Medienspiegel 3. Juni 2023

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+++AARGAU
Skeptische Anwohner: Der Kanton kann die Bedenken wegen der geplanten Asylunterkunft in Wildegg nicht entschärfen
140 asylsuchende Männer sollen im Hotel Aarehof mitten in Wildegg untergebracht werden. Dies sorgte für Aufruhr und grossen Widerstand. Gegner kämpften mit einer Petition dagegen. Wir berichteten darüber. Heute wollte der Kanton mit einem Tag der offenen Tür die Kritiker milder stimmen.
https://www.telem1.ch/aktuell/skeptische-anwohner-der-kanton-kann-die-bedenken-wegen-der-geplanten-asylunterkunft-in-wildegg-nicht-entschaerfen-151837650
-> https://www.32today.ch/mittelland/asylunterkunft-erhitzt-weiterhin-gemueter-kanton-will-mit-informationsanlass-wogen-glaetten-151837870?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151837773

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aargauerzeitung.ch 03.06.2023

Wildegg: Fragen, Frust und Grossandrang: Kritische Dorfbevölkerung macht sich ein Bild von der neuen Asylunterkunft

Einzig mutmassliche Mitglieder der Jungen Tat führten zu einer kurzen Unruhe. Ansonsten verlief die Besichtigung der Asylunterkunft friedlich – wenn auch nicht ohne Diskussionen.

Eva Wanner

Schon eine Stunde vor Türöffnung waren Polizei und Sicherheitsdienst präsent. Es war unsicher, ob bei der Vorbesichtigung der neuen Asylunterkunft im Hotel Aarehof in Wildegg eine Kundgebung stattfinden würde.

Das tat sie nicht. Interessierte sowie Kritikerinnen und Kritiker kamen aber, um an der Führung teilzunehmen und sich bei den anwesenden Verantwortlichen des Kantons – auch Landammann Jean-Pierre Gallati (SVP) war vor Ort – und der Gemeinde zu informieren. Oder um an ihnen Frust abzulassen. Obwohl Gallati gegen Ende der Veranstaltung auf den Tag angesprochen meinte, es sei kritische, aber gute Fragen gestellt worden.

Kurze Unruhe, mutmasslich wegen der «Jungen Tat»

Einzig vor der Asylunterkunft standen gegen Ende des Tags der offenen Tür plötzlich Polizisten um mehrere junge Männer herum. Auf Anfrage bei der Medienstelle der Kantonspolizei heisst es, es handelte sich mutmasslich um vier bis fünf Mitglieder der «Jungen Tat», die Flyer verteilen wollten. Davon wurden sie abgehalten; ansonsten sei es ruhig gewesen, so die Kapo.

Die Veranstaltung besucht hat auch Michael Bürgisser, der aktiv gegen die Unterkunft kämpft, eine Petiton lanciert hat und auch dazu aufruft, sich zu wehren. Er findet nach wie vor, es sei der falsche Standort, meint, die Bevölkerung hätte miteinbezogen werden müssen und er zweifelt daran, dass nach drei Jahren Schluss ist. Für diesen Zeitraum ist der «Aarehof» an den Kanton vermietet. Die Gemeinde erwartet aber von den Besitzern, dass es nach diesen drei Jahren wieder ein Hotel wird.

Schöne Möbel – gespendet vom Hotelbesitzer

Den Tag der offenen Tür genutzt haben schätzungsweise um die 300 Personen. Einige kamen mit Fragen, viele mit Bedenken, andere mit einer Meinung, die sie sich aufgrund von Gerüchten gebildet hatten und die sie nun bestätigt oder entkräftet wissen wollten.

Eine davon: Die Asylunterkunft in Möriken-Wildegg sei purer Luxus. Ja, wer bröckelnden Putz und quietschende Türen erwartet hat, hätte damit sicher falsch gelegen. Denn die Unterkunft war bis vor nicht allzu langer Zeit noch ein Hotel. Aber Luxus? Jeanine Glarner, Frau Gemeindeammann von Möriken-Wildegg, verglich das Haus mit einer zweckmässigen Jugendherberge.

