Medienspiegel 6. Juli 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++LUZERN
Regierung will Asylsozialhilfe erhöhen – und erntet von linker Seite trotzdem viel Kritik
Die kantonale Asylverordnung muss angepasst werden. Der Kanton hat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, mit dem nur zwei Parteien zufrieden sind.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kanton-luzern-regierung-will-asylsozialhilfe-erhoehen-und-erntet-von-linker-seite-doch-viel-kritik-ld.2483618


+++ZÜRICH
Jugendliche Geflüchtete in Zürich: Regierung sieht keine Probleme in der Asylunterkunft Kaserne
Fachleute zeigten sich besorgt über die Zustände in der ehemaligen Zürcher Polizeikaserne. Der Regierungsrat streitet Platz- und Personalmangel ab, plant aber eine weitere Unterkunft in Uster.
https://www.tagesanzeiger.ch/regierung-sieht-keine-probleme-in-der-asylunterkunft-kaserne-743405966691
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/in-der-region-kommen-immer-mehr-smart-meters-zum-einsatz?id=12415750 (ab 04:04)
-> https://www.blick.ch/politik/zuercher-polizeikaserne-temporaer-umgenutzt-regierung-sieht-keine-probleme-in-jugend-asylunterkunft-id18727962.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-regierung-sieht-keine-probleme-in-der-asylunterkunft-kaserne-152366174?autoplay=true&mainAssetId=Asset:149698404
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/asylwesen-regierung-sieht-keine-probleme-in-der-asylunterkunft-kaserne-ld.2485089
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/regierung-sieht-keine-probleme-in-der-asylunterkunft-kaserne-00216085/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-regierung-weist-vorwuerfe-punkto-asylunterkunft-zurueck?id=12415882
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unruhe-in-polizeikaserne-kanton-zuerich-weist-vorwuerfe-zu-missstaenden-in-asylheim-zurueck

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nzz.ch 06.07.2023

Mario Fehr weist Kritik an der Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen in der Polizeikaserne Zürich zurück

Die Sicherheitsdirektion antwortet in Rekordzeit auf den Vorwurf, den Minderjährigen stehe zu wenig Platz zur Verfügung.

Stefan Hotz

Fragen aus dem Parlament können lästig sein. Regierende verleihen ihrem Unmut Ausdruck, indem sie sich mit der Beantwortung möglichst viel Zeit lassen. Aber es ist auch möglich, Kritik umgehend zu kontern. So tut dies der parteilose Sicherheitsdirektor Mario Fehr, der für das Flüchtlingswesen zuständig ist.

Es geht um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgekürzt MNA (mineurs non accompagnés). SP, Grüne und AL griffen in einer Interpellation Vorwürfe auf, die Tamedia-Zeitungen am 21. Juni erhoben hatten. Unter Berufung auf Bewohner und Fachleute wurde die Unterbringung von MNA in der Polizeikaserne Zürich als mangelhaft angeprangert.

Nach dem Medienbericht erwartete Fehr wohl bereits einen Vorstoss im Kantonsrat. Jedenfalls liess er nichts anbrennen. Am 26. Juni wurden die Fragen eingereicht. Zehn Tage später liegt die dreiseitige Antwort bereits vor. Fehr hätte dafür zwei Monate Zeit gehabt.

Wie im Zentrum Lilienberg?

Der Tamedia-Bericht über die Polizeikaserne schilderte ähnliche Zustände, wie sie dieselbe Zeitung ein Jahr zuvor über das MNA-Zentrum Lilienberg in Affoltern am Albis angeprangert hatte. Damals förderte eine externe Untersuchung tatsächlich grosse Mängel zutage. Erst vergangene Woche forderte das Zürcher Stadtparlament eine bessere Betreuung der Jugendlichen.

Das Zentrum Lilienberg wird von der Asylorganisation Zürich geführt, die zur Stadt Zürich gehört. Dort war der Kanton lediglich als Aufsicht in der Mitverantwortung. Das Durchgangszentrum in der Zürcher Polizeikaserne bietet seit Januar insgesamt Platz für 300 Personen, davon entfällt auf einer Etage Raum für höchstens 90 Jugendliche. Betrieben wird es im Auftrag des Kantons durch die auf die Betreuung von Flüchtlingen spezialisierte Firma ORS.

Der Regierungsrat weist in der Antwort die Vorwürfe klar zurück. Die Tamedia-Zeitungen schrieben von beengten Zuständen: Bei einer Belegung mit 90 Jugendlichen gebe es in den Unterkünften 3,7 Quadratmeter Platz pro Person, Aufenthaltsräume nicht eingerechnet.

Die Sicherheitsdirektion rechnet nun vor, in der Polizeikaserne stünden bei Vollbelegung pro Jugendlichem 9,1 Quadratmeter zur Verfügung in 12 unterschiedlich grossen Schlafräumen samt Aufenthalts- und Lernzimmern. «Dem Regierungsrat sind keine Missstände in der Polizeikaserne bekannt», heisst es in der Antwort lapidar.

Die Betreuung sei rund um die Uhr gewährleistet, das Personal sei im Umgang mit Gewalt und Notfällen geschult. Wie lange sich die Jugendlichen in der Polizeikaserne aufhielten, hänge von den verfügbaren Plätzen in anderen Einrichtungen ab.

10 Prozent der Flüchtlinge sind minderjährig

Hier ist die Lage angespannt. Der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen hat sich in den letzten 14 Monaten auf einen Anteil von etwa zehn Prozent verdreifacht. Das kantonale Sozialamt ist derzeit für etwa 500 MNA zuständig.

Eine grosse Herausforderung besteht darin, geeignete Liegenschaften und genügend Personal zu finden. Derzeit sind MNA an 10 Standorten im Kanton Zürich untergebracht; neben den regulären Unterkünften in Affoltern am Albis und Zürich gibt es temporäre Lösungen, etwa in Volketswil.

Neu dazu kommt nun eine MNA-Unterkunft in Uster. Erst am Mittwoch teilte die Stadt mit, dass sie die Gebäude der Alterssiedlung Rosengarten, welche die Stadt Zürich betrieb und die aufgegeben wird, mieten kann. Während Uster einen Teil des Hauses benötigt, um die Aufnahme seines Kontingents an Flüchtlingen zu erfüllen, nutzt das kantonale Sozialamt die oberen Geschosse in Untermiete.

