Medienspiegel 14. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Wolfisberg BE: Mini-Dorf fürchtet wegen Asylsuchenden um seine Ruhe
Bis zu 120 Asylsuchende ziehen ab August in Wolfisberg BE in den Alpenblick. Im 180-Seelen-Dorf sorgt dies für Verunsicherung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wolfisberg-be-mini-dorf-furchtet-wegen-asylsuchenden-um-seine-ruhe-66517508
-> https://www.32today.ch/mittelland/oberaargau/ueberrascht-und-wuetend-gemeindepraesidentin-fuehlt-sich-vor-den-kopf-gestossen-152005365
-> https://www.32today.ch/mittelland/oberaargau/ins-restaurant-alpenblick-in-wolfisberg-sollen-120-asylsuchende-einziehen-152001598


+++LUZERN
In der Luzerner Asylunterkunft Marienburg in Wikon läuft der Betrieb korrekt ab. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrats. (ab 01:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/schwyzer-regierung-tut-sich-schwer-mit-auftrag-des-parlaments?id=12404755
-> https://www.zentralplus.ch/politik/asylzentrum-marienburg-untersuchung-findet-keine-fehler-2553243/
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/keine-missstaende-in-asylunterkunft-wikon-festgestellt-152023947
-> https://news.lu.ch/html_mail.jsp?id=0&email=news.lu.ch&mailref=000innq0000ti0000000000000wqczx7


+++SCHWEIZ
Einigungskonferenz muss sich mit Containerdörfern befassen
Der Streit zwischen den Räten um den geplanten Bau von Containerdörfern für die Unterbringung Asylsuchender geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch darauf bestanden, dafür 66,45 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230614120227517194158159038_bsd075.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/einigungskonferenz-muss-sich-mit-containerdorfern-befassen-66518510


Containerdörfer kommen nochmals aufs Tapet
National- und Ständerat entscheiden am Donnerstag noch einmal über den Bau von Containerdörfern zur Unterbringung Asylsuchender. Die Einigungskonferenz beantragt ihnen mit knapper Mehrheit, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230614151403643194158159038_bsd125.aspx


Kein Kredit für Asylcontainer: Müssen Asylsuchende nun in Schutzräumen ohne Duschen wohnen?
Im Parlament zeichnet sich ein definitives Nein zu den Asylcontainern ab. Möglich wäre die Unterbringung in Schutzräumen. Sanitäre Anlagen gibt es dort aber nicht.
https://www.derbund.ch/muessen-asylsuchende-nun-in-schutzraeumen-ohne-duschen-wohnen-744805810228


Nationalrat will Migrationsabkommen mit Österreich erneuern
Der Nationalrat will das bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich und der Schweiz anpassen und ergänzen. Damit soll die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt an der Grenze zwischen den zwei Staaten erleichtert werden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230614191021781194158159038_bsd174.aspx


+++GRIECHENLAND
Migration: Mehr als 50 Tote nach Schiffsunglück in Griechenland
Vor der griechischen Küste sind mindestens 59 geflüchtete Menschen bei einem Bootsunglück gestorben. Die Zahl der Toten könnte noch deutlich höher liegen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/migration-schiffsunglueck-griechenland-17-tote
-> https://www.blick.ch/ausland/an-der-kueste-in-griechenland-mindestens-32-menschen-ertrinken-bei-schwerem-bootsunglueck-id18664718.html
-> https://www.srf.ch/news/international/fluchtroute-mittelmeer-griechenland-mindestens-59-migranten-bei-bootsunglueck-gestorben
-> https://twitter.com/alarm_phone/status/1668913096667144193
-> https://www.watson.ch/international/griechenland/726194318-athen-mindestens-17-tote-bei-bootsunglueck-mit-migranten
-> https://taz.de/Schiffsunglueck-vor-Kueste-Griechenlands/!5940741/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mittelmeer-migranten-gerettet-100.html
-> https://alarmphone.org/en/2023/06/14/europes-shield/
-> https://taz.de/Bootsunglueck-im-Ionischen-Meer/!5940736/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/dutzende-tote-nach-schiffsunglueck-vor-griechenland?partId=12404986
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/mindestens-78-tote-migranten-bei-bootsunglueck-vor-griechenland?urn=urn:srf:video:3b617f5e-b36c-4251-89ed-751ec39f60ef


+++MITTELMEER
luzernerzeitung.ch 14.06.2023

«Plötzlich sahen wir viele kleine Lämpchen im Meer»: Luzerner Swiss-Pilot rettet Bootsflüchtlinge

Pilot Pascal Stadelmann, 32, fliegt übers Mittelmeer, um Flüchtlinge in Seenot aufzuspüren. Er erzählt von seinen Erfahrungen.

Céline Studer

1166: So viele Flüchtende sind im aktuellen Jahr auf dem Weg nach Europa gestorben – der grösste Teil davon ertrunken im Mittelmeer. Das meldet die Initiative Missing Migrants Project der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Seit 1993 sind es über 51’000 Menschen.

Einige von denjenigen, welche die Flucht geschafft haben, verdanken ihr Leben möglicherweise Pascal Stadelmann, 32. Der Luzerner ist Chief Operating Officer der Stiftung Humanitarian Pilots Initiative (HPI).

Er pausiert in seinem Job, um zu helfen

Dies ist eine Non-Profit-Organisation, welche sich in Zusammenarbeit mit der deutschen Organisation Sea-Watch für die Rettung von Flüchtenden im Mittelmeer einsetzt. Der grösste Teil der Flüchtenden wählt die zentrale Mittelmeerroute von der Küste Libyens oder Tunesiens nach Lampedusa und Sizilien. Die Organisation versucht, möglichst viele Boote in Seenot ausfindig zu machen und Rettung zu organisieren. Zu diesem Zweck finden jeweils Aufklärungsflüge über dem Meer statt.

Pascal Stadelmann ist regelmässig als Pilot an Bord. Das ist naheliegend, denn Stadelmann ist hauptberuflich als Linienpilot bei der Swiss angestellt. Zurzeit nimmt er sich eine Auszeit von seinem Job, da er sich ganz auf seine humanitäre Arbeit bei der HPI konzentrieren will. Im Moment sei er vor allem für organisatorische Dinge, aber auch für den Ausbau der Stiftung zuständig. Fliegen tue er aber immer noch, sagt Stadelmann, der vor seinem Pilotenberuf als Sozialarbeiter im Luzerner Asylwesen tätig war.

50 Grad und keine Toilette

Die HPI ist jeden Tag startbereit, es wird je nach Wetter und aktueller Situation am Vorabend entschieden. «Mein längster Flug dauerte 10,5 Stunden», erzählt Stadelmann. Bei normalen Linienflügen mit dieser Dauer werden jeweils mehrere Piloten eingesetzt – nicht so bei HPI. Es sei herausfordernd, so lange am Stück zu fliegen, zudem gibt es keine Toilette, und es herrschen Temperaturen bis 50 Grad im Kleinflugzeug.

Weitaus belastender seien die Einsätze aber emotional. «Es ist einfach schrecklich, mitansehen zu müssen, wie Menschen, die bereits zwei oder drei Tage ohne Wasser und Essen auf der Flucht sind, gewaltsam zurück auf libysche Boote gebracht werden», sagt Stadelmann. «Die Ohmacht, nichts dagegen unternehmen zu können, ist fast das Schlimmste», fügt er hinzu.

