Medienspiegel 20. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Visana findet Zahlungen nicht – 50 Flüchtlinge zu Unrecht betrieben – zum Teil bis zur Pfändung
Pikant: Die Geflüchteten zahlen die Krankenkassenprämien nicht selbst. Die Stadt Bern wäre in der Verantwortung.
https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/kassensturz/visana-findet-zahlungen-nicht-50-fluechtlinge-zu-unrecht-betrieben-zum-teil-bis-zur-pfaendung

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bernerzeitung.ch 20.06.2023

Minidorf mit Maxiunterkunft: Freiheitstrychler lärmen gegen die Asylpläne des Kantons

Unter lauten Treichelklängen hat Wolfisberg dem Kanton klar zu verstehen gegeben: Es will die 120 Flüchtlinge nicht. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Stephan Künzi

«Mit dem CH Pass bald Ausländer.» Das Transparent am Dorfeingang von Wolfisberg lässt keinen Zweifel offen: Die Gäste aus Bern, die an diesem Dienstagabend im Schulhaus über die Zukunft im Hotel-Restaurant Alpenblick informieren sollen, sind alles andere als willkommen. Seit bekannt ist, dass der Kanton den Gastrobetrieb mieten und bis Ende August in eine Asylunterkunft für bis zu 120 Leute umwandeln will, ist bei den 180 Anwohnerinnen und Anwohnern Feuer im Dach.

120 Ausländer auf 180 Einheimische? Das will für viele im Dorf, das am Jurahang ob Niederbipp liegt und vor drei Jahren in dieser Gemeinde aufgegangen ist, einfach nicht aufgehen. Dass die Fahnen im Dorf just zum Infoabend auf halbmast gesenkt worden sind, spricht Bände.

Treicheln und Verfassung

Der Abend beginnt mit einem Höllenlärm. 15 Freiheitstrychler, ihre Autos tragen Nummern aus den Kantonen Aargau, Schwyz und Zürich, sind eigens für den Anlass nach Wolfisberg gekommen. Am Eingang zum Schulhaus stehen sie Spalier, wer den Abend besuchen will, muss wohl oder übel an ihnen vorbeigehen. Ein älterer Herr, der unverdrossen die Schweizer Verfassung in die Höhe hält, gibt allen Interessierten das rote Büchlein mit den vielen weissen Kreuzen gleich mit.

Auf dem Parkplatz steht auch ein Auto mit der Aufschrift «Die Firma ‹Schweiz› zieht uns am Nasenring». Aha. Die Reichsbürger, die eine genauso staatskritische – um nicht zu sagen staatsfeindliche – Gesinnung pflegen wie die Freiheitstrychler, wollen den Frust der Wolfisbergerinnen und Wolfisberger ebenfalls für ihre Zwecke nutzen.

Gemeinderat auf Distanz

Drinnen im übervollen Saal – einige müssen sogar draussen bleiben und als Zaungäste durchs offene Fenster mithören – markiert Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann (SVP) nochmals Distanz zum Kanton. Niederbipp habe schon einmal Hand zu einer Kollektivunterkunft geboten, «wir sind überrascht, dass wir schon wieder dran sind.» Weiter könne sich der Gemeinderat nicht vorstellen, dass Flüchtlinge in einem Dorf ohne Laden und Schule wie Wolfisberg Schritte in die Schweizer Gesellschaft machen könnten. Und: «Wir werden dafür kämpfen, dass wir nicht Kosten übernehmen müssen, die wir nicht geplant haben» – spontaner Applaus brandet ihr entgegen.

Rats- und Parteikollege Ruedi Reber, selber ein Wolfisberger, doppelt nach. Er habe in den Gesprächen mit dem Kanton so viele Widersprüche feststellen müssen, dass er sich frage, wie gut ein für das Dorf so grosses Projekt überhaupt starten könne. Wieder klatscht das Publikum kräftig.

Enttäuscht vom Abend

In der folgenden Diskussion bringt einer die Stimmung im Saal mit einem einzigen Satz auf den Punkt. Er frage sich, wie derart viele junge Männer in einem derart abgelegenen Dorf den Tag hinter sich bringen wollten – «davor haben wir Angst, das macht uns Sorgen». Es seien «einfach viel zu viele», doppelt eine andere nach, und eine Dritte wirft in die Runde: Sie habe früher in grösseren Orten «gerade von Männern aus diesen Ländern» sexuelle Belästigungen erlebt. Erneut applaudieren die Leute im Saal.

Männer aus diesen Ländern – kaum jemand unter den Anwesenden mag den Vertretern des Kantons glauben, dass auch Familien nach Wolfisberg kommen könnten. Auf die Voten der Referenten ertönen immer wieder laute Buhrufe, geht immer wieder ein ungläubiges Raunen durch den Saal. Daran ändert sich im Verlauf der zweistündigen Diskussion nichts mehr, im Gegenteil: Er sei angesichts der vielen Ungereimtheiten, die er auch jetzt wieder gehört habe, vom Abend sehr enttäuscht, zieht ein Votant ernüchtert Bilanz.

Pfarrerin meldet sich

Stimmen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, sind an diesem Abend rar. In der Nähe aber gibt es sehr wohl Leute, die nicht mit Ablehnung auf die Pläne des Kantons reagieren. Zu ihnen gehört Sybille Knieper, die in Oberbipp als Pfarrerin arbeitet. Als solche betreut sie auch die Reformierten in Wolfisberg, denn kirchlich gehört Wolfisberg nicht zu Niederbipp, sondern zu Oberbipp.

Kniepers Offenheit kommt bereits in den Kommentarspalten auf der Website dieser Zeitung zum Ausdruck. Eine Leserin regte an, den Alpenblick doch auch in Zukunft als öffentliche Beiz zu führen und in Küche und Service bewusst auf die Flüchtlinge zu setzen. Die Pfarrerin schrieb dazu: «Super Idee! Das wäre innovativ, und die Dorfbevölkerung sowie Wandernde hätten ihr Restaurant noch.» Möglich wären auch «erfrischende Begegnungen mit Menschen aus aller Welt» – kurz: «Ich fänds gut!»

Aufgabe der Kirche

Darauf angesprochen, redet die Pfarrerin am Telefon nun von «einer Herzens­angelegenheit». Ein Asylzentrum wie in Wolfisberg brauche einen Raum für Begegnungen, erklärt sie. Wenn es gelinge, Einheimische und Flüchtlinge miteinander in Kontakt zu bringen, werde sich die Aufregung um Dorf rasch legen. Oder, wie sie es formuliert: «Dann hören die Ängste auf.»

Noch hat Knieper keine konkrete Vorstellung davon, wie genau ihr Engagement aussehen könnte. Dazu sind die Informationen rund um das geplante Asylzentrum noch zu frisch. Dass sie sich in irgendeiner Art einbringen will, scheint ihr aber klar zu sein. «Dazu ist die Kirche schliesslich da.»

Einsatz für Kurdin

Knieper hat Erfahrung im Umgang mit Asylsuchenden. Als vor drei Jahren eine junge Kurdin aus dem Rückkehrzentrum im nahen Aarwangen heim in den Iran geschickt werden sollte, setzte sie sich für deren Verbleib in der Schweiz ein. Die Pfarrerin sei für sie «wie ein Engel, sie hilft mir und meiner Familie extrem», liess sich die junge Frau damals in den Medien zitieren.

In der Kirchgemeinde Oberbipp führte Knieper schon länger ihr Flüchtlingscafé. Dieser regelmässige Treff mit einem harten Kern von vielleicht fünf, sechs Leuten habe sich als Begegnungscafé bis heute halten können, sagt sie am Telefon weiter. Vielleicht könnte sie für Wolfisberg ja genau hier ansetzen?

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Empfang mit Treichelklängen: Zum Infoabend in Wolfisberg reisten auch die Freiheitstrychler an.
Video: Marcel Bieri
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv449573h.mp4
(https://www.bernerzeitung.ch/freiheitstrychler-laermen-gegen-die-asylplaene-des-kantons-422323004669)


+++BASEL
bzbasel.ch 20.06.2023

Sexuelle Belästigung im Asylzentrum: Freispruch für ehemaligen ORS-Mitarbeiter

Ein Betreuer der Firma ORS soll im Jahr 2020 im Asylzentrum in Reinach zwei Jugendliche unsittlich berührt haben. Mangels klarer Beweise fällte das Baselbieter Strafgericht am Dienstag einen Freispruch.

Patrick Rudin

«Ich bin halt ein lockerer Typ, aber das hat sich immer in Grenzen gehalten. Es war mir schon klar, dass es Minderjährige sind», betonte der 31-Jährige Mann am Dienstag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz. Ende 2020 arbeitete er für die ORS Service AG als Betreuer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylzentrum Reinach am Kägenhofweg. Aus dieser Zeit stammen auch die Vorwürfe: Er soll damals einen 15-Jährigen Flüchtling sexuell belästigt haben, einen weiteren 17-Jährigen gar am Penis über der Hose berührt haben.

