Medienspiegel 12. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++ÄRMELKANAL
Tagesrekord bei Bootsmigranten am Ärmelkanal in diesem Jahr
Insgesamt 614 Menschen überwanden am Sonntag die Meerenge zwischen Frankreich und Grossbritannien. Das ist ein neuer Tagesrekord in diesem Jahr.
https://www.nau.ch/news/europa/tagesrekord-bei-bootsmigranten-am-armelkanal-in-diesem-jahr-66517079


+++EUROPA
EU-Asylreform: Zement für die Festung Europa
Migrations- und Asylorganisationen kritisieren die geplante EU-Asylreform als «Frontalangriff auf das Asylrecht». Sie sieht haftähnliche, abgeschottete Auffanglager an den Aussengrenzen vor, sowie Schnellverfahren und Massenabschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten.
https://rabe.ch/2023/06/10/eu-asylreform-zement-fuer-die-festung-europa/


+++FREIRÄUME
Nach Aufforderung: Besetzer-Kollektiv hat Lagerhalle in Köniz verlassen
Das Kollektiv «Centrale Viva» ist der Aufforderung der Gemeinde Köniz nachgekommen: Am Sonntagabend verliess die Gruppe die Lagerhalle an der Sägestrasse in Köniz.
https://www.baerntoday.ch/bern/region-bern/besetzer-kollektiv-hat-lagerhalle-in-koeniz-verlassen-151987991

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ajour.ch 12.06.2023

Hausbesetzung am Unteren Quai – Kanton Bern zur Hausbesetzung in Biel: Wenn es kein Einlenken gibt, wird es zu einer Räumung kommen

Der Eigentümer des besetzten Hauses bekräftigt: Man sei für Verhandlungen bereit. Dafür müsse das Kollektiv das Gelände aber erst verlassen.

Jérôme Léchot

Der Kanton verschliesse sich einer Zwischennutzung nicht, sagt Stephan Lanter mit Blick auf die Besetzung des Gebäudes am Unteren Quai 30 in Biel. Der stellvertretende Kantonsbaumeister betont aber: «Eine solche Zwischennutzung sollte auf einer legalen Basis stattfinden.» Auch für eine Verhandlung müsse zuerst ein legaler Zustand wiederhergestellt werden. Sprich: mit der Besetzung aufhören.

Es hätten sich auch andere Interessenten für eine Zwischennutzung gemeldet, so Lanter. «Wir haben für die Wohnungen und das Areal schon konkrete Anfragen erhalten.» Auch aus Rücksicht auf diese sei es wichtig, dass die Besetzerinnen und Besetzer das Gelände verliessen: «Die Verhandlungen sollen mit allen möglich sein und nicht nur mit jenen, die sich kurzfristig fremdes Eigentum angeeignet haben.»

Auf die Frage, ob der Kanton die leer stehenden Gebäude bereits der Stadt gemeldet habe, wie es das Reglement über die Zwischennutzung von Leerräumen vorsieht, verneint Lanter. Er erklärt: Der Kanton habe das noch nicht gemacht, weil die Liegenschaft erst seit Januar leer stehe und der Kanton viele Abklärungen gemacht habe, wie das Grundstück kurzfristig genutzt werden könne. «Wie bekannt ist, haben wir mit der Liegenschaft eine Rückfall-Lösung für Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft, die für den Campus abgebrochen werden soll.» Und die leer stehenden Wohngebäude habe der Kanton der Stadt im Rahmen der jährlichen Umfrage bereits gemeldet.

Für die anderen Gebäude habe der Kanton aber anders als bei der Villa, die noch «einigermassen anständig» aussehe, wie es Lanter ausdrückt, Sicherheitsbedenken. «Wenn dort etwas passieren würde, müsste der Kanton haften.» Auch deshalb müsse der legale Zustand wiederhergestellt werden. «Damit auch solche Haftungsfragen geklärt sind.»

Man werde mit dem Kollektiv erneut in Kontakt treten, sagt Lanter. Damit der legale Zustand wiederhergestellt werden könne. Im Klartext: Dass die Besetzerinnen und Besetzer das Haus räumen. Wenn von den Besetzerinnen und Besetzern kein Einlenken käme, werde man die Prozesse für eine Räumung aufgleisen. Zu einem konkreten Zeitpunkt für eine solche wollte sich Lanter nicht äussern.
(https://ajour.ch/de/story/100465/kanton-bern-zur-hausbesetzung-in-biel-wenn-es-kein-einlenken-gibt-wird-es-zu-einer-r%C3%A4umung-kommen)

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ajour.ch 12.06.2023

Besetzung am Unteren Quai – Sans-Papier in der ehemaligen Direktorenvilla: Bieler Besetzer stellen ihre Ideen vor

Die Besetzerinnen und Besetzer am Unteren Quai wollen bleiben. Dafür haben sie dem Besitzer des Hauses einen Vertrag vorgelegt.