«Es wird bewusst ignoriert und nicht geholfen», sagt Stadelmann und erzählt von einem Ereignis, das ihm besonders in Erinnerung blieb: «Wir flogen nach einem langen Einsatz zurück nach Lampedusa, plötzlich sahen wir viele kleine Lämpchen im Meer. Es waren Hilferufe von Flüchtenden, doch wir hatten kein Benzin mehr und mussten zurück.»

Die Crew informierte zwar die Küstenwache, doch diese ignorierte den Hilferuf. «Am nächsten Morgen machten wir uns wieder auf die Suche nach dem Boot und fanden es zum Glück», so Stadelmann. Doch auch diesmal wurde keine Rettung organisiert, genauso wie am darauffolgenden Morgen. «Am Nachmittag, bei einem erneuten Flug fanden wir das Boot dann nicht mehr. Der Schock und die Angst war riesig, da wir nicht wussten, ob die Menschen ertrunken waren», gab er zu bedenken. Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten sich zum Glück nicht: Es stellte sich später heraus, dass die Flüchtlinge zurück nach Tunesien gebracht wurden. «Das ist zwar nicht gut, aber wenigstens bedeutete es, dass sie vorläufig am Leben sind», so Stadelmann.

Weiter hat sich die Stiftung zur Aufgabe gemacht, die Menschenrechtsverletzungen auf hoher See zu dokumentieren. «Wir haben beobachtet, wie die libysche Küstenwache auf Flüchtlingsboote schoss», sagt Stadelmann. Er kritisiert auch die Frontex, die Europäische Grenzwachtagentur, die neuerdings Drohnen einsetzt: Die Piloten von Flugzeugen seien verpflichtet, den Menschen zu helfen. Bei unbemannten Drohnen sei dies nicht der Fall. Spürbar sei auch der Wechsel in der italienischen Regierung 2022. «Seitdem wird eine noch stärkere Abschottungspolitik betrieben», meint Stadelmann.

Er tritt am Freitag in Luzern auf

«Ich wünsche mir, dass man bei der ganzen Angst vor dem Fremden hinsieht und die Menschen und ihre tragischen Schicksale sieht», führt Stadelmann ins Feld. Angesprochen seien auch die Menschen in der Schweiz. Deshalb wird Pascal Stadelmann am Freitag in der Luzerner Lukaskirche im Rahmen der Aktion «Beim Namen nennen» von seinen Erfahrungen erzählen (www.beimnamennennen.ch) . Teil dieser Aktion ist auch, während 24 Stunden die Namen von Menschen vorzulesen, die auf ihrer Flucht gestorben sind.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/fluechtlinge-ploetzlich-sahen-wir-viele-kleine-laempchen-im-meer-luzerner-swiss-pilot-rettet-bootsfluechtlinge-ld.2472241)


+++NIGER
Geflüchtete im Niger: Wo Europas südlichste Grenze beginnt
Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Seither sind die Reiserouten wesentlich gefährlicher geworden. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez.
https://www.woz.ch/2324/gefluechtete-im-niger/wo-europas-suedlichste-grenze-beginnt/!A9MT737END8K


+++FLUCHT
UN-Flüchtlingshilfswerk: Millionen weltweit auf der Flucht
UNHCR schlägt Alarm und fordert Maßnahmen gegen die Fluchtursachen
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben einen neuen Höchststand erreicht. Zugenommen hat auch die Zahl der Menschen, die bei der Flucht aus dem Nahen Osten und Nordafrika ums Leben kommen: 3800 im Jahr 2022.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173998.unhcr-un-fluechtlingshilfswerk-millionen-weltweit-auf-der-flucht.html


+++FREIRÄUME
ajour.ch 14.06.2023

Hausbesetzung am Unteren Quai: Der Bieler Gemeinderat schaltet sich nicht in die Verhandlungen ein

Wer mit Behörden verhandeln wolle, müsse seine Identität preisgeben, so der Gemeinderat. Und weil der Kanton für Verhandlungen bereit sei, müsse er auch nicht vermitteln – vorerst.

Jérôme Léchot

Am letzten Donnerstag hat ein Kollektiv das Haus am Unteren Quai besetzt. Gleichentags schickte es dem Gemeinderat einen Brief, worin es das Gurzelen-Stadion als eine gelungene Zwischennutzung hervorhob. Es kritisierte die Gentrifizierung im Sektor zwischen Bahnhof und See und stellte darin ihr Projekt für eine Zwischennutzung ebendort vor, mit Ateliers für Künstlerinnen und Künstler, aber auch mit günstigem Wohnraum. Unterschrieben habe es den Brief mit «das Kollektiv», und das wird nun zum Problem.

Der Gemeinderat hat in einer Sitzung zur Anfrage des Kollektivs getagt. Er erinnert in seiner Medienmitteilung daran, dass er als gewählte Behörde nur mit Personen diskutieren könne, die unter ihrer wahren Identität auftreten würden. Weshalb er den Brief aus Prinzip unbeantwortet lasse. Dieses Prinzip gelte nicht nur für Kollektive, sondern auch für Firmen, wie der Vize-Stadtschreiber Julien Steiner ergänzt. «Der Gemeinderat muss wissen, von wem eine Anfrage kommt.»

Das Kollektiv hält diese Antwort für eine «strategische Lüge», wie es in einer Reaktion auf die Mitteilung des Gemeinderats schreibt. Sie hätten am ersten Tag der Besetzung ihre Identitätskarten der Polizei abgeben und mehrmals versucht, mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten, per Mail, aber auch vor Ort. Aber sie seien immer abgewimmelt worden.

Steiner erklärt: «Weil der Gemeinderat erst als Gremium zur Frage tagen musste, konnten die Diskussionsanfragen nicht beantwortet werden.» Die Anfrage sei am Donnerstag, 8. Juni, eingetroffen. Am 14. Juni habe der Gemeinderat das Schreiben in seiner Sitzung besprochen. Steiner: «Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, erst zu warten, bis der Gemeinderat über eine Frage getagt hat, bevor man mit ihm diskutieren kann.»

Zu diskutieren gebe es aber ohnehin nicht viel, so Steiner. Die Stadt habe Verständnis für die Forderung des Kantons, dass die Besetzerinnen und Besetzer die Gebäude jetzt erst einmal räumen müssten. Damit alle potenziellen Interessenten für eine Zwischennutzung gleich behandelt würden.

Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Stadt im Falle eines Bedarfs durchaus vermitteln, so Steiner. Aber jetzt liege der Ball bei den Besetzerinnen und Besetzern. «Sie müssen sich jetzt erst einmal mit dem Kanton arrangieren.»
(https://ajour.ch/de/story/102112/hausbesetzung-am-unteren-quai-der-bieler-gemeinderat-schaltet-sich-nicht-in-die-verhandlungen-ein)


+++GASSE
Pluto – Die Notschlafstelle für junge Menschen
Teil 3: Wo hin, wenn du in Not bist und nicht mehr nach Hause kannst oder willst? Für junge Menschen in Not gibt es in Bern seit dem Mai 2022 die Notschlafstelle Pluto.
https://www.neo1.ch/artikel/pluto-die-notschlafstelle-fuer-junge-menschen
-> https://www.facebook.com/reel/238116468965542


Bargeldlos bezahlen – «Sorry, ke Münz»: Digitalisierung macht Luzerner Gassenzeitung zu schaffen
Aufgrund der Digitalisierung und der Pandemie sind immer weniger Leute mit Bargeld unterwegs. Das wird zunehmend zum Problem für die Gassenzeitung in der Stadt Luzern. Zahlungsalternativen müssen her.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/sorry-ke-muenz-digitalisierung-macht-luzerner-gassenzeitung-zu-schaffen-152021768

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luzernerzeitung.ch 14.06.2023

«Sorry, ke Münz»: Immer weniger Bargeld für «Gasseziitig» und «Surprise»

Wegen Digitalisierung und Pandemie sind immer weniger Leute mit Bargeld unterwegs. Bei der «Gasseziitig» sucht man nach Alternativen, «Surprise» setzt auf Twint.

