Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Baugesuch: In Wildegg soll für asylbewerber ein Raucherraum gebaut werden
Dieses Baugesuch sorgt für Stirnrunzeln. Bei der Asylunterkunft «Aarehof» in Wildegg will der Kanton extra einen Raucherraum für die bis zu 140 Einzelmänner erstellen. Gehört es tatsächlich zu den Bedürfnissen von Asylbewerbern, im Trockenen rauchen zu können?
https://www.telem1.ch/aktuell/baugesuch-in-wildegg-soll-fuer-asylbewerber-ein-raucherraum-gebaut-werden-152581842
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/asylunterkunft-soll-raucherraum-fuer-13000-franken-haben-baugesuch-eingereicht-152578665?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152580847
+++SCHWEIZ
«Die Mehrheit der Geflüchteten in Europa ist schutzberechtigt»
Josephine Liebl leitet die Abteilung Interessensvertretung beim Europäischen Flüchtlingsrat (European Council on Refugees and Exile ECRE). Als Head of Advocacy ECRE verfolgt sie mit ihrem Team die aktuellen Verhandlungen des EU-Paktes zu Migration und Asyl zwischen dem Rat der EU und dem Europa-Parlament genau. Die geplanten Verschärfungen sind besorgniserregend. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat Josephine Liebl in Bern zu einem Gespräch getroffen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/die-mehrheit-der-gefluechteten-in-europa-ist-schutzberechtigt
Seenotrettung: EU-Parlament fordert rasche und konkrete Massnahmen
Das Europäische Parlament will gegen das Sterben auf dem Mittelmeer vorgehen. Mit einem umfassenden Antrag verlangt es von nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und EU-Institutionen konkrete Massnahmen – namentlich die Einrichtung einer europäischen Seenotrettungs-Mission. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst die klare Haltung des EU-Parlaments und erwartet, dass dessen Forderungen von den zuständigen Gremien berücksichtigt werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/seenotrettung-eu-parlament-fordert-rasche-und-konkrete-massnahmen
+++ITALIEN
Beschwerde gegen Gängelung von Seenotrettern
EU-Kommission soll umstrittenes Gesetz in Italien prüfen
Das italienische Gesetz 15/2023 verbietet Kapitänen von Such- und Rettungsschiffen, mehr als eine Rettung pro Fahrt durchzuführen. Dagegen wehren sich jetzt fünf Nichtregierungsorganisationen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174802.festung-europa-beschwerde-gegen-gaengelung-von-seenotrettern.html
+++TUNESIEN
In extremer Hitze: Migranten aus libyscher Wüste gerettet – Vorwürfe gegen tunesische Behörden
Rund 80 Menschen waren durch die libysche Wildnis geirrt, bei 40 Grad und ohne Schatten. Dann wurden sie aufgegriffen und erheben nun Anschuldigungen gegen Tunesiens Grenzschutz.
https://www.spiegel.de/ausland/libyen-migranten-aus-wueste-gerettet-vorwuerfe-gegen-tunesische-behoerden-a-9ca07b13-9671-4906-8e2a-8de72e944c47
Migrations-Deal mit Tunesien – alternativlos oder schmutzig?
Nach langem Ringen hat die EU mit Tunesien ein Abkommen zur Eindämmung von Migration vereinbart. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung. Doch nicht bei allen kommt der Deal gut an.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migrations-deal-mit-tunesien-alternativlos-oder-schmutzig,TkHABi4?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eu-und-tunesien-vereinbaren-pakt-gegen-migration?partId=12422422
-> https://www.deutschlandfunk.de/migrationsdeal-mit-tunesien-geld-gegen-fluechtlinge-dlf-434ffcbb-100.html
EU und Tunesien: Geld für Gewalt gegen Geflüchtete
Tunesien schließt Deal mit der EU zur Abwehr von Menschen, die Schutz in Europa suchen
Die Europäische Union hat ein umfassendes Abkommen mit Tunesien geschlossen, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dafür soll die tunesische Regierung viel Geld erhalten: über eine Milliarde Euro.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174823.abkommen-eu-und-tunesien-geld-fuer-gewalt-gegen-gefluechtete.html
EU-Migrationsdeal mit Tunesien: Tunesier bleiben unerwünscht
In Tunis wird das Abkommen mit der EU gefeiert. Für tunesische Familien bleiben Reisen nach Europa nahezu unmöglich.
