Medienspiegel 16. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Fall Windisch: Anmietung von Asylunterkünften: Kanton Aargau will künftig vorsichtiger sein
Die Aargauer Regierung will einen zweiten Fall Windisch verhindern. Er gibt erneut Fehler im Umgang mit der geplanten Asylunterkunft zu und will künftig unter Umständen auf Anmietungen verzichten.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/anmietung-von-asylunterkuenften-kanton-aargau-will-kuenftig-vorsichtiger-sein-152062179


+++SCHWEIZ
Das Resettlement-Programm wird 2024–2025 weitergeführt
An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für das Resettlement-Programm der Jahre 2024 und 2025. In diesem Zeitraum kann die Schweiz bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern befinden. Das Programm wird jedoch erst nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden aktiviert und unter der Voraussetzung, dass sich die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich deutlich entspannt hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95775.html
-> https://www.blick.ch/politik/gegen-den-willen-der-kantone-bundesrat-will-wieder-uno-fluechtlinge-aufnehmen-id18672171.html


Sicherer Zugang zu Schutz dank Resettlement
Die Schweiz soll in den kommenden zwei Jahren wie bisher an den Resettlement-Programmen von UNHCR teilnehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst diesen Grundsatzentscheid des Bundesrates und erkennt darin ein wichtiges Bekenntnis zum internationalen Flüchtlingsschutz. Sie plädiert dafür, die gegenwärtige Sistierung der Aufnahmen von Resettlement-Flüchtlingen in Absprache mit den Kantonen, Städten und Gemeinden so bald als möglich aufzuheben. Die aktuell nicht ausgeschöpfte Plätze sollten möglichst auf das Folgeprogramm übertragen werden. Denn angesichts zunehmend lebensgefährlicher Fluchtrouten braucht es Resettlement als sicheren Zugangsweg zu Schutz mehr denn je
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sicherer-zugang-zu-schutz-dank-resettlement


Rückführungen nach Kroatien durch Interim Measures verhindern
Zum Nationalen Flüchtlingstag vom 17. Juni 2023 werfen wir ein Schlaglicht auf die problematischen Rückführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Kroatien. Dank dem Erlass von Vorsorglichen Massnahmen (sog. Interim Measures) durch UNO-Gremien können vermehrt Abschiebungen von traumatisierten Menschen verhindert werden. Um dieses Instrument bekannter zu machen, dokumentiert humanrights.ch die gewährten vorsorglichen Massnahmen neu auf der Webseite.
https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/news-rueckfuehrungen-kroatien-interim-measures-verhindern


+++MITTELMEER
Griechenland: Bis zu 100 Kinder im Frachtraum des gesunkenen Schiffes befürchtet
104 Männer konnten nach dem Untergang des Flüchtlingsbootes vor Griechenland gerettet werden. Überlebenden zufolge waren unter Deck auch Frauen – und bis zu 100 Kinder.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/griechenland-fluechlingsschiff-seenot-fluechtlinge-kinder-schleuser
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bootsunglueck-griechenland-festnahmen-100.html
-> https://taz.de/Bootsunglueck-in-Griechenland/!5941236/
-> https://www.watson.ch/international/griechenland/406696865-schwere-vorwuerfe-an-griechische-kuestenwache-nach-boots-drama?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/seenotrettung-bootsunglueck-griechenland-kuestenwache-suche
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bootsunglueck-griechenland-eu-100.html
-> https://www.spiegel.de/ausland/katastrophe-im-mittelmeer-vor-griechenland-interner-botschaftsbericht-geht-von-deutlich-hoeheren-opferzahlen-aus-a-f34e152e-a3a9-420b-9a83-14ffbe3ff25a
-> https://www.spiegel.de/ausland/bootsunglueck-im-mittelmeer-vor-griechenland-was-ueber-die-katastrophe-bisher-bekannt-ist-a-ec6e2911-1828-4f4e-a894-04799b0bbd16
-> https://www.rnd.de/politik/griechenland-fluechtlings-unglueck-im-mittelmeer-pro-asyl-sieht-orchestrierte-sterbebegleitung-HPN3J5LYBZFFTDSA3L3A6GMGS4.html
-> https://taz.de/Bootskatastrophe-auf-Fluchtroute/!5941300/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsboot-im-mittelmeer-gesunken-in-der-tiefe-a-1e108b44-b185-4f9d-afc9-60ac37ef0891?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/bootsdramen-auf-dem-mittelmeer-waeren-vermeidbar
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/un-mittelmer-route-migration
-> https://www.deutschlandfunk.de/schiffsunglueck-griechenland-vorwuerfe-gegen-kuestenwache-schleuser-festgenommen-dlf-b4338413-100.html
-> https://www.tagesspiegel.de/internationales/hunderte-tote-vor-griechenland-erspart-uns-eure-krokodilstranen-9998989.html
-> https://www.20min.ch/story/schrecklicher-verdacht-war-es-sabotage-840633407029


