Medienspiegel 10. Juni 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Gränichen: Der Gemeinderat hofft, dass der Kanton im Dorf keine unterirdische Flüchtlings-Unterkunft aufgrund der Notlage im Asylwesen eröffnet. Es gäbe entsprechende Signale, informierte er am Freitag die Bevölkerung. (ab 03:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wildegg-polizei-verhindert-demo-gegen-asylunterkunft?id=12402115


+++SCHWEIZ
Asylpolitik: Bundesrätin Baume-Schneider im Gegenwind
Knapp ein halbes Jahr ist sie im Amt, nun stösst Elisabeth Baume-Schneider erstmals auf grösseren politischen Widerstand: Ihre Pläne für Asyl-Containerdörfer stehen im Parlament auf der Kippe. Die SP-Bundesrätin äussert sich zur Kritik an der Asylpolitik.
https://www.srf.ch/audio/samstagsrundschau/asylpolitik-bundesraetin-baume-schneider-im-gegenwind?id=12401407
-> https://www.blick.ch/politik/mehr-humanitaere-visa-bundesraetin-baume-schneider-will-mehr-humanitaere-visa-vergeben-id18654231.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/elisabeth-baume-schneider-mehr-humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge?partId=12402142
-> https://www.derbund.ch/bundesraetin-baume-schneider-will-vergabe-humanitaerer-visa-lockern-179336298481

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nzz.ch 10.06.2023

Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen: Baume-Schneiders Partei, die SP, hält das für «hoch problematisch»

Nach sieben Jahren und mehreren Migrationskrisen einigt sich die EU auf eine Asylreform. Die Schweiz ist beteiligt. Doch bereits zeichnen sich heftige Debatten ab – das zeigen die Reaktionen der Parteien

Stefan Bühler und Kari Kälin

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider kommentierte die Einigung der EU-Staaten für eine Asylreform am Donnerstag vorsichtig positiv: Sie zeige, «dass Europa fähig ist, sich weiterzuentwickeln und das System zukunftsfähig zu machen». Die neuen, beschleunigten Grenzverfahren seien «interessant». Ausser Frage stehe aber, mit den Grundrechten und dem Respekt für das Recht herumzuspielen.

Ihre Partei, die SP Schweiz, ist da weitaus kritischer: «Die angedachten Asylverfahren an Europas Aussengrenzen ritzen an universellen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte», teilt sie auf Anfrage mit. Es brauche zwar europäische Lösungen, der eingeschlagene Weg sei aber «hoch problematisch».

Eine solidarische, realistische Reform müsse die Rechte der Flüchtlinge wahren. «Und schon gar nicht darf der Schutz von besonders vulnerablen Flüchtenden wie Kindern und Familien gefährdet werden.» Die Erfahrungen aus der Schweiz zeigten, dass gerade bei schnelleren Verfahren der Rechtsschutz besonders wichtig ist. Das Europäische Parlament müsse an der Vorlage noch «unbedingt Verbesserungen vornehmen».

Die Berner Nationalrätin Natalie Imboden von den Grünen findet es gut, dass sich die Schengen-Staaten zusammengerauft haben, um die Asylsuchenden fairer auf Mitgliedländer zu verteilen. Hingegen ist sie skeptisch, dass auch Frauen mit Kindern die schnellen Verfahren an den Aussengrenzen durchlaufen sollen. Die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden in Drittstaaten hält sie für die falsche Lösung. «Wenn die Rückkehr in die Herkunftsländer nicht zumutbar ist, dann muss die Schweiz hier nach Lösungen suchen.»

Mitte-Präsident Gerhard Pfister bezeichnet es als «Fortschritt, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man das Migrations- und Asylproblem nur gesamteuropäisch koordiniert angehen kann». Auch der Ansatz, die Aussengrenze gemeinsam zu schützen, gehe in die richtige Richtung. Doch Pfister warnt vor hohen Erwartungen: «Die Umsetzung wird dauern.»