Baulich wurde nichts verändert. Im Eingangsbereich ist der frühere Empfang, der nun als Arbeitsplatz für jemanden der Verantwortlichen dient. Ein Lernraum und mehrere Aufenthaltsräume stehen zur Verfügung. Und darin findet sich tatsächlich etwas Luxus: Ledersessel, ein Töggeli-Tisch, wertige Esstische. Ein anwesender Vertreter der Jungen SVP meinte, so gut habe sein erster Esstisch also ganz sicher nicht ausgesehen. Stephan Müller, Leiter Sektion Betreuung Asyl beim Kanton, wiegelte ab: Die meisten Möbel wurden geschenkt, und zwar vom Besitzer des Hotels.

In den Zimmern ist es eng

Beim Speisesaal stehen mehrere Kühlschränke, jeder Asylsuchende wird ein eigenes Fach erhalten. Einkaufen und kochen auf den acht Kombigeräten mit vier Kochfeldern und Backofen werden die Männer selbst. Ebenso waschen; vier Waschtürme stehen zur Verfügung.

In der früheren Bar im Untergeschoss können die Asylsuchenden beim Eintritt Kochgeschirr, Teller, Besteck, Kissen und Decken fassen. Und damit ihre Zimmer beziehen – die den letzten Eindruck von Luxus dann definitiv verpuffen lassen. Es ist eng in den Zweier- und Viererzimmern mit jeweils eigener Nasszelle. Viel Platz oder Privatsphäre hat man hier nicht.

Knapp ist auch der Aussenraum. Aber: «Dass es innen dafür so geräumig ist, stimmt uns positiv», sagte Müller. Die bis zu 140 Einzelmänner, die hier einziehen können, würden sich so nicht auf den Füssen stehen; Enge könnte zu dicker Luft führen. «Ich habe ein extrem gutes Gefühl», sagte Müller. Pia Brugger Kalfidis, Leiterin Kantonaler Sozialdienst, stiess in dasselbe Horn. Die Männer, die hierherkämen, seien im Asylverfahren. Es gehe darum, welchen Aufenthaltstitel sie erhalten, «sie haben also eine Perspektive und eine Sinnigkeit». Anders als im benachbarten Holderbank, mit dem Wildegg oft verglichen wird. Denn dort befinden sich Personen mit negativem Asylbescheid.

Gemeinde begleitet Betrieb «kritisch-konstruktiv»

Diese Beruhigung nützte nicht bei allen. Sie habe Angst, sagte eine Frau zu Jean-Pierre Gallati. Das Wort fiel mehrfach an verschiedenen Stellen; die Verantwortlichen suchten wo irgend möglich, die Bedenken zu zerstreuen. 24-Stunden-Betreuung, in der Nacht ein Sicherheitsmann vor Ort, Kameras an neuralgischen Punkten, Brandmelder, ein Sicherheits- und Interventionskonzept, in dem festgehalten ist, wer in welcher Situation wie agieren muss. «Es ist im ganzen Kanton aktuell sehr ruhig um die Asylunterkünfte», sagte Müller. Er könne aber verstehen, dass bei einer Neueröffnung an einem Ort, an dem es noch nie eine Asylunterkunft gegeben habe, Bedenken bestehen. Das lege sich in aller Regel aber bald.

Losgehen soll der Betrieb am 12. Juni. Nach und nach werden die Männer einziehen. Woher diese stammen ist abhängig von den Zuweisungen des Bundes; aktuell vor allem aus der Türkei, Afghanistan, Syrien und Burundi. Einziehen werden auch solche, die aktuell in unterirdischen Unterkünften untergebracht sind. Begleitet wird der Betrieb auch von einer Gruppe bestehend aus Vertretern der Gemeinde, des Kantons, der Polizei und der Anwohnerschaft. Die Gemeinde habe im Vorfeld getan, was sie konnte, sagte Jeanine Glarner. Und den Betrieb werde sie «kritisch-konstruktiv» begleiten.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wildegg-grossandrang-kritische-dorfbevoelkerung-macht-sich-ein-bild-von-der-neuen-asylunterkunft-im-aarehof-ld.2434262)

