Medienspiegel 11. Juli 2023

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+++BERN
hauptstadt.be 11.07.2023

Plötzlich Rückkehrzentrum statt Gastfamilie

Abgewiesene Asylsuchende können im Kanton Bern bei Privaten wohnen. Eine Gesetzesänderung sollte ihre Situation verbessern. Doch Gäste und Gastfamilien erleben das Gegenteil.

Von Jana Schmid (Text) und Danielle Liniger (Bilder)

Um sich kennenzulernen, ging Clément Moussa bei der Familie Meier in Burgdorf abendessen. Sie unterhielten sich gut. Die Kinder mochten ihn und er mochte die Kinder. Das passt, sagten sich Giulia Meier und ihr Mann, und liessen Clément Moussa, der eigentlich anders heisst, bei sich leben.

Das war vor drei Jahren. Giulia Meier und der abgewiesene Asylsuchende Clément Moussa unterschrieben im Juni 2020 einen Vertrag mit dem Berner Migrationsdienst: Moussa wurde bei der Familie privat untergebracht. Abgesehen von seiner Krankenkassenprämie übernahm die Gastfamilie – mit der Unterstützung von Bekannten – alle Kosten.

Clément Moussa zog sofort ein. Im Rückkehrzentrum Mühleberg, wo er davor lebte, hielt ihn nichts. An einer Burgdorfer Quartierstrasse wohnt die Familie Meier im dritten von drei identischen Einfamilienhäusern. Im Erdgeschoss bezog Clément Moussa sein neues Zimmer: klein und ruhig, mit Parkett und Sicht in den Garten, wo im Sommer ein Planschbecken steht. Viele seiner Gesundheitsbeschwerden seien sofort verflogen. «C’était la fête», sagt er, ein Fest sei es gewesen, bei den Meiers einzuziehen. Während drei Jahren funktionierte das Zusammenleben bestens.

Heute würde es immer noch bestens funktionieren. Aber heute darf Clément Moussa nicht mehr bei der Familie Meier wohnen.

Nicht, weil die Familie das nicht mehr möchte. Im Gegenteil, sie kämpfte sogar darum, dass er in seinem Zimmer bleiben kann. Trotzdem beendete der Kanton Bern die private Unterbringung per Ende Mai.

Abgewiesene Asylsuchende: regulär illegal

Der 46-jährige Mann stammt aus Benin. 2015 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Sein Gesuch wurde abgewiesen, aber er blieb hier. Er besitzt keine Papiere. Die beninische Botschaft stellte ihm bisher auch auf Anfrage keine aus. Clément Moussa sagt, er könne nicht nach Benin zurückkehren. Nach Schweizer Recht wäre er dazu verpflichtet. Ausgeschafft werden kann er jedoch nicht – weil Benin ihn nicht als seinen Staatsbürger anerkennt.

Im Kanton Bern leben offiziell 590 Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid. Viele von ihnen befinden sich seit Jahren in diesem Zustand: Sie sind hier, obwohl sie nicht hier sein dürften, können aber auch nicht ausgeschafft werden. Etwa, weil eine Ausschaffung nicht möglich ist, da mit dem Herkunftsstaat kein Rückübernahmeabkommen besteht oder Identitätspapiere fehlen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe beschreibt ihren Status als «reguläre Illegalität».

Die Behörden machen solchen Personen das Leben so unbequem wie möglich, um sie dazu zu bewegen, das Land zu verlassen. Erwerbstätigkeit ist verboten. Sie werden aus der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur die grundrechtlich garantierte Nothilfe von rund 10 Franken pro Tag und die obligatorische Krankenversicherung. Und sie werden in Rückkehrzentren untergebracht, mit weniger Komfort und mehr Kontrolle als in regulären Asylunterkünften.

Strenger Kanton, ziviles Engagement

Da die Kantone für die Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden zuständig sind, steht ihnen ein gewisser Spielraum im Umgang mit ihnen zu. So variiert die Nothilfe je nach Kanton ungefähr zwischen 7.50 und 12 Franken pro Tag. In manchen Kantonen werden Familien generell in Wohnungen untergebracht. In manchen gibt es Beschäftigungsprogramme, in anderen sind solche explizit verboten. Der Kanton Bern ist dabei für seine strenge Praxis bekannt.

Aus der Zivilbevölkerung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, die Situation von Nothilfebeziehenden erträglicher zu gestalten.

Dass abgewiesene Asylsuchende wie Clément Moussa bei Privatpersonen unterkommen können, geht zum Beispiel auf zivile Organisationen wie die «Aktionsgruppe Nothilfe» zurück.

Sie hat sich für die Privatunterbringung eingesetzt, und seit einigen Jahren erlaubt sie der Kanton Bern. Dazu müssen Gastgeber*innen, abgeweisene Asylsuchende und der Migrationsdienst einen Vertrag unterzeichnen. Der ist jeweils für sechs Monate gültig und muss dann verlängert werden. So, wie bei Clément Moussa und der Familie Meier.

Das neue Gesetz

Bis Ende Oktober 2022 kamen die Gastfamilien für den ganzen Unterhalt der Menschen auf, die bei ihnen lebten. Die privat untergebrachten Personen erhielten auch keine Nothilfe mehr.

Das hat sich geändert: Die Nothilfe wird jetzt auch an privat Untergebrachte ausbezahlt.

Ursprung dafür ist eine Motion im Berner Grossen Rat. Die private Unterbringung sei eine geeignete Ergänzung zu kantonalen Einrichtungen und gesellschaftspolitisch sinnvoll, heisst es darin. Der Kanton könne damit Kosten sparen und sogar auf ein Rückkehrzentrum verzichten. Darum solle die Nothilfe auch hier bezahlt werden.

Dem stimmte der Grosse Rat 2020 zu. Und vermittelte damit: Er will die private Unterbringung fördern.

Die Gesetzesänderung dazu trat am 1. November 2022 in Kraft. Es wurde so für die Privatunterbringungen – die bereits seit längerer Zeit praktiziert wurden – eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Gleichzeitig wurde die Nothilfe im Kanton Bern von acht auf zehn Franken pro Tag erhöht.

Der 1. November hätte also ein guter Tag werden sollen für Leute wie Clément Moussa. Doch es kam anders.

Der Abbruch

Im Herbst 2022 wurde Clément Moussa zwar darüber informiert, dass ihm neu die Nothilfe ausbezahlt würde. Er wurde aber auch aufgefordert, beim Migrationsdienst vorzusprechen.

Die Mitarbeiterin, die bisher alle sechs Monate ohne Vorbehalte seinen Vertrag erneuert hatte, sagte: «Sie müssen einen Reisepass einreichen oder eine Bestätigung der Botschaft, dass Sie einen beantragt haben. Sonst werden wir die private Unterbringung nicht mehr verlängern.»

