Medienspiegel 19. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion AL/PdA, SP/JUSO, GB/JA! (David Böhner, AL/Barbara Keller, SP/Anna Leissing, GB/Mahir Sancar, JA!/Nicole Bieri, JUSO): Keine Unterbringung von Geflüchteten in unterirdischen Bunkern. Die Stadt Bern soll sich für oberirdische Alternativen zum Rückkehrzentrum in Bern Brünnen einsetzen (PDF, 138.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-juni-2023/interfraktionelle-motion-keine-unterbringung-von.pdf/download


+++NEUENBURG
Vier Sicherheitskräfte des Asylzentrums in Boudry NE verurteilt – Schweiz Aktuell
Vier Sicherheitskräfte des Bundesasylzentrums in Boudry NE sind wegen einfacher Körperverletzung und Gefährdung des Lebens eines Asylsuchenden verurteilt worden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/vier-sicherheitskraefte-des-asylzentrums-in-boudry-ne-verurteilt?urn=urn:srf:video:d9fdca87-8d89-4798-a3ca-d3e9eb0298f1


+++SCHWEIZ
Lettre ouverte à Madame Christine Schraner Burgener, directrice du Secrétariat d’Etat aux migrations.
Chère Madame,
Aujourd’hui 14 juin, en Suisse, c’est le jour de la grève féministe. Des milliers de femmes vont descendre dans la rue pour leur émancipation et contre l’oppression du système patriarcal. Plusieurs revendications sont au centre des différentes actions : une revalorisation financière et sociale du travail des femmes, la parité salariale, la lutte contre les violences sexistes et sexuelles, une meilleure possibilité de concilier la vie familiale et professionnelle, etc.
https://renverse.co/analyses/article/lettre-ouverte-a-madame-christine-schraner-burgener-directrice-du-secretariat-d-4072


Wegen Personalmangel: Flüchtlinge sollen als Lehrer arbeiten
In den Schulen fehlt es an Lehrern. Nun hat der Lehrerverband eine neue Idee: Flüchtlinge könnten einspringen.
https://www.blick.ch/politik/wegen-personalmangel-fluechtlinge-sollen-als-lehrer-arbeiten-id18679248.html


SFH lehnt Regelungen zu Handydaten-Analysen ab
Behörden können künftig auf Smartphones, Tablets und andere Datenträger von Asylsuchenden zurückgreifen, um ihre Identität und den Reiseweg zu klären. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich wiederholt entschieden gegen diesen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Schutzsuchenden ausgesprochen. Sie lehnt nun auch die zur Umsetzung vorgeschlagenen Regelungen ab. Denn es bleibt nach wie vor unklar, wie die Auswertung in der Praxis funktionieren soll, ohne Datenschutz und Grundrechte der Asylsuchenden zu verletzen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sfh-lehnt-regelungen-zu-handydaten-analysen-ab


+++MITTELMEER
Trackingdaten lassen Zweifel an Aussagen der Küstenwache zu Schiffsunglück aufkommen
Laut Behörde ist das Migrantenboot auf Kurs Richtung Italien gewesen. BBC-Recherchen legen nahe, dass sich das Schiff aber in den letzten Stunden kaum mehr fortbewegt habe
https://www.derstandard.at/story/3000000175196/trackingdaten-lassen-zweifel-an-aussagen-der-kuestenwache-zu-schiffsunglueck-aufkommen
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/bootsunglueck-griechenland-ueberlebende-aussagen-kentern
-> https://www.watson.ch/international/griechenland/487790152-boeser-verdacht-neue-details-zum-fluechtlingsboot-drama-in-griechenland
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fluechtlings-bootsunglueck-vor-griechenland-schuldfrage-offen?partId=12407155
-> https://www.jungewelt.de/artikel/453040.festung-europa-versp%C3%A4tung-als-waffe.html

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derbund.ch 19.06.2023

Rekonstruktion der Flüchtlingskatastrophe: Tagelang ohne Trinkwasser – dann brachen Tumulte aus

Was geschah, bevor das Boot vor Griechenland kenterte? Wie war die Lage an Bord? Welche Rolle spielen Schlepper, Politiker – und Europa? Das sagen Angehörige, Helferinnen und Migranten.

Mirco Keilberth aus Tunis, Tobias Zick aus Athen

Ein unscharfes Foto, aus der Ferne aufgenommen, das ist die Hoffnung, an die sie sich jetzt noch klammern. Sie haben es auf Facebook gefunden, irgendjemand hat es dort gepostet: ein Mann, festgegurtet auf einer Bahre, in eine goldglänzende Rettungsdecke gewickelt, einen Beatmungsschlauch im Mund, Augen geschlossen. «Die Nase», sagt Samer al-Homsi und zoomt ein bisschen näher mit den Fingern in das verwackelte Gesicht. «Ja, da sieht man es», sagt sein Schwager Karim, der sich neben ihm über das Handy beugt, «sie ist oben ein bisschen breit, so wie bei Mohammed.»