+++EUROPA
EU-Asylpakt: Was kostet ein Mensch?
Sie kamen gleich zu dritt nach Tunis, und sie brachten sehr viel Geld mit: Eine Milliarde Euro versprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte am vergangenen Sonntag dem tunesischen Autokraten Kais Saied. Das Geld ist einerseits Wirtschaftshilfe, soll aber auch zur Abwehr von Geflüchteten eingesetzt werden. Dies unter Achtung der Menschenrechte, wie von der Leyen betonte. Wohl wissend, dass Saied erst im Februar in einer pogromartigen Verhaftungsaktion Tausende Migrant:innen aus Subsahara-Staaten aus dem Land jagen liess.
https://www.woz.ch/2324/eu-asylpakt/was-kostet-ein-mensch/!2HNN18TJVMSY

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bernerzeitung.ch 16.06.2023

Frontex-Chef im Interview: «Wenn ich das Sterben stoppen könnte, würde ich das morgen tun»

Frontex-Chef Hans Leijtens über die verhängnisvolle Route des Unglücksschiffs, das brutale Geschäft der Menschenschmuggler und die Rolle, die seine Behörde an Europas Grenzen spielen soll.

Markus Balser, Josef Kelnberger aus Warschau

Herr Leijtens, das Leid an Europas Grenzen ist für Sie sehr nah. In Ihrem Lagezentrum, sieben Stockwerke unter uns, zeigen Bildschirme, wie Flüchtlingsboote das Mittelmeer kreuzen. In Echtzeit sind kleine und grosse Schiffe als Punkte zu erkennen. Auch das Unglücksboot vor Griechenland haben Sie an diesem Dienstag und am Mittwoch verfolgt. Wie sehr geht Ihnen das nahe?

Die Lage ist sehr dramatisch. Meine Kollegen haben am Dienstag das Fischerboot entdeckt, auf dem mutmasslich 600 Menschen Richtung Griechenland unterwegs waren – wohl eng zusammengepfercht von Schmugglern. Wir haben das Boot den Behörden vor Ort gemeldet, wie es unsere Aufgabe ist. Es ist unfassbar traurig, dass es am Mittwoch gesunken ist und es zu einem erneuten tragischen Unglück gekommen ist. Ich bin direkt nach Griechenland geflogen, um zu klären, was genau passiert ist und wie wir mehr Schutz leisten können.

Mehr als 25’000 Menschen sollen im Atlantik und im Mittelmeer seit 2015 beim Versuch gestorben sein, Europa zu erreichen. Muss Europa nicht mehr als nur Grenzen schützen?

Leben retten ist natürlich unsere oberste Priorität. Ich wünschte, ich hätte den Einfluss, das Sterben zu stoppen. Wenn ich könnte, würde ich das morgen tun. Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir überwachen ein Meer, das doppelt so gross ist wie Frankreich, Spanien und Italien zusammen. Es ist sehr schwer, jedem zu helfen, der in Not gerät. Denn die Menschen sind bereit, grosse Gefahren auf sich zu nehmen. Und natürlich versuchen sie, unbemerkt auf die europäische Seite zu kommen.

Aber die Katastrophen wiederholen sich. Wenige Wochen vor Ihrem Amtsantritt sank die Summer Love im Februar vor Italien, mehr als 100 Menschen starben. Ihre Behörde hatte das Schiff gemeldet. Doch Hilfe kam nie an. Wie kann das immer wieder passieren?

Eines unserer Flugzeuge hatte das Schiff entdeckt, Wärmebilder gemacht und so erkannt: Unter Deck kann eine grosse Anzahl von Menschen sein. Deshalb haben wir die nationalen italienischen Behörden informiert. Allerdings war das Meer noch ruhig, das Boot nicht in Gefahr. Die Guardia di Finanza ist dann rausgefahren, musste aber wegen schlechten Wetters wieder umkehren. Es ist schrecklich, dass wir ein Schiff sahen, das wenig später unterging, und dass mehr als hundert Leute starben. Wir sind keine Roboter, wir sind Menschen. Alle bei uns fragen sich: Haben wir etwas übersehen, das auf einen Notfall hindeutete? Wir haben die Bilder immer wieder angesehen und kommen zu dem gleichen Ergebnis. In dem Moment des Entdeckens gab es keinen akuten Notfall.

