Medienspiegel 13. Juli 2023

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+++BERN
bernerzeitung.ch 13.07.2023

Unmut in Heiligenschwendi: Gemeinderat will geplante Asylunterkunft um jeden Preis verhindern

Der Kanton plant, ab Oktober im Kurhaus Haltenegg rund 200 Asylsuchende unterzubringen. Der Gemeinderat will das Vorhaben mit juristischen Mitteln stoppen.

Gabriel Berger

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Heiligenschwendi haben diese Woche von ihrem Gemeinderat Post erhalten. Brisante Post. Im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, informiert die kommunale Behörde, dass die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) «in der Haltenegg ab Oktober 2023 eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge errichten» wolle. Die Rede ist von 250 Bettenplätzen, die ausgerüstet werden sollen, «und davon 200 belegt werden».

Wie ist es zu diesen Plänen gekommen und seit wann weiss die Gemeinde davon? «Eine Vertretung der GSI und die Regierungsstatthalterin haben uns in einer ersten Sitzung Mitte April ihre Absicht mitgeteilt», sagt Heiligenschwendis Gemeindepräsident Christian Zwahlen auf Anfrage. Im Juni und vor rund einer Woche hätten zwei weitere Informationssitzungen – im Beisein einer Vertretung des Vereins Asyl Berner Oberland und der Erziehungsdirektion – stattgefunden.

Schule bereits heute voll

Über das Vorgehen des Kantons ist der Gemeinderat alles andere als glücklich. «Als ich nach der Anzahl Leute gefragt habe, die in unser Dorf kommen würden, hat mich fast der Schlag getroffen», erzählt Zwahlen. Zur Einordnung: Heiligenschwendi zählt 760 Einwohnerinnen und Einwohner. Unlängst hat ein ähnlich gelagerter Plan für eine Asylunterkunft im 180-Seelen-Dorf Wolfisberg ob Niederbipp für ordentlich Wirbel und eine von über 3000 Menschen unterschriebene Petition gegen die Unterkunft gesorgt.

Gemeindepräsident Zwahlen hat den Verantwortlichen zu verstehen gegeben, dass man keine Geflüchteten mit Kindern wünsche, «denn unsere Schule platzt bereits heute aus allen Nähten». Aktuell besuchen im Dorf selbst rund 50 Schülerinnen und Schüler je eine Basisstufenklasse und eine 3. bis 6. Klasse. Weitere circa 20 Jugendliche aus Heiligenschwendi gehen zudem in die Oberstufe nach Hünibach. Mit den Asylsuchenden würden gemäss Kanton nun rund 20 schulpflichtige Kinder hinzukommen.

Kurhaus-Betreiberin konkurs

Bei der Haltenegg handelt es sich gemäss der eigenen Website um ein Hotel, Restaurant, aber auch um ein Kurhaus und Zentrum für komplementär-medizinische Rehabilitation. Betrieben wird die Anlage von der Jasom AG, über die gemäss des jüngsten Handelsregistereintrags Anfang Monat der Konkurs eröffnet worden ist. Auf einem Schild beim Eingang werden Besucherinnen und Besucher darauf hingewiesen, dass das Restaurant zurzeit geschlossen sei.

Angesprochen auf die möglicherweise baldige Umnutzung der Liegenschaft, reagiert die Direktorin der Haltenegg am Telefon überrascht. Das Infoschreiben des Gemeinderats habe sie nicht erhalten; danach will sie keine weiteren Fragen mehr beantworten. Der Grundeigentümer der betroffenen Parzelle ist am Donnerstag für diese Zeitung nicht erreichbar.

Zur Hälfte Alleinstehende

Antworten gibt es stattdessen von der GSI. Ja, die Eröffnung einer Asylunterkunft in Heiligenschwendi ab Oktober sei «in Prüfung», hält Stabsleiter Raphael Ben Nescher fest. Er bestätigt zudem die von Zwahlen genannte Zahl von 200 Personen, die dem Kanton Bern vom Bund zugewiesen worden seien. «Aktuell sind die wichtigsten Herkunftsländer Afghanistan, Türkei und Syrien», sagt Ben Nescher. Zur Hälfte seien die Geflüchteten allein unterwegs, zur Hälfte handle es sich um Familien.

Dass man gerade auf die Haltenegg gestossen sei, begründet der Kantonsmitarbeiter wie folgt: «Weil das Objekt verfügbar und geeignet ist und zur Miete angeboten wurde.» Auf die Bemerkung, dass potenziell 200 Asylsuchende für eine 760-Seelen-Gemeinde eine stattliche Zahl sei, erwähnt Ben Nescher, es gebe «extremere Beispiele» im Kanton. «Bereits in ‹normalen› Zeiten ist es praktisch unmöglich, Liegenschaften zu finden, die in jeder Hinsicht optimal sind bezüglich Grösse, Preis, Lage, Zustand und Dauer der Verfügbarkeit.» Wegen der nach wie vor angespannten Lage im Asyl- und Flüchtlingsbereich müsse der Kanton «jene Liegenschaften mieten, die wir überhaupt bekommen können».