Dort werden in absehbarer Zeit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in drei Wohngruppen untergebracht. Die Jugendlichen seien rund um die Uhr betreut, verfügten über eine Tagesstruktur mit Schulunterricht und hätten genügend Rückzugsmöglichkeiten, heisst es in der Mitteilung der Stadt Uster.
(https://www.nzz.ch/zuerich/junge-fluechtlinge-in-polizeikaserne-zuerich-regierung-kontert-kritik-ld.1746094)


+++SCHWEIZ
Schutzsuchende Kinder: Die Schweiz ist in der Pflicht
Der 16-jährige Hussein hat eine sehr lange Reise hinter sich. Vor einigen Monaten musste er plötzlich sein Land verlassen und zahlreiche Länder durchqueren, mit teilweise längeren und erzwungenen Aufenthalten. Nun ist er in einem Schweizer Bundesasylzentrum angekommen und hat ein Asylgesuch eingereicht. Was hält die Zukunft für ihn bereit?
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/schutzsuchende-kinder


+++DEUTSCHLAND
Nach der Flucht kommt das Trauma
In München erforschen und behandeln Wissenschaftler*innen erstmals systematisch die Traumata, die Krieg und Verlust Kleinkindern zufügen. Unsere Reporter haben sie drei Jahre lang begleitet.
https://daslamm.ch/nach-der-flucht-kommt-das-trauma/


+++GRIECHENLAND
EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des Schiffsunglücks vor Griechenland
Es war die folgenschwerste Schiffskatastrophe seit Jahren: Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben, als ein Fischkutter vor der griechischen Küste sank. Die Rolle der Küstenwache und von Frontex stehen auf dem Prüfstand.
https://de.euronews.com/2023/07/06/eu-parlament-fordert-internationale-untersuchung-des-schiffsunglucks-vor-griechenland


+++FREIRÄUME
Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsvereinbarung: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Security und das Wellness-Team der Reithalle!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c0abdde46a754af5a82dea36dd97db7a


Postulat Fraktion SVP (Hans Ulrich Gränicher/Alexander Feuz, SVP): Schützenmatte Zwischennutzung neu denken
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e69027aa0cbf43629f99da90354c8d5b

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derbund.ch 06.07.2023

Café-Bar Mokka soll weniger öffentliche Gelder erhalten

Denkbar knapp hat der Stadtrat einen Kredit für künftige Betriebsbeiträge an die Café-Bar Mokka zurückgewiesen. Der Gemeinderat muss nun nachverhandeln.

Gabriel Berger

Am Ende waren alle Bemühungen der Unterstützerinnen und Unterstützer der Café-Bar Mokka vergebens: Der Umstand, dass mehrere Mitglieder des Thuner Stadtrats ein T-Shirt mit dem Mokka-Logo trugen, ein Sitzungsunterbruch vor dem finalen Showdown, aber auch ein kaum je angewandtes Abstimmungsprozedere verhinderten letztlich nicht, dass der Rückweisungsantrag von Barbara Lehmann Rickli (Fraktion FDP/Die Mitte) mit 20 zu 18 Stimmen obsiegte.

Worum ging es? Das Stadtparlament hatte am Donnerstagabend im Rathaus über einen Verpflichtungskredit von jährlich 188’000 Franken für das Kulturlokal Mokka zu befinden. Das Geld, das sich aus einem Beitrag für die Kulturförderung und einem für spezifische Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien zusammensetzt, soll auch für die Jahre 2024 bis 2027 fliessen – so das Ansinnen des Gemeinderats. Der Betrag entspricht jenem für die Periode 2020 bis 2023. Was das Mokka-Team für das Geld der öffentlichen Hand konkret bieten muss, ist in einem Leistungsvertrag festgehalten, den der Gemeinderat für die nächsten Jahre neu ausgehandelt hat.

«Vor ‹fait accompli› gestellt»

«Im Vertrag wird genau aufgezeigt, welche Mindestleistungen – zum Beispiel 100 Konzerte pro Jahr – das Mokka erbringen muss, um das Geld zu erhalten», erklärte die zuständige Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch (SP) eingangs der Debatte. Es fänden regelmässige Reportings statt, und es gelte das Prinzip «Fördern und fordern». Künftig müssen die Betreibenden des Lokals, das sich zu 75 Prozent selbst finanziert, gemäss Vertrag zum Beispiel Mehreinnahmen generieren.

Die Café-Bar Mokka geniesse grossen Rückhalt in der Bevölkerung und sorge in Thun für Lebensqualität, hielt Stadträtin Nina Siegenthaler (SP) fest. «Eine Reduktion des Betriebsbeitrags wäre gleichbedeutend mit einem Leistungsabbau.» Genau auf diese Reduktion zielte indes der Rückweisungsantrag Lehmann Ricklis ab: «Wir haben Mühe damit, vor ein ‹fait accompli› gestellt zu werden», sagte die FDP-Parlamentarierin.

Vor vier Jahren, als es um die Genehmigung der aktuell gültigen Betriebsbeiträge ging, habe das Parlament seinen Unmut klar zum Ausdruck gebracht. Zur Erinnerung: Der damals neu zusammengesetzte Kredit wurde knapp – mit 22:17 Stimmen – genehmigt. Dennoch komme nun eine fast identische Vorlage ins Parlament, monierte Lehmann Rickli. «Wir wollen dem Mokka nicht den Stecker ziehen, aber die Stadt muss auch nicht helfen, Löcher zu stopfen.»

«Kleiner Rachefeldzug»

Alsbald zeigte sich, dass die Café-Bar Mokka als Institution von niemandem im Saal infrage gestellt wird. Auf der linken Ratsseite wurde jedoch stärker betont, dass der «Beitrag mehr als berechtigt» sei (Reto Kestenholz, Grüne), während rechts die Höhe der Unterstützung kritisiert wurde, «denn wenn die öffentliche Hand ein Fünftel der Kosten trägt, ist der Anreiz klein, nach neuen Einnahmequellen zu suchen» (Thomas Bieri, SVP).

Der Begriff «Leuchtturm» werde zu inflationär verwendet, aber aufs Mokka treffe er voll und ganz zu, meinte derweil Thomas Hiltpold (Grüne). «Für mich ist die Debatte hier eines der traurigsten Trauerspiele in diesem Rat», sagte der mit 22,5 Jahren amtsältestes Parlamentarier. Es erscheine ihm – wegen der Vorgeschichte von vor vier Jahren – wie ein «kleiner Rachefeldzug» gegen das Mokka.

Nachdem die grossen Linien mit den Voten aus den Fraktionen abgesteckt waren, verlangte Martin Allemann (SP) einen Sitzungsunterbruch. Danach griff der Sozialdemokrat zu einem selten eingesetzten Mittel: Alle Parlamentsmitglieder sollten ihr Ja oder Nein zum Rückweisungsantrag unter Aufruf ihres Namens mündlich abgeben. Das Vorgehen wurde gebilligt. Und so kam es in einer äusserst spannenden Ausmarchung zum eingangs erwähnten Resultat.

SVP zieht Motion zurück

Unmittelbar nach der Abstimmung zog die SVP-Fraktion ihre anschliessend traktandierte dringliche Motion zurück. Der Vorstoss hatte darauf abgezielt, den jährlichen Mokka-Betriebsbeitrag sukzessive bis 2028 auf null Franken zu reduzieren. «Wir halten Leihe und vertrauen nun aufs weitere Vorgehen des Gemeinderats», erklärte Peter Aegerter (SVP).