NGOs haben Zweifel an der Hilfsbereitschaft staatlicher Retter. Das Verhalten italienischer Behörden wird kritisch untersucht. Frontex hat nur den Auftrag, Schiffe in Not den nationalen Behörden zu melden. Hätten Sie gern eine eigene Rettungsmission?

Die Forderung gab es früher mal. Aber Frontex ist eine Behörde zum Grenzmanagement. Statt sie zu erweitern, sollte man besser in die Küstenwachen der Nationalstaaten investieren.

Trotz fehlender Kapazitäten werden NGO-Rettungsschiffe von Behörden festgesetzt. Braucht es in dieser Lage nicht jedes Schiff?

Natürlich kann jedes Boot retten. Nicht nur staatliche. Aber ich kann die Behörden verstehen, die Ordnung in das Chaos bringen wollen. Ich hatte letzte Woche eine NGO hier, die sagte: Wir haben ein Boot, wir wollen helfen. Grundsätzlich gut. Aber eine solche Aktion braucht Koordinierung. Es gibt deshalb die Rettungszentren, die Boote aussenden und dafür sorgen, dass nicht alle zum gleichen Boot fahren. Ich plädiere eher für eine andere Strategie.

Und die wäre?

Lassen Sie uns verhindern, dass so viele Menschen die gefährliche Reise antreten. Mehr Prävention statt noch mehr Rettungskapazitäten.

Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie selten. Wie schätzt Frontex die Lage an den Grenzen ein?

Der Druck wächst. Wir spüren, dass die Zahlen erneut steigen – insgesamt um 12 Prozent in den ersten fünf Monaten. Aber wir sehen einen neuen Brandherd: das zentrale Mittelmeer. Ausgerechnet hier, wo es sehr gefährlich ist, steigen die Zahlen um 160 Prozent. Besonders aus Tunesien brechen viel mehr Menschen auf.

Warum steigen gerade so viel mehr Menschen in die Boote?

Aus mehreren Gründen. Viele Menschen von südlich der Sahara haben sich schon auf den Weg gemacht, um Armut und schwierigen Lebensumständen zu entkommen. Sie kommen aus Ländern wie der Elfenbeinküste und Guinea und halten sich bereits in Nordafrika auf. Dort aber wird es, wie in Tunesien, für Migranten immer schwieriger. Auch dort wächst der politische Druck. Sie stehen vor der Wahl: Zurückgehen, was auch gefährlich ist, oder es über die Mittelmeerroute versuchen. Hinzu kommt: Das Geschäft der Schmuggler ändert sich gerade radikal.

Was meinen Sie?

Früher zahlte man bis zu 2000 Dollar für einen Platz auf einem grösseren Schiff, das relativ sicher nach Lampedusa kam. Aber diese Preise können sich viele der Migranten nicht leisten. Deshalb bauen die Schmuggler kleinere Boote – zusammengeschweisst innerhalb von 24 Stunden. 25 bis 30 Leute gehen an Bord. Sie zahlen 400, 500 Euro. Und die Schmuggler schicken gleich mehrere Boote los. Manchmal gibt es auch Wettbewerb unter ihnen. Manche Boote werden bedroht. Es heisst: Wir schleppen euch nach Lampedusa, das kostet extra. Wenn die Migranten nicht zahlen, werden sie umkreist, bis das Boot sinkt. Das macht die Rettung schwieriger: Anstatt ein grosses Boot zu retten, müssen zehn kleine gerettet werden. Diese Mischung ist unmenschlich und supergefährlich.

Was sollte die Politik dagegen tun?

Nicht nur warten, bis die Schiffe kommen. Wir müssen mehr dagegen tun, dass sie ablegen. Wir müssen den Menschen helfen, in ihren Heimatländern ein vernünftiges Leben zu führen, und noch mehr in die Lebensumstände investieren.

Was schwebt Ihnen vor?