Geflüchtete «nicht willkommen»

Um die Haltenegg für die Unterbringung der Geflüchteten fit zu machen, bedarf es laut der GSI «kleinere Anpassungen» in der Küche und den Sanitäranlagen sowie bei den Brandschutzmassnahmen. Diese seien innerhalb von ein bis zwei Monaten realisierbar; die Kosten für die baulichen Änderungen trägt der Kanton.

So weit will es der Gemeinderat von Heiligenschwendi indes nicht kommen lassen. An einer seiner letzten Sitzungen hat die Behörde entschieden, dass die Geflüchteten im Dorf «nicht willkommen» seien. «Der Gemeinderat erachtet die Unterbringung von so vielen Asylbewerbern für unsere Gemeinde in einem absoluten Missverhältnis und nicht tragbar», steht im Schreiben an die eigene Bevölkerung.

Konkret wolle man versuchen, «mit baurechtlichen Mitteln» die Kollektivunterkunft noch zu verhindern, so Christian Zwahlen. Der Gemeindepräsident gibt sich kämpferisch: «Wir klammern uns an jeden Strohhalm.»
(https://www.bernerzeitung.ch/kanton-plant-ein-asylzentrum-hoch-ueber-dem-thunersee-113148616239)

+++SCHWEIZ
Doppelt so viele illegale Migranten: Deutsche nerven sich über löchrige Schweizer Grenze
Im Juni reisten im Vergleich zum Vorjahresmonat doppelt so viele illegale Migranten aus der Schweiz nach Deutschland ein. Betroffen ist vor allem das Land Baden-Württemberg. Nun soll es mehr Kontrollen an den deutsch-schweizerischen Grenzen geben.
https://www.blick.ch/politik/doppelt-so-viele-illegale-migranten-deutsche-nerven-sich-ueber-loechrige-schweizer-grenze-id18744559.html

Herkunftsbestimmung: Sprachanalysen sind rechtens – Rendez-vous
In Asylverfahren lässt der Bund die Herkunft von Gesuchstellern im Zweifelsfall von einer internen Fachstelle untersuchen. Qualität und Aussagekraft dieser Sprach- und Herkunftsanalysen seien nicht zu beanstanden, hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in einem Leiturteil entschieden.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/herkunftsbestimmung-sprachanalysen-sind-rechtens?partId=12418822
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2023/herkunftsanalysenzutibet.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/asylgesuche-aus-tibet-gericht-stuetzt-umstrittene-herkunftsanalysen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-asylentscheide-sprachliche-abklaerungen-bei-asylsuchenden-voellig-rechtens

+++GRIECHENLAND
Griechische Küstenwache hat Schiffsunglück wohl verursacht
300 Wissenschaftler fordern eine Untersuchung auch gegen Frontex
Über 600 Menschen könnten am 14. Juni vor Pylos ertrunken sein, weil ein EU-finanziertes Küstenwachschiff aus Griechenland ihren Trawler in Schieflage brachte. Frontex will trotzdem im Land bleiben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174732.eu-asylpolitik-abdel-fattah-al-sisi-n-der-wachhund-an-europas-aussengrenzen.html

+++ITALIEN
Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen und weitere Organisationen reichen Beschwerde bei der EU-Kommission
Brüssel/Berlin, 13. Juli 2023. Fünf führende Nichtregierungsorganisationen haben bei der Europäischen Kommission gemeinsam eine Beschwerde eingereicht. Gegenstand ist das italienische Gesetz 15/2023 und die Praxis der italienischen Behörden, Häfen für die Ausschiffung zuzuweisen, die weit von dem Gebiet entfernt sind, in dem die Menschen gerettet wurden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/beschwerde-eu-seenotrettung

+++ÄGYPTEN
Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen
Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten
Die Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit Ägypten finanziert nicht nur die Gewalt der ägyptischen Polizei und Grenzkontrolle, sondern sie hält auch das autokratische Sisi-Regime am Leben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174732.eu-asylpolitik-abdel-fattah-al-sisi-n-der-wachhund-an-europas-aussengrenzen.html

»Eine große Migrantenwelle«
Sanaa Seif spricht über die Bedingungen in ägyptischen Gefängnissen und die politische Lage
Das ägyptische Regime von Abdel Fattah Al-Sisi hat Tausende Regimegegner ins Gefängnis gesteckt, darunter Alaa Abdel Fattah, Ikone der Bewegung, die Hosni Mubarak zum Sturz brachte. Ein Gespräch mit seiner Schwester.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174737.aegypten-eine-grosse-migrantenwelle.html