Konkret bedeutet dies, dass die Regierung den Mokka-Leistungsvertrag – der eigentlich in ihrer Kompetenz liegt – nachverhandeln und zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Parlament bringen muss. Michael Schweizer Anliker, Geschäftsleitungsmitglied der Café-Bar Mokka, der die Debatte im Rathaus ebenfalls verfolgte, sagte gegenüber dieser Zeitung und im Namen des ganzen Mokka-Teams lediglich: «Wir nehmen den heutigen Entscheid des Stadtrats zur Kenntnis.»
(https://www.derbund.ch/cafe-bar-mokka-soll-weniger-oeffentliche-gelder-erhalten-917059062735)

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bernerzeitung.ch 06.07.2023

Kommentar zu Mokka-Geschäft: Ein kleinkarierter Entscheid des Stadtrats

Redaktor Gabriel Berger schreibt über den Entscheid des Thuner Stadtrats, die jährlichen Betriebsbeiträge für die Café-Bar Mokka vorerst nicht zu genehmigen.

Gabriel Berger

Der Stachel muss sich tief eingebohrt haben. Vor vier Jahren genehmigte der Thuner Stadtrat – mehrheitlich dank Stimmen aus dem linken Parteienspektrum – die aktuell gültigen Betriebsbeiträge für die Café-Bar Mokka. Weil die finanzielle Unterstützung 2019 anders aufgegleist worden war, floss weniger Geld aus dem kantonalen Lastenausgleich. Die Stadt musste ihren Anteil erhöhen.

Der Unmut über den damaligen Entscheid war am Donnerstag aus den Voten bürgerlicher Stadtratsmitglieder gut herauszuspüren. Und er führte letztlich dazu, dass – trotz allem geäusserten Goodwill gegenüber dem Kulturlokal – ein Rückweisungsantrag betreffend künftige Betriebsbeiträge angenommen wurde. Der Gemeinderat muss nun als «Strafaufgabe» den neu ausgehandelten Leistungsvertrag mit der Café-Bar Mokka bereits wieder nachverhandeln.

Der Club an der Allmendstrasse bietet in zweierlei Hinsicht mehr als andere Ausgehlokale: Zum einen richtet sich das Haus auch an Jugendliche und junge Erwachsene, die andernorts (noch) nicht willkommen sind. Die niederschwellige Jugendarbeit ist daher auch Bestandteil des Leistungsvertrags. Zum anderen ist das Programm thematisch aussergewöhnlich breit aufgestellt: regelmässig Jazz am Dienstag, Konzerte für Familien oder von Musikgruppen aus aller Welt, die nicht immer die grossen Massen anlocken, aber kulturell bereichernd sind. Diese Faktoren rechtfertigen den Support durch die öffentliche Hand klar.

In Anbetracht der Dimensionen anderer Beträge, die der Stadtrat regelmässig spricht, ist es kleinkariert, den jährlichen Mokka-Betriebsbeitrag um eine letztlich wohl tiefe fünfstellige Summe nach unten anzupassen.
(https://www.bernerzeitung.ch/ein-kleinkarierter-entscheid-des-stadtrats-474460039589)


+++GASSE
Basler Polizei installiert Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage
Grund dafür ist die Häufung von Gewalttaten und weiteren Delikten in diesem Park.
https://www.nau.ch/ort/basel/basler-polizei-installiert-videouberwachung-auf-der-dreirosenanlage-66538199
-> https://www.bazonline.ch/jetzt-wird-die-dreirosenanlage-mit-kameras-ueberwacht-517750069329
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-videoueberwachung-auf-der-dreirosenanlage-jsd.html
-> https://www.20min.ch/story/gewalt-hotspot-dreirosen-anlage-jetzt-kommt-videoueberwachung-682273245560
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kriminalitaet-wegen-gewaltdelikten-basler-dreirosenanlage-wird-mit-video-ueberwacht-ld.2484992
-> https://www.baseljetzt.ch/polizei-installiert-videoueberwachung-auf-dreirosenanlage/83346
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5a6b8fd2239.0.html
-> https://primenews.ch/articles/2023/07/gewalt-hotspot-dreirosen-polizei-installiert-video-kameras
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/dreirosenanlage-soll-in-zukunft-videoueberwacht-werden?id=12415900
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/209145?autoplay
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kommentar-kameras-sind-nur-eine-notloesung-ld.2485334

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bzbasel.ch 06.07.2023

Basler Sicherheitsdirektorin plant Überwachungskameras: «Auf der Dreirosenanlage passiert viel Schlimmes»

Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) lässt die Dreirosenanlage nach einer Häufung von Gewaltdelikten mit Videokameras überwachen.

Andreas Möckli und Aimee Baumgartner

Rund um die Kleinbasler Dreirosenanlage häuften sich zuletzt gewalttätige Zwischenfälle. Allein im letzten Monat kam es zu mindestens fünf Gewaltdelikten. Nun will die Polizei mehrere Videokameras installieren. Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann nimmt Stellung.

Frau Eymann, wann waren Sie das letzte Mal auf der Dreirosenanlage?

Stephanie Eymann: Das war im März. Ich hatte ein Treffen mit der Jugendarbeit. Es war ein Kennenlerngespräch, weil wir im Departement mit der Prävention und der Polizei ja auch Berührungspunkte haben. Aber selbstverständlich ging es auch um den Zustand auf der Dreirosenanlage an sich. Ein weiteres Mal war ich mit der Kantonspolizei dort, als ich einen Nachtdienst begleitet habe.

Sie sagen, selbst eine häufige und deutliche Präsenz von Polizeipatrouillen habe nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielt. Wie oft war die Polizei vor Ort?

Die Dreirosenanlage gehört zu den Hotspots in der Stadt. So bezeichnen wir Orte, wo ungute und gewalttätige Entwicklungen auftreten. Und dort ist es Aufgabe der Patrouillen, präsent zu sein. Wie oft das der Fall ist, wird nicht statistisch erfasst. Wir arbeiten nicht für die Statistik, sondern um eine Wirkung zu erzielen. Die Polizei ist präventiv, aber auch im Nachgang von Delikten häufig auf der Dreirosenanlage unterwegs.

Bleibt die Polizeipräsenz gleich, wird sie aus- oder abgebaut?

Die Präsenz ist schon sehr hoch und das wird sie auch bleiben. Man kann die Polizei aber nicht fest dorthin delegieren und sagen, sie müsse durchgehend anwesend sein. Es ist nicht möglich, sich auf nur einen Ort zu beschränken. Was die Sicherheit anbelangt, haben wir in der Stadt vielfältige Themen. Die Überwachungskameras sind ein zusätzliches Hilfsmittel. Die Delikte passieren nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt. Und die Vorfälle haben sich gehäuft. Zuletzt war sogar ein Kind direkt von einer Gewaltstraftat betroffen.

Geplant ist eine Videoüberwachungsanlage. Wo sollen die Kameras konkret installiert werden?

Das wurde noch nicht entschieden – es werden aber sicher mehrere Kameras sein. Die Anlage ist relativ gross und teils verwinkelt. Der Standort wird jetzt von der Polizei ausgekundschaftet. Wir schauen, wo es zu Delikten kam. Das ist auch der Grund, wieso wir die Videoüberwachungsanlage jetzt schon ankündigen. Wenn Polizisten auf Dächern herumklettern, wären wir bald mit Rückfragen konfrontiert worden.

Bei der Umsetzung muss das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz einhalten werden.

Das damit verbundene Videoreglement ist Teil des Prozesses, es braucht Vorabkontrollen durch Datenschutzbeauftragte. Das Reglement wird zu einem späteren Zeitpunkt auch publiziert – inklusive der Anzahl Kameras und der technischen Details.