Jérôme Léchot

Wenn es nach dem Willen des Kantons ginge, wären die seit dem 7. Juni besetzten Gebäude am Unteren Quai wieder leer. Er will das Gebäude als einen Rückfall-Plan bereithalten für Menschen, die aufgrund des Abbruchs der Liegenschaft beim Campus plötzlich ohne Wohnung sein würden. Vor allem aber auch will er wieder einen «legalen Zustand» herstellen, wie er sagt.

Es ist Montagmorgen und die Besetzerinnen und Besetzer sind immer noch da. Sie betonen gegenüber dem «Bieler Tagblatt»: «Wir wollen verhandeln.» Am Wochenende gab es auf dem Bührer-Areal ein Fest mit 500 Besucherinnen und Besuchern, sechs Konzerten und einem bunten Publikum, wie das Besetzer-Kollektiv «L’équipe» mitteilte.

Tom, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt: «Es waren auch Familien mit Kindern und ihren Grosseltern da.» Er gibt sich überzeugt, dass der Untere Quai 30 zu einem neuen Treffpunkt für alternative Kultur werden könnte. Dieser Ort könne eine ungeheure Dynamik entfalten, das Fest sei erst der Anfang gewesen, meint er.

Sie wollen kein Geld, brauchen für die Kultur aber Räume

Aber die Besetzerinnen und Besetzer wollen nicht nur Feste organisieren, sondern das Gelände mit dem Wohnhaus der Fabrikantenfamilie Bührer und den grosszügigen Werkräumen in eine Zwischennutzung überführen, wie sie den Medien am Montag in einem langen Schreiben eröffnet haben.

Gerade darstellende Künste wie Theater, Tanz und Musik hätten in der Stadt Biel mit einem knappen Raumangebot zu kämpfen. Die ehemaligen Werkhallen der Bührer-Fabrik würden genau solchen Raum bieten. «Wir wollen für die Kultur, die wir hier ermöglichen, gar kein Geld», sagt Jan, auch er unter anderem Namen. Die Fronarbeit des Kollektivs versteht er als Dienst am hiesigen Kulturleben. «Wir brauchen einfach die Räume, die sowieso leer stehen.» Den Rest würden sie selbst erledigen, «ganz ohne Budget vonseiten der Stadt».

Nicht nur die niederschwellige Kultur werde an den Stadtrand gedrängt, so Jan, sondern auch die Menschen, die sich eine Miete im Zentrum nicht mehr leisten könnten. Ihm schwebt nebst Räumen für die Besetzerinnen und Besetzer selbst auch ein Angebot für bedürftige Menschen vor. «Wir möchten mit etablierten Institutionen wie dem Sleep-In und der Gassenarbeit zusammenarbeiten.»

Tom ergänzt, dass sich gerade die Mischnutzung von Besetzerinnen und Besetzern und von Menschen, die weniger privilegiert als sie selbst seien – beispielsweise Sans-Papiers –, bewährt habe.

So etwas würde erst möglich, wenn ein Zwischennutzungsvertrag vorliege, sagen die Besetzerinnen und Besetzer. Gemäss ihrem Schreiben an die Medien seien sie bereit, für die Nebenkosten und «im Rahmen ihrer Möglichkeiten» auch für eine Miete aufzukommen. Dazu haben sie, wie sie gegenüber dem BT erzählen, dem Kanton einen sogenannten Gebrauchsleihvertrag zukommen lassen – mit einer Kopie an die Stadt.

Meldepflicht für leer stehende Gebäude

Zwar gehört das Gebäude dem Kanton, aber in der Stadt Biel ist seit 2019 ein Reglement für die Zwischennutzung in Kraft. Dort steht, dass leer stehende Objekte ab einer bestimmten Grösse der Stadt gemeldet werden müssen – bei Industriebrachen bereits ab einer Grundfläche von 80 Quadratmetern.

«In der Stadt Biel gibt es wohl gegen die 500 Objekte, die leer stehen, von denen aber die meisten nicht gemeldet werden», vermutet ein weiterer der Besetzenden. Und das, obwohl eine Meldepflicht bestünde. Auch deshalb sei das Kollektiv gegen diesen Missstand in die Offensive gegangen.