+++TUNESIEN
Migration: Roter Halbmond rettet mehr als 600 Migranten aus tunesischer Wüste
In der tunesischen Hafenstadt Sfax kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Migranten. Hunderte Flüchtlinge wurden Richtung Wüste vertrieben – ohne Wasser.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/roter-halbmond-gefluechtete-tunesien

Deportierte Migranten in Tunesien: Wo sind die aus Sfax Vertriebenen?
Von vielen aus der tunesischen Stadt deportierten Migranten aus Subsahara-Afrika fehlt jede Spur. Einige wurden offenbar in der Wüste ausgesetzt.
https://taz.de/Deportierte-Migranten-in-Tunesien/!5943662/

Kreislauf der Gewalt in Tunesien
Die Fernsehbilder von den verdurstenden Vertriebenen haben die Weltöffentlichkeit alarmiert
Mehr als 600 aus der tunesischen Hafenstadt Sfax in die Wüste gedrängte Migranten sind vom tunesischen Roten Halbmond versorgt worden. Doch die Lage bleibt weiter angespannt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174740.tunesien-kreislauf-der-gewalt-in-tunesien.html

+++FREIRÄUME
Ist die Zukunft der Café-Bar Mokka jetzt in Gefahr?
Diese Frage stellt sich nach dem Nein des Stadtrats zum Leistungsvertrag mit dem Thuner Kultlokal. Michelle Aebischer, Präsidentin des Verein Mokka, gibt sich gesprächsbereit; mahnt aber zur Sachlichkeit und SP-Stadträtin Alice Kropf wirft der SVP unlauteres Vorgehen vor …
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/211701/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antiautoritärer Kongress: «Saint-Imier ist weltweit ein Code für den Anarchismus»
Der Historiker Florian Eitel hat die Geschichte der anarchistischen Uhrmacher:innen im Jura neu geschrieben. Sie erfrechten sich, Karl Marx zu stürzen. Und politisierten sich über die Musik.
https://www.woz.ch/2328/antiautoritaerer-kongress/saint-imier-ist-weltweit-ein-code-fuer-den-anarchismus/!JQ9STM328YBS

Anarchismus: Mit der Anarchie ist es wie mit der Liebe
«Amore, anarchia, subito!» – romantischer kann eine Protestparole kaum sein: Liebe, Anarchie, jetzt sofort! Dabei ist es mit der Anarchie doch wie mit der Liebe: Sie lässt sich nicht erzwingen, egal wie laut die «Subito!»-Rufe auch sein mögen.
https://www.woz.ch/2328/anarchismus/mit-der-anarchie-ist-es-wie-mit-der-liebe/!EY934FS655VX

Ökologie: Zur und durch die Revolution tanzen
Nur wenige Umweltschützer:innen würden sich heute als Ökoanarchist:innen bezeichnen. Und dennoch: Viele Umweltbewegungen sind von anarchistischen Ideen durchdrungen.
https://www.woz.ch/2328/oekologie/zur-und-durch-die-revolution-tanzen/!M2FTVDQ37TSA

Nach umstrittener Sprayaktion: Pussy Riot kommen in Bern vor Gericht
Weil sich die russischen Künstlerinnen gegen ihre Busse wehren, wird ihre Sprayaktion zum Gerichtsfall. Kritiker wittern einen Publicity-Schachzug.
https://www.derbund.ch/koeniz-geraet-in-politischen-schauprozess-969650916986
-> https://www.baerntoday.ch/bern/region-bern/pussy-riot-graffito-in-wabern-wird-zum-gerichtsfall-152508175

Critical Mass – Velo-Aktion braucht in Zürich künftig eine Bewilligung
Grund sind die verursachten Verkehrsprobleme. Jetzt überlegen Velo-Aktivistinnen und Polizei, was das für sie bedeutet.
https://www.srf.ch/news/schweiz/critical-mass-velo-aktion-braucht-in-zuerich-kuenftig-eine-bewilligung
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuerich-velo-aktion-critical-mass-braucht-neu-eine-bewilligung?urn=urn:srf:video:342fd827-fd1e-4a30-9ebd-fc613deb2886

