Medienspiegel 21. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Kanton Bern unerbittlich: Abgewiesene Asylsuchende dürfen nicht ins Viererfeld zügeln
Abgewiesene Asylsuchende sind in Bern-Brünnen unterirdisch untergebracht, was die Linksgrünen im Stadtrat kritisieren. Doch der Kanton bleibt hart.
https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylsuchende-duerfen-nicht-ins-viererfeld-zuegeln-174945829103
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/kein-platz-fuer-abgewiesene-asylsuchende-auf-dem-berner-viererfeld-152135625
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/211098/
-> Interfraktionelle Motion AL/PdA, SP/JUSO, GB/JA! (David Böhner, AL/Barbara Keller, SP/Anna Leissing, GB/Mahir Sancar, JA!/Nicole Bieri, JUSO): Keine Unterbringung von Geflüchteten in unterirdischen Bunkern. Die Stadt Bern soll sich für oberirdische Alternativen zum Rückkehrzentrum in Bern Brünnen einsetzen (PDF, 138.3 KB) – https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse


Visana betreibt 50 Geflüchtete zu Unrecht
Die Versicherung Visana leitete gegen 50 Geflüchtete in Bern die Betreibung ein – teils bis zur Pfändung. Allerdings ist die Stadt für die Zahlungen zuständig.
https://www.nau.ch/news/schweiz/visana-betreibt-50-gefluchtete-zu-unrecht-66524870


Viele Fragen in Wolfisberg
Der Kanton Bern will in Wolfisberg noch in diesem Sommer eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende eröffnen. Im Hotel Alpenblick hat es Platz für bis zu 120 Personen. An einer Informationsverantstaltung gestern Abend musste der Kanton viele Fragen beantworten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/viele-fragen-in-wolfisberg?id=12408286
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/wegen-asylunterkunft-bewohner-von-mini-dorf-konfrontieren-kanton-66517722
-> https://twitter.com/farbundbeton/status/1671542442242326528
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/asylsuchende-sind-in-wolfisberg-nicht-willkommen?urn=urn:srf:video:58f679af-ef49-41cd-8bfb-dc12c9728919
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/moegliche-asylunterkunft-in-wolfisberg-152139163
-é> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/wolfisberg-tobt-nach-infoveranstaltung-zu-geplantem-asylheim-152134293?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152137293
-> https://www.20min.ch/story/ich-habe-sie-nicht-eingeladen-freiheitstrychler-laermen-bei-infoabend-296556869548

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bernerzeitung.ch 21.06.2023

Analyse zu Wolfisberg und Wileroltigen: Die kleinen Dörfer und die Angst vor dem Fremden

Wolfisberg und Wileroltigen gewöhnen sich nur mit Mühe an den Gedanken, dass bei ihnen bald fremde Leute wohnen. Das machen sich Dritte zunutze.

Stephan Künzi

Die Szene hatte etwas Skurriles an sich. Wie der billige Jakob stand am Dienstagabend ein älterer Herr in Shorts und schwarzem Shirt vor dem Schulhaus Wolfisberg und bot die Schweizer Verfassung feil. Das rote Gratisbüchlein mit den vielen weissen Kreuzen fand bei den Leuten, die drinnen Neues über die geplante Asylunterkunft im Hotel Restaurant Alpenblick hören wollten, guten Absatz. Der Herr konnte seine politische Botschaft platzieren: Die Freiheitstrychler und Reichsbürger, in deren Umfeld er sich so selbstverständlich bewegte, stehen dem kleinen Dorf ob Niederbipp in schwierigen Zeiten bei.

Jenen 180 Leuten also, die sich überfahren fühlen, weil der Kanton ihnen bis zu 120 Flüchtlinge schicken will. Das verunsichert, macht Angst.

Einmal mehr muss sich ein kleines Dorf mit dem Gedanken anfreunden, dass Leute aus ganz anderen Ländern mit ganz anderen kulturellen Hintergründen zu ihnen kommen werden. Das war vor sechs Jahren rund 60 Kilometer entfernt in Wileroltigen nicht anders. Als die 380-Seelen-Gemeinde an der Grenze zum Seeland im Sommer 2017 erfuhr, dass der Kanton auf ihrem Boden einen Transitplatz für bis zu 180 Fahrende aus dem Ausland bauen will, kochte die Volksseele ebenfalls hoch.

Die Parallelen sind frappant. Hier wie dort mussten sich die Behörden harsche Kritik gefallen lassen, drückten sich Ängste und Verunsicherung in emotionalen, ja gehässigen Voten aus. Und hier wie dort machten die Betroffenen mit selbst gebastelten Plakaten und Transparenten klar, dass sie von dem, was Bern mit ihnen vorhat, gar nichts halten. «Fahrende, fahrt weiter», hiess es damals in Wileroltigen, «Mit dem CH-Pass bald Ausländer», ist heute in Wolfisberg zu lesen.

Natürlich gibt es Unterschiede, allem voran jener, dass Wileroltigen Fahrende, Wolfisberg dagegen Asylsuchende, Flüchtlinge sowie vorläufig Aufgenommene aufnehmen muss. Zudem werden die Fremden in Wileroltigen völlig abgeschottet vom Dorf auf ein umzäuntes Stück Land am Autobahnrastplatz gewiesen, das auch nur von dort her zu erreichen ist. In Wolfisberg dagegen sollen sie in der heutigen Dorfbeiz, mitten unter den Einheimischen, untergebracht werden.

Die Fahrenden werden in Wileroltigen jeweils auch nur in der warmen Jahreszeit zu Gast sein, während im Asylzentrum im Sommer wie im Winter Betrieb sein wird. Dafür soll die Unterkunft im Alpenblick nach drei Jahren wieder verschwinden, derweil der Transitplatz auf Dauer angelegt ist. Und: Wileroltigen verfügt bereits über – durchaus auch zwiespältige – Erfahrungen im Zusammenleben mit den Fahrenden, während die Emotionen in Wolfisberg nur auf diffusen Ängsten beruhen. Die Heftigkeit, mit der sie sich Luft verschaffen, hat wohl damit zu tun, dass dem Dorf bis zur Eröffnung der Asylunterkunft nur zwei Monate bleiben. Wileroltigen dagegen hat seit Jahren Zeit, sich auf den Transitplatz einzustellen.

Wieder gemeinsam ist dem Transitplatz und der Asylunterkunft, dass sofort die Politik zur Stelle ist, wenn sich in einem Dorf derart viel Frust aufbaut. In Wileroltigen schlüpfte die Junge SVP in die Rolle der Heilsbringerin, die den aufgebrachten Leuten Beistand im Kampf gegen Bern versprach. In Wolfisberg sind es jetzt – die Pandemie, die zwischenzeitlich durchs Land gegangen ist, lässt grüssen – die Kritiker der Corona-Massnahmen. Es ist eine Szene, die auf der einen Seite mit der Schweizer Verfassung wedelt, auf der anderen Seite den Staat und dessen in der Verfassung niedergeschriebene Grundsätze fundamental infrage stellt, sich ihnen im Extremfall gar verweigert.