Die Stadt Biel hat auf einen Brief des Kollektivs noch nicht geantwortet. Der Gemeinderat lässt ausrichten, dass er für eine gemeinsame Antwort erst noch tagen und entscheiden müsse. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Mittwoch – bis dann dürfte also mit keiner Antwort vonseiten der Stadt zu rechnen sein.

Der Kanton Bern hingegen hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Besetzung nicht duldet. Und deshalb das Kollektiv verzeigt.

Jan sagt dazu: «Der Kanton hat kommuniziert: Es gibt keinen Dialog, solange wir nicht rausgehen.» Aber wenn sie rausgingen, könnten sie nicht mehr verhandeln. Seine Schlussfolgerung: «Also müssen wir bleiben.»

Geübt mit Polizei-Einsätzen

Die polizeiliche Räumung des Geländes schwebe natürlich immer im Raum, sagt jemand vom Kollektiv. Aber sie würden sich nicht besonders davor fürchten. «Wir sind auch mit der Polizei in Kontakt», betont Jan. Einige Personen hätten Kopien ihrer Identitätskarten der Polizei geschickt – proaktiv.

Man merkt, die Besetzerinnen und Besetzer wissen, wie eine Räumung bei Besetzungen abläuft. Dann komme, wie sie schildern, die Polizei mit einem grossen Aufgebot, lege die Besetzenden in Handschellen und bringe sie auf den Posten. Nach einer Verzeigung wegen Hausfriedensbruch kämen sie wieder frei.

Manche Polizisten fänden dieses Spiel selbst ein wenig sinnlos, meint einer der Besetzenden. Schliesslich hätten sie keine kriminellen Absichten. Und sie betonen: «Wir haben Interesse an einer gewaltlosen Lösung.»

Dennoch bedauern die Besetzenden die, wie sie sie nennen, «Illegalisierung» dessen, was sie tun. Tom meint: Man könnte ja auch einfach sagen: «Schön, wenn junge Menschen so etwas machen, einen solchen Ort für die Kultur und die marginalisierten Menschen schaffen.»

Einen Ort auch für die Menschen, die beim Abriss der Gebäude beim BFH-Campus auf die Strasse gestellt werden könnten, wie Jan mit Blick auf die Zwischennutzungspläne des Kantons sagt. «Wir haben jetzt einfach mal mit ein paar Ideen angefangen.» Aber sie seien, das betonen sie immer wieder, bereit, mit dem Kanton und der Stadt zu verhandeln.
(https://ajour.ch/de/story/100335/sanspapier-in-der-ehemaligen-direktorenvilla-bieler-besetzer-stellen-ihre-ideen-vor)


+++GASSE/SOZIALES
Aus Angst verzichtet
Sozialhilfe (Teil 5) – Nicht alle, die Anrecht darauf hätten, beziehen auch Sozialhilfe. Manche fürchten um ihren Aufenthaltsstatus. Sie wenden sich an private Hilfsorganisationen und Vereine wie beispielsweise Lohnteilen.
https://journal-b.ch/artikel/aus-angst-verzichtet/


Familie T. meidet Sozialhilfe, um keine Ausweisung zu riskieren – jetzt spricht der Sohn
Müssen Ausländerinnen und Ausländer in Not Sozialhilfe beziehen, droht ihnen seit 2019 die Wegweisung. Viele verzichten deshalb auf Sozialgeld. Wie Familie T. aus Bosnien-Herzegowina: Sohn Enis, 23, hilft den Eltern.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/721595169-sozialhilfeverzicht-aus-angst-vor-ausweisung-familie-t-packt-aus


Sozialhilfe-Bezug soll Aufenthaltsbewilligung nicht mehr gefährden
Der Ständerat hat den Weg frei gemacht, das Ausländer- und Integrationsgesetz anzupassen. Sozialhilfe-Bezu soll die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr gefährden
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sozialhilfe-bezug-soll-aufenthaltsbewilligung-nicht-mehr-gefahrden-66517224


Pluto – Die Notschlafstelle für junge Menschen
Wo hin, wenn du in Not bist und nicht mehr nach Hause kannst oder willst? Für junge Menschen in Not gibt es in Bern seit dem Mai 2022 die Notschlafstelle Pluto.
https://www.neo1.ch/artikel/pluto-die-notschlafstelle-fuer-junge-menschen