Gianni Walther

Erst kürzlich wurde ihr 25-Jahr-Jubiläum gefeiert: Die Rede ist von der «Gasseziitig Lozärn». Verkauft wird sie in der Stadt Luzern von randständigen Personen. An verschiedenen Orten angeboten wird auch das «Surprise». Und auch bei diesem Magazin, dessen herausgebender Verein seinen Sitz in Basel hat, wird heuer das 25-Jahr-Jubiläum gefeiert.

Neben der Geschäftsstelle in Basel gibt es auch «Surprise»-Niederlassungen in Bern und Zürich, in Luzern gibt es jedoch keine. Die Verkaufenden in Luzern sind an der Regionalstelle in Zürich angeschlossen.

In Luzern gibt es derzeit vier «Surprise»-Standplätze. Verkauft wird das Magazin von Personen, die in einer schwierigen finanziellen und sozialen Lage sind. Die Verkäuferinnen und Verkäufer erhalten beim Verein einen Arbeitsvertrag, danach wird ihnen ein Verkaufsstandort zugewiesen. In Luzern gibt es gemäss «Surprise»-Kommunikationsleiter Nicolas Fux zurzeit vier Standplätze, die sich fünf bis sechs Personen teilen.

Immer weniger Kunden haben Bargeld dabei

Bei den Klientinnen und Klienten, welche die «Gasseziitig» verkaufen, gibt es keine fix zugeordneten Standplätze: Sie bieten die Zeitung an diversen Orten in der Stadt an. Das «Surprise» werde nicht als Konkurrenz wahrgenommen, wie Redaktionsleiter Roger Lütolf sagt. «Das Magazin ist weniger lokal ausgerichtet», sagt er. Weiter erscheinen die beiden Produkte auch in einem unterschiedlichen Rhythmus: Während die «Gasseziitig» dreimal jährlich herausgegeben wird, erscheint das«Surprise» alle zwei Wochen.

Sowohl bei der «Gasseziitig» als auch bei «Surprise» ist Bargeld immer wieder ein Thema. «Uns bereitet das bargeldlose Bezahlen Sorgen. Die Verkaufszahlen stagnieren derzeit. Teilweise gehen sie sogar zurück», so der Redaktionsleiter. Dabei mitgespielt hätten sicher die Digitalisierung und die Coronapandemie. Ein Ausweichen auf andere Bezahlmittel wie Twint oder die Zahlung per Karte sei für einen Teil des Verkaufspersonals der «Gasseziitig» jedoch schlicht nicht zu bewerkstelligen.

«Gasseziitig» sucht nach digitaler Lösung

«Wir suchen nach einer Möglichkeit, wie wir unseren Klienten eine alternative Sammellösung anbieten können», sagt Lütolf. Twint werde zwar teilweise bei den Klientinnen der Gassenarbeit in Luzern benutzt. Man strebe jedoch eine Lösung an, die ohne Telefonnummern auskomme.

«Kontaktlos bezahlen ist gefragt. Das haben wir ebenfalls beobachtet», sagt Fux. Wie bei der «Gasseziitig» sei es auch für einige «Surprise»-Verkaufende nicht möglich, eine bargeldlose Bezahlvariante anzubieten, da dafür ein Bankkonto und eine E-Mail-Adresse oder Handynummer benötigt werden. Ein Teil der Angestellten bietet jedoch eine bargeldlose Variante an: Noch sei aber der Anteil der verkauften Ausgaben per Twint klein. Aktuell bieten 36 der rund 500 Verkaufenden Twint als Zahlungsmittel an, das sind etwas mehr als 7 Prozent. «Wir versuchen, die Verkaufenden dazu zu ermuntern, dass sie Twint anbieten, wenn sie die Möglichkeit haben», sagt Fux. Verpflichten könne und wolle man jedoch niemanden. «Unsere Verkaufenden sollen selbstständig unterwegs sein.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-sorry-ke-muenz-immer-weniger-bargeld-fuer-gasseziitig-und-surprise-ld.2468984)


+++DROGENPOLITIK
derbund.ch 14.06.2023

Regulieren statt verbietenKokain für alle

In den Städten hat der Konsum von Kokain stark zugenommen. Die Drogenpolitik gehe an der Realität vorbei, kritisieren Berner Expertinnen.

Andres Marti

Vor der WG-Party noch rasch in die Apotheke ein «Grämmli» Kokain kaufen? Für viele Suchtfachleute sähe so ein vernünftiger Umgang mit der Droge aus. Seit Jahren plädieren sie für ein Umdenken: Statt zu verbieten, sei es sinnvoller, Drogen kontrolliert zu verkaufen.

In den Städten, die von den Begleiterscheinungen des illegalen Drogenkonsums besonders betroffen sind, stossen solche Ideen auf Zustimmung. So auch in Bern: Dort hat das Stadtparlament kürzlich einen Vorstoss überwiesen, der einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Verkauf von Kokain fordert. Um das Projekt voranzutreiben, soll Bern laut den Motionärinnen mit anderen in «drogenpolitischen Fragen fortschrittlichen Städten» Kontakt aufnehmen.

«Es braucht neue Ansätze»

Bei Profis, die täglich mit Suchtkranken zu tun haben, kommen diese Bestrebungen gut an: «Wir unterstützen einen wissenschaftlich begleiteten Kokain-Pilotversuch sehr», sagt etwa Christina Messerli, Bereichsleiterin Beratung und Therapie bei der Suchtberatungsstelle Berner Gesundheit. «Es braucht neue Ansätze – und vor allem deren Erforschung», sagt die Suchttherapeutin.

Neu ist die Forderung nach einem lockeren Umgang mit Kokain indes nicht. Schon vor acht Jahren scheiterte in der Stadt Bern ein ähnlicher Vorstoss. Auch ist die Entkriminalisierung harter Drogen längst kein rein links-grünes Anliegen mehr. In Zürich und Basel war es die FDP, die vor ein paar Jahren aus einer liberalen Perspektive die Legalisierung von Kokain und Heroin forderte.

Kokain im Abwasser

Nach Cannabis ist Kokain die meistkonsumierte illegale Droge der Schweiz. 2017 gaben in der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 4,2 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren an, mindestens einmal Kokain konsumiert zu haben. Aktuelle Erhebungen gibt es nicht. Laut Fachleuten wird Kokain heute in allen Gesellschaftsschichten konsumiert.