https://taz.de/EU-Migrationsdeal-mit-Tunesien/!5944944/
EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende
Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.
https://www.proasyl.de/news/eu-tunesien-deal-ein-pakt-gegen-schutzsuchende/
EU-Migrationsdeal mit Tunesien: Europas Türsteher in Afrika
Die EU will in der Migrationspolitik enger mit Tunesien kooperieren. Heißt: Brüssel schickt Geld, damit Tunis die Migranten aufhält. Ein Überblick.
https://taz.de/EU-Migrationsdeal-mit-Tunesien/!5944945/
Eindämmung von Migration : EU-Deal mit Tunesien „höchst problematisch“
Datum:
Die EU und Tunesien haben eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration vereinbart. Das Land steht jedoch wegen seines Umgangs mit Migranten zunehmend in der Kritik.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migrationsabkommen-eu-tunesien-hofreiter-reax-100.html
+++LIBYEN
Libysch-tunesische Grenzregion Zahlreiche Geflüchtete aus der Wüste gerettet
Die libysche Regierung hat nach eigenen Angaben viele Migranten aus der Wüste an der Grenze zu Tunesien gerettet. In einem Video des Innenministeriums berichten Menschen, dass sie von tunesischen Beamten ausgesetzt worden seien.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/migranten-wueste-libyen-tunesien-100.html
+++FREIRÄUME
Diskussionen in Thun: Wie weiter mit dem Mokka? Das sagen Stadtregierung und Parteien
Das Kulturlokal «Mokka» in Thun wird seit Jahren von der Stadt unterstützt. Das passt nicht allen: Die SVP forderte, dass die Stadt den Geldhahn bis 2028 ganz zudreht. Bei der letzten Stadtratssitzung war es allerdings ein Antrag der FDP/die Mitte-Fraktion, der den ausgearbeiteten Leistungsvertrag mit dem Mokka an die Stadtregierung zurückwies. Wie geht es jetzt weiter mit der Thuner Kultinstitution?
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/wie-weiter-mit-dem-mokka-das-sagen-stadtregierung-und-parteien-152521398
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Karin Rykart gibt sich optimistisch bezüglich Critical Mass
Am 28. Juli findet in Zürich die nächste Critical Mass statt. Seit letzter Woche ist klar, dass die Velo-Demonstration eine Bewilligung benötigt. Unklar ist allerdings, ob die Organisatoren eine solche einholen. Die zuständige Zürcher Stadträtin Karin Rykart gibt sich optimistisch.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/karin-rykart-gibt-sich-optimistisch-bezueglich-critical-mass?id=12421465
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/verantwortliche-der-critical-mass-haben-sich-bisher-nicht-gemeldet-00216792/
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/velodemo-verantwortliche-ghosten-stadt-zuerich-152575993?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152507291
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/396853860-critical-mass-hat-sich-bisher-nicht-gemeldet-nach-velo-chaoten-rekurs
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-velo-verantwortliche-der-critical-mass-haben-bisher-keine-bewilligung-eingeholt-ld.2488909
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-stadt-zuerich-macht-einen-schritt-auf-das-alba-festival-zu?id=12422446
Volle Fixer-Stübli in Genf: Suchtexperte beunruhigt wegen Crack-Boom
Die Zahl der Crack-Konsumenten nimmt in Genf rasant zu. Das Auffangnetz für Suchterkrankte ist überstrapaziert. Ein Fixerstübli kann bereits keine neuen Betroffenen mehr aufnehmen.
https://www.blick.ch/politik/volle-fixer-stuebli-in-genf-suchtexperte-beunruhigt-ueber-crack-boom-id18755730.html
+++KNAST
Einzelhaft im toten Winkel | Doku HD | ARTE
Im Disziplinartrakt von französischen Gefängnissen sterben immer wieder Häftlinge unter ungeklärten Umständen. In Einzelhaft, unbeobachtet, quasi im toten Winkel der Überwachungskameras, sind die Häftlinge nicht selten gewalttätigen Übergriffen der Aufseher ausgeliefert. Einige Angehörige wollen die Wahrheit wissen und haben Klage erhoben.