Städtische FDP reicht Aufsichtsbeschwerde gegen Sozialhilfe für Sans Papiers
Sie verletzen Bundesrecht und seien darum nicht legal. Das ist die Meinung von Alexander Brunner, Mitglied der Stadtzürcher FDP zu zwei parlamentarischen Initiativen des Gemeinderats. Deshalb hat er nun Beschwerde beim Stadthalter eingereicht. Beide Initiativen wollen, dass sogenannte Sans Papiers und Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus einfacher Sozialhilfe beziehen können.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/staedtische-fdp-reicht-aufsichtsbeschwerde-gegen-sozialhilfe-fuer-sans-papiers-151997241


+++SEXWORK
Der Luzerner Verein Lisa setzt sich seit 10 Jahren für die Sexarbeitenden ein. (ab 02:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/schwingerkoenig-joel-wicki-mit-viertem-stoos-sieg?id=12402436
-> Sonntagsgespräch RegioLU: https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-theater-zeigt-unter-freiem-himmel-ein-pompoeses-spektakel?id=12402364 (ab 13:03)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Erste Hilfe auf Demonstrationen
Im folgenden Flyer findest du allgemeine Demo-Infos sowie Infos für erste Hilfe an Demos.
In letzter Zeit treffen Demonstrationen vermehrt auf Polizeigewalt; wie beispielsweise den Einsatz von Gummischrot, Tränengas, Pfefferspray oder Schlagstöcken.
Dadurch wollen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir wollen uns informieren, uns vorbereiten, Rücksicht nehmen und füreinander da sein.
https://barrikade.info/article/6004

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bzbasel.ch 12.06.2023

Basel-Nazifrei-Anwälte: «So etwas habe ich in 20 Jahren vor Gericht noch nicht erlebt»

Nach dem Bekanntwerden einer fragwürdigen Sitzung unter Richtern fordern Verteidiger, dass die Basel Nazifrei-Fälle von einem ausserkantonalen Gericht beurteilt werden.

Jonas Hoskyn

Legitimer Austausch unter Kollegen oder problematische Absprachen? Eine umstrittene Sitzung, an der zu Beginn der Verhandlungen des sogenannten Basel Nazifrei-Komplexes sechs Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten teilnahmen, wird für das Basler Justizsystem zur Belastungsprobe. Die Verteidiger mehrerer Angeklagten fordern, dass die Fälle wegen Befangenheit von einem unabhängigen Gericht in einem anderen Kanton neu beurteilt werden.

«Das was jetzt bekannt wurde, führt meines Erachtens zu einer eindeutigen institutionellen Befangenheit des ganzen Strafgerichts», sagt Strafverteidiger Christian von Wartburg. «So etwas habe ich in 20 Jahren am Gericht noch nicht erlebt. Das ist erschreckend», doppelt sein Kollege Andreas Noll nach. Für ihn ist eindeutig: «Das war eine vorgezogene Urteilsberatung. Eine ergebnisoffene Verhandlung war damit so nicht mehr möglich.»

Eine unübliche Sitzung mit «den besten Absichten»

Am 30. August 2020 trafen sich sechs Präsidentinnen und Präsidenten des Basler Strafgerichts zu einem «internen Meinungsaustausch», wie die Sitzung im Protokoll genannt wird. Initiiert hatte diese die Strafgerichtspräsidentin Katharina Giovannone, die auch das Protokoll überarbeitet hat. Diskutiert werden sollten verschiedene Fragen rund um den Basel Nazifrei-Komplex. Dabei waren insgesamt rund 40 Personen aus dem linksautonomen Milieu angeklagt, nachdem es im November 2018 an einer unbewilligten Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsextremen PNOS zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war.

Unbestritten ist, dass ein solches Vorgehen nicht üblich ist. «Eine solche Sitzung habe ich erstmals durchgeführt» sagt Giovannone. Aber es habe sich auch um eine aussergewöhnliche Konstellation gehandelt. Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen und der vielen Angeklagten wurden die Fälle nicht in einem grossen Mammutverfahren beurteilt, sondern über Monate verteilt von verschiedenen Richterinnen und Richtern.

«Wir wollten uns zu gewissen Rechtsfragen austauschen. Es wäre ungünstig gewesen, wenn man am Ende verschiedene rechtliche Beurteilungen bei vergleichbaren Fällen gehabt hätte.» Dass eine solche Sitzung als problematisch angesehen werden könnte, sei nie ein Thema gewesen. «Wir hatten absolut die besten Absichten. Aber angesichts der Vorwürfe würde ich das nicht mehr machen.»