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«Von ‹abgeschoben› kann in keiner Art und Weise die Rede sein»: Der Gemeinderat erklärt, weshalb die Asylunterkunft am Waldrand Sinn macht
3,45 Millionen Franken beantragt der Magdener Gemeinderat an der kommenden Einwohnergemeindeversammlung für den Bau einer neuen Asylunterkunft auf dem Areal des alten Forstwerkhofs. Besonders die Lage der Unterkunft sorgt dabei schon im Vorfeld der Versammlung für Kritik – wobei sich der Gemeinderat nun wehrt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/magden-von-abgeschoben-kann-in-keiner-art-und-weise-die-rede-sein-der-gemeinderat-erklaert-weshalb-die-asylunterkunft-am-waldrand-sinn-macht-ld.2465564


+++DEUTSCHLAND
Migration: Annalena Baerbock offen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Die Außenministerin sieht Probleme im Plan der Kommission. Zugleich biete er eine Chance, dass sich die 27 Länder auf ein „geordnetes und humanes“ Verfahren einigten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/migration-fluechtlingspolitik-annalena-baerbock-eu-aussengrenzen
-> https://taz.de/Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627/


Offener Brief: 50 Prominente kritisieren Asylpolitik der Bundesregierung
Mehr als 50 prominente Menschen und Bands aus Kunst und Kultur kritisieren die Bundesregierung für ihren Kurs in der Asylpolitik. In einem offenen Brief heißt es, im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampel-Parteien noch für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten ausgesprochen. Das sei nun anders.
https://www.deutschlandfunk.de/50-prominente-kritisieren-asylpolitik-der-bundesregierung-104.html


+++ITALIEN
Seenotrettung: Italiens Küstenwache setzt zwei deutsche Rettungsschiffe fest
Die Seenotretter hätten Gesetze nicht beachtet. Die Besatzung der „Sea-Eye 4“ habe Menschen von mehr als einem Boot gerettet. Die „Mare Go“ lief einen näheren Hafen an.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/seenotrettung-italien-sea-eye-4-mare-go-mittelmeer-festgesetzt


+++EUROPA
Pushbacks an der EU-Außengrenze – Kein Recht auf Asyl: Polen weist Schutzsuchende an der Grenze zurück
Seit sich die humanitäre Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus vor zwei Jahren zugespitzt hat, setzt Polen immer stärker auf Abschottung. Aktivisten werfen der Regierung in Warschau vor, sich zu diesem Zweck über internationales Recht hinwegzusetzen – und Polen steht damit nicht alleine da.
https://www.rnd.de/politik/polen-weist-schutzsuchende-an-der-grenze-zurueck-verstoss-gegen-internationales-asylrecht-FOSGIX64EZEAHO7VFIXP7WFO74.html


+++FREIRÄUME
Aktion im Kirchenfeld: Weitere Hausbesetzung im Raum Bern
Ein Kollektiv hat an der Luisenstrasse ein leer stehendes Wohnhaus besetzt. Nach einem Lagerhaus in Köniz ist es die zweite Besetzung in einer Woche.
https://www.derbund.ch/weitere-hausbesetzung-im-raum-bern-651234184036
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/anarchistisches-kollektiv-besetzt-wohnhaus-im-kirchenfeld-151832058
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schon-wieder-ein-haus-besetzt-jetzt-trifft-es-die-stadt-bern-151837952


Besetzer nicht mehr in der alten Post Wipkingen
Die Besetzer-Gruppe, die sich «Pöstli-Kultursquat» nannte, hat die ehemalige Wipkinger Post bei der Rosengartenstrasse wieder verlassen. In einem Instagram-Post schreibt sie von «ungebetenen Gästen» und zürnen: «Eine weitere Räumung auf Vorrat, wir sind stinkwütend!!»
-> https://www.instagram.com/p/Cs_szFPqhYY/

Ob das Haus geräumt worden ist, ist wohl Interpretationssache. Laut einem Sprecher der Stadtpolizei Zürich wurde ihr am Freitag um 15 Uhr gemeldet, dass das Gebäude besetzt worden sei. Bei einem Einsatz am frühen Abend sei aber niemand mehr im Gebäudeinnern angetroffen worden. Und auf der öffentlichen Terrasse sei niemand kontrolliert oder weggewiesen worden. Der Einsatz sei damit beendet gewesen.