Für die beiden jungen Männer ist jedes Detail wichtig, das ihnen verheissen kann, dass Mohammed noch am Leben ist, ihr Cousin, der auf diesem Schiff war.

Sie wollten ihn von der Reise abbringen

104 Überlebende habe man geborgen, so sagen es die griechischen Behörden. Ist Mohammed einer von ihnen? Sie sind hierhergeflogen, weil sie es herausfinden wollen, Frankfurt–Zürich–Kalamata, 300 Euro hat jeder von ihnen für das Ticket bezahlt, Samer und Karim al-Homsi, die beide anders heissen, aber Angst haben, Probleme zu bekommen: mit dem syrischen Regime, vor dem sie geflohen sind, mit den libyschen «Mafiosi», über die sie jetzt fluchen, mit den griechischen Behörden, obwohl sie doch ganz legal hierherreisen konnten in die Hafenstadt im Südwesten des Peloponnes.

Sie haben beide einen deutschen Pass, seit sieben Jahren leben sie in Rheinland-Pfalz, sprechen fliessend Pfälzisch. «Deutschland hat mir so viel gegeben», sagt Samer al-Homsi (33). Vor dem Assad-Regime und den russischen Bomben floh er seinerzeit in die Türkei, von dort weiter mit einem Boot über die Ägäis auf die griechische Ιnsel Chios, «damals war das alles noch einfach», sagt er, «das Rote Kreuz hat uns abgeholt und nach Deutschland gebracht.»

Er lernte die Sprache, machte eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, fand eine Vollzeitstelle, seine Frau studiert heute, sie hat in Deutschland eine Tochter zur Welt gebracht. Sein Cousin Mohammed wollte nun auch nach Europa, aber er sass fest in einem Flüchtlingslager in Jordanien mit seiner Frau und den drei Kindern. Dann machte er sich auf den Weg nach Libyen.

Bis zuletzt hätten sie versucht, ihn von der Reise abzubringen, erzählt Samer al-Homsi, «es ist zu gefährlich, habe ich ihm gesagt, die Schlepper in Libyen sind Mafiosi, sie sind irre. Er sagte: Ich hab nur diese Lösung.» Die letzte Nachricht kam am vorletzten Freitag: In drei Tagen werde er in Italien sein, «wenn alles gut geht». (Lesen Sie zum Thema auch das Interview mit dem Chef von Frontex: «Wenn ich das Sterben stoppen könnte, würde ich das morgen tun».)

Sie kauern auf einer Treppenstufe vor der Hafenpolizei von Kalamata, Coladosen vor sich auf dem Boden, hastige Züge an Zigaretten. Niemand bei der Polizei habe ihm Auskunft geben können, ob sein Cousin unter den Überlebenden sei, sagt Samer al-Homsi. Irgendein Hochrangiger mit Streifen auf der Schulterklappe habe ihm erklärt, man habe noch keine Liste mit Namen, er solle am nächsten Tag wiederkommen.

104 Menschen gerettet, 78 tot, Hunderte vermisst: Man setze die Suchaktion auf dem Meer fort, erklärte die griechische Küstenwache am Samstag. Überlebende haben den Behörden berichtet, es seien etwa hundert Frauen und Kinder unter Deck gewesen, die Türen abgeschlossen. Dass jemand von ihnen überleben konnte, glaubt niemand mehr. Unter den lebend Geborgenen waren bislang nur Männer.

Areti Glezou, Sozialarbeiterin der griechischen Hilfsorganisation Thalpos-Mental Health, hat mit vielen der Überlebenden gesprochen, «sie hatten an Bord tagelang kein Trinkwasser bekommen», erzählt sie, «viele hatten in der Not Salzwasser getrunken, Urin, sogar die Kühlflüssigkeit eines Kühlschranks».

Dass die grösste Schiffskatastrophe der jüngeren Geschichte in der Cyrenaika-Provinz in Libyen ihren Ursprung hat, empört dort viele Bürger, auch Mohamed Kaplan, 38, Zahnarzt. «Es ist eine Schande», schimpft er. «Diese Mörder haben sowohl mit dem Islam als auch mit den libyschen Stammesregeln gebrochen. Wir Bürger haben zuerst das Ghadhafi-Regime und dann die islamistischen Milizen aus Benghazi vertrieben. Wofür all die Opfer, wenn jetzt die Mafia das Sagen habt?»

Für Kaplan ist das Unglück vor Pylos aber keine Überraschung. Wegen der wirtschaftlichen und politischen Krise wollen immer mehr Menschen die Region verlassen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Migranten explosionsartig. Viermal pro Woche landen Passagiermaschinen der syrischen Fluglinie Cham Wings auf den Flughäfen Benghazi-Benina und Labraq. Die Mehrheit der Passagiere: Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesh oder Syrien.

Schlägereien und Panik an Bord

Nach der Landung werden sie in Lagerhallen der weitläufigen Vororte von Tobruk oder der Provinzhauptstadt Benghazi untergebracht. «Direkt vor meiner Praxis steigen jeden Tag Familien, allein reisende Kinder und viele junge Migranten in Minibusse, die sie in die Dörfer in der Nähe der Ablegeplätze bringen», erzählt der Zahnarzt Mohamed Kaplan.