Eigentlich müsste der Fakt, dass diese Kreise ihr Dorf gerade zu vereinnahmen versuchen, den Wolfisbergerinnen und Wolfisbergern genauso Angst machen. Und nicht nur ihnen.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-kleinen-doerfer-und-die-angst-vor-dem-fremden-767574690158)


+++AARGAU
Neue Unterkunft für 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Aargauer Kantonsparlament bewilligt nachträglich sechs Millionen Franken. (ab 03:01)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/laengere-oeffnungszeiten-fuer-solothurner-beizen?id=12408289

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aargauerzeitung.ch 21.06.2023

Auch Buchs beendet die Flüchtlings-Betreuung durch Caritas

Der Buchser Gemeinderat hat entschieden, die Flüchtlinge künftig durch die eigenen Sozialen Dienste betreuen zu lassen. In der Zusammenarbeit mit der Caritas sei es zu Doppelspurigkeiten und Koordinationsproblemen gekommen.

Nadja Rohner

Einwohnerrat Samuel Hasler (SVP) kann einen Erfolg verbuchen: 2020 hat er in einem Postulat gefordert, dass die Gemeinde den Vertrag mit der Caritas für die Betreuung der Buchser Flüchtlinge auflöst – nun wird das per Ende Jahr vollzogen.

Vorbild war Hasler dafür wohl SVP-Nationalrätin Martina Bircher, die als Sozialvorsteherin in Aarburg der Caritas schon lange vorher den Rücken gekehrt hatte. Gegenüber der AZ sagte sie 2020: «Unsere Erfahrung zeigt: Wenn die Flüchtlinge fünf oder sieben Jahre von der Caritas betreut werden, wo sie keinerlei Auflagen haben und nichts für ihr Geld machen müssen, entwickeln sie eine Anspruchsmentalität. Das rächt sich, wenn sie später von der Gemeinde Sozialhilfe beantragen. Wir fahren besser, wenn wir sie von Anfang an selber betreuen.»

Der Gemeinderat hatte Haslers Postulat entgegengenommen. Nach einem Jahr teilte er mit: «Die Sozialen Dienste wünschen schlankere Prozesse und bessere Kontrollmöglichkeiten im Bereich Flüchtlinge. Deswegen unterstützen sie die Überprüfung der Leistungsvereinbarung und Delegation des Betreuungsauftrags an die Caritas.»

Sozialvorsteher Joel Blunier teilte nun am Montagabend in der Einwohnerratsitzung mit, dass der Gemeinderat beschlossen habe, den Vertrag per Ende Jahr zu kündigen und ein Insourcing zu den Sozialen Diensten ins Auge zu fassen. In den nächsten Monaten werde eruiert, wie viel zusätzliches Personal das benötige und was es für die Büroräumlichkeiten heisse. Die Fallübernahme erfolge graduell: «Wir geben keine neuen Fälle mehr an die Caritas, sondern behalten sie gleich bei uns», sagte Blunier.

«Es ist keine Sparübung, sondern eine Neuaufsetzung der Dienstleistungen», betonte er unter dem Hinweis, dass die Caritas im letzten Jahr 280’000 Franken von Buchs erhalten habe. Das ist kein Nettoaufwand, denn die Gemeinde erhält Geld vom Bund. Blunier bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Caritas aber als «komplex», teilweise sei es zu «Doppelspurigkeiten» gekommen, die «den Aufwand um einiges erhöht haben».

Den Sozialen Diensten sei es ein Anliegen, Synergien besser zu nutzen, erklärt der Gemeinderat. «Gerade bei Dossiers von Flüchtlingsfamilien, die beispielsweise auch ein Kindes- und Erwachsenenschutzfall sind – da waren sowohl Caritas als auch die Sozialen Dienste zuständig.» Der Koordinationsaufwand sei hoch gewesen, und dabei seien auch Fehler passiert.

Buchs ist damit die zweite Gemeinde in der Region, die den Vertrag per Ende Jahr auflöst: Auch Oberentfelden hat das so entschieden.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/vertrag-gekuendigt-auch-buchs-beendet-die-fluechtlings-betreuung-durch-caritas-ld.2477529)


++++BASELLAND
Sexuelle Belästigung im Asylzentrum: Freispruch für Ex-Betreuer
Ein Betreuer soll in Reinach im Bundesasylzentrum minderjährige Asylsuchende sexuell angegangen haben. Der Fall wurde gestern nun vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz verhandelt – und er endete mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/sexuelle-belaestigung-im-asylzentrum-freispruch-fuer-ex-betreuer?id=12408265


+++LUZERN
Wegen Teuerung: Caritas Luzern fordert 30 Prozent mehr Asylsozialhilfe
Der Kanton Luzern will die Ansätze in der Asylsozialhilfe erhöhen. Doch der Caritas Luzern geht die Erhöhung nicht weit genug.
https://www.zentralplus.ch/politik/caritas-luzern-fordert-30-prozent-mehr-asylsozialhilfe-2555477/
-> https://caritas-regio.ch/ueber-caritas/luzern/medienmitteilung-caritas-luzern-fordert-nachbesserungen-bei-asylverordnung


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 21.06.2023

Asylzentrum Kaserne: Geflüchtete Jugendliche leben mitten in Zürich auf weniger als 4 Quadratmetern

Kritik an der Unterkunft für unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Fachleute sind besorgt über die Zustände, die Politik verweist auf Personal- und Platzmangel. Ein Bewohner erzählt.

David Sarasin, Jigme Garne

Der Grossteil dieser jungen Männer hat eine lebensgefährliche Reise hinter sich. Viele sind traumatisiert. Jetzt leben die 90 Jugendlichen, die vorwiegend aus Afghanistan stammen, in der ehemaligen Polizeikaserne in Zürich. Sie sind im dritten Stock der provisorischen Asylunterkunft in Massenschlägen untergebracht.

Jabroot zum Beispiel. Seit mehr als vier Monaten lebt er in der Kaserne. Privatsphäre gebe es keine, sagt der knapp 18-jährige Afghane (Name und genaues Alter geändert). «Weil so viele Leute in den Zimmern wohnen, herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.» Zur Ruhe komme man nie. Dabei ist die Einrichtung noch nicht einmal voll belegt.

Die Stimmung unter den jungen Geflüchteten sei gedrückt. Es sei auch schon zu Auseinandersetzungen gekommen. Viele seien hoffnungslos, auch er. «Ich möchte eigentlich gerne vorwärtskommen und etwas lernen», sagt Jabroot. «Aber ich fühle mich nutzlos.» Während er seine Situation mithilfe eines Übersetzers schildert, beginnt er zu weinen.

Viele Minderjährige auf wenig Platz

Die provisorische Asylunterkunft in der Kaserne wurde Anfang Jahr eröffnet. Separiert von den Erwachsenen und Familien leben im dritten Stock minderjährige unbegleitete Asylsuchende, kurz MNA (Mineurs non accompagnés). Gespräche mit Betreuern und Bewohnern der Kaserne weisen auf schwierige Zustände hin. Sie kritisieren, es würden hier viele Minderjährige auf wenig Platz leben.