Asylsuchende in Italien abholen: FDP-Ständerat kritisiert Baume-Schneider

Der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz findet es immerhin «bemerkenswert» und positiv, dass jetzt auch die EU realisiert habe, dass es einen Kurswechsel in der Asylpolitik braucht. Er zweifelt aber, ob die Reformen in der Realität funktionieren, denn: «Dafür bräuchte es einen wirksamen Schutz der Schengenaussengrenzen. Diese sind aber aktuell viel zu schlecht geschützt.»

Rutz befürchtet auch, dass sich neue Regeln zur Verteilung der Asylsuchenden nachteilig auf die Schweiz auswirken könnten – obwohl unser Land in Europa überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufnehme. Für Rutz ist klar: «Es braucht in der Asylpolitik einen generellen Paradigmenwechsel.» Noch in dieser Session wird er einen Vorstoss einreichen, in dem er verlangt, dass die Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat ausserhalb von Europa durchgeführt werden. Es gehe auch darum, den Schleppern das Handwerk zu legen. Der Bundesrat hat sich bis jetzt stets gegen eine solche Lösung ausgesprochen.

Von der Stossrichtung der EU-Asylreform bestätigt sieht sich der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Als am Montag die kleine Kammer seine Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung abgewiesener eritreischer Asylsuchenden in ein Drittland guthiess habe, habe Justizministerin Baume-Schneider behauptet, dass dies rechtlich nicht machbar sei. Nun erkläre sogar die EU, «dass die Rückführungen in Drittländer möglich, denkbar und sogar erwünscht sind», sagt Müller.

Insofern begrüsse er die Reform. Doch der Luzerner lanciert schon den nächsten Angriff auf Baume-Schneider: Diese habe bereits die innereuropäische Umverteilung von Asylsuchenden akzeptiert. Das heisse, «dass Asylsuchende in Italien abgeholt werden, nachdem Italien sich weigert, Asylsuchende in seinem Zuständigkeitsbereich wieder aufzunehmen». Man hätte eine finanzielle Variante vorsehen können, um die Umverteilung von Asylsuchenden zu vermeiden, sagt Müller.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/asyl-asylverfahren-an-den-eu-aussengrenzen-baume-schneiders-partei-die-sp-haelt-das-fuer-hoch-problematisch-ld.2471358)


+++GRIECHENLAND
Die vergessenen Flüchtlinge auf Lesbos
Franziska Grillmeiers Buch über die Flüchtlinge auf Lesbos
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/die-vergessenen-fluechtlinge-auf-lesbos-sendung-vom-09-06-2023-100.html


+++EUROPA
EU-ASYLVERSCHÄRFUNG:
-> https://www.tagesspiegel.de/internationales/eu-beschlusse-zur-migration-die-ungarisierung-der-europaischen-politik-9957345.html
-> https://www.derstandard.at/story/3000000174001/was-die-aenderung-der-eu-asylregel
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-asylregeln-olaf-scholz-verteidigt-eu-asylkompromiss-auf-kirchentag-a-b719425c-a687-4e47-a28e-1d9254c22684


+++FREIRÄUME
Lagerhalle an Sägestrasse: Könizer Besetzerkollektiv erhält Räumungsbefehl
Die Gemeinde Köniz toleriert die Besetzung der Lagerhalle an der Sägestrasse nicht länger: Die Besetzer müssen die Halle bis Sonntagabend verlassen, sonst droht die Räumung.
https://www.derbund.ch/koenizer-besetzerkollektiv-erhaelt-raeumungsbefehl-885677509827
-> https://www.baerntoday.ch/bern/region-bern/besetzer-kollektiv-muss-lagerhalle-in-koeniz-verlassen-151962665


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bzbasel.ch 10.06.2023

Basel Nazifrei: Strafrichter verstricken sich in Widersprüche

Interne Unterlagen werfen brisante Fragen auf: Wie weit gingen die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten des Basler Strafgerichts in ihren Absprachen? Ein bevorstehendes Urteil könnte nun weitreichende Folgen haben.

