Medienspiegel 27. Juni 2023

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+++SCHWEIZ
derbund.ch 27.06.2023

Kündigung wegen Asylentscheid: Gewissensbisse trieben ihn aus dem Gericht

Ein Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht hat sich geweigert, ein umstrittenes Asylurteil zu Kroatien anzuwenden. Nun hat der Mann das Gericht verlassen und will eine Debatte anstossen.

Philippe Reichenaus Lausanne

Zuerst aufs Chefpult, dann ins Firmenarchiv: Das ist der Weg, den Kündigungsschreiben in der Regel nehmen. Martin Daniel Küng, Doktor der Rechtswissenschaften, hofft, dass in seinem Fall die Dinge anders laufen. Seine Kündigung machte er via soziale Medien öffentlich, wohl auch, um eine politische Debatte anzustossen. Denn die Hintergründe seiner Kündigung sind brisant.

Martin D. Küng war Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Auf Linkedin schreibt der Berner Jurist: «Nach nur drei Monaten wende ich der Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts meinen Rücken zu.»

Zum Weggang noch während der dreimonatigen Probezeit bewog ihn ein sogenanntes «Referenzurteil» zum Asylland Kroatien. Am 22. März entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Asylsuchender aus Syrien die Schweiz verlassen und nach Kroatien zurückgeschickt werden muss. Er hat dort und nicht in der Schweiz sein Erstgesuch gestellt.

Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt davon, dass der Syrer vor seiner Weiterreise in Richtung Mitteleuropa 18-mal an die bosnische Grenze zurückgeführt und dabei erniedrigend behandelt und misshandelt worden war. An das Urteil sollen sich nun auch andere Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts halten, weil es sich um ein sogenanntes Koordinationsurteil handelt, das vor der Publikation auch anderen Gerichtsabteilungen vorgelegt wurde.

Gerichtsschreiber Küng lehnt das Urteil ab und kritisiert die Richter. Er schreibt: Ein «rechtsbürgerlicher Spruchkörper» mit je einer Vertretung von GLP, Mitte und FDP und zwei Vertretern der SVP habe das Urteil gefällt. Das Gericht dokumentiere «die systemischen Mängel hinsichtlich der Menschenrechte» im Urteil zwar, komme aber zum Schluss, dass keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege und selbst «schutzbedürftige Personen nach Kroatien zurückgeschickt werden dürften, ohne deren Situation materiell zu prüfen».

Das Urteil weckte in Martin D. Küng Gewissensbisse und beschied ihm schlaflose Nächte. Er musste für sich Klarheit schaffen. «Ich habe mich in der Folge geweigert, Entscheide im Sinne des erwähnten Referenzurteils zu verfassen», schreibt er. «Ich werde nie mit meinem Namen für Handlungen einstehen, welche kausal zur Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention führen.» Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dereinst für sein Referenzurteil verurteilen könnte, schliesst Martin D. Küng zumindest nicht aus.

An den Gerichtshof für Menschenrechte gelangte der Berner Jurist 2021 auch in eigener Sache. In Strassburg macht er eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Diskriminierungsverbots geltend, weil für Schweizer eine Militärdienstpflicht gilt, für Schweizerinnen aber nicht, und darum auch nur Schweizer bei einer Dienstuntauglichkeit Wehrpflichtersatz zahlen müssen.

Umfeld informieren wollen

Was seinen Weggang beim Bundesverwaltungsgericht anbelangt, will Küng nicht präziser werden, auch weil er ans Amtsgeheimnis gebunden sei. Auf Anfrage schreibt er: «Ich suche die mediale Aufmerksamkeit nicht. Primär wollte ich mein berufliches Umfeld über meine Beweggründe informieren. Ich hatte auch lange mit dem Post gezögert und mich schliesslich dafür entschieden. Ich finde es wichtig, dass nicht sämtliche Gerichtsschreiber hinter der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stehen.»

Das Bundesverwaltungsgericht schreibt, es habe «den Linkedin-Post zur Kenntnis genommen». Dass der Entscheid durch einen «rechtsbürgerlichen Spruchkörper» zustande kam, sei «insofern nicht korrekt, als das Urteil durch die versammelte Richterschaft der Abteilungen IV, V und VI koordiniert und entschieden wurde – also durch insgesamt 36 Richterinnen und Richter aller Parteien», so ein Gerichtssprecher. Das Schweizer Gericht wirft dem Syrer hauptsächlich vor, an einem Aufenthalt in Kroatien nie interessiert gewesen zu sein, sondern es nur als Transitland gebraucht zu haben.