Nicht auffindbar: Junge Flüchtlinge konnten nicht befragt werden

Der 31-Jährige beteuerte vor Gericht, die Vorwürfe stimmten nicht. Auch habe er beim Spielen und Raufen mit den Jungs sicher nicht einen Penis versehentlich berührt. «Unabsichtlich passiert das nicht», meinte er.

Die Flüchtlinge konnten vor Gericht nicht befragt werden, weil sie nicht mehr auffindbar sind. Den Stein ins Rollen brachte erstaunlicherweise eine Strafanzeige des 31-Jährigen selber: Im Dezember 2020 nahm er einem der jungen Männer den Tabak weg, weil dieser im Zimmer geraucht hatte. Daraufhin gab es Streit und der 15-Jährige biss den Betreuer in die Hand. Letzterer schlug den Flüchtling daraufhin auf den Hinterkopf. «Ich habe mich nur gewehrt», sagte der 31-Jährige dazu vor Gericht.

Staatsanwältin Evelyn Kern fand hingegen, die Obhutsfunktion des Mannes vermöge keine Schläge zu rechtfertigen, er sei wegen der Tätlichkeit zu bestrafen. Die sexuellen Übergriffe seien von den jungen Männern schlüssig geschildert worden, der 31-Jährige sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten zu verurteilen. Ausserdem müsse das Gericht bei solchen Delikten zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit Jugendlichen verhängen.

Anwalt des Angeklagten: Junge Flüchtlinge konnten sich wehren

Verteidiger Reto Gantner hingegen forderte für seinen Mandanten Freisprüche: Die Aussagen der Betroffenen seien nicht überzeugend. Auch hätten sie sich über seinen Mandanten lustig gemacht und ihn auch öfters in den Hintern getreten, könnten sich also durchaus wehren. «Es sind junge Männer, die haben ihre Rituale und Verhaltensweisen», so Gantner. Auch sei bei einem der Männer äusserst unsicher, ob er tatsächlich 17 Jahre alt sei: Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Abhängigen beziehe sich aber explizit nur auf 16- bis 18-Jährige.

Einzelrichter Andreas Schröder fällte schliesslich einen kompletten Freispruch, betonte aber auch, die Abwägung der widersprechenden Aussagen sei schwierig gewesen. Insgesamt hätten aber die Aussagen der jungen Männer nicht überzeugt. Diverse Widersprüche in deren Aussagen führten deshalb zu einem Freispruch. Allerdings sei auch der 31-Jährige Angeklagte völlig glaubwürdig gewesen.

Klar nachgewiesen sei der Biss in die Hand: Ein Securitas-Angestellter habe die Verletzung gesehen und auch geschildert, dass der 15-Jährige danach weiterhin auf den Betreuer losgehen wollte. Mit dem Schlag auf den Kopf des Jungen habe er sich bloss gewehrt, dies falle unter erlaubte Notwehr. Die Staatsanwaltschaft kann den Freispruch noch weiterziehen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/baselbieter-strafgericht-sexuelle-belaestigung-im-asylzentrum-freispruch-fuer-ehemaligen-ors-mitarbeiter-ld.2467602)

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Basler Zeitung 20.06.2023

Fall am Baselbieter Strafgericht: Gericht spricht Asyl-Betreuer vom Vorwurf der sexuellen Belästigung frei

Ein Betreuer soll in Reinach minderjährige Asylsuchende sexuell angegangen haben. Diese Vorwürfe könnten aber auch ein Racheakt der jungen Marokkaner gewesen sein. Die Stawa konnte keine Beweise für die Anschuldigung liefern.

Sebastian Schanzer

Am Anfang hatten alle Beteiligten Spass: tanzen im Zimmer, herumalbern, blödeln, Körperkontakt. Ein ehemaliger Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) pflegte offenbar einen lockeren Umgang mit den beiden Nordafrikanern, die er im ehemaligen Bundesasylzentrum in Reinach zu betreuen hatte. So locker, dass sie sich auch über seinen «Maurerausschnitt» lustig machen, ja, ihm sogar spasseshalber Tritte ins Gesäss geben durften.

Der Spass endete allerdings abrupt, als die jungen Marokkaner die angeblich wahre Motivation hinter seinem lockeren Umgang entdeckt hatten. Er soll aus sexuellen Motiven gehandelt haben. Gegenüber der Baselbieter Staatsanwaltschaft (Stawa) sagten die beiden Zimmergenossen jedenfalls aus, der Betreuer habe bei ihnen übermässig viele Zimmerbesuche gemacht, dem älteren, 17-jährigen Asylsuchenden mindestens einmal an den Penis gefasst und den jüngeren, 15-jährigen unter anderem nach der Grösse seines Glieds befragt.

Am Dienstag musste sich der ehemalige Angestellte der Betreuungsfirma ORS deshalb wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen sowie sexueller Belästigung vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Beschuldigte habe als Erziehungsperson einen schweren Vertrauensbruch begangen und die fragile Situation seiner Opfer für die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse ausgenutzt. Sie forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten und ein lebenslanges Verbot von Tätigkeiten im Kontakt mit Minderjährigen.

Jugendliche missachteten Regeln

Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe vor Gericht allerdings entschieden. Weder verspüre er sexuelle Neigungen zu Männern oder Minderjährigen, noch habe er den Körperkontakt mit den Jungs gesucht. Er habe lediglich für gute Stimmung gesorgt und dafür, dass sich die Asylsuchenden trotzdem an die Regeln im Haus hielten.

Das sei mitunter schwierig gewesen, weil es die beiden «nicht so mit Regeln hatten», wie der Beschuldigte dem Gerichtspräsidenten Andreas Schröder schilderte. «Wenn sie verbotenerweise in ihren Zimmern rauchten, Dinge stahlen oder ausgebrochen waren, war ich es, der die entsprechenden Sanktionen durchsetzen musste.» Als er im Dezember 2020 einem der beiden UMA ein Päckchen Zigaretten entriss, biss ihm dieser in die Hand. Mit der anderen Hand schlug der Betreuer gegen den Hinterkopf des 15-Jährigen, was ihm die Stawa in ihrer Anklage zusätzlich als Tätlichkeit anlastete.

Die Anklage fusst allerdings hauptsächlich auf den Aussagen der beiden Jugendlichen, die mittlerweile untergetaucht sind und an der Verhandlung nicht teilgenommen haben. Was die Stawa in ihrer Anklage nicht berücksichtigte, ist die Tatsache, dass der Beschuldigte nach dem Biss auf Anraten seines Arbeitgebers als Erster eine Anzeige erstattet hatte. «Diese Anzeige kann also durchaus ein Motiv sein für eine falsche Anschuldigung seitens der Asylsuchenden, ein Racheakt», gab Richter Schröder zu bedenken.

Stawa lieferte keine Beweise

Ohnehin bewertete der Richter die Aussagen der jungen Marokkaner in den Einvernahmen als undetailliert, widersprüchlich und wenig glaubwürdig. Eine im Asylheim beschäftigte Dolmetscherin habe zudem berichtet, dass die beiden ihrem Betreuer offenbar eine Falle stellen wollten, indem sie ihm das Portemonnaie stahlen.

Beweise für ihre Vorwürfe habe die Stawa jedenfalls nicht liefern können – nicht einmal den Nachweis, dass es sich bei den beiden tatsächlich um Minderjährige, also besonders schutzwürdige UMA handelte, so Schröder. Und dass die beiden in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Betreuer stünden, sei ebenfalls sehr fraglich. «Der Betreuer hatte kaum Kompetenzen gegenüber den Jugendlichen, entsprechend kann von einem Druck auch keine Rede sein.» Und natürlich habe der Betreuer auch das Recht, sich gegen eine Biss-Attacke zu wehren. Folgerichtig sprach der Richter den Angeklagten mangels Beweisen in allen Punkten frei.
(https://www.bazonline.ch/aus-spass-wurde-ernst-junge-asylsuchende-werfen-betreuer-belaestigung-vor-502758289091)


+++SCHWEIZ
Migrierten den Zugang zum Lehrberuf erleichtern
In der ganzen Schweiz fehlen Lehrerinnen und Lehrer, auch im kommenden Schuljahr. Gleichzeitig haben ausgebildete Lehrpersonen, die in die Schweiz migrieren, kaum Chancen ihren Beruf hier weiterzuführen.
Das soll sich ändern, findet der Verein Bildung für Alle – jetzt!. In einem offenen Brief wendet sich der Verein deswegen an die Konferenz der kantonalen Bildungsdirektor*innen und an die Rektorate der Pädagogischen Hochschulen. Im Brief fordert «Bildung für Alle – jetzt», dass das Potenzial von geflüchteten und zugewanderten Personen wahrgenommen, gefördert und genutzt wird.
https://rabe.ch/2023/06/20/migrierten-den-zugang-zum-lehrberuf-erleichtern/