Nora Bader und Jonas Hoskyn

Vor drei Jahren fand der erste Prozess des sogenannten Basel Nazifrei-Komplexes statt. Insgesamt mussten und müssen sich rund 40 Personen aus dem linksautonomen Milieu vor Gericht verantworten. Sie waren im November 2018 bei einer unbewilligten Demo gegen eine Kundgebung der rechtsextremen PNOS auf dem Messeplatz mit der Polizei aneinander geraten. Die Polizei setzte Gummischrot ein, von Seiten Demonstranten flogen Steine und Bierdosen.

Mehrere der Angeklagten wurden zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Eine Solidaritätskundgebung sorgte für eine zweite Welle an Verfahren. Mittlerweile beschäftigt der Basel Nazifrei-Komplex die Gerichte durch alle Instanzen. Es ist kaum noch möglich die Übersicht zu behalten.

Verteidiger werfen dem Strafgericht institutionelle Befangenheit vor

Doch nun droht dem Justizsystem ein Skandal. Der Hintergrund: Eine Reihe von Verteidigern hatten beim Appellationsgerichts den Antrag gestellt, ein ausserkantonales Strafgericht solle die Fälle beurteilen. Es liege eine institutionelle Befangenheit vor. Anlass war einerseits ein Zeitungsinterview mit der Basler Zeitung, das Gerichtspräsident René Ernst (SP) im September 2020 nach einem Urteil gegeben hatte.

Damit könnten die anderen Richterinnen und Richter nicht mehr unbefangen urteilen, kritisierten die Verteidiger. Ein halbes Jahr später gelangten interne Mails an die Öffentlichkeit, in welchen der Vorwurf erhoben wurde, dass sich die Gerichtspräsidentinnen und Präsidenten im Vorfeld der Verhandlungen abgesprochen hätten.

Die Strafrichterinnen und -richter bestritten die Vorwürfe und wurden dabei vom Basler Appellationsgericht gestützt. Das Bundesgericht allerdings kam Anfang Jahr zu einem anderen Schluss. Das Basler Appellationsgericht habe es sich bei seinem Urteil zu einfach gemacht.

Protokolle von «internem Meinungsaustausch» aufgetaucht

Bei der zweiten Runde vor Appellationsgericht tauchten nun diese Woche überraschende Dokumente auf: Im Rahmen seiner Befragung reichte René Ernst zwei Protokolle einer Sitzung vom 31. August 2020 ein mit dem Titel «Interner Meinungsaustausch». Teilgenommen haben sechs Strafgerichtspräsidentinnen- und -präsidenten des Basler Strafgerichts.

Das eine Dokument umfasst 12 Seiten und ist gezeichnet von Gerichtspräsidentin Katharina Giovannone (Grüne), welche offenbar die Sitzung leitete. Das zweite Protokoll, ebenfalls gezeichnet, ist eine gekürzte Version von vier Seiten.

Offizielle Sitzung statt informeller Austausch

Bisher war immer die Rede von einem informellen Austausch bei der Kaffeepause über grundsätzliche strafrechtliche Fragen. Im Sitzungsprotokoll ist nun deutlich die Rede von «Beschlüssen» (in Anführungs- und Schlusszeichen).

In einen Abschnitt etwa diskutieren die Richterinnen und Richterinnen darüber, wie sie vorgehen sollen, wenn die angeklagte Person zwar teil der Gruppe war und entsprechend wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt wird, ihr aber nicht nachgewiesen kann, dass sie selber die Polizei angegriffen hat: «Sämtliche Teilnehmende sind sich einig, dass das Strafmass in diesen Fällen entsprechend zu erhöhen sei.»

Brisant: Bei der Sitzung thematisiert René Ernst den Fall einer «Mitläuferin», die wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Landfriedensbruch angeklagt ist. Dabei dürfte es sich um die umstrittene Verhandlung gegen eine Demonstrantin handeln, die Ernst drei Wochen später zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilte. Das Urteil sorgte schweizweit für Aufsehen und Kritik.