Die Schilderungen wecken Erinnerungen an das Jugend-Asylheim Lilienberg. Recherchen dieser Zeitung hatten im Juni 2022 Missstände bei der Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden offengelegt.

Ein daraufhin von der Sicherheitsdirektion in Auftrag gegebener Aufsichtsbericht übte scharfe Kritik am Zentrum Lilienberg: Die damals mit rund 90 Jugendlichen belegte Unterkunft sei für maximal 40 bis 45 Jugendliche geeignet, hiess es in dem Papier. Die Zimmer seien stark belegt und eng. Schon zwei bis vier Personen seien für ein einzelnes Zimmer zu viel und würden den Jugendlichen schaden.

Empfehlungen nicht berücksichtigt

Die damals gemachten Empfehlungen wurden bei der später eröffneten Kaserne nicht berücksichtigt. Dies belegen die Baueingaben und das Betriebskonzept des kantonalen Sozialamts, das zur Sicherheitsdirektion gehört, beides liegt dieser Zeitung vor. Demnach leben die gut 90 Jugendlichen in der Kaserne in Gruppenräumen, im grössten Zimmer sind auf knapp 80 Quadratmetern 26 Bewohner vorgesehen, in einem anderen Zimmer 16 Personen auf 35 Quadratmetern.

Ein Augenschein vor Ort bestätigt: Die derzeit gut 90 Jugendlichen schlafen in mehreren Massenschlägen, die an Militärunterkünfte erinnern. Bei einer Vollbelegung mit 126 Jugendlichen gibt es in den Schlafzimmern im Schnitt nur 2,6 Quadratmeter pro Kopf, im engsten Zimmer sind es sogar nur 2,16. Bei der aktuellen Belegung sind es 3,73 Quadratmeter.

Im kritisierten Lilienberg waren es 5,6 Quadratmeter gewesen – mehr als doppelt so viel. Nicht eingerechnet sind in dieser Rechnung die Aufenthaltszimmer, die laut Plan in der Kaserne grosszügiger sind als im Lilienberg.

Der grüne Gemeinderat Luca Maggi hat die Entwicklungen im Lilienberg verfolgt und kennt auch die Verhältnisse in der Kaserne. Er sagt: «Anscheinend hat der Kanton nichts aus dem Fall im Zentrum Lilienberg gelernt.»

Maggi ist Teil eines Netzwerks, das sich nach Bekanntwerden der Missstände im Zentrum Lilienberg formiert und sich zum Ziel gesetzt hat, die Situation für MNA im Kanton Zürich zu verbessern. Für Maggi, der mit mehreren Bewohnern gesprochen hat, ist klar: Die MNA in der Kaserne bräuchten dringend mehr Platz. «Die UNO-Kinderrechte sind bei dieser prekären Unterbringungssituation nicht gewährleistet», sagt Maggi.

Stadt Zürich will die Situation von MNA verbessern

Jugendliche unbegleitete Asylsuchende sind in der Schweiz ein rechtlicher Sonderfall. Gemäss UNO-Kinderrechtskonvention gelten sie einerseits als Kinder und müssen von der Schweiz als solche behandelt werden. Damit verbunden sind Massnahmen für ihre Betreuung und Unterstützung. Andererseits kommen für MNA-Zentren laschere Vorgaben als bei Jugendheimen zur Anwendung. In einem solchen sind beispielsweise maximal Zweierzimmer erlaubt. Stattdessen gelten MNA-Unterkünfte als Asylheime.

Der Zürcher Stadtrat will diese Ungleichbehandlung korrigieren. Aufgrund des Lilienberg-Berichts kündigte er im März an, den Leistungsauftrag der Asylorganisation Zürich (AOZ) anzupassen und zu schärfen. Neu sollen für die Heimpflege von MNA die kantonalen Vorgaben gemäss dem Kinder- und Jugendheimgesetz gelten.
Die AOZ betreibt das Lilienberg-Heim zwar im Auftrag des Kantons. Solche Vorgaben durch den Stadtrat sind aber möglich, weil es sich bei der AOZ um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich handelt.

Im Fall der Kaserne kommen diese Bestrebungen aber nicht zum Tragen. Das liegt daran, dass der Kanton für das Kasernen-Provisorium die andere grosse Asylorganisation im Kanton, die ORS, beauftragt hat. Das ist ein Novum, ORS betreute bisher keine MNA im Kanton Zürich.

«Das ist ja kein Kindergarten»

Die Firma selbst ist für Anfragen nicht erreichbar. Auch der zuständige Sicherheitsdirektor Mario Fehr will keine Fragen dazu beantworten. Eine Person, die bei ORS arbeitet und nicht namentlich genannt werden will, sagt: Man habe einige der Empfehlungen zum Lilienberg in der Kaserne berücksichtigt. Welche das sind, sagt die Person nicht. Aus ihrer Sicht stellt sich die Situation der MNA in der Kaserne nicht gravierend dar. «Natürlich, das ist kein Kindergarten hier, aber schlimm ist es nicht.»

Die Situation in der Kaserne besorgt dagegen Sandra Rumpel. Sie ist die leitende Psychotherapeutin beim Verein Family Help, der MNA aus Asylunterkünften betreut. Family Help habe trotz mehreren Anfragen keinen Zugang zur Kaserne erhalten, was ungewöhnlich sei. Über die exakte Situation könne sie deshalb nichts sagen, sagt Rumpel. «Wenn ich den Belegungsplan sehe, muss ich sagen: Die Bedingungen sind nochmals schlechter als damals im Lilienberg.»

Auf Basis von Gesprächen mit betroffenen Jugendlichen aus der Kaserne rechnet sie fest damit, dass einige Bewohnende dringend auf eine psychologische oder psychotherapeutische Behandlung angewiesen wären.
Gemäss der Psychotherapeutin weisen in der Regel 50 bis 75 Prozent aller MNA eine posttraumatische Belastungsstörung auf. Diese zu behandeln, sei zwar erfolgversprechend – nichts zu unternehmen, dagegen fatal. Vor allem, wenn die Betroffenen gruppenweise auf engem Raum zusammenleben müssten.

Rumpel und Maggi verweisen nicht zuletzt auf den ökonomischen Aspekt der angemessenen Betreuung von MNA. Mit einer entsprechenden Behandlung und Unterbringung würden die Chancen steigen, dass sie dereinst ein unabhängiges und selbstständiges Leben führen können – und nicht im Sozialhilfesystem landen. Um dies zu erreichen, schlägt auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) in ihren Empfehlungen an die Kantone eine enge Betreuung von MNA vor.