https://www.youtube.com/watch?v=BvbrRXdReog
+++BIG BROTHER
Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-eu-abgeordnete-fordern-starke-schutzmassnahmen-fuer-journalistinnen/
+++POLIZEI ZH
Stadt Zürich überprüft die Verwendung von Gummigeschoss
Die Zürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) hat angekündigt, dass sie den Einsatz von Gummigeschossen bei Polizeieinsätzen überprüfen lassen will. Vertreter des Polizeikorps sind allerdings skeptisch.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/stadt-zuerich-ueberprueft-die-verwendung-von-gummigeschoss?id=12421564
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limmattalerzeitung.ch 16.07.2023
Nur jeder zehnte Stadtpolizist wohnt in Zürich – was bedeutet das für die Polizeiarbeit?
Auch bei anderen Stadtpolizeien in der Schweiz ist der Anteil heimischer Mitarbeitender klein. In der Politik werden nun Bedenken laut.
Sven Hoti
Jedes Jahr heisst die Stadtpolizei Zürich Dutzende Personen in ihrem Korps willkommen. Die meisten davon leben nicht in der Stadt Zürich selber, sondern ausserhalb, wie die Stadtpolizei auf Anfrage der «Limmattaler Zeitung» bekannt gibt. Von den insgesamt 1361 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten wohnen insgesamt 1234 Mitarbeitende ausserhalb. Das sind rund 91 Prozent des Bestands.
Die meisten der ausserstädtischen Polizistinnen und Polizisten wohnen in den Kantonen Zürich und Aargau. Nähere Angaben zur Herkunft will die Stapo mit Verweis auf den Rechercheaufwand nicht machen. Der Anteil von rund 91 Prozent ist seit 2016 «mit kleinen Schwankungen stabil», sagt Mediensprecher Samuel Peterhans. Ältere Zahlen dazu fehlen. Eine Quote oder Limite, welche einen Anteil einheimischer Polizisten vorschreibt, gebe es nicht.
«Sind auf alle qualifizierten Bewerbungen angewiesen»
Angehende Stadtpolizistinnen und -polizisten sind frei in ihrer Wohnsitzwahl, zwingend für die Aufnahme in das Korps ist einzig die Schweizer Staatsbürgerschaft. Dies ist einer der Gründe, den die Stapo für den relativ hohen Anteil an ausserstädtischen Mitarbeitenden anführt. Ein weiterer seien die hohen Wohnkosten in der Stadt Zürich «sowie die Tatsache, dass viele Polizistinnen und Polizisten Arbeits- und Wohnort trennen möchten», so Peterhans.
Die Stadtpolizei zeigt sich zufrieden mit ihrer Zusammensetzung. «Es besteht eine gute Durchmischung von Personen, die auf dem Land, in der Stadt und der Agglomeration wohnen.» Nachteile bei der Ausbildung von ausserstädtischen Personen gebe es keine. Der Stapo-Mediensprecher macht aber auch keinen Hehl aus der aktuell schwierigen Personallage: «Auch bei der Polizei ist der Fachkräftemangel zu spüren. Wir sind auf alle qualifizierten Bewerbungen angewiesen.»
Nicht nur bei der Stadtpolizei Zürich wohnt die grosse Mehrheit ausserhalb, wie eine Umfrage der «Limmattaler Zeitung» zeigt. Allerdings ist dort der Anteil generell höher als beim Rest.
Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt etwa wohnen 574 der insgesamt 726 Korpsangehörigen ausserhalb (79 Prozent), zum Teil sogar in Frankreich und Deutschland. Bei der Stadtpolizei Winterthur sind 185 der rund 230 Polizistinnen und Polizisten nicht in Winterthur wohnhaft (80 Prozent).