Potenziell Dutzende Fälle betroffen

Rechtswissenschaftler Markus Schefer sagt zur fraglichen Sitzung: «Falls diese Beschlüsse den Zweck haben sollten, über Materien zu beschliessen, die Gegenstand der Hauptverhandlungen sind, wären sie nicht zulässig». Falls das Appellationsgericht der Argumentation der Verteidigung folgen würde, hätte dies weitreichende Auswirkungen.

Der Grossteil der Verhandlungen des Basel Nazifrei-Prozess fanden nach der nun bekannt gewordenen Sitzung statt. Der Entscheid könnte also den Grossteil der noch nicht rechtskräftigen Urteile des Basel Nazifrei-Komplexes betreffen.

«Keine verbindlichen Absprachen»

Strafgerichtspräsident René Ernst sagt auf Anfrage, er habe diese Sitzung gar nicht mehr «auf dem Radar gehabt.» Die meisten Gespräche über die Prozessreihe hätten effektiv in den Kaffeepausen stattgefunden, und es sei um organisatorische und technische Angelegenheiten gegangen.

Auch habe es sich nicht um Beschlüsse im eigentlichen Sinne gehandelt, auch wenn das nun so ausgelegt werden könne. «Es ging nicht darum, verbindliche Absprachen zu treffen, sondern es wurden rechtliche Probleme diskutiert und die verschiedenen Meinungen dazu ausgetauscht. Das Wort ‹Beschluss› im Protokoll ist unglücklich und irreführend und es wurde auch in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt», sagt Ernst.

Und wenn, dann wären Absprachen eher zugunsten der Beschuldigten ausgefallen, da die Forderungen der Staatsanwaltschaft heftig und höher gewesen seien, als jene Strafen, die das Gericht dann verhängt habe. Weiter verpflichte Paragraf 35 des Gerichtsorganisationsgesetzes die Präsidienkonferenzen der Gerichte, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern, so Ernst: «Meinungsaustausch ist somit ein Muss».
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/prozessreihe-basel-nazifrei-strafrichter-verstricken-sich-in-widersprueche-ld.2471354)
-> https://www.bazonline.ch/brisante-dokumente-koennten-massive-folgen-haben-224571651272
-> https://twitter.com/BaselBlock/status/1667462361521831936
-> https://primenews.ch/news/2023/06/basel-nazifrei-haben-sich-gerichtspraesidenten-abgesprochen

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bzbasel.ch 10.06.2023

Vor dem Basler Frauenstreik: Polizeidirektorin Eymann blickt auf schicksalhafte Tage

Nach mehreren eskalierten Demos sind kommende Woche alle Augen auf die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) gerichtet. Läuft auch der Feministische Streik aus dem Ruder, ist ihre Wiederwahl bei den Regierungswahlen 2024 gefährdet.

Hans-Martin Jermann

Die Anspannung vor dem feministischen Streik am kommenden Mittwoch ist riesig – bei den Organisatorinnen, der Polizei, der zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP). Das kommt nicht von ungefähr: Zuletzt ist in Basel kaum ein Monat vergangen ohne Kontroverse um eine Demo und den entsprechenden Polizeieinsatz.

Am Anfang steht die unbewilligte Klimademo Anfang Februar. Damals wurden drei Polizisten von Autonomen aus der antikapitalistischen Szene angegriffen und verletzt; die Polizei schien vom Aufmarsch (viele Teilnehmende reisten von weit her an) und von der Gewaltbereitschaft überrumpelt.

Am 8. März, dem Frauentag, kesselte die Polizei an einer – wiederum unbewilligten – Kundgebung friedliche Teilnehmerinnen ein und setzte letztlich Gummischrot ein. Es schien, als wollte sie nach den Krawallen einen Monat zuvor ein Exempel statuieren.

