Medienspiegel 8. Juli 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++ZÜRICH
Keine Kinder zweiter Klasse
Unterzeichne jetzt den Appell an den Regierungsrat
Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf kindgerechte Betreuung. Missstände wie im Jugendasylzentrum Lilienberg lassen sich verhindern: Schaffen Sie eine tragfähige Basis für die Betreuung geflüchteter Jugendlicher und deren Begleitung in die Selbständigkeit.
https://keine-kinder-zweiter-klasse.ch/


+++MITTELMEER
Valentina Delli Gatti, Memoria Mediterranea, im Gespräch über die Suche nach auf dem Mittelmeer verschollenen Flüchtlingen
»Die meisten Leichname werden nicht identifiziert«
Hinterbliebene von im Mittelmeer verschollenen Migrant:innen haben oft keine Gewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. Die italienische Initiative Memoria Mediterranea setzt sich aus Mitgliedern verschiedener im Mittelmeerraum tätiger Organisationen zusammen, darunter Watch the Med Alarm Phone. Ihr Ziel ist es, Hinterbliebenen bei Suche nach verschollenen Familienmitgliedern zu unterstützen. Die »Jungle World« sprach mit Valentina Delli Gatti von der Initiative.
https://jungle.world/artikel/2023/27/die-meisten-leichname-werden-nicht-identifiziert


+++TUNESIEN
Tunesien: Konflikt zwischen Geflüchteten und Einheimischen eskaliert – Echo der Zeit
In den letzten Tagen ist in der tunesischen Hafenstadt Sfax ein Konflikt zwischen Geflüchteten und Einheimischen eskaliert. Ein Tunesier wurde getötet, die Stimmung ist aufgeheizt. In der Folge sind hunderte Migranten mit Bussen aus der Stadt gebracht worden, in Wüstengebiete im Süden des Landes, an der Grenze zu Algerien und Libyen. Was ist da los? Das Gespräch mit dem Journalisten Mirco Keilberth.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/tunesien-konflikt-zwischen-gefluechteten-und-einheimischen-eskaliert?partId=12416605


Tunisia expulsions: Refugees and migrants stuck on Libyan border
Twelve hundred migrants including pregnant women and 29 children are stranded there with little food, water or shelter. All were rounded up in Tunisia and bussed to the border, but Libyan border guards are refusing to let them in. The foreign ministers of both countries have discussed what they call the ‘irregular migration’. Human Rights Watch accuses Tunisia of violating international law by ‘collective expulsions’ of black migrants mostly from sub-Saharan Africa. And says they need immediate humanitarian aid.
https://www.youtube.com/watch?v=whUfQV2Yt90


+++FREIRÄUME
„Im Holzpark Klybeck findet gerade ein 2-täg. „Feministisches Festival“ statt. Cool, finden viele. Dabei geht vergessen, dass auf dem Gelände vorher ein gut funktionierender, zukunftsweisender Wagenplatz stand, der poliz. brutal geräumt wurde. 1. #holzparkklybeck #gentrifizierung“
Mehr: https://twitter.com/BaselBlock/status/1677641506700632064


+++DROGENPOLITIK
Drogenpolitik in Grossbritannien: Schottland will Drogen entkriminalisieren
Schottland setzt sich dafür ein, Drogenkonsum als Gesundheitsfrage und nicht als Straftat zu behandeln. Der britische Landteil hat anteilig die meisten Drogentoten in ganz Europa.
https://www.derbund.ch/schottland-will-drogen-entkriminalisieren-673121357869


+++KNAST
ajour.ch 08.07.2023

Neuer Chef der Berner Regionalgefängnisse: «Ich hätte wahrscheinlich einen grossen Haftschock»

Manfred Stuber ist Theologe und Seelsorger – aber nun vor allem Manager. Seit April ist er für die fünf Regionalgefängnisse im Kanton verantwortlich, die immer wieder in der Kritik stehen.

Hannah Frei

Manfred Stuber, würde man Sie verhaften und einsperren, was würden Sie in die Zelle mitnehmen wollen?

Manfred Stuber: Bücher. Die Hälfte davon Sachbücher zu Theologie und Philosophie, die andere Hälfte wohl Krimis. Keine seichten, sondern solche mit einem schlauen Plot und Tiefgang. Aber ehrlich gesagt, bin ich mir nicht sicher, ob ich in der Zelle überhaupt in der Lage wäre, Bücher zu lesen. Die Vorstellung ist wohl zu romantisch. Ich hätte wahrscheinlich einen grossen Haftschock und wüsste nicht, wie ich mit dieser Situation umgehen würde.

