Medienspiegel 22. Juli 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++GRIECHENLND
Unterwegs an Europas Grenzen: Griechenland
Kaum ein anderes Land ist schon so lange im Zentrum der Debatten über Flüchtlingspolitik wie Griechenland. Grund genug für einen Besuch bei unseren Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA), die das Leiden und Sterben von Schutzsuchenden noch unmittelbarer erleben als wir und seit Jahren dagegen kämpfen. Eindrücke aus sechs Tagen vor Ort.
https://www.proasyl.de/news/unterwegs-an-europas-grenzen-griechenland/


Griechische Küstenwache entdeckt knapp 100 Migranten auf Booten
Etwa 50 Seemeilen vor der griechischen Küste haben Behörden knapp 100 Menschen aufgegriffen. Die Migranten wurden vorübergehend auf der Insel Kos untergebracht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/griechenland-migranten-kueste?utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter&utm_campaign=ref&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf


+++GASSE
Wie «Tischlein deck dich» dieser Mutter das Alltagsleben erleichtert – und ihr so mehr Geld übrig bleibt
Verschiedene private Angebote unterstützen Menschen, die knapp bei Kasse sind. Dazu gehört auch die Organisation «Tischlein deck dich», bei der Betroffene Lebensmittel beziehen können. Selam Debesay aus Wohlen erzählt, was dies für sie und ihre Kinder bedeutet und wie sie im Alltag sparen kann.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/sparen-im-aargau-55-teil-2-wie-tischlein-deck-dich-dieser-mutter-das-alltagsleben-erleichtert-und-ihr-so-mehr-geld-uebrig-bleibt-ld.2489893


+++DEM0/AKTION/REPRESSION
«Anarchie gehört zu St-Imier wie der Eiffelturm zu Paris»
Tausende Anarchistinnen und Anarchisten treffen sich bis am Sonntagabend in St-Imier im Berner Jura am internationalen antiautoritären Treffen. Daniel de Roulet sympathisiert seit Jahrzehnten mit der antiautoritären Bewegung und spricht über das Treffen in seiner Geburtsstadt. (ab 01:54)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/anarchie-gehoert-zu-st-imier-wie-der-eiffelturm-zu-paris?id=12426175
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/tausende-anarchisten-nehmen-an-treffen-in-st-imier-teil-152653983
-> https://www.blick.ch/politik/einwohnerzahl-fast-verdoppelt-tausende-anarchisten-nehmen-an-treffen-in-st-imier-be-teil-id18772647.html
-> https://www.watson.ch/videos/international/246516786-anarchisten-in-saint-imier-so-sieht-es-vor-ort-aus

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derbund.ch 22.07.2023

Reportage vom Anarchisten-Kongress: «Verletzliche» Männer – darüber darf nicht diskutiert werden

Im Berner Jura treffen sich Tausende Anarchistinnen und Anarchisten. Sie reden darüber, wie die Welt vor dem Kapitalismus gerettet werden soll – aber sie sind sich dabei alles andere als einig.

Patrick Oberli

Es ist 21 Uhr. Vor dem Veranstaltungssaal in Saint-Imier sitzen kleine Gruppen auf dem Boden. Während sie auf das Konzert warten, das gleich beginnen soll, unterhalten sie sich mit einem Bier in der Hand und einer selbstgedrehten Zigarette im Mundwinkel über diese verkommene Welt, die der Diktatur des Geldes unterworfen ist. Die Jungs tragen einen «Mullet», auf Deutsch auch Vokuhila genannt, bei den Frauen sind bunt gefärbte Haare angesagt. 4000 Anarchisten und Anarchistinnen aus der ganzen Welt sind in den letzten Tagen hierher in den Berner Jura gepilgert, ins kleine Städtchen Saint-Imier, die Wiege des Anarchismus.

Inmitten der bunten Massen sticht Wendy Joy Welsh hervor. Sie sitzt auf einer niedrigen Mauer und starrt ins Leere, sie wirkt, als müsse sie ihre Tränen zurückhalten. Die 50-jährige Korruptionsexpertin ist extra aus Boston angereist, um einen der Workshops zu leiten.