Bundesrat Ignazio Cassis besucht das Königreich Marokko
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 22. und 23. Juni nach Rabat reisen. Dort wird er seinen marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Die Wirtschaftsbeziehungen und die Migrationszusammenarbeit werden ebenso im Mittelpunkt des Austauschs stehen wie die jüngsten Entwicklungen in der Region.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95837.html


Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration
Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard Karner fand am 20. Juni 2023 im österreichischen Dürnstein im Rahmen eines Arbeitstreffens statt. Neben der Migration kam dabei auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Sprache.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95829.html
-> https://www.srf.ch/news/international/grenze-schweiz-oesterreich-migration-engere-zusammenarbeit-traegt-fruechte


Asylstatistik Mai 2023
Im Mai 2023 wurden in der Schweiz 2045 Asylgesuche registriert, 394 mehr als im Vormonat (+23,9 %). Gegenüber Mai 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 570 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Mai wurde zudem 1290 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1014 Fällen wurde er beendet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95825.html
-> https://www.blick.ch/politik/24-prozent-mehr-als-im-vormonat-neuer-hoechststand-bei-asylgesuchen-id18682222.html


Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag: Vom Recht, ein Kind zu sein
Sie kamen auf der Suche nach Schutz und wurden in Haft genommen: Die Administrativhaft von unbegleiteten migrierenden Kindern wird in der Schweiz nach wie vor praktiziert. Das verletzt oftmals mehrere ihrer Grundrechte.
https://www.derbund.ch/vom-recht-ein-kind-zu-sein-131955331999

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hauptstadt.be 20.06.2023

Der Mann als Opfer

Auch Männer erleben sexualisierte Gewalt. Häufig auf der Flucht, in Haft, im Krieg. Das muss sichtbarer werden, fordern Seelsorger*innen der Berner Bundesasylzentren.

Von Jana Schmid (Text) und Danielle Liniger (Bild)

Beatrice Teuscher hört viele schwierige Lebensgeschichten. Sie arbeitet als Seelsorgerin in den Berner Bundesasylzentren. Ein Thema beschäftigt sie gerade besonders stark. Immer wieder, sagt sie, hat sie mit Männern zu tun, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Was ihr dabei schwerfällt: Sie weiss nicht, wo sie Unterstützung für sie finden kann.

Teuscher ist Teil eines vierköpfigen Teams, das in den beiden Berner Zentren im früheren Zieglerspital und in Kappelen ökumenische Seelsorge anbietet. Asylsuchende können mit den Seelsorger*innen vertrauliche Gespräche führen. Das Angebot wird von den Landeskirchen getragen.

In unserer Gesellschaft sei wenig Bewusstsein da, dass auch Männer Opfer von sexueller Gewalt werden, findet Beatrice Teuscher. Das Asylgesetz zum Beispiel wurde 1998 mit einem Zusatz versehen. Darin heisst es, dass frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung getragen werden soll. Man wollte damit Nachteile stärker ins Bewusstsein rufen, denen Frauen speziell ausgesetzt sind. Dazu gehört auch sexuelle Gewalt. Eine wichtige Entwicklung, sagt Teuscher. Aber sie findet: Eigentlich müssten wir generell von «patriarchaler Gewalt» sprechen. Denn das sei es, von dem auch die Männer betroffen sind, die immer wieder in ihren Sprechstunden auftauchen.

Männer mit Fluchtgeschichte haben häufig auf irgendeine Art sexuelle Gewalt erlebt, so die Einschätzung der drei Berner Seelsorger*innen, mit denen die «Hauptstadt» gesprochen hat. Das beobachtet auch Thierry Büttiker, Fachverantwortlicher für die Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum Bern.

Das Bild des starken Mannes

«Patriarchal», wie sie Beatrice Teuscher nennt, ist die Gewalt, weil sie auch bei männlichen Betroffenen in aller Regel durch andere cis Männer ausgeübt wird. Und weil patriarchale Strukturen das Thema umso stärker tabuisieren. Es ist die Rede von Vergewaltigungen in Haft oder als demütigendes Kriegsmittel, von Menschenhandel, von Minderjährigen, die in ihren Heimatstaaten missbraucht wurden, von sexuellen Übergriffen auf der Flucht.

Statistiken dazu gibt es wenige, und man vermutet eine grosse Dunkelziffer – denn das Thema ist, noch stärker als bei weiblichen Betroffenen, extrem schambehaftet.

Doch Erhebungen aus Konfliktregionen deuten darauf hin, dass gerade sexuelle Gewalt gegen Männer als Kriegsmittel sehr verbreitet ist. Für queere Männer, trans oder nonbinäre Personen gilt das umso stärker, aber auch cis-hetero Männer sind häufig betroffen. Das stellt etwa ein Bericht der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR zu sexueller Gewalt an Männern und Jungen im Syrien-Konflikt fest. In einem Artikel über sexuelle Gewalt gegen Rohingya-Männer in Myanmar wird es so beschrieben: «Weil die Opfer nicht darüber sprechen, gibt es nicht genug spezielle Hilfsangebote. Und weil es nicht genügend Hilfsangebote gibt, kommen die Männer nicht auf die Idee, darüber zu sprechen. Weil niemand darüber spricht, gibt es wiederum keine Daten, die einen Bedarf suggerieren.»

Beatrice Teuscher sagt: «Verhältnismässig sind es immer noch wenige männliche Betroffene. Aber vielleicht macht das ihre Situation umso schwieriger.» Behörden, Angehörige und Hilfsorganisationen seien weniger auf männliche Opfer sensibilisiert. Und die Betroffenen selbst hätten nicht selten mit überwältigender Scham zu kämpfen.

«Im Asylverfahren dominiert oft die Haltung: Ein Mann, dem es körperlich an nichts fehlt, ist stark. Ihm ist alles zuzumuten», sagt Beatrice Teuscher. Doch gerade Männer, die sexuelle Gewalt erlebt haben, seien psychisch häufig sehr angeschlagen. «Sie bräuchten mehr Zeit und vor allem Therapie, um ihre Erlebnisse zu verarbeiten», sagt sie. Dazu habe die Seelsorge viel zu wenig Ressourcen. Wohin also mit den Problemen dieser Männer?

Keine Opferhilfe

Es gebe zu wenige Anlaufstellen, an die sie Betroffene weiterleiten könne, sagt Beatrice Teuscher. Gerade jetzt, wo es ohnehin überall an psychiatrischen und psychologischen Behandlungsplätzen mangelt, wären solche aber dringend notwendig. Die Nachfrage ist sehr hoch, etwa nach transkulturellen psychiatrischen Sprechstunden der Universitären Psychiatrischen Dienste oder beim Schweizerischen Roten Kreuz, das ein Ambulatorium für Folteropfer führt.

Ein Anruf bei der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) zeigt: Nicht nur cis Männer bleiben mit ihren Problemen allein. Asylsuchende, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, würden in der Schweiz unabhängig vom Geschlecht zu wenig unterstützt. Das sagt Géraldine Merz, Projektleiterin für Menschenhandel und Asyl bei der FIZ.

Grund ist das Schweizer Opferhilfegesetz. Es erfasst Opfer von Straftaten nur, wenn diese in der Schweiz begangen wurden oder wenn die Opfer zum Zeitpunkt der Tat ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten. Asylsuchende, die im Ausland sexuelle Gewalt erlebt haben, fallen nicht darunter. Deshalb können sie sich nicht an Opferhilfestellen in der Schweiz wenden. Eine parlamentarische Initiative fordert, das Gesetz auszuweiten.

Auch die FIZ fordert eine solche Erweiterung. Und sie springt in die Lücke mit einem Beratungsangebot für Asylsuchende, die Opfer von Menschenhandel wurden – egal, welchen Geschlechts. Menschenhandel ist oft mit sexueller Ausbeutung verbunden. Doch das Angebot löse das generelle Problem nicht.

Dasselbe sagt Simone Eggler von der Nichtregierungsorganisation Brava. Die Organisation unterstützt Betroffene von Gewalt, insbesondere Geflüchtete und Migrantinnen. «Das Problem besteht für alle Geschlechter», sagt Simone Eggler. Auch Brava könne mit ihrem Angebot die Lücke nicht aufwiegen, die das Opferhilfegesetz bei Straftaten im Ausland offenlasse. Nur die via Opferhilfegesetz finanzierten Stellen verfügten über die nötigen Ressourcen für Soforthilfe, finanzielle Unterstützung für Therapie oder Rechtsvertretung. Brava finanziert die Beratung über Spenden.

Runder Tisch

Für Asylsuchende ist nicht nur wesentlich, dass sie das Erlebte psychisch verarbeiten können. Ihre Erfahrungen mit sexueller Gewalt können sich auch darauf auswirken, ob sie in der Schweiz Asyl erhalten.

Deshalb ist es entscheidend, dass sie nicht nur bei der Seelsorgerin, sondern auch bei Anhörungen im Asylverfahren darüber sprechen können – und dass die Personen, die sie befragen, darauf sensibilisiert sind. Auf Wunsch können Asylsuchende nur von Frauen oder nur von Männern interviewt werden.

