieren. Die Justiz beschuldigt den Beamten, einen Demonstranten während einer Vernehmung grob misshandelt zu haben.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/dicke-luft-bei-der-franzoesischen-polizei?partId=12427906


+++FRAUEN/QUEER
«Grobe Grenzüberschreitungen»: – Pride-Fahnen in Bern sorgen für homophobe Reaktionen im Netz
Ein Meer aus Regenbogenfahnen dominiert anlässlich der EuroGames die Berner Altstadt. Im Netz stösst das nicht nur auf Begeisterung. Wegen wüster Kommentare musste die Stadt sogar die Kommentarspalte schliessen.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/pride-fahnen-in-bern-sorgen-fuer-homophobe-reaktionen-im-netz-152706449
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/eurogames-mit-pride-bern-152713173
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/pride-fahnen-in-bern-sorgen-fuer-wueste-kommentare-im-netz-152706449?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152710734
-> https://www.nau.ch/politik/regional/stadt-bern-kampft-gegen-hasskommentare-auf-twitter-66554310
-> https://www.bernerzeitung.ch/bern-die-regenbogen-stadt-432844685941
-> https://twitter.com/jungesvp/status/1684204008255131652


+++HISTORY
Indigene aus Patagonien – Brutale Völkerschau: Als die Kawesqar in Zürich vorgeführt wurden
Einst wurden sie aus Patagonien nach Zürich verschleppt, wo viele den Tod fanden. Nun besucht eine Delegation der einstigen Seenomaden die Stadt – nicht um anzuklagen, sondern um aufzuklären.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/indigene-aus-patagonien-brutale-voelkerschau-als-die-kawesqar-in-zuerich-vorgefuehrt-wurden