Wie kommt es zu einem Haftschock?

Da gibt es zwei Gründe: Man findet sich in einer neuen Umgebung, in der sehr vieles eingeschränkt ist. Die Selbstbestimmung ist quasi bei null. Der zweite Aspekt sind die Zukunftsperspektiven. Man überlegt sich, was nun auf einen zukommt, wie es im Leben weitergehen soll, was das für einen bedeutet. Das macht etwas mit einem.

Wie würden Sie diesen Haftschock beschreiben?

Bei einschneidenden Erlebnissen und Trauer redet man ja von verschiedenen Phasen. In der einen funktioniert man einfach nur noch und fühlt sich wie taub, in einer anderen lehnt man sich auf. Der Haftschock ist für mich eine Mischung aus Auflehnung und Resignation. In U-Haft ist die Auflehnung schwierig – und die Resignation gefährlich. Die lauten Menschen machen mir da weniger Sorgen als die leisen. Besonders den Leisen sieht man nicht an, was sie denken. Das ist eine Schwierigkeit, mit der wir uns bei der U-Haft immer wieder beschäftigen müssen.

Sprechen Sie damit die Suizidgefahr an? Im Bieler Regionalgefängnis hat sich ja vor Kurzem ein Insasse am Tag nach seiner Verhaftung das Leben genommen.

Ja. Grundsätzlich muss man festhalten: Einen Haftschock kann man nicht verhindern. Eben auch, weil nebst der neuen Situation in Haft ein zweiter, wichtiger Teil dazukommt – die Hintergründe, die eigene Geschichte, welche die Menschen ins Gefängnis mitbringen. Beeinflussen können wir zwar die Massnahmen und Bedingungen in den Regionalgefängnissen. Und diese müssen so ausgelegt werden, dass sie einen Haftschock nicht begünstigen. Was die Menschen mitbringen, können wir hingegen nicht beeinflussen.

Nach dem Vorfall im Bieler Regionalgefängnis wurde medial Kritik laut wegen der Bedingungen in der Untersuchungshaft. Die Menschen sind 22 Stunden am Tag eingesperrt, kaum Kontakt zur Aussenwelt. Dies, obwohl für sie die Unschuldsvermutung gilt. Was sagen Sie dazu?

Was die Suizidgefahr angeht, greift die Kritik zu kurz. Es sind nicht nur die Haftbedingungen, die dazu beitragen, ob sich jemand das Leben nimmt oder nicht. Da spielen viele Faktoren mit. Ob jemand suizidal ist, lässt sich auch nicht einfach so erkennen. Man kann mit den Menschen reden. Aber viele wollen das gar nicht preisgeben. Was mich persönlich nach diesem Vorfall in Biel beschäftigt hat, sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Nachgang machten sie sich Gedanken, ob sie diesen Suizid hätten verhindern können. Sie hatten Schuldgefühle. Dies, obwohl es bei besagtem Fall keine Anzeichen gegeben hat, die man hätte wahrnehmen können.

Man fragt sich trotzdem: Wie kann es sein, dass sich Menschen in U-Haft das Leben nehmen? Müsste sich das durch Kontrollen und die Haftbedingungen nicht verhindern lassen?

Um alle Suizide in Haft verhindern zu können, müsste man noch massiver in die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Insassen eingreifen. Da bräuchte es eine komplette Überwachung. Das würde wiederum einen Haftschock begünstigen oder gar noch verstärken. Zudem sind die Ansprüche an ein Gefängnis meiner Meinung nach auch einfach zu hoch. Vielfach bin ich mit Aussagen konfrontiert von Menschen, die im Leben alle Risiken ausschliessen wollen. Das ist jedoch weder in Freiheit noch in Haft möglich. Der Justizvollzug und die Gefängnisse sind nicht geeignet, ein umfassendes Sicherheitsversprechen an eine verunsicherte Gesellschaft einzulösen.

Seit Anfang April sind Sie für die fünf Regionalgefängnisse im Kanton und für die Bewachungsstation im Inselspital sowie die Einheit Transport und Haftplatzkoordination verantwortlich. Was haben Sie seither genau gemacht?

Eigentlich bin ich immer noch daran, mir ein Bild vom Ganzen zu verschaffen. Ich rede viel mit den Menschen, mit den Mitarbeitenden, mit den Verantwortlichen, mit den Insassen. Ich möchte den Puls fühlen, verstehen, wo sie stehen. In diesen 100 Tagen war ich weniger in meinem Büro als in den Gefängnissen.

Worüber haben Sie mit den Insassen gesprochen?