Die Berner Seelsorger*innen wollen den Umgang mit dem Thema weiter voranbringen. Auf ihren Anstoss hin organisiert das Staatssekretariat für Migration nun einen runden Tisch zu sexualisierter Gewalt an Männern. Es werden sich verschiedene Akteur*innen mit dem Thema befassen, die an einem Asylverfahren beteiligt sind: Rechtsschutz, Seelsorge, Pflege, Sozialpädagog*innen, Verfahrensleitung.
(https://www.hauptstadt.be/a/sexualisierte-gewalt-maenner-asyl)


+++GROSSBRITANNIEN
Großbritannien: Erst abschieben, dann Asylantrag prüfen
Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen. Noch liegt es im Oberhaus, doch das kann die Reform nicht mehr scheitern lassen. Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-fluechtlinge-migration-100.html


+++MITTELMEER
Diese Karte zeigt das tödliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer auf einen Blick
Das Schiffsunglück von Pylos mit mehreren Hundert ertrunkenen Flüchtlingen aus Afrika hat die Migrationskrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Dabei hätte das Migrationsdrama ständige Aufmerksamkeit verdient – seit 2014 starben oder verschwanden auf dem Mittelmeer mehr als 27’000 Menschen.
https://www.watson.ch/international/daten/412867091-migrationskrise-wo-die-fluechtlingsschiffe-im-mittelmeer-verschwinden


Schiffbruch mit hunderten Toten: Sank das Boot bei Abschlepp-Aktion?
Aussagen Geretteter des Schiffsunglücks vor Griechenland widersprechen der offiziellen Behördenversion. Zudem kommen Berichte über grauenvolle Zustände an Deck ans Licht.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/fischkutter-abschleppversuch-fluechtlinge-kuestenwache-griechenland-100.html


Bootsunglück im Mittelmeer: Vom Nildelta in den Tod
Viele der auf dem letzte Woche verunglückten Boot kamen aus Ägypten. Im Nildelta beginnt eine der Routen eines perfiden Schmugglersystems.
https://taz.de/Bootsunglueck-im-Mittelmeer/!5938998/


+++EUROPA
Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an
Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte.
https://www.proasyl.de/news/menschenrechte-im-ausverkauf-tunesien-deal-bahnt-sich-an/


Lassen sich Flüchtlingsströme steuern?
Ministerin Nancy Faeser ist nach Tunesien gereist, um mit der dortigen Regierung über eine Regulierung der Migration zu sprechen. Das Land soll abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen und die illegale Migration eindämmen
https://www.3sat.de/wissen/nano/230620-sendung-lassen-sich-fluechtlingsstroeme-steuern-nano-100.html


+++GASSE
Einblick in die Churer Drogenszene – Schweiz Aktuell
Die offene Drogenszene in Chur ist für die Bevölkerung eine grosse Belastung. Die Suche nach einem geeigneten Ort für ein «Fixerstübli», einem betreuten Konsumraum für Süchtige, gestaltet sich jedoch schwierig.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/einblick-in-die-churer-drogenszene?urn=urn:srf:video:6d88ab36-b7f7-4171-b33a-51369c98b917
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gegen-offene-drogenszene-chur-soll-im-winter-ein-fixerstuebli-erhalten


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hofwil BE: «Propagandaplattform» – Klimastreik demonstriert gegen Wirtschaftswochen
Am Gymnasium Hofwil demonstrieren am Montag Klimastreikende. Die Schule hat die Transparente und Schriftzüge entfernen lassen.
https://www.20min.ch/story/propagandaplattform-klimastreik-demonstriert-gegen-wirtschaftswochen-804391377096


Sitten VS: Klimaaktivisten wollen sich festkleben – doch Polizei schlägt ihnen ein Schnippchen
Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten begannen am Dienstagmorgen mit einer Strassenblockade in Sitten. Zu Klimaklebern wurden sie allerdings nicht.
https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-wollen-sich-festkleben-doch-polizei-schlaegt-ihnen-ein-schnippchen-545484069019
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-blaualgen-wegen-hitze?id=12407398 (ab 03:10)
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/wallis/klima-protest-in-sitten-scheitert-polizei-stoppt-aktivisten-noch-bevor-sie-sich-festkleben-koennen-id18682183.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/wallis/742268296-klimaaktivisten-blockieren-rhonebruecke-in-sitten
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/so-teuer-konnte-polizeieinsatz-fur-klimakleber-werden-66523904


Klima-Kleber: «Eltern unterstützen mich bei den Bussen» – Aktivist Moritz (24) gibt exklusiven Einblick in Kleber-Planung
In ganz Europa blockieren sie Strassen und legen Städte lahm: Klebe-Aktivistinnen und -Aktivisten wollen so die Regierungen zum Handeln zwingen. Dafür bekommen sie viel Hass, aber auch viel Aufmerksamkeit.
Nun geben die Schweizer Klima-Kleber einen exklusiven Einblick in ihre Planung. Im Video zeigt Aktivist Moritz (24), wie eine Blockade geplant wird – und stellt sich der Kritik aus der Bevölkerung.
https://www.20min.ch/video/eltern-unterstuetzen-mich-bei-den-bussen-aktivist-moritz-24-gibt-exklusiven-einblick-in-kleber-planung-666616546187?version=1687235792941
-> https://www.20min.ch/story/wegen-klebe-aktionen-koennten-sich-neutrale-aus-trotz-vom-klimaschutz-abwenden-941325988156?version=1687237113414
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/901752560-30-suvs-gelueftelt-klimaaktivisten-machen-trotz-ja-an-der-urne-weiter


“Trans Aktivist:innen aus Kurdistan & Türkei haben gestern in Bern zum Solidaritätstreffen eingeladen.
Öffentlich wurde das sehr lesenswerte Statement der ‘9th Istanbul Trans Pride March’ Organisator:innen verlesen. Die Trans Pride Parade am vergangenen Sonntag wurde verboten aber trotzdem durchgeführt. In der Harbiye Nachbarschaft trafen sich die LGBTIQ+ Aktivist:innen und verlasen das Statement. Einige von ihnen zogen dann auch durch die Strassen, trotz massiver Drohkulisse der Bullen und grosser Gefahr von Polizeibrutalität. 10 Aktivist:innen wurde kurzzeitig festgenommen.”
Mehr: https://twitter.com/gegen_oben/status/1671191660858949632


Lernendenbewegung Scorpio Basel: «Es brauchte schon immer Leute, die sich einsetzen – und das ist jetzt unsere Aufgabe»
Seit einigen Monaten macht die Lernendenbewegung Scorpio in Basel auf sich aufmerksam. Mit Postern in der Stadt und Beiträgen auf den Sozialen Medien fokussiert sich das Kollektiv auf Missstände in Lehrbetrieben. Was steckt dahinter?
https://www.baseljetzt.ch/lernendenbewegung-scorpio-basel-es-brauchte-schon-immer-leute-die-sich-einsetzen-und-das-ist-jetzt-unsere-aufgabe/75975

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tagesanzeiger.ch 20.06.2023

Einsatzkosten, Haftdauer und Sichtschutz:. Wie unterschiedlich die Zürcher Polizeien mit Klimaklebern umgehen

Aktivisten von Renovate Switzerland haben an einem Tag zwei wichtige Zürcher Verkehrsachsen lahmgelegt. Dies sei erst der Anfang, kündigen sie an.

René Laglstorfer

Nur einen Tag nach dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz schlugen sie zu und trieben damit zahlreiche motorisierte Verkehrsteilnehmende in Zürich zur Weissglut: Sieben Aktivisten der Klimaorganisation Renovate Switzerland haben am Montag fast zeitgleich zwei wichtige Verkehrsachsen in der Limmatstadt blockiert – ein Novum.

«Die Abstimmung ist ein super Erfolg, aber wir wollten ganz klar demonstrieren, dass 200 Millionen Franken pro Jahr nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sind, wenn gleichzeitig Milliarden für neue Autobahnen lockergemacht werden», sagt der 53-jährige Peter bei der Infoveranstaltung von Renovate Switzerland am Montagabend in einem Lokal nahe dem Hardturm.

Dort fanden sich – trotz der öffentlichkeitswirksamen Einladung während der Strassenblockaden – lediglich zwei Interessierte und drei Aktivisten ein. Dennoch sprechen Vertreter von Renovate Switzerland, das etwa 120 Mitglieder und Sympathisantinnen zählt, von einem «Startschuss» und kündigen weitere Aktionen an.

«Sie dürfen ihre Wut rauslassen»

Vier Aktivistinnen und Aktivisten haben am Montagmorgen gegen 7.30 Uhr das Autobahnende beim Hardturm betreten und den Pendlerverkehr nach Zürich blockiert.

Die Klimaaktivistinnen werden vereinzelt beschimpft und zum «Abhauen» aufgefordert. «Dass Autofahrende schimpfen, ist okay. Sie dürfen ihre Wut rauslassen, natürlich ist es mühsam für sie, und ich mache das total ungern, aber es ist notwendig», sagt Marie, die an der Aktion teilgenommen hat.