Eymann ob der Kritik unbeeindruckt

Auch an der jüngsten 1.-Mai-Demo zeigten die Einsatzkräfte Nulltoleranz: Sie stoppten den Zug der Linken und Gewerkschaften und umstellten vermummte sowie mit Schutzausrüstung ausgestattete Personen an dessen Spitze.

Im Grossen Rat sorgte der Einsatz, der auch friedlich Demonstrierende in Mitleidenschaft zog, wenige Tage später für eine emotionale Debatte: Vertretende aus dem rot-grünen Lager sprachen von einem «neuen Ausmass an präventiv eingesetzter Polizeigewalt». Es habe der Verdacht bestanden, dass Sachbeschädigungen und Gewalttaten geplant waren, entgegnete Justizdirektorin Eymann und verwies auf die erwähnte Klimademo und den hohen Sachschaden am 1. Mai des Vorjahres.

Dass sich Eymann ob der Kritik unbeeindruckt zeigte und ihre Antworten stoisch vom vorbereiteten Blatt ablas, sorgte bei der linken Parlamentshälfte zusätzlich für Aufregung. In den vergangenen Wochen hat nun aber bei den Beteiligten ein Lernprozess eingesetzt: Eymann hat diese Woche die Organisatorinnen des Feministischen Streiks zum Austausch eingeladen – ein nicht alltäglicher Vorgang. Die Zeichen stehen auf Deeskalation und Dialog.

Gummischrot vor den Augen der internationalen Art-Besuchenden?

Ob der 14. Juni laut, bunt und friedlich werden wird, muss sich zeigen. Für alle Beteiligten, insbesondere aber für die zuständige Regierungsrätin steht einiges auf dem Spiel. Der Feministische Streik (früher: Frauenstreik) hat eine breitere Ausstrahlung und Akzeptanz als etwa die 1.-Mai-Demos. In der Vergangenheit nahmen daran auch viele bürgerliche Frauen teil.

Das diverse Feld verkompliziert die Einsatzplanung der Polizei. Frauen-Demos laufen in aller Regel konfliktfrei ab – doch es gibt Ausnahmen. Im Rahmen des von Eymanns Vorgänger Baschi Dürr verantworteten Polizeieinsatzes im Juni 2020 wurden auf der Johanniterbrücke 300 Frauen kontrolliert und mit einer Busse belegt. Unter ihnen waren auch Prominente wie Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan.

Feministische Streik trifft auf Art Basel

Schliesslich fällt der Feministische Streik auf den Tag vor der offiziellen Eröffnung der Art. Tausende Kunstliebhabende aus aller Welt werden kommende Woche in Basel zu Gast sein. Eymann und mit ihr die Verantwortlichen der Polizei werden diese zufällige Koinzidenz in ihre Überlegungen einbeziehen.

Umgekehrt könnte sich eine radikale Minderheit der Mit-Demonstrierenden überlegen, ob und inwiefern das Umfeld der hyperkapitalistischen Kunstmesse als Plattform für Protest zu nutzen wäre. Solchen gab es in der Vergangenheit mehrfach, allerdings richtete er sich wie 2013 beim umstrittenen Favela-Café in der Regel gegen konkrete Kunstinhalte.

Wie auch immer: Gummischrot und Tränengas vor den Augen internationaler Besucherinnen der Art – dieses Szenario dürfte Eymann und mit ihr die Gesamtregierung vermeiden wollen.

2020 auch dank der Stimmen von Mitte-Links gewählt

In 16 Monaten stehen im Stadtkanton Gesamterneuerungswahlen an. So langsam dürfte sich auch die 43-jährige Justizdirektorin Gedanken um ihre Wiederwahl machen. Bei den Regierungswahlen 2020 erreichte die Juristin mit dem bekannten Namen und damals noch unscharfem politischen Profil auf Anhieb Rang 5.