Wenn man Leute zur Elfenbeinküste zurückbringt und sie einfach nur absetzt, ist klar, was passiert. Sie leihen sich Geld von Verwandten und versuchen es noch mal. Viele Geflohene versuchen es vier- oder fünfmal, bevor sie Erfolg haben. Es ist auch wichtig, dass wir in diejenigen investieren, die in ihr Heimatland zurückkehren. Frontex hat Möglichkeiten, wie die Mitgliedsstaaten auch, den Menschen bei ihrer Rückkehr zu helfen. Wir können über NGOs bei der Integration helfen, wir haben das schon in 2500 Fällen gemacht. Wir sind in 37 Ländern aktiv. Bald werden es 50 sein.

Sie haben einen der schwierigsten Jobs überhaupt in der EU angetreten. Das liegt nicht nur am riesigen Ausmass der Grenzen – 12’000 Kilometer an Land, 45’000 Kilometer auf See. Auch die Stimmung rund um Migrationsfragen ist sehr aufgeheizt. Die vielen Skandale bei Frontex, Vorwürfe illegaler Pushbacks an der Grenze – das alles hat Sie nicht abgeschreckt?

Ich habe schon einmal für die Nato gearbeitet und dabei gemerkt: Ich bewege mich gern in einem internationalen Umfeld. Als dann überraschend mein Vorgänger zurückgetreten ist, wurde ich aus einigen Mitgliedsstaaten angesprochen. Es gab sicher Probleme in der Organisation. Aber unser aller Motto heisst: Dienen und schützen. Und schützen bedeutet nicht nur, die Grenze zu schützen, sondern auch Menschenwürde und Menschenleben. Keiner von uns wacht morgens auf und sagt: Lasst uns heute Menschenrechte verletzen.

Trotzdem ist es passiert. Wie wollen Sie verhindern, dass sich Fälle wie illegale Zurückweisungen an den Grenzen wiederholen?

Wir müssen auch intern deutlich klarmachen, was unsere Standards sind. Und wenn sie missachtet werden, wird das hart geahndet. Wir müssen der Welt zeigen: Wir haben nichts zu verstecken.

Wie wollen Sie Frontex verändern?

Wir sind dazu da, die Aussengrenzen zu überwachen und zu schützen und bei Rückführungen zu helfen. Dafür bekommen wir viel Geld – etwa eine Milliarde Euro. Und viele Stellen. Bis 2027 sollen wir eine ständige Reserve von 10’000 Beamten im operativen Dienst haben. Aber wir müssen auch den Umgang mit Migranten verändern. Zu tun, was das Gesetz fordert, ist nicht genug. Wir müssen immer daran denken, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich in einer verzweifelten Lage befinden und oft gezwungen sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.

Sollte das alles nicht schon längst Standard sein in einer Agentur der Europäischen Union?

Sie haben absolut recht. Aber wir sind erst seit vier Jahren eine Strafverfolgungsbehörde mit exekutiven Aufgaben. Übrigens die einzige in Europa. Dass wir noch am Anfang sind, ist keine Entschuldigung, aber eine Erklärung.

Welche Rolle spielen internationale Konflikte bei der Migration? Gibt es wirklich Länder, die Flüchtlingsströme bewusst verstärken?

Einige Länder verfolgen tatsächlich die Strategie, Migration zu instrumentalisieren. Dazu zähle ich Russland und Belarus. Wir haben gesehen, wie weissrussische Grenzer Flüchtlingen halfen, die Grenze zu überwinden, Zäune zu durchschneiden. Europa versucht zu verhindern, dass Länder wie der Irak Flüge in die weissrussische Hauptstadt Minsk fliegen lassen. Wir wissen auch, dass ein Teil der Routen nach Europa über Moskau führt.

Wird es in den nächsten Jahrzehnten weniger Druck auf Europa geben?

Wohl kaum. Die Fluchtgründe wie Armut werden sich leider so schnell nicht ändern. Wir müssen uns auf eine längere Zeit mit viel Migration einstellen. Wir sollten auch deshalb versuchen, Menschen von illegalen Wegen abzuhalten, aber auch legale Migration erleichtern. Und wir brauchen effektive und menschliche Rückführungen.

Hilft Ihnen der Kompromiss zur Asylreform, der wegen seiner strengen Haltung kritisiert wird?

Der Kompromiss ist natürlich ein grosser Schritt vorwärts. Aber nun muss aus einem Papier erst mal Praxis werden. Das wird nicht leicht. Aber es muss auch noch Gesetz werden. Ziel ist es, über die Anträge von 30’000 bis 40’000 Flüchtlingen in einem viel schnelleren Verfahren zu entscheiden. Das muss man erst mal schaffen. Das bedeutet eine Menge Aufwand.