+++MENSCHENRECHTE
NKVF: Jährlicher Bericht zum Monitoring der zwangsweisen Rückführung auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu den zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar. Von Januar bis Dezember 2022 hat sie 28 zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufe 4 (Sonderflüge) begleitet. Ebenso hat die Kommission in dieser Berichtsperiode 22 Zuführungen von zwangsweisen Rückführungen der Vollzugsstufen 2 und 3 beobachtet. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie weiterhin als unverhältnismässig.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-96678.html
-> https://www.blick.ch/politik/wegen-fesselungen-bei-rueckfuehrungen-antifolterkommission-kritisiert-schweizer-behoerden-id18746266.html
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/antifolterkommission-kritisiert-schweiz-fuer-rueckfuehrungspraxis?partId=12418999
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/ausschaffungen-per-sonderflug-auch-viele-familien-sind-betroffen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ausschaffungen-aus-der-schweiz-antifolterkommission-kritisiert-fesselung-bei-rueckfuehrungen

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nzz.ch 13.07.2023

Bericht zu Zwangsrückführungen: Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern gefesselt werden

Die Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert mehrere Fälle von Zwangsrückführungen. Das Staatssekretariat für Migration weist einen Teil der Vorwürfe zurück.

Andri Rostetter

In den letzten Jahren hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) mehrfach auf Missstände bei Zwangsrückführungen hingewiesen. In ihrem neusten Bericht kritisiert die Kommission erneut mehrere Fälle, bei denen es zu unverhältnismässigen Eingriffen gekommen sei. Die NKVF hat von Januar bis Dezember 2022 Sonderflüge mit insgesamt 28 Zwangsrückführungen begleitet.

Der Umgang mit den Personen, die in ihr Herkunftsland zurückgeführt würden, sei zwar insgesamt professionell und respektvoll, hält die NKVF fest. Die begleitenden Polizisten seien zumeist im Gespräch mit den Personen gewesen, um Stress abzubauen und Konflikten vorzubeugen.

Zehnjähriger festgehalten

Dass aber weiterhin häufig Zwangsmassnahmen wie Hand- und Fussfesseln angewendet würden, sei übertrieben. So seien auch Personen, die sich eigentlich kooperativ verhalten hätten, nach der Ankunft am Flughafen gefesselt worden. Als besonders beunruhigend stuft die Kommission sieben Fälle ein, bei denen Eltern in Anwesenheit ihrer Kinder gefesselt wurden.

In einem Fall habe ein Kind einem Elternteil den Ablauf der bevorstehenden Rückführung übersetzen müssen. In einem weiteren Fall habe die Polizei einen zehnjährigen Jungen während des Flugs aufgrund heftiger Gegenwehr an den Armen und Beinen festgehalten.

In einem anderen Fall sei eine Mutter am Boden eines Kleinbusses vor ihren Kindern auf Corona zwangsgetestet worden. Dieses Vorgehen sei «entwürdigend», schreibt die NKVF. In zwei Fällen beobachtete die Kommission, wie Eltern aufgrund von Vorwürfen häuslicher Gewalt zwar getrennt an den Flughafen gefahren, danach jedoch gemeinsam mit den Kindern als Familie zwangsweise rückgeführt wurden. Auch dass Familien teilweise gestaffelt zurückgeführt würden, sei problematisch.

Der Fachausschuss Rückkehr und Wegweisungsvollzug, der im Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Ausschaffungen zuständig ist, zeigt sich nicht mit allen Punkten des Berichts einverstanden. Insbesondere der Erwähnung «einmaliger Vorkommnisse ohne allgemeine Aussagekraft» steht er kritisch gegenüber.

Viele Empfehlungen der NKVF würden sich auf Vorgehensweisen beziehen, die von Gesetzes wegen ausdrücklich vorgesehen seien, schreibt der Fachausschuss in seiner Stellungnahme. Eine Rückführung insbesondere auf einem Sonderflug stelle die letzte Möglichkeit dar, um einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid durchzusetzen. Die ausreisepflichtigen Personen hätten zuvor die Gelegenheit, freiwillig und – wo gesetzlich möglich – mit Rückkehrhilfe auszureisen.

Ausschuss gegen Vermummungsverbot

Der Fachausschuss hält fest, dass Familien gestaffelt zurückgeführt werden könnten, wenn mehrere Mitglieder einer Familie die Ausreisefrist unbenutzt hätten verstreichen lassen, die Staffelung für alle betroffenen Familienmitglieder zumutbar sei und die Weg- oder Ausweisung oder Landesverweisung auch für die anderen Familienmitglieder in absehbarer Zeit vollzogen werden könne.

Keine Einigkeit herrscht auch, was die Vermummung der Polizisten betrifft. Die NKVF listet drei Rückführungen auf, bei denen die involvierten Polizisten vermummt oder mindestens teilweise vermummt waren. Es gebe keine Sicherheitserwägungen, die eine Vermummung bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg rechtfertigen würden, schreibt die Kommission. Der Fachausschuss des SEM teilt diese Sicht nicht. Richtig sei, dass sich das Polizeipersonal bei Rückführungen nur «in indizierten Einzelfällen» vermummen solle. Von einem generellen Verbot rät der Fachausschuss dagegen ab.