Doch nicht nur Jurist Küng, sondern auch Organisationen wie Amnesty International und die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) kritisieren Kroatien als Asylland massiv. Kroatien verstosse «mit illegalen Pushbacks und der Anwendung von Gewalt gegen Schutzsuchende regelmässig gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen». Die SFH fordert die Schweiz auf, «auf Überstellungen nach Kroatien zu verzichten».

Widersprüchliches Urteil

Martin Küng sah das Urteil als widersprüchlich an. So wird darin ein Bericht von Amnesty International zitiert, wonach ein Drittel von Asylsuchenden angab, in Kroatien Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein wie Schlägen, stundenlangem Wasser- und Nahrungsmittelentzug, Wegnahme von Kleidern, Schuhen und Schlafsäcken und dem Zwang, barfuss an die bosnische Grenze zurückzulaufen. Am Ende stellt das Gericht aber fest: «Ein Blick auf die Rechtssprechung anderer Dublin-Staaten scheint den Schluss zuzulassen, dass Dublin-Überstellungen nach Kroatien überwiegend als zulässig erachtet werden.»

«Schön, wenn es im Asylland Kroatien so wäre, wie vom Bundesverwaltungsgericht dargestellt», sagt die Zürcher Anwältin Lea Hungerbühler über das Urteil. Sämtliche Dublin-Fälle würden in ein Asylzentrum nach Zagreb gebracht, wo die medizinische Hilfsorganisation «Médecins du Monde» ihre Tätigkeiten inzwischen einstellte, somit hätten die Flüchtlinge keine medizinische Grundversorgung mehr.

Alberto Achermann, assoziierter Professor für Asyl- und Ausländerrecht an der Universität Bern, spricht von einem «sehr umstrittenen Urteil». Er dementiert hingegen, dass es von einem «rechtsbürgerlichen Spruchkörper» gefällt wurde, wie dies Martin Küng moniert, «insbesondere auch, weil der Entscheid mit den anderen Abteilungen des Gerichts koordiniert worden ist», so der Uniprofessor.

Lob und Gratulationen

Wehrt sich der Jurist dennoch zu Recht? Alberto Achermann sagt: «Wer an einem Gericht im Asylrecht arbeitet, dem wird nicht jeder Entscheid passen. Das muss jedem bewusst sein.» Lea Hungerbühler hat Martin Küng zu seinem Schritt auf dessen Linkedin-Profil gratuliert. Sie schrieb: «Gratulation zu diesem konsequenten und selbstlosen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte.» Auf Nachfrage sagt sie: «Martin Küng wollte keine solche Urteile schreiben, weil sie seiner Vorstellung des Rechtsstaats widersprechen.» Auch andere Anwälte reagierten. Zum Beispiel Marcel Bosonnet. «Ich wünschte mir, alle Juristinnen und Juristen würden in einer ähnlichen Situation wie Sie reagieren», schrieb der Zürcher Anwalt.

Die Bundesverfassung gewichtet die richterliche Unabhängigkeit sehr hoch. In Artikel 191 steht: «Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.» Doch wo endet der Rechtsstaat und wo beginnt das individuelle Rechtsempfinden eines Juristen?

Der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer will weder das Vorgehen noch die Haltung von Martin Küng kommentieren, verweist aber auf einen eigenen Grundsatz. Der heisst: «Wenn man in der Schweiz die Todesstrafe eingeführt hätte, hätte ich der Justiz am nächsten Tag den Rücken gekehrt.» Oberholzer sagt damit: Haltung braucht es auch in der Justiz, aber am Ende muss jede und jeder selbst entscheiden, wo sie oder er innerhalb der Rechtssprechung seine Grenzen setzt.
(https://www.derbund.ch/gewissensbisse-trieben-ihn-aus-dem-gericht-347655587088)


+++DEUTSCHLAND
Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen
PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere Länder zu erweitern, scharf. Für die Menschen hat das Konzept wenig mit Sicherheit zu tun. Es dient vielmehr der Abschreckung und Entrechtung der Geflüchteten aus diesen Ländern.
https://www.proasyl.de/news/was-heisst-hier-sicher-wie-die-innenministerinnen-gefluechtete-entrechten-wollen/