Ihre Amtszeit ist fünf Jahre lang. Wann würden Sie sagen: Es war eine erfolgreiche Zeit?

Wenn wir nicht mehr so viele Tote auf dem Meer beklagen müssen. Das wäre sicher der grösste Erfolg. Und wenn wir eine Organisation werden, der man wieder vertraut.

–

Polizeigeneral aus den Niederlanden

Hans Leijtens (60) ist seit März dieses Jahres Chef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Der stets freundliche Polizeigeneral aus den Niederlanden ist als Aufräumer gefragt – denn unter seinem Vorgänger Fabrice Leggeri geriet die Agentur in den Verdacht, illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen ihrer Offiziere zu vertuschen. Zum Gespräch empfängt er im 13. Stock der EU-Agentur in Warschau.
(https://www.bernerzeitung.ch/wenn-ich-das-sterben-stoppen-koennte-wuerde-ich-das-morgen-tun-594176419609)


+++TUNESIEN
Tunesien: Geld gegen Reformen – Echo der Zeit
Tunesien steht vor dem Bankrott. Es müsste Schulden zurückzahlen, hat aber die Devisen nicht dazu. Der internationale Währungsfonds würde Geld leihen, wenn Tunesien Subventionen abschafft. Das will die Regierung nicht und spricht vom Diktat des Westens.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/tunesien-geld-gegen-reformen?partId=12406198


++FREIRÄUME
Besetzte Liegenschaft an der Colmarerstrasse von der Polizei geräumt
Am Dienstag besetzen Unbekannte ein Haus an der Colmarerstrasse. Nach einer Strafanzeige des Hausbesitzer haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt die Liegenschaft geräumt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/iselin-quartier-besetzte-liegenschaft-an-der-colmarerstrasse-von-der-polizei-geraeumt-ld.2474599
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-besetzte-liegenschaft-an-der-colmarerstrasse-geraeumt-jsd.html
-> https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650

…

ajour.ch 16.06.2023

Hausbesetzung am Unteren Quai: Hausbesetzer laden Erich Fehr und Vertreter des Kantons zum Mittagessen ein

Das Kollektiv, das die Liegenschaft am Unteren Quai besetzt, hat Vertreter aus der Bieler Politik und des Kantons zu einem Mittagessen eingeladen. Die Stadt lehnt die Einladung aber ab.

Carmen Stalder

Am Donnerstag hat das Kollektiv, das die Liegenschaft und die Baracken am Unteren Quai seit dem 7. Juni besetzt, eine Einladung für ein Mittagessen verschickt. Adressiert ist es an Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) sowie an Lorenz Held vom kantonalen Amt für Grundstücke und Gebäude. Am Montagmittag soll ein gemeinsames Essen stattfinden, «um sich zu sehen und kennenzulernen». Alle Parteien seien etwas blockiert und ein gemeinsamer Dialog scheine sich nicht von selbst zu eröffnen, schreibt das Kollektiv als Grund für die Einladung.

Bei der Stadt Biel stösst sie damit auf taube Ohren. Der Gemeinderat nehme keine Einladungen an für Veranstaltungen, die in besetzten Räumen stattfinden, teilt Babette Neukirchen, stellvertretende Generalsekretärin der Direktion Soziales und Sicherheit, mit. Eine Unterstützung seitens der Stadt Biel sei ausgeschlossen, solange der illegale Zustand der Besetzung andauere. Ob vonseiten Kanton jemand der Einladung nachkommt, bleibt offen – eine entsprechende Anfrage blieb am Freitag unbeantwortet.
(https://ajour.ch/de/story/103652/hausbesetzer-laden-erich-fehr-und-vertreter-des-kantons-zum-mittagessen-ein)


+++GASSE/SOZIALES
Pluto – Die Notschlafstelle für junge Menschen
Teil 5 – Remo erzählt von siener Zeit bei Pluto
https://www.neo1.ch/artikel/pluto-die-notschlafstelle-fuer-junge-menschen


Ein Gewinn für die Allianz „Armut ist kein Verbrechen“!
Ein grosser Gewinn für die Grundrechte – Diese Woche wurde die parlamentarische Initiative „Armut ist kein Verbrechen“ vom Ständerat angenommen
https://beobachtungsstelle.ch/news/ein-gewinn-fuer-die-allianz-armut-ist-kein-verbrechen/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gegen die Politik des Todes
Gestern fand in Bern eine Spontandemo gegen die tödliche Grenzpolitik an den europäsichen Aussengrenzen statt. Am 14. Juni ist ein Schiff mit über 700 Personen nahe der griechischen Küste gekentert. Die meisten starben, eingeschlossen im Schiffsrumpf, als dieses unterging.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/06/16/gegen-die-politik-des-todes/
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1669626940045631501