Benin hatte unterdessen gar keine Botschaft mehr in der Schweiz. Clément Moussa hätte dafür nach Paris reisen müssen – aber er darf die Schweiz wegen seines irregulären Aufenthalts nicht verlassen. Clément Moussa teilte dem Migrationsdienst mit, er habe die Botschaft angerufen. Wie früher schon habe man ihm gesagt, dass er keine Dokumente erhalten würde, solange er nicht beweisen könne, dass er aus Benin stamme.

Ende Mai 2023 brach der Migrationsdienst die private Unterbringung ab.

Clément Moussa habe die Mitwirkungspflicht verletzt. Er müsse wieder in ein Rückkehrzentrum. Wohne er weiterhin bei Giulia Meier, mache sie sich strafbar.

Clément Moussa blieb nichts anderes übrig, als sein Zimmer in Burgdorf zu verlassen. Gegen den Willen der Familie Meier, die ihn gratis bei sich leben lassen möchte. Seit Juni ist er im Rückkehrzentrum Konolfingen registriert.

Praxisverschärfung oder «Märchen»?

Clément Moussa ist mit seinem Problem nicht allein. Bereits seit Sommer 2022 beobachtet die «Aktionsgruppe Nothilfe», die einen Teil der Privatunterbringungen koordiniert, solche Drohungen seitens des Migrationsdienstes: Identitätsdokumente – oder zurück ins Rückkehrzentrum.

Auffällig häufig seien seither Privatunterbringungen gar nicht erst bewilligt worden wegen fehlender Identitätspapiere, einige seien abgebrochen worden. Bei einigen Verträgen, denen ein Abbruch droht, stehe der Entscheid im Juli oder August an.

Der Berner Aktivist Jürg Schneider sprach letzten Herbst gegenüber «Bund/BZ» und der «Republik» von einer Praxisverschärfung.

Der Kanton Bern bestreitet das. Eine Pflicht der abgewiesenen Asylsuchenden, bei der Beschaffung von Dokumenten mitzuwirken, habe schon immer bestanden.

Der zuständige Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) nannte im letzten Dezember den Vorwurf, er habe eine Verschärfung veranlasst, ein «Märchen». Auch heute bestreitet er auf Anfrage der «Hauptstadt» eine Praxisverschärfung vehement. Das sei eine wiederholte und widerlegte Falschbehauptung. Die Mitwirkungspflicht werde jetzt nicht anders gehandhabt als vorher. Die beendeten Verträge seien eine Handvoll Einzelfälle, und auch schon vor der Gesetzesänderung habe es solche gegeben. Die aktivistischen Kreise verbreiteten Verschwörungstheorien.

Märchen oder nicht – Clément Moussa lebt wieder im Rückkehrzentrum. Er sagt, einer seiner Mitbewohner aus Afghanistan sei in derselben Situation wie er. Auch die Berner Aktivistin Selam Habtemariam berichtet von fünf Privatunterbringungen, die in den vergangenen Monaten abgebrochen worden seien. Bei allen handle es sich um Personen, die seit längerer Zeit ohne Probleme so gelebt hätten. Ausserdem seien vermehrt Anträge für Privatunterbringungen gar nicht erst bewilligt worden – wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. Selam Habtemariam sagt: «Es gab im November eine Reform.»

Grosser Rat vs. Sicherheitsdirektion

Der Grossrat Hanspeter Steiner (EVP) war eine der treibenden Kräfte hinter der Motion, die zum neuen Gesetz vom November führte. Er sagt: «Wenn Privatunterbringungen es jetzt tatsächlich schwerer haben als vorher, dann handelt die Sicherheitsdirektion damit gegen den Willen des Gesetzgebers.» Auch SP-Grossrätin Tanja Bauer sagte bereits im Dezember, die Kantonsregierung missachte den Willen des Parlaments.

Die kantonale Sicherheitsdirektion ist für die Umsetzung des neuen Gesetzes zuständig. Bei Akteur*innen aus der Politik und aus Organisationen, die sich mit den Privatunterbringungen beschäftigen, herrscht die Auffassung vor: Der Sicherheitsdirektion habe die Gesetzesänderung zugunsten der abgewiesenen Asylsuchenden nicht gepasst. Dass die Privatunterbringungen jetzt plötzlich beendet werden, sei die Reaktion darauf.

Auch das weist Philippe Müller weit von sich. Der Grosse Rat habe ein Gesetz gutgeheissen, das die Pflicht zur Beschaffung von Identitätsdokumenten unmissverständlich festhalte. Die Behauptung, die Migrationsbehörde handle gegen den Willen des Gesetzgebers, sei unhaltbar.

Keine Zahlen vom Kanton

Statistische Zahlen könnten wohl aufzeigen, ob der Kanton private Unterbringungen in den letzten Monaten häufiger beendete oder nicht bewilligte als zuvor.  Die «Hauptstadt» hat den Kanton Bern danach gefragt. Sie wollte wissen, wie viele Privatunterbringungen seit November 2022 aufgehoben oder gar nicht erst bewilligt wurden, und wie viele in den Jahren davor.

Doch das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern will keine Zahlen nennen – obwohl es das gemäss Öffentlichkeitsprinzip eigentlich müsste.

Es teilt einzig mit: «Seit 1. November 2022 wurden in wenigen Einzelfällen Privatunterbringungen aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflicht aufgehoben, dasselbe gilt für die Vorjahre. Auch bei den Privatunterbringungen, die nicht gewährt werden konnten, handelt es sich – seit Juli 2022 und auch in den Vorjahren – um Einzelfälle.»

Verfügbar ist nur die Gesamtzahl der Privatunterbringungen im Kanton Bern. Im Juni 2022 waren das laut Kanton 145, im November 2022 138 und aktuell sind es 125. Die Tendenz ist abnehmend. Was der Grund dafür ist, bleibt ohne weitere Angaben unklar.

Ein langer Beschwerdeweg

Mindestens ein Betroffener hat den Rechtsweg ergriffen. Der Berner Rechtsanwalt David Krummen hat eine Beschwerde eingereicht für einen Mann aus dem Iran. Seine Privatunterbringung wurde letztes Jahr beendet, weil er keine Identitätsdokumente beschafft hatte. Der Mann stellte daraufhin ein neues Gesuch um Privatunterbringung. Auch das wurde im Januar dieses Jahres abgelehnt.

Die Mitwirkungspflicht für eine Privatunterbringung vorauszusetzen sei verfassungswidrig, argumentiert er.

Die Beschwerde geht an die Sicherheitsdirektion – und landet damit früher oder später auf dem Schreibtisch von Philippe Müller. Erst danach könnte sie ans Berner Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Vom Einreichen der Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion bis zu einem Entscheid des Verwaltungsgerichts könnten aber gut zwei Jahre vergehen, sagt Rechtsanwalt David Krummen.

«Tauziehen»

Giulia Meier sitzt an ihrem Gartentisch in Burgdorf, direkt vor dem Zimmer, das sie nach wie vor gerne Clément Moussa überlassen würde. Die Beziehung zwischen ihm und der ganzen Familie sei mit den Jahren vertraut geworden. Für sie gebe es keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb Moussa nicht mehr hier leben sollte.