Vorwurf der Befangenheit

Denn für die Verteidigung ist das Protokoll der Sitzung der endgültige Beweis, dass die Basel Nazifrei-Angeklagten keinen fairen Prozess hatten. «Das Ganze liest sich wie ein Benutzerhandbuch, wie die Basel Nazifrei-Prozesse zu entscheiden sind», sagt Anwalt Andreas Noll. «Wenn man sich die Diskussion anschaut, muss man zum Schluss kommen, dass der Schuldspruch schon quasi feststand.»

Dass die Sitzung drei Jahre später überhaupt bekannt wurde, hängt mit einem Ausstandsbegehren der Verteidiger zusammen. Anlass war ein Zeitungsinterview, das Richter René Ernst nach einem Aufsehen erregenden Urteil gegeben hatte. Die Frage, ob er oder andere Richterinnen und Richter danach als befangen angesehen werden müssen, wird aktuell neu vom Appellationsgericht beurteilt. Dabei reichte Ernst überraschend das Protokoll der umstrittenen Sitzung ein.

Juristisch gesehen reicht es für einen Ausstand, wenn schon nur der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erweckt wurde. Verschiedene Experten stufen im Gespräch mit der bz die Sitzung der in diesem Zusammenhang als sehr kritisch ein. Mit einem Entscheid des Appellationsgerichts ist erst in ein paar Monaten zu rechnen.

Verteidiger fordern weitere Untersuchungen

Tatsächlich wirft das Protokoll Fragen auf: So war zuvor immer die Rede von einem informellen Austausch über grundsätzliche strafrechtliche Fragen während der Kaffeepause. Im Sitzungsprotokoll liest man nun von «Beschlüssen». Diese Formulierung stammt auch von Gerichtspräsidentin Giovannone: «Das Wort <Beschlüsse> habe ich bewusst in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt. Diese wurden nicht als bindend angesehen», sagt sie.

Für die Verteidiger stellen sich grundsätzliche Fragen, die über die Basel Nazifrei-Prozesse hinausgehen. Von Wartburg: «Offenbar waren sich die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten nicht bewusst, dass sie damit eine rote Linie überschreiten. Das Appellationsgericht, welches die Aufsicht über das Strafgericht hat, muss das Thema weiter untersuchen.» Auch Noll fordert: «Wir brauchen mehr Klarheit.» Deshalb soll nun auch Gerichtspräsidentin Giovannone vom Appellationsgericht befragt werden.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/justiz-basel-nazifrei-anwaelte-so-etwas-habe-ich-in-20-jahren-vor-gericht-noch-nicht-erlebt-ld.2472173)


+++REPRESSION DE
Schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz
Nach den Verhaftungen bei Tag-X-Protesten: Untersuchungshaft gegen Antifaschisten, lebensbedrohliche Fehler bei medizinischer Versorgung
Zehn Linke sitzen nach den Demos rund um den 3. Juni in Leipzig noch immer im Gefängnis. Einer von ihnen musste zweimal ins Krankenhaus eingeliefert werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173927.tag-x-und-die-folgen-schwere-vorwuerfe-gegen-die-saechsische-justiz.html


+++MENSCHENRECHTE
Folter und Misshandlung: bedeutende Lücken in den Bereichen Haft, Asyl und Polizeigewalt
Am 12. und 13. Juli wird der UNO-Ausschuss gegen Folter den achten periodischen Bericht der Schweiz überprüfen. Dieser im Mai 2019 veröffentlichte Bericht legt dar, wie der Bund und die Kantone ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erfüllt haben.
https://www.humanrights.ch/de/news/schattenbericht-schweiz-antifolterausschuss-cat


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Sozialhilfe-Bezug soll Aufenthaltsbewilligung nicht mehr gefährden
Ausländerinnen und Ausländer, die zehn Jahre oder länger im Land leben und unverschuldet Sozialhilfe beziehen, sollen deswegen ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr aufs Spiel setzen müssen. Der Ständerat hat den Weg frei gemacht, das Ausländer- und Integrationsgesetz entsprechend anzupassen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230612173933592194158159038_bsd130.aspx
-> https://staedteverband.ch/1156/de/standerat-bekraftigt-armut-ist-kein-verbrechen?share=1


Familie T. meidet Sozialhilfe, um keine Ausweisung zu riskieren – jetzt spricht der Sohn
Müssen Ausländerinnen und Ausländer in Not Sozialhilfe beziehen, droht ihnen seit 2019 die Wegweisung. Viele verzichten deshalb auf Sozialgeld. Wie Familie T. aus Bosnien-Herzegowina: Sohn Enis, 23, hilft den Eltern.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/721595169-sozialhilfeverzicht-aus-angst-vor-ausweisung-familie-t-packt-aus