Politikerinnen und Politiker namentlich von der SVP haben die Situation auf der Dreirosenanlage scharf kritisiert. Wie sehr haben Sie unter diesem Druck gehandelt?

Es gehört zu meiner Aufgabe als Departementsvorsteherin, für solch schwierige und gefährliche Situationen eine Lösung zu finden. Das ist meine Motivation. Die SVP mag eine gewisse Klientel mit diesem Thema bewirtschaften. Die Rückmeldungen der Anwohnerinnen und Anwohner sind jedoch viel breiter als nur SVP-Wählende. Bei mir melden sich Familien, die nur noch einen Wegzug aus dem Quartier als Möglichkeit sehen. Solche Tendenzen muss ich ernst nehmen.

Sie sagen, Ziel sei, die Überwachungsanlage möglichst rasch zu installieren. Wann wird es so weit sein?

Ich möchte kein fixes Datum nennen, weil neben dem Datenschutzbeauftragen weitere Beteiligte daran arbeiten. Aber «sobald als möglich» heisst sicher in den nächsten wenigen Wochen.

Kommen die Massnahmen nicht zu spät?

Nein. Mit der Polizeipräsenz haben wir versucht, viel herauszuholen. Wir haben Arbeitsgruppen ins Leben gerufen und sind im Gespräch mit verschiedenen Anspruchsgruppen. Zudem prüfen wir, was etwa zusätzliches Licht oder bauliche Massnahmen bringen. Parallel dazu verschärft sich die Situation aber weiter. Es passiert viel Schlimmes auf der Dreirosenanlage.

Die Situation ist aus Ihrer Sicht somit genügend gravierend, um die Videoüberwachung zu rechtfertigen?

Die Überwachungskameras sind sicher nicht die Lösung für alles. Aber wenn die herkömmlichen polizeilichen Interventionsmittel nicht mehr ausreichen, muss es eine Option sein. Leider haben wir auf der Dreirosenanlage in einer zu häufigen Regelmässigkeit schlimme Vorfälle. Sobald wir von Raub und Drogenhandel reden, sind wir in einem qualifizierten Bereich unterwegs. Es geht um Delikte gegen Leib und Leben, die eine grosse Unsicherheit in der Bevölkerung auslösen.

Rund um den Claraplatz kommt es auch immer wieder zu Vorfällen mit Drogenhandel. Sind hier oder an anderen Orten auch Überwachungskameras denkbar?

Das muss man immer im Einzelfall prüfen. Das setzt auch die Gesetzeslage voraus. Ich schliesse nicht aus, dass es weitere Überwachungsanlagen geben könnte. Ich bin in dieser Thematik aber zurückhaltend.

Mit der Überwachung der Uferstrasse vor zwei Jahren gibt es einen Präzedenzfall. Damals wurden die Daten eine Woche lang gespeichert. Ist das nun auch so?

Wir halten uns an die Bestimmungen des Gesetzes. Demnach werden die Daten in der Regel spätestens nach einer Woche vernichtet. In Ausnahmefällen erlaubt das Gesetz längere Fristen. Wir werden uns an das Reglement der Uferstrasse anlehnen.

An der Uferstrasse waren die Kameras nur an den Wochenenden in Betrieb. Wie ist das auf der Dreirosenanlage?

Bei der Uferstrasse liess sich das relativ gut eingrenzen, dort ging es ja um die am Wochenende aktive Partyszene. Bei der Dreirosenlage ergibt sich ein breiteres Bild, die Straftaten finden nicht nur am Wochenende statt. Wir versuchen daher ein Muster zu erkennen, um eine sinnvolle Einschränkung der Aufnahmedauer festzulegen.

Eine durchgängige Überwachung ist also denkbar?

Das Gesetz lässt dies zu, es muss aber begründet werden. Dazu braucht es eben die erwähnten Fallzahlen und den jeweiligen Zeitpunkt der Delikte. Wenn wir nun sehen würden, dass zwischen 8 und 12 Uhr morgens nichts passiert, liesse sich auch keine Videoüberwachung in diesem Zeitraum rechtfertigen.

Bei der Uferstrasse verlangte der Datenschützer, dass die Kameras deutlich erkennbar und gekennzeichnet sind. Wie ist das nun?

Die Kameras werden deutlich ausgeschildert werden, auch mit Piktogrammen.

An der Uferstrasse wurden die Kameras einige Monate nach deren Installation wieder abmontiert. Wie wird im vorliegenden Fall verfahren?

Für eine präzise Aussage ist es noch zu früh. Im Gesetz gibt es eine Befristung von maximal vier Jahren. Das ist sehr lange, an diese Grenze werden wir nicht stossen. Vermutlich werden wir einige Monate Erfahrungen sammeln und danach eine erste Bilanz ziehen. Ob die Videoüberwachung in der Folge verlängert wird, muss sich dann zeigen.

Welche weiteren Massnahmen werden geprüft?

Neben den erwähnten baulichen Massnahmen ist natürlich die Ersatzfläche für die Dreirosenanlage ein grosses Thema, die durch den Bau des Rheintunnels nötig wird. Eine Arbeitsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Departemente besteht, wird nun prüfen, wie die Anspruchsgruppen besser auseinandergehalten werden können. Die Heterogenität auf der Dreirosenanlage ist riesig, vom kleinen Kind bis Besuchende aus Frankreich.

Ist eine Option, die Dreirosenanlage etwa nachts zu schliessen?

Aus meiner Sicht ist das nicht der richtige Ansatz. Machen wir dicht, drängen die Menschen von der Anlage an andere Orte. Das würde also nur zu einer Verlagerung des Problems führen. Daher bin ich für eine subtilere Vorgehensweise. Ich denke da auch an Massnahmen ausserhalb der Anlage. So gilt es etwa zu prüfen, wie wir mit Menschen in einer unguten Situation umgehen, ich denke da etwa an unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Die Polizei alleine kann nicht alles richten.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/interview-mit-stephanie-eymann-zur-dreirosenanlage-ld.2485325)

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bzbasel.ch 06.07.2023

Applaus für Videokameras auf der Dreirosenanlage: «Begrüsse jedes Mittel, das die Gewalt entschärft»

Die Basler Polizei will beim Gewalt-Hotspot im unteren Kleinbasel Videokameras installieren. Die Massnahme stösst sowohl im Quartier als auch in der Basler Politik mehrheitlich auf Zustimmung.

Zara Zatti und Hans-Martin Jermann

Immer wieder Gewalt, Drogen und Überfälle. Die Dreirosenanlage im unteren Kleinbasel sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation aber nochmals zugespitzt. Allein in den letzten vier Wochen kam es zu mindestens sechs Gewaltdelikten.

Besonders zwei Vorfälle lassen aufhorchen: Ende Juni hatte ein Mann aus ungeklärten Gründen einem zehnjährigen Mädchen einen Ball entwendet und das Kind sowohl tätlich als auch mit einer Stichwaffe bedroht. Nur wenige Tage zuvor war eine Frau am helllichten Tag von einem Mann ausgeraubt und mit einem Messer verletzt worden.