Daten aus Abwasserproben lassen auf einen vergleichsweise hohen Konsum schliessen. In der Stadt Bern haben sich die Kokainrückstände in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Bei der Suchtfachstelle Berner Gesundheit schlug sich das in einer starken Zunahme der Klientinnen und Klienten mit einem Kokainproblem nieder.

Konkret haben sich die Eintritte bei der Suchtfachstelle wegen Kokain von 30 (2013) auf 91 (2022) verdreifacht. Im Vergleich zu Alkohol und Cannabis machen sie allerdings nur einen Bruchteil aus: So verzeichnete die Fachstelle letztes Jahr 362 Eintritte wegen Cannabis und 602 Eintritte wegen Alkohol.

Dass es neue Ansätze im Umgang mit illegalen Drogen braucht, findet man auch beim Bund. Laut der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen wurden durch die Prohibition weder der Konsum noch der Handel von verbotenen Betäubungsmitteln vermindert. Gleichzeitig habe die Prohibition zur Kriminalisierung «risikoarm konsumierender Bevölkerungsteile» geführt.

«Unser Umgang mit Kokain ist gescheitert», sagt deshalb Rahel Gall, Geschäftsleiterin von Contact, der Berner Stiftung für Suchthilfe. Laut Gall nehmen 80 Prozent der regelmässigen Konsumentinnen und Konsumenten Kokain, ohne eine Sucht zu entwickeln.

Wie Messerli plädiert deshalb auch die Contact-Chefin für einen neuen Umgang mit der Droge: Regulieren statt verbieten. Das käme letztlich auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute: «Wegen der Prohibition erreichen wir heute diejenigen, die ein problematisches Konsumverhalten entwickelt haben, meist zu spät oder gar nicht.»

Cannabis-Studien als Vorbild

Neuen Schwung erhoffen sich die Befürworterinnen und Befürworter der Entkriminalisierung durch die gross angelegten Cannabis-Pilotversuche. Ermöglicht werden sie durch den sogenannten Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, der seit Mai 2021 in Kraft ist. Seitdem hat das Bundesamt für Gesundheit fünf Cannabis-Pilotversuche in vielen Schweizer Städten bewilligt. So können in Bern und Biel ab Herbst ausgewählte Kifferinnen und Kiffer legal Gras in Apotheken kaufen.

Die vom Bundesamt für Gesundheit bewilligten Studien stehen für einen umstrittenen Paradigmenwechsel in der Schweizer Drogenpolitik. Denn im Gegensatz zur kontrollierten Heroinabgabe geht es bei den Cannabis-Pilotversuchen um den Konsum zu Genusszwecken und nicht um die medizinische Behandlung von Schwerstsüchtigen.

Wer will, bekommt es

Nun sind aber Kokain und Cannabis zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Bedenken, dass der kontrollierte Verkauf den Kokainkonsum in die Höhe treiben könnte, hat Contact-Chefin Gall dennoch nicht. Internationale Studien zu Cannabis und anderen Substanzen hätten gezeigt, dass der Konsum nach einer Legalisierung nicht gestiegen sei. Dies gelte auch für Kokain, findet Gall: «Wer Kokain konsumieren will, der kommt schon heute leicht dazu.» Tatsächlich bestellen heute immer mehr Leute Drogen mit Messengerdiensten wie Telegram bequem nach Hause.

Auch deshalb befürwortet Gall den Verkauf von Stimulanzien wie Kokain oder selbst Methamphetaminen («Crystal Meth») auch an gesunde Konsumenten – «nicht am Kiosk, sondern kontrolliert und reguliert».

Das geht aber selbst manchen Suchtexpertinnen zu weit: Es sei etwas fundamental anderes, ein medizinisches Problem zu behandeln oder den kontrollierten Verkauf für gesunde Personen zum hedonistischen Gebrauch einzuführen, sagen sie.

Heroin-Pionierin ist dagegen

Kritik am Kokain-Pilotprojekt äussert auch Barbara Mühlheim. Die ehemalige GLP-Grossrätin leitete 24 Jahre lang die kontrollierte Heroinabgabe in der Stadt Bern. Das Pionierprojekt war anfangs massiv umstritten, wurde aber bald europaweit kopiert. Obwohl die Heroinabgabe heute als Erfolgsmodell gilt, ist Mühlheim gegen einen kontrollierten Verkauf von Kokain. Warum?

«Im Gegensatz zu Heroin gibt es beim Kokain keinen Sättigungseffekt», sagt Mühlheim. Wer Kokain konsumiere, der wolle immer mehr. «Statt illegales durch legales Kokain zu ersetzen, konsumieren die Leute dann einfach mehr von dem Stoff.» Das hätten Versuche Anfang der 90er-Jahre mit Kokain-Zigaretten klar gezeigt.

Zudem sprechen laut Mühlheim auch weitere Eigenschaften von Kokain gegen einen kontrollierten Verkauf: Denn im Gegensatz zu reinem Heroin schädigt auch Kokain von hoher Qualität die Organe. «Schon rein aus gesundheitspolitischen Gründen ist es deshalb falsch, wenn der Staat eine Substanz verkauft, die stark süchtig macht, oft zu einem exzessiven Konsum führt und die Gesundheit schädigt.»

Bei der Berner Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), die zuvor bereits die Cannabis-Pilotversuche bekämpft hat, stösst das Anliegen ebenfalls auf Ablehnung: Es sei ihre Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken und den Menschen im Krankheitsfall und bei Unfällen die nötige Unterstützung zu bieten, schreibt sie auf Anfrage. «Die Abgabe von Drogen gehört nicht dazu.»

Selbst die rot-grün dominierte Berner Stadtregierung ist gegen einen Kokain-Pilotversuch. Offenbar aus Angst, damit den Bogen punkto Liberalisierung zu überspannen: Die breite politische Akzeptanz von «Cannabis-Regulierungsbestrebungen» solle nicht mit dem «Forcieren von Kokain-Pilotversuchen» gefährdet werden, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Entsprechende politische Vorhaben seien kaum mehrheitsfähig.

Das wissen natürlich auch die Kritikerinnen der aktuellen Drogenpolitik. Den Widerstand gegen eine «evidenzbasierte Drogenpolitik» erklärt sich Suchttherapeutin Messerli mit einem weitverbreiteten Unbehagen in der Gesellschaft gegenüber dem Thema Sucht: «Viele können sich vermutlich immer noch nicht eingestehen, dass die Affinität zum Rausch in verschiedenen Formen zum Menschsein gehört.» Der Konsum von Substanzen sei eine gesellschaftliche Realität.
(https://www.derbund.ch/fachleute-fordern-kokain-fuer-alle-514426772439)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Direkte Aktion gegen den Rammstein Konzert Veranstalter Gadget abc in Bern
Keine Bühne für Täter – Forderung zu Rammstein-Konzertabsage in Bern
Der Konzertveranstalter Gadget abc muss darauf verzichten, Rammstein eine weitere Plattform zu bieten, aus der sie kommerziellen Profit schlagen und ihre privilegierte Machstellung ausbauen können. Aus diesem Grund haben wir in der Nacht auf Dienstag die Fassade von Gadged abc an der Thunstrasse in Bern mit „Fight Rammstein“ und „Keine Bühne für Täter!“ versehen. Wir sehen diese Aktion als Beitrag zum feministischen Streik vom 14. Juni 2023.
https://barrikade.info/article/6006


+++REPRESSION DE
Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal
Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht.
https://taz.de/Indymedia-Link-bei-Radio-Dreyeckland/!5940729/


+++KNAST
ajour.ch 14.06.2023

Nach Tod in Bieler U-Haft sagt der Regierungsrat: «Sichere Suizidprävention gibt es nicht»

Nach dem Tod eines Menschen in Untersuchungshaft wollte der Bieler Grossrat Christoph Grupp von der Kantonsregierung wissen: Darf das überhaupt möglich sein?