Als die für das Autobahnnetz zuständige Kantonspolizei Zürich eintrifft, kleben sich die 35-jährige Zürcherin und der 24-jährige Moritz mit einer Hand an der Fahrbahn fest.

Lob für die Stadtpolizei

Nur etwa eine halbe Stunde später folgt die zweite Strassenblockade in Zürich: Drei Protestierende stoppen auf der Manessestrasse kurz nach dem Autobahnende in Wiedikon den Verkehr. Auch hier kleben sich zwei Aktivisten, Daria und Peter, fest. Weil dies kurz nach der Autobahn geschieht, schreitet die Stadtpolizei Zürich ein. Nach etwa 15 Minuten gibt sie eine Spur wieder für den Verkehr frei.

Die Stadtpolizei bringt die drei Aktivisten in Handschellen in eine Wache, wo sie getrennt nach Geschlechtern in Zellen warten müssen und schliesslich befragt werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft werden die Verhafteten nach etwa drei Stunden wieder freigelassen. «Die Stadtpolizei ist gut mit uns umgegangen», sagt Daria. Die 24-Jährige arbeitet als Molekularbiologin an der ETH Zürich.

Kritik an der Kantonspolizei

Das Vorgehen der Kantonspolizei Zürich unterschied sich deutlich von jenem der Stadtpolizei. Die Kapo verhaftete die vier Klimaaktivisten und behielt sie für rund 30 Stunden in Polizeihaft. «Die Nacht in der Zelle ist wahrscheinlich eine Einschüchterungsmethode. Auf mich wirkt das jedenfalls nicht, ich mache weiter», kündigt Marie an. Sie hatte im Vorjahr ihren Job bei einer Naturschutzorganisation gekündigt, um unbezahlt für Renovate Switzerland zu arbeiten.

Die 35-Jährige war die einzige der vier Verhafteten, die mit einem sogenannten Schmerzgriff unter schmerzverzerrtem Gesicht weggetragen wurde, wie auf veröffentlichten Videoaufnahmen zu sehen ist. «Weder habe ich mich verbal noch körperlich gewehrt, ich habe einfach passiv Widerstand geleistet. Aber ich will mich nicht beklagen, diese Risiken nehme ich in Kauf», sagt die 35-Jährige. Die Kantonspolizei wollte sich auf Nachfrage weder zum eingesetzten Schmerzgriff noch zu dem unterschiedlichen polizeilichen Vorgehen äussern.

Kostenersatz droht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Auffällig war, dass die Kantonspolizei anders als die Stadtpolizei mit einem Sichtschutz arbeitete, während Beamte Klimaaktivisten wegtrugen und durchsuchten. «Die Kapo will ihre Vorgehensweise nicht offenlegen», sagt dazu Peter. Ein Sprecher der Kantonspolizei widerspricht auf Anfrage: «Aufgespannte Tücher oder sonstige Sichtschutzvarianten dienen im Übrigen der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes von betroffenen Personen.»

Zudem kündigte die Kantonspolizei im Gegensatz zur Stadtpolizei an, dass den vier von ihr verhafteten Klimaaktivisten die Einsatzkosten weiterverrechnet werden. Da im Kantonsrat eine Anfrage zur Weiterverrechnung hängig sei, könne sich ein Kapo-Sprecher dazu nicht äussern. Der Regierungsrat hatte bereits im November angekündigt, bei Verursachern von Polizeieinsätzen einen Kostenersatz einzufordern, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Einsatzkosten: Folgt der Stadt- dem Regierungsrat?

«Niemand bei uns hat jemals eine Rechnung für Einsatzkosten erhalten, ich kenne auch keine andere Organisation in der Schweiz, bei der das so war», sagt Max von Renovate Switzerland. Der Zürcher war am Montagmorgen als sogenannter Peacekeeper bei der Strassenblockade am Hardturm, um zwischen den Autofahrenden und den Protestierenden zu vermitteln.

Die beiden SVP-Gemeinderäte Samuel Balsiger und Derek Richter hatten den Zürcher Stadtrat im Dezember aufgefordert, die Praxis des Regierungsrates bei der Weiterverrechnung von Einsatzkosten an die Verursacher zu übernehmen. Der Vorstoss soll am Mittwoch im Gemeinderat behandelt werden. «Die Einsatzkosten zu verrechnen, wäre ein Angriff auf das Protest- und Versammlungsrecht», sagt Klimaaktivist Peter.

«Grundversorgung und Kernaufgabe der Polizei»

Aus einer Antwort des Stadtrats auf eine Anfrage zu drei Strassenblockaden von Renovate Switzerland im Oktober 2022 geht hervor, warum die Stadtpolizei bisher keine Einsatzkosten verrechnete: Der Polizeieinsatz gehöre «zur Grundversorgung und somit zu den Kernaufgaben der Polizei, die mit Staatsmitteln finanziert werden». Zudem könnten polizeiliche Einsatzkosten «kaum präzis einzelnen Personen zugeordnet und auf diese überwälzt werden», schreibt der Stadtrat.

Anders verhält es sich jedoch bei den Kosten für das medizinische Loslösen der festgeklebten Klimaaktivisten. Hierfür verrechnete Schutz und Rettung Zürich bei den Strassenblockaden von Renovate Switzerland im Oktober pro ausgerückter Ambulanz jeweils 279 Franken an vier «Patienten», wie in der Anfragebeantwortung angeführt ist. Mit diesen Kosten rechnen nun auch die Klimaaktivisten.

Zudem erhielten die vier verhafteten Aktivisten bei ihrer Entlassung aus der Polizeihaft am Dienstagmittag laut eigenen Angaben Strafbefehle mit Geldstrafen zwischen 450 und 1200 Franken plus Bussen von jeweils etwa 800 Franken von der Staatsanwaltschaft. Diese äusserte sich bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage.
(https://www.tagesanzeiger.ch/wie-unterschiedlich-die-zuercher-polizeien-mit-klimaklebern-umgehen-998596279578)


+++REPRESSION FRA
Weitere Festnahmen in französischer Umweltbewegung
Die Regierung will die Kampagne Les Soulèvements de la Terre verbieten
Bis zu 14 Aktivisten sollen am Dienstag in Frankreich in Gewahrsam genommen worden sein, darunter auch der G20-Gefangene Loïc S. Die Vereinten Nationen rügen die Regierung in Paris für ihre »exzessive Gewaltanwendung«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174119.repression-weitere-festnahmen-in-franzoesischer-umweltbewegung.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/453191.klassenjustiz-g20-gegner-lo%C3%AFc-s-bleibt-frei.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/klimagruppe-aufstand-der-erde-aufloesung-frankreich


+++SPORT
ajour.ch 20.06.2023

Gummischrot – Polizei-Einsatz mit Augenverletzung vor der Tissot Arena: «Keine Hinweise auf Fehlverhalten»

Der Regierungsrat äussert sich erstmals zum Zwischenfall vor der Tissot Arena. Grossrätin Christa Ammann stösst sich an einer Formulierung und kritisiert den Gummischrot-Einsatz der Kapo.

Jérôme Léchot

Es gibt vom blutigen Zwischenfall zwischen der Polizei und den Fribourg-Gottéron-Fans Ende Februar vor der Tissot Arena zwei Varianten, die sich nur in Bezug auf folgende Aussagen decken: Es kam zum «kurzzeitigen» Einsatz von Gummigeschossen, wie die Polizei meldete. Und im Zuge der Ereignisse ist ein Fribourg-Fan verletzt und ins Spital gebracht geworden.

Anders schilderten die Ultras von Fribvrgensis die Szene vom Februar nach einem Play-off-Match: So seien Fans, die nicht zu den Ultras gehört hätten, nach dem Spiel zu ihren Autos auf den offenen Parkplatz geschritten – mit erhobenen Armen. Daraufhin hätte die Polizei ohne Vorwarnung geschossen und einen Fan aus «circa vier bis fünf Metern» im Gesicht erwischt. Dieser habe, so die Fribvrgensis, mehrere Brüche im Gesicht erlitten und könnte ein Auge verlieren.

Nun hält der Regierungsrat zum Zwischenfall fest: «Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse sieht die Kantonspolizei Bern keine Hinweise auf ein Fehlverhalten der Mitarbeitenden und wartet den Abschluss der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft ab.»

Um Antworten zu diesem Zwischenfall gebeten hatte ihn die Grossrätin der Alternativen Linken (AL) Christa Ammann im Rahmen einer Interpellation. Sie hält diese Schutzgeste des Regierungsrats zwar für nachvollziehbar. Aber wenn die Polizei schon alles richtig gemacht habe, hätte sie auch gerne mehr Details erfahren – etwa, ob die Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort die erforderlichen Mindestabstände eingehalten hätten, ob Einzelmunition oder Schrot eingesetzt worden sei. «Dazu sagen sie aber nichts und verweisen auf das laufende Verfahren», gibt sie sich enttäuscht.