Von Anarchisten ausgebuht

Die Amerikanerin versprach dem Publikum nicht weniger, als die Lösung gegen die Unterdrückung durch den Kapitalismus zu präsentieren. Das Interesse war gross, der Stadtratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Doch nach einer halben Stunde eskalierte die Stimmung. Welsh kam nicht einmal mehr dazu, ihre Ideen genauer zu erklären: nämlich, dass die Macht zu dezentralisieren sei, ohne aber den Kapitalismus gänzlich aufzugeben. Da schrien Aktivisten, eine solche «kollaborative» Haltung gegenüber dem Kapitalismus komme niemals infrage. Empört verliessen die Anarchistinnen und Anarchisten den Saal und liessen die verdutzte Wendy Joy Welsh allein zurück. «Ich wollte doch nur eine Lösung anbieten», sagt sie.

Einer der Empörten aus dem Saal heisst Sergey. Er trägt Rossschwanz und Punkausrüstung und sei allein aus Finnland angereist, erzählt er. Sergey kennt alle Klassiker der Szene. Er hat die Schriften der russischen Anarchisten Michail Alexandrowitsch Bakunin und Pjoter Kropotkin gelesen, die Theoretiker des kollektivistischen Anarchismus. Er weiss auch, dass die Begegnung von Bakunin mit den Uhrmachern in den Bergen des Jura dazu führte, dass 1872 im Rathaus von Saint-Imier der erste antiautoritäre Kongress abgehalten wurde. Bakunin befand sich damals im Krieg mit Karl Marx. Von Saint-Imier aus wollten der Russe und seine Freunde die internationale Arbeiterbewegung wieder aufbauen, indem sie den Staat und das Privateigentum zerstörten, aber die Produktionsmittel kollektivierten. Man müsse sich «immer von historischen Persönlichkeiten inspirieren lassen», sagt Sergey.

Der Finne erzählt viel über die Vergangenheit, will aber nicht erklären, wie er seinen Kampf heute führt und warum er Wendy Joy Welsh im Stadtratssaal niedergebrüllt hat. Er schweigt einige Augenblicke, dann greift er in die Innentasche seiner Jacke und zieht einen kleinen Zettel mit einer Internetadresse heraus. «Das sollte dich interessieren», sagt er geheimnisvoll, dreht sich um und läuft davon.

Es geht in dem Konflikt, auf den er mit dem Zettel hinweist, nicht um die Abschaffung des Kapitalismus, sondern um verletzte Rechte von Männern. «Ich werde von Saint-Imier 2023 diskriminiert», heisst es auf der Website. Es geht darum, dass das Organisationskomitee einen Vortrag über die Rechte von Männern verhinderte, die nach Sergeys Meinung ebenfalls unterdrückt werden. «Laut der Weltgesundheitsorganisation sind vier von fünf Menschen, die weltweit getötet werden, Männer. Und nur Männer werden gezwungen, in der Armee zu dienen, zu töten und im Krieg zu sterben, um den Kapitalismus und die Regierungen aufrechtzuerhalten», wird auf der Website erklärt.

Das Organisationskomitee will solche Ideen indes nicht an seinem Anarchismus-Kongress: Sogenannte Cis-Männer, also Männer, die sich als solche wahrnehmen, würden zwar auch unter dem Patriarchat leiden. Denn die Art und Weise, wie diese Männer erzogen würden, um den Erwartungen des Patriarchats zu entsprechen, mache sie weniger fähig, Beziehungen zu führen und mit ihren Emotionen umzugehen. Doch sie seien privilegiert und unterdrückten andere Menschen auf der ganzen Welt. Dies zu leugnen, widerspreche den Werten der Veranstaltung, deren Ziel es sei, Autoritarismus und alle Arten von systemischer Diskriminierung zu bekämpfen. (Cis-)Männer würden vom Patriarchat profitieren, sie erhielten mehr Macht, mehr Ansehen, und ihre Gewalt werde durch das Patriarchat legitimiert, lässt die Anarchisten-Organisation verlauten.

Sergey findet es diskriminierend, dass nicht über dieses Thema gesprochen werden darf.