Matthias Gräub

Dass in Biel innert zwei Wochen gleich zwei Menschen in Untersuchungshaft gestorben sind, scheint ein absoluter Ausnahmefall zu sein. Das zeigen Zahlen, die der Regierungsrat des Kantons Bern am Mittwoch veröffentlicht hat. Eingefordert wurden diese Zahlen vom Bieler Grossrat Christoph Grupp (Grüne). Er wollte mittels Anfrage von der Kantonsregierung wissen, wie viele Suizide es bei Personen in U-Haft in den letzten zehn Jahren im Kanton Bern gab.

Grupp hatte seine Anfrage aus aktuellem Anlass in Biel gestellt. Man lese immer wieder in der Presse, «dass Menschen während der U-Haft im Kanton Bern Selbstmord begehen», schrieb er in seiner Anfrage vom 3. Juni. Also noch bevor sich der zweite Todesfall im Regionalgefängnis Biel ereignete. Während beim ersten Todesfall von einem Suizid ausgegangen wird, ist über die Todesursache der zweiten Person noch nichts Näheres bekannt. Weiter fügte der Grossrat an: «In einem allgemeinen Verständnis ist es schwierig nachzuvollziehen, warum das immer wieder passiert.»

Die Zahlen scheinen tiefer, als Grupps Einschätzung, es gebe «immer wieder» Todesfälle in U-Haft-Zellen, suggeriert. In den letzten zehn Jahren haben sich laut der Statistik im Kanton Bern genau drei Menschen in Untersuchungshaft das Leben genommen – den vermuteten Suizid in Biel eingerechnet. Im Regionalgefängnis Bern und im Regionalgefängnis Moutier habe es je einen Fall gegeben.

Grupp wollte ausserdem wissen, welche Vorkehrungen gegen die Gefährdung anderer oder sich selbst bei der Einweisung in U-Haft getroffen werden. Er stellte auch die Frage: «Sollten Zellen nicht so ausgestattet und die Vorkehrungen nicht derart sein, dass dies (ein Suizid) gar nicht möglich ist?» Auf diese Frage antwortete der Regierungsrat: «Eine absolut sichere Suizidprävention gibt es nicht.» Die Regionalgefängnisse verfügten zwar über Präventionskonzepte zur Verhinderung von Suiziden und die Gefängnis-Mitarbeitenden würden vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Justizvollzug in der Suizidprävention geschult. Suizid sei aber ein «derart komplexes Geschehen», sodass er nicht gänzlich verhindert werden könne.
(https://ajour.ch/de/story/102094/nach-tod-in-bieler-uhaft-sagt-der-regierungsrat-sichere-suizidpr%C3%A4vention-gibt-es-nicht)


+++BIG BROTHER
Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
Am heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt. Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt.
https://netzpolitik.org/2023/etappe-zum-ki-gesetz-eu-parlament-will-verbot-biometrischer-echtzeit-ueberwachung/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eu-parlament-will-strengere-regeln-fuer-ki?partId=12404995


E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechsstaat auf die Probe
Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.
https://netzpolitik.org/2023/e-evidence-elektronische-beweismittel-stellen-den-rechsstaat-auf-die-probe/


+++POLIZEI AG
Kantonspolizei schreibt Auftrag für Sonderschutzfahrzeug aus: Kommt jetzt der Aargauer Polizeipanzer?
Auf der Beschaffungsplattform Simap ist eine Ausschreibung der Kantonspolizei Aargau für ein Sonderschutzfahrzeug zu finden. Die Kapo will ein gepanzertes Fahrzeug als Ersatz für einen in die Jahre gekommenen Puch kaufen – ein grösserer, geschützter Mannschaftstransporter vom Typ Duro wird von der Armee gemietet.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sicherheit-kantonspolizei-schreibt-auftrag-fuer-sonderschutzfahrzeug-aus-kommt-jetzt-der-aargauer-polizeipanzer-ld.2472143


+++POLIZEI BS
Polizeigewalt in Basel: Tatort Tesla
Es sind Schilderungen brachialer Gewalt: In Basel berichten mehrere migrantische Menschen, wie sie jüngst von Polizisten malträtiert worden sind. Die Übergriffe sind Teil eines grösseren Problems.
https://www.woz.ch/2324/polizeigewalt-in-basel/tatort-tesla/!N1BPHSP4VG0G


„Rassistische Polizeigewalt und Männlichkeit. Ein kurzer über Zusammenhänge. #femstreik #14juni #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Männerproblem #NoMorePoliceControls 1/9“
Mehr: https://twitter.com/3rosen/status/1668842422418243584


+++POLICE VD
PROCES DES MEURTRIERS DE MIKE BEN PETER : UN POLICIER ARBORE UN SYMBOLE RACISTE A L’ENTREE DE LA SALLE D’AUDIENCE
Dans le cadre du procès des 6 policiers ayant assassiné Mike Ben Peter en 2018, le dispositif policier autour du tribunal est conséquent ce mardi 13 juin 2023. A l’extérieur de la salle d’audience, 4 à 6 policiers se pavanent avec arrogance autour du public. Les sourires sont éloquents et les regards hargneux envers la famille de Mike et ses soutiens.
https://renverse.co/infos-locales/article/proces-des-meurtriers-de-mike-ben-peter-un-policier-arbore-un-symbole-raciste-a-4066


+++FRAUEN/QUEER
Frauenhaus in Bern: 35 Tage, um zurück ins Leben zu finden
Am Frauenstreik fordern Teilnehmerinnen immer wieder Massnahmen gegen Gewalt an Frauen. Ein Rundgang zeigt: Die Frauenhäuser in Bern sind chronisch überbelegt.
https://www.derbund.ch/35-tage-um-zurueck-ins-leben-zu-finden-510810707401


++++RASSISMUS
Die Kultmarke Winnetou schickt ihren Häuptling in die Wüste – doch der Name bleibt
Die Debatte um kulturelle Aneignung hat die Herstellerin der bekannten Glace zum Umdenken gebracht. Allerdings nur teilweise.
https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/745924767-glace-kultmarke-winnetou-schickt-ihren-haeuptling-in-die-wueste


+++RECHTSPOPULISMUS
Abschied vom „cordon sanitaire“: Eine Geschichte rechter Tabubrüche in Europa
Einst bildeten Konservative, Linke und Liberale in vielen europäischen Ländern einen „Sperrgürtel“ gegen die radikale Rechte: Bündnisse mit Rassisten und Nationalisten sollten tabu sein. Das Prinzip cordon sanitaire ist aber längst dabei zu bröckeln – nicht zuletzt aus machtpolitischen Gründen.
https://geschichtedergegenwart.ch/abschied-vom-cordon-sanitaire-eine-geschichte-rechter-tabubrueche-in-europa/