Der Fan habe «sich verletzt»

Geradezu stossend hingegen findet Ammann folgende Passage in der Antwort des Regierungsrats: «Die Kantonspolizei bedauert sehr, dass sich ein Matchbesucher schwer verletzt hat.» Ammann: «Diese Formulierung suggeriert, er habe sich selbst verletzt – dabei hat die Polizei mit Gummischrot auf ihn geschossen.»

Die Berner AL-Grossrätin setzt sich schon länger gegen den Einsatz von Gummischrot an Grossveranstaltungen ein. 2019 wollte sie in einer Motion den Pilotversuch der Kantonspolizei Bern mit diesen Waffen abbrechen. In der Debatte verwies sie auf eine Studie der Universität Bern, die ergab, dass bei einer Schussabgabe aus 30 Metern «Brustbeinbrüche und Leberrisse» nicht auszuschliessen seien. Aus 60 Metern drohten immer noch «Rippenbrüche» – und im gesamten Einsatzbereich müsse auch mit «irreversiblen Augenschäden» gerechnet werden. Trotz solcher Einwände blieb ihr Anliegen damals chancenlos.

In Bezug auf den Zwischenfall in Biel sagt sie: «Ich frage mich, wie viele solcher schwerer Verletzungen in Kauf genommen werden, bis ein Umdenken stattfindet». Die Fakten seien eigentlich längst bekannt: «Bei sich bewegenden Menschenmassen kann es irgendjemanden treffen.» Mit den entsprechenden Konsequenzen. Dabei gäbe es, so Ammann, Alternativen.

So würden gewisse Polizeikorps in der Westschweiz diese Waffen nur einsetzen, wenn sie damit eine Einzelperson gezielt ausser Gefecht setzen könnten. In Deutschland würden Personen, die als Unruhestifter identifiziert worden seien, herausgegriffen. Da gingen Polizistinnen und Polizisten in Vollmontur in die Menge und holten sich jemanden heraus. «Das ist nicht harmlos, weil es dabei zu Armbrüchen und Verrenkungen führen kann – aber in der Regel kommt es so nicht zu bleibenden Schäden», meint die AL-Politikerin.

Aber auch die Geschosse selbst, die die Berner Kantonspolizei einsetze, seien besonders gefährlich. «Alle anderen Polizeikorps verwenden runden Schrot, die Kapo sechseckigen», sagt Ammann. Die, wie die «Republik» recherchiert hat, dichter seien als die anderen Geschosse – und damit potenziell gefährlicher. Besonders, wenn Abstände nicht eingehalten werden.

Ob sich die Polizei an diese Abstände gehalten hat, ist im Zwischenfall nach dem Eishockey-Match auch nach der Antwort des Regierungsrats weiterhin unklar. Auch, mit welcher Munition auf den Gottéron-Fan geschossen wurde.

Deshalb werde sie sich dafür einsetzen, dass möglichst viel von der Untersuchung publik würde und im Fall eines grobfahrlässigen Verhaltens auch entsprechende personalrechtliche Massnahmen ergriffen würden. Und weiter dafür kämpfen, dass solche Geschosse an Grossveranstaltungen nicht mehr eingesetzt würden.
(https://ajour.ch/de/story/105120/polizeieinsatz-mit-augenverletzung-vor-der-tissot-arena-keine-hinweise-auf-fehlverhalten)
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Regierungsratsantwort auf Interpellation I 028-2023 Ammann (Bern, AL) Schwerverletzte Person nach Gummigeschosseinsatz in Biel.
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=a106f3f2f8e6409aa1e984ebec8cd9d7


+++JUSTIZ
Strafbefehl: umstrittenes Mittel der Bundesanwaltschaft – Echo der Zeit
Geldwäscherei, Gewalt gegen Bundesangestellte, das Sprengen eines öffentlichen Abfalleimers: Regelmässig verurteilt die Bundesanwaltschaft für solche Vergehen Personen per Strafbefehl. Ohne sie vorher anzuhören. Eine Praxis, die unter juristischen Fachpersonen umstritten ist.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/strafbefehl-umstrittenes-mittel-der-bundesanwaltschaft?partId=12408151


+++POLIZEI BS
Hat die Basler Polizei ein Problem mit rassistischer Gewalt?
Die Vorwürfe an die Basler Kantonspolizei sind happig – das Regionaljournal Basel hat gestern darüber berichtet. Vier Männer – Sans Papiers aus Nordafrika – sollen von einem Basler Polizisten geschlagen worden sein. Die Kantonspolizei wehrt sich vehement gegen den Vorwurf von rassistischer Gewalt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/hat-die-basler-polizei-ein-problem-mit-rassistischer-gewalt?id=12407257


+++POLIZEI ZH
nzz.ch 20.06.2023

Die Zürcher Stadtpolizei twittert sich nach einem umstrittenen Einsatz beim Frauenstreik in einen Shitstorm

Die Geschichte einer Twitter-Debatte, die aus dem Ruder lief.

Fabian Baumgartner, Claudia Rey

Auf Twitter informiert die Stadtpolizei Zürich über Verkehrsunfälle, gesperrte Strassen und Grossanlässe. Manchmal sucht sie auch nach Zeugen von Gewalttaten. Der Tonfall ist sachlich und informativ – meistens zumindest. Denn im Nachgang zum feministischen Streik am 14. Juni hat sich das Social-Media-Team der Stadtpolizei in einen Shitstorm getwittert.

Am Ursprung stand eine Videosequenz von vergangenem Mittwoch. Das Video zeigt Szenen einer unbewilligten Demo: Am Mittag besetzten Frauen den Paradeplatz und blockierten den Tramverkehr. In den Händen hielten sie ein Transparent, darauf die Worte: «Stehenbleiben, damit es weitergeht.» Als die Polizei das Transparent entfernen wollte, kam es zu einem Gerangel.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Polizist eine Demonstrantin an den Haaren zieht und sie zu Boden bringt. Die Stadtpolizei erklärte, die Frau habe einen anderen Polizisten zuvor gegen das Knie getreten. Dieser habe sich ins Spital begeben müssen. Das Zürcher Streikkollektiv hingegen sprach auf Instagram von «Polizeigewalt».

Staunen über den Kommunikationsstil

Auf Twitter wurde die Stadtpolizei mit dem Video konfrontiert – kritisiert und provoziert.

Entgegen den Erwartungen ignorierte der twitternde Polizist die Provokationen nicht, sondern liess sich auf ein Wortgefecht ein. So schrieb er etwa einem der Kritiker, der seinen Namen veröffentlichte: «Jetzt haben Sie ja meinen Namen gefunden. Dann wissen wir jetzt ja gegenseitig, mit wem wir uns unterhalten».

    Jetzt haben Sie ja meinen Namen gefunden. Dann wissen wir jetzt ja gegenseitig, mit wem wir uns unterhalten. ^spa
    — Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) June 16, 2023

Und einer Userin, die Bild und Name der Stadtpolizei verwendete, teilt der Polizist mit, sie mache sich der Amtsanmassung strafbar. Er habe sie bei Twitter gemeldet, und eine Anzeige gegen sie werde geprüft.

    Unterlassen Sie das Verwenden unseres Logos und unseres Namens! Ihr Profil ist irreführend und ist entsprechend an Twitter gemeldet worden. Wenn Sie sich als Polizei ausgeben, machen Sie sich zudem der Amtsanmassung strafbar. Eine Anzeige wird geprüft. ^spa
    — Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) June 16, 2023

Auf Twitter erntet der Polizist für seinen Kommunikationsstil Kritik von linken Lokalpolitikern. Luca Maggi, Gemeinderat Grüne Stadt Zürich, schrieb: «Die Kommunikation und das wilde Rumgetwitter der Stadtpolizei zum Mittwoch halte ich für unlauter. Schon länger wird sachliche Information mit PR und Politik vermischt. Der Zürcher Gemeinderat muss sich der Frage annehmen, welche Kommunikation wir wollen und welche Mittel dafür bereitgestellt werden.»

Der AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez kritisierte derweil, der Polizist schüchtere im Namen der Stadtpolizei unbeliebte Accounts ein. Worauf dieser antwortete, Garcia Nuñez kenne die Hintergründe nicht. Was wiederum diesen dazu bewog, zu antworten, er vermische gar nichts, sondern staune über den offensiven Kommunikationsstil eines öffentlichen Accounts. Er schrieb weiter: «Hintergründe hin oder her. Sie sind zum Informieren da. Alles andere (inklusive dieser Konversation) ist komplett unnötig. Und ja: Ihre Chefin sollte diesen Irrsinn stoppen.» Gemeint war die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne).

Der Polizist antwortete: «Dann haben wir offenbar eine unterschiedliche Auffassung darüber, was die Rolle eines Polizei-Accounts sein soll.»

«Posts, die nicht auf Fakten basierten»

Soll die Stadtpolizei auf Social Media bloss informieren oder sich aktiv in Debatten einmischen? Seit Februar 2010 twittert die Stadtpolizei Zürich, inzwischen folgen dem Account über hunderttausend Personen.