«Als Gastfamilien entlasten wir den Kanton. Wir übernehmen die Kosten für die Unterbringung der Personen. Gleichzeitig wird überall beklagt, dass Asylunterkünfte aus allen Nähten platzen», sagt sie.

Giulia Meier sagt, auf sie wirke dieser Vertragsabbruch wie sinnlose Bürokratie. Sie findet den Entscheid unvernünftig. Es sei wohl ein Tauziehen zwischen Parlament und Regierung. «Es ist nicht fair, dass unser Gast und wir das ausbaden müssen», sagt sie.
(https://www.hauptstadt.be/a/ploetzlich-rueckkehrzentrum-statt-gastfamilie)

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Motion SVP: Asylunterkünfte müssen aus Kostengründen möglichst ausgelastet und kostengünstig betrieben werden
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=a66ab87c9ac743ac9d778a70503ec74f


+++LUZERN
Gemeinden zahlen Rechnung nicht: Kanton Luzern nimmt Asyl-Ersatzabgaben unter die Lupe
Viele Gemeinden haben noch immer Schwierigkeiten, ukrainische Geflüchtete unterzubringen. (Bild: mik)
Die Ersatzabgaben der Gemeinden für fehlende Asylunterkünfte geben noch immer zu reden. Zwar hält die Regierung fest, dass sie das System befürwortet. Trotzdem überprüft die zuständige Behörde nun das Sozialhilfegesetz.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/kanton-luzern-nimmt-asyl-ersatzabgaben-unter-die-lupe-2560812/


+++TESSIN
aargauerzeitung.ch 11.07.2023

«Unsere Bevölkerung ist am Limit»: Im Asylzentrum Chiasso läuft vieles schief – nun wird der Druck erhöht

Das Bundesasylzentrum in der Tessiner Grenzstadt ist überfüllt: Die Bürger klagen über Missstände im öffentlichen Raum, die Asylbewerber über Missstände in den Aufnahmezentren. Nun soll Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die Wogen glätten.

Gerhard Lob, Chiasso

Es ist Mittagszeit an der zentralen Piazza Indipendenza in Chiasso. Aus den Springbrunnen plätschert Wasser. Zwei Migranten haben sich soeben auf einer Sitzbank niedergelassen. Sie öffnen mit einem lauten Zischen die mitgebrachten Billig-Bierdosen. Ansonsten aber bleibt es ruhig, auch als sich weitere Asylbewerber hinzugesellen.

«Das ist leider nicht immer so», sagt Chiassos Stadträtin Sonia Colombo-Regazzoni (FDP), die das kommunale Sicherheitsdepartement leitet. Ganz im Gegenteil: «Die Situation ist eskaliert, unsere Bevölkerung ist am Limit.» Das Grenzstädtchen mit Italien sei die Präsenz und den Umgang mit Migranten gewohnt, so die Politikerin, ein Grossteil der Bevölkerung habe selbst einen Migrationshintergrund. Doch das tolerierbare Mass sei überschritten.

Tatsächlich macht sich der Migrationsdruck im Südzipfel der Schweiz stark bemerkbar. Im Bahnhof wimmelt es von Grenzschützern, die Züge und Perrons kontrollieren. In den drei Schlafstellen, die zum Bundesasylzentrum (BAZ) Chiasso gehören, sind laut Staatssekretariat für Migration (SEM) 545 Personen untergebracht. Im Dezember seien es sogar 600 gewesen, meint Colombo. Das entspreche fast 10 Prozent der Einwohnerzahl von Chiasso. Dabei habe der Bund beim Abkommen mit den Gemeinden ein Maximum von 350 Personen angekündigt.

Baume-Schneider soll eine Sitzung einberufen

Neben der Piazza Indipendenza ist auch ein nahe gelegener Spielplatz zu einem Treffpunkt für Asylsuchende geworden. Dort kommt es häufig zu Streit, auch mal zu Schlägereien. Probleme gibt es vor allem mit jungen Männern aus dem Maghreb. «Den kleinen Stadtpark haben wir gerade für 80’000 Franken saniert, nun ist er für die örtliche Bevölkerung nicht mehr benutzbar – das sorgt für Ärger», klagt Colombo-Regazzoni.

Fast täglich erhalte sie Fotos, aber auch Videos über die Missstände im öffentlichen Raum. Wegen Kleinkriminalität wie Ladendiebstählen müsse die Polizei häufig intervenieren. Beamte würden dann beschimpft. Etliche Male sei in den Asylzentren falscher Feueralarm ausgelöst worden, was hohe Kosten für die Gemeinde verursache. «Doch wirklich bestrafen lassen sich die Täter nicht», so Colombo-Regazzoni, «auch das ärgert die Bevölkerung, die vielleicht fürs Falschparken eine Busse begleichen muss».

Mehrere Gemeinderäte haben mittlerweile einen Vorstoss eingereicht, im öffentlichen Raum ein Konsumverbot für alkoholische Getränke zu erlassen. Auch der ehemalige Stadtpräsident von Chiasso und Präsident der regionalen Tourismusorganisation, Moreno Colombo, ist in höchster Sorge. Er hat eine Petition ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übermittelt, in welcher er eine Dringlichkeitssitzung mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vertretern des SEM, des Kantons Tessin und der Gemeinden im Mendrisiotto fordert.

Er erinnert auch daran, dass Asylsuchende früher gemeinnützige Tätigkeiten ausführten, was zu einer Entspannung der Situation beigetragen habe. «Jetzt hat die Feindseligkeit zugenommen», beklagt er. Die Stadträtin meint, für so viele Asylsuchende liessen sich keine Beschäftigungsprogramme organisieren. Beim Karneval von Chiasso konnten gerade mal 20 Personen eingesetzt werden.

Auch die Asylbewerber beklagen sich

Die Petition von Colombo erfolgte, nachdem bekannt geworden war, dass die Lage nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch innerhalb der Aufnahmezentren sehr angespannt ist. So beklagten Asylbewerber unhaltbare Zustände in Folge der Hitze. Fenster liessen sich nicht öffnen. Inzwischen sollen zusätzliche Ventilatoren installiert worden sein.

Dazu kommen Klagen von jungen Asylbewerberinnen. In einem Videobeitrag des Portals Ticinonline erklärten einige Frauen, wie sie verbal und physisch von Mitbewohnern (sexuell) belästigt wurden. Immacolata Iglio Rezzonico, eine Anwältin aus Lugano, die viele Migrantinnen und Migranten vertritt, sprach von einer «sehr prekären Situation». Zwei Mal kam es in jüngster Zeit zu Protestaktionen vor dem Verwaltungsgebäude des Bundesasylzentrums – organisiert vom Kollektiv «R-esistiamo», in dem auch Leute aus der autonomen Szene aktiv sind. Angeprangert wurden bei diesen Aktionen Gewaltanwendung vonseiten des Personals gegenüber Bewohnern.