Das Misstrauen gegenüber Personen ausserhalb der Bewegung ist in Saint-Imier gross. Für den Autor dieses Artikels war es nur möglich, unter vier Augen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Anwesenden darüber zu sprechen. Zum Beispiel mit Elena. Mit Bob-Frisur, weisser Hose und Tattoos auf den Armen sitzt sie im Schneidersitz auf einer Bank und ist in ihre Lektüre vertieft. Elena kommt aus Süddeutschland. Auch sie ist nur bereit, zu sprechen, wenn sie anonym bleibt. Warum ist sie so misstrauisch? «Wenn man im Protest lebt, ist der Druck der Polizei enorm», sagt sie. «Ein Foto in Saint-Imier kann dazu führen, dass mein Haus in Deutschland durchsucht wird.» Als Beispiel nennt sie die Razzien, die im Mai in Deutschland gegen Mitglieder der Klimaaktivisten «Letzte Generation» durchgeführt wurden. Deren Mitglieder hatten sich wiederholt an Kunstwerke und auf Strassen geklebt, um auf die Untätigkeit der Regierung angesichts der globalen Erwärmung aufmerksam zu machen. «Das war zwar gewalttätig. Aber man handelt so, um Alarm zu schlagen, und wird dann kriminalisiert.»

Elena ist sich nicht ganz sicher, was sie hier sucht. «Vor allem neue Kontakte», sagt sie. Und dann sei sie auch hier, «um herauszufinden, wie andere ihre Kämpfe führen». Glaubt sie, dass sie die Wahrheit findet? «Nein, aber ich möchte mich ihr annähern.» Es gebe so viele Kämpfe zu führen, sagt Elena. Neben dem Überleben des Planeten gehe es um die Verteidigung der Rechte von Frauen und sexueller Minderheiten und darum, Rassismus zu bekämpfen.

Gewalt als Antwort auf Gewalt

Den eigenen Geist zu nähren, ist auch das Bestreben von Winael, einem französischen Gewerkschafter, gerade einmal 20 Jahre alt. «Für mich hat der Austausch schon während der Reise begonnen. Ich bin in einer Fahrgemeinschaft mit kolumbianischen Aktivisten aus der Bretagne angereist. Das war spannend», sagt er. Sein anarchistisches Bewusstsein habe er in der ZAD (zone à défendre) in der Nähe von Nantes in Frankreich entdeckt. Jahrzehntelang kämpften dort Aktivisten gegen den Bau eines neuen Flughafens. «Der Kampf war hart, aber die Zadisten – einige wurden festgenommen – haben Widerstand geleistet.» Man spürt, dass er auch harte Massnahmen nicht ausschliesst: «Gewalt ist nur eine Antwort auf eine andere Gewalt, die des Staates oder der Polizei», sagt Winael. «Schauen Sie sich an, was nach dem Tod von Nahel passiert ist», sagt er. Der 17-jährige Junge wurde Ende Juni in Frankreich von einem Polizisten erschossen. Tagelange Krawalle waren die Folge. «Es waren nicht die Jugendlichen, die damit angefangen haben. Sie haben einfach reagiert. Gewalt ist der letzte Ausweg, wenn man nicht gehört wird.»

Dass sie allerdings selbst Andersdenkende nicht anhören, wie die sogenannten Cis-Männer und die Korruptionsspezialistin aus Boston, scheint die jungen Anarchisten nicht zu stören.
(https://www.derbund.ch/verletzliche-maenner-darueber-darf-nicht-diskutiert-werden-756039090743)

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Der Vertrag von Lausanne wirkt bis heute nach – Echo der Zeit
Vor 100 Jahren wurde der Vertrag von Lausanne unterzeichnet. Er zog im Orient neue Grenze und legte das Staatsgebiet der modernen Türkei fest. Gleichzeitig begrub der Vertrag von Lausanne auch die Hoffnungen der Kurden auf einen eigenen Staat. In Lausanne sind Kurdinnen und Kurden heute auf die Strasse gegangen und haben daran erinnert.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/der-vertrag-von-lausanne-wirkt-bis-heute-nach?partId=12426145
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/vertrag-von-lausanne-kurden-demonstration-zum-100–jahrestag?urn=urn:srf:video:6764d771-979d-4216-bdd0-44144044e5a2
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-vertrag-von-lausanne-tausende-kurdinnen-und-kurden-demonstrieren-in-lausanne
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/tausende-kurden-gedenken-in-lausanne-dem-jahr-1923-152652345
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/425639925-tausende-kurden-und-kurdinnen-demonstrieren-in-lausanne
-> https://renverse.co/infos-locales/article/manifestation-kurde-contre-le-centenaire-du-traite-de-lausanne-4092


FDP macht Druck – Zürcher Velofahrer ratlos: Kommts an der nächsten Critical Mass zum Knall?
Seit einem erfolgreichen Rekurs ist die Velo-Demo Critical Mass in Zürich bewilligungspflichtig. Jetzt diskutieren die Aktivisten in den Telegram-Chats eifrig, wie sie vorgehen sollen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/fdp-macht-druck-zuercher-velofahrer-ratlos-kommts-an-der-naechsten-critical-mass-zum-knall-id18773212.html


+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 22.07.2023

Vorfall mit Jugendlichem bei Stadtpolizei Zürich: «Polizei müsste erläutern, warum sie Kind in Handschellen legt»

Kürzlich kursierten Videos auf Social Media, welche Zürcher Polizisten in unvorteilhaften Situationen zeigten. Ein Professor ordnet ein, was das mit dem Ansehen der Polizei macht.