+++MITTELMEER
Bootsunglück im Mittelmeer: Griechenland soll Hilfsangebot für Flüchtlingsboot ignoriert haben
Frontex hat der Küstenwache nach eigenen Angaben vor dem Unglück mit Hunderten Toten Unterstützung angeboten. Die EU-Grenzschutzagentur habe aber keine Antwort erhalten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/frontex-griechenland-bootsunglueck-fluechtlinge-hilfsangebot
-> https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-kuestenwache-soll-frontex-hilfsangebot-ignoriert-haben-a-22ebdd3f-13b1-4b97-89f9-b0016389a1d9

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nzz.ch 27.06.2023

Nach der Schiffskatastrophe im Mittelmeer: Verliert Frontex die Geduld mit Griechenland?

Frontex denkt nach dem Bootsunglück über den Rückzug aus Griechenland nach. Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache. Doch in Athen liesse man lieber Gras über die Sache wachsen.

Elena Panagiotidis, Daniel Steinvorth, Brüssel

Knapp zwei Wochen nach der schwersten Schiffskatastrophe im Mittelmeer seit Jahren sucht Europa weiter nach Antworten. Wer trägt die Verantwortung für das Schiffsunglück, bei dem in der Nacht zum 14. Juni vermutlich 500 Menschen vor der griechischen Halbinsel Peloponnes ums Leben gekommen sind?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigte in der vergangenen Woche an, einen sogenannten Serious Incident Report zu erstellen. Das sei zwar keine offizielle Untersuchung der Katastrophe, heisst es aus Warschau, dazu sei man selbst nicht in der Lage. Mit einem möglichst vollständigen Bericht wolle sich die Agentur aber ein Urteil über die Vorwürfe bilden, die sich konkret gegen die griechische Küstenwache richteten.

Gestörtes Verhältnis zwischen Frontex und Athen

Am Wochenende wurde allerdings bekannt, dass der Frontex-Grundrechtsbeauftragte schon empfohlen haben soll, die Aktivitäten der Agentur in Griechenland «vorübergehend einzustellen». Das berichtete die Zeitung «Le Monde» aus einer vertraulichen Vorstandssitzung.

Die Aussetzung könne gemäss den Frontex-Statuten bei «schwerwiegenden Verstössen gegen Grundrechte oder Pflichten im Bereich des internationalen Schutzes» erfolgen, heisst es. Es wäre de facto ein Schuldspruch gegen Griechenland.

Der Grundrechtsbeauftragte wollte am Telefon den «Le Monde»-Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er verwies auf das laufende Verfahren, zu welchem er sich nicht äussern könne.

Übereinstimmend hatten mehrere Überlebende des Schiffsunglücks der Küstenwache eine Mitschuld am Tod der Migranten gegeben. So sollen die Behörden das völlig überladene Fischerboot sogar fahrlässig zum Kentern gebracht haben.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Athen auf das Hilfsangebot von Frontex, ein in Italien stationiertes Flugzeug sowie eine Drohne zur Überwachung des Bootes zu entsenden, nicht eingegangen sei.

Zwischen Frontex und der griechischen Regierung sind die Beziehungen schon seit längerem gestört. Das hat auch mit der Einsetzung des neuen Exekutivdirektors, des Niederländers Hans Leijtens, an der Spitze der Agentur zu tun. Er geht Berichten über Pushbacks von Migranten systematischer nach als sein Vorgänger Fabrice Leggeri.

Griechenland hat die Schlepper im Fokus

Doch wie sehr ist man in Griechenland an der Aufarbeitung interessiert? Der Untergang des Bootes hat die Öffentlichkeit nicht unberührt gelassen. Direkt nach dem Unglück verlangten Tausende von Demonstranten in verschiedenen Städten Aufklärung und verurteilten die griechische und die europäische Flüchtlingspolitik.

Die Tragödie ist auch, im Gegensatz zu früheren Vorfällen, noch nicht komplett aus den Medien verschwunden. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, die auf Anordnung des obersten Staatsanwalts unter strengster Geheimhaltung zu führen ist.