«Das SEM nimmt solche Vorwürfe in jedem Einzelfall sehr ernst», erklärt SEM-Sprecher Samuel Wyss auf Anfrage. Alleinreisende Frauen und alleinstehende Frauen mit Kindern würden getrennt von alleinreisenden Männern sowie Männern mit Familie untergebracht. Bei sehr hoher Belegung könnten Frauen ausnahmsweise in gemischtgeschlechtlichen Familienschlaftrakten untergebracht werden, jedoch nicht in gemischtgeschlechtlichen Schlafräumen. Zudem werde viel in die Konfliktprävention investiert.

In Bezug auf die Probleme in der Gemeinde Chiasso betont Wyss, dass das SEM für die interne Sicherheit in den Bundesasylzentren zuständig sei. Die Aussenpatrouillen der Sicherheitsbeamten seien in den vergangenen Monaten erhöht worden. Die externe Sicherheit falle aber ausschliesslich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Der Bund unterstütze die Kantone bei dieser Aufgabe, indem ihnen ein angemessener Pauschalbetrag zur Unterstützung ihres Sicherheits- und Polizeipersonals bezahlt werde. Doch Stadträtin Colombo meint: «Diese Entschädigungen reichen bei Weitem nicht.»

Für Chiasso scheint sich die Geschichte jedenfalls zu wiederholen. Der Grenzort als südlichster Standort eines Bundesasylzentrums ist immer wieder mit Problemen konfrontiert, auch wenn die groben Verhaltensauffälligkeiten nur eine Minderheit der Asylsuchenden betrifft. Besonders ausgeprägt waren diese nach dem Arabischen Frühling im Jahr 2011. Damals sorgten Migranten aus dem Maghreb für teils chaotische Zustände.
(https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/asyl-unsere-bevoelkerung-ist-am-limit-im-asylzentrum-chiasso-laeuft-vieles-schief-nun-erhoeht-die-stadt-den-druck-auf-den-bund-ld.2486164)


+++ZÜRICH
Kanton Zürich will mehr Anbieter für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen (ab 08:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ueberraschend-hohe-schuelerzahl-bei-gleichzeitig-wenig-lehrkraeften?id=12417949
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/07/ausschreibungsverfahren-fuer-mna-wohngruppen-eroeffnet.html


+++ATLANTIK
Seenotrettung: 86 Migranten von einem Boot nahe der Kanarischen Inseln gerettet
Der spanische Seenotrettungsdienst hat nach eigenen Angaben ein Boot nahe der Kanarischen Inseln in Sicherheit gebracht. Zwei weitere Boote werden noch vermisst.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/kanarische-inseln-seenotrettung-86-migranten


Flüchtlingsboote vor Westafrika: Weiter rund 200 Menschen vermisst
Mindestens 300 Menschen brachen vom Senegal aus auf, um die Kanaren zu erreichen. 86 sind bisher gefunden. Dutzende andere bleiben vermisst.
https://taz.de/Fluechtlingsboote-vor-Westafrika/!5946887/


Flüchtlinge auf dem Atlantik vermisst: Drei Boote weiterhin nicht gefunden
Spanische Retter haben vor den Kanaren 78 Bootsflüchtlinge gefunden, 300 werden noch vermisst. Die Todeszahlen steigen rasant.
https://taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Atlantik-vermisst/!5946927/


+++GRIECHENLAND
Nach Flüchtlingsdrama: Angehörige hoffen auf Gewissheit – Echo der Zeit
Knapp einen Monat ist es her, dass bei einem Schiffsunglück zwischen Griechenland und Italien hunderte Menschen ums Leben kamen. Während die griechische Justiz in dem Fall ermittelt, geben die Verwandten der vermissten Migranten ihre Suche nicht auf. Zumindest hoffen sie auf verlässliche Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/nach-fluechtlingsdrama-angehoerige-hoffen-auf-gewissheit?partId=12417982


++++MITTELMEER
»Kriminelle« in libyscher Küstenwache
Von der EU finanziertes Patrouillenschiff schießt bei Rettungseinsatz
Die EU-Kommissionspräsidentin lobt Libyen als »Partnerland«, die Migrationskommissarin spricht hingegen erstmals von »Kriminellen« bei der Küstenwache, die sich demnach an Schleusungen beteiligen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174649.seenotrettung-kriminelle-in-libyscher-kuestenwache.html


+++TUNESIEN
derbund.ch 11.07.2023

Flüchtlinge in Tunesien: Migranten werden verprügelt oder in die Wüste deportiert

Hier stranden viele Afrikaner, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sie bekommen geballten Hass zu spüren – Eindrücke von einer Katastrophe, die keiner sehen will.

Mirco Keilberth aus Sfax

«Ich bin froh, mit dem Leben davongekommen zu sein», sagt Zaccaria Cisse und atmet durch. Aber wie es weitergeht, weiss er nicht. Die Angreifer, sagt er, hätten ihm Pass, Telefon und sämtliches Geld abgenommen. Der 53-jährige Familienvater aus Senegal hat sich am Vortag zu Fuss, mit dem Zug und dank freundlicher Autofahrer in die tunesische Hauptstadt Tunis gerettet. Zuvor hatte Cisse als Polier auf einer Baustelle in der 270 Kilometer entfernten Hafenstadt Sfax gearbeitet. Bis wie aus dem Nichts eine Welle der Gewalt gegen Migranten aus Subsahara-Afrika begann.

Dutzende Migranten wurden verletzt, und wahrscheinlich gab es sogar Tote. Wütende Jugendbanden machen seit letzter Woche in der 300’000-Einwohner-Stadt Sfax Jagd auf Migranten, die dort in den letzten Monaten Schutz vor Übergriffen in Tunis, der Hafenstadt Zarzis oder Libyen gefunden hatten. Auch aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum kamen bis vor einer Woche Flüchtlinge über Algerien nach Sfax, um von dort mit einem der Schlepperboote nach Europa zu fahren.

Ursprünglich wollte auch Zaccaria Cisse nach Europe, doch als erfahrener Bauleiter verdiente der Mann aus Dakar in Sfax so viel, dass er sich zum Bleiben entschied. «Ich wollte zudem nicht mein Leben in einem dieser billigen Metallboote nach Lampedusa aufs Spiel setzen.» Doch seit Beginn der Hetzjagden auf Schwarze ist alles anders. Nach offizieller Version hatten Jugendgangs den Tod eines 41-jährigen Tunesiers rächen wollen, der eine Auseinandersetzung mit drei Kamerunern hatte. Cisse erzählt, ein Mob habe ihn aus seiner Wohnung gezerrt und die Möbel verbrannt. «Dann wurde ich zusammen mit Freunden von einer Gruppe von 50 Leuten auf die Hauptstrasse getrieben. Sie schlugen mit Knüppeln, Schraubenziehern und Holzlatten auch auf Frauen ein.»

Um die Meute zu beruhigen, versprach ein Lokalpolitiker, man werde täglich Gruppen von jeweils 200 Migranten an die libysche und die algerische Grenze bringen. Ausgesetzt im Nichts, damit sie ja nicht zurückkommen.

