Medienspiegel 13. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Knapper Entscheid
Kanton Bern muss Gesundheitskosten von Asylsuchenden minimal halten
Im Kanton Bern müssen die durch Asylsuchende verursachten Kosten im Gesundheitswesen minimal gehalten werden. Der Grosse Rat stimmte am Dienstag mit 75 zu 71 Stimmen einer Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) zu.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/kanton-bern-muss-gesundheitskosten-von-asylsuchenden-minimal-halten-152010642

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Kanton Bern: Ins Restaurant Alpenblick in Wolfisberg sollen 120 Asylsuchende einziehen
Ende Juli schliesst das Hotel-Restaurant Alpenblick oberhalb von Niederbipp, denn es konnte kein Nachfolger gefunden werden. Am Montagabend wurde die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt: Künftig sollen im Alpenblick Asylsuchende ein- und ausgehen.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/ins-restaurant-alpenblick-in-wolfisberg-sollen-120-asylsuchende-einziehen-152001598
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/120-asylsuchende-ziehen-in-berner-dorf-mit-180-einwohnern-66517507
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wolfisberg-in-aufruhr-152014084
-> https://www.derbund.ch/120-fluechtende-auf-180-einwohner-das-geht-doch-nicht-777199671070
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/man-sieht-landesweit-hotels-in-denen-nun-fluechtlinge-beherbergt-sind-152014501?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152014286

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derbund.ch 13.06.2023

Wegen geplanter Asylunterkunft: Wolfisberg schwankt zwischen Schock und Empörung

Seit Montagabend ist klar: Im August ziehen 120 Asylsuchende nach Wolfisberg. Statt 180 wohnen dann 300 Leute im kleinen Dorf, und das verunsichert.

Stephan Künzi

«Das wäre, wie wenn wir bei uns in Niederbipp unten 3500 Asylsuchende aufnehmen müssten.» Die Niederbipper Gemeindepräsidentin Sibylle Schönmann (SVP) brauchte markige Worte, als sie am Montagabend die Gemeindeversammlung über die Pläne des Kantons mit dem Ortsteil Wolfisberg oben am Jurahang informierte: Im August bekommt das kleine Dorf mit seinen rund 180 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende – und damit verbunden einen Bevölkerungszuwachs von bis zu 120 Leuten.

Unten das grosse Niederbipp mit seinen rund 5300 Einwohnern, oben das kleine Wolfisberg mit seinen 180 Einwohnern – seit der Fusion vor drei Jahren bilden die beiden Dörfer eine Gemeinde mit aktuell knapp 5500 Personen.

Schritte der Integration

Einen halben Tag später ist am Jurahang die Post noch nicht verteilt, in den Briefkästen von Wolfisberg steckt am Dienstagvormittag weder die aktuelle Zeitung noch das Flugblatt, das die Bevölkerung über das Zentrum informiert. Trotzdem habe die Nachricht im Dorf bereits die Runde gemacht, sagt Rudolf Reber (SVP). Er vertritt im Gemeinderat von Niederbipp den Ortsteil Wolfisberg.

Die ersten Reaktionen umschreibt Reber mit «empört und geschockt». Man verstehe im Dorf schlicht nicht, wie genau es den Asylsuchenden möglich sein solle, sich derart weitab von einem grösseren Zentrum in die hiesige Gesellschaft einzuleben. Genau das hat der Kanton aber in Wolfisberg im Sinn, wie Präsidentin Schönmann tags zuvor erklärt hatte: Im Zentrum durchliefen vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge eine erste Phase der Integration, in der sie vor allem Deutsch lernten und sich mit den Schweizer Gepflogenheiten vertraut machten.

Diskussionen um den Bus

Für diese ersten Schritte, sinniert Gemeinderat Reber am Dienstagvormittag weiter, würden die Asylsuchenden wohl ins Tal transportiert werden müssen. Dass es ganz selbstverständlich sei, für sie mit einem Bus nach Wolfisberg zu fahren, werde im Dorf sicher noch zu reden geben. Wo doch der gleiche Kanton vor Jahren den Linienbus nach Niederbipp gekappt habe und die älteren Leute nun entweder das Taxi nehmen oder sich anderweitig organisieren müssten – diese Ungleichbehandlung «regt auch mich auf».

Dazu kommen die drohenden Kosten etwa für den Schülertransport, als für die Finanzen verantwortlichen Gemeinderat beschäftigen sie Reber besonders. In einer Zeit, «in der wir die Steuern heraufgesetzt haben und nun wieder einigermassen auf Kurs sind», könne das doch nicht sein, ereifert er sich. Gemeindepräsidentin Schönmann ihrerseits hatte schon an der Versammlung angekündigt, die Gemeinde werde sich gegen jegliche Zusatzbelastung zur Wehr setzen.

Fünf Jahre gesucht

Eingerichtet wird die Kollektivunterkunft im Hotel-Restaurant Alpenblick, im Gegenzug geht die einzige Beiz im Dorf schon Ende Juli zu. Noch hat Wirt Fredy Aeschlimann darauf nicht viel gehört. Nicht nur weil in Wolfisberg die Post so spät dran ist und die Informationen nicht so schnell fliessen können – im Restaurant ist am Dienstag immer Ruhetag. Aeschlimann geht trotzdem ans Telefon, und er sagt: «Es ist auch für uns emotional nicht einfach, einen gutgehenden Betrieb einfach aufzugeben.»