+++JUSTIZ
Zur Interessenabwägung bei Landesverweisung
Wer einen ausländischen Staatsangehörigen des Landes verweist, muss dies wenigstens hinreichend begründen. Diesen “Auftrag” erteilt das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Bern in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_1179/2021 vom 05.05.2023):
https://www.strafprozess.ch/zur-interessenabwaegung-bei-landesverweisung/


+++KNAST
Mitgefangen
Wenn Angehörige ins Gefängnis müssen, leidet die ganze Familie. Besonders betroffen sind die Kinder. Doch das Schweizer Justizsystem schenkt ihnen kaum Beachtung. Sie sind mitgefangen – Leidtragende einer Straftat, mit der sie nichts zu tun haben.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/mitgefangen?urn=urn:srf:video:42ff91b8-a7aa-4299-bd23-fd37fd00d931&aspectRatio=16_9


+++BIG BROTHER
Kanton Bern: Ausbau der automatisierten Fahrzeugfahndung
Seit Dezember 2021 setzt die Kantonspolizei Bern im Rahmen eines Pilotversuchs drei stationäre Anlagen für automatisierte Fahrzeugfahndungen bei konkreten Fahndungsaufträgen ein. Dieser Pilotbetrieb wurde inzwischen abgeschlossen. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse und die aktuell geltenden Bestimmungen des Polizeigesetzes werden 20 weitere stationäre Anlagen beschafft. Der Ausbau dauert von Mitte Juni 2023 bis Ende 2023.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=fb098f8e-3819-48e4-996a-70f2672455f5


SBB schreiben Kundenüberwachungs-System neu aus
Nach der heftigen Kritik verzichtet der Konzern jetzt darauf, Kundensegmente nach Alter, Geschlecht oder Grösse zu erfassen. Das neue System soll ab Anfang 2025 zum Einsatz kommen.
https://www.inside-it.ch/sbb-schreiben-kundenueberwachungs-system-neu-aus-20230612


+++POLICE VD
Strafprozess im Fall Mike Ben Peter: Drückten die Polizisten auf den Brustkorb des Festgenommenen – oder nicht?
Die Staatsanwaltschaft habe den Tod von Mike Ben Peter schlampig untersucht, kritisiert der Anwalt der Opferfamilie vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft kontert.
https://www.derbund.ch/drueckten-die-polizisten-auf-den-brustkorb-des-festgenommenen-oder-nicht-671257128172
-> https://www.tagesanzeiger.ch/prozess-gegen-sechs-polizisten-eroeffnet-468565661997
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/prozessauftakt-in-lausanne-sechs-polizisten-wegen-tod-eines-mannes-vor-gericht?ns_source=mobile&srg_sm_medium=tw
-> https://www.watson.ch/schweiz/romandie/250883426-mike-ben-peter-sechs-polizisten-stehen-in-lausanne-vor-gericht
-> https://www.lematin.ch/story/six-policiers-en-proces-pour-lhomicide-de-mike-ben-peter-a-lausanne-439786998079
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fall-mike-polizeigewalt-vor-gericht-in-lausanne?partId=12403147
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/sechs-polizisten-in-lausanne-vor-gericht?urn=urn:srf:video:1687f3e0-df0d-47e6-b25d-98fffa5d234b
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/14095124-les-policiers-impliques-dans-la-mort-de-mike-disent-avoir-agi-de-maniere-proportionnee.html
-> https://www.20min.ch/fr/story/je-n-ai-jamais-ete-confronte-a-d-autres-cas-ou-la-personne-arretait-de-respirer-609867516175

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nzz.ch 12.06.2023

Warum starb Mike Ben Peter? «Ich habe gemacht, was ich für richtig hielt», sagt einer der angeklagten Polizisten

Der Strafprozess rund um den Tod eines nigerianischen Dealers bei einer Polizeikontrolle ist politisch aufgeladen. Im Gerichtssaal liefern sich die Anwälte einen unerbittlichen Schlagabtausch.

Antonio Fumagalli, Renens

Ist Mike Ben Peter der Schweizer George Floyd? Beim Strafprozess, der am Montag im Lausanner Vorort Renens eröffnet worden ist, geht es im juristischen Sinn nicht um diese Frage. Und doch ist sie auf allen Lippen. Die Anwälte des Opfers jedenfalls sind überzeugt, dass es zahlreiche Parallelen gibt zwischen dem Tod des 46-jährigen Afroamerikaners, der 2020 in Minneapolis von einem Polizisten getötet worden ist, und dem Fall, der sich am 28. Februar 2018 in Lausanne ereignet hat.