Wer von Ägypten aus nach Europa reisen will, wandert nachts südlich des Grenzübergangs Sallum durch die menschenleere Steppenlandschaft des libyschen Bezirks al-Butnan. Überall auf der Landstrasse warten Taxifahrer auf die in kleinen Gruppen Ankommenden.

Die Fahrt nach Kambut dauert eine Stunde, berichtet Mohamed Gamal per Telefon aus einer grossen Lagerhalle am Stadtrand. Der 24-jährige Ägypter will nach Europa reisen und hat dem libysch-ägyptischen Schmugglernetzwerk umgerechnet 1000 Euro gezahlt. Er hofft eigentlich auf einen Platz in dem nächsten Boot nach Italien. Doch nun hat er Zweifel.

Der junge Mann aus dem ägyptischen Alexandria hat das Unglück vor Pylos fast live miterlebt. Sein Cousin Ahmed sei an Bord gewesen, berichtet er, und habe per Whatsapp über den Wassermangel an Bord geklagt. Panik und Schlägereien seien ausgebrochen, als die Besatzung eines Frachtschiffes Wasserflaschen an Bord warf. Alle Passagiere an Deck seien auf eine Seite gerannt, schrieb ihm Ahmed in seiner letzten Nachricht. Unter den noch in Kambut und Bi’r al Ashhab wartenden Migranten herrsche nun Panik, berichtet Mohamed. «Viele hier hatten Freunde oder Verwandte auf dem Boot.»

Alaa Abdel Wahed Boubaker leitet die Aktionen der libyschen Armee gegen die Schmuggler. «Wir gehen gezielt gegen deren Logistik vor und werden Razzien in den nächsten Monaten fortsetzen», sagt der Offizier. «Vergessen Sie aber nicht, wie viele versteckte Buchten es an der zerklüfteten Küste gibt.»

Libyens ehemaliger Botschafter in Deutschland, Aly Masednah-Kothany, stammt aus Tobruk. Er glaubt nicht, dass ein Stopp der Migration möglich ist, wie ihn der libysche General Khalifa Hafter und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni vor kurzem vereinbart haben. Solange der Osten des Landes von der Regierung in Tripolis ignoriert werde, könne niemand die Schmuggler stoppen.

Die Lösung für die Migration könnten nur die von westlichen Botschaftern geforderten, aber niemals ernsthaft angegangenen Neuwahlen sein. Das politisch vom Westen hinterlassene Vakuum hätten nun die Schmuggler für sich genutzt. Nur Druck durch Politik und Zivilgesellschaft könne sie stoppen, nicht die Armee. Denn die Machthaber in der Cyrenaika haben aus dem europäischen Vorgehen in Westlibyen gelernt, die Migration für ihre Zwecke zu nutzen. (Lesen Sie zum Thema den Kommentar «Europas Mitschuld».)

Überfülltes Boot wegen Razzien

Die rund um die Hauptstadt Tripolis ablegenden Boote haben das dortige Milizenkartell zu einem Gesprächspartner der EU gemacht. Der notorische Menschenhändler Abd al-Rahman Milad ist nun sogar ein Kommandant der westlibyschen Küstenwache, obwohl sein Name auf einer EU-Sanktionsliste steht. Dem starken Mann Ostlibyens, Khalifa Hafter, der mit seinem Versuch der Machtübernahme in Tripolis gescheitert ist, droht wegen Kriegsverbrechen sogar ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Dennoch flog der 79-Jährige vor kurzem auf Einladung der Regierung zu einem Staatsempfang nach Rom. Denn seit vergangenem Sommer nehmen Fischkutter in dem kleinen Hafen von Kambut in Ostlibyen Migranten auf und bringen sie nach Italien. Viele Migranten haben Angst davor, nach Ägypten abgeschoben zu werden. Der in der Cyrenaika-Provinz herrschende General Hafter hat am 30. Mai damit begonnen, Lagerhallen und Boote der Schmugglergangs zu zerstören.

Wegen dieser Razzien hätten die Schmuggler das nun gesunkene Boot nicht wie üblich mit 500, sondern mit 750 Menschen beladen, da ist Gamal sicher. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel «Immer mehr verzweifelte Migranten riskieren ihr Leben».)

Und was hat die griechische Küstenwache getan in den Stunden vor der Katastrophe? Vorwürfe, sie hätten Hilfe verweigert oder gar das Kentern des Schiffs mitverursacht, wiesen die Behörden in Athen am Wochenende zurück. Die Küstenwache habe dem überfüllten Boot, das in internationalen Gewässern unterwegs war, ein Seil zugeworfen, so die offizielle Darstellung. Doch die Besatzung habe es zurückgeworfen und gerufen, man wolle keine Hilfe, man sei auf dem Weg nach Italien.