Das alte Postgebäude steht seit mehreren Jahren leer. Wie ein Sprecher der Post «20 Minuten» sagte, plant die Post, Strafanzeige gegen die Besetzer-Gruppe zu erstatten. Das Gebäude dürfe «aufgrund geltenden Rechts nur für postalische Zwecke genutzt werden». Deshalb prüfe die Post derzeit, wie sie das Gebäude künftig nutzen könne. (pu)
(https://www.tagesanzeiger.ch/schwerer-unfall-am-love-ride-in-bruettisellen-polizei-nimmt-67-jaehrige-mutmassliche-drogendealerin-fest-schwerer-verkehrsunfall-in-weisslingen-251047807335)


+++GASSE
Kirche schaltet Schallschreckgerät in Luzern ab – Brennpunkt Vögeligärtli: Nehmen die Probleme überhand?
Wenn es etwas in Luzern zu feiern gibt, dann auch im Vögeligärtli. So wie hier beim Cupsieg des FC Luzern an Pfingsten vor zwei Jahren.
Erst seit wenigen Tagen piepst das Schallschreckgerät nicht mehr, um Jugendliche vom Eingang der Lukaskirche zu vertreiben. Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Probleme im Vögeligärtli in den Griff kriegen lassen.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/brennpunkt-voegeligaertli-nehmen-die-probleme-ueberhand-2550786/


+++DROGENPOLITIK
Kritik an Pilotprojekt in Bern – Legales Kokain: Eine kontroverse Idee bekommt Aufschwung
Legal Kokain kaufen, sicher und einfach – die Stadt Bern kann sich vorstellen, so einen Versuch zu wagen. Bern bietet sich nun als Testort an und soll andere Städte ins Boot holen. Doch Experten sind skeptisch.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-pilotprojekt-in-bern-legales-kokain-eine-kontroverse-idee-bekommt-aufschwung


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wie repressiv darf die Polizei sein?
Die Polizei greift bei Demonstrationen hart durch – beispielsweise in Basel. Und das alles nur, weil Demonstrierende nerven.
https://www.derbund.ch/wie-repressiv-darf-die-polizei-sein-238336995065


50 Stunden auf dem Velo zum Demojubiläum
In der Stadt Zürich wird zum 50. Mal für mehr Velorouten demonstriert. Um das Jubiläum zu feiern, fahren Demonstrierende 50 Stunden durch die Stadt. Trotz 50 Jahren Kampf gäbe es noch vieles zu tun.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/50-stunden-auf-dem-velo-zum-demojubilaeum-00213729/
-> https://www.20min.ch/story/grosse-velodemo-in-zuerich-droht-ein-verkehrschaos-825426484639
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/jubilaeums-demo-das-wuenschen-sich-velofahrerinnen-in-zuerich-151836847?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151836765


Sarg zieht durch Zürich
In Zürich sorgt eine Aktion von Tierschützern für Aufsehen: Sie ziehen mit einem Sarg durch die Innenstadt. Anlässlich des Internationalen Animal Right Day demonstrieren sie für die Rechte der Tiere.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/sarg-zieht-durch-zuerich-151837448


«Gerechtigkeit für Mike»: Demonstration gegen Polizeigewalt in Lausanne
Der Fall «Mike» sorgt in der Schweiz für mächtig Wirbel. Am Samstag haben sich deswegen in Lausanne über 400 Personen zu einer Demonstration gegen polizeiliche und rassistische Gewalt eingefunden.
https://www.blick.ch/news/gerechtigkeit-fuer-mike-demonstration-gegen-polizeigewalt-in-lausanne-id18635251.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-in-lausanne-vor-dem-prozess-im-fall-mike-66509104
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/14073417-manifestation-a-lausanne-avant-le-proces-de-policiers-impliques-dans-la-mort-dun-suspect.html
-> -> https://www.20min.ch/fr/video/avant-de-croiser-les-policiers-il-etait-en-bonne-sante-apres-il-est-mort-403964022842