Zaccaria Cisse glaubt wie viele, dass die wie spontane Wut aussehende Aktion lange vorbereitet war. «Bereits vor dem Opferfest Eid haben mir tunesische Arbeitskollegen dazu geraten, zu Hause zu bleiben. Es sei eine grössere Aktion gegen Migranten geplant. Hätte ich allerdings gewusst, dass es so schlimm wird, wäre ich gleich nach Tunis geflohen.» Nach ihrer Ankunft im Hauptbahnhof am Barcelona-Platz in der Hauptstadt nahmen Polizeibeamte die Fingerabdrücke der Migranten und liessen sie gehen. Aber Taxifahrer in Tunis weigern sich oft aus Furcht vor Repressionen, Migranten mitzunehmen. Cisse kampiert jetzt im Freien, vor dem Hauptquartier der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UNO, wie Hunderte andere.

Sie alle warten. Ihre Botschaften weigern sich meist, neue Dokumente auszustellen. Zaccaria Cisse ordnet die Schlafsäcke und Zelte den hier vertretenen Ländern zu: Kamerun, Kongo, Angola, Sierra Leone, Nigeria, Guinea, Senegal, Gambia, Burkina Faso, Mali. «Bei aller Unterschiedlichkeit haben wir eins gemeinsam: keine wirtschaftliche Perspektive in der Heimat», sagt Cisse. Auch er ist nur in Richtung Europa aufgebrochen, um seinen vier Kindern eine Ausbildung finanzieren zu können.

Zu seiner Frau hat er seit Beginn der Ausschreitungen keinen Kontakt mehr und keinen einzigen Dinar in der Tasche. Die Mitarbeiter der IOM bringen ab und zu etwas zu essen vorbei, aber ignorieren die Zeltstadt vor ihrem Gebäude ansonsten weitgehend. Eine im achten Monat schwangere Frau haben Zaccaria und andere Helfer am Morgen wegen plötzlicher Blutungen in ein Spital begleitet. «Doch wir wurden abgewiesen», sagt er.

In Sfax trauen sich wieder einige Migranten auf die Strasse. Sie fordern mit selbst gemalten Plakaten ein Ende der Gewalt und in ihre Heimat ausgeflogen zu werden. Hassan Gierdo aus Guinea zeigt auf eine offene Wunde an seinem Unterschenkel. «Jemand hat mit einem Knüppel auf mich eingeschlagen, als ich bereits zusammen mit einem Dutzend anderer zusammengetriebener Menschen auf dem Boden lag. Ich habe kein Geld für einen Arzt, und öffentliche Spitäler behandeln uns nicht mehr», sagt der 24-Jährige.

In einigen Stadtteilen von Sfax lebten nun keine Migranten mehr, berichtet ein Tunesier, der zusammen mit Freunden Wasserflaschen von einem Lastwagen an die in einem Park und der stechenden Sonne ausharrenden Menschen verteilt. «Wir haben mit den Migranten genauso wie mit den vielen Libyern in der Stadt doch bisher normal zusammengelebt. Ich zumindest kann dieser unmenschlichen Behandlung nicht tatenlos zusehen.» Seinen Namen will der Helfer nicht nennen.

Seit Februar kursieren in sozialen Netzwerken Videos darüber, dass die Zahl der Diebstähle wegen der Migranten rasant gestiegen sei, dass sie Krankheiten mitbrächten. Vertreibungsaktionen wie in Sfax hat es seitdem öfter gegeben. Selbst aus der ansonsten lautstarken Zivilgesellschaft sind nur wenige kritische Stimmen zu hören. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der tunesischen Regierung ein sofortiges Ende des Abtransports Hunderter Menschen an die libysche und die algerische Grenze. Unter den Betroffenen seien auch legal im Land lebende Studenten. Internationalen Hilfsorganisationen müsse sofort Zugang zu den Geflüchteten und Deportierten gewährt werden.

Nach mehreren Tagen des Schweigens wies Präsident Kaïs Saïed am Samstag jegliche Kritik an den Behörden zurück. Straftäter würden verurteilt, die Migranten menschlich behandelt, hiess es auf der Facebook-Seite des Präsidentenpalasts. Sein Land sei kein «Appartement», das man mieten könne, so Saïed. Berichte über Gewalt gegen Migranten wies er als bewusst gestreute Gerüchte und «Fake News» aus neokolonialen Kreisen zurück. Der tunesische Politikwissenschaftler Mohamed Dhia Hammami kritisiert vor allem den von Saïed benutzten Begriff «Siedlerkolonialismus». Schon im Februar hatte der Präsident die überwiegend christlichen Migranten als Teil einer Verschwörung gegen die arabische Kultur des Landes bezeichnet. «Diese neue Wortwahl erinnert mich an die Ideologie der in Syrien regierenden Baath-Partei.»

Die einsame Landstrasse östlich der Grenzstadt Ben Gardane führt an Hunderten verlassenen Zelten vorbei. In der militärischen Sperrzone erinnern Berge von Plastikflaschen an die Hilfsbereitschaft von Libyern und Tunesiern, die den hier Gestrandeten einst Lebensmittel und Wasser spendeten. Während der libyschen Revolution 2011 wohnten in dem Flüchtlingslager Shousha bis zu 300’000 Menschen. Jetzt kämpfen ein paar Kilometer weiter, direkt an der libyschen Grenze, mehr als 1200 Menschen um ihr Überleben.

Die Migranten, darunter ihren Angaben zufolge auch Dutzende Kinder, werden von den Behörden aus Sfax in Bussen direkt ins Niemandsland gefahren. Laut Berichten von Augenzeugen und Medien harren sie ohne Nahrung und Wasser bei über 40 Grad aus. Libysche und tunesische Beamte lassen sie nicht vom Fleck. Eine Frau berichtet am Telefon, es seien bereits mehr als acht Menschen an Entkräftung gestorben. Internationale Hilfsorganisationen haben sich bisher nicht blicken lassen. Reporter werden an einem Militärcheckpoint abgefangen.

Zaccaria Cisse in Tunis versteht die Welt nicht mehr. «Uns ist natürlich klar, dass dies eine Kampagne ist, um Tunesien für Migranten ungastlich zu machen», sagt er. «Aber wieso müssen dafür unschuldige Menschen sterben?»
(https://www.derbund.ch/sie-werden-gehasst-verpruegelt-oder-in-die-wueste-deportiert-607884242579)


+++DROGENPOLITIK
Cannabis: Die Schweiz experimentiert mit der kontrollierten Abgabe
In den Umgang mit Cannabis kommt Bewegung: Mehrere Schweizer Städte beteiligen sich an einem wissenschaftlichen Projekt, das den Cannabisverkauf für den Eigengebrauch vorsieht. Es soll in Bern auch auf Kokain ausgedehnt werden.
https://www.swissinfo.ch/ger/cannabis–die-schweiz-experimentiert-mit-der-kontrollierten-abgabe/48654162


+++SPORT
B-Sport: Reitgenössische Folklore
Schwingen – Nach der gelungenen Premiere im letzten Jahr stand die Reitschule letzten Samstag erneut im Zeichen von Sägemehl und Zwilchhose.
https://journal-b.ch/reitgenoessische-folklore/

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tagesanzeiger.ch 11.07.2023

Attacke von FCZ-Fans auf GC-Stand: Zürcher Fussballclubs distanzieren sich von Gewalt

Am Züri-Fäscht haben mutmassliche FCZ-Fans einen GC-Stand angegriffen. Die Stadt Zürich bekundet auch andernorts Mühe, die Fangewalt in den Griff zu bekommen.

