Medienspiegel 29. Mai 2023

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+++LUZERN
„Auseinandersetzungen zwischen Bewohnenden im #Bundesasyllager auf dem Glaubenberg im Kanton Luzern. Hört auf die Menschen in Lager zu sperren! #nolager“
(https://twitter.com/3rosen/status/1663158966296166402)


+++SCHWEIZ
SVP übt Kritik an Vorlage: Vorläufig Aufgenommene sollen leichter arbeiten können
Die Schweizer Parteien unterstützen mehrheitlich tiefere Hürden für vorläufig Aufgenommene beim Eintritt in den Arbeitsmarkt. Grundsätzliche Kritik übt die SVP: Die vorgeschlagenen Änderungen würden dem Parlaments-Kompromiss nicht gerecht.
https://www.blick.ch/news/svp-uebt-kritik-an-vorlage-vorlaeufig-aufgenommene-sollen-leichter-arbeiten-koennen-id18618354.html

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derbund.ch 29.05.2023

Hohe Migrationszahlen: CDU fordert stationäre Kontrollen an der Grenze zur Schweiz

Die Schweiz verhalte sich unsolidarisch, weil sie Flüchtlinge nach Deutschland durchwinke, klagt die Partei. Steigen die Zahlen weiter, könnte Kanzler Scholz auf die Forderung einschwenken.

Dominique Eigenmannaus Berlin

Deutschland stellt wieder Betten in Turnhallen und baut Zelte auf: Die Gemeinden stöhnen unter den höchsten Flüchtlingszahlen seit der Krise von 2015/16. Zu der Million von Frauen und Kindern aus der Ukraine kamen zuletzt wieder Zehntausende Menschen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei.

Berlin gewährt mehr von ihnen Schutz als die restlichen Länder der EU zusammen. 100’000 neue Asylanträge zählte Deutschland in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits. Mitschuld an der Überlastung tragen aus deutscher Sicht auch Transitländer wie die Schweiz, die alles täten, um selbst möglichst wenige Menschen aufnehmen zu müssen.

Fünfmal mehr Illegale als Anfang 2022

Sowohl für Flüchtende auf der Balkanroute aus Griechenland wie auch auf der Mittelmeerroute ist die Schweiz zu einer Durchgangsstation geworden. Seit die Schweiz kaum noch Migranten nach Österreich oder Italien zurückschicken kann, werden die Flüchtenden so schnell wie möglich nach Frankreich und Deutschland weitergeleitet.

Im zweiten Halbjahr 2022 haben sich die registrierten illegalen Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland auf 8900 verfünffacht. Trotz des Winters sind die Zahlen seither hoch geblieben. Bis Ende März zählte die deutsche Bundespolizei allein in Baden-Württemberg bereits wieder 4000 unerlaubt einreisende Menschen.

Baden-Württembergs Innenminister drängt

Die grösste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag will das nun nicht länger hinnehmen. Vor kurzem stellten die Christdemokraten von CDU und CSU den Antrag, Deutschlands Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz wieder systematisch zu kontrollieren. Da stationäre Kontrollen im Binnenraum nicht mehr vorgesehen sind, müsste Berlin diese Massnahme als befristete Ausnahme bei der EU anmelden – wie sie es 2015 an der Grenze zu Österreich getan hat. Die stationären Kontrollen dort bestehen allerdings bis heute.

Der Antrag von CDU und CSU, dem auch die rechtsradikale AfD zustimmte, wurde im Bundestag zwar abgelehnt, die Parteien lassen aber nicht locker. Thomas Strobl, CDU-Innenminister in Baden-Württemberg, verlangt bereits ultimativ, die Grenze seines Bundeslandes zur Schweiz wieder systematisch zu kontrollieren.

«Das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniert hinten und vorne nicht mehr», begründet der CDU-Politiker Christoph de Vries die Forderung im Gespräch. «Die Aussengrenzen der EU stehen offen. Und da wir im Innern des Schengen-Raums keine nationalen Kontrollen mehr haben, kommt es zu einer ungehinderten Binnenmigration, an deren Ende ein Grossteil der Flüchtlinge im Sehnsuchtsland Deutschland landet. So kann es nicht mehr weitergehen.»

Neu ist, dass mittlerweile auch die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf die Forderung eingeht. Gedrängt von den Ländern, kündigte Kanzler Olaf Scholz kürzlich erstmals an, stationäre Grenzkontrollen zu Ländern wie der Schweiz ins Auge zu fassen, falls sich die Lage nicht entspanne. Deutschland müsse seine «eigenen Grenzen gut bewachen», sagte Scholz und lobte ausdrücklich das Kontrollregime zu Österreich.

Der CDU-Politiker Felix Schreiner, der seinen Wahlkreis in Waldshut hat, direkt an der Grenze zum Aargau, und sich als Freund der Schweiz sieht, spart in diesem Fall nicht an Kritik: «Wir müssen über die Rolle der Schweiz sprechen», meint er. «Wenn ich mit Berner Parlamentariern rede, sagen die mir: ‹Aber die Flüchtlinge wollen doch sowieso alle nach Deutschland!› Man könne sie nicht aufhalten.»

Schreiner hält das für eine Ausrede: «Ich finde, es bräuchte in dieser Krise mehr Schweizer Solidarität. Es ist nicht gut, wenn in Deutschland das Gefühl vorherrscht, dass die Schweiz alle Flüchtlinge einfach durchwinkt und sich einen schlanken Fuss macht. Die Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen wäre in diesem Sinne auch ein Signal: ‹Das nehmen wir nicht mehr hin.›»

Allen Beteiligten seien die «Hotspots» der illegalen Migration bekannt, meint Schreiner: die Basler Bahnhöfe zum Beispiel. «Dort laden die SBB jeden Mittag pünktlich die Flüchtlinge von der Balkanroute ab. Danach sehen sie die jungen Männer, wie sie über die Grenze nach Deutschland laufen. Das darf so nicht bleiben.»