Kantone haben ein Platzproblem

Nur können die Kantone diese nicht überall gewährleisten. Die Situation hat auch mit der steigenden Anzahl MNA schweizweit zu tun. Im laufenden Jahr haben bis Ende Mai 965 Minderjährige in der Schweiz Asyl beantragt. Das sind fast doppelt so viele wie zur gleichen Zeit vergangenes Jahr. Der Anteil MNA an allen Asylanträgen hat sich von knapp fünf Prozent im Jahr 2020 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

Nur gerade drei Kantone geben derzeit an, noch hinreichend freie Plätze für MNA zu haben. Fast alle Kantone sagen, die Betreuungssituation sei angespannt. Dies zeigen aktuelle Befragungen der SODK in allen Kantonen.

Diesen Missstand bei den MNA bemängelt auch die Politik. Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte kürzlich in dieser Zeitung, er sehe bei den unbetreuten Minderjährigen den grössten Handlungsbedarf in der Asylpolitik. Sie müssten eng betreut werden und bräuchten klare Strukturen. «Wir müssen aufpassen, dass sie nicht auf der Strasse herumlungern und in die Kriminalität abdriften», sagte Pfister.

Die Platzknappheit in den Kantonen trifft derzeit auf einen Fachkräftemangel bei den Betreuenden. Die Generalsekretärin der SODK, Gaby Szöllösy, sagt auf Anfrage, es fehle derzeit in allen Kantonen an Sozialpädagogen. Im Moment sei es nur mit «Zusatzaufwand und Kreativität» möglich, den jungen Männern gerecht zu werden.

Szöllösy kennt auch die Situation in der Kaserne. Bei einem Augenschein vor Ort attestierte sie dem Heim einen geordneten Eindruck: «Das Zentrum in Zürich ist in einem guten Zustand und als Einrichtung geeignet, da die MNA ein separates Stockwerk für sich haben und auch separat betreut werden.» Zum knapp bemessenen Platz auf den Zimmern sagt sie: «Man muss auch die Gemeinschaftsräume berücksichtigen. Nach meiner Einschätzung sind diese Räume grosszügig.»

Anders sieht das Jabroot, der schlecht schlafe, weil er sein Zimmer mit einem halben Dutzend Personen teilen müsse, der tagsüber oft rumhänge und sich weder nützlich noch gehört fühlt. Für ihn gibt es keinen Rückzugsort in der Kaserne, sondern nur «Konfliktzonen».
(https://www.tagesanzeiger.ch/gefluechtete-jugendliche-leben-mitten-in-zuerich-auf-weniger-als-4-quadratmetern-130504990791)

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Unruhe in Polizeikaserne – Zürcher Asylunterkunft in der Kritik
Unter den Minderjährigen soll ein hohes Stresslevel herrschen und Rückzugsmöglichkeiten fehlen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/unruhe-in-polizeikaserne-zuercher-asylunterkunft-in-der-kritik
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zuercher-asylunterkunft-in-der-kritik?partId=12408445
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wahlen-zuercher-fdp-und-svp-gehen-eine-listenverbindung-ein?id=12408292 (ab 03:00)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wieder-kritik-an-einer-zuercher-asyl-unterkunft-fuer-jugendliche?id=12408409
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nachfolge-alain-berset-daniel-jositsch-drueckt-aufs-tempo?id=12408559 (ab 05:52)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-asylunterkunft-hat-ein-fluechtlingsproblem-00215037/
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/junge-asylsuchende-wohnen-in-zuercher-kaserne-auf-engstem-raum-152135363?autoplay=true&mainAssetId=Asset:149698404


+++SCHWEIZ
Der Bundesrat möchte den Zugang zur beruflichen Grundbildung in Härtefällen lockern
Die Voraussetzungen für den Zugang von abgewiesenen Asylsuchenden und jugendlichen Sans-Papiers zur beruflichen Grundbildung sollen gelockert werden. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet. Damit setzt er einen parlamentarischen Vorstoss um, der eine Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen verlangt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2023.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95869.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sans-papiers-sollen-einfacheren-zugang-zu-berufslehren-haben-66525008


Finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
Der Bund wird kantonale Ausreisezentren finanziell unterstützen können. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL). An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95867.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-bund-soll-kantonale-ausreisezentren-unterstutzen-konnen-66524975


«Wir arbeiten mit den Behörden Hand in Hand»
Die Kantone und Gemeinden sind im schweizerischen Asylsystem für die Unterbringung und den Integrationsprozess geflüchteter Menschen zuständig. Nach der Zuteilung in die Kantone leben Geflüchtete entweder in einer Kollektivunterkunft, in anderen kantonal oder kommunal gemieteten Wohnmöglichkeiten oder in privater Unterbringung bei Gastfamilien. Diese werden von den Kantons- oder Gemeindebehörden selbst oder von Hilfswerken sowie Freiwilligen nach Bedarf unterstützt und begleitet. Projektleiterin Annina Halter von Caritas Aargau/Solothurn, einer Mitgliedsorganisation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), begleitet mit ihrem vierköpfigen Team in diesen zwei Kantonen die Gastfamilien. Die SFH hat sich mit ihr zu einem Gespräch getroffen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/wir-arbeiten-mit-den-behoerden-hand-in-hand


+++ATLANTIK
Bootsunglück im Atlantik – Baby ertrunken, Bericht über Vermisste
Im Atlantik ist ein Migrantenboot untergegangen. Bei der Suche nach Vermissten konnte die Leiche eines Kleinkinds geborgen werden.
https://www.nau.ch/news/ausland/bootsungluck-im-atlantik-baby-ertrunken-bericht-uber-vermisste-66525403


Geflüchtete: NGOs melden mehr als 30 Vermisste nach Bootsunglück vor Kanaren
Ein Schlauchboot, das von Marokko zu den Kanarischen Inseln unterwegs war, ist verunglückt. Die örtlichen Behörden wollten Zahlen zu Passagieren nicht bestätigen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/gefluechtete-kanaren-boot-tote


+++MITTELMEER
Bootsunglück vor Griechenland: Gericht ordnet Untersuchungshaft für mutmaßliche Schleuser an
Weil sie die gefährliche Überfahrt eines Flüchtlingsboots organisiert haben sollen, müssen neun Männer in Haft. Sie sollen einer internationalen Bande angehören.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/griechenland-bootsunglueck-schleuser-untersuchungshaft


Nach Bootsunglück: Menschenrechtlerin: „Griechische Küstenwache hätte retten müssen“
Vor einer Woche starben rund 600 Menschen vor der griechischen Küste im Mittelmeer. Die Küstenwache weist die Schuld von sich. Menschenrechtlerin Nora Markard sagt aber: „Griechenland hält sich überhaupt nicht an See- oder Menschenrechte.“
https://www.deutschlandfunk.de/bootsunglueck-vor-griechenland-gespraech-mit-menschenrechts-expertin-nora-markard-dlf-f0e32efc-100.html


Griechische Küstenwache rettet in der Ägäis 63 Migranten aus Seenot
Die griechische Küstenwache hat 63 Migranten aus Seenot gerettet. Sie seien alle wohlauf, hiess es in einer Mitteilung.
https://www.nau.ch/news/europa/griechische-kustenwache-rettet-in-der-agais-63-migranten-aus-seenot-66525422