Eine Patrouille der Kantonspolizei Waadt entschied an jenem Abend, einen Rundgang im Bahnhofsquartier zu machen, um gegen den dort notorischen Drogenhandel vorzugehen. Gegen 22 Uhr liess sich ein Polizist vom Mannschaftswagen absetzen und erblickte etwas später einen Mann schwarzer Hautfarbe, der ein Plastiksäcklein vom Boden aufhob. Es war der 39-jährige Mike Ben Peter, zweifacher Familienvater und Ehemann einer schwangeren Frau.

Der Polizist forderte ihn dazu auf, ihm seine Hände zu zeigen – was dieser verweigerte. Der Beamte versuchte, ihn am Arm zu nehmen. Der kräftig gebaute Nigerianer leistete jedoch Widerstand, besonders als der Polizist per Funk Unterstützung anforderte. Währenddessen warf Ben Peter ein Säcklein auf den Boden. Der Polizist hatte zu diesem Zeitpunkt gemäss seiner Aussage vor Gericht noch nicht die Absicht, ihm Handschellen anzulegen.

Tritte in die Genitalien

Dann eskalierte die Situation. Ben Peter wehrte sich immer mehr, die Polizeiverstärkung war noch nicht eingetroffen. «Ich merkte, dass ich verletzt werden könnte», sagt der Beamte an den Richter gewandt. Also versetzte er dem mutmasslichen Drogendealer zwei Tritte in die Genitalien. Nun fiel Ben Peter um, er schaffte es aber wieder, sich zu erheben. Laut dem Polizisten entwickelte sich ein Kampf, woraufhin er seinen Pfefferspray einsetzte. Mike Ben Peter ging erneut zu Boden.

Nun stiessen zwei Polizeikollegen hinzu. Ihr Ziel war, Ben Peter Handschellen anzulegen – was sie erst nach Knietritten und unter Einsatz eines Schlagstocks schafften. Ben Peter lag nunmehr auf dem Bauch. Zwei weitere Polizisten trafen ein. Weil er sich trotz der Fesselung weiter wehrte, hielten ihn die Beamten bäuchlings auf dem Boden. Ob der stark übergewichtige Mann um Hilfe rief, ist umstritten. Die Polizisten sagen vor Gericht, er habe zwar Lärm gemacht, es habe aber eher den Eindruck gemacht, dass er die Nachbarschaft habe aufmerksam machen wollen. Eine Anwohnerin hingegen sagte aus, sie habe «herzzerreissende Schreie» gehört.

Sechs Polizisten sitzen auf der Anklagebank. Vier von ihnen waren an jenem Winterabend damit beschäftigt, Ben Peter in Schach zu halten. Gegenüber dem Gerichtspräsidenten erläutert jeder von ihnen detailliert, an welcher Körperstelle er ihn festgehalten hat. Auf den Brustkorb aber habe niemand Druck ausgeübt, beteuern sie unisono. Einer sagt, dass er während der Intervention seine Kollegen sogar noch auf die Gefahr einer derartigen Gewaltanwendung aufmerksam gemacht habe – so wie sie es alle in der Polizeischule gelernt hätten. «Ich sagte dies im Sinne einer Erinnerung. Nicht etwa, weil sich einer der Kollegen falsch verhalten hat», sagt er.

Politische Empörung

Tatsache ist, dass sich der Nigerianer plötzlich nicht mehr bewegte. Wie lange er zu diesem Zeitpunkt bereits von den Polizisten am Boden gehalten wurde, ist nicht restlos geklärt – die Handschellen waren ihm rund drei Minuten angelegt. Neben Ben Peters Kinn lag ein Kokainkügelchen, aus seinem Mund trat Schaum.

Um 22 Uhr 56 stellten die Beamten fest, dass Ben Peters Herz nicht mehr schlug. Sie drehten ihn auf den Rücken und begannen mit der Herz-Kreislauf-Massage. Die Ambulanz brachte den Mann wenig später ins Spital, doch jede Hilfe kam zu spät.

In der Waadt löste der Fall eine Empörungswelle aus, die bis heute nicht abgeflacht ist. Erst vor zehn Tagen hat eine Demonstration mit Hunderten von Teilnehmern stattgefunden, vor dem Gerichtssaal in Renens versammelte sich am Montag ein halbes Dutzend linke Politiker. Alleine in der Waadt sind in den vergangenen Jahren mehrere schwarze Personen bei Polizeiinterventionen gestorben, weshalb Kritiker den Beamten «racial profiling» und übertriebene Gewaltanwendung vorwerfen. George Floyds Tod hat das Feuer, das bereits loderte, angefacht. Auch in den politischen Gremien haben die Fälle Aktivismus ausgelöst – so verlangen Lausanner Stadträte etwa, dass die Gemeindepolizei keine Verdächtigen mehr bäuchlings auf den Boden drücken darf.