Stunden später sei ein Tumult an Deck ausgebrochen, viele der Männer hätten sich auf eine Seite des überfüllten Schiffs bewegt, es sei so ins Schlingern geraten und schliesslich gekentert. Neun der Überlebenden werden als Schlepper verdächtigt und sollen nun einem Staatsanwalt vorgeführt werden. Die unabhängige Justiz des Landes werde alle Vorgänge rund um das Unglück aufklären, teilte die Regierung in Athen mit.

Warten auf Informationen

Samer und Karim al-Homsi stehen jetzt vor dem Spital von Kalamata, sie sind mit einer Gruppe anderer suchender Angehöriger vom Hafen hierhergefahren, um noch einmal Auskunft zu verlangen darüber, wer die Überlebenden sind, die hier liegen sollen, doch der Wachmann weist sie ab. Die Ärzte hätten strikte Anweisung, niemandem Auskunft zu geben. Später heisst es, die meisten der Überlebenden seien ohnehin schon nach Malakasa verlegt worden, einem geschlossenen Flüchtlingslager nördlich von Athen.

Auch die Gestorbenen habe man längst in die Hauptstadt transferiert. Die Lebenden und die Toten: Sie sind verschwunden hinter den Mauern der griechischen Migrationsbürokratie.

Samer al-Homsi tippt immer wieder Nachrichten in sein Handy, die Schwester und die Frau von Mohammed, die beide in Jordanien sind und kein Visum bekommen, um selber nach Griechenland zu reisen, wollen wissen, ob es Lebenszeichen gibt. Aber er muss ihnen immer wieder erklären, dass er selber keine Auskünfte bekommt.

«Sie können nicht verstehen, dass man uns keine Liste mit Namen zeigt», sagt er. «Was sind das denn für Gesetze in Europa?», fragen sie. Am Sonntag sagte er am Telefon, er müsse wieder zurück nach Deutschland fliegen. Zurück an die Arbeit, in seinen Alltag, in das Leben in Sicherheit und Freiheit. Ein Leben, wie es auch sein Cousin Mohammed gesucht hat, als er seines in die Hände der libyschen Schlepper legte.
(https://www.derbund.ch/tagelang-ohne-trinkwasser-dann-brachen-tumulte-aus-118299689298)

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nzz.ch 19.06.2023

Nach dem Bootsunglück gerät die griechische Küstenwache in den Fokus

Ungereimtheiten in der Darstellung der letzten Stunden vor dem Untergang des Migrantenboots werfen Fragen zur Rolle der griechischen Küstenwache auf. Hätte Athen mehr tun müssen, um die vielen Opfer zu vermeiden?

Volker Pabst, Istanbul

Der Untergang eines Fischkutters mit bis zu 750 Migranten an Bord ist das schwerste Bootsunglück der letzten Jahre im Mittelmeer. Der genaue Hergang ist auch sechs Tage nach der Katastrophe noch nicht restlos geklärt. Nun stellen zwei unabhängig voneinander erfolgte Recherchen der BBC und des griechischen Onlineportals «news247.gr» die Darstellung der griechischen Küstenwache zumindest teilweise infrage.

War das Boot stundenlang seeuntüchtig?

Unbestritten ist, dass der Kutter in Ägypten in See stach, in der libyschen Hafenstadt Tobruk einen Zwischenstopp einlegte und dann Kurs auf Sizilien nahm. Sowohl die europäische Grenzschutzagentur Frontex als auch die griechische und die italienische Seenotleitstelle wussten ab Dienstagvormittag von der Existenz des offensichtlich völlig überbelegten Bootes.

Laut den griechischen Behörden nahm die Seenotleitstelle daraufhin mehrmals Kontakt mit dem Boot auf, um Hilfe anzubieten. Die Besatzung habe dies aber rundweg abgelehnt und erklärt, nach Italien fahren zu wollen. Nur zwei Frachtschiffe durften Wasser und Lebensmittel übergeben.

Um 22 Uhr 40 hatte sich die Küstenwache laut eigenen Angaben nochmals dem Boot genähert. Dieses habe zu diesem Zeitpunkt seinen Kurs mit normaler Geschwindigkeit fortgesetzt. Erst um 1 Uhr 40 nachts habe das Boot einen Notruf abgesetzt. Daraufhin sei die Rettungsaktion eingeleitet worden.

Laut BBC und «news247.gr» hat die Auswertung von Schifffahrtsdaten jedoch ergeben, dass das Migrantenboot bereits Stunden vor dem Untergang nur noch auf dem Wasser getrieben sei und sich kaum mehr von der Stelle bewegt habe. Die Küstenwache hat die Berichte am Montag in einer Stellungnahme als inkorrekt zurückgewiesen.

Unklare Rechtslage

Der Debatte, ob die Küstenwache angesichts der dramatischen Verhältnisse an Bord nicht früher hätte eingreifen müssen, verleiht dies neuen Auftrieb. Laut den griechischen Behörden kann in internationalen Gewässern ohne das Einverständnis des Kapitäns, der die Hilfe ja mehrmals abgelehnt hatte, nichts unternommen werden. Das Boot befand sich zwar in der griechischen Rettungszone, aber ausserhalb der griechischen Hoheitsgewässer. Menschenrechtsorganisationen und linke Kreise sagen, die Regierung hätte auf jeden Fall eingreifen müssen.