Die Zwangsrückführungen sind seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Anfang Juli wurde etwa bekannt, dass kantonale Migrationsämter zumindest in Einzelfällen Personen polizeilich aus Psychiatrien holen lassen, um sie ausser Landes zu schaffen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/zwangsrueckfuehrungen-kinder-muessen-mit-ansehen-wie-eltern-gefesselt-werden-ld.1747230)

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Überprüfung der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat: Die Zivilgesellschaft übt Kritik
Am 7. Juli 2023 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu den Empfehlungen präsentiert, die er im Rahmen der universellen periodischen Überprüfung (UPR) von der UNO erhalten hatte. Mitgliedorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisieren diese in mehreren Punkten: Der Bund weigert sich weiterhin, die Justiziabilität der meisten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte anzuerkennen und verschiedene Fakultativprotokolle zu ratifizieren, die es ermöglichen würden, die daraus abgeleiteten Menschenrechte zu konkretisieren. Weiter stellt der Bund nicht genügend Mittel für die Arbeit zur Verteidigung und Umsetzung der Menschenrechte bereit.
https://www.humanrights.ch/de/news/ueberpruefung-schweiz-uno-menschenrechtsrat-zivilgesellschaft-uebt-kritik

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Regierungsratsantwort auf Motion M 081-2023 Sancar (Bern, Grüne) Einbürgerung von Sozialhilfebeziehenden.
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=436dd3e902424592b172de824b75d292

+++JUSTIZ
«Alle Polizisten sind Bastarde»: Keine Folgen für Waadtländer Grossrätin
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen die Grossrätin Mathilde Marendaz. Die Linksaussen-Politikerin hatte sich mit einem polizeifeindlichen Slogan hervorgetan und sah sich deswegen mit Strafanzeigen wegen Ehrverletzung konfrontiert.
https://www.blick.ch/politik/alle-polizisten-sind-bastarde-keine-folgen-fuer-waadtlaender-grossraetin-id18746258.html
-> https://www.nau.ch/politik/regional/keine-anklage-gegen-linke-grossratin-nach-polizeifeindlichem-slogan-66543169

+++BIG BROTHER
Hacker leaken Daten von 766 Fussballchaoten – diese müssten längst gelöscht sein
Hacker haben sensible Daten aus der Datenbank «Hoogan» des Bundesamts für Polizei (Fedpol) geleakt. In «Hoogan» werden Personen erfasst, die an Sportveranstaltungen gewalttätig waren. Die veröffentlichten Daten hätten eigentlich gelöscht sein müssen.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/hacker-leaken-daten-von-766-fussballchaoten-diese-muessten-laengst-geloescht-sein-152517052
-> https://www.heise.de/news/Hooligan-Datenbank-mit-Daten-von-mehr-als-700-Personen-im-Darknet-aufgetaucht-9214915.html
-> https://www.republik.ch/2023/07/11/datenklau-xplain-arbeitete-auch-fuer-den-nachrichtendienst
-> https://www.blick.ch/politik/hooligan-daten-nach-hackerangriff-im-darknet-jetzt-droht-dem-bund-eine-klagewelle-id18747158.html
-> https://www.blick.ch/politik/kommentar-zum-datenklau-fiasko-wer-glaubt-noch-dass-daten-beim-bund-sicher-sind-id18747179.html
-> https://www.blick.ch/politik/e-voting-patientendossier-und-co-auch-hier-will-der-bund-an-unsere-daten-id18747580.html

+++POLIZEI ZH
Am Gericht: Es klingelt an der Tür
Aus einem läppischen Grund stürmt die Polizei frühmorgens die Wohnung einer Familie – ohne Durchsuchungs-befehl. Das lässt sich der Familien¬vater nicht gefallen.
https://www.republik.ch/2023/07/12/am-gericht-es-klingelt-an-der-tuer

Mediengewerkschaft fordert exaktere Regeln
Die Stadtpolizei Zürich hat mit dem Merkblatt zum «Umgang mit Medienschaffenden» eine Pionierrolle eingenommen. Doch schon nach wenigen Monaten soll dieses revidiert werden, fordert die Gewerkschaft SSM. Dies auch im Hinblick auf den nationalen Aktionsplan.
https://www.persoenlich.com/medien/mediengewerkschaft-fordert-exaktere-regeln

+++POLICE FRA
Der Tod Nahel Merzouks löste in Frankreich Proteste und Aufruhr aus
Feuer und Tränengas
Nachdem der 17jährige Nahel Merzouk in Nanterre bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde, ist es in vielen französischen Städten zu Protestdemonstrationen und Aufruhr gekommen.
https://jungle.world/artikel/2023/28/feuer-und-traenengas