Fest steht: So viel wie in diesem Fall findet die Arbeit der Stadtpolizei kaum je Erwähnung. Innerhalb von drei Tagen wurde die Stadtpolizei rund 2200 Mal erwähnt – meistens negativ. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 fand die Stadtpolizei gesamthaft rund 8000 Mal Erwähnung. Die Kommunikationschefin Daniela Brunner sagt dazu: «Die letzten Tage waren sehr anspruchsvoll, und wir werden die Kommunikation nachbearbeiten.» Für eine abschliessende Einschätzung sei es noch zu früh.

Die Einmischung begründet Brunner mit den fehlenden Fakten: «Der aktuelle Fall hat sehr viele Posts und Nachrichten ausgelöst, die vielfach nicht auf Fakten basierten oder die Stadtpolizei Zürich der Lüge bezichtigt haben.» Daher habe man sich aktiv in den Dialog eingeschaltet.

Seit die Stadtpolizei auf Twitter aktiv ist, verfügt sie auch über ein Social-Media-Strategie-Papier. Erarbeitet hatte es der damals für die sozialen Netzwerke verantwortliche Mitarbeiter der Stadtpolizei im Rahmen einer Masterarbeit. In einem Interview sagte dieser damals, man wolle Social Media als Instrument zum Dialog mit der Bevölkerung nutzen, aber auch einen Kanal für Zeugenaufrufe und Fahndungen erschliessen.

Im letzten Jahr hat die Stadtpolizei die Strategie überarbeitet. Laut Brunner sollen via Twitter Falschaussagen richtiggestellt, Fragen beantwortet und ungelöste Probleme angegangen werden. Destruktive und negative Erwähnungen würden in der Regel nicht beantwortet. Brunner sagt, man werde die Strategie auch in diesem Jahr überprüfen und bei Bedarf Anpassungen veranlassen.

Wo bleibt der wilde Polizist?

Inzwischen ist auf dem Twitter-Account der Stadtpolizei Ruhe eingekehrt. Am Montag bat die Polizei in einem Post die Bevölkerung, Rücksicht zu nehmen auf die Zürcher Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse, die in den kommenden Tagen ihre Veloprüfung auf Zürichs Strassen ablegen.

Das ist einigen Twitter-Usern offenbar zu viel der Harmonie. Und so provoziert einer mit der Frage, wann denn auf dem Account der Stadtpolizei wieder der «wilde Polizist» wüte. Bisher hat die Stadtpolizei diese Frage unbeantwortet gelassen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/frauen-streik-stadtpolizei-zuerich-twittert-sich-in-shitstorm-ld.1743204)


+++POLIZEI CH
Kanton Bern/Bonn (DE): Sondereinheit gewinnt internationalen Wettkampf
Die Sondereinheit Enzian hat letzte Woche am internationalen Vergleichswettkampf der polizeilichen Sondereinheiten bei Bonn (DE) den ersten Platz erreicht. Insgesamt stellten sich 46 Teams den physisch und psychisch anspruchsvollen Aufgaben.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=fdb7985f-b96a-4417-b2b3-c2aaab5ab9e0
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/bern-hat-mit-enzian-staerkste-sondereinheit-152126260


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 20.06.2023

Bözingenfeld – Transitplatz für ausländische Fahrende in Biel: Kaum Stunk, viel Lob

Seit mehr als einem Monat dürfen sich ausländische Fahrende im Bözingenfeld niederlassen. Die Situation habe sich dadurch deutlich entschärft, sagen die ansässigen Gewerbetreibenden.

Hannah Frei

Jahr für Jahr hat sich in der Region dasselbe Bild gezeigt: Ausländische Fahrende besetzten illegal leer stehende Plätze, mal in Brügg, mal in Ipsach und zuletzt im Bieler Bözingenfeld auf den VIP-Parkplätzen des EHC Biel. Und das sorgte jedes Mal für rauchende Köpfe bei den Anwohnerinnen und Anwohnern.

Im Mai hat sich das Blatt jedoch gewendet: Die Stadt Biel hat im Bözingenfeld zwischen den Autobahnausfahrten einen Transitplatz für ausländische Fahrende eingerichtet. Das Grundstück gehört dem Kanton. Bis vor einem Jahr waren auf dem Areal abgewiesene Asylsuchende untergebracht. Als bekannt wurde, dass das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen geschlossen wird, wurde die Brache als möglicher Standort für einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Betracht gezogen. Noch bevor der Platz fertiggestellt wurde, standen Anfang Mai bereits die ersten Wohnwagen auf dem Platz.

Die Mieterinnen und Mieter in der Tissot Arena atmen auf: «Seither gibt es deutlich weniger Chaos im und um das Center», sagt Joël Favre, Filialleiter bei Conforama und Präsident der Mietervereinigung in der Tissot Arena. Als die Fahrenden aus Frankreich vor ein paar Wochen noch illegal auf den VIP-Parkplätzen des EHC Biel verweilten, seien etwa die Toiletten im Center ständig dreckig gewesen und man habe ihnen hinterherputzen müssen. Das sei nun nicht mehr der Fall, sagt Favre.

Die Mieterinnen und Mieter hätten sich zwar gewünscht, dass der Transitplatz etwas weiter von der Tissot Arena entfernt errichtet worden wäre. «Aber trotzdem können wir dem Kanton und den Gemeinden für diese Lösung nur danken.»

Polizeieinsatz im Kino

Probleme mit den ausländischen Fahrenden habe es seither nicht mehr gegeben – abgesehen von einem Vorfall im Kino der Tissot Arena. Dort soll es an einem Wochenende aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen den Angestellten und Fahrenden zu einem Polizeieinsatz gekommen sein, wie Augenzeugen berichten. Das bestätigt Joël Favre. Die Firma Blue Cinema, die das Kino in der Tissot Arena betreibt, will sich zum Vorfall jedoch nicht äussern.

Ansonsten seien die ersten Wochen aber gut verlaufen, sagt André Glauser, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit der Stadt Biel. Die Fahrenden hielten die Platzregeln ein, was regelmässig von der Stadt kontrolliert worden sei. Zudem verlaufe der Kontakt zu ihnen bisher sehr konstruktiv. Zwischen 35 und 40 Wohnwagen seien jeweils auf dem Transitplatz gewesen. Mehr liegen gemäss den Platzregeln nicht drin. So sei es auch schon vorgekommen, dass interessierte Fahrende abgewiesen werden mussten.

Die Nachfrage ist also gross. Dies, obwohl der Platz noch gar nicht fertiggestellt wurde. Laut Glauser fehlen noch Strom und der Anschluss der Sanitär-Container. Bis die gesamte Infrastruktur steht, werde es noch ein paar Wochen dauern. Für die Anschaffungen habe man auf grünes Licht vom Gemeinderat warten müssen. Und da die Fahrenden dieses Jahr bereits früh und mehrfach illegal Land im Bözingenfeld besetzten, wollte die Stadt mit dem temporären Transitplatz vorwärtsmachen.

Die Fertigstellung wolle man nun rasch vollenden, sagt Glauser. An warmen Sommertagen wird es auf dem Parkplatz schon frühmorgens heiss. Solange es keinen Stromanschluss gibt, müssen die Fahrenden ihre Wohnwagen mit Diesel-Stromaggregaten herunterkühlen. Das sei teuer und lärmig, so Glauser.

Positiv überrascht

Beschwerden oder Rückmeldungen aus der Bevölkerung oder von Betrieben im Bözingenfeld habe es seit der Errichtung des Platzes nicht gegeben, so Glauser. Das sagt auch Michel Pasche, Präsident der Organisation der Industriebetriebe Bözingenfeld. «Ich bin positiv überrascht.» Er habe weder Schlechtes gehört noch gesehen.

Die ansässigen Firmen sind mittels Schreiben von der Stadt Biel über die Errichtung des Transitplatzes informiert worden. Damals habe es noch einige kritische Stimmen gegeben. Aber bisher sei der Transitplatz für alle einfach nur eine Erleichterung. Immerhin müssen die Firmen nicht mehr täglich bangen, ihre Parkplätze könnten kurzerhand besetzt werden. «Das ist beruhigend», sagt Pasche.

Auch die ausländischen Fahrenden sind mit der temporären Lösung zufrieden. Zurzeit ist eine Gruppe aus Frankreich dort einquartiert. «Wir haben 15 Jahre lang für einen offiziellen Platz in Biel gekämpft», sagt ihr Oberhaupt gegenüber «Telebielingue». Namentlich genannt werden wollen die ausländischen Fahrenden jeweils nicht, weder im Fernsehen noch in der Zeitung. Für sie steht jedoch fest: «Wir werden den ganzen Sommer lang hier bleiben und in den nächsten Jahren wieder kommen.»