«Scheiss Schweiz» – Linksextreme (21) für Sprayereien an 1.-Mai-Demo verurteilt
Eine heute 21-Jährige besprühte auf einer 1.-Mai-Demo 2022 mehrere Fassaden in der Berner Innenstadt und wehrte sich körperlich gegen die Festnahme. Dafür wurde sie nun verurteilt.
https://www.20min.ch/story/22-jaehrige-sprueht-scheiss-schweiz-und-spuckt-vor-polizei-877375898729?version=1685813314703
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/21-jaehrige-fuer-sprayereien-an-berner-1-mai-demo-verurteilt-151838588


Farbe gegen das PJZ
Wir kämpfen weiter!
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2023 haben wir dem Polizei- und Justizzentrum (PJZ) in Zürich einen Besuch abgestattet und farbige Grüsse hinterlassen.
https://barrikade.info/article/5983


++REPRESSION DE
DEMOS LEIPZIG/PROZESS ANTIFAOST-LINAE:
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/tag-x-demonstration-leipzig-krawall-vorabend-verletzte
-> https://taz.de/Tag-X-Demonstration-in-Leipzig/!5938310/
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wegen-lina-e-wieder-linksextreme-krawalle-in-leipzig,Tg6Teqt
-> https://www.antifainfoblatt.de/artikel/prozesserkl%C3%A4rung-im-antifa-ost-verfahren
-> https://www.blick.ch/ausland/traenengas-raeumpanzer-wasserwerfer-und-helikopter-einsatz-schwere-krawalle-in-leipzig-nach-haft-urteil-gegen-lina-e-id18634360.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tag-x-leipzig-linksextremismus-ideologie-begriff-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/demonstrationen-leipzig-liveticker-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/leipzig-bereitet-sich-auf-proteste-vor-eilantrag-gegen-demoverbot-beim-bundesverfassungsgericht-erfo-100.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173707.antifa-ost-verfahren-das-problem-heisst-rechtsextremismus.html
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tag-x-in-leipzig-polizei-kontrolliert-zufahrtswege?urn=urn:srf:video:0c30d516-8273-459b-ad2a-99eb7b510a50q
-> https://twitter.com/bennobartsch
-> https://twitter.com/inter_linke
-> https://twitter.com/hashtag/Le0306?src=hashtag_click&f=live
-> https://twitter.com/kopptisch
-> https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html
-> https://twitter.com/jungewelt
-> https://twitter.com/marcoIsantos
-> https://twitter.com/luna_le
-> https://taz.de/Tag-X-Demonstration-in-Leipzig/!5938323/
-> https://twitter.com/KollektivC
-> https://twitter.com/simon_brgr
-> https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/06/liveticker-zum-tag-x-anspannung-samstag-leipzig-nachtliche-ausschreitungen-connewitz-538082
-> https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/06/was-gerade-geschieht-die-nacht-nach-dem-tag-x-brennende-barrikaden-in-connewitz-538420
-> https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/die-aktuelle-lage-im-live-ticker-der-tag-in-leipzig-84168110.bild.html
-> https://twitter.com/JKasek


+++BIG BROTHER
Cyberkriminalität in der SchweizHacker veröffentlichen Daten des Fedpol im Darknet
Bei einem Cyberangriff wurden Server attackiert, die Daten des Fedpol und des Bundesamts für Polizei beherbergen. Die Behörden bestätigen die Veröffentlichung der Daten.
https://www.derbund.ch/hacker-veroeffentlichen-daten-des-fedpol-im-darknet-232958274753
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/attacke-auf-bundesbehoerden-hackerangriff-auf-fedpol-zoll-und-schweizer-armee
-> https://www.blick.ch/news/auch-zoll-betroffen-hacker-veroeffentlichen-fedpol-daten-im-darknet-id18634231.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/419698936-hackerangriff-daten-von-fedpol-im-darknet-veroeffentlicht
-> https://www.20min.ch/story/daten-des-fedpol-im-darknet-veroeffentlicht-529558353955?version=1685787397364
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/daten-des-fedpol-im-darknet-veroffentlicht-66508968
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/daten-des-fedpol-im-darknet-veroeffentlicht?partId=12397972
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/hackerangriff-auf-fedpol-zoll-und-schweizer-armee?urn=urn:srf:video:4d50497b-4699-46ab-9082-b3738b128734
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/cyberangriff-hacker-veroeffentlichen-daten-vom-fedpol-und-zollamt-im-darknet-ld.2467453