Revue de textes sur les révoltes suite au meurtre de Nahel
Des échos d’ailleurs, des nouvelles, des analyses, et des tracts qui tranchent. Suite a l’assassinat de Nahel par les keufs, tentative de compilation (non exhaustive) sur des révoltes en fRance.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/revue-de-textes-sur-les-revoltes-suite-au-meurtre-de-nahel-4093

Behörden müssen nach Tötung von Nahel Konsequenzen ziehen
Amnesty International fordert die französische Regierung auf, die Vorschriften zum Gebrauch von Schusswaffen und die Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte zu reformieren. Die gefährliche Leugnung der Auswirkungen des systemischen Rassismus in der Strafverfolgung muss beendet und das Recht auf friedliche Versammlung garantiert werden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/frankreich/dok/2023/behoerden-muessen-nach-toetung-von-nahel-konsequenzen-ziehen

+++FRAUEN/QUEER
„Nius“-Dokumentation – „Trans ist Trend“: Eine endlose Aneinanderreihung der Desinformation
Die für transfeindliche Stimmungsmache bekannte Ex-„Bild“-Kolumnistin Judith Sevinç Basad breitet in einem 90-minütigen Propagandafilm ihr Universum aus. Wichtigstes Merkmal: Hier stimmt von vorne bis hinten so gut wie nichts.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=46258

„Hass gegen Queer“ am kommenden Mittwoch im Ersten
Hassgewalt gegen queere Menschen nimmt zu. Die wichtige Doku „Hass gegen Queer“ lässt Opfer erzählen und analysieren. Am 19. Juli wird sie im Ersten ausgestrahlt. Schon kann der 80-minütige Film in der ARD-Mediathek angeschaut werden.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=46259

+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Wahl-Thema Nummer 1: Schweizer Männer ärgern sich über Gender und «Wokeness» – warum?
Gender-Debatte und «Wokeness» sind für Schweizer Männer das Aufreger-Thema Nummer 1. Nicht aber für die Frauen. Das ergab das Wahlbarometer im Auftrag der SRG. Warum existiert dieser Geschlechtergraben? Und was ist das Problem der Schweizer Männer?
https://www.baerntoday.ch/schweiz/schweizer-maenner-aergern-sich-ueber-gender-und-wokeness-warum-152476962

+++RASSISMUS
Trotz «Bastrock»-Skandal: Regierung will sich bei Sechseläuten-Kostümen nicht einmischen
Der Zürcher Regierungsrat will sich nicht bei der Kostümwahl am Zürcher Sechseläuten einmischen. Es sei nicht Sache der Regierung, die Kostümierung am Zürcher Frühlingsfest zu beurteilen. Die SP wollte in einer Anfrage wissen, wie er sich zu braun oder schwarz angemalten Gesichtern stellt.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/686719484-regierung-will-sich-bei-sechselaeuten-kostuemen-nicht-einmischen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-verkehrsverbund-rechnet-mit-defizit-und-erhoeht-die-preise?id=12418945 (ab 07:54)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/regierungsrat-will-sich-bei-kostuemen-nicht-einmischen-111222739447

+++RECHTSPOPULISMUS
tagesanzeiger.ch 13.07.2023

Wirbel um Listenverbindungen: SVP umwirbt Rimoldi – und verärgert die FDP

Die SVP ist im Dilemma: Soll sie mit Massnahmenkritikern Listenverbindungen eingehen – oder lieber mit der FDP? Beides geht kaum.

Jacqueline Büchi, Felix Schaad(Karikatur)

Es ist eine der grossen Unbekannten vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst: Wie schneiden die massnahmenkritischen Bewegungen ab, die sich während der Covid-Pandemie formiert haben?

Fest steht: Die Gruppierungen Mass-voll und Aufrecht wollen in mehreren Kantonen mit eigenen Listen und teils bekannten Köpfen antreten. Die anderen Parteien beobachten sie dabei genau. Dies gilt insbesondere für die SVP, die befürchtet, dass ihr die selbst ernannte Bürgerrechtsbewegung wertvolle Stimmen abspenstig machen könnte.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen im Februar warnte SVP-Übervater Christoph Blocher auf seinem Haussender Teleblocher: «Die nehmen uns Stimmen weg. Die haben auf dem Land in gewissen Gebieten, wo wir stark sind, 3,5 Prozent gemacht – das ist viel!» Kantonsweit holte Aufrecht damals im Verbund mit der Freien Liste gut 2 Prozent der Wählerstimmen.

Marcel Dettling leitet den diesjährigen Wahlkampf der SVP Schweiz. Auch er findet klare Worte: «Wenn Mass-voll oder Aufrecht in den Kantonen antreten, ist das schlecht für uns.» So hätten die letzten kantonalen Wahlen gezeigt, dass die SVP überall dort besser abschnitt, wo es keine Konkurrenz aus dem massnahmenkritischen Lager gab.