Die Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück von der Universität Kiel erklärt, dass grundsätzlich zwar eine Rettungspflicht bestehe. Auf den Fall, dass ein Schiff in internationalen Gewässern Hilfe ablehne, sei das Recht aber nicht gänzlich vorbereitet. Auch die praktischen Argumente der Küstenwache haben laut Matz-Lück eine gewisse Plausibilität. Es sei tatsächlich nicht auszuschliessen, dass ein erzwungenes Eingreifen gegen den Willen der Besatzung das Boot und seine Passagiere erst recht in Gefahr gebracht hätte.

Misstrauen gegenüber Küstenwache

Dennoch stellen sich Fragen. Warum beschrieb die Küstenwache das Boot zu einem Zeitpunkt als seetüchtig, als es – sofern die Recherchen stimmen – offenbar nur noch auf dem Wasser dahindümpelte? Das ist nicht die einzige Ungereimtheit. So behauptet die Hilfsorganisation Alarm Phone, sie habe bereits Stunden vor dem Untergang Hilferufe aus dem Boot erhalten. Zudem wirft die Tatsache, dass die Rettungsaktion nicht gefilmt wurde, Fragen auf. Und warum hat die Seenotleitstelle Frontex mitgeteilt, dass keine Verstärkung notwendig sei?

Die Debatte spiegelt auch das Misstrauen wider, das in einschlägigen Kreisen gegenüber dem griechischen Grenzschutz herrscht. Es gibt unzählige Berichte von sogenannten Pushbacks, vor allem in der Ägäis und an der Landgrenze zur Türkei. Vor einigen Wochen erregte eine Recherche der «New York Times» Aufsehen, wonach die griechische Küstenwache ein Dutzend Migranten, unter ihnen auch Kleinkinder, aufs offene Meer hinausgefahren und dort in einem Boot ausgesetzt habe.

Vor diesem Hintergrund halten es Kritiker der griechischen Migrationspolitik für vorstellbar, dass die Küstenwache bewusst mit der Hilfe zugewartet hat, um die Migranten nicht ans Festland schaffen zu müssen – selbst als das Schiff offensichtlich nicht mehr seetüchtig war. Die Empörung darüber führte vergangene Woche zu mehreren Demonstrationen im Land.

Reaktionen aus Pakistan

Das Bootsunglück schlägt nicht nur in Griechenland Wellen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hat für Montag eine eintägige Staatstrauer ausgerufen und ein hartes Vorgehen gegen Schleuser angekündigt. Wie der «Guardian» berichtet, wurden am Sonntag im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs zehn Personen verhaftet, die Migranten bei der Reise nach Libyen und von dort weiter nach Europa behilflich gewesen sein sollen. Laut Berichten könnten mehr als 200 der Passagiere an Bord des Unglücksboots aus Pakistan stammen.

Bereits seit einigen Jahren finden sich unter den Migranten, die versuchen, über Iran in die Türkei und von dort weiter in die EU zu gelangen, auch Menschen aus Pakistan und Bangladesh, trotz sehr geringen Aussichten auf Asyl. Dass südasiatische Migranten nun auf die Route über Nordafrika ausweichen, dürfte auch auf den harten Grenzschutz in Griechenland zurückzuführen sein.

Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese von der konservativen Nea Dimokratia geprägte Politik. Die Wahlen vom Sonntag dürften das bestätigen. Alle Umfragen sagen für die Partei von Kyriakos Mitsotakis einen deutlichen Sieg voraus.
(https://www.nzz.ch/international/nach-dem-bootsunglueck-geraet-die-griechische-kuestenwache-in-den-fokus-ld.1743191)


+++EUROPA
Innenministerin in Tunis: Faeser bietet Tunesien Zusammenarbeit an
Man wolle legale Wege der Migration schaffen: Innenministerin Faeser hat beim tunesischen Präsidenten Saied für mehr Kooperation geworben. Ihr französischer Amtskollege Darmanin kündigte Unterstützung in Millionenhöhe an.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/faeser-tunis-106.html


+++GASSE
tagblatt.ch 19.06.2023

Sozialdemokratin will striktes Bettelverbot in der Stadt St.Gallen kippen: Wird Betteln schon bald auf der Kreuzbleiche und im Stadtpark erlaubt?

In der Stadt St.Gallen ist Betteln verboten. Unverhältnismässig sei dies, rüffelte das Bundesgericht kürzlich die Stadt Basel, wo ein ähnlich striktes Bettelverbot galt. SP-Stadtparlamentarierin Marlène Schürch rügt nun ihrerseits den St.Galler Stadtrat, er sei bei der Frage zum Betteln untätig.

Sandro Büchler

Das Thermometer zeigt gerade einmal 5 Grad Celsius. Hochnebel liegt an jenem Novembertag im Jahr 2021 über der Stadt St.Gallen, als die 32-Jährige um 13.46 Uhr in der Brühltor-Passage mehrere Passanten um Geld anbettelt. Keine zwei Wochen später bettelt die ungelernte und arbeitslose Frau am gleichen Ort erneut, um 16.53 Uhr, wie es später in einem Strafbefehl notiert wird.

Wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bettelverbot wird die 32-Jährige schuldig gesprochen. Weil sie zudem auch noch gegen eine Ende Oktober ausgesprochene Wegweisung für den Perimeter St.Gallen verstossen hat, wird die Schweizerin auch wegen Widerhandlung gegen das Polizeireglement der Stadt St.Gallen belangt.

Die Frau wird zu einer Busse von 450 Franken verurteilt. Auch die Verfahrenskosten hat sie zu tragen. Gesamthaft 900 Franken soll sie bezahlen. Der Strafbefehl notiert: «Bei schuldhafter Bezahlung tritt anstelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen.»

Urteile aus Genf und Basel sorgen für Anpassungsbedarf

Bettelnde Menschen gehören in vielen europäischen Metropolen zum Stadtbild dazu. In der Schweiz ist dies anders. Vielerorts gelten Verbote, teils mit Ausnahmen. Auf die Frage, ob Betteln erlaubt sein soll, antwortet die Stadt St.Gallen mit einem strikten Nein. «Das Betteln ist verboten», steht bei Artikel 5 des städtischen Polizeireglements – gleich vor den Regelungen zu Prostitution und Hundehaltung.

Doch die rigorose Haltung der Schweizer Städte stösst auf Kritik: So verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Schweiz vor zwei Jahren wegen Verstosses gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Genf war eine Roma-Bettlerin wegen Missachtung des Bettelverbots mit einer Busse bestraft worden. Da sie diese nicht bezahlen konnte, wurde die Busse in eine Freiheitsstrafe umgewandelt. Dies wurde vom Gerichtshof als unverhältnismässig beurteilt.

Auch das Bundesgericht in Lausanne urteilte im März über die Zulässigkeit eines umfassenden Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt. Im Zentrum stand die Frage, ob Betteln in Parks erlaubt sein soll. Der Regierungsrat berief sich darauf, es sei für ältere und Ruhe suchende sowie Sport treibende Menschen unangenehm, wenn sie in einem Park um Almosen angegangen würden.

Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, «ein mögliches Gefühl der Unsicherheit aufseiten der Parkbenutzerinnen und -benutzer vermag ein Verbot passiven Bettelns nicht zu rechtfertigen». Ein Bettelverbot in Parks sei unverhältnismässig und folglich das Wort «Parks» aus dem Gesetzestext zu streichen. Weiterhin bestraft werden Personen, die «andere Menschen zum Betteln schicken», «als Mitglied einer Bande betteln», «täuschende oder unlautere Methoden» anwenden oder bei Bahnhöfen, in der Nähe von Geldautomaten und Banken, vor Hotels, Restaurants, Läden, Schulen, Museen, Kinos, in Unterführungen, auf Spielplätzen oder Friedhöfen betteln.

Vorwurf: «Stand in St.Gallen noch immer unklar»

Und was macht die Stadt St.Gallen? Hier hatte der frühere SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler im Februar 2021 den Stadtrat in einer Einfachen Anfrage gefragt: «Bettelverbot in St.Gallen – Verstoss gegen die Menschenrechte?» Der Stadtrat sicherte damals zu, die Rechtslage – insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtskonvention – bis Ende 2021 eingehend zu analysieren und den Artikel im Polizeireglement gegebenenfalls aufzuheben oder anzupassen.

Passiert ist seitdem nichts. Weder hat der Stadtrat über seine Analyse berichtet, noch wurde die Bestimmung im Reglement angepasst. SP-Stadtparlamentarierin Marlène Schürch hat deshalb Anfang Juni eine neue Einfache Anfrage an die Stadtregierung gerichtet. Schürch wirft dem Stadtrat Untätigkeit vor. «Vom Bundesgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegen Urteile vor – und in St.Gallen ist der aktuelle Stand immer noch nicht geklärt.»

Die Sozialdemokratin fragt deshalb, was die Überprüfung der Rechtslage durch die Stadt ergeben hat, wieso keine Information dazu erfolgte und welche neuen Erkenntnisse sich für das Bettelverbot aufgrund des im März publizierten Bundesgerichtsurteils ergeben. Weiter will Schürch wissen, wie viele Verstösse gegen das Bettelverbot in den vergangenen drei Jahren geahndet wurden, wie viele Ordnungsbussen ausgesprochen und wie viele davon in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt wurden.

Wird Betteln schon bald auf der Kreuzbleiche und im Stadtpark erlaubt?

Schürch findet es problematisch, dass eine nicht bezahlte Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe mündet. «Da Betteln in aller Regel auf eine prekäre finanzielle Lebenslage zurückgeht, können viele Betroffene die Busse kaum bezahlen – stattdessen droht Gefängnis.» Ob die 32-jährige Bettlerin im eingangs erwähnten Fall den Betrag aufbringen konnte, oder für fünf Tage ins Gefängnis wanderte, beantwortet die St.Galler Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht, da das Verfahren abgeschlossen ist.