Corsin Zander

Der Grasshopper-Club Zürich (GCZ) beteiligte sich am Züri-Fäscht mit einem Stand am Utoquai. Engagiert haben sich die Sektionen der Sportarten Unihockey, Rugby, Handball und Fussball. Für gewisse Menschen stellte das grosse, weisse Zelt mit dem blau-weissen GC-Logo offenbar ein Problem dar. Am Samstagnachmittag und in der Nacht auf Sonntag haben Unbekannte Besucherinnen und Besucher des Zelts sowie das Personal – vor allem GC-Sportlerinnen und -Sportler – mit Pfefferspray, Wurfgegenständen und Fäusten angegriffen. Ein Video, das auf sozialen Medien kursiert, dokumentiert den zweiten Angriff in der Nacht auf Sonntag.

Die Polizei ordnete die Angreifer dem Fanlager des Fussballclubs Zürich (FCZ) zu. Verletzte oder Festnahmen vermeldete sie keine. Nach dem Züri-Fäscht verurteilte der GCZ «jegliche Form von gewalttätigen Handlungen» und sagte, er prüfe weitere rechtliche Schritte.

Am Dienstag meldete sich nun auch der FCZ zu Wort und schreibt in einer Mitteilung, man verurteile «jegliche Art von Gewalt in und um den Fussball» und distanziere sich davon: «Die Vorfälle vom Wochenende schaden nicht nur dem FCZ, sondern auch der ganzen Stadt und dem Züri-Fäscht.» Zudem betonte der Verein, dass man mit dem GCZ eine «gute, kollegiale und vertrauensvolle Beziehung» habe und sich gegenseitig sowie die jeweiligen Fans respektiere.

Wegen Fangewalt: Stadt schränkt Trambetrieb weiter ein

In der Stadt Zürich kommt es öfter zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Fans der beiden Fussballvereine. Insbesondere nach Spielen des FCZ wurde in der Vergangenheit mehrfach VBZ-Personal angegriffen. Einen Grund dafür sieht der Zürcher Stadtrat im «starken Zulauf an vorwiegend jugendlichen Fans in die ‹Südkurve›», wie der Stadtrat in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Christine Huber und Beat Oberholzer (beide GLP) schreibt.

So sei es ab Herbst 2021 nach den Spielen vermehrt zu tätlichen Übergriffen gegen Fahrgäste und das Personal der VBZ gekommen. Die Gefährdung sei von Spielbesuchenden aus der «Südkurve» des FC Zürich ausgegangen. Um das Personal und Fahrgäste zu schützen, entschieden sich die VBZ im Februar die Tramlinien 2 und 3 sowie die Buslinie 31 nach den Fussballspielen im Letzigrund mit mindestens 5000 Zuschauenden für eine Stunde einzustellen.

Dies führte im Quartier zu Unmut. Insbesondere in Albisrieden fühlten sich viele vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten.

Massnahmen werden aufrechterhalten

Nun kündet der Stadtrat an, diese Massnahme auch in der nächsten Fussballsaison weitgehend aufrechtzuhalten. Zwar wird die Buslinie 31 wieder ohne Einschränkung verkehren. Und bei Spielen mit zwischen 5000 und 8000 Zuschauerinnen und Zuschauern werden die VBZ nach einer Risikoabschätzung entscheiden, ob sie den Trambetrieb unterbrechen sollen. Aus Sicherheitsgründen bestehe aber «keine Möglichkeit, auf die Einschränkungen komplett zu verzichten», schreibt er Stadtrat. Die Polizei konzentriere sich an Spieltagen vor allem darauf, die beiden Fanlager zu trennen. Um das VBZ-Personal und die -Fahrgäste zu schützen, fehle es an Polizistinnen und Polizisten, heisst es weiter.

So werden die Bewohnenden der Quartiere Albisrieden und Altstetten auch in der kommenden Fussballsaison rund um die Spiele ein eingeschränktes ÖV-Angebot hinnehmen müssen. Dies bedauere er, schreibt der Stadtrat. Aber nur so lasse sich die Betriebssicherheit garantieren.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-fussballclubs-distanzieren-sich-von-gewalt-582615421993)


+++MENSCHENRECHTE
In Bezug auf Testosteronwert – Europäischer Gerichtshof heisst Klage von Semenya gut
800-m-Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen.
https://www.srf.ch/sport/leichtathletik/in-bezug-auf-testosteronwert-europaeischer-gerichtshof-heisst-klage-von-semenya-gut
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/schweiz-hat-olympiasiegerin-semenya-diskriminiert?partId=12417823
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/gerichtshof-fuer-menschenrechte-schweiz-hat-athletin-diskriminiert-152488632
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=46239
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/was-bedeutet-das-urteil-im-fall-caster-semenya-fuer-die-sportwelt?urn=urn:srf:video:44588642-7153-409a-93f0-e76d38f4523d


+++POLICE VD
«Ich erinnere mich nicht, das Messer gesehen zu haben»
Vor zwei Jahren tötete die Polizei am Bahnhof Morges Roger Nzoy. Die laufende Strafuntersuchung legt neue Widersprüche der Polizei offen. Die Opferfamilie zweifelt an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
https://www.republik.ch/2023/07/11/ich-erinnere-mich-nicht-das-messer-gesehen-zu-haben


Waadtländer Polizei-Skandal: Aspiranten von Spezialeinheit mussten Elektroschock-Halsbänder tragen
Die Polizei-Spezialeinheit im Kanton Waadt in der Schweiz setzte Elektroschock-Halsbänder für einen Stresstest bei Aspiranten ein. Die Kapo-Führung wurde über die Praktiken nicht informiert und verurteilt sie aufs Schärfste. Eine interne Untersuchung wurde eingeleitet.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/waadtlaender-polizei-skandal-aspiranten-von-spezialeinheit-mussten-elektroschock-halsbaender-tragen-id18742103.html


+++FRAUEN/QUEER
Oberstleutnant im Generalstab Christine Hug (†42): Erste Trans-Frau des Militärkaders verstorben
Sie kommandierte als erste Transfrau das Panzerbataillon 12, darunter 70 Panzer und rund 1000 Soldaten und Soldatinnen. Nun ist Christine Hug verstorben.
https://www.blick.ch/politik/oberstleutnant-im-generalstab-christine-hug-42-erste-trans-frau-des-militaerkaders-verstorben-id18741907.html
-> https://www.20min.ch/story/christine-hug-ist-tot-erste-trans-frau-in-schweizer-armeefuehrung-stirbt-bei-unfall-778257372391