Polizeieinsatz am feministischen Streik: Neues Video sorgt für noch mehr Kritik
Am feministischen Streik am Mittwoch kam es zwischen der Polizei und Demonstrant:innen am Paradeplatz in Zürich zu einer Auseinandersetzung. Kurz nach dem Ereignis tauchte in den sozialen Medien ein Video vom Gefecht auf. Es zeigt, wie ein Polizist auf eine Demonstrantin losgeht und die Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich Pfefferspray gegen die Menge einsetzen.
https://www.watson.ch/schweiz/frauenstreik/701677882-polizeieinsatz-am-feministischen-streik-neues-video-aufgetaucht
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/linke-wollen-mit-video-polizeigewalt-beweisen-stapo-wehrt-sich-sieben-sekunden-film-fehlen-id18673589.html


+++REPRESSION DE
Gefahr antidemokratischer Tendenzen: Am autoritären Kipppunkt
In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.
https://taz.de/Gefahr-antidemokratischer-Tendenzen/!5937734/


+++BIG BROTHER
Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze
Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95752.html


+++POLIZEI BS
Demonstration gegen Polizeigewalt: Schwere Vorwürfe gegen Basler Polizist
Am Samstag findet in Basel eine Demonstration gegen Polizeigewalt und rassistische Kontrollen statt. Auslöser dafür sind mehrere Vorfälle der letzten Monate.
https://www.bazonline.ch/schwere-vorwuerfe-gegen-basler-polizist-976719612223


+++POLIZEI LU
«Ich habe ihn nicht verletzt»: Luzerner Polizist wehrt sich gegen Anschuldigungen
Ein 46-jähriger Luzerner Polizist soll beim Fixieren eines renitenten Mannes dessen Kopf auf den Boden geschlagen haben. «Ich habe ihn nicht verletzt», sagte der Beschuldigte am Freitag vor dem Kriminalgericht Luzern, und forderte einen Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs.
https://www.watson.ch/schweiz/luzern/257914528-luzerner-polizist-wehrt-sich-gegen-anschuldigungen
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/uebermaessige-gewalt-eingesetzt-luzerner-polizist-vor-gericht-152046559

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luzernerzeitung.ch 16.06.2023

Luzerner Polizist steht vor Gericht: Er soll bei Festnahme übermässig gewalttätig gewesen sein

Eigentlich sollte er für Recht und Ordnung sorgen, nun steht ein Beamter der Luzerner Polizei selber vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm Amtsmissbrauch.

Livia Fischer

Sie waren sehr aufbrausend, schrien auf Italienisch herum. Ohne ein Wort zu verstehen, habe ich schon vor der Türe gemerkt: Hier wird heftig gestritten.

So beschrieb ein Luzerner Polizist seine ersten Eindrücke eines Einsatzes jener Sommernacht vor drei Jahren, wegen der er sich am Freitag vor dem Kriminalgericht verantworten musste. In einer chaotischen Wohnung traf die Patrouille drei Personen an. Unter anderem eine Frau mit verweinten Augen und den Privatkläger, der vor Gericht als «brutal energisch», aggressiv und als beleidigend beschrieben wurde.

Er habe unter Drogen gestanden und habe sich «wie eine Sau benommen». Seine Hände und sein Gesicht waren blutverschmiert. Offenbar wurde im Streit mit Geschirr geschmissen, Stühle lagen demoliert am Boden. Für eine Verletzung am linken Wangenknochen soll der angeklagte Polizist verantwortlich sein.

«Einsatz absolut verhältnismässig abgelaufen»

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Mann bei der Festnahme an den Haaren gepackt, dessen Kopf ein wenig angehoben und schliesslich gegen den Boden geknallt zu haben. «Ist nicht wahr», versicherte der Polizist und sagte: «Ich habe ihn nicht verletzt.» Den Vorwurf, unnötig gewalttätig gewesen zu sein, stritt er ab. «Ich habe das Gefühl, dass der Einsatz absolut verhältnismässig abgelaufen ist.»