Schiffskatastrophe im Mittelmeer: Ein schrecklicher Verdacht
Bis zu 600 Flüchtende verlieren vor Griechenland ihr Leben. Immer mehr Indizien legen nahe: Die Küstenwache ist für das Unglück mitverantwortlich.
https://www.woz.ch/2325/schiffskatastrophe-im-mittelmeer/ein-schrecklicher-verdacht/!3ADW80PGPV1T


+++EUROPA
„Kulturzeit“ vom 20.06.2023: Jagoda Marinić über Flüchtlinge und Populismus
Die Themen der Sendung: Flucht und das Europa der Populisten
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/jagoda-marinic-ueber-fluechtlinge-und-populismus-sendung-vom-20-06-2023-100.html


+++TUNESIEN
Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer: Unterwegs mit Tunesiens Küstenwache
Von Tunesien aus starten viele Flüchtlinge die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Wir haben Tunesiens Küstenwache begleitet, die das – auf Europas Druck hin – verhindern will.
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/tunesien-fluechtlingskrise-mittelmeer-kuestenwache-100.html


+++FREIRÄUME
ajour.ch 21.06.2023

Unterer Quai 30: Bieler Hausbesetzer haben Petition gestartet

Seit dem 7. Juni besetzt ein Kollektiv ein Haus am Unteren Quai. Jetzt hat das Kollektiv «L’équipe» eine Petition gestartet, um auf dem «Bührer-Areal» bleiben zu können.

Redaktion ajour

Die Hausbesetzer haben dem Areal nach eigenen Angaben Leben eingehaucht. Der «blockierte Raum» könne wieder genutzt werden. Die Veranstaltungen des Kollektivs wurden nach eigenen Angaben von 800 Bielerinnen und Bielern besucht.

Seit mehreren Tagen sei die Belebung nun aber räumungsbedroht und auf Solidarität angewiesen. Mit einer Petition soll deshalb die Forderung «Wir wollen Raum für viele!» unterstrichen werden. Seit dem Petitionsstart am 19. Juni haben 464 Personen das Anliegen auf change.org unterschrieben.

Das Haus gehört dem Kanton Bern, und dieser zeigt sich ob der illegalen Besetzung nicht erfreut. Innert kurzer Zeit hatte er Anzeige eingereicht. Der Kanton plant auf dem sogenannten Bührer-Areal Notwohnungen für die Mieterinnen und Mieter des letzten Hauses im Campus-Perimeter, das nun bald abgerissen werden soll. In Zukunft soll das Bührer-Areal unter anderem einen Erweiterungsbau für das benachbarte Gymnasium beherbergen.
(https://ajour.ch/de/story/106527/bieler-hausbesetzer-haben-petition-gestartet)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Gestern, am späteren Abend demonstrierten Kurd:innen & Solidarische gegen den Drohnenterror der Türkei!
Erdogan’s Kriegstaktik ist perfide, und zumindest die europäische Linke scheint darauf hereinzufallen. Wenn es keine grossflächigen Angriffe gibt, ist es auf den Strassen hier sehr ruhig. Zu ruhig, wenn wir schauen, wer das Ziel dieser Killerdrohnen ist. Es sind Menschen, allen voran Frauen, die sich in der Selbstverwaltung Rojavas einbringen. Durch ihr Handeln, ihr Egagement ist der zivile Aufbau eines neuen Systemes überhaubt erst möglich“
Mehr: https://twitter.com/gegen_oben/status/1671370115361693697


Demonstrationen
Zürcher Gemeinderat will rasch über Demo-Bewilligungen reden
In der Stadt Zürich sollen für Demonstrationen keine Bewilligungen mehr eingeholt werden müssen, ein blosses Meldeverfahren soll ausreichen: Der Zürcher Stadtrat muss bis Mitte Dezember – und damit schneller als er es eigentlich wünschte – eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-gemeinderat-will-rasch-ueber-demo-bewilligungen-reden-152138978


Polizeieinsatz am feministischen Streiktag
Die Fraktionserklärung der AL im Gemeinderat zu den gewalttätigen Einsätzen der Stadtpolizei, insbesondere am feministischen Streiktag.
https://al-zh.ch/blog/2023/06/polizeieinsatz-am-feministischen-streiktag/
-> https://twitter.com/dnlrysr/status/1671544277510307842

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tagesanzeiger.ch 21.06.2023

Vorfall auf dem Paradeplatz: Polizeieinsatz am Frauenstreik hat politisches Nachspiel

Im Zürcher Stadtparlament haben Linke das Vorgehen der Stadtpolizei am feministischen Streik scharf kritisiert. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart schwieg. «Kein gutes Zeichen für Sie», fand die SVP.

Martin Huber

Die AL zeigte sich schockiert. In einer Fraktionserklärung sprach sie am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat von einem «traurigen exemplarischen Beispiel von Polizeigewalt in unserer Stadt» und einem «inakzeptablen Angriff» auf die Demonstrationsfreiheit, der moralisch verwerflich und illegal sei und zudem von Inkompetenz zeuge.

Auslöser der scharfen Reaktion der Alternativen Liste war der Polizeieinsatz am feministischen Streik vom 14. Juni. Damals hatten Demonstrierende vorübergehend den Paradeplatz blockiert. Die Stadtpolizei löste die Blockade auf, wobei sie Reizstoff einsetzte. Der Einsatz wurde gefilmt und löste eine heftige Kontroverse aus. Das Zürcher Streikkollektiv sprach von «Polizeigewalt», weil ein Polizist bei der Räumung eine Demonstrantin an den Haaren gerissen, auf den Boden gedrückt und verletzt habe. Die Stadtpolizei ihrerseits erklärte, die Frau habe zuvor einen anderen Polizisten gegen das Knie getreten, weshalb er sich ins Spital habe begeben müssen.

Inzwischen untersucht die Staatsanwaltschaft den Vorfall.

Auf Twitter entbrannte flugs eine hitzige Debatte, in die sich auch das Social-Media-Team der Stadtpolizei auf ungewöhnlich offensive Art einschaltete, um sich gegen Kritik zu wehren. Die Folge waren ein Shitstorm auf dem Kurznachrichtendienst und geharnischte Reaktionen von linken Politikern, wie die NZZ berichtete.

«Wildes Rumgetwitter»

Der Grünen-Gemeinderat Luca Maggi kritisierte das «wilde Rumgetwitter der Stadtpolizei», schon länger werde sachliche Information mit PR und Politik vermischt. AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez twitterte, der Polizist schüchtere im Namen der Stadtpolizei unbeliebte Accounts ein. Er forderte Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) auf, «diesen Irrsinn» zu stoppen.