«Ein Zeichen, dass die Sorgen des Quartiers ernst genommen werden»

Im Kampf gegen die Kriminalität will die Basler Polizei nun vor Ort Videokameras installieren. Diese dienten sowohl der Prävention als auch der Strafverfolgung, heisst es in einer Mitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Theres Wernli, Leiterin des Stadtteilsekretariats Kleinbasel, ist nicht überrascht, dass der Kanton nun reagiert: «Nach all den Vorfällen, die sich in den letzten Wochen ereignet haben.» Allerdings habe sie nicht damit gerechnet, dass Videokameras als Massnahme ausgewählt würden.

«Die Menschen, die für die Probleme auf der Dreirosenanlage verantwortlich sind, haben oft nichts mehr zu verlieren. Ob sie da die Tatsache, dass sie gefilmt werden, abhalten wird, weiss ich nicht», sagt Wernli. Grundsätzlich fände sie es aber gut, dass der Kanton reagiert hat: «Es ist einen Versuch wert und ein Zeichen, dass die Sorgen des Quartiers ernst genommen werden.»

Normalerweise entspannt sich die Situation im Sommer etwas. Dies, weil die Durchmischung in der warmen Jahreszeit grösser sei, erklärt Wernli Das sei dieses Jahr anders. «Das Sicherheitsgefühl nimmt ab. Ich denke, dass das einige Familien von einem Besuch abgehalten hat», sagt die Leiterin des Stadtteilsekretariats weiter.

Wenn jemand durchdreht, kann das auch eine Kamera nicht verhindern

Christian Platz ist Präsident der Jugendarbeit (Juar) Basel, die im Brückenkopf ein Jugendzentrum, das «RiiBistro», und die Freizeithalle Dreirosen betreibt. Die Jugendarbeit kämpfte seit Jahren ebenfalls mit Aggressionen und Belästigungen. Auch das Personal wurde schon angegriffen. Zur Videoüberwachung sagt Platz: «Ich muss jedes Mittel begrüssen, das die Situation entschärft. Auch eine Kamera.»

Er kann sich vorstellen, dass ein Teil der Kriminellen – etwa bei Diebstählen – durch die Videoüberwachung von ihren Taten abgehalten werden. Oft würden die Personen, die für Ärger sorgen, aber auch einfach durchdrehen, gibt Platz zu bedenken. «Wir hatten einen Fall, bei dem ein Mann in einen Baum gebissen und mit einem Messer hantiert hat. Solche Fälle werden wohl auch eine Kamera nicht verhindern.»

In der Basler Politik werden Videokameras fast durchs Band begrüsst. SP-Grossrat Mahir Kabakci ist im Quartier aufgewachsen und lebt wenige hundert Meter von der Dreirosenanlage entfernt. Die Situation sei derzeit sehr schwierig, sagt er. Viele Menschen im Quartier machten sich Sorgen. «Früher fanden praktisch alle Delikte in der Nacht statt, mittlerweile allerdings viele auch am Tag.» Kabakci begrüsst die Installation von Kameras – im Rahmen einer Gesamtstrategie für das Areal nach Einführung der Rangerdienste und verstärkter Polizeipräsenz.

Wichtig ist für den Sozialdemokraten, dass es sich um eine temporäre Massnahme handelt, die wieder rückgängig gemacht wird, wenn sich die Situation verbessert. Und dass daneben auch bauliche Massnahmen ergriffen werden, die präventiv wirken: «Die Beleuchtung zum Beispiel muss verbessert werden. Sie ist vielerorts ungenügend und dem Sicherheitsempfinden abträglich», sagt Kabakci.

«Videoüberwachung hilft nicht gegen Ursachen der Delikte»

Ähnlicher Meinung ist der FDP-Grossrat und Jurist David Jenny. Als Freisinniger sei er zwar beim Einsatz von Videoüberwachung generell vorsichtig. Doch punktuell wie auf der Dreirosenanlage und je nach Situation könne diese sinnvoll sein. Er sei überzeugt, dass die Kameras sowohl bei der Aufklärung von Straftaten helfen als auch präventiv wirken – wobei sich die Delikte teilweise an andere Orte verlagern könnten. Jenny fordert zudem, dass der Kanton regelmässig überprüft, ob die Kameras noch zweck- und verhältnismässig seien.

Skepsis äussert hingegen GAB-Grossrätin Fleur Weibel. Die Soziologin wohnt unweit der Dreirosenanlage. «Nachts würde auch ich nicht mit einem sehr guten Gefühl über die Dreirosenmatte spazieren», räumt sie ein. Im Sinne eines ausserordentlichen, zeitlich beschränkten Tests sei sie nicht kategorisch gegen Videoüberwachung. «Klar ist aber auch, dass diese nicht gegen die Ursachen der Delikte hilft», sagt Weibel.

Sie habe diesbezüglich viele offene Fragen. Zum Beispiel möchte Weibel wissen, was die mittlerweile wieder abmontierten Videokameras bei der Partymeile an der Uferstrasse genau gebracht haben – oder eben nicht.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/reaktionen-zu-videoueberwachung-dreirosenanlage-ld.2485162)

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Basler Zeitung 06.07.2023

Dreck und Streit in Basel: Was tun mit dem Unort vor dem Bahnhof?

Der Eingangsbereich zum Basler Bahnhof SBB bleibt ein Unort. Jetzt fordern Grossräte die Regierung zum Handeln auf.

Martin Furrer

Der ganz normale Wahnsinn vor dem Bahnhof SBB, wie ihn die «Basler Zeitung» im März beschrieben hat, zeigt sich noch immer täglich. Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Randständigen, versiffte Wartebänke, auf die sich kein Tourist zu setzen wagt – der Centralbahnplatz unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude ist und bleibt ein Unort und eine schlechte Visitenkarte für die Stadt.

Schlagzeilen macht er weiterhin. Am 27. Mai stach ein Mann mit einem Messer auf zwei Personen ein. Die Polizei rückte mit drei Kastenwagen an und sperrte die Sitzbänke vor dem Bahnhofhaupteingang ab. Die Opfer mussten in die Notfallstation eingewiesen werden. Den mutmasslichen Täter, einen 37-jährigen Rumänen, konnte die Polizei festnehmen.

Am 31. Mai berichteten die Behörden von einem Streit zwischen zwei jungen Marokkanern und einem 36-jährigen Tunesier, der ausgeraubt und dabei verletzt wurde und in die Notfallstation eingewiesen werden musste.

Hellere Beleuchtung

Jetzt beschäftigt die Problematik auch die Politik. SVP-Grossrat Joël Thüring fordert den Regierungsrat in einem Vorstoss auf, Vorschläge für Aufwertungsmassnahmen zu machen, damit «die Aufenthaltsqualität auf dem Vorplatz und die Wartesituation für Busreisende» verbessert werden können. Er denkt unter anderem an eine hellere Beleuchtung in den Abendstunden und den Bau eines Unterstands für Busfahrgäste, die heute oft den Bahnhofseingang blockieren.