Letztlich sei aber keine andere Möglichkeit geblieben, so der Wirt weiter. Er selber habe das Pensionsalter schon länger erreicht, und bei seiner Frau werde es auch bald so weit sein. «Wir haben fünf Jahre lang jemanden gesucht, der das Hotel-Restaurant weiterführen möchte.» Letztlich hätten sie aber einsehen müssen: «Offenbar will kein Mensch einen solchen Betrieb.»
(https://www.derbund.ch/wolfisberg-schwankt-zwischen-schock-und-empoerung-157317338239)

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Kollektivunterkunft in Wolfisberg/Niederbipp wird vorbereitet
Das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern hat am 2. Juni 2023 die Gemeinde Niederbipp informiert, dass im Hotel/Restaurant Alpenblick in Wolfisberg, das Ende Juli 2023 den Betrieb einstellt, anschliessend eine Kollektivunterkunft (KU) eröffnet wird. Das AIS hat das Projekt an der Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2023 vorgestellt und der Gemeinderat hat die Informationen zur Kenntnis genommen.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=844757e0-a34b-49fe-9b23-0441996b300f
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neuer-autobahn-tunnel-bund-kanton-gemeinden-spannen-zusammen?id=12404548 (ab 02:56)

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derbund.ch 12.06.2023

Kollektivunterkunft im Minidorf: 180 Einheimische, 120 Asylsuchende: Bern überfährt Wolfisberg

Die Dorfbeiz geht zu, die Flüchtlinge kommen – der Kanton schafft im kleinen Wolfisberg  Fakten. Die Behörden von Niederbipp reagieren empört.

Stephan Künzi

Der Alpenblick in Wolfisberg ist ein schöner Ort. Von der Terrasse des Hotel-Restaurants, das am Jurahang ob Niederbipp liegt, geht der Blick weit über den Oberaargau und das Mittelland hinweg bis zu den Alpen. Nomen est omen, ist man versucht zu sagen, bei klarem Wetter ist das Panorama in der Tat sehr eindrücklich. An heissen Sommertagen wie gerade jetzt verschwinden die Berge dagegen im Dunst.

Doch was solls. Die Leute, die hier ab Ende August wohnen sollen, werden ohnehin ganz andere Sorgen haben als die, ob die Sicht in die Ferne gut ist oder nicht. Denn im Alpenblick von Fredy und Barbara Aeschlimann werden nicht mehr wie heute Hotel- und Restaurantgäste ein und aus gehen. Sondern Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Darüber informierte Präsidentin Sibylle Schönmann (SVP) am Montagabend die Gemeindeversammlung von Niederbipp. Das kleine Wolfisberg hat vor drei Jahren mit dem grossen Dorf zu seinen Füssen fusioniert.

Kosten für Gemeinde

Die Wirte- und Besitzerfamilie Aeschlimann habe dem Kanton den Alpenblick als mögliche Kollektivunterkunft für Flüchtlinge angeboten, führte Schönmann aus. Die zuständigen Amtsstellen hätten das Angebot überprüft und sich entschieden, die Liegenschaft zu mieten.

Schönmann machte keinen Hehl daraus, dass der Gemeinderat gar keine Freude daran hat, derart vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Sie sprach von einem grossen Missmut, man habe dem Kanton unverblümt zu verstehen gegeben, dass dies für uns so nicht tragbar sei.

Gleichzeitig gab sie sich nicht der Illusion hin, an der Sache noch etwas ändern zu können. In Bern habe man ihre Frage, ob die Gemeinde bei einem so einschneidenden Projekt nicht auch ein Wort mitreden könne, mit einem klaren Nein beantwortet. Der Mietvertrag sei Sache zwischen dem Kanton und der privaten Eigentümerschaft, so die Auskunft. Die Behörden vor Ort würden nur informiert und um Mithilfe und Unterstützung gebeten.

Dabei müsse die Gemeinde nun sogar noch mit zusätzlichen, nicht budgetierten Kosten rechnen – allem voran für den Transport der erwarteten Flüchtlingskinder zur Schule in Niederbipp.

Ein geplatzter Deal

Das Geld ist das eine – doch die geplante Unterkunft wird auch anderweitig zur Herausforderung. Vor allem für Wolfisberg selber: Bis zu 120 Asylsuchende will der Kanton im Dorf mit seinen nur rund 180 Leuten unterbringen. Die Bevölkerungszahl schnellt so auf einen Schlag um zwei Drittel in die Höhe – ob sich die Einheimischen in ihrem vertrauten Umfeld nicht plötzlich fremd fühlen?

Weiter mit einem Blick zurück auf die happige Steuererhöhung vom letzten Jahr: Was sagen die Leute in Wolfisberg, ja in Niederbipp insgesamt zu den erwarteten Zusatzausgaben? Und wieder nur auf Wolfisberg bezogen: Wie kommen die Leute mit dem Verlust ihrer einzigen Dorfbeiz klar? Zu diesen und weiteren Fragen gab es an der Gemeindeversammlung noch keine Debatte. Dazu biete sich nächste Woche an den zwei geplanten Infoabenden Gelegenheit, sagte Schönmann.

Apropos einzige Beiz – ganz überraschend kommt das Aus im Alpenblick für die Wolfisbergerinnen und Wolfisberger trotz allem nicht. Im Gespräch mit dieser Zeitung hielt Wirt Aeschlimann schon letztes Jahr fest, dass er nicht mehr lange weitermachen werde. Er habe das Pensionsalter bereits erreicht, und wenn es 2024 auch bei seiner Frau so weit sei, sei definitiv Schluss.