Zwar sei es «en huere Kampf» gewesen, den Mann ruhig zu halten. Zu dritt hätten sie ihn auf dem Boden fixiert. Weil der Privatkläger die Beamten immer wieder anspucken wollte, habe er seinen Hinterkopf auf den Boden gedrückt. Allerdings mit der flachen Hand, wie der Polizist versichert. «Der Mann hatte so kurze Haare, die hätte ich gar nicht greifen können.»

Arbeitskollege meldete den Vorfall

Speziell: Angeschwärzt hat den Polizisten ein Einsatzkollege, der mit ihm vor zwanzig Jahren die Polizeischule absolviert hatte. Als er im Spital die Verletzung des Festgenommenen – eine Schwellung unter dem Auge, «fast so gross wie ein Pingpongball» – sah, meldete er den Vorfall.

Der Staatsanwalt zitierte aus den Zeugenaussagen. Der vermeintliche Kopfaufschlag sei «völlig unnötig» gewesen, er habe sich schon gefragt, was sein Kollege tue und warum. «Das sah wirklich nicht schön aus.» Mit dem Gesehenen habe er sich unwohl gefühlt, der Vorfall habe ihm nachhaltig zu denken gegeben. Seinen Kollegen zu verpfeifen, sei ihm sehr schwergefallen – schliesslich habe er kein persönliches Problem mit ihm – und was jetzt passiere, möge er ihm überhaupt nicht gönnen.

Eine Antwort darauf, warum der Zeuge lügen sollte, hatte der Beschuldigte nicht. «Keine Ahnung, aber er hat oft am Rad gedreht, sagte immer wieder, er sei gestresst. Auch nach dem Einsatz im Juli war er völlig überfordert gewesen.» Sein Verteidiger vermutet, der Zeuge sei wütend auf seinen Mandanten gewesen, weil ihn dieser etwa wegen des Einsatzes eines Tasers kritisiert hatte. «Er war der Situation nicht gewachsen. Mein Mandant hingegen war die Person, die den Überblick und die Routine hatte.»

Polizist ist schon vorbestraft

Der Verteidiger fordert Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 150 Franken und eine Busse von
3000 Franken. Mit einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch ist für den Beschuldigten klar: Er bekommt keine neue Stelle als Polizist mehr. Bisher hatte der Vorfall für ihn nur vorübergehend Auswirkungen; er wurde für
15 Monate ins Büro versetzt. Mittlerweile ist er in einer leitenden Funktion wieder im Aussendienst tätig.

Spricht das Gericht den Polizisten schuldig, ist es die zweite Verurteilung. Dass er schon vorbestraft ist, erfuhr der Polizist allerdings erst, als für dieses Verfahren sein Strafregisterauszug benötigt wurde. Der genaue Tatbestand blieb vor Gericht verschwiegen, er gründet aber auf einer Polizeikontrolle aus dem Jahr 2013.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/amtsmissbrauch-luzerner-polizist-steht-vor-gericht-er-soll-bei-festnahme-uebermaessig-gewalttaetig-gewesen-sein-ld.2474533)


+++POLIZEI ZH
Video zeigt brenzlige Szene in Zürich: Polizist zückt Waffe – wegen einer Wasserpistole
Am Dienstagmorgen führte eine harmlose Wasserpistole zu einem Polizeieinsatz. Dabei zückten die Beamten ihre echten Waffen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/video-zeigt-heikle-szene-in-zuerich-polizist-zueckt-waffe-wegen-einer-wasserpistole-id18672636.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/spielzeugpistole-beim-lochergut-loest-polizeieinsatz-aus-152060650?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152061643
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wasserpistole-fuehrt-zu-brenzligem-polizeieinsatz-789146792337


Demo Paradeplatz – Video zeigt Sekunden vor der Eskalation
Bei einer unbewilligten Demonstration soll eine Frau einen Polizisten am Bein verletzt haben. Ein Video auf Twitter zeigt die Sekunden vor der Eskalation – und wirft Fragen auf.
https://www.20min.ch/story/demo-paradeplatz-video-zeigt-sekunden-vor-der-eskalation-415371483248


+++POLIZEI CH
Studie der Uni St. Gallen zu Gefährdern und Bedrohungs-Management
Wie eine neue Untersuchung zeigt, sind sogenannte Gefährder in vielen Fällen arbeitslos und fast ebenso häufig psychisch krank.
https://www.nau.ch/news/forschung/studie-der-uni-st-gallen-zu-gefahrdern-und-bedrohungs-management-66521523