«Tschüss Genderstern!»: Volksinitiative zustande gekommen
Das kleine Zeichen ist ihnen ein Dorn im Auge: Das überparteiliche Komitee will, dass die Zürcher Stadtverwaltung den Genderstern nicht mehr verwendet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/tschuess-genderstern-volksinitiative-zustande-gekommen-00214522/


Interpellation SVP: Geschlechtsänderungen: Wie bekämpft der Regierungsrat das Missbrauchspotenzial?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=c585a4ae769040e0a793cbeebac15e9a


Schafft Basel die Frauen ab?
In Basel soll im neuen Gleichstellungsgesetz nicht mehr von Männern und Frauen die Rede sein. Einige Feministinnen fühlen sich dadurch vor den Kopf gestossen.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/438261768-gleichstellungsgesetz-in-basel-ausgerechnet-feministinnen-sind-dagegen


Mann umgeht Dienstpflicht mit Geschlechtswechsel: Jetzt reagiert der Bund
Ein Luzerner wechselt sein Geschlecht, um ein Jahr früher eine AHV-Rente zu beziehen. Ein junger Mann wird zur Frau, um sich vor der Armee zu drücken. Jetzt stellt der Bund den unbürokratischen Geschlechtswechsel auf den Prüfstand.
https://www.watson.ch/schweiz/gender/168158927-gender-change-statt-armee-jetzt-reagiert-der-bund


Toxische Videos – Alpha-Männer: «Du brauchst weder ihre Erlaubnis noch ihre Bestätigung»
Frauen sollen daheim am Herd bleiben, nicht zu alt oder zu dick sein und unbedingt auf den Mann hören. Was sich im ersten Moment wie ein Zitat aus den 50er-Jahren anhört, sind aber Ausschnitte von Videos, die aktuell auf Social Media kursieren.
https://www.32today.ch/mittelland/alpha-maenner-du-brauchst-weder-ihre-erlaubnis-noch-ihre-bestaetigung-152025986?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152010128


+++RECHTSEXTREMISMUS
Attacke richtet Zerstörung an: Angriff auf Berner Traditionslokal
Am Vorabend des Frauenstreiks gingen in einem Berner Restaurant Scheiben zu Bruch. Dem Anschein nach assen dort Akteure der extremen Rechten zu Abend.
https://www.derbund.ch/angriff-auf-berner-traditionslokal-905038330634
-> https://weltwoche.ch/daily/antifa-attacke-in-bern-feministische-gruppe-gibt-an-von-antifaschisten-angegriffen-worden-zu-sein-dieses-video-zeigt-ein-bild-der-zerstoerung/
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/junge-tat-geraet-in-bern-mit-linken-aneinander-152025511
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1668937306168872962
-> https://www.blick.ch/politik/am-abend-vor-dem-frauenstreik-linksautonome-greifen-rechtsextreme-junge-tat-an-id18664916.html
-> https://www.20min.ch/story/rechtsextreme-beim-fondue-in-bern-attackiert-war-es-die-antifa-251533015059?version=1686741667586
-> https://www.nau.ch/ort/bern/bern-schlagerei-und-sachbeschadigung-fenster-in-restaurant-66518594
-> https://twitter.com/NemesisNemesi75/status/1668728243233357825
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=b8cee05d-abd0-49aa-9011-42d75d649d2a
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/walliser-justiz-ueberlastet-kantonsgericht-kriegt-mehr-richter?id=12404953 (ab 04:01)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zerstoerung-nach-attacke-auf-restaurant-152033665
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/wirt-nach-eskalation-zwischen-junge-tat-und-linke-eine-schande-was-passiert-ist-152025511?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152031867
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/210870/
-> Bekenner*innen-Schreiben: https://barrikade.info/article/6007


Drohungen gegen Konkurs und Betreibungsämter
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-14-06-23

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tagblatt.ch 14.06.2023

Es gibt sie schon in verschiedenen Gemeinden: Die Staatsverweigerer sind in Appenzell Ausserrhoden heimisch geworden

Mit einem Flyer riefen Staatsverweigerer unlängst in Herisau dafür auf, die Gemeinde als private Firma und nicht als öffentliche Institution zu betrachten. Ein Einzelfall? Eine Umfrage bei einigen Gemeinden zeigt: Staatskritische Personen gibt es fast auf dem gesamten Kantonsgebiet.

Astrid Zysset

Sie sorgen immer mal wieder für Schlagzeilen: die Reichsbürger und Staatsverweigerer. Unlängst verteilten sie in Herisau einen Flyer, welcher der Gemeinde unterstellt, eine private Firma statt eine öffentliche Institution zu sein. Die Behauptung, die mit einer dazugehörigen Website untermauert werden soll, lehnt sich an die Erzählungen sogenannter Reichsbürger an. Diese sind vor allem in Deutschland bekannt und lehnen den deutschen Staat als solchen ab. Unter dem Strich bleibt das Gedankengut aber dasselbe: Die Legitimation des Rechtsstaates wird angezweifelt oder bestritten oder die Menschen sind gar staatsfeindlich eingestellt.

Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass ein Sympathisant der Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland das ehemalige Gasthaus Appenzellerhof in Speicher gekauft und dort Workshops abgehalten haben soll. Ein zweitägiges «Systemausstiegsseminar» hätte im November zu vielen Besucherinnen und Besuchern geführt. Spätestens da wurde klar: Die staatsfeindlichen Tendenzen sind längst im Appenzellerland angekommen. Öffentlich treten die Staatsverweigerer kaum in Erscheinung, doch die Gemeinden haben schon seit geraumer Zeit mit ihnen zu tun. Vor allem durch die wegen der Coronapandemie angesetzten Massnahmen des Staates wie Maskenpflicht und Lockdown soll die Szene grossen Zuspruch erfahren haben.

Anonyme Schreiben erhalten

Doch ist dem tatsächlich so? Aufgrund einer Superspreader-Hochzeit im Herbst 2020 hatte Schwellbrunn grosses mediales Interesse ausgelöst. Gibt es in der Hinterländer Gemeinde aber auch Staatsverweigerer und Reichsbürger? Gemeindepräsident Ueli Frischknecht bestätigt, dass vereinzelte Personen in Schwellbrunn seit der Pandemie die Legitimation von Staat und Behörden infrage stellen. «Es sind aber glücklicherweise nur wenige.» Er selbst habe vor rund einem Jahr auch mehrere anonyme Schreiben erhalten, welche ihn dazu animieren sollten, das Staatsgebilde neu aufzubauen. «Das waren Hochglanzbroschüren. Jemand hat also ordentlich investiert, um seine Ideologien zu verbreiten.»

Im Mai 2021 kam aufgrund einer unbewilligten Corona-Demonstration mit 500 Teilnehmenden auch Urnäsch zu unverhofftem Ruhm. Gemeindepräsident Peter Kürsteiner: «Ja, auch wir haben Staatskritiker.» Wie viele Personen es genau sind, kann Kürsteiner allerdings nicht abschätzen. Vor allem ein Fall sei ihm bekannt. Was diese Person genau als staatskritisch ausweist, möchte der Gemeindepräsident aus Diskretionsgründen nicht ausführen. Allgemein gehalten sei es aber vor allem die Annahme der Post, welche die staatskritischen Personen verweigerten und welche die Korrespondenz mit der Gemeinde schwierig gestaltet.