Aeschlimann war damals, im Frühling 2022, mit einem ersten Projekt für die Zukunft seiner Liegenschaft gerade gescheitert. Nicht näher benannte Investoren hatten geplant, die heutigen Gebäude abzureissen und ein neues Reihenhausquartier aufzustellen. Allein, der Deal platzte, weil die Gruppe die nötigen finanziellen Sicherheiten nicht leisten konnte.

Austrinket Ende Juli

Für die Asylunterkunft sind offenbar nur wenige Umbauten nötig. Das lässt sich aus der kurzen Zeitspanne schliessen, die zwischen dem nahenden Ende des Gastrobetriebs und der Eröffnung der Asylunterkunft im August liegt. Mit einem Inserat im Anzeiger sowie verschiedenen Einträgen im Internet lädt die Wirtefamilie mittlerweile nämlich zum Austrinket, angesetzt ist dieser auf den 28. Juli.

Inwieweit im Zuge dieser Anpassungen auch die diversen Gaststuben und Säle in Wohneinheiten verwandelt werden, ist zurzeit offen. Die bestehenden zwanzig Hotelzimmer dagegen bilden schon heute eine gute Basis für die neue Nutzung. Sie wirken, diesen Eindruck vermitteln zumindest die Bilder im Internet, hell und modern, grösstenteils verfügen sie auch über eigene Badezimmer.

Noch stehen draussen Kinderschaukel, Spielhaus und Rutschbahn verlassen da. Wenn die Flüchtlinge einmal da sind, wird das anders sein. Geplant ist eben allem Anschein nach auch ausdrücklich, dass Familien nach Wolfisberg ziehen. Sonst würde die Gemeinde kaum mit Kosten für den Transport in die Schule rechnen.
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Infoabende: Dienstag, 20. Juni, 19 Uhr im Schulhaus Wolfisberg sowie Mittwoch, 21. Juni, 19 Uhr im Räberhus Niederbipp.

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Nicht das erste Asylprojekt

Die Oberaargauer Dörfer am Jurahang sind nicht zum ersten Mal mit Plänen für eine Asylunterkunft konfrontiert. Im Jahr 2012 traf es Wolfisbergs Nachbargemeinde Rumisberg: In einer verlassenen Armeeanlage gleich hinter dem Grat der ersten Jurakette wollten die Kantone Bern und Solothurn ebenfalls bis zu 120 Flüchtlinge einquartieren.

Die Militärbaracken lagen zwar noch auf Rumisberger und damit Berner Boden, aber hart an der Grenze zum Kanton Solothurn. Mit Fahrzeugen erreichbar waren sie nur vom Solothurnischen her, und das wurde dem Projekt zum Verhängnis: Die Strasse gehörte der Bürgergemeinde Laupersdorf – im Bernbiet würde man von der Burgergemeinde reden –, und diese wollte für die Asylunterkunft kein Wegrecht gewähren. (skk)
(https://www.derbund.ch/180-einheimische-120-asylsuchende-bern-ueberfaehrt-wolfisberg-834958892179)


+++SCHWEIZ
Kompromiss zu Containerdörfern scheitert im Ständerat
Das Tauziehen zwischen den Räten um die geplanten Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender geht weiter. Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230613094424943194158159038_bsd052.aspx
-> https://www.blick.ch/politik/staenderat-sagt-wieder-nein-kein-geld-fuer-asyl-containerdoerfer-id18660755.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kompromiss-zu-containerdorfern-scheitert-im-standerat-66517575


Gastfamilien öffnen Türen. Als Geflüchtete in der Mitte der Gesellschaft
Gastfamilien haben seit Ausbruch des Ukraine-Krieges einen grossen Beitrag an die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine geleistet. Das Zusammenleben funktioniert und bringt für beide Seiten einen Mehrwert. Gastfamilien stehen im Zentrum des nationalen Tages des Flüchtlings, am Samstag, 17. Juni 2023. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) setzt sich dafür ein, dass die private Unterbringung für alle Flüchtlingsgruppen geöffnet und fest im Asylwesen verankert wird. Sie fordert schweizweit einheitliche Standards für die Vermittlung in Gastfamilien und für deren Begleitung und finanzielle Entschädigung.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/gastfamilien-oeffnen-tueren-als-gefluechtete-in-der-mitte-der-gesellschaft


+++UGANDA
LGBTI-Verfolgung in Uganda: USA warnen vor Todesstrafe, Deutschland verharmlost Gefahr
Queere Menschen können in Uganda mit dem Tod bestraft werden – davor warnen jetzt auch die USA ausdrücklich. Das Ministerium von Annalena Baerbock geht dagegen sehr locker mit der Gefahr um.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45923


+++FREIRÄUME
Pluto – Die Notschlafstelle für junge Menschen – Teil 2
Wo hin, wenn du in Not bist und nicht mehr nach Hause kannst oder willst? Für junge Menschen in Not gibt es in Bern seit dem Mai 2022 die Notschlafstelle Pluto.
https://www.neo1.ch/artikel/pluto-die-notschlafstelle-fuer-junge-menschen

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Wieder ein Haus im Iselin-Quartier besetzt
(Basler Zeitung 13.06.2023)
Am Dienstagmorgen wurde an der Colmarerstrasse 66 in Basel ein Haus besetzt. Wie Plakataushängen im Quartier zu entnehmen ist, wolle man der «Zuspitzung der sozialen Not», etwa steigenden Mieten und Krankenkassenprämien, etwas entgegensetzen.

Insbesondere Personen, die von Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus oder Sexismus betroffen seien, hätten Mühe bei der Wohnungssuche. Auch Menschen ohne Schweizer Pass oder ältere Personen, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende hätten diese Probleme.