+++FRAUEN/QUEER
Studie in 30 Ländern durchgeführt: Schweiz hat höchsten Anteil an Trans- oder non-binären Menschen
Sechs Prozent der Befragten in der Schweiz bezeichneten sich als transgender, non-binär, gender-fluid oder anders als männlich oder weiblich.
https://www.derbund.ch/schweiz-hat-hoechsten-anteil-an-trans-oder-non-binaeren-menschen-538372019449
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/studie-in-30-laendern-schweiz-hat-hoechsten-anteil-an-trans-oder-non-binaeren-menschen
-> https://www.watson.ch/schweiz/gleichstellung/622915374-schweiz-hat-hoechsten-anteil-an-trans-oder-non-binaeren-menschen


Männer mit Vorteilen: Beim Schweizer Pass hallt die Frauen-Diskriminierung nach
Trotz zig Gesetzesrevisionen haben Nachkommen von Schweizer Frauen im Ausland teilweise bis heute keine Chance auf den Schweizer Pass – Kinder von Schweizer Vätern erhielten über Jahre das Bürgerrecht, schreibt Swissinfo.ch. Wie kommt es zu dieser Ungerechtigkeit?
https://www.blick.ch/politik/maenner-mit-vorteilen-beim-schweizer-pass-hallt-die-frauen-diskriminierung-nach-id18633106.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Wie will die Stadt den ungehinderten Zugang der aktiven SVP Politiker und Rasta-Zopfträger und Zopfträgerinnen weisser Ethnien oder asiatischer Herkunft in die Kulturinstitutionen der Reithalle und anderer mit Leistungsvertrag subventionierter Kulturinstitutionen sicherstellen? Was sind die Konsequenzen für die betreffenden Institutionen, die den Zugang und den Auftritt für ihnen politisch oder ethnisch missliebige ungerechtfertigterweise Personen verweigern?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8fade0f874c44d78a798f6b652d64641


Die Anti-Gender-Paranoia ist inakzeptabel
Von der Türkei über Italien bis Spanien – überall mobilisieren rechte Kräfte gegen die LGBTQIA+-Community. Warum soll es da plötzlich ein Problem geben?
https://www.republik.ch/2023/06/03/binswanger-die-anti-gender-paranoia-ist-inakzeptabel


«Pro Schweiz» könnte von der internationalen Lage profitieren – Echo der Zeit
Mit ihrem Kampf gegen den EWR-Beitritt der Schweiz in den 1990er Jahren wurde die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, die Auns, landesweit bekannt. Im letzten Herbst ging die Auns in der Nachfolgeorganisation «Pro Schweiz» auf. Was hat diese bisher erreicht?
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/pro-schweiz-koennte-von-der-internationalen-lage-profitieren?partId=12397921


„Reizthema Reitschule Bern
Bevor wir das Thema «Reitschule» ansprechen, greift Philippe Müller nochmals zur Espresso-Tasse. Ja, dieses Dossier beschäftigt ihn auch immer wieder. «Wir haben im Kanton Bern nur eine Polizei, die Kantonspolizei. Die Reitschule darf kein rechtsfreier Raum sein. Und kein Rückzugsort für Randalierer und Gewalttäter sein. Wir dürfen dort, wie überall sonst auch, keine Gewalt tolerieren.» Grundsätzlich herrscht zwar Grundübereinstimmung zwischen Stadt und Kanton, dass es in und um die Reitschule Bern auch ohne Gewalt gehen muss – aber ideologisch scheint sich das Thema dennoch verhärtet zu haben. Müller muss es jeweils richten – mit seiner Polizei. «Fünf Mal wurde über die Reitschule abgestimmt, aber nie über das effektive Thema – die Gewalt. Und weil es von der für das Kulturzentrum zuständigen Stadt Bern bisher keine Konsequenzen gab, ist auch keine langfristige Lösung in Sicht. «Bedauerlich. Wir hätten es gerne anders», so Müller leicht angesäuert. «Ein Kulturbesuch, ohne gewalttätige Vorkommnisse befürchten zu müssen, wäre auf jeden Fall besser.»„
(https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/210509/)