Über die Delikte rede ich nicht mit ihnen. Das wäre problematisch. Aber ansonsten über alles andere. Ich habe beispielsweise mit einem Insassen auf der Überwachungsstation im Rahmen einer Aktivierungstherapie Körbe geflochten. Darin bin ich übrigens sehr schlecht, wie ich feststellen musste. Während der Arbeit hat mir der Mann jedoch den Islam erklärt. Und seine Art und Weise, Emotionen zu kontrollieren. Das war sehr interessant. Ich habe von vielen Schicksalen erfahren. Es sind andere als in St. Johannsen. Die Klientel der Gefängnisse ist anders. Wer nach St. Johannsen kommt, hat meist eine gravierende Tat begangen, der mit einer therapeutischen Massnahme begegnet werden muss. Bei den Menschen, die in einem Regionalgefängnis in U-Haft sind, geht es hingegen um den Verdacht von begangener Kleinkriminalität bis hin zu schweren Delikten.

Sie haben also nun die Zellen und Räumlichkeiten der Gefängnisse gesehen. Welches Bild haben Sie dabei erhalten?

Für mich ist neu, dass die passive Sicherheit viel stärker im Vordergrund steht. Die Infrastruktur und die Abläufe sind in den Regionalgefängnissen enorm wichtig. Das ist natürlich auch in St. Johannsen der Fall, aber auf einer anderen Ebene. Dort steht die dynamische Sicherheit im Zentrum, also die Beziehungsarbeit mit den Inhaftierten und die Interaktion mit ihnen. Im Regionalgefängnis hingegen geht es primär darum, die Menschen, die noch nicht verurteilt sind, vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Dahinter steckt viel Logistik. Es ist ein reges Kommen und Gehen. Im letzten Jahr gingen nur im Regionalgefängnis Bern über 10 000 Menschen rein und raus. Zurzeit ist man jedoch daran, Elemente der dynamischen Sicherheit in den Regionalgefängnissen einzubauen.

Als ehemaliger Direktor von St. Johannsen ist das ja Ihr Fachgebiet.

Ich kann mir vorstellen, dass es einer der Gründe ist, weshalb ich diese Stelle bekommen habe. Ich bringe den Blickwinkel der dynamischen Sicherheit mit. Aber diese Entwicklung hat erst begonnen. Wie weit das gehen soll und inwiefern sich die Zustände in den Regionalgefängnissen dadurch ändern werden, ist noch offen.

Heisst das, man wird künftig versuchen, auch in den Regionalgefängnissen mehr Beziehungsarbeit zu leisten?

Das ist ein Aspekt, ja. Aber dem sind natürlich Grenzen gesetzt. Manche Insassen sind nach zwei Tagen bereits wieder weg. Dazu kommen die Auflagen der Staatsanwaltschaft. Manche dürfen etwa nicht mit anderen Insassen sprechen oder mit bestimmten Personen telefonieren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Einfach wird diese Transformation folglich nicht. Die Frage ist also: Wie gelingt es, in einem strengen Regime wie der Untersuchungshaft ein System zu etablieren, das Beziehungen zu den Insassen zulässt? Dazu muss das Verhältnis zwischen Einschränkung und dem Ermöglichen von Selbstständigkeit stimmen. Das ist eine der grossen Fragen, die mich zurzeit beschäftigen.

Was denken Sie, was können Sie zu dieser Entwicklung konkret beitragen?

Das weiss ich ehrlich gesagt noch nicht. Wir werden im Herbst gemeinsam mit den Gefängnissen im Kanton Zürich einen Modellversuch vorstellen, bei dem es unter anderem genau um diese Transformation geht. Inwiefern ich mich persönlich dabei einbringen kann, wird sich erst noch zeigen.

Weshalb will man diese Entwicklung nun vollziehen?

Die Basis dafür ist meiner Meinung nach nicht die Feststellung, es würde zurzeit schlecht laufen. Vielmehr geht es um einen Bewusstseinswandel. Man ist aufmerksamer geworden, hat bereits beim Beginn des Freiheitsentzugs das Ende, respektive die Resozialisierung im Blick. Und vermutlich hat diese Aufmerksamkeit sogar auch einen finanziellen Aspekt. Man will Haftschäden nicht mit teuren Massnahmen beheben müssen.

Inwiefern soll sich das Schweizer Strafsystem Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren entwickeln?