Ein Top-Resultat, das auch dank Stimmen aus dem Mitte-links-Lager zustande kam. In den zweieinhalb Jahren in der Regierung ist Eymann bei Demonstrationen oft härter als ihr freisinniger Vorgänger Dürr eingefahren. Sie hat sich für personalisierte Tickets bei Fussballspielen ausgesprochen, unter ihrer Führung ist die Praxis gegen Bettelnde verschärft worden. Auch fordert sie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Law-and-Order-Politik hat in Basel schweren Stand

Im bürgerlichen Lager kann sie damit punkten. Doch damit alleine ist ihre Wiederwahl nicht abgesichert. Wer in Basel mehrheitsfähig und erfolgreich sein will, ist entweder links mit Affinität zur Wirtschaft (wie etwa Eva Herzog oder Christoph Brutschin) oder aber bürgerlich mit sozialliberalem Herz (wie Stephanie Eymanns Onkel Christoph).

In Basel fragen sich mittlerweile einige, in welchen Bereichen die LDP-Frau tatsächlich liberale Positionen vertritt. Sollte sich in der Öffentlichkeit das Bild der harten Law-and-Order-Politikerin verfestigen, wird sie im Herbst 2024 kaum wiedergewählt. Der Verlauf der Frauendemo am kommenden Mittwoch ist für die weitere politische Zukunft Eymanns ein wesentlicher Markstein.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/analyse-vor-dem-basler-frauenstreik-polizeidirektorin-eymann-blickt-auf-schicksalhafte-tage-ld.2471179)

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Aktion löst Polizeieinsatz aus: Klima-Aktivisten seilen sich von Berner Brücke ab
Einige Klima-Aktivisten versammelten sich am Samstag bei der Monbijoubrücke in Bern. Dort seilten sie sich ab und rollten ein Transparent aus. Die Polizei war bei der unbewilligten Aktion vor Ort.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/aktion-loest-polizeieinsatz-aus-klima-aktivisten-seilen-sich-von-berner-bruecke-ab-id18654654.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/illegale-klimaaktion-in-bern-151966250
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-seilen-sich-an-monbijoubrucke-in-bern-ab-66516147


Vielfalt zelebriert: Tausende feiern an der «Pride» in Genf
Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag im Rahmen der «Pride» in Genf auf die Strassen gegangen. Sie feierten die Vielfalt und sprachen sich gegen Diskriminierung von Menschen mit nonbinärer Geschlechtsidentität und nicht-heterosexueller Orientierung aus.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/genf/vielfalt-zelebriert-tausende-feiern-an-der-pride-in-genf-id18654611.html


+++REPRESSION DE
Podcast „Bundestalk“: Was vom Tag X übrig bleibt
Nach dem Urteil gegen Lina E. und den Protesten in Leipzig wird wieder überall vor Linksextremismus gewarnt. Zu Recht?
https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!5939439/


+++JUSTIZ
Justiz im Eilverfahren: Wer sich gegen Strafbefehle wehrt, hat oft Erfolg
Post von der Staatsanwaltschaft: Bis zu 20 Prozent der Strafbefehle werden eingestellt, wenn sich Betroffene wehren. Das zeigen neue Zahlen, die dem Beobachter vorliegen.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/vorschnelle-post-von-der-staatsanwaltschaft-bis-zu-20-prozent-der-strafbefehle-werden-eingestellt-wenn-sich-betroffene-wehren-608414
-> https://www.blick.ch/politik/bis-zu-20-prozent-der-verfahren-werden-eingestellt-wer-sich-gegen-strafbefehle-wehrt-hat-oft-erfolg-id18652662.html


+++POLICE VD
Polizeigewalt in Lausanne: Sechs Polizisten müssen auf die Anklagebank
Bei einem Einsatz gegen Drogenhändler in der Waadt starb 2018 ein 40-jähriger Mann aus Nigeria. Ab Montag stehen sechs Beamte wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht.
https://www.derbund.ch/sechs-polizisten-muessen-auf-die-anklagebank-612965261116