Die Besetzung solle deswegen ein sicherer Ort für queere und trans Personen sein.

Gemäss Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten stehe das Haus seit mehreren Jahren leer. Es gehörte gemäss Recherchen dieser Zeitung bis März 2023 einer Privatperson und ist nun im Besitz einer Immobilienfirma aus der Region, die es sich gemäss ihrer Website als «Projektentwicklerin» zum Ziel gesetzt hat, «Lebensraum nach den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen zu erstellen.»

Es handelt sich um die zweite Hausbesetzung im Iselin-Quartier in kurzer Zeit. Vor rund zwei Wochen wurde ein Gebäude an der Sierenzerstrasse besetzt und nach wenigen Stunden polizeilich geräumt. Die Besetzenden hatten sich schon vorher aus dem Staub gemacht.

Dass Besetzungen sich ein queeres Label verpassen, ist in Basel ebenfalls nicht neu. Anfang Jahr besetzte eine Gruppe für rund eine Woche ein Haus im Gellert. (kom)
(https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650)
-> https://twitter.com/BaselBlock/status/1668489436559015938


+++GASSE/SOZIALES
Motion SVP: Einführung eines generellen Bettelverbots im Kanton Bern
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=9a5f74e4081c45ef808f22cef3e54192


Erfolg für Samira Marti im Ständerat: Ausländer sollen keine Angst mehr haben, Sozialhilfe zu beziehen
Die Baselbieter Nationalrätin erkämpft mit ihrer parlamentarischen Initiative ein gesichertes Aufenthaltsrecht für unverschuldet in Not geratene Ausländerinnen und Ausländer.
https://www.bazonline.ch/samira-marti-auch-im-staenderat-erfolgreich-702562334657


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: Verkehrseinschränkungen anlässlich Kundgebung
Am Mittwoch findet in Bern der feministische Streik statt, an dem eine hohe Anzahl Teilnehmende erwartet wird. Im Zusammenhang mit der bewilligten Kundgebung werden mehrere Strassen gesperrt sein. In der Innenstadt ist mit grösseren Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=d837217f-af75-4db1-a590-e1d295e0c0a4


Action directe contre le concert de Rammstein organisé par Gadget abc à Berne
Pas de scène pour les criminels- Il faut annuler le concert de Rammstein à Berne !
 https://renverse.co/infos-locales/article/action-directe-contre-le-concert-de-rammstein-organise-par-gadget-abc-a-berne-4065


+++REPRESSION DE
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
https://taz.de/Indymedia-Verweis-bei-Radio-Dreyeckland/!5940538/
-> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/radio-dreyeckland-klage-zugelassen-100.html
-> https://netzpolitik.org/2023/radio-dreyeckland-freiburger-journalist-soll-jetzt-doch-vor-gericht/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173965.radio-dreyeckland-anklage-gegen-linken-journalisten-zugelassen.html


+++REPRESSION FRA
Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.
https://netzpolitik.org/2023/umstrittene-terror-ermittlungen-der-messenger-signal-als-kult-der-geheimhaltung/


+++REPRESSION AT
1. Bericht zu Polizeigewalt und Repression in Österreich
Nach 2 Jahren Datenerhebung und -auswertung von Meldungen Betroffener und Zeug:innen dürfen wir euch den
~ 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich präsentieren:
https://antirepressionsbuero.at/2023/06/13/684/


++++KNAST
Dokumentarfilm «Mitgefangen»
Das Schweizerische Justizsystem schenkt Angehörigen kaum Beachtung, obwohl sie oftmals stark betroffen sind, wenn ein Familienmitglied in den Freiheitsentzug kommt. Im Dokumentarfilm «Mitgefangen» geht es um Angehörige von Menschen im Freiheitsentzug. humanrights.ch hat an der Entstehung des Dokumentarfilms mitgewirkt. Der Film wird am 15. Juni im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-freiheitsentzug/news-dokumentarfilm-mitgefangen
-> DOK: https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/mitgefangen?urn=urn:srf:video:42ff91b8-a7aa-4299-bd23-fd37fd00d931&aspectRatio=16_9


+++BIG BROTHER
SBB schreibt Kameraüberwachung an Bahnhöfen neu aus – Rendez-vous
Die Ankündigung der SBB an den Bahnhöfen neue Kameras mit Gesichtserfassung zu installieren, sorgte Anfang Jahr für Empörung. Die SBB gab anschliessend bekannt, darauf zu verzichten Kundensegmente nach Alter, Geschlecht oder Grösse zu erfassen. Nun hat sie eine angepasste Ausschreibung für ein neues Videosystem ausgeschrieben.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/sbb-schreibt-kameraueberwachung-an-bahnhoefen-neu-aus?partId=12404080
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/lenkung-an-bahnhoefen-sbb-will-jetzt-kameras-ohne-gesichtserkennung


+++POLIZEI AG
Aargau: Polizist posiert als «Rambo» auf Instagram – entlassen
Weil er auf seinem privaten Account als knallharter Action-Cop posierte, ist ein Aargauer als Polizist gefeuert worden – laut Gericht zu Recht. Der Grund für seine Entlassung darf aber nicht im Arbeitszeugnis erscheinen.
https://www.20min.ch/story/polizist-posiert-als-rambo-auf-instagram-entlassen-144073192085?version=1686643445110
-> https://www.nau.ch/ort/aarau/aargauer-polizist-wegen-rambo-instaposts-entlassen-66517523
-> ABO https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/urteil-aargauer-polizist-wegen-fragwuerdiger-instagram-posts-entlassen-im-arbeitszeugnis-duerfen-diese-aber-nicht-erwaehnt-werden-ld.2472237