In früheren Fällen, die allein von griechischer Seite untersucht wurden, fielen die Ergebnisse stets zugunsten der Küstenwache aus. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis gab bereits den Ton an, indem er den «verdammten Schleppern» die Schuld gab.

Der Migrationsminister Notis Mitarachi behauptet, die Küstenwache habe kein Recht, in internationalen Gewässern zu intervenieren – eine Argumentation, die von Seerechtsexperten bestritten wird. Es wurden neun Ägypter verhaftet, die das Unglück überlebt haben.

Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Griechenland hat die Polizeibehörde Europol um Hilfe gebeten, um die Hintermänner der mutmasslichen Schlepper ausfindig zu machen. Der Fokus der Untersuchung auf diese Männer könnte allerdings auch vom möglichen Versagen der griechischen Behörden ablenken.

Es gibt viele offene Fragen und strittige Punkte: Die Küstenwache behauptet, dass das Schiff sich stetig in Richtung Italien bewegt habe. Recherchen zeigen jedoch, dass der Kutter bereits Stunden vor dem Unglück kaum von der Stelle kam.

Neben dem Vorwurf, dass die Küstenwache das Boot vorsätzlich zum Kentern gebracht habe, ist auch deren Behauptung zu überprüfen, es gebe kein Videomaterial von dem Vorfall. Die Boote der Küstenwache sind mit Kameras ausgestattet.

Athen glaubt möglicherweise, die Angelegenheit aussitzen zu können – wie so oft, wenn es um Vorwürfe gegenüber der Küstenwache geht. Ohne Druck von aussen bleibt die Motivation zur Aufklärung gering. Dass Frontex nun über einen Rückzug aus Griechenland nachdenkt, dürfte den Druck auf Athen jedoch erhöhen.
(https://www.nzz.ch/international/schiffskatastrophe-im-mittelmeer-verliert-frontex-die-geduld-mit-griechenland-ld.1744399)


Griechenland nach der Bootskatastrophe: Einig mit Meloni, Zwist mit Frontex
Griechenland prescht mit migrationsfeindlicher Politik vor. Frontex macht dem Land nun schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei Wochen.
https://taz.de/Griechenland-nach-der-Bootskatastrophe/!5940288/


+++FREIRÄUME
Bieler Hausbesetzer planen am Mittwoch vor der Stadtratssitzung eine Kundgebung
Das Kollektiv, welches das Gebäude am unteren Quai 30 besetzt, hat für Mittwoch eine Kundgebung angekündigt. Diese soll kurz vor der Stadtratssitzung auf dem Rosius-Platz stattfinden.
https://ajour.ch/de/story/110233/bieler-hausbesetzer-planen-am-mittwoch-vor-der-stadtratssitzung-eine-kundgebung-


Besetzungen in Zürich: Tolerieren oder hart durchgreifen? – TalkTäglich
Seit dem Wochenende ist die alte Post in Wipkingen besetzt und jetzt ist auch das Alba Festival auf der Hardturm-Brache in Gefahr. Denn auf dem freien Gelände, wo das Festival stattfinden sollte, haben Linksautonome einen Wagenpark eingerichtet – geduldet von der Stadt Zürich. Ist die städtische Besetzungspolitik zu tolerant? Sollen die Besetzerinnen und Besetzer weichen oder müssen sich die Veranstalter des Alba Festivals arrangieren? Die kontroverse Diskussion live im «TalkTäglich».
https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/besetzungen-in-zuerich-tolerieren-oder-hart-durchgreifen-151768089


Darum kann das Wipkinger Postgebäude nicht geräumt werden
In der Nacht auf Sonntag wurde die alte Post am Wipkingerplatz zum zweiten Mal von einer autonomen Gruppe besetzt.
https://www.20min.ch/story/darum-kann-das-wipkinger-postgebaeude-nicht-geraeumt-werden-264831920936


Nach Besetzung: Alte Post in Wipkingen soll wieder für alle zugänglich sein
AL, Grüne und SP vom Stadtzürcher Kreis 10 setzen sich dafür ein, dass die besetzten Räume am Wipkingerplatz auch weiterhin für die Bevölkerung und das Quartier zugänglich sind. Es soll wertvoller Kulturraum entstehen.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/alte-post-in-wipkingen-soll-wieder-fuer-alle-zugaenglich-sein-152218927?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152189960