Der Rechtsstaat kommt an seine Grenzen

Weit entfernt von einer solchen Problematik ist Gino Pauletti, Gemeindepräsident von Wolfhalden. In der Vorderländer Gemeinde gebe es etwa fünf bis zehn Fälle von Staatsverweigerern. Weiter zu diesen äussern möchte sich der Gemeindepräsident allerdings nicht. Zu heikel sei die Thematik. Nur so viel lässt er verlauten: Diese Personen hinterfragen alles. «Wenn wir alles beantworten müssten, wäre eine weitere Sekretärin auf der Verwaltung notwendig.»

Und auch in Walzenhausen sind Staatskritiker kein unbekanntes Phänomen. Gemeindepräsident Michael Litscher: «Wir stellen seit ein paar Jahren fest, dass die Staatsverdrossenheit tendenziell zunimmt. Vereinzelt bekommen dies auch unsere Mitarbeitenden und Behördenmitglieder zu spüren.» Dabei würden auch mal gesetzliche Grundlagen, behördliche Anordnungen oder auch das Staatssystem an sich infrage gestellt. Dies könne zu anspruchsvollen Situationen führen. «Manchmal geht es aber auch einfach darum, den Kropf zu leeren.»

Hohe möglichen Kosten für den Steuerzahler

Nichtsdestotrotz ist die Problematik in vielen Gemeinden allgegenwärtig. Frischknecht in Schwellbrunn will die Gefahr, welche von den Staatsverweigerern ausgeht, nicht verkennen. «Die Situation kann je nach Entwicklung nicht vorstellbare Auswirkungen haben.» Er skizziert Auswüchse wie Bauen ohne Bewilligung, das Verweigern des Zahlens der Wasser- und Abwassergebühren wie auch das Abmelden bei der Einwohnerkontrolle, obwohl die Person weiterhin in der Gemeinde wohnhaft ist. Sämtliche rechtlichen Möglichkeiten müssten dann ausgeschöpft werden. Der Aufwand und damit auch die Kosten für die Steuerzahler wären immens. «Das alles ist für das Zusammenleben innerhalb einer Gemeinde nicht förderlich und könnte unseren Rechtsstaat an seine Grenzen bringen.»

Noch ist es aber nicht so weit. Denn es gibt sie auch, diejenigen Gemeinden wie beispielsweise Rehetobel und Wald, welche gemäss deren Auskunft mit Staatsverweigerern noch nie in Berührung gekommen sind.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/reichsbuerger-es-gibt-sie-schon-in-verschiedenen-gemeinden-die-staatsverweigerer-sind-in-appenzell-ausserrhoden-heimisch-geworden-ld.2469679)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Satanic Panic» hat sich im Berner Oberland verbreitet
«Satanic Panic» bezeichnet eine Verschwörungserzählung. Sie geht davon aus, dass es Täter gibt, die ihre Opfer so schlimm missbrauchen, dass sie diese dann fernsteuern können. Recherchen von SRF zeigen nun: Diese Geschichte hat sich im Berner Oberland verbreitet – unter stark religiösen Menschen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/satanic-panic-hat-sich-im-berner-oberland-verbreitet?id=12404668
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/satanic-panic-glaube-an-teufel-verschwoerung-verbreitet-sich-im-berner-oberland
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/walliser-justiz-ueberlastet-kantonsgericht-kriegt-mehr-richter?id=12404953 (ab 09:43)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/verschworung-satanic-panic-breitet-sich-im-berner-oberland-aus-66518288


Satanic Panic – im Teufelskreis. Folge 1
Wie kann sich eine Verschwörungserzählung wie die «Satanic Panic» in der Schweiz verbreiten, für die es bis heute keine Beweise gibt? Welche Überzeugungen, Methoden und Netzwerke stecken dahinter? Der Besuch bei einem Seelsorger im Berner Oberland offenbart erste Antworten.
https://www.srf.ch/audio/news-plus-hintergruende/satanic-panic-im-teufelskreis-folge-1?id=12402487


Umstrittene Urig-Privatschule im Kanton Schwyz – Schweiz Aktuell
Der Verein Urig Schwyz, ein Verein, der aus der massnahmenkritischen Bewegung nach Corona entstanden ist, darf noch dieses Jahr eine eigene Privatschule in Seewen im Kanton Schwyz eröffnen. Die Regierung bewilligte die Privatschule nach über einem Jahr.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/umstrittene-urig-privatschule-im-kanton-schwyz?urn=urn:srf:video:d9cb5f64-6b1b-466a-b52a-035bbfd83e0f
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urig-bewegung-corona-massnahmen-kritiker-gruenden-in-schwyz-eine-privatschule


+++HISTORY
Vorbei ist nicht vorbei
«Zeichen der Erinnerung» (ZEDER) heisst das Projekt des Kantons Bern. Erinnert werden soll an die Zeit der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen von 1981. Ein Reissnagel, gestaltet vom Grafiker Claude Kuhn, symbolisiert das Projekt: Es soll haften bleiben, es sticht und schmerzt.
https://journal-b.ch/artikel/vorbei-ist-nicht-vorbei/


Frauenrechte und Gleichstellung: von 1918 bis heute
Was geschah in Vergangenheit in Sachen Frauenrechte in der Schweiz? Wir blicken zurück auf die Höhepunkte in der Gleichstellungsdebatte.
https://frapp.ch/de/articles/stories/frauenrechte-und-gleichstellung-von-1918-bis-heute


Frauenstreik (1991)
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen in der ganzen Schweiz an Protest- und Streikaktionen für ihre Rechte. Es handelte sich um die grösste öffentliche Mobilisierung seit dem Landesstreik von 1918.
https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/058286/2019-06-12/


Streifzug durch die Geschichte der Frauenbewegung – die drei Wellen des Feminismus
Seit Jahrtausenden, vermutlich seit der neolithischen Revolution, sind Frauen in fast allen menschlichen Gesellschaften schlechter gestellt als Männer. Bis in die jüngste Vergangenheit dominierte das Patriarchat als vermeintlich gott- oder naturgegebene Ordnung. Wohl zu allen Zeiten dürfte es Frauen gegeben haben, die den engen Spielraum auszuweiten suchten, den ihnen diese Ordnung zugestand.
https://www.watson.ch/wissen/schweiz/163307905-feminismus-im-wandel-von-der-frauenbewegung-zum-frauenstreiktag


Motion SP/EVP/GLP/EDU/SVP/GRÜNE: Die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zeigt: Betroffene benötigen weitergehende Unterstützung
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=3aca59d232524ac582eb032f1dad3207


+++FEMINISTISCHER FRAUENSTREIK 2023
AG:
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/kritische-stimmen-am-frauenstreik-die-verkuerzte-arbeitszeit-ist-kein-gleichstellungsrecht-152031967?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152033639
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/so-demonstriert-der-aargau-am-feministischen-streiktag-152025015?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152030226
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/gleichberechtigung-frauenanliegen-sind-keine-linken-anliegen-frauenstreik-in-rheinfelden-will-starke-frauen-sichtbar-machen-ld.2473348
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/liveblog-kampfparolen-in-aarau-mir-schissed-uf-das-rollebild-frauenstreik-im-aargau-das-passiert-in-ihrer-region-ld.2473392
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/feministischer-streik-in-baden-mer-sind-viel-mer-sind-wild-waeg-mit-em-alte-rollebild-badenerinnen-skandieren-ihre-parolen-und-tun-ihren-aerger-kund-ld.2473554
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/feministische-forderungen-frauenrechte-vorantreiben-und-gleichstellung-staerken-grossraetinnen-verlangen-antworten-von-der-regierung-ld.2473274