+++POLICE VD
Suivi du procès des policiers qui ont assassiné MIKE – Renens, 12-14 juin 2023
Le procès des policiers qui ont assassiné MIKE a commencé aujourd’hui au Tribunal correctionnel à Renens. Suivez au jour le jour les restitutions préparées par des militantexs et avocatexs camarades.
https://renverse.co/infos-locales/article/suivi-du-proces-des-policiers-qui-ont-assassine-mike-renens-12-14-juin-2023-4064


+++POLIZEI CH
Fall Mike: Polizeiinstituts Direktor verneint Rassismus-Vorwurf – Echo der Zeit
Sechs Polizisten wird fahrlässige Tötung eines mutmasslichen Drogendealers vorgeworfen. Ausserhalb des Gerichtssaals steht auch der Vorwurf des strukturellen Rassismus und der Diskriminierung im Raum, da es sich beim Toten um einen dunkelhäutigen Mann handelt. Stefan Aegerter, Direktor des Schweizerischen Polizeiinstituts, stellt sich diesem Vorwurf entgegen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fall-mike-polizeiinstituts-direktor-verneint-rassismus-vorwurf?partId=12404530
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-dem-fall-mike-oberster-polizeiausbilder-rassismus-erkenne-ich-nicht


+++POLIZEI AT
Neue Meldestelle kritisiert fehlende Kontrolle bei Polizeigewalt
Nur äußerst selten kommt es zu einer Verurteilung – das könnte laut Experten an den Abhängigkeiten der ermittelnden Stellen liegen
https://www.derstandard.at/story/3000000174323/kritik-an-ueberschiessender


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Transitplatz Bözingenfeld – ein legaler Platz für Fahrende
Nach knapp zwei Monaten auf dem provisorischen Transitplatz, ziehen beide Parteien eine erste Bilanz.
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-06-13


Interpellation SVP: Bricht der Regierungsrat sein Versprechen und finanziert nun doch einen zweiten Transitplatz?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=df7e0d8adf4b48baabddcd68c2b9313c


+++FRAUEN/QUEER
Drittes Geschlecht – «Es schadet ja niemandem, hilft aber einigen»
Non-binäre Menschen kämpfen um Anerkennung. Neben einzelnen Erfolgen stossen sie auf einigen Widerstand.
https://www.srf.ch/news/schweiz/drittes-geschlecht-es-schadet-ja-niemandem-hilft-aber-einigen


Drohungen und Gewalt gegen die LGBTQI-Community nehmen zu
Die Offenheit gegenüber LGBTQI-Personen in der Schweiz nimmt zu. Doch gleichzeitig werden immer mehr Drohungen und Hassverbrechen gegen die Community registriert – Ziel der Attacken waren zuletzt auch eine Schule und eine Bibliothek.
https://www.swissinfo.ch/ger/drohungen-und-gewalt-gegen-die-lgbtqi-community-nehmen-zu/48569572


Seit dem Frauenstreik 2019 sind kleine Schritte passiert
Anouk Haueter und Özen Aytaç engagieren sich beide beim Frauenstreik am 14. Juni 2023. Sie erzählen warum sie sich engagieren und was ihrer Meinung nach der letzten Frauenstreik 2019 bewirkt hat. Anouk Haueter als Kinderbetreurerin und dreifache Mutter. Özen Aytaç als Migrantin, sie ist in der Betreuung alter Menschen tätig.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/seit-dem-frauenstreik-2019-sind-kleine-schritte-passiert?partId=12404500


Streik am 14. Juni: Kämpferisch in Luzern, versöhnlich in Schwyz
Der feministische Streik wird in der Zentralschweiz unterschiedlich gehandhabt. Während in Luzern linke Politikerinnen und Politiker zur Teilnahme aufrufen, sind es in Schwyz Vertreterinnen aller Parteien.  (ab 03:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/streik-am-14-juni-kaempferisch-in-luzern-versoehnlich-in-schwyz?id=12404560


Historikerin Lina Gafner: «Ein Frauenstreik politisiert eine Generation»
Am feministischen Streik gehen am 14. Juni schweizweit Tausende Frauen und Zugewandte auf die Strasse. Historikerin Lina Gafner (40), die Co-Direktorin vom Gosteli-Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung, über die Bedeutung von Frauenstreiks.
https://www.blick.ch/gesellschaft/historikerin-lina-gafner-ein-frauenstreik-politisiert-eine-generation-id18659489.html


München: Trans Mädchen sagt Teilnahme an queerer Lesestunde in München ab
Nach der Stimmungsmache der „NZZ“ und wegen der angekündigten Gegenproteste wird die 13-jährige Julana „aus Angst vor Gewalt“ nicht an der Drag-Lesung in München teilnehmen. Die Stadt duldet unterdessen die Hetzplakate der AfD.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45924
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/muenchen-drag-lesung-kinder-trans
-> https://www.spiegel.de/panorama/muenchen-junge-trans-autorin-sagt-teilnahme-an-draglesung-wegen-anfeindungen-ab-a-c42dd225-3f6c-4c53-b9a6-60d3df1681f4?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/alice-moe-kinder-lesung-fruehsexualisierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Festung im Ausbau, Horrorshow im Nationalrat, Identitäre in Afrika
https://antira.org/2023/06/13/festung-im-ausbau-horrorshow-im-nationalrat-identitaere-in-afrika/


+++RECHTSPOPULISMUS
Basler Zeitung 13.06.2023

Vortrag an Sekundarschule: Unia wollte 13-Jährige für 1.-Mai-Demo mobilisieren

Eltern und Politiker kritisieren einen Auftritt der Gewerkschaft als aktivistisch. Erziehungsdirektor Conradin Cramer und die betroffene Schulleitung ziehen Konsequenzen.