Auch EVP-Grossrat Christoph Hochuli hält die Situation für unzumutbar. «Viele Menschen gehen mit Unbehagen oder sogar Angst über den Vorplatz des Bahnhofs SBB», schreibt er in seinem Vorstoss. 14 Grossrätinnen und Grossräte haben den Anzug mitunterzeichnet. «Bei vielen der Konfliktsituationen und Delikte», weiss der Politiker, der von Beruf Polizist ist, sei «der hohe Alkoholkonsum ein Faktor, welcher die Eskalation fördert».

Hochuli bittet die Regierung, unter anderem zu prüfen, ob die Situation durch den Einsatz von Sozialarbeitern beruhigt werden könnte. Infrage kämen laut Hochuli Mitarbeitende des Vereins für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» oder des im Präsidialdepartement angesiedelten «Rhylax»-Teams. Dieses wirkt vor allem an der Rheinpromenade deeskalierend. Allenfalls könne auch das Fachteam «Mittler im öffentlichen Raum» des Gesundheitsdepartements eingesetzt werden. Die Regierung solle ausserdem prüfen, ob das Tageshaus für Obdachlose, das sich nicht weit entfernt vom Bahnhof an der Wallstrasse befinde, auch für Personen geöffnet werden könnte, die nicht im Kanton Basel-Stadt angemeldet seien.
(https://www.bazonline.ch/was-tun-mit-dem-unort-vor-dem-bahnhof-789669554110)
-> Vorstoss Thüring: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112638
-> Vorstoss Hochuli: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112630


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Critical Mass wird Riegel geschoben
Die Velo-Demo Critical Mass in der Stadt Zürich braucht eine Bewilligung. Das Statthalteramt hat entsprechend entschieden und so einer Beschwerde der FDP Recht gegeben. Künftig müsste die Polizei also eingreifen. Längst fälliges Durchgreifen gegen die Velo-Demo oder kaum umsetzbar und übertrieben? Die kontroverse Diskussion heute live im «TalkTäglich».
https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/critical-mass-wird-riegel-geschoben-151871361


+++SPORT
Gelb-schwarze Badekulisse: YB-Fans bemalen fast alle Aare-Stägli – Stadt reicht Anzeige ein
In den letzten Wochen sind die Aare-Stägli zwischen Eichholz und Lorraine YB-farbig geworden. Die Stadt entfernt die Bemalung vorerst nicht.
https://www.derbund.ch/yb-fans-bemalen-fast-alle-aare-staegli-stadt-reicht-anzeige-ein-765039268014
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gelbschwarze-yb-aarestaegli-stadt-reicht-anzeige-ein?id=12415648
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aare-staegli-gelbschwarz-angemalt-152371725
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/auf-6-kilometern-durch-bern-yb-fans-malen-alle-aare-staegli-gelbschwarz-stadt-reagiert


«Ich wollte keinem mehr erlauben, mich auf den Rücken zu legen»
Schwingen – Zum zweiten Mal steigt im Innenhof der Reitschule das «Reitgenössische». Der letztjährige Schwingerkönig Ishmael Asoka Rajuai verrät seine mentalen Tricks und was er am Wettkampftag zum Frühstück isst.
https://journal-b.ch/artikel/ich-wollte-keinem-mehr-erlauben-mich-auf-den-ruecken-zu-legen/


+++MENSCHENRECHTE
NKVF veröffentlich ihren Tätigkeitsbericht 2022
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 stellt die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) ihre Besuchsaktivitäten in Alters- und Pflegeheimen vor. Zudem fokussierte sich die NKVF auf die Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Bereich der Gesundheitsversorgung im Justizvollzug sowie auf die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen und bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-96530.html
-> Tätigkeitsbericht 2022: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/80740.pdf


+++KNAST
Tessin: Schlechte Haftbedingungen für Frauen – Schweiz Aktuell
Die meisten Gefängnisse in der Schweiz sind für Männer gebaut worden – die Haftbedingungen für Frauen sind oft prekär. Im Tessin ist die Situation für weibliche Strafgefangene besonders schlecht – sie verbüssen ihre Strafen unter Bedingungen wie in einem Untersuchungsgefängnis.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/tessin-schlechte-haftbedingungen-fuer-frauen?urn=urn:srf:video:dd9dfa8f-8934-472c-82bc-20c4e60504f8


+++BIG BROTHER
Postulat Simone Machado (GaP), Zora Schneider (PdA), Jemima Fischer (AL): Wird Gesichtserkennungssoftware auch in der Stadt Bern eingesetzt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a87c907fdf3d410fbb104fd5e9d24868


++++POLIZEI ZH
Dienstchefin Nicole Gertsch (50) bewacht die Grenze: «Wir agieren wie ein Virenschutz für die Schweiz»
Die Kantonspolizei Zürich kümmert sich am Flughafen Zürich um die Sicherheit und führt die Grenz-, Zoll- und Sicherheitskontrollen durch. Die Dienstchefin der Grenzabteilung sagt, worauf sie achtet.
https://www.blick.ch/wirtschaft/dienstchefin-nicole-gertsch-50-bewacht-die-grenze-wir-agieren-wie-ein-virenschutz-fuer-die-schweiz-id18724363.html


„Zurzeit kursiert in den sozialen Medien ein Video, auf denen ein Teil eines gestrigen Polizeieinsatzes zu sehen ist. Mit diesen Erläuterungen wollen wir Klarheit zum Einsatzverlauf schaffen. 1/5“
Mehr: https://twitter.com/StadtpolizeiZH/status/1676855722682843137


„Dieses Statement ist eine Frechheit. – Hat ein Polizist versucht den Jungen zu treten, aber verfehlt? – Im Video wird die Polizei von einer Frau aufgefordert den Jungen sanfter anzugehen. Die Reaktion des Polizisten ist klar zu erkennen. Er stösst den Jungen hässlich zur Seite.“
Mehr: https://twitter.com/Happyfaceslover/status/1676949934686478336

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nzz.ch 06.07.2023

Zürcher Stadtrat: Linksextremer Mob hat Stadtpolizisten gezielt angegriffen und sogar deren Tod in Kauf genommen

Eine Gruppe von Vermummten warf bei einem Angriff Mitte Mai eine bis zu 2000 Grad heisse Fackel in ein Polizeiauto.

Zeno Geisseler

Immer wieder gehen gewaltbereite Linksextreme in Zürich auf die Polizei los. An einem Tag im letzten Frühling war das Aufeinanderprallen aber besonders heftig.

Wie die Polizei später mitteilen sollte, trafen am Abend des 12. Mai mehrere Dutzend vermummte Personen im Kreis 4 auf eine Polizeipatrouille. Sie warfen mit Farbe gefüllte Glasflaschen und brennende Fackeln gegen die Polizei. Diese setzte Gummischrot und Reizstoff ein.

Kurz danach kam es zu einem erneuten Aufeinandertreffen, bei dem die Vermummten wieder mit Flaschen und Pyrotechnik angriffen wurde und die Polizei erneut mit Gummischrot und Reizstoff antwortete.

Leben der Polizisten gefährdet

Verletzte gab es damals keine. Doch wie sich nun herausstellt, war es pures Glück, dass nichts Schlimmeres passierte. Dies verdeutlicht eine Antwort des Zürcher Stadtrats auf eine Anfrage der FDP zum Vorfall. In dem Schreiben werden neue Details zum Angriff bekannt.