AI:
https://www.tvo-online.ch/aktuell/was-halten-appenzellerinnen-und-appenzeller-vom-frauenstreiktag-152033132


BE:
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/feministischer-streik-das-passiert-gerade-in-bern-152024676
-> https://www.derbund.ch/so-verlaeuft-der-frauenstreik-in-bern-605690853227
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/warum-es-im-jahr-2023-einen-feministischen-streik-braucht-152008778?autoplay=true&mainAssetId=Asset:150114272
-> https://twitter.com/realaydemir
-> https://www.blick.ch/news/frauenstreik-ueber-tausend-frauen-an-feministischer-landsgemeinde-vor-bundeshaus-id18665262.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/walliser-justiz-ueberlastet-kantonsgericht-kriegt-mehr-richter?id=12404953 (ab 02:51)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mittwoch-14-juni-2023-151767835
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/tausende-frauen-gehen-in-bern-fuer-gleichstellung-auf-die-strasse-152031005
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/ein-kraftvoller-tag-fazit-zum-feministischen-streik-in-bern-152024676?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152033835
-> https://twitter.com/CelineWidmer1/status/1669047089743945752
-> https://twitter.com/KnucheLara


BL:
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/hackerangriff-auf-webseite-des-kantons-basel-stadt?id=12404761 (ab 02:42)


BS:
-> https://twitter.com/FrauenstreikBS
-> https://twitter.com/BaselBlock
-> https://www.bazonline.ch/alles-zum-frauenstreik-im-ticker-165797766348
-> https://twitter.com/BajourBasel
-> https://bajour.ch/a/clivg6yn4275882siyg91s2kpl/feministischer-streik-in-basel
-> https://twitter.com/Kapo_BS
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/frauenstreik-in-basel-und-liestal?id=12405010
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demo-bis-zu-9000-teilnehmerinnen-demonstrierten-friedlich-das-war-der-feministischen-streiktag-in-basel-ld.2473587
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/14-juni-in-basel-bis-zu-9000-teilnehmerinnen-waren-an-der-demo-unterwegs-die-bilder-des-tages-das-war-die-kinderwagendemo-ld.2473114
-> https://www.baseljetzt.ch/friedlicher-ruf-nach-veraenderung-man-konnte-uns-nicht-ueberhoeren/73425
-> https://www.baseljetzt.ch/der-feministische-streiktag-in-basel-im-blog/72545


GR:
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-14-06-23 (ab 06:05)
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-magazin/warum-braucht-es-den-feministischen-streik-14-06-23


LU:
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/trotz-fehlender-bewilligung-luzerner-arzt-gab-medikamente-ab?id=12405013 (ab 05:11)
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/frauenstreik-in-schwyz-und-luzern-152032975
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/so-war-der-feministische-streik-in-luzern-2553461/
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/deshalb-gehen-frauen-in-der-zentralschweiz-auf-die-strasse-152029543?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152031882


SG:
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-kantonsrat-diskutiert-ueber-neues-universitaetsgesetz?id=12404992 (ab
ABO https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/14-juni-frauenstreik-wird-zum-feministischen-streik-auch-in-stgallen-klafft-ein-graben-zwischen-linken-veranstalterinnen-und-buergerlichen-politikerinnen-ld.2472451
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/kampf-fuer-mehr-gleichberechtigung-nationaler-frauenstreiktag-in-st-gallen-152033189


SH:
-> https://www.shf.ch/index.php?news-14-juni-2023


SZ:
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/frauenstreik-in-schwyz-und-luzern-152032975


VS:
-> https://www.nau.ch/politik/regional/walliser-frauen-benennen-strassen-um-66518784


ZH:
-> https://twitter.com/femstreikzh
->  https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/ausgerissene-haare-und-pfefferspray-video-zeigt-eskalation-in-zuerich-rambo-polizisten-pruegeln-aktivistin-an-frauen-demo-nieder-id18665197.html
-> https://www.20min.ch/story/heute-gehen-zehntausende-frauen-auf-die-strasse-998160299151?version=1686742146423
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivistinnen-kleben-sich-am-zurcher-kunsthaus-fest-66518640
-> https://www.nau.ch/ort/zurich/demonstrantinnen-blockieren-zurcher-paradeplatz-66518664
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/aktion-waehrend-frauenstreik-klima-aktivistinnen-kleben-sich-am-zuercher-kunsthaus-fest-id18665480.html
-> https://www.20min.ch/video/so-wehren-sich-die-demonstrantinnen-507153345838?version=1686747937877
-> https://www.20min.ch/story/heute-gehen-zehntausende-frauen-auf-die-strasse-998160299151?version=1686748818562
-> https://www.20min.ch/story/einem-polizisten-wurde-ins-bein-getreten-255215533119?version=1686749497850
-> https://www.20min.ch/video/feministischer-streik-das-halten-passantinen-in-zuerich-davon-643525125452?version=1686752544502
-> https://www.tagesanzeiger.ch/das-wichtigste-zum-start-in-den-grossen-aktionstag-471846869085
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/staedte-zuerich-und-schaffhausen-werden-opfer-von-hackerangriff?id=12404989 (ab
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/frauenstreik-fuer-mehr-gleichberechtigung?partId=12405001
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gemeinderat-zuerich-bricht-wegen-feministischem-streik-sitzung-ab-00214534/
-> https://www.20min.ch/story/als-sie-ihr-handschellen-anlegten-war-die-demonstrantin-bewusstlos-584610947451
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/laut-und-lila-frauen-machen-auf-missstaende-aufmerksam-152032869
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-polizei-rechtfertigt-prugel-video-von-frauenstreik-66518690
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/ausgerissene-haare-und-pfefferspray-video-zeigt-eskalation-in-zuerich-rambo-polizisten-pruegeln-aktivistin-an-frauen-demo-nieder-id18665197.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/aktivistinnen-zuenden-am-zuercher-helvetiaplatz-erdogan-figur-an-152028394?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152028732
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/zuercher-polizisten-gehen-auf-paradeplatz-rabiat-gegen-demonstrantinnen-vor-152029120?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152028526
-> https://www.tagesanzeiger.ch/die-stadtzuercher-linke-bestreikt-den-gemeinderat-102544956054


CH:
-> https://www.derbund.ch/es-braucht-druck-von-der-strasse-immer-noch-360400004319
-> Rendez-vous-Tagesgespräch: https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/ruth-dreifuss-wir-sind-noch-nicht-am-ende-der-reise-angekommen?id=12404734
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/frauenbewegung-zeigt-sich-zum-frauenstreiktag-gespalten?partId=12404800
-> https://tsri.ch/zh/anna-rosenwasser-und-zita-kueng-zwei-feministinnen-ueber-den-14-juni-frauenstreik-feministischer-streik.5HTCtleqUR9sQ4kU
-> https://sozialismus.ch/feminismus/2023/der-feministische-streik-wurde-nicht-von-links-gekapert-sondern-wurde-links-geboren/
-> https://www.blick.ch/gesellschaft/erfolgreiche-schweizer-frauenallianzen-ob-baeuerin-lesbe-oder-sportlerin-zusammen-kaempft-es-sich-besser-id18659017.html
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