Isabelle Thommen

Ein Vortrag der Gewerkschaft Unia an der Sekundarschule Holbein von Ende April schlägt hohe Wellen. Er hat Diskussionen über die politische Neutralität von Basler Schulen ausgelöst. Vergangene Woche erreichte das Thema den Grossen Rat.

Die BaZ hat mit einer betroffenen Mutter gesprochen. Ihr Kind geht in die zweite Sekundarstufe und hat ihr vom Vorfall berichtet. «Die Unia hat in der Klasse Werbematerial verteilt; T-Shirts und Sticker. Sie haben die Kinder aufgefordert, diese an die Wand zu kleben», erzählt sie.

«Je mehr meine Tochter von diesem Besuch erzählte, desto empörter war ich. Es handelte sich offensichtlich um eine Propagandaaktion mit dem Ziel, die Jugendlichen bereits jetzt zu rekrutieren und mobilisieren», kritisiert die Mutter. Eineinhalb Stunden habe der Vortrag gedauert. «Sie haben die Kinder aufgefordert, sich, sobald sie alt genug sind, bei der Unia anzumelden. Meine Tochter war zudem völlig empört, weil Männer am Vortrag sehr schlechtgemacht wurden.» Ausserdem seien am Vortrag die «Arbeitgeber, die die Arbeitnehmerinnen unterdrücken» Thema gewesen sowie die «kleinen Fische, die vom grossen Fisch gefressen wurden».

«Bedauerlicher Einzelfall»

Schliesslich hätte die Unia-Vertretung die 13- und 14-jährigen Jugendlichen aufgefordert, an der 1.-Mai-Demo sowie am Frauenstreik teilzunehmen.

Die Mutter hat sich auf die Erzählung ihrer Tochter hin an den zuständigen Regierungsrat Conradin Cramer und die Schulleitung gewandt. Letztere habe sich mittlerweile telefonisch offiziell bei ihr für den Vorfall entschuldigt. Die Schulleitung bestätigt den Vorfall auf Anfrage der BaZ. «Es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall an unserer Schule», heisst es in der schriftlichen Antwort. Zwei Lehrpersonen hätten ohne Absprache mit der Schulleitung eine Vertretung einer Gewerkschaft eingeladen. «Die Vertreterinnen der Gewerkschaft nutzten die Einladung, entgegen den Absprachen mit den Lehrpersonen, für einen Auftritt in einer Art, die wir nicht tolerieren», so das Schreiben weiter. «Die Lehrpersonen fühlten sich im Moment überrumpelt, thematisierten dies aber unmittelbar nach der Lektion mit den Schülerinnen und Schülern und distanzierten sich vom Auftritt und vom Inhalt der Gewerkschaftsvertreterinnen.»

«Es ist nicht üblich, dass Vertretungen von politischen Organisationen an unsere Schule eingeladen werden, damit sie sich bei uns in dieser Art präsentieren können», so die Schulleitung weiter. «Im Vordergrund steht immer die politische und religiöse Neutralität im Unterricht.» Die Schulleitung hat mit den betroffenen Lehrpersonen ein Gespräch gesucht. Diese hätten ihr Missfallen über den Vortrag wiederum der Unia mitgeteilt.

«Vorwürfe unbegründet»

Die Unia ihrerseits sagt auf Anfrage, sie habe bisher auf ihre «zahlreichen» Vorträge zu Arbeitnehmer- und Frauenrechten «ausschliesslich positive und konstruktive Rückmeldungen erhalten». «Wir konzipieren solche Auftritte nicht ideologisch, sondern passen sie sorgfältig an die jeweilige Situation und den Kontext an», sagt Unia-Mediensprecherin Daria Frick. «Die Vorwürfe sind unbegründet, und die Tatsache, dass wir Materialien in Seminaren verteilen, bedeutet nicht, dass wir gegen die Sozialpartner vorgehen.»

«Solche Vorwürfe sind inhaltsleer und als Gewerkschaft, die in den meisten Fällen Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern abschliesst, ist es völlig unbegründet, uns so zu kritisieren», so Frick weiter. «Die Unia wird sich nicht für die Selbstverständlichkeiten einer Frauenbewegung und die aktive Unterstützung der Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtfertigen.»

«Akzeptanz untergraben»

FDP-Grossrat Luca Urgese hat wegen des Vorfalls im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. «Ich habe mich jahrelang für die obligatorische Staatskunde starkgemacht. Dabei habe ich immer gesagt, wie wichtig es ist, dass dies politisch neutral erfolgt», sagt Urgese. «Solche Vorträge mit politisch starker Schlagseite untergraben die Akzeptanz des politischen Unterrichts.» Urgese habe nichts gegen Vorträge von Gewerkschaften per se. «Aber die Gegenseite muss auch zu Wort kommen.» In diesem Fall wäre das ein Wirtschafts- oder Arbeitgeberverband.

Man könne durch die Selektion des Unterrichtsstoffs zu einem gewissen Grad beeinflussen, wie neutral der Unterricht werde, argumentiert Urgese. Das gelte auch für den Geschichtsunterricht, sagt er auf Nachfrage: «Wenn man im Zusammenhang mit der Industrialisierung aufzeigt, wie der Arbeiterkampf ablief und was rausgekommen ist, dann ist das nicht per se politisch gefärbt. Wenn aber die Gewerkschaften als Helden und die Arbeitgeber als die Bösen dargestellt werden, wird die Geschichte nicht neutral erzählt.»