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Jenische feiern 300 Jahre «Fecker-Chilbi» in Gersau
In Gersau kommen dieses Wochenende an der «Fecker-Chilbi» Schweizer Fahrende zusammen und präsentieren den Sesshaften ihr Handwerk, ihre Kultur – und ihre Lebensart. Eine erste derartige Chilbi ist ist bereits vor 300 Jahren dokumentiert. (ab 01:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/jenische-feiern-300-jahre-fecker-chilbi-in-gersau?id=12405991


+++FRAUEN/QUEER
Zurich Pride: Erste Schwule und Feministinnen wenden sich von der Pride ab
Die queere Community ist vielfältig – und doch für einige LGBTIQ-Personen scheinbar zu vielfältig. Diskussionen um die Inklusion von trans Personen häufen sich.
https://www.20min.ch/story/erste-schwule-und-feministinnen-wenden-sich-von-der-pride-ab-383899595947?version=1686931835500


Schwule Bürgerliche: «Man kann sich fragen, ob es die Pride überhaupt noch braucht»
Laut Zurich-Pride-Veranstalter kommt es innerhalb der LGBTIQ-Community zu Debatten um die breite Inklusion. Auch die Meinung schwuler Schweizer Politiker ist gespalten.
https://www.20min.ch/story/man-kann-sich-fragen-ob-es-die-pride-ueberhaupt-noch-braucht-141571346813


«Transfeindliche Hetze»: EDU Zürich bezeichnet Geschlechtsangleichung als «Selbstverstümmelung»
In einer Anfrage an den Zürcher Kantonsrat wollen Mitglieder der Partei EDU über Geschlechtsangleichungen aufgeklärt werden. Für das Transgender Network Switzerland sind solche Vorstösse transfeindlich und hetzerisch.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/edu-zuerich-bezeichnet-geschlechtsangleichung-als-selbstverstuemmelung-152064035?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151584450


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP feiert Erfolg gegen «woke Sprache»: Schmerikon SG verbietet Genderstern
Die Gemeinde Schmerikon SG untersagt den Gemeindebehörden und der Schule die Verwendung des Gendersterns. Dies auf Antrag der SVP, die den Erfolg gegen «woke Sprache» feiert.
https://www.blick.ch/politik/svp-feiert-erfolg-gegen-woke-sprache-schmerikon-sg-verbietet-genderstern-id18671218.html


Berner Papi beschwert sich über Frauenstreik-Deko in Kita
Eine Berner Kita verärgert mit ihrer Frauenstreik-Dekoration einen Vater. Auch die JSVP zeigt sich empört. Der Gemeinderat bezieht Stellung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-papi-beschwert-sich-uber-frauenstreik-deko-in-kita-66521179


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona vorbei, Geschwurbel nicht: Was machst du, wenn dir dein Feindbild abhandenkommt?
Über 14 Monate sind vergangen, seit die letzten Corona-Einschränkungen aufgehoben wurden. Doch mit der Abstimmung über das Covid-Gesetz drängen die Massnahmenkritiker zurück in die Öffentlichkeit. Blick auf eine Bewegung, die eine postpandemische Zukunft sucht.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/709566733-was-machen-massnahmengegner-jetzt-wo-die-coronapandemie-vorbei-ist?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share


+++HISTORY
Stolpersteine in fast 30 Ländern: Gedenksteine für Opfer des National¬sozialismus nun auch in Bern
Gedenksteine erinnern seit Donnerstag auch in Bern an fünf Opfer des Nationalsozialismus, die einst in Bern lebten. Die «Gedenkaktion Stolperstein» wurde bereits 1992 lanciert.
https://www.derbund.ch/gedenksteine-fuer-opfer-des-nationalsozialismus-nun-auch-in-bern-853155457119
-> https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/stolpersteine-in-bern?partId=12406021


Silvester 2022 – Interview zu der rassistischen Debatte
Wir haben mit Radio Corax über die rassistische Debatten rund um die Ausschreitungen zur Silvesternacht 2022/23 gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=PUCVDIfUJIY


Ein Blick zurück: Aufstände und royale Staatsbesuche: Die 80er Jahre in Bern
Obwohl die Achtziger längst Geschichte sind, lässt RADIO BERN1 das bewegte Jahrzehnt nochmals aufleben. Was in Bern zwischen 1980 und 1989 passierte und welche Geschichten bis heute unvergessen sind, hat BärnToday zusammengetragen.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/aufstaende-und-royale-staatsbesuche-die-80er-jahre-in-bern-152044458