Die Stadtpolizei St.Gallen hat insgesamt 161 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, wovon 126 ausserhalb der Stadt St.Gallen wohnen (78 Prozent). Die Stadtpolizei Baden zählt bei 49 Mitarbeitenden 44 Ausserstädtische (90 Prozent).
«Es ist gut, wenn der Polizist kein Fremdkörper ist»
Den hohen Anteil Ausserstädtischer findet der Zürcher AL-Gemeinderat Walter Angst problematisch. Zürich habe ein Interesse daran, mit der Stadt vertraute Menschen in der Stapo zu haben. «Es ist gut, wenn der Polizist kein Fremdkörper ist.» Ziel sei eine Kommunalpolizei, die der Bevölkerung und ihrer Umgebung nahestehe.
Ein Hindernis sieht Angst bei den hohen Mieten in der Stadt Zürich. Einfache Lösungen gebe es aber nicht. Angesetzt werden könnte laut Angst bei einer «radikalen Neuorientierung» der Stadtpolizei hin zum Community Policing, also einer stark in der Gemeinde verankerten Polizeiarbeit. Dies könnte, so Angst, die Polizei für Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher zu einem attraktiveren Arbeitsplatz machen.
Auch der Grünen-Gemeinderat Markus Knauss wünscht sich mehr innerstädtisches Personal im Polizeikorps. Ihm fehlt es insbesondere an Menschen, die in der Stadt Zürich aufgewachsen sind. «Es wäre schon gut, wenn ein Polizist das Quartier, in dem er unterwegs ist, auch aus einem anderen Blickwinkel kennt.»
Gleichzeitig zeige die hohe Zahl ausserstädtischer Mitarbeitender aber auch, dass die Stapo eine attraktive Arbeitgeberin sei. Diese Attraktivität gelte es insbesondere auch Stadtzürcherinnen und -zürchern zu vermitteln, etwa mittels Kampagnen. «Diese dürfen ruhig auch etwas lokalpatriotisch sein.»
Knauss sieht auch die links-grünen Parteien in der Pflicht: Diese müssten der Polizei etwas mehr Wertschätzung entgegenbringen. «Fehlentwicklungen gilt es anzusprechen, aber Polemik ist fehl am Platz.» Dies mache die Polizei auch für links-grüne Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver.
In Zürich im Ausgang
Als unproblematisch erachtet den hohen Anteil ausserstädtischer Polizistinnen und Polizisten der FDP-Gemeinderat Andreas Egli. «Einen Vorteil bei einem Wohnort in der Stadt Zürich sehe ich nicht», sagt Egli. Die Stadt Zürich sei für viele ohnehin kein fremdes Terrain, manche kennten sie etwa vom Ausgang. Zudem seien die Aspirantinnen und Aspiranten während der Ausbildung oft genug in Zürich unterwegs.
«Die Zahl zeigt auch, dass nicht alle städtischen Mitarbeiter in einer Genossenschaftswohnung leben und dass es überhaupt schwierig ist, in der Stadt Zürich eine Wohnung zu finden», fügt Egli an. Ebenso verdeutliche der hohe Anteil, wie gross die Arbeitsplatzkonzentration in der Stadt Zürich ist: Auch bei der Polizei arbeiten viele in Zürich, wohnen aber ausserhalb.
In der Vergangenheit wurde insbesondere den Zürcher Polizeien vorgeworfen, aktiv Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen abzuwerben. Gemäss einem Bericht des «Blick» werden dabei bis zu sechsstellige Entschädigungen ausbezahlt. Die Polizeien bestritten all dies vehement.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/personal-nur-jeder-zehnte-stadtpolizist-wohnt-in-zuerich-was-bedeutet-das-fuer-die-polizeiarbeit-ld.2486686)
+++POLIZEI CH
Personalmangel: 90 Prozent fallen durch – das sind die Gründe für den Polizistenmangel
Harte Arbeit, tiefer Lohn und eine Aufnahmeprüfung, die sich gewaschen hat: Kein Wunder, fehlen überall Polizisten. Muss sich auch die Polizei mit besseren Arbeitsbedingungen der Generation Z anpassen?
https://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizistenmangel-286558700827?version=1689568221973
„Eindrückliche Zahlen zum Polizeimangel in der CH! In Basel sind 92 Stellen nicht besetzt, obwohl man fast CHF. 100‘000.- verdient. Wir denken mit einer realistischeren Einsatzplanung bei Demos und Fussballspielen könnte die Attraktivität gesteigert werden! Gegen Überstunden!