Der Stadtrat berichtet, dass am 12. Mai eine Gruppe von etwa 40 Vermummten auf eine zufällig anwesende Polizeipatrouille traf. Die Polizisten waren zu dritt in einem Einsatzfahrzeug unterwegs. Gemäss Darstellung des Stadtrats stürmten die Vermummten sofort auf das Polizeiauto zu und schleuderten Glasflaschen und Fackeln gegen das Fahrzeug.

Besonders schlimm war das zweite Aufeinandertreffen kurze Zeit später. Eine unbekannte vermummte Person habe dabei versucht, eine brennende Fackel durch eine offene Tür in das Fahrzeug zu werfen, in dem sich Polizistinnen und Polizisten befanden. Bei der Fackel habe es sich um einen pyrotechnischen Gegenstand gehandelt, um eine so genannte Handlichtfackel. Diese könne eine Hitze von bis zu 2000 Grad entwickeln.

«Folglich muss davon ausgegangen werden, dass in diesem Fall selbst die Wahrscheinlichkeit einer Todesfolge in Kauf genommen worden ist», schreibt der Stadtrat. Und weiter: Das Leben der Polizistinnen und Polizisten sei unmittelbar gefährdet gewesen. Am Polizeiauto entstand ein Schaden von über 10 000 Franken.

Die Stadtregierung geht davon aus, dass ein Angriff auf die Polizei geplant gewesen war. Sie schliesst dies aus den Utensilien, welche die Gruppe mitführte, etwa Schutzbrillen und Wurfgegenstände. Für die Stadtpolizei stehe ausser Zweifel, dass die Gruppe es nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst beabsichtigt habe, Polizisten zu verletzen.

Wer für die Tat verantwortlich ist, steht bis heute nicht fest. Die Zürcher Stadtregierung geht aber davon aus, dass diese linksextremistisch motiviert gewesen ist. Dies schliesst sie aus einer Stellungnahme auf einer einschlägigen Website sowie aus einem bei den Angriffen mitgeführten Transparent mit polizeifeindlichen Ausdrücken. Ein Strafverfahren gegen Unbekannt läuft.

Schon früher Angriffe – und Kritik

Dem Angriff Mitte Mai waren gewalttätige Auseinandersetzungen vorausgegangen:

– Mitte Februar wurde das zehn Jahre lang besetzte Koch-Areal geräumt. Dabei griffen Militante die Polizei an, aber auch die Feuerwehr, die einen Brand löschen wollte.
– Zwei Tage nach der Koch-Räumung zog ein linksextremer Mob mit gegen tausend Personen durch die Stadt Zürich. Während des Umzugs schlugen Teilnehmer zahlreiche Scheiben ein, Polizisten wurden mit Steinen angegriffen. Die grüne Polizeivorsteherin Karin Rykart wurde kritisiert, die SVP forderte sogar ihren Rücktritt.
– Anfang April zogen Linksextreme durch das Langstrassenquartier. Auch hier wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden attackierten sie mit Flaschen, Steinen und Molotowcocktails. Sieben Polizisten wurden verletzt. Karin Rykart sprach damals von einer neuen Dimension der Gewalt gegen die Polizei.
– Am 1. Mai kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurde ein Demonstrant schwer verletzt. Die Linke kritisierte die Polizei.

Für politische Diskussionen sorgte zuletzt ein Einsatz der Polizei am Frauenstreik Mitte Juni. Auf einem Video war zu sehen, wie die Zürcher Stadtpolizei eine Aktivistin unsanft zu Boden drückte. Die Polizei sagte, dass die Frau zuvor einen Polizisten angegriffen und verletzt habe. Er habe ins Spital gebracht werden müssen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-linksextremer-mob-nimmt-tod-von-polizisten-in-kauf-sagt-stadtregierung-ld.1746144)


+++POLICE FRA
Übergriffe in Lorient: Frankreichs Marine untersucht mutmaßliche Angriffe maskierter Soldaten auf Randalierer
Bei der Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste in Frankreich geraten in einer Stadt nun auch Armeeangehörige in Verdacht: Sie sollen vermummt Randalierer verprügelt haben. Die Polizei ließ sie offenbar gewähren.
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-marine-untersucht-mutmassliche-angriffe-maskierter-soldaten-gegen-randalierer-a-1b62fa3d-23f0-48aa-94f4-f7bda7999e6d?sara_ref=re-so-tw-sh


+++FRAUEN/QUEER
«Bite Back!» – Queer- und Transfeminismen heute
Anti-Feminismus und der gezielt geschürte Hass auf Queers und trans* Personen verbindet Konservative und Rechtsextreme weltweit. Nicht die ausbeuterischen und klimazerstörenden Politiken des autoritären Neoliberalismus bedrohen in dieser Erzählung unsere Zukunft, sondern der Umstand, dass sich Menschen gegen die Gewalt einer auf Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität basierten Geschlechterordnung zur Wehr setzen. Dagegen richtet sich der «Kulturkampf» der Rechten, der in Wirklichkeit ein Klassenkampf von oben ist.
https://www.rosalux.de/dossiers/bite-back


+++RECHTSPOPULISMUS
blick.ch 06.07.2023

«Dunkle Wolke»: Angriff von Mass-voll & Co beunruhigt Wahlkampfleiter – SVP fürchtet sich vor Corona-Skeptikern

Die Corona-Pandemie ist vorbei – doch die Massnahmengegner sind nicht verstummt. Nun wollen sie den Nationalrat erobern – was bei der SVP für Unruhe sorgt.

Lea Hartmann

Für die SVP waren Massnahmengegner wie Nicolas Rimoldi (28) in der Corona-Krise ein Geschenk. Mass-voll, Verfassungsfreunde, Freiheitstrychler: Die Rechtspartei profitierte vom Engagement der Bewegungen, die in der Covid-Pandemie entstanden. Sie konnte mitsurfen auf der coronaskeptischen Welle, ohne dabei selbst ins Schwitzen zu kommen.

Doch nun dreht der Wind. Bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Oktober wollen die Massnahmenkritiker in zig Kantonen mit eigenen Listen antreten. «Die Hoffnung besteht, dass wir mehr als nur einen Sitz holen», sagt Patrick Jetzer (50), Präsident von Aufrecht Schweiz. Die Bewegung Mass-voll kündigt an, in rund der Hälfte der Kantone Kandidierende zu stellen.

SVP macht sich Sorgen

In der SVP ist man beunruhigt. Obwohl die SVP laut aktuellstem Wahlbarometer zulegt: Die Partei befürchtet, dass die Gruppierungen sie Stimmen kosten werden.

Marcel Dettling (42), Wahlkampfleiter der SVP, spricht von einer «dunklen Wolke», die sich da am Himmel auftürmt. «Mit ihrer Strategie schaden sie jenen am meisten, denen sie eigentlich am nächsten stehen», ärgert sich der Schwyzer Nationalrat über die Massnahmengegner. Er ist sich sicher, dass deren Listen zwar nicht nur, aber vor allem der SVP schaden werden.

Dettling verweist auf die jüngsten kantonalen Wahlergebnisse. In jenen Kantonen, in denen die Skeptiker mit eigener Liste antraten, habe man weniger gut abgeschnitten als in Kantonen ohne Kritiker-Liste.