«Jeder Mensch hat das Recht, um Hilfe zu bitten», sagt Schürch, die Juristin und Leiterin IT-Recht und Datenschutz bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen ist. Für vulnerable Personen, die durch Maschen des Systems fallen – als Beispiel nennt die Sozialdemokratin Sans-Papiers und Fahrende – sei Betteln oftmals die letzte Option.

Für Schürch ist klar, dass bandenmässiges sowie aufdringliches oder aggressives Betteln weiterhin unter Strafe stehen soll. «Ansonsten steht der öffentliche Raum allen Einzelpersonen offen.» Auch zum Betteln. Gerade in einem Park, wo von joggenden, feiernden oder Fussball spielenden Menschen viele Nutzungen zusammenkommen, könne sich gemäss Schürch kaum jemand durch einzelne Bettlerinnen oder Bettler gestört fühlen. Soll Betteln im Stadtpark oder auf der Kreuzbleiche unter diesen Voraussetzungen künftig grundsätzlich erlaubt werden? Schürch findet: «Ja.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt-stgallen-sozialdemokratin-will-striktes-bettelverbot-kippen-wird-betteln-schon-bald-in-der-kreuzbleiche-und-im-stadtpark-erlaubt-ld.2474264)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mini-Protest vor Rammstein-GigZwei Personen bei Fan-Auflauf vor Lindemanns Hotel in Bern weggeführt
Nachdem der Rammstein-Frontsänger den Schweizerhof für das zweite Konzert am Sonntag verlassen hatte, wurden ein Mann und eine Frau von der Polizei abgeführt.
https://www.bernerzeitung.ch/zwei-personen-bei-fan-auflauf-vor-lindemanns-hotel-in-bern-weggefuehrt-431668601180


Klimakleber im Autoverkehr: Anaïs, Moritz und Carina blockierten die Autobahnausfahrten in Zürich
Sieben Aktivistinnen und Aktivisten haben am Montagmorgen am Manesseplatz und beim Hardturm den Pendlerverkehr nach Zürich gestaut. Auf Twitter geben sie sich persönlich.
https://www.tagesanzeiger.ch/klima-aktivisten-blockieren-autobahnausfahrten-334128355950
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/klimaaktivisten-kleben-sich-auf-zuercher-autobahnausfahrten-00214833/
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/klimakleber-trotz-ja-zu-klimaschutzgesetz-152112307
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-blockade-klima-kleber-mussen-fur-polizeieinsatz-blechen-66523289
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/801017983-renovate-switzerland-klimakleber-blockieren-autobahn-in-zuerich


+++MENSCHENRECHTE
Uno-Hochkommissar für Menschenrechte zeichnet düsteres Bild – Rendez-vous
Der erste Jahresbericht des neuen Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, zeigt: Immer mehr Länder weigern sich, Menschenrechte einzuhalten oder kämpfen aktiv dagegen an. Volker Türk wählte bei der Präsentation seines Berichts entsprechend deutliche Worte – deutlichere Worte als viele von ihm erwartet hatten.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/uno-hochkommissar-fuer-menschenrechte-zeichnet-duesteres-bild?partId=12406960


+++KNAST
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 069-2023 Patzen (Bern, Grüne) Fehlende Therapieplätze im Justizvollzug: Was unternimmt der Regierungsrat?
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=d8aafb12289d4545a16fa9880d4784db
-> https://www.derbund.ch/wieder-genuegend-therapieplaetze-im-berner-justizvollzug-779214911975
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/wieder-genuegend-therapieplaetze-im-berner-justizvollzug-152109381


+++BIG BROTHER
„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
https://netzpolitik.org/2023/intelligente-videoueberwachung-polizei-hamburg-will-ab-juli-verhalten-automatisch-scannen/


+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 028-2023 Ammann (Bern, AL) Schwerverletzte Person nach Gummigeschosseinsatz in Biel.
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=a106f3f2f8e6409aa1e984ebec8cd9d7


Aegerten BE: Schockierter Zeuge auf dem Balkon – «die Polizisten schrien ‹Waffe runter!›»
In Aegerten BE wurde aufgrund eines Streits zwischen zwei Personen die Polizei gerufen. Vor Ort bedrohte ein bewaffneter Mann die Beamten, woraufhin diese Zwangsmittel einsetzten.
https://www.20min.ch/story/aegerten-polizei-setzt-taser-gegen-bewaffneten-mann-ein-573649837364?version=1687185909870


+++POLIZEI BS
Vorwürfe von rassistischer Polizeigewalt in Basel
Mehrere junge Asylsuchende sollen von einem Basler Polizisten geschlagen worden sein. Zum Beispiel ein junger Algerier, der im Polizeiauto geschlagen worden sei und auf dem Polizeiposten, dort hätten zwei Polizisten zugeschaut. Die Polizei bestätigt, dass eine Strafanzeige eingegangen sei.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/vorwuerfe-von-rassistischer-polizeigewalt-in-basel?partId=12407104
-> Tatort Tesla: https://www.woz.ch/2324/polizeigewalt-in-basel/tatort-tesla/!N1BPHSP4VG0G