Die Vorkommnisse am Frauenstreik sorgten am Mittwoch im Stadtparlament für einen Schlagabtausch. Nachdem die AL die politische Führung der Stadtpolizei zum Handeln aufgerufen und die Suspendierung der Einsatzleitung und des Kommandos bis zur Aufarbeitung der Vorfälle gefordert hatte, meldete sich FDP-Gemeinderätin Yasmine Bourgeois zu Wort. In einer persönlichen Erklärung kritisierte sie die AL: «Bevor Sie einfach drauflosschreien, sollten Sie dem Personal der Stadt den nötigen Respekt entgegenbringen.» Jegliche Art von Gewalt solle untersucht werden, «aber eben Gewalt von beiden Seiten», sagte Bourgeois. Ein Frauenstreik sollte eigentlich ohne Gewalt und Sachbeschädigungen über die Bühne gehen. Von Stadtpräsidentin Corine Mauch oder Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart erwarte sie eine Stellungnahme zum Polizeieinsatz, sagte Bourgeois weiter.

SVP: «Sehr einseitig»

Auch Stephan Iten (SVP) sprach von einer «sehr einseitigen Fraktionserklärung» der AL. Immer werde über die Polizei hergezogen, dabei setze diese nur den Rechtsstaat durch. Und wenn die Polizei einschreite, dann habe das einen Grund, sagte Iten weiter. Die Demonstranten seien an dem Tag sehr rabiat vorgegangen. Die Gewalt sei von ihnen ausgegangen.

SVP-Fraktionschef Samuel Balsiger (SVP) forderte Karin Rykart ebenfalls auf, vor dem Gemeinderat Stellung zu nehmen zu den Vorkommnissen auf dem Paradeplatz und sich hinter die Frontpolizisten zu stellen. «Man kann erwarten, dass eine Chefin sich hinter ihre Mitarbeitenden stellt», sagte er. Und schob nach: «Wenn Sie einfach schweigen, ist das kein gutes Zeichen für Sie.»

Trotz diesen Aufforderungen von bürgerlicher Seite: Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, die im Rat anwesend war, äusserte sich nicht zu der Angelegenheit.

Dringliche Anfrage eingereicht

Ebenfalls am Mittwoch haben AL, SP und Grüne im Gemeinderat eine dringliche schriftliche Anfrage zum Polizeieinsatz am 14. Juni eingereicht. «Wie beurteilt der Stadtrat diesen Einsatz gegen friedliche Demonstrierende in Bezug auf die Verhältnismässigkeit?» heisst es darin. Und: «Wie stellt der Stadtrat sicher, dass allfälliges Fehlverhalten seitens der Polizei geahndet wird?»

Die drei Parteien verlangen nicht nur Auskunft zum umstrittenen Polizeieinsatz selbst, sondern auch zur Professionalität der anschliessenden Kommunikation. «Inwiefern hält es der Stadtrat für angebracht, dass die Kommunikationsverantwortlichen der Stadtpolizei und die zuständige Medienstelle, vor der sorgfältigen Abklärung der Sachverhalte, die Möglichkeit polizeilichen Fehlverhaltens kategorisch bestreitet und somit den Einsatz rechtfertigt?», fragen sie. Zudem wollen sie wissen, wie sichergestellt werde, dass über die Social-Media-Kanäle der Stadtpolizei keine Behauptungen verbreitet würden und wahrheitsgetreu berichtet werde.

Spätestens nach den Sommerferien werden Karin Rykart und der Stadtrat auf diese Fragen nun Antworten geben müssen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/polizeieinsatz-am-frauenstreik-hat-politisches-nachspiel-313319815770)

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nzz.ch 21.06.2023

Linke kritisiert Stadtpolizei für einen «moralisch verwerflichen und illegalen» Einsatz am Frauenstreik. Die grüne Polizeivorsteherin Rykart schweigt dazu

Ein Video zeigt, wie die Zürcher Stadtpolizei eine Aktivistin unsanft zu Boden drückt. Laut Polizei soll sie zuvor einen Polizisten verletzt haben. Im Parlament gab das zu reden.

Jan Hudec

Jetzt brauche es dringend Konsequenzen bei der Stadtpolizei, forderte die Alternative Liste am Mittwochabend im Zürcher Stadtparlament. Die Einsatzleitung und das Kommando der Polizei müssten suspendiert werden. Und zwar so lange, bis die Vorfälle vom Frauenstreik aufgeklärt seien.

Dort seien Polizisten äusserst rabiat gegen Aktivistinnen vorgegangen. Auf einem Video sei zu sehen, wie eine Frau brutal an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen worden sei. Ein Einsatz, der sich leider in eine Reihe von gewalttätigen Einsätzen in den letzten Monaten eingliedere.

«Die AL-Fraktion verurteilt diesen Einsatz aufs Schärfste: Er ist moralisch verwerflich, illegal und zeugt von Inkompetenz. Oder hat dies sogar System?», fragte Tanja Maag.

Das umstrittene Video der «Bewegung für den Sozialismus»

Die AL sprach dabei auf einen Vorfall an, der sich vor einer Woche am Paradeplatz ereignet hatte. Am Mittag hatte das «Revolutionäre Streikkollektiv Zürich» den Platz besetzt. Zahlreiche Demonstrantinnen blockierten den Tramverkehr. In den Händen hielten sie ein Transparent, darauf die Worte: «Stehenbleiben, damit es weitergeht.» Die Stadtpolizei rückte aus, um die unbewilligte Aktion zu beenden.

Im Verlauf des Einsatzes kam es dann zu einem Handgemenge zwischen Polizisten und Demonstrantinnen. Kurz nach dem Vorfall kursierte in den sozialen Netzwerken bereits ein Video davon, das gerade in polizeikritischen Kreisen heftige Reaktionen auslöste.

Gefilmt und veröffentlicht wurde das Video von der «Bewegung für den Sozialismus». Sie verbreitete zunächst nur eine wenige Sekunden dauernde Version. Später zeigte sie die längere, 15 Sekunden dauernde Fassung.

    Triggerwarnung: Polizeigewalt am feministischen Streik in Zürich – Videoaufnahmen beweisen die Lügen der Stadtpolizei#feministischerStreik #grevefeministe #Polizeigewalt pic.twitter.com/Zb5EIeszQW
    — sozialismus.ch (@sozialismus_ch) June 15, 2023

Darauf ist zu sehen, wie sich mehrere Polizisten entlang des Banners aufstellen und dabei eine Front gegen die Demonstrantinnen bilden. Die Frauen, die das Transparent halten, provozieren derweil die Polizisten mit Sprechchören: «Ich bin nichts. Ich kann nichts. Gebt mir eine Uniform!»

Kaum hat sich die Polizei aufgestellt, wird das Geschehen plötzlich turbulent. In der Strassenmitte greift ein Polizist über das Transparent, packt eine der Demonstrantinnen am Nacken und drückt ihren Kopf nach unten. Zusammen mit einem weiteren Polizisten bringt er sie bäuchlings zu Boden. Gegen weitere Frauen, die die Betroffene zu befreien versuchen, setzt die Polizei Pfefferspray ein.

Die Bewegung für den Sozialismus sprach in der Folge von Polizeigewalt und warf der Stadtpolizei «brutales, machoides Verhalten» vor. Die friedliche Aktivistin sei mit derartiger Gewalt zu Boden gebracht worden, dass sie das Bewusstsein verloren habe. Danach sei die Ohnmächtige von den Polizisten «meterweit durch die Strassen geschleift» worden.