Das wird zumindest bis im Mai 2025 möglich sein. Danach muss eine andere Lösung her, wenn der temporäre Transitplatz wieder geschlossen wird.
(https://ajour.ch/de/story/94136/transitplatz-f%C3%BCr-ausl%C3%A4ndische-fahrende-in-biel-kaum-stunk-viel-lob)


+++FRAUEN/QUEER
ABO https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/transition-in-den-letzten-vier-jahren-gab-es-25-geschlechtsangleichende-operationen-an-maennern-und-frauen-aus-dem-thurgau-ld.2476330


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Reizthema «Gender»
Das «Gendern» erhitzt schweizweit die Gemüter. Nun will der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner sogar eine «Anti-Gender-Hotline» starten. Sollte der «Genderwahn» Probleme bereiten, soll man sich melden. «Dies sei ein Hohn», finden Betroffene. «Der Genderstern werde politisch instrumentalisiert». Worum geht es in der Genderdebatte eigentlich? Gehört das «Gendern» wirklich in aktuelle Zeit oder ist es unnötig?
https://www.telem1.ch/talktaeglich/reizthema-gender-151787117


+++HISTORY
Bestraft für Totgeburten
Gerichtsakten aus dem 19. und 20. Jahrhundert zeigen, wie Frauen in der Schweiz für ihre Fehl- und Totgeburten immer wieder der Kindstötung bezichtigt wurden. Heute scheinen Frauen in einigen US-Bundesstaaten von ähnlichen Mechanismen bedroht.
https://daslamm.ch/bestraft-fuer-totgeburten/


Schepenese soll in der Stiftsbibliothek St. Gallen bleiben
Die Mumie Schepenese soll weiterhin in St. Gallen ausgestellt werden. Dies hat der Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils entschieden. Theaterregisseur Milo Rau hatte in einer Aktion eine Rückführung nach Ägypten gefordert.  (ab 08:33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/schepenese-soll-in-der-stiftsbibliothek-st-gallen-bleiben?id=12408106
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/schepenese-bleibt-in-st-gallen-152131495
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/mumienstreit-rueckfuehrung-nach-aegypten-verworfen-die-mumie-schepenese-bleibt-in-stgallen-ld.2477134
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-rueckfuehrung-nach-aegypten-mumie-schepenese-bleibt-in-der-st-galler-stiftsbibliothek

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tagblatt.ch 20.06.2023

«Wir hatten nicht den Eindruck, dass die Mumie Priorität hat»: Weshalb Schepenese nach grosser Kontroverse doch in St.Gallen bleibt

Im November regte der Theatermacher Milo Rau an, die Mumie in der St.Galler Stiftsbibliothek zurück nach Ägypten zu schicken – und löste damit eine grosse Debatte aus. Nun steht fest: Sie trägt kleine Früchte.

Renato Schatz

Die Mumie Schepenese bleibt in der Stiftsbibliothek in St.Gallen. Dies nach «intensiven Gesprächen und historischen Abklärungen», wie der Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils St.Gallen am Dienstag in einem Communiqué schreibt.

Der Katholische Konfessionsteil ist Besitzer der Überreste von Schepenese, die vor etwa 2600 Jahren in Ägypten starb und zu Beginn des 19. Jahrhunderts als erste ägyptische Mumie in die Schweiz gelangte. Nach St.Gallen, um genau zu sein. Dorthin, wo sie noch immer liegt – als eine der Hauptattraktionen des Stiftsbezirks, der als Unesco-Weltkulturerbe jährlich etwa 150’000 Besucherinnen und Besucher anzieht.

Heftige Diskussionen im vergangenen November


Im Zuge dessen sowie der anhaltenden Debatte über kulturelle Aneignung wurde ein Vorschlag Milo Raus im November heftig diskutiert. Der Theatermacher forderte in der «St.Galler Erklärung», die Rückführung der Mumie nach Ägypten zu prüfen. Im Manifest begründete er dies unter anderem mit der Zurschaustellung von Schepenese, die dank Grabräubern überhaupt erst den Weg in die Ostschweiz gefunden habe.

Einige unterstellten Rau Aktionismus, andere pflichteten ihm bei. Darunter der Thurgauer Schriftsteller Peter Stamm oder der ehemalige St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Sie unterstützten Raus Idee genauso wie 200 Unterzeichnende der Ägyptischen Forschungs- und Zivilgesellschaft.

Bloss oblag die Entscheidung nicht Rau und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, sondern dem besagten Administrationsrat. Dieser reagierte Anfang Dezember und liess verlauten, die Rückführung der Mumie tatsächlich zu prüfen. Wobei zwei Fragen zentral waren: Hätte Ägypten überhaupt ein Interesse an Schepenese? Und kam die Mumie tatsächlich auf illegalem Weg nach St.Gallen, also aufgrund einer sogenannten Raubgrabung?

Treffen mit dem ägyptischen Botschafter

Raphael Kühne, Präsident des Administrationsrates, erzählt auf Anfrage, wie bei der Beantwortung der Fragen vorgegangen wurde. Neben der vertieften Recherche «auf der historischen, musealen, rechtlichen, politischen und kulturpolitischen Ebene» habe auch ein Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter Wael Gad sowie der First Secretary der Botschaft, Amira Elkaramani, stattgefunden. Am 3. März traf Kühne die beiden zusammen mit dem Stiftsbibliothekar Cornel Dora in Bern. «Moderiert wurde die Besprechung von der stellvertretenden Leiterin der Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer des Bundes in Bern.»

Kühne erinnert sich an ein «sehr gutes Gespräch», das fast zwei Stunden gedauert habe. «Wir haben die Geschichte erzählt und die gegenwärtige Situation geschildert.» Auch habe man den ägyptischen Botschafter in die Stiftsbibliothek in St.Gallen eingeladen.

Auf diese Einladung sei Gad hernach nicht mehr zurückgekommen. Vielmehr habe ihm Kühne im Mai «einen Schupf geben» und fragen müssen, was denn nun sei mit dem Besuch. Der Botschafter habe erwidert, er wolle erst die Entscheidung des Administrationsrates abwarten. Kühne sagt: «Wir hatten nicht wirklich den Eindruck, dass die Mumie höchste Priorität hat, dass sie überhaupt Priorität hat.»

So viel zur Frage nach dem Interesse Ägyptens. Und jene nach der Legalität? «Die Ausfuhr von Mumien war in jener Zeit gang und gäbe. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es sich damals um eine Raubgrabung handelte. Es gibt keine neuen Erkenntnisse.»

Rau war nicht involviert

Rau ist nicht überzeugt von der Argumentation des Administrationsrates. Er ist zwar unterwegs, meldet sich aber mit einer SMS. Darin fragt er etwa, wie eine Raubgrabung «plötzlich legal sein» könne. Das zeige, «wie weit der zu gehende Weg noch ist – nicht nur im Fall von Schepenese». Auch kritisiert der 46-Jährige die «quasi-privaten Gespräche ohne die geringste Zusammenarbeit mit auch nur einer Repräsentantin oder einem Repräsentanten der 200 Unterzeichnenden der ägyptischen Forschungs- und Zivilgesellschaft».

Tatsächlich wurde im Grunde nur mit dem ägyptischen Botschafter gesprochen. Kühne sagt: «Er ist der Repräsentant des ägyptischen Staates. Und der ägyptische Staat ist unser Ansprechpartner.» Mit einer Person aus dem zuständigen ägyptischen Kulturamt haben Kühne und Dora jedenfalls nicht Rücksprache gehalten. «Der Botschafter sagte aber, er werde nach Kairo rapportieren.»

Und welche Rolle spielte Rau in den Diskussionen? War er als Initiant dieser Diskussionen auch in irgendeiner Form involviert? «Nein», sagt Kühne. «Bewusst nicht. Er hat keine Legitimation. Er ist weder beteiligt noch Vertrags- oder Diskussionspartner.»

Dialog mit Ägypten soll gepflegt werden

Zwar heisst es in der Medienmitteilung des Administrationsrates, die Mumie werde bereits in einem «würdigen Ambiente gezeigt». Trotzdem verspricht man, «mit der ägyptischen Botschaft im Dialog zu bleiben und mögliche Zusammenarbeitsfelder im Kontext der Mumie zu prüfen». Dies solle im Rahmen eines Besuchs des ägyptischen Botschafters in St.Gallen geschehen. Kühne sagt ausserdem, der Administrationsrat habe die Stiftsbibliothek beauftragt herauszufinden, ob Handlungsbedarf bestehe «mit der Art und Weise» des Ausstellens.

Das führt zu versöhnlicheren Tönen von Rau. Er sagt, er freue sich, dass erste Schritte unternommen wurden, «um in Zukunft den Dialog mit Ägypten zu pflegen und so der kulturellen Verpflichtung, die durch die Ausstellung von Schepenese eingegangen wurde, nachzukommen».
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/entscheidung-wir-hatten-nicht-den-eindruck-dass-die-mumie-prioritaet-hat-weshalb-schepenese-nach-grosser-kontroverse-doch-in-stgallen-bleibt-ld.2477472)