Sabrina Bundi

Zwei Polizisten stehen um einen Jungen, der am Boden liegt, die Hände hinter dem Rücken in Handschellen. Der Bub ist elf Jahre alt. Eine Frau kommt hinzu und fragt: «Geht das nicht auch anders?» Der eine Polizist schnauzt sie an: «Wollen Sie den nehmen?»

Das zeigt ein Video, das kürzlich auf Twitter kursierte. Bei vielen Twitter-Usern löst das Video Empörung aus. Es zeige Polizeigewalt. Sie schreiben etwa: «Hallo, das Kind war 11. Können da mehrere Polizisten nichts tun, ausser ihn am Boden zu drücken? Was läuft bei euch so falsch?» Oder: «Ihr habt ein massives Gewaltproblem.»

Was sieht Dirk Baier, Professor am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention der ZHAW, in dem Video? «Dass die Polizei sich nicht scheut, Gewalt anzuwenden.» Auch wenn die Normalbevölkerung das gerne verdränge, sei Polizeiarbeit gefährlich und mit Gewalt verbunden. Das Video zeige zudem, dass einige Polizisten sich nicht im Griff hätten – wobei er relativiert: «Das Handeln der Polizei muss in einem Kontext betrachtet werden, es wäre gut, wenn die Polizei ihr Handeln erläuterte.»

Dieser Polizist hätte also beispielsweise, anstatt die Frau anzublaffen, erklären können, dass der Junge stark um sich schlage und sich nicht beruhigen lasse, weshalb entschieden worden sei, ihn auf dem Boden zu lassen. Auf Twitter folgt diese Erklärung von der Polizei, als sich das Video verbreitet.

Zum Vorfall selber will sich die Stadtpolizei auf Anfrage nicht weiter äussern. Zur Verbreitung von Videos schreibt sie allerdings, dass in den sozialen Medien Polizeieinsatz-Ausschnitte zu schnell verbreitet würden, in welchen «oft nur diejenigen Sequenzen gezeigt werden, in denen die Polizei einschreiten muss». Und weiter: «Wir stellen fest, dass unreflektiert und zusammenhangslos Videos und Bilder gepostet werden, die bewusst auf die Sensationslust des Publikums abzielen.» Polizeikritische Inhalte würden sich sehr schnell verbreiten, und die Polizeiarbeit werde vorverurteilt, ohne dass die Hintergründe des jeweiligen Einsatzes bekannt seien.

Anhaltendes Vertrauen in die Polizei

Kursieren solche Videos, «ist das dem Ansehen der Polizei zweifellos abträglich», sagt auch Dirk Baier. Dennoch vermögen sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Stapo zu brechen. «Über 90 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Polizei, dieser Wert ist seit Jahren stabil», sagt Baier. Die Zahl stammt aus einer repräsentativen Befragung von 15’000 Personen, die Baiers Institut vergangenes Jahr durchgeführt hat; der Bericht zur Befragung wird im August veröffentlicht. Die Beobachtung deckt sich mit der letzten Sicherheitsbefragung, welche die Stadtpolizei 2021 durchführte.

Auch auf Twitter spiegelt sich dieses Vertrauen – im gleichen Feed mit der Kritik: «Die Polizei hat richtig gehandelt. Ihr, die Stapo ZH, macht einen sehr guten Job.» Oder: «Wird eigentlich auch mal gedankt für die schwierige Polizeiarbeit? In diesem Sinne, danke für den täglichen Einsatz.»

Oft ist auf Twitter auch zu lesen, die Polizei müsse sich nicht für diesen Einsatz rechtfertigen, auch wenn «der linke Teil der Bevölkerung nicht mehr hinter euch steht». Ist das so? Ist die Polizei in linken Kreisen unbeliebter geworden? Dirk Baier sagt, es gebe kein klares Profil, wer eher pro Polizei sei oder kontra.