Die Polizei schilderte die Sache ganz anders. Die Verhaftete, eine 32-jährige Schweizerin, habe zuvor einen der Polizisten bedrängt und ihn mit einem Fusstritt gegen das Knie verletzt. Der Polizist sei ins Spital gebracht worden. Die Polizei habe entsprechend wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte bei der Staatsanwaltschaft rapportiert.

Auf dem Video ist vom Angriff der Frau auf den Polizisten nichts zu sehen. Laut Polizei kam es zum Tritt, als die Kamera die Frau nicht filmte. Auf Anfrage von «20 Minuten» sagte die Polizeisprecherin zudem, dass die Betroffene jederzeit ansprechbar gewesen sei. Da sie ebenfalls gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht habe, sei sie von der Polizeiwache aus ins Spital gebracht worden.

Auch Bürgerliche fordern von Rykart Stellungnahme

Aus Sicht der AL hat die Polizei mit ihrer Erklärung zum Vorfall «Victimblaming» betrieben. Vorschnell sei das Opfer einer Straftat bezichtigt worden. Gleichzeitig sei nichts zu hören von einer Strafuntersuchung gegen die beteiligten Einsatzkräfte der Polizei. Diese müsse nun von unabhängiger Stelle erfolgen.

FDP-Gemeinderätin Yasmine Bourgeois warf der AL im Parlament Einseitigkeit vor: «Sie wurden als Aktivisten gewählt und verhalten sich hier im Rat auch so.» Bevor man darauflosschreie, solle man sich besser mit den Fakten auseinandersetzen. Leider komme es an Demonstrationen immer wieder zu Sachbeschädigungen und Gewalt. Jegliche Art von Gewalt müsse untersucht werden, egal ob sie von Polizisten oder Demonstranten ausgehe. «Wir fordern Stadträtin Karin Rykart auf, hier Stellung zu beziehen.»

Etwas schärfer noch formulierte es Stephan Iten (SVP): Die Gewalt gehe immer von den Demonstranten aus. Die Polizei mache in der Stadt eine extrem harte Arbeit, werde attackiert und dann im Nachhinein auch noch von der Politik kritisiert. Sein Parteikollege Samuel Balsiger forderte Rykart (Grüne) dann nochmals deutlich dazu auf, sich zu äussern. Es sei undemokratisch, in diesem Fall zu schweigen. «Wenn von linksradikaler Seite solche Vorwürfe kommen, dann kann man doch erwarten, dass die Chefin sich hinter ihre Leute stellt.»

Karin Rykart liess diese Voten mit verschränkten Armen über sich ergehen. Sie äusserte sich im Parlament nicht zum Thema.

Die AL wollte die Sache freilich nicht auf sich beruhen lassen und doppelte mit einer «dringlichen schriftlichen Anfrage» nach, die von SP und Grünen mitunterzeichnet wurde. Darin wollen die Parteien unter anderem wissen, wie die Stadt den Einsatz in Bezug auf seine Verhältnismässigkeit beurteilt. Zu dieser Anfrage wird Rykart nicht schweigen können. Nach den Sommerferien muss sie Antworten liefern.
(https://www.nzz.ch/zuerich/gewalt-an-frauenstreik-sorgt-in-zuerich-fuer-diskussionen-ld.1743673)


+++SPORT
nzz.ch 21.06.2023

Kehrseite des Erfolgs: Weil gleich drei Fussballklubs aufgestiegen sind, fürchtet die Waadt nun Deutschschweizer Hooligans

In der Waadt gibt es künftig jedes Wochenende Spitzenfussball. Aber wie soll die Polizei für Sicherheit sorgen? Politiker fordern personalisierte Tickets und Transportbusse für die auswärtigen Fans.

Antonio Fumagalli, Lausanne

Eigentlich überwiegt in der Waadt ja die Freude. Wegen der Aufstockung von zehn auf zwölf Teilnehmer und des Abstiegs des FC Sion sind auf einen Schlag drei Plätze in der obersten Fussballliga frei geworden – und allesamt gingen sie an Klubs aus dem grössten Westschweizer Kanton. Neben Lausanne-Sport sind auch Yverdon und Stade Lausanne-Ouchy in die Super League aufgestiegen. Als Sahnehäubchen hat es zudem Stade Nyonnais in die zweithöchste Spielklasse geschafft.

Doch der unerwartete Erfolg hat eine Kehrseite – nicht auf dem Fussballplatz, sondern in den Köpfen von Polizeikommandanten und Sicherheitspolitikern. Für Nervosität sorgen nicht etwa die Fans der «eigenen» Mannschaften. Yverdon und Stade Lausanne-Ouchy zogen vergangene Saison im Mittel zwischen 1200 und 1500 Zuschauer an, und auch das grössere Lausanne-Sport ist in einer Stadt, in der das Eishockey dominiert, kein eigentlicher Publikumsmagnet.

Für Kopfzerbrechen sorgen vielmehr die Anhänger der Gästemannschaften. Denn reisen die Fans des FC Basel, der Berner Young Boys oder des FC Zürich an, kann ihre Anzahl diejenige des Gastgebervereins schnell übersteigen. Zudem fahren in der Regel nur besonders eingefleischte Fans zu Auswärtsspielen.

Yverdon zuerst im Exil

Dass Gästefans selbst in der Ferne Radau machen können, ist naturgemäss auch ausserhalb der Waadt bekannt. In sämtlichen Kantonen mit Spitzenfussball kennen die Polizeikorps entsprechende Probleme. Doch wenn die Vertretung in der Super League plötzlich von null auf drei steigt, nimmt die Belastung für die Sicherheitskräfte mit nur wenig Vorlaufzeit massiv zu. Immerhin weicht Yverdon für die ersten Spiele nach Neuenburg aus, weil sein eigenes Stadion zuerst aufgerüstet werden muss.

Der Waadtländer Staatsrat hat sich nun mit der Swiss Football League in Verbindung gesetzt, damit diese einen «günstigen» Spielplan ausarbeitet. Will heissen: Bitte keine Heimspiele gleich für alle drei Waadtländer Klubs am gleichen Wochenende, vor allem nicht für die beiden aus Lausanne. Dieser Wunsch dürfte wohl erhört werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass es praktisch jedes Wochenende mindestens ein Super-League-Spiel in der Waadt geben wird.

Dies lindert die Problematik zwar, löst sie aber nicht. Verfügt die Waadt überhaupt über genügend Polizeikräfte, um mindestens einmal wöchentlich rund um die Stadien für Sicherheit zu sorgen? Im Kantonsrat sowie im Stadtrat von Lausanne ist jüngst einige Hektik ausgebrochen.