Dasselbe gelte für den politischen Unterricht: «Verschiedene Perspektiven müssen Platz haben, damit sich die Schülerinnen und Schüler selbst eine Meinung bilden können.» Erziehungsdirektor Conradin Cramer beantwortete die Interpellation am Mittwoch im Grossen Rat: «Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass das Verteilen politischer Werbematerialien in einer Schule gegen das Neutralitätsgebot verstösst und somit nicht erlaubt und zu unterbinden ist.» Der Regierungsrat wolle mit den Schulleitungen die Thematik aufgreifen. Weitere Fälle seien nicht bekannt.
(https://www.bazonline.ch/unia-wollte-13-jaehrige-fuer-1-mai-demo-mobilisieren-255056296794)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/unia-will-in-basel-nun-schon-13-jahrige-fur-1-mai-demo-rekrutieren-66517505


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Satanic Panic – im Teufelskreis. Folge 1
Wie kann sich eine Verschwörungserzählung wie die «Satanic Panic» in der Schweiz verbreiten, für die es bis heute keine Beweise gibt? Welche Überzeugungen, Methoden und Netzwerke stecken dahinter? Der Besuch bei einem Seelsorger im Berner Oberland offenbart erste Antworten.
https://www.srf.ch/audio/news-plus-hintergruende/satanic-panic-im-teufelskreis-folge-1?id=12402487#autoplay


+++HISTORY
260’000 Seiten digitalisiert: «Berner Tagwacht» 1888 bis 1998 nun online frei zugänglich
Der Verein «Zeitungsdigitalisierung im Kanton Bern» hat das ehemalige Parteiorgan der Berner SP im Internet zugänglich gemacht.
https://www.derbund.ch/berner-tagwacht-1888-bis-1998-nun-online-frei-zugaenglich-536600303147

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tagesanzeiger.ch 13.06.2023

Vor dem Frauenstreik: So hat sich der Zürcher Frauenprotest seit 2019 entwickelt

Seit vier Jahren hat die feministische Bewegung in Zürich ein eigenes Haus. Aus der Einigkeit ist ein diffuses Nebeneinander geworden.

Annik Hosmann, Zoé Richardet

Das grosse Haus am Sihlquai 115 ist eine Art Schaltzentrale des Zürcher Frauenstreiks.

«Gründe gegen die feminizidale Regierung Erdogans», «Für ein selbstbestimmtes Leben» steht auf Transparenten vor den Fenstern. An eine lila Holzwand hat jemand «Queer Feminist Revolution» gesprayt. Aktivistinnen beschrieben das Streikhaus im Kreis 5 kürzlich in der WOZ als «feministische Oase» und als «feministischen Freiraum».

Seit 2019 ist das Haus mit dem violetten Lattenzaun das Daheim der feministischen Bewegung in Zürich. In den insgesamt zwölf Räumen befinden sich unter anderem eine Velowerkstatt, ein Bewegungsraum, eine «AnarchxFem»-Bibliothek, eine Bar, ein Bandraum und ein Atelier.

«Es ist wichtig, dass es einen Ort gibt, an dem sich Leute treffen oder zu dem sie sich hinwenden können, wenn sie sich aktivistisch beteiligen wollen – denn das braucht immer Mut», sagt Isabel. Sie ist Teil der Arbeitsgruppe Medien des Zürcher Streikkollektivs. Weil die Mitglieder eines Kollektivs gemeinsam agieren, will keine der Frauen, mit denen diese Zeitung gesprochen hat, mit vollem Namen genannt werden.

Das Streikhaus steht fast allen offen

Das Streikhaus sei zur richtigen Zeit gekommen, sagt Isabel. Im Herbst nach dem historischen 14. Juni 2019 übernahm das Streikkollektiv die vierstöckige Liegenschaft, die die Raumbörse der Stadt zur Zwischennutzung vermietet. Es war geradezu symbolisch: Die Bewegung, die Städte lila färbte und zahlreiche junge Menschen politisierte, kriegte ihr eigenes Haus.

Ein Haus, in dem man sich mit Gleichgesinnten treffen, neue Projekte anreissen konnte. Dass viele Menschen auch bereit waren, für «ein kleines bisschen Utopie im Jetzt», wie es auf der Streikhaus-Website heisst, zu bezahlen, zeigte sich letzten Winter. In einem Crowdfunding kamen rund 80’000 Franken zusammen. Mit diesem Geld sowie sonstigen Spenden finanziert sich das Streikhaus, vor allem die Miete von 2100 Franken. Denn die Nutzung der Räume ist kostenlos.

Grundsätzlich stehe das Haus allen offen, heisst es auf der Website. Keinen Zutritt hätten Parteien oder Gewerkschaften, sagt Isabel vom Streikkollektiv: «Sie können im Streiki keine Sitzungszimmer mieten oder Veranstaltungen durchführen.»

Zu den Erfolgen des Frauenstreiks vor vier Jahren zählt neben dem Streikhaus der Zuwachs an aktivistischen Gruppierungen. Viele von ihnen haben sich um den 14. Juni 2019 gebildet. So auch der feministische Streik Wald. Mitglied Melanie sagt: «Dass der Streik damals so gross war, hat richtig Aufwind gegeben, weil man gesehen hat, was machbar ist.»