+++GASSE
Reaktion auf Initiative – Basel will ein spezielles Haus für Obdachlose
Nach dem Ja zur Initiative «Recht auf Wohnen» müssen die Behörden nun dafür besorgt sein, allen Menschen in der Stadt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dafür will die Regierung 4.6 Millionen Franken ausgeben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/reaktion-auf-initiative-basel-will-ein-spezielles-haus-fuer-obdachlose


Gewalt und Drogen: Die Stimmung auf der Dreirosenanlage ist angespannt. (ab 07:33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/spektakel-im-botanischen-garten?id=12412030


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nos ennemis sont communs, nos solidarités sont communes
Communiqué de soutien du comité free Jérémy* aux soulèvements de la terre et aux récent.exs gardé.exs à vue
https://renverse.co/analyses/article/nos-ennemis-sont-communs-nos-solidarites-sont-communes-4078


Ex-SP-Präsi: «Solcher 1. Mai-Umzug in Basel muss aufgegeben werden»
Starke Kritik von Ex-SP-Kantonalpräsident Roland Stark am Niedergang des «Tags des Arbeit». Ein 1. Mai-Umzug, wie er stattgefunden hat, müsse aufgegeben werden.
https://www.nau.ch/ort/basel/ex-sp-prasi-solcher-1-mai-umzug-in-basel-muss-aufgegeben-werden-66528838


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Eigene Bar angezündet: Iraner aus Adligenswil muss Schweiz doch nicht verlassen
Das Bundesgericht hat die Landesverweisung für einen anerkannten Flüchtling aus dem Iran aufgehoben, weil dem Mann dort politische Inhaftierung oder gar Folter drohen. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte ihn im Juli 2021 wegen qualifizierter Brandstiftung.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/iraner-aus-adligenswil-muss-schweiz-doch-nicht-verlassen-152215627
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/fackelte-eigene-bar-ab-bundesgericht-stoppt-landesverweis-von-iranischem-brandstifter-id18702056.html


Und wieder muss das Verwaltungsgericht ran
Sozialhilfe (Teil 7) – Vor fast genau einem Jahr entschied das Verwaltungsgericht, dass der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg eine unzulässige Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe von vorläufig aufgenommenen Ausländer*innen vorgenommen hatte. Nun muss es sich erneut mit dem Thema befassen.
https://journal-b.ch/artikel/und-wieder-muss-das-verwaltungsgericht-ran/


+++KNAST
120 Millionen Franken für Solothurner Untersuchungsgefängnis
Das Solothurner Kantonsparlament bewilligt 120 Millionen Franken für den Bau eines neuen Untersuchungsgefängnisses. Zu reden gaben vor allem die Kosten. Das letzte Wort hat nun das Solothurner Stimmvolk im Oktober an der Urne.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/120-millionen-franken-fuer-solothurner-untersuchungsgefaengnis?id=12411850
ABO https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/120-millionen-rueckweisungsantraege-in-letzter-minute-blieben-chancenlos-nun-kommt-das-neue-gefaengnis-in-deitingen-vors-volk-ld.2480607
ABO https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/ld.2480317


+++BIG BROTHER
Zweite Schengen-Evaluierung der Schweiz: Abschluss der Expertenbesuche vor Ort
Zwischen März und Juli 2014 haben Experten aus anderen Schengen-Staaten und der EU die Schweiz besucht. Sie prüften im Rahmen des Schengen-Evaluierungsverfahrens, ob die Schengener Vorschriften in den Bereichen Polizeizusammenarbeit, Datenschutz, Visa, Aussengrenzschutz und Schengener Informationssystem (SIS) richtig angewendet werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-96061.html


Künstliche Intelligenz: Wer überwacht den Überwacher?
Was kann künstliche Intelligenz (KI)? Und was darf sie können? Mit der neuen Technologie kommen viele Fragen auf unsere Gesellschaft zu, auch bezüglich Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte. Der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger fordert, dass der Staat rote Linien bei der Anwendung von KI zieht.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/kuenstliche-intelligenz-wer-ueberwacht-den-ueberwacher?partId=12411472
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ki-und-kontrolle-datenschuetzer-warnt-vor-ueberwachung-mit-kuenstlicher-intelligenz