So haben Kantonsräte sämtlicher Parteien eine Resolution verabschiedet. Sie verlangt vom Staatsrat, dass dieser «alles in Bewegung setzt, um die Gewalt rund um die Spiele der Super League zu stoppen». Wie dies zustande gebracht werden soll, zählen die Parlamentarier gleich selbst auf: Es brauche personalisierte Tickets, die Haftungsübernahme durch die Gästeklubs im Fall von Schäden und Rayonverbote für notorische Hooligans. SP-Kantonsrätin Thanh-My Tran-Nhu hat letzte Woche zudem noch eine Interpellation zum Thema eingereicht.

Fans pilgern durch die ganze Stadt

Der Sicherheitsvorsteher der Waadt, Vassilis Venizelos, will nicht den Teufel an die Wand malen. Die «sportlich ungemein erfreuliche Ausgangslage» sei für die Polizei aber in der Tat «eine ziemliche Herausforderung», sagt er auf Anfrage. Man versuche, die zusätzliche Belastung durch Absprachen mit den Gemeindepolizeien abzufedern. Ob das Polizeikorps aufgestockt werden muss, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Jedenfalls seien bei einem Risikospiel bis zu 150 Ordnungshüter im Einsatz.

Eine der grössten Schwierigkeiten waren bis anhin die Fanmärsche zwischen dem Bahnhof Lausanne und den Stadien hoch über der Stadt (Lausanne-Sport spielt in der neuen Tuilière, Stade Lausanne-Ouchy in der altehrwürdigen Pontaise). Der Verkehr war dabei teilweise stundenlang beeinträchtigt.

Venizelos fordert, dass die Gästefans in Bussen zum Stadion gebracht werden – so wie es auch schon 2021 zwischen der Stadt und Lausanne-Sport vereinbart worden war. Das Experiment wurde damals allerdings nicht weitergeführt, unter anderem weil Ultras einen Bus verwüstet hatten. Für Venizelos ist klar, dass sich die (Heim-)Klubs stärker als bis anhin an den Sicherheitskosten beteiligen müssen. Entsprechende Diskussionen seien im Gang.

Der Sicherheitsvorsteher der Waadt befürwortet auch die Einführung von personalisierten Tickets. Der Kanton könnte eine solche Massnahme verfügen, eine einheitliche Lösung auf nationaler Ebene sei aber sinnvoller, so Venizelos. Danach sieht es derzeit freilich nicht aus. Zwar haben die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren und die Liga die ID-Kontrolle erst kürzlich als mögliche Zwangsmassnahme in den Raum gestellt – wegen des Widerstands des Fussballklubs aber nur als Ultima Ratio.
(https://www.nzz.ch/schweiz/super-league-waadtlaender-klubs-fuerchten-nach-aufstieg-hooligans-ld.1743407)


+++JUSTIZ
Aufsichtsbehörde kritisiert: Bundesanwaltschaft verletzt grundlegende Rechte
Die Bundesanwaltschaft verurteilt jedes Jahr Hunderte von Personen, ohne sie anzuhören. Das verletze fundamentale Rechte, stellt die Aufsichtsbehörde des Bundes fest – und bestätigt damit die Kritik des Beobachters.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/bundesanwaltschaft-verletzt-grundlegende-rechte-613081


+++KNAST
FC Witzwil – Fussball hinter Gefängnismauern –  10vor10 20.06.2023
In Witzwil werden Häftlinge mit Fussball auf die Freiheit vorbereitet. Geübt wird der Umgang miteinander, aber auch der Kontakt mit der Realenwelt durch Teams ausserhalb der Gefängnismauern.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fc-witzwil—fussball-hinter-gefaengnismauern?urn=urn:srf:video:d1ba6d3d-945f-40bb-b405-8e3c0b32db72


+++POLICE VD
Am Gericht: … und der Polizist schweigt eisern
Im Februar 2018 gingen sechs Lausanner Polizisten mit Tritten und Pfefferspray gegen den 39-jährigen Mike Ben Peter vor und knieten minutenlang auf ihm. Dann starb er. Die Staatsanwaltschaft klagt an – und fordert im Prozess dann doch einen Freispruch.
https://www.republik.ch/2023/06/21/am-gericht-und-der-polizist-schwieg-eisern
-> https://www.tagesanzeiger.ch/polizisten-vor-gericht-wer-ist-schuld-am-tod-von-mike-ben-peter-331959557678


+++POLIZEI CH
Vanessa E. Thompson: «Gewalt ist der normale Modus der Polizei»
Seit es sie gibt, ist die Polizei Garantin bestehender Macht- und Besitzverhältnisse. Lässt sich die Institution überhaupt reformieren? Sozialwissenschaftlerin Vanessa E. Thompson über die Ursprünge des «Polizierens» und überfällige Alternativen.
https://www.woz.ch/2325/vanessa-e-thompson/gewalt-ist-der-normale-modus-der-polizei/!HG9V7JWMW5XT


+++FRAUEN/QUEER
Feministischer Streik: Links geboren, links geblieben
Wie redet man eine Bewegung klein? So, wie es die Bürgerlichen im Vorfeld des Feministischen Streiks versucht haben, auf jeden Fall nicht.
https://www.woz.ch/2325/feministischer-streik/links-geboren-links-geblieben/!1FHP7BWCEGR7


+++RECHTSEXTREMISMUS
Incels: Vom Frauenhass zum Amoklauf
Die Foren im Netz sind frauenfeindlich, ihre Kommentare menschenverachtend, voller Gewaltfantasien. Geschrieben von Männern, die in ihrem Leben bislang weder Sex noch Beziehung hatten.
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/incels-amok-frauenhass-toxisch-100.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Satanic Panic: mehr Patientinnen betroffen
In der Privatklinik Meiringen wurden 14 Patientinnen behandelt, weil sie angeblich Opfer von Tätern wurden, die sie in Ritualen missbraucht und ihre Gedanken programmiert haben sollen. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/satanic-panic-mehr-patientinnen-betroffen?id=12408406
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/alain-berset-tritt-ab-so-reagiert-sein-heimatkanton-freiburg?id=12408622 (ab 19:08)


Satanic Panic – Verschwörungserzählung betrifft deutlich mehr Patientinnen
26 statt 12 Fälle: Das Ausmass der Verschwörungserzählung um satanistische Rituale ist im Kanton Bern grösser als bislang bekannt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/satanic-panic-verschwoerungserzaehlung-betrifft-deutlich-mehr-patientinnen


„Gestern 20. Juni war in Wolfisberg eine Infoveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft. Das nutzte der #telegrammob und hat die Besucher*innen mit Glockenbimmeln und herumstehen empfangen. Von A.Benz bis A.Knobekl“
Mehr: https://twitter.com/farbundbeton/status/1671542442242326528
-> https://www.20min.ch/story/ich-habe-sie-nicht-eingeladen-freiheitstrychler-laermen-bei-infoabend-296556869548


+++HISTORY
St. Galler Künstler Milo Rau ist enttäuscht über den Entscheid des Administrationsrats des Katholischen Konfessionsteils, der entschieden hat, dass die Mumie Schepenese in St. Gallen bleibt. (ab 03:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/bodensanierung-beim-regionalgefaengnis-altstaetten-abgeschlossen?id=12408271