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Gewalt in Nordserbien, Demographierassismus im Wahlkampf, Schauprozess in Portugal
https://antira.org/2023/07/11/gewalt-in-nordserbien-demographierassismus-im-wahlkampf-schauprozess-in-portugal/


+++RECHTSPOPULISMUS
Emotionales Thema Wetter: Wenn Klimaskeptiker TV-Meteorologen bedrohen
Gehässige Reaktionen auf Wettervorhersagen nehmen zu. In den USA hat ein langjähriger Meteo-Ansager nach Morddrohungen seinen Job aufgegeben – wie sieht die Situation in der Schweiz aus?
https://www.derbund.ch/wenn-klimaskeptiker-tv-meteorologen-bedrohen-502010308268

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derbund.ch 11.07.2023

Streit um Nato-Schutzschirm: Pro-Schweiz-Chef attackiert Amherd und spricht von «geheimem Widerstand»

Werner Gartenmann sieht in der abgeschafften Geheimtruppe P 26 ein Vorbild und denkt über «unkonventionelle Mittel» im Kampf gegen den Bundesrat nach. Seinen Furor geweckt hat Sky Shield. Christoph Blocher ruft ihn zur Mässigung auf.

Beni Gafner

Werner Gartenmann ist nicht irgendwer. Er ist Geschäftsführer von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation der Auns mit 25’000 Mitgliedern. Und er ist aufgebracht. Auf Twitter hat er kürzlich geschrieben, es brauche wieder geheime Widerstandsorganisationen nach dem Vorbild der einstigen P 26 und P 27.

Was bringt den 58-Jährigen derart in Rage? Die Schweiz, Österreich und Deutschland haben am Freitag in Bern eine Absichtserklärung unterschrieben. Demnach will die Schweiz beim Projekt European Sky Shield mitmachen, ohne mit der Neutralität in Konflikt zu geraten. Es ist eine gemeinsame Reaktion europäischer Länder auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Ziel des Projekts ist, ein wirksames Luftverteidigungssystem aufzubauen – insbesondere gegen Raketenangriffe, mit denen Russlands Machthaber Wladimir Putin immer wieder droht. Die Anregung dazu gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im letzten August. Die 19 Länder, die mitmachen, erhoffen sich tiefere Preise bei der Anschaffung der benötigten Waffensysteme.

In rechtskonservativen Kreisen herrscht seit der Unterschrift von Bundesrätin Viola Amherd unter die als «unverbindlich» bezeichnete Absichtserklärung nacktes Entsetzen. Der Geschäftsführer von Pro Schweiz, Werner Gartenmann, erwägt vor diesem Hintergrund auf Twitter den Gang in die Illegalität, und er setzt auf Kriegsrhetorik. Und sein Tweet ist offenbar keine einmalige Überreaktion, wie er im Gespräch verdeutlicht.

Herr Gartenmann, planen Sie eine illegale Schattenarmee? Auf Twitter schrieben Sie: «Wir benötigen wieder geheime Widerstandsorganisationen in der Schweiz.»

Ich hab den Tweet mit dem in Militärkreisen geltenden Grundsatz eingeleitet, man müsse das Undenkbare denken. Ich hoffe, dass wir noch nicht in einem Land leben, wo Denkverbote gelten. Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Souveränität der Schweiz. Bundesrätin Amherd plant nichts weniger als die Teilnahme der Schweiz an einem Nato-Schutzschirm. Das geht dermassen in eine falsche Richtung, dass man sich auf der politischen Bühne überlegen muss, was jetzt zu tun ist. Wir müssen nun den politischen Kampf aufnehmen. Dazu sind auch unkonventionelle Mittel in Betracht zu ziehen.

Und dazu gehören auch illegale Widerstandsorganisationen – ohne Rechtsgrundlage?

Freiheitskämpfe hatten in der Schweizer Geschichte nicht immer abschliessend rechtliche Grundlagen. Es ist immer die Frage, woher die rechtlichen Grundlagen kommen. Wenn dieses Land an Parlament und Stimmbürgern vorbei in eine derart gefährliche Richtung geführt wird, wie es Amherd plant, dann ist der Widerstand zu planen.

Sollen sich also die Widerstandsorganisationen notfalls gegen die eigenen Behörden und Politiker richten?

Führen Sie sich mal vor Augen, was gerade passiert ist: Der Bundesrat beschloss unter Anführung von Bundesrätin Amherd den Beitritt zu Sky Shield, einem Nato-Schutzschirm. Das Parlament und das Volk haben dazu nichts zu sagen. Nicht einmal die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat wurden von Bundesrätin Amherd informiert. Die Schweiz erfuhr via österreichische Medien davon, dass der Bundesrat die Absichtserklärung unterschreiben wird. So geht es doch nicht. Das ist aus meiner Sicht auch illegal. Der Schweiz droht im Krieg Gefahr, wenn sie die Sensorik für Sky Shield auf ihren Bergen stationiert. Sie würde im Ernstfall – gleich wie andere Nato-Staaten – attackiert und bombardiert. Von diesen Gefahren spricht niemand. Da ist Widerstand angesagt.

Sie schliessen den Schritt in die Illegalität nicht aus?

Ich will eine offene und ehrliche Neutralitätsdiskussion, zu der Parlament und Stimmvolk etwas zu sagen haben, und keine Salamitaktik, wie sie Bundesrätin Amherd und der Bundesrat gegenwärtig anwenden. Wird diese geführt und – wie es in der Schweiz üblich ist – direktdemokratisch entschieden, akzeptiere ich den Entscheid. So oder so. Aber erst dann.

Sie unterstellen Bundesrätin Amherd, sie habe einen «neutralitätspolitischen Krieg gestartet». Was soll das?

Wir müssen uns überlegen, ob es neue Widerstandsformen braucht und gibt. Wir haben das Referendumsrecht. Aber das greift beim Nato-Schutzschild wahrscheinlich nicht, jedenfalls wissen wir heute nicht einmal, ob der Souverän und das Parlament mitbestimmen können. Dann kann ich noch eine Volksinitiative starten – aber hier sprechen die Zeitverhältnisse dagegen, dies zu tun: Abgestimmt würde frühestens in drei oder vier Jahren. Was bleibt? Mahnwachen, Demos? Ich stehe dazu, man muss über eine Widerstandsorganisation nachdenken. Ich sage nicht, dass wir dazu Waffen horten sollen wie seinerzeit die Geheimtruppe P 26. Aber denken wir darüber nach, wie wir den Widerstand führen können, damit wir nicht ständig angelogen und mittels Salamitaktik hintergangen werden.

Sie bleiben dabei: «Bundesrätin Amherd hat den neutralitätspolitischen Krieg gestartet»?