Bei Demonstrationen hat es in Basel immer sehr viele Polizist:innen an Demos, auch wenn die Gefahrenlage klein ist. Dass der Einsatz z.B. am 1. Mai unsinnig war, sehen vermutlich auch viele Polizist:innen so. #bs0105“
(https://twitter.com/BaselBlock/status/1680913068652412932)
-> https://www.20min.ch/story/warum-dann-nur-polizisten-mit-schweizer-buergerrecht-713475250027
+++POLIZEI DE
Dein Feind und Helfer
Die Polizei genießt großes Vertrauen bei der deutschen Bevölkerung. Doch zunehmende Berichte über Rassismus, rechtsextremen Terror und gewaltsame Übergriffe auf Bürger*innen lassen das gute Image bröckeln. Ein Standpunkt von Stephan Anpalagan.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-polizei-rassismus-antisemitismus-rechtsextremer-terror-kommentar-stephan-anpalagan-dein-feind-und-helfer
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Jenische und Sinti – Bund kürzt Gelder für Halteplätze
Das Budget zur Schaffung von Halteplätzen für Jenische und Sinti wurde nicht ausgeschöpft, darum will der Bund dieses nun kürzen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/jenische-und-sinti-bund-kurzt-gelder-fur-halteplatze-66545479
-> https://www.blick.ch/politik/gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker-wehrt-sich-bund-kuerzt-gelder-fuer-fahrende-id18755651.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fahrende-in-der-schweiz-weniger-foerdergelder-fuer-jenische-und-sinti
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/weniger-foerdergelder-fuer-jenische-und-sinti?urn=urn:srf:video:f63a2c9c-01d4-43f8-ad6e-8e465055398d
+++RASSISMUS
Dunkelhäutige Frauen am Gurtenfestival angefeindet
Sie wünschen sich eine rassismus- und diskriminierungsfreie Gesellschaft und werden dafür selbst angefeindet. Am Gurtenfestival wurden Frauen vom Kollektiv «café révolution» angegangen, als sie Spenden für ihr Projekt sammelten. Ihren Stand auf dem Güsche schlossen sie deshalb.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/dunkelhaeutige-frauen-am-gurtenfestival-angefeindet-152567813
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/rassistischer-vorfall-ueberschattet-gurtenfestival?id=12421441
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/rassismus-auf-gurtenfestival-sorgt-fur-unzumutbare-arbeitsatmosphare-66545403
-> https://journal-b.ch/artikel/zu-viele-vorfaelle-zu-wenig-awareness/
+++FRAUEN/QUEER
Queerfeindlichkeit Verstärkte Mobilisierung gegen queere Menschen
Ob über Homosexuelle, Dragqueens oder trans Personen: Desinformation über queere Menschen ist in den sozialen Netzwerken allgegenwärtig. Aus Sicht von Experten kann das verheerende Folgen haben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/queerfeindlichkeit-desinformation-100.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Schneider will gewalttätige Partner konsequent ausschaffen
Knapp 4,4 Millionen Franken zahlt der Kanton den Frauenhäusern in Bern, Biel und Thun pro Jahr für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder. Zur Verfügung stehen ihnen 20 Zimmer und 41 Betten. Wenn sie belegt sind, müssen die Frauen anderswo platziert werden; 2022 war das bei 249 Frauen der Fall. Trotzdem sieht die SVP-Grossrätin Sparpotenzial und der Regierungsrat Handlungsbedarf.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/211707/
+++HISTORY
ABO https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/serie-tatort-ostschweiz-ich-erinnere-mich-gerne-an-den-schoenen-tag-zurueck-wie-ausbrecherkoenig-walter-stuerm-einem-polizisten-einen-dankesbrief-schrieb-ld.2484224?mktcid=smch&mktcval=twpost_2023-07-17
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