Warum sind die Rippen gebrochen?

Beim nun eröffneten Prozess ist die entscheidende Frage, ob die sechs Polizisten eine Schuld an Ben Peters Tod trifft. Die Frage des Privatkläger-Anwalts, ob sie der anwesenden Opferfamilie ihr Beileid ausdrücken möchten, will nur ein Angeklagter beantworten. Er sagt: «Ich habe gemacht, was ich für richtig hielt. Es ist traurig, aber so ist es.»

Für die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls klar, dass die Polizisten sich der Lebensgefahr hätten bewusst sein sollen. Sie verlangt Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung, wofür bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Für den Anwalt der Opferfamilie ist dies zu gering, er will die Polizisten wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt sehen. Die Verteidiger ihrerseits plädieren auf Freispruch.

Für das Richtergremium ist die Ausgangslage schwierig, zumal zwei medizinische Expertisen zu verschiedenen Ergebnissen gekommen sind. Diese sind etwa uneinig darüber, ob Druck auf Ben Peters Brustkorb für den Tod mitverantwortlich war. Sämtliche Rippen waren gebrochen – doch dafür kann auch die Herz-Kreislauf-Massage die Ursache sein.

Der erste Prozesstag dauert bis kurz vor 20 Uhr – auch weil der Anwalt der Privatkläger und diejenigen der Polizisten sich einen unerbittlichen Schlagabtausch liefern. Mehrfach muss der Gerichtsvorsitzende zur Mässigung aufrufen. Vorgesehen sind zwei weitere Verhandlungstage. Das Urteil soll am 21. Juni gefällt werden.
(https://www.nzz.ch/schweiz/tod-von-mike-ben-peter-welche-schuld-trifft-die-polizisten-ld.1742158)


+++FRAUEN/QUEER
Kann man Lehrer und Dragqueen sein?
Michel von Känel ist Lehrperson und macht einmal im Monat Drag. Er steht doppelt in der Schusslinie, wie er im Gespräch erzählt. Davon lässt er sich aber nicht unterkriegen.
https://www.swissinfo.ch/ger/kann-man-lehrer-und-dragqueen-sein-/48573506


Regierungsratsantwort auf Interpellation I 285-2022 Schneider (Biel, SVP) Genaue Zahlen zu den Frauenhaus-Aufenthalten.
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=22472bb7336d471fac5a72e5c763bf7f


Regierungsratsantwort auf Interpellation I 286-2022 Schneider (Biel, SVP) Transparenz bei der Finanzierung der Frauenhäuser
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=4937af15b0b24a1192a2bb6514cf2ee1


Luzia Knobel «Ich streike auch als Historikerin»
Luzia Knobel ist Historikerin und Geschlechterforscherin und beteiligt am Frauenstadtrundgang Basel. Als Historikerin setze sie sich dafür ein, dass mehr unterschiedliche Personen in unseren Geschichtsbüchern und in unserem kollektiven Gedächtnis sind.Die grossen Frauenstreiktage haben eine grosse Wirkung, sagt Luzia Knobel. Wichtig seien aber kleinere Protestformen. Eine davon war in den 1970er Jahren das Lesbentelefon in Basel, in einer Zeit in der es keine anderen Beratungsangebote gab. Oder eine Protestform könne sein im Alltag auf sexistische oder rassistische Äusserungen zu reagieren.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/luzia-knobel-ich-streike-auch-als-historikerin?partId=12403183


Queerfeindliche Kampagne – Vor Lesung in München: NZZ stellt Transidentität von Julana infrage
In München sollen am Dienstag zwei Dragkünstler*innen und das 13-jährige trans Mädchen Julana eine Lesung in einer Bibliothek halten. Die Skandalisierung des Events, an dem sich sogar der Münchner OB beteiligte, geht unterdessen weiter.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45917


Aktivistin Posie Parker: Wo sie auftaucht, gibt es Ärger
Sie nennt sich Frauenrechtlerin, andere nennen sie transfeindlich. Gestern trat Parker mit «Let Women Speak» in Genf auf. Trotz Polizeiaufgebot musste die Veranstaltung abgebrochen werden.
https://www.derbund.ch/wo-sie-auftaucht-gibt-es-aerger-742123132336