Ich habe auf meinem privaten Twitter-Konto das Recht, etwas zu schreiben. Ich bleibe dabei: Wir haben es hier mit einer weiteren Nato-Annäherung zu tun. Die Bundesrätin hat der Neutralität den Krieg erklärt. Diesen Kampf müssen wir aufnehmen und führen. Innenpolitisch. Wir fordern vom Bundesrat: Legt auf den Tisch, dass ihr in die Nato wollt. Dann führen wir diese Diskussion und entscheiden demokratisch. Das wäre ehrlich.

Faust sagt: «Mit Worten lässt sich trefflich streiten. Mit Worten ein System bereiten.» Sie bereiten ein System in Richtung Illegalität.

Sie können mir das unterstellen. Für mich ist das nicht ganz neu. Ich habe mich seinerzeit auch geweigert, als Offizier die Taschenmunition abzugeben, als dies ein vermeintlicher SVP-Bundesrat (Samuel Schmid, die Red.) verlangte und meinte, er müsse alle Armeeangehörigen von vornherein kriminalisieren. Schliesslich musste ich die Munition dann trotzdem abgeben.

Sie sagen laufend «wir». Wen meinen Sie: Pro Schweiz, deren Geschäftsführer Sie sind? Steht deren Präsident Stephan Rietiker hinter Ihren Tweets?

Da müssen Sie ihn selber fragen. Ich habe privat getwittert. Und ich habe mich mit ihm nicht abgesprochen. Allerdings muss Pro Schweiz in dieser Frage auch mal klar Farbe bekennen. Dafür ist die Organisation ja da.

Der Präsident von Pro Schweiz, Stephan Rietiker, sagt auf die Frage, ob er hinter den Tweets seines Geschäftsführers stehe, Gartenmann habe diese Tweets als Privatperson abgesetzt. «Solange er sich im gesetzlichen Rahmen bewegt, steht ihm das selbstverständlich zu.»

Keine Unterstützung also für den Aufbau neuer Widerstandsorganisationen durch den Präsidenten. Inhaltlich teilt Rietiker freilich den Ärger über das Vorgehen Amherds bei Sky Shield. Seine Organisation sehe die bewaffnete Neutralität «durch die unbedachte Aktion von Frau Bundesrätin Amherd akut gefährdet.» Pro Schweiz werde «mit offenem Visier dafür sorgen, dass die Absichtserklärung, Sky Shield zu nutzen, rückgängig gemacht wird».

Auns-Gründer und SVP-Vordenker Christoph Blocher mahnt zur «Konzentration auf das Wesentliche». Unumwunden sagt er: «Finger weg von Geheimorganisationen, man bewegt sich da in der Grauzone der Illegalität.» Wolle man so etwas machen, dürfe man sowieso nicht öffentlich darüber reden, sonst sei es ja nicht mehr geheim. Blocher empfiehlt Pro Schweiz, sich auf die Neutralitätsinitiative und die dazu laufende Unterschriftensammlung zu konzentrieren, statt sich thematisch zu verzetteln.

Bevor man das Projekt Sky Shield politisch bekämpfe, müsse man erst analysieren, was dies für die Schweiz genau bedeute. Dann gelte es einen Plan zu machen, wer das Projekt wie bekämpfe. Am Schluss sei dieser dann umzusetzen.
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Oberstleutnant und Geschäftsführer pro Schweiz

Pro-Schweiz-Geschäftsführer Werner Gartenmann (SVP, BE) war bis 2019 Oberstleutnant im Stab operative Schulung. Beruflich führte er bis 2021 die Geschäfte der Auns, jetzt jene von Pro Schweiz.

Die drei Vereine Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) mit Gründer Christoph Blocher, Nein zum schleichenden EU-Beitritt sowie die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt haben sich vergangenen Herbst zu Pro Schweiz zusammengeschlossen. Ziel sei eine Stärkung «der Schlagkraft», sagte Blocher damals. Verteidigt werden sollen weiterhin die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Neutralität der Schweiz. (beg)
(https://www.derbund.ch/twitter-attacke-auf-bundesraetin-amherd-werner-gartenmann-pro-schweiz-auns-735061034692)

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Der dilettantischste Geheimarmist seit 1291
Es ist zugegebenermassen heiss, aber an der Hitze allein kann es nicht liegen, dass Werner Gartenmann aufs Ganze geht. Auch die Weltlage scheint den Geschäftsführer von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation von Christoph Blochers politischem Kampfverbund Auns, nicht mehr schlafen zu lassen.
https://www.woz.ch/taeglich/2023/07/11/der-dilettantischste-geheimarmist-seit-1291


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
»Wokeness ist ein Kampfbegriff«
Interview mit Veronika Kracher zum Kampf um Deutungshoheit
Die Auseinandersetzung um Identitätspolitik hängt vom spezifischen Kontext ab. Wesentlich sind die Machtverhältnisse, also etwa die Geschlechterordnung. Die iz3w sprach darüber mit der Autorin Veronika Kracher. Sie schreibt zu Antifeminismus, 2020 erschien von ihr das Buch »Incels«.
https://www.iz3w.org/artikel/wokeness-kampfbegriff-rechts-antifeministisch


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
In Volketswil statt Münsingen: Umstrittenes Festival soll im Kanton Zürich stattfinden
Die Verantwortlichen des Freedom Festival haben einen neuen Standort gefunden. Nur: Die Behörden in Volketswil wissen von nichts.
https://www.derbund.ch/umstrittenes-festival-soll-im-kanton-zuerich-stattfinden-790701069227


+++HISTORY
Tausende Anarchisten treffen sich in Saint-Imier BE: Wie ein unscheinbares Uhrmacher-Dörfchen im Berner Jura Weltgeschichte schrieb
Mehrere tausend Anarchistinnen und Anarchisten werden ab dem 19. Juli in Saint-Imier erwartet. Das Städtchen im Berner Jura gilt als Wiege der anarchistischen Bewegung. Hier ging 1872 die erste Antiautoritäre Internationale über die Bühne.
https://www.blick.ch/politik/tausende-anarchisten-treffen-sich-in-saint-imier-be-wie-ein-unscheinbares-uhrmacher-doerfchen-im-berner-jura-weltgeschichte-schrieb-id18738042.html


Angriff auf Zürcher Kunsthaus:
Hacker sprechen Klartext zu Werken der Bührle-Sammlung
Die Bührle-Ausstellung ist von einem Kunstkollektiv namens KKKK gehackt worden. Wer in der Bührle-Sammlung im Zürcher Kunsthaus einige der QR-Codes mit Informationen zum jeweiligen Werk aufruft, liest ungewohnt Kritisches, wie SRF Kultur am Dienstag berichtete.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/angriff-auf-zuercher-kunsthaus-hacker-sprechen-klartext-zu-werken-der-buehrle-sammlung-id18741630.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ueberraschend-hohe-schuelerzahl-bei-gleichzeitig-wenig-lehrkraeften?id=12417949 (ab 03:55)
-> https://www.srf.ch/kultur/kunst/umstrittene-sammlung-buehrle-war-ein-nazi-sympathisant-kunsthaus-zuerich-gehackt