EDU könnte profitieren

Auch Politikwissenschaftler Michael Hermann (51) rechnet damit, dass die Massnahmengegner vor allem die SVP Stimmen kosten werden. In wohl etwas geringerem Mass dürften aber auch die Grünen Wählerstimmen aus dem impfkritischen Milieu an die Corona-Aktivisten verlieren, glaubt der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Sotomo. Zudem geht er davon aus, dass die Massnahmenkritiker gerade auch Menschen mobilisieren, die bisher gar nicht gewählt haben oder die Liste von Kleinparteien in die Urne warfen.

Eine solche Kleinpartei könnte am Ende die Profiteurin der Skeptiker-Mobilisierung sein: die christlich-konservative EDU. Aufrecht Schweiz strebt in mehreren Kantonen Listenverbindungen mit der EDU an. Im Thurgau ist der Deal bereits fix, in Zürich ist dem Vernehmen nach eine Absichtserklärung unterzeichnet worden. Auch im Kanton Bern dürfte es zum Bündnis kommen.

Listenverbindungen nützen in der Regel vor allem der wählerstärkeren Partei – in den meisten Fällen dürfte das die EDU sein. Die Stimmen für beide Wahllisten werden dabei zuerst zusammengezählt, um die Sitzverteilung zu bestimmen. Erst dann werden die Sitze auf die einzelnen Listen verteilt.

Kannibalisieren sich Skeptiker selbst?

Mit ein Grund dafür, dass am Schluss andere jubeln könnten, ist, dass die Massnahmenkritiker untereinander verkracht sind. Statt gemeinsam eine Liste mit Kandidierenden aufzustellen, treten die verschiedenen Gruppierungen separat an. Es ist nicht einmal sicher, dass man sich zu Listenverbindungen durchringen kann. Wenn nicht, kannibalisieren sie sich selbst.

Während Aufrecht Schweiz sich mit der EDU zusammentun will, ist Mass-voll dem Vernehmen nach derzeit mit der SVP im Gespräch. Der nationale SVP-Wahlkampfchef Dettling sagt, man habe den Kantonalparteien empfohlen, mit den Massnahmenkritikern das Gespräch zu suchen. Schliesslich könnte man so verhindern, dass die Skeptiker ihnen Stimmen stibitzen.

FDP wird entscheidend sein

Doch der grosse Stolperstein dürfte – nicht nur in Zürich – die FDP sein. Mit ihr hat die SVP schon in mehreren Kantonen Listenverbindungen beschlossen. Die SVP ist sich im Klaren: Mindestens im linken Flügel des Freisinns ist bei der Aussicht, dass FDP-Wähler mit ihrer Stimme auch Rimoldi unterstützen, Widerstand programmiert.

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Diese Massnahmenkritiker wollen ins Parlament

Zehn Jahre sass Barbara Müller (60) für die SP im Thurgauer Kantonsrat. Doch dann kam Corona – und die Geologin überwarf sich mit ihrer Partei. Nun kandidiert sie auf der Liste von Mass-voll für den Nationalrat.

Müller ist nicht die einzige Kandidatin aus dem Lager der Massnahmengegner mit Polit-Erfahrung. Am Wochenende gab der ehemalige Zürcher FDP-Kantonsrat und Unternehmer Alex Gantner (54) bekannt, dass er für Mass-voll antritt. Auch ehemalige SVP-, GLP- und Grünen-Politiker fände man auf ihren Listen, sagt Präsident Nicolas Rimoldi (28), der selbst in Zürich kandidiert.

Die Mehrheit der Frauen und Männer, die für Mass-voll und Co. kandidieren, sind aber Polit-Neulinge – und ihre Chancen demnach in den allermeisten Fällen nahe bei Null. Der wohl bekannteste ehemalige Massnahmenkritiker, der den Sprung in die Politik schaffen will, ist Komiker Marco Rima (62). Er tritt in Zug für den Ständerat an.

In Uri stellt sich IT-Unternehmer Josef Ender (53) als parteiloser Kandidat zur Wahl. Er hatte als Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone an vorderster Front gegen das Covid-Gesetz Unterschriften gesammelt. Und im Thurgau hat Impfgegner Daniel Stricker (53) im Hinblick auf die Wahlen gar eine eigene Partei gegründet, für die er kandidieren will. Im Indianerkostüm rief er vergangenen Monat die «Freiheitspartei» ins Leben, die laut eigenen Angaben «Kunstprojekt, Kulturverein und politische Partei» in einem ist. Das Parteiprogramm: «Wir werden zu allem Nein sagen.» (lha)
(https://www.blick.ch/politik/dunkle-wolke-angriff-von-mass-voll-co-beunruhigt-wahlkampfleiter-svp-fuerchtet-sich-vor-corona-skeptikern-id18725796.html)
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/wahlen-2023-svp-konnte-stimmen-an-skeptiker-listen-verlieren-66538064


Nicole Sejk war für die Armee im Kosovo – sie verurteilt SVP-Hetze: «Es gab nie Probleme in der Armee wegen eines muslimischen Gebets»
Die Bernerin Nicole Sejk (33) war für die Swisscoy im Kosovo und ist Hauptfeldweibel in der Armee. Die Polemik um das muslimische Gebet in der Armee findet sie heuchlerisch.
https://www.blick.ch/politik/nicole-sejk-war-fuer-die-armee-im-kosovo-sie-verurteilt-svp-hetze-es-gab-nie-probleme-in-der-armee-wegen-eines-muslimischen-gebets-id18727234.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Schlammschlacht mit KI – so politisieren Parteien im Wahljahr
Im Wahljahr wollen Parteien herausstechen und ihre Wähler abholen. Dazu nutzen dieses Jahr Parteien zum ersten Mal künstliche Intelligenz. Die FDP zündet gegen die Linken. Jetzt schlägt die Juso zurück.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/schlammschlacht-mit-ki-so-politisieren-parteien-im-wahljahr-152371209


+++RECHTSEXTREMISMUS
Frauenfeindlicher Influencer Andrew Tate: Der Boss im Frauenhass
Ex-Kickboxer Andrew Tate profiliert sich mit Misogynie und spricht Millionen Männer an. Dass er vor Gericht steht, schadet seiner Popularität nicht.
https://taz.de/Frauenfeindlicher-Influencer-Andrew-Tate/!5942078/


+++HISTORY
Verleugnet und Vergessen Die überfällige Erinnerung an die als „asozial” Verfolgten
In der Gedenkstätte Sachsenhausen erinnert jetzt eine neue Gedenkstele an die Häftlinge, die als „Asoziale“ verfolgt wurden. Über eine NS-Opfergruppe, die oft vergessen wird:
https://www.belltower.news/verleugnet-und-vergessen-die-ueberfaellige-erinnerung-an-die-als-asozial-verfolgten-150903/


Feministische Militanz
Buchveröffentlichung: Neue Frauenbewegung in alter BRD und autonome Organisierung von Guerilleras der Roten Zora – eine Geschichte zu Protesttaktiken
https://www.jungewelt.de/artikel/454285.protest-und-widerstand-feministische-militanz.html