+++RECHTSEXTREMISMSU
Wildegg: Polizei verhindert Demo gegen Asylunterkunft
Polizistinnen und Polizisten riegelten am Samstagnachmittag die Bahnhofstrasse in Wildegg ab. Sie verwehrten Personen, darunter einer Gruppe von Freiheitstrychlern, den Zugang. Die Polizei verhinderete damit eine unbewilligte Kundgebung gegen die Asylunterkunft im ehemaligen Hotel Aarehof.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wildegg-polizei-verhindert-demo-gegen-asylunterkunft?id=12402115
-> https://www.telem1.ch/aktuell/unbewilligte-demo-in-wildegg-protestieren-besorgte-buerger-gegen-die-eroeffnung-der-asylunterkunft-151965922
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/aarau-olten/mit-unterstuetzung-der-trychler-20-personen-demonstrieren-gegen-asylunterkunft-151966022?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151965989
-> https://twitter.com/maier_lotta/status/1667553791514664963
-> https://twitter.com/maier_lotta/status/1667553884040994823
-> https://twitter.com/RaimondLueppken/status/1667561994247888897


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 10.06.2023

Festivalmacher wehren sich: «Es lag keine Täuschung vor»

Auf dem Münsinger Schwand hätte das Freedom Festival stattfinden sollen. Sie hätten gegenüber dem Landbesitzer mit offenen Karten gespielt, sagen die Verantwortlichen jetzt.

Johannes Reichen

Mitte August hätte auf dem Münsinger Schwand das dreitägige Freedom Festival mit Podien und Konzerten stattfinden sollen. Unter den Organisatoren und Partnern finden sich eine Reihe von Gruppierungen aus der Szene der Massnahmenskeptiker.

Doch diese Woche wurde bekannt, dass das Festival nicht auf dem Schwand stattfindet. Die Absage erfolge in Absprache mit den Organisatoren, sagte Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne). Das Konfliktpotenzial wäre zu gross, argumentierte er. Ausserdem stünden ausschliesslich staatskritische Organisationen dahinter.

Das Festival hätte auf dem Grundstück von Biobauer Urs Siegenthaler stattfinden sollen, der ebenfalls Mitglied der Grünen ist. Siegenthaler fühlte sich von den Verantwortlichen getäuscht und hintergangen.

Bereits letztes Jahr fand bei ihm ein Bitcoin-Festival statt. Er sei davon ausgegangen, dass der diesjährige Anlass in einem ähnlichen Rahmen stattfinden werde, sagte Siegenthaler. Als sich zeigte, dass das nicht stimmt, wollte er vom Vertrag zurücktreten. Das war letztlich nicht nötig. Über die Absage zeigt er sich nun erleichtert.

Umstrittene Teilnehmerliste

Bis jetzt äusserten sich die Organisatorinnen und Organisatoren nur in einer Stellungnahme, in der sie die Berichterstattung in den Medien kritisierten. Nun antwortet Bernhard Mudlack schriftlich auf Fragen. Er ist Präsident des Free Economic Forum, welches das Festival organisiert.

«Es lag keine Täuschung vor», hält er fest. Der Vermieter sei von Anfang an orientiert worden, dass es sich um eine «liberale Veranstaltung» handle. «Wir haben transparent kommuniziert, dass wie im letzten Jahr Bitcoin-Leute dabei sind, ebenso solche, die von Grundrechten und der Idee der Freiheit überzeugt sind.»

Die Website mit den Sponsoren sei schon vor Monaten aufgeschaltet worden. «Einzig die Rednerliste wuchs und wurde laufend angepasst, was dann anscheinend auch der grosse Stein des Anstosses war.»

Fakt ist: Als «Festival-Götti» fungiert die Atlas-Initiative des Deutschen Markus Krall. Gemäss der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» hatte Krall Kontakte zu einer Gruppe von Reichsbürgern, welche einen Umsturz plante. Reichsbürger anerkennen die Bundesrepublik nicht als Staat.