+++POLICE VD
Tod bei Drogenkontrolle – «Fall Mike»: Staatsanwalt lässt Anklage gegen Polizisten fallen
Der Staatsanwalt sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen der Fixierung in Bauchlage und dem Tod von Mike Ben Peter.
https://www.srf.ch/news/schweiz/tod-bei-drogenkontrolle-fall-mike-staatsanwalt-laesst-anklage-gegen-polizisten-fallen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/staatsanwalt-lasst-in-fall-mike-anklage-gegen-polizisten-fallen-66523285
-> https://www.watson.ch/schweiz/waadt/150261738-staatsanwalt-laesst-in-fall-mike-anklage-gegen-polizisten-fallen
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/ueberraschende-wende-im-fall-mike-staatsanwalt-laesst-anklage-gegen-polizisten-fallen-id18679231.html
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/14113513-mort-de-mike-ben-peter-le-ministere-public-abandonne-laccusation-contre-les-policiers.html
-> https://www.20min.ch/fr/story/le-procureur-demande-que-les-six-policiers-soient-acquittes-747743480627
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/staatsanwalt-laesst-im-fall-mike-anklage-gegen-polizisten-fallen?partId=12407158
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/fall-mike-staatsanwalt-laesst-anklage-gegen-polizisten-fallen?urn=urn:srf:video:f1977fd8-afcb-46e6-b38b-2939fbcf5161
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ploetzlich-plaediert-der-staatsanwalt-im-todesfall-mike-ben-peter-auf-freispruch-943176582101
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/tod-bei-drogenkontrolle-fall-mike-staatsanwalt-laesst-anklage-gegen-polizisten-fallen
-> 19.30: https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/dans-laffaire-mike-ben-peter-a-lausanne-le-procureur-demande-lacquittement-des-six-policiers?urn=urn:rts:video:14114542
-> https://www.letemps.ch/suisse/vaud/le-procureur-surprend-en-requerant-l-acquittement-des-six-policiers
–
-> https://twitter.com/crls__/status/1669271966996365315


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Protectas verurteilt, Containerdörfer abgelehnt, Tunesien protegiert
https://antira.org/2023/06/19/protectas-verurteilt-containerdoerfer-abgelehnt-tunesien-protegiert/


EKR – Wie werden Rassismus und gesellschaftliche Diversität in Lehrmitteln abgebildet?
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht eine Studie, die untersucht, wie sich Schweizer Lehrmittel mit Rassismus und gesellschaftlicher Repräsentation von Diversität auseinandersetzen. Einerseits ist eine zunehmende Sensibilität bezüglich rassistischer Begriffe feststellbar. Andererseits zeigt die Analyse aber auch, dass Lehrmittel noch kaum Ansätze für eine rassismuskritische Bildung bieten und auch die Repräsentation einer (post-)migrantischen, diversen Gesellschaft bisher nur punktuell in Erscheinung tritt. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema «Rassismus» in den Lehrplänen nicht vorkommt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95785.html
-> https://www.blick.ch/politik/studie-zeigt-rassismus-steht-nicht-in-lehrplaenen-id18679019.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/schule%20-%20bildung/906435567-in-schweizer-lehrmitteln-fehlt-umfassendes-rassismus-verstaendnis
-> https://www.nau.ch/news/forschung/in-lehrmitteln-fehlt-ein-umfassendes-verstandnis-von-rassismus-66523274


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP Nationalrat Glarner lanciert Gender-Hotline
Mit seinen Kommentaren in sozialen Medien zeigt Andreas Glarner regelmässig, dass er von der Gender-Kultur gar nichts hält. Jetzt geht der Aargauer SVP-Mann noch einen Schritt weiter und schafft eine erste spezielle Hotline für Menschen, die Opfer des «Genderwahns» geworden sind. Wie das aussieht und was eine Aargauer Drag-Queen dazu meint, sehen Sie im folgenden Beitrag:
https://www.telem1.ch/aktuell/svp-nationalrat-glarner-lanciert-gender-hotline-152112238
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/svp-glarner-lanciert-gender-hotline-152113024?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152113141


+++HISTORY
Als in Bern aus der türkischen Botschaft auf kurdische DemonstrantInnen geschossen wurde
https://www.woz.ch/1617/24-juni-1993/als-in-bern-aus-der-tuerkischen-botschaft-auf-kurdische-demonstrantinnen


Ausstellung: 100 Jahre Vertrag von Lausanne – 10vor10
Vor 100 Jahren wurde der Vertrag von Lausanne zwischen den alliierten Kräften und der Türkei unterzeichnet. Er sollte im Nahen Osten Frieden bringen und den Grenzverlauf zwischen Griechenland und der Türkei regeln. Das historische Museum Lausanne blickt nun in einer Ausstellung auf dieses Treffen am Lac Léman zurück.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/ausstellung-100-jahre-vertrag-von-lausanne?urn=urn:srf:video:0905ee06-8de4-4e0f-a17e-a84afc0bac58