Das Ziel ist immer noch dasselbe wie vor 40 Jahren: Es geht um die Sicherheit der Gesellschaft und um nichts anderes. Der Bewusstseinswandel setzt bei der Frage an, wie man zu dieser Sicherheit kommt. Und dabei geht es immer um ein Abwägen. Zentral dabei ist, was in den Gefängnissen und den Justizvollzugsanstalten geschieht. Sitzen die Menschen ihre Haft lediglich ab, ist die verlorene Lebenszeit. Niemand will, dass diese Menschen nach der Haft einfach wieder in ihr altes Milieu zurückkehren und weitermachen wie vorher.

Und doch wird immer wieder der Vorwurf der Kuscheljustiz laut.

Wer von Kuscheljustiz redet, war wohl noch nie im Gefängnis oder in einer Justizvollzugsanstalt. Der Entzug der Freiheit ist massiv. Es wird einem vorgeschrieben, wann man aufsteht, wann man isst, wann man telefoniert. Das hat nichts mit Kuscheljustiz zu tun. Bei all den Massnahmen und Strafbedingungen geht es immer um Sicherheit.

Sie waren Pfarrer und Seelsorger, danach zehn Jahre Direktor in St. Johannsen und nun sind Sie im Grunde Manager der Regionalgefängnisse geworden. Wie fühlt sich dieser Wechsel für Sie an?

Das ist schon ein anderer Planet. Und doch sind da Gemeinsamkeiten. In St. Johannsen war ich ja ebenfalls der Manager. Und diese Kompetenzen sind auch in meiner neuen Funktion gefragt. In meinen ersten 100 Tagen habe ich die Untersuchungshaft und die Abläufe in den Regionalgefängnissen erst richtig kennengelernt. Und trotzdem kann ich viele Fragen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht recht beantworten, weil die Komplexität hoch ist.

In Ihrer neuen Funktion werden Sie sich wohl immer mehr in Ihr Büro zurückziehen müssen, um Manager-Aufgaben zu erledigen. Graust es Ihnen nicht davor?

Ich würde mir natürlich wünschen, dass ich den Kontakt zu den Insassen und den Mitarbeitenden aufrechterhalten kann. Aber zeitlich wird das wohl künftig nicht mehr in diesem Rahmen möglich sein. Grundsätzlich finde ich die Entwicklung meiner Arbeit aber nicht schlecht. Bei mir gibt es Zehnjahresphasen: Studium, Pfarramt, St. Johannsen und nun die Regionalgefängnisse. Mir ist wichtig, einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Und dass mich die Aufgaben fordern und ich mein Wissen einbringen kann. Ich habe mich mit Theologie, Psychologie und Betriebswirtschaft auseinandergesetzt. In St. Johannsen konnte ich all das gut einsetzen. Ich hoffe, dass mir das auch in meiner neuen Funktion gelingt. Zudem mag ich Ordnung. Das klingt jetzt bestimmt langweilig. Mich interessiert, wie Ordnung geschaffen wird, wie sie unser Denken bestimmt – und wie viel wir davon brauchen und wollen.

Wie war der Abschied in St. Johannsen?

Es war nicht leicht für mich, «Hannsen» loszulassen. Aber ich konnte mit einem sehr guten Gewissen gehen. Die neue Leiterin Renata Sargent und das Team machen das wunderbar. Da muss ich mir keine Sorgen machen. Und mein emotionaler Abschied liegt hinter mir.

Wo sehen Sie für die kommenden Jahre die grösste Herausforderung?

Bei der Digitalisierung und damit der Frage, wie wir neue Techniken in einem Gefängnis oder einer Justizvollzugsanstalt anwenden können. Ich denke da etwa an Crowd-Monitoring oder an Türen, die sich lediglich dann öffnen, wenn eine bestimmte Person davorsteht. Ich sehe die Digitalisierung als Chance, frage mich aber auch, wie die neuen Technologien in ein sehr analoges Geschäft eingebaut werden können. Sie sollen die Arbeit der Menschen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Damit werden wir uns künftig auseinandersetzen müssen.

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Zur Person:

– 55-jährig, Wohnort wird bewusst geheimgehalten
– studierte Theologie, psychotherapeutische Psychologie und Betriebswirtschaft
– arbeitete als Seelsorger in Gefängnissen und während fünf Jahren als Pfarrer an der Berner Heiliggeistkirche
– absolvierte einen Auslandseinsatz für die Swisscoy der Schweizer Armee im Kosovo
– war von 2012 bis im April 2023 Direktor des Massnahmenzentrums St. Johannsen
– hat seither im Amt für Justizvollzug (AJV) die Verantwortung für die fünf Regionalgefängnisse im Kanton Bern und damit für rund 250 Mitarbeitenden; dazu gehören Biel, Bern, Burgdorf, Moutier und Thun sowie die Bewachungsstation im Inselspital und die Einheit Transport und Haftplatzkoordination (haf)
(https://ajour.ch/de/story/111651/neuer-chef-der-berner-regionalgef%C3%A4ngnisse-ich-h%C3%A4tte-wahrscheinlich-einen-grossen-haftschock)