Krall ist auch als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am Freedom Festival aufgeführt. Das gilt auch für Prisca Würgler von der Graswurzle-Bewegung. Wie diese Zeitung kürzlich berichtete, pflegt diese Kontakte zur Staatsverweigerungsszene. Als «Partner» sind die Freiheitstrychler, das Team Freiheit und die Libertäre Partei angegeben.

Suche nach neuem Standort läuft

Zur Ausrichtung des Festivals meint Organisator Mudlack: «Wir stehen für einen schlanken und gesunden Staat.» Dass sie in Medienberichten in die «ideologische Nähe von Reichsbürgern, Kommunisten oder gar Nazis» gerückt würden, sei nicht hinnehmbar. Dadurch sei auch das «Gefahrenpotenzial von linksextremer Seite massiv erhöht» worden.

Sie akzeptierten die Absage nun, auch wenn sie etwas überrascht seien, sagt Mudlack. Denn die Zusammenarbeit mit den Behörden – dem Kanton und der Gemeinde – sei anfänglich sehr gut gewesen. Und die betroffenen Waldeigentümer hätten alle ihr Einverständnis gegeben.

Mit Landwirt Siegenthaler sei die Sache nun «bereinigt» worden. «Er dankte uns für die einvernehmliche Lösung», so Mudlack. Noch ist nicht klar, ob das Festival doch noch stattfinden wird und allenfalls wo. «Wir prüfen verschiedene Möglichkeiten.»
(https://www.derbund.ch/es-lag-keine-taeuschung-vor-667914836613)

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Bezirksgericht Winterthur spricht Mann frei, obwohl dieser online antisemitische Videos teilte. (ab 01:56)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/hickhack-um-zuercher-fussballstadion-geht-weiter?id=12402124


+++HISTORY
Kultur-Talk: Ein neuer Blick auf die koloniale Vergangenheit der Schweiz
Historiker Georg Kreis hat zusammengetragen, wie vielfältig Schweizerinnen und Schweizer am Kolonialismus beteiligt waren. Im Kultur-Talk spricht er über die koloniale Vergangenheit und ihre Konsequenzen auf die Gegenwart.
https://www.srf.ch/audio/kontext/kultur-talk-ein-neuer-blick-auf-die-koloniale-vergangenheit-der-schweiz?id=12395995


Adom Getachew – Werden wir den Kolonialismus je überwinden?
Das 20. Jahrhundert war jenes der Dekolonisierung. Die jungen Nationalstaaten mussten aber bald feststellen, dass ihr Kampf um Gleichberechtigung hinter den hehren Idealen zurückblieb. Adom Getachew erzählt in einem preisgekrönten Buch packend von diesen Kämpfen, die bis ins Heute reichen.
Von William Faulkner stammt der bekannte Satz: «Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen.» Das stimmt vielleicht für wenig so sehr wie für die Kolonialgeschichte, in deren Zuge Menschen versklavt und geknechtet wurden und Kulturen und Landschaften geplündert. Bis heute kämpfen wir mit dem Vermächtnis einer blutigen Geschichte, die unter anderem Grossteile Afrikas verarmt und zerrüttet zurückgelassen hat. Angetreten waren die antikolonialen Denker jener Zeit allerdings mit hehren Idealen und grossen Visionen für eine neue Weltwirtschaftsordnung und ein geeintes Afrika. In ihrem mehrfach preisgekrönten Buch «Die Welt nach den Imperien» zeichnet die äthiopisch-amerikanische Politikwissenschafterin Adom Getachew, Professorin an der Universität in Chicago, diese Geschichte packend nach – und entwirft aus dem historischen Vermächtnis eine Vision eines «postkolonialen Kosmopolitismus». Barbara Bleisch trifft die junge Wissenschaftlerin zum Gespräch und fragt nach, was globale Gerechtigkeit heute bedeutet und wie mit den Statuen von Kolonialherren zu verfahren ist.
https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/adom-getachew—werden-wir-den-kolonialismus-je-ueberwinden?urn=urn:srf:video:f055fb35-69c8-49a6-9f29-cf7bf0ecd089&aspectRatio=16_9