Für den Schwyzer ist darum klar, was zu tun ist: «Ich habe den Kantonalparteien gesagt: Redet mit diesen Gruppen und versucht, Listenverbindungen abzuschliessen – sonst landen diese Stimmen im Papierkorb.»

Eine Kantonalpartei, die sich dafür offen zeigt, ist jene im Aargau. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte der kantonale SVP-Präsident Andreas Glarner, es gelte zwar abzuwarten, wer am Ende auf der Liste von Mass-voll stehe. Soweit er es beurteilen könne, habe die Bewegung aber «valable Kandidaten am Start».

Die Aussage schreckte die Aargauer FDP auf, die ihrerseits bereits eine Listenverbindung mit der SVP eingegangen ist. Einem solchen Bündnis anzugehören, komme für sie nicht infrage, liess sich die kantonale FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth zitieren. «Damit würde eine rote Linie überschritten.»

«Keine Partner, die man sich aussucht»

Es ist ein Konflikt, der auch in anderen Kantonen droht. Denn die SVP und die FDP sind in Zürich, in Baselland, im Jura und in Zug ebenfalls Listenverbindungen eingegangen – weitere dürften folgen. Schon diese Entscheidungen waren von Nebengeräuschen begleitet. Manche Freisinnige befürchten, dass die jüngsten Provokationen der SVP – Stichwort betende Muslime in der Armee – auf sie zurückfallen könnten. In der Zürcher FDP fand die Listenverbindung nur haarscharf eine Mehrheit, mit 82 zu 81 Stimmen.

Domenik Ledergerber, der Präsident der Zürcher SVP, sagt, man habe vor Monaten einmal ein Gespräch mit Mass-voll über eine mögliche Listenverbindung geführt. Danach habe er nichts mehr gehört. «Ich bin glücklich, dass wir jetzt eine Listenverbindung mit der FDP haben.» Falls sich Mass-voll nun doch noch um eine Listenverbindung bemühen würde, müsste die Parteileitung die Ausgangslage neu evaluieren.

Bei der FDP Schweiz heisst es: «Gruppierungen wie Mass-voll sind sicher keine Partner, die man sich aussucht.» Die Kantonalparteien im Aargau und in Zürich hätten bereits glasklar kommuniziert, dass dies für sie ein No-go sei. Grundsätzlich betrachte die FDP Listenverbindungen aber als «Zweckgemeinschaften». Der arithmetische Nutzen sowie die Stärkung des bürgerlichen Lagers stünden im Vordergrund.

«Wir oder die FDP»

Noch unklar scheint, ob die massnahmenkritischen Gruppierungen überhaupt auf das Werben der SVP ansprechen. Der Präsident von Mass-voll, Nicolas A. Rimoldi, spricht davon, man sei in vielen Kantonen in einem engen Austausch mit der SVP, doch die Gespräche liefen noch. Ziel müsse es sein, Kräfte zu stärken, die eine ähnliche Grundhaltung verträten – und da komme die SVP Mass-voll von allen grossen Parteien am nächsten.

Eine Listenverbindung mit der FDP, wenn auch nur indirekt über die SVP, komme für ihn auf keinen Fall infrage, sagt Rimoldi, der einst selber Mitglied der Freisinnigen war. Diese hätten während der Pandemie «gegen Ungeimpfte gehetzt». «Das vergessen wir nicht. Wir sagen der SVP klar: wir oder die FDP.»

Noch zäher scheinen die Verhandlungen mit der Bewegung Aufrecht zu laufen, die unabhängig von Mass-voll mit eigenen Listen antritt und Wert auf die Feststellung legt, die Corona-Thematik hinter sich gelassen zu haben. Sie schliesst ein Zusammengehen mit der SVP derzeit aus. Diese habe in mehreren Kantonen den Kontakt gesucht – Aufrecht habe das Angebot aber ausgeschlagen, sagt Präsident Patrick Jetzer. «Wir hätten Aufrecht nicht gegründet, wenn wir mit den regierenden Parteien zufrieden wären.»

Es wäre aus seiner Sicht darum inkonsequent, nun eine solche Listenverbindung einzugehen. Geplant seien jedoch Verbindungen mit der EDU, etwa im Thurgau.

Meist profitiert der Grössere

Der Politologe Daniel Bochsler hat zu Listenverbindungen geforscht. Er sagt, diese hätten einen grossen Einfluss auf den Wahlausgang. In der Regel hingen etwa zwei Dutzend Nationalratsmandate von Listenverbindungen ab.