+++BIG BROTHER
Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.
https://netzpolitik.org/2023/umstrittene-terror-ermittlungen-der-messenger-signal-als-kult-der-geheimhaltung/


+++POLIZEI LU
Ein Akt von Zivilcourage? – Wie ein Bünzli in Luzern zum Beschuldigten wurde
Als sein schwarzer Nachbar von der Polizei festgenommen wird, sieht sich ein Luzerner in der Verantwortung. Später kassiert er dafür einen Strafbefehl.
https://www.zentralplus.ch/polizei/wie-ein-buenzli-in-luzern-zum-beschuldigten-wurde-2560280/


+++POLIZEI TI
Verwirrter Bewaffneter stirbt nach Polizeieinsatz in Chiasso TI
In Chiasso im Tessin kam es am Samstag zu einem Todesfall. Der verwirrte Italiener (†44) brach in Polizeigewahrsam zusammen.
https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/verwirrter-bewaffneter-stirbt-nach-polizeieinsatz-in-chiasso-ti-66539874
-> https://www.blick.ch/schweiz/tessin/in-chiasso-ti-verwirrter-bewaffneter-stirbt-nach-polizeieinsatz-id18734124.html
-> https://www.derbund.ch/verwirrter-bewaffneter-stirbt-nach-polizeieinsatz-359516121943


+++POLICE FRA
Uno-Ausschuss kritisiert Polizei: Frankreich weist Vorwurf rassistischer Kontrollen als »übertrieben« zurück
Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel fordert ein Uno-Ausschuss: Frankreich muss gegen Rassismus bei seinen Sicherheitskräften vorgehen. Doch das Außenministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-kritik-der-uno-an-rassistischen-kontrollen-uebertrieben-a-c659ac2b-9930-43ac-8c5e-d84055481088
-> https://taz.de/Gewalt-und-Proteste-in-Frankreich/!5945935/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/paris-weist-un-vorwurf-von-rassismus-bei-frankreichs-polizei-zuruck-66539831


Nach dem Tod von Nahel M.: Französische Behörden verbieten weitere Demonstration gegen Polizeigewalt
Der Gedenkmarsch für Adama Traoré, der vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verstorben war, war von einem Vorort nach Paris verlegt worden. Doch auch in der französischen Hauptstadt darf er nun nicht stattfinden.
https://www.spiegel.de/ausland/paris-franzoesische-behoerden-verbieten-demonstration-gegen-polizeigewalt-a-96ecca78-70f5-4347-8d7e-1118bd56ce9b
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/frankreich-proteste-nahel-m-polizeigewalt
-> https://www.nau.ch/news/europa/nach-tod-von-nahel-17-demos-gegen-polizeigewalt-in-frankreich-66539801
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/proteste-frankreich-160.html


+++RECHTSPOPULISMUS
In Luzern und Zürich: SVP und Mass-Voll könnten Listenverbindungen eingehen
Auch eine Verbindung mit kleinen Gruppierungen kann der SVP zu Sitzen verhelfen, sagt der Luzerner Nationalrat Franz Grüter (SVP). In Zürich und Luzern kann er sich eine Zusammenarbeit mit Mass-Voll vorstellen.
https://www.zentralplus.ch/politik/svp-und-mass-voll-koennten-listenverbindungen-eingehen-2560313/


+++FUNDIS
Fake-News, falsche Medikamente und unseriöse Ärzte: So manipulieren Schweizer Abtreibungsgegner schwangere Frauen
Die Notfall-Hotline der «Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind» gibt vor, Frauen zu helfen, die ungewollt schwanger wurden. Doch dahinter verbirgt sich ein radikales Netzwerk, das nur eines im Sinn hat: Abtreibungen verhindern. Um fast jeden Preis.
https://www.blick.ch/video/specials/deinem-kind-wird-das-hirn-ausgesaugt-diese-dreisten-luegen-verbreiten-die-abtreibungsgegner-id18709618.html


+++HISTORY
„Heuer vor 50 Jahren beendete @projuventute ihre Kampagne zur Zerstörung jenischer Lebensweise in der Schweiz. Kein Gedenkanlass und keine Medienberichte erinnern heuer (bislang) an diesen Ethnozid. Dafür kürzt das Bundesamt für Kultur die Fördergelder. #amnesia“
Mehr: https://twitter.com/BernhardSchaer/status/1677363172666232832