++++POLICE BE
Berner KAPO-Massnahmen gegen «Hate Crime»
Die Berner Kantonspolizei soll «Hate Crimes» gegen LGBTIQ-Personen statistisch erfassen und ihr Personal im Umgang mit queeren Menschen besser schulen. Das verlangte die Grünliberale Grossrätin Beatrice Stucki in einer Motion, welche das Parlament gegen den Willen der Kantonsregierung vor 2 Jahren überwiesen hat.
https://rabe.ch/2023/06/27/kapo-massnahmen-gegen-hate-crime/
-> https://www.20min.ch/story/kapo-bern-will-staerker-gegen-sexualisierte-gewalt-und-hate-crimes-vorgehen-817841233345
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/insel-gruppe-schliesst-spital-muensingen-in-drei-etappen?id=12411607
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/211237/


+++FRAUEN/QUEER
Geschlechtsverändernde Operationen an Kindern sind umstritten – Echo der Zeit
Wer nicht mit eindeutigen Geschlechtsmerkmalen zur Welt kommt, wird häufig operiert. Dieser Eingriff ist umstritten und sorgt für Diskussionen. Im Ständerat ist eine Motion traktandiert, die geschlechtsverändernde Eingriffe an Kindern verbieten will – zumindest wenn sie nicht lebensnotwendig oder dringlich sind.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/geschlechtsveraendernde-operationen-an-kindern-sind-umstritten?partId=12412081
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/operation-bei-intersexualitaet-operationsverbot-bei-saeuglingen-ohne-eindeutiges-geschlecht


Kanton verteidigt geschlechtsneutrale Stelleninserate
Der Kanton St.Gallen will als Arbeitgeber alle Menschen ansprechen – unabhängig ihrer Geschlechtsidentität. Das hält er in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss unmissverständlich fest.
https://www.saiten.ch/kanton-verteidigt-geschlechtsneutrale-stelleninserate/


+++RECHTSPOPULISMUS
«Den Menschen ist bewusst: Mit dieser sprachlichen Änderung müssen sie auch ihr Weltbild ändern»
Warum schiessen sich rechte Parteien so auf das Gender¬sternchen ein? Ein Gespräch mit dem Sprach-wissenschaftler Anatol Stefanowitsch darüber, wie eng Sprache und Identität verzahnt sind und wie man damit Politik macht.
https://www.republik.ch/2023/06/27/den-menschen-ist-bewusst-mit-dieser-sprachlichen-aenderung-muessen-sie-auch-ihr-weltbild-aendern


+++RECHTSEXTREMISMUS
Kampf gegen Nazisymbole: Parlamentarier wollen Hakenkreuz und Hitlergruss in der Schweiz verbieten
Es zeichnet sich eine Mehrheit für ein Verbot ab – gegen den Willen des Bundesrates. Im Fokus stehen die offensichtlichen Zeichen. Doch welche zählen dazu?
https://www.derbund.ch/parlamentarier-wollen-hakenkreuz-und-hitlergruss-in-der-schweiz-verbieten-339926367284


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Pro Schweiz» stellt 10 Forderungen gegen WHO
Die SVP-nahe Organisation «Pro Schweiz» will unter anderem das Pandemie-Abkommen der WHO verhindern, PUKs gegen BAG und GAVI einsetzen und Gelder blockieren.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/pro-schweiz-stellt-10-forderungen-gegen-who-66530743


+++HISTORY
Fabrikarbeit in der Schweiz – Eine ehemalige Zwangsarbeiterin bricht ihr Schweigen
In der Nachkriegszeit wurden junge Frauen in der Fabrik zur Arbeit gezwungen. Irma Frei war eine von ihnen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/fabrikarbeit-in-der-schweiz-eine-ehemalige-zwangsarbeiterin-bricht-ihr-schweigen


Drogenanbau im Herzen der Schweiz – die goldenen LSD-Jahre unserer Bauern
Zwischen 1939 und 1976 produzierten unsere Bauern im Auftrag der Basler Chemie ganz legal Drogen: den Rohstoff für die berühmte Droge LSD. Das Napfgebiet bildete im Herzen der Schweiz bei der LSD-Produktion ein «goldenes Dreieck». Die erstaunliche Geschichte der Wolfszähne. Eines Schädlings, der vorübergehend zum «Big Business» wird.
https://www.watson.ch/schweiz/drogen/416219701-mutterkorn-fuer-lsd-wie-in-der-schweiz-legal-drogen-angebaut-wurden