Dass die massnahmenkritischen Bewegungen für die SVP als Bündnispartner interessant sind, liege auf der Hand. «Sie dürften einen Wähleranteil erreichen, der nicht völlig irrelevant ist. Gleichzeitig dürfte es in den allermeisten Kantonen nicht für einen Sitz reichen.» Diese Stimmen gingen also an die Bündnispartnerin über, in dem Fall an die SVP.

Mathematisch ist der Fall klar: Von Listenverbindungen profitiert tendenziell der grössere Partner. Laut Bochsler existieren kaum empirische Befunde, ob sich Wählerinnen und Wähler von Bündnissen mit missliebigen Parteien abschrecken lassen. «Das dürfte auch davon abhängen, wie stark das Thema medial aufgegriffen und problematisiert wird», vermutet er.

Ob es für die SVP strategisch geschickter sein könnte, auf eine Verbindung mit der FDP zu verzichten und stattdessen mit Mass-voll zusammenzugehen, hänge von den jeweiligen Wählerpotenzialen in den Kantonen ab, so Bochsler. Zum gleichen Schluss kommt SVP-Wahlkampfleiter Dettling. Wem er im Zweifelsfall den Vorzug geben würde, könne er deshalb nicht pauschal sagen.
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SVP Aargau hält an der Allianz mit FDP und EDU fest

Die SVP Aargau hält an der Allianz mit FDP und EDU fest und will keine weiteren Listenverbindungen eingehen. Die Kantonalpartei bekenne sich klar zur bürgerlichen Listenverbindung, teilte die Geschäftsleitung der SVP Aargau am Donnerstag mit. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Nationalrat Andreas Glarner. Die Geschäftsleitung erachte die bürgerliche Zusammenarbeit als «unabdingbar und wertvoll, damit die bürgerlichen Kräfte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden». (SDA)
(https://www.tagesanzeiger.ch/wahlen-im-herbst-listenverbindungen-svp-fdp-rimoldi-mass-voll-politik-schweiz-475757549397)
-> https://www.blick.ch/politik/nach-flirt-mit-mass-voll-svp-pfeift-glarner-zurueck-id18745644.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/privatklinik-hirslanden-in-aarau-kann-ausbauen?id=12418963 (ab 02:55)
-> https://www.watson.ch/schweiz/aargau/752347355-svp-aargau-geht-doch-nicht-mit-mass-voll-ins-bett
-> https://www.nau.ch/politik/regional/die-svp-aargau-will-keine-weiteren-listenverbindungen-eingehen-66543121
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/widerstand-gegen-svp-listenverbindung-mit-coronaskeptikern-152526024
-> https://www.telem1.ch/aktuell/keine-listenverbindung-die-svp-will-sich-doch-nicht-mit-mass-voll-zusammentun-152525131
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-erwaegt-auch-listenverbindungen-mit-mass-voll?urn=urn:srf:video:a42fdaac-51ed-4d6e-8995-70ffec615f4c
-> https://www.argoviatoday.ch/videos/ihnen-sind-die-schweizer-werte-voellig-egal-mass-voll-chef-rimoldi-wettert-gegen-die-aargauer-svp-152524770?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152525486
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023-svp-zentrale-will-keine-vorgaben-zu-listenverbindungen-machen

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Budget offengelegt: SVP buttert mindestens 4,5 Millionen Franken in Wahlkampf
Zum ersten Mal müssen die Parteien und Kandidierenden dieses Jahr ihre Wahlkampf-Budgets offenlegen. Nun zeigt sich, wer das grösste finanzielle Polster hat – und wer das kleinste.
https://www.blick.ch/politik/budget-offengelegt-svp-buttert-mindestens-4-5-millionen-franken-in-wahlkampf-id18746373.html

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nach Corona-Massnahmen: Streit um Hitzewarnungen – Skeptiker schiessen sich auf neues Thema ein
Genügend trinken und sich möglichst im Schatten aufhalten: So warnte der Bund vor den Hitzetagen. Die Warnungen kamen bei einigen Menschen aber gar nicht gut an.
https://www.20min.ch/story/streit-um-hitzewarnungen-skeptiker-schiessen-sich-auf-neues-thema-ein-556941670842?version=1689237942260

Kleinlützler SVP-Gemeinderat verbreitet Verschwörungstheorien
Der Solothurner SVP-Politiker Rolf Meyer verbreitet Texte und Bilder, in denen behauptet wird, dass die Schweiz nicht existiere und demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker keine Legitimation hätten. Dabei ist er selbst ein gewählter Gemeinderat und Sektionspräsident in Kleinlützel im Schwarzbubenland.
https://www.32today.ch/mittelland/kanton-solothurn/kleinluetzler-svp-gemeinderat-verbreitet-verschwoerungstheorien-152500391
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1679442859898949636