Freilich sei das Bild von der Polizei im linksextremen Spektrum negativ, da sie als verlängerter Arm von Staat und Kapital begriffen werde. Aber ansonsten stellt er lediglich fest, dass «das Polizeibild meist bei jüngeren männlichen Personen geringer ausgeprägt ist». Die Polizei sei für sie eine Art Spielverderber, welcher die eigene Entfaltung stört. Mit dem Alter steige das Polizeivertrauen jedoch wieder an.

Immer mehr Gewalt gegen Polizei

Stutzig macht aber ein Blick in die Kriminalstatistik. Diese zeigt, dass Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Zürich zugenommen haben. Treten, anspucken, schubsen, schlagen: Im Jahr 2022 gab es 412 Fälle von Gewalt gegen Beamte, im Jahr davor waren es sogar 461 Fälle. Noch vor fünf Jahren, also 2018, waren es lediglich 302 Fälle gewesen.

Der Kriminal­präventions­professor führt diese Zahl jedoch weniger darauf zurück, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden wäre, als darauf, dass die Polizei einfach präsenter sei, weil es beispielsweise mehr Demos gegeben habe.

Das beste Mittel, um das Ansehen der Polizei zu messen, sei tatsächlich die Frage, ob man der Polizei vertraue, sagt Baier. Vertrauen muss die Stapo also gemäss neuster Umfrage nicht weiter aufbauen, aber sie muss «aufpassen, dass sie es nicht verliert», erklärt der Professor.

Indem die Polizei bürgerorientiert bleibe, könne sie dies erreichen. Das heisst: «Weiterhin den Kontakt mit der Bevölkerung suchen. Fair, gerecht und höflich bleiben, und wenn es mal zu einem Fehlverhalten durch die Polizei kommt, dies nüchtern und sachlich aufarbeiten und nicht unter den Teppich kehren.»

Tut das die Stapo in dem Kind-Handschellen-Fall? Auf die Frage, ob der Vorfall Konsequenzen habe für den betreffenden Polizisten, antwortet die Stapo nicht. Sie weist aber darauf hin, dass es Teil der Grundausbildung und verschiedener Weiterbildungen sei, regelmässig in Kommunikation geschult zu werden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/polizei-muesste-erlaeutern-warum-sie-kind-in-handschellen-legt-523311141346)


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende kämpfen für Stellplätze und Akzeptanz
Der Bund will die Fördergelder für die Gemeinden und Kantone kürzen, welche sie beziehen können, um Halteplätze für Fahrende zu errichten. Jenische und Sinti kämpfen aber sonst schon um Plätze für ihre Wohnwagen zu finden. Wir haben mit ihnen über diese Thematik gesprochen.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/fahrende-kaempfen-fuer-stellplaetze-und-akzeptanz-152655184


+++FRAUEN/QUEER
«Bite Back!» Queer- und Transfeminismen heute
Anti-Feminismus und der gezielt geschürte Hass auf Queers und trans* Personen verbindet Konservative und Rechtsextreme weltweit. Nicht die ausbeuterischen und klimazerstörenden Politiken des autoritären Neoliberalismus bedrohen in dieser Erzählung unsere Zukunft, sondern der Umstand, dass sich Menschen gegen die Gewalt einer auf Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität basierten Geschlechterordnung zur Wehr setzen. Dagegen richtet sich der «Kulturkampf» der Rechten, der in Wirklichkeit ein Klassenkampf von oben ist.
https://www.rosalux.de/dossiers/bite-back


++++RASSISMUS
Leitartikel zur Rassismusdebatte: Offene Debatten – solange sie fair bleiben
Der Ton in den Kommentarspalten wird zunehmend gehässiger – ganz besonders bei den Themen «Race» und Antirassismus. Das fordert unsere Redaktion heraus. Eindrücke und Erkenntnisse von der Medienfront.
https://www.derbund.ch/offene-debatten-solange-sie-fair-bleiben-185875411696
https://www.der-postillon.com/2012/07/rentner-verliert-kontrolle-uber.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Köppels Drang nach Deutschland
Wenn stimmt, was über Roger Köppels Hausparty berichtet wird, dann war es eines dieser rauschende Feste, die nur in Berlin stattfinden können. Wenn die Gerüchte nicht stimmen, dann schmeicheln sie zumindest Köppels Ego.
https://www.kleinreport.ch/news/koppels-drang-nach-deutschland-102303/