Diese Vielfalt an neuen Kollektiven habe dazu geführt, dass plötzlich auch andere Themen oder Facetten von Gleichstellung wie die Diskriminierung von Menschen aufgrund einer Behinderung thematisiert worden seien, sagt Isabel vom feministischen Streikkollektiv Zürich.

Die Gründungen hatten ausserdem zur Folge, dass die feministische Bewegung und ihre Anliegen über die Grenzen der Stadt Zürich hinausgetragen wurde. Seit Herbst 2018 gibt es auch ein Frauen*streikkollektiv Zürcher Oberland, seit 2019 ein Kollektiv in Winterthur. «Indem wir jenseits der Stadtgrenzen Zürichs feministische Diskurse führen, verkleinern sie die bestehenden Berührungsängste gegenüber dem Thema», sagt Melanie aus Wald. Und es ermögliche Frauen, für welche die Hürde, nach Zürich zu gehen, zu gross sei, einen Austausch mit Gleichgesinnten.

Damit kleinere Gruppen – in Winterthur besteht der harte Kern aus zwölf, in Wald aus drei Personen – längerfristig erhalten bleiben, werden sie von grösseren mit Material und Know-how unterstützt. Fürs Frauen*streikkollektiv Zürcher Oberland verwaltet das feministische Streikkollektiv Zürich unter anderem das Bankkonto.

In den letzten vier Jahren sind aber nicht nur neue Kollektive hinzugekommen. Einige Gruppierungen haben sich dieses Jahr im Vorfeld des 14. Juni auch vom feministischen Streik entfernt. Gab es 2019 noch einen Sitzstreik von Bäuerinnen und Landfrauen, findet dieser nicht mehr statt. Auch diverse bürgerliche Politikerinnen können sich nicht mehr mit der Bewegung identifizieren.

Doch für das feministische Streikkollektiv Zürich ist klar: «Wir wollen Feminismus nicht in einem Links-rechts-Schema denken», sagt Sprecherin Isabel. «Ungleichbehandlung findet auf vielen verschiedenen Ebenen statt und nicht nur in einer Schicht oder einer politischen Richtung.»

Freiräume für feministische Männer

Innerhalb der feministischen Bewegung in Zürich gibt es aber auch Gruppen, die sich klar politisch positionieren. Etwa das Revolutionäre Streikkollektiv Zürich, das deutlich weiter geht: «Mit militanten Mitteln wie Besetzungen oder Sabotage wählen wir Kampfformen, welche den Bruch zum bürgerlichen Staat zum Ausdruck bringen», schreibt das Kollektiv auf Anfrage. Ihre Perspektive sei eine «internationalistische, antikapitalistische und feministische».

Ganz grundsätzlich sagt Politikerin und Aktivistin Mandy Abou Shoak: «Gleichstellung ist kein Wettbewerb. Der feministische Streik trägt alle Forderungen und steht für sämtliche Personen ein, genau weil wir alle verschiedene Lebensrealitäten haben, die uns prägen.» Deshalb sei es auch wichtig, dass sich verschiedene Personen engagierten.

Das sei seit dem Frauenstreik 2019 passiert. Eine «Ausdifferenzierung» der feministischen Bewegung in Zürich «zeigt sich insbesondere daran, dass viele Männer dazugestossen sind und neuerdings Feministen sind». Und, sagt Abou Shoak, feministische Männer hätten gemerkt, dass sie Freiräume gewännen, etwa wenn durch höhere Löhne der Frauen mehr Geld in der Familienkasse lande.

Auch das Streikhaus steht mittlerweile allen, auch sämtlichen Männern, offen. Das war zu Beginn anders, doch der Ausschluss einiger Männer, «Cis-Männer», wie die Aktivistinnen sagen, sei schwer praktikabel gewesen, sagte eine von ihnen kürzlich der WOZ.

Dass die feministische Bewegung breiter geworden sei, sei eine grosse Chance, die Welt und sich selbst darin besser zu verstehen, sagt Abou Shoak. «Ich sehe aber auch, dass das in einer immer komplizierteren Welt für einige Menschen schwer auszuhalten ist», sagt sie.

Von einer «politischen Vielfalt» spricht das Revolutionäre Streikkollektiv. Und von Widersprüchen: «Wir denken allerdings, dass diese immer Ausdruck der materiellen Verhältnisse sind.» Wenn man diese verstehe, lerne man, mit den Widersprüchen innerhalb der Bewegung umzugehen.

Eine Polarisierung der Bewegung beobachte man als Kollektiv nicht, sagt Isabel vom feministischen Streikkollektiv Zürich. «Natürlich hat jemand, der in der Stadt studiert, eine andere Lebensrealität als jemand, der auf einem Bauernhof arbeitet. Aber die Grundprobleme wie Gewalterfahrung oder fehlende Geschlechtergleichheit sind überall gleich.» Deshalb bleibe auch der Konsens: die Gleichstellung.

Bis Ende 2024 läuft der Vertrag für die Zwischennutzung am Sihlquai 115. Was danach mit dem Haus passiert, klärt der Kanton als Eigentümer der Liegenschaft derzeit noch ab. Mandy Abou Shoak, SP-Kantonsrätin und Mitglied des schwarz-feministischen Netzwerks Bla*Sh sagt: «Eine feministische Streikbewegung ohne Streikhaus ist wie eine Schülerin ohne Schulhaus oder eine Parlamentarierin ohne Parlamentsgebäude.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/so-hat-sich-der-zuercher-frauenprotest-seit-2019-entwickelt-492876756596)