Mehr Rückweisungen an Grenze zu Österreich

Dass die Wiedereinführung von stationären Kontrollen im Grenzgebiet zu Chaos führen würde, wie man in der Schweiz befürchtet, glauben weder de Vries noch Schreiner. «Keiner von uns will die Grenze schliessen», sagt Schreiner. Moderne Grenzkontrollen bräuchten keine Schlagbäume mehr, meint de Vries. «Die Bundespolizei ist gut geschult darin, verdächtige Personen zu entdecken, ohne dass sich deswegen an der Grenze lange Staus bilden. Wir erwarten keine einschneidenden Folgen für Berufspendler oder Touristen.»

Aus Sicht der CDU belegen die Erfahrungen an der Grenze zu Österreich, dass stationäre Kontrollen wirken. Mehr als die Hälfte der 25’000 Menschen, die Deutschland 2022 an der Grenze zurückwies, wurden bei der illegalen Einreise aus Österreich registriert. An der Schweizer Grenze, an der die Polizei rechtlich weniger Möglichkeiten hat, waren es viermal weniger.

De Vries und Schreiner geben offen zu, dass stationäre Kontrollen auch politischen Druck auf die Schweiz ausüben sollen. Transitstaaten würden danach ihre eigene Politik häufig anpassen, das habe man 2016 auch bei Österreich und Ungarn gesehen. «Schweizer Behörden geben ja offen zu, dass sie Fälle, die gemäss den Dublin-Regeln eigentlich in anderen Ländern behandelt werden müssten, mittlerweile einfach durchwinken, weil die eigene Rücküberstellung meist nicht funktioniert», sagt de Vries. «Da wird permanent europäisches Asylrecht verletzt. Grenzkontrollen zur Schweiz würden diesen Zustand beenden.»

Noch ist es nicht so weit. Der Sozialdemokrat Scholz will neue stationäre Grenzkontrollen derzeit genauso vermeiden wie seine Innenministerin Nancy Faeser oder Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bleiben die Zahlen in den nächsten Wochen hoch oder steigen sogar, wie Fachleute erwarten, könnte sich das aber ändern. Faeser will im Herbst eine Wahl in Hessen gewinnen, Scholz beginnt langsam, an seine Wiederwahl zu denken. Beide können es sich nicht leisten, dem «Kontrollverlust an den deutschen Grenzen», den CDU und AfD beklagen, lange untätig zuzusehen.

Um dem Druck entgegenzuwirken, haben Faeser und ihre damalige Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter bereits im letzten Dezember einen Aktionsplan verabschiedet, der eine intensivere Kooperation der Polizei an der gemeinsamen Grenze vereinbart. Ob die Massnahmen wirken, wollen beide Seiten bald evaluieren. Aus Sicht von de Vries können sich Berlin und Bern das sparen: «Der Aktionsplan hat nichts gebracht. Der Migrationsdruck ist unverändert hoch.»

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Aktuell tiefe Zahlen

Aus Schweizer Perspektive ist die Lage aktuell ruhiger als im vergangenen Sommer und Herbst. Im April sind  bei Kontrollen im Grenzraum insgesamt 2311 Personen wegen illegalen Aufenthalts aufgegriffen worden, etwas mehr im Tessin als an der Ostgrenze.  Die höchsten Zahlen hatte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) letztes Jahr im Oktober verzeichnet. Damals wurden 7892 Personen aufgegriffen.

Für die Einführung von Grenzkontrollen sind aus Sicht der Schweiz die Voraussetzungen nicht gegeben. Zurzeit seien weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit ernsthaft bedroht, schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Schengen-Staaten für einen begrenzten Zeitraum wieder Binnengrenzkontrollen einführen könnten. Das BAZG sei aber im Grenzraum präsent und führe risikobasierte Kontrollen durch.

Dem Vernehmen sind die Schweizer Behörden dennoch alarmiert angesichts der Möglichkeit, dass Deutschland tatsächlich Grenzkontrollen einführen könnte. Negative Auswirkungen hätte das allerdings auch auf die zahlreichen Grenzgänger aus Deutschland. Die Situation an der Grenze war vor kurzem Thema beim Treffen von Bundespräsident Alain Berset mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Im April tauschten sich ausserdem SEM-Chefin Christine Schraner Burgener und der deutsche Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus. Laut dem SEM sind sich beide Seiten einig, dass die bisherigen Massnahmen des Aktionsplans grundsätzlich weitergeführt werden sollen.

Während Deutschland auf die Schweiz zeigt, sieht die Schweiz Österreich in der Verantwortung, von wo aus viele einreisen. Die Vorwürfe deutscher Politiker weist die Schweiz zurück: Die zuständigen deutschen Behörden hätten mehrfach bestätigt, dass sich die Schweiz korrekt verhalte, schreibt das SEM. Werden an der Grenze Personen aufgegriffen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, gleichen die Schweizer Behörden die Personalien mit den Schengen-Datenbanken ab. Sofern die Personen nicht in einer Fahndungsdatenbank ausgeschrieben sind und kein Asylgesuch stellen, werden sie aus der Schweiz oder dem Schengenraum weggewiesen. «Eine rechtliche Möglichkeit, sie länger festzuhalten, besteht nicht», schreibt das SEM. (wal)
(https://www.derbund.ch/cdu-fordert-stationaere-kontrollen-an-der-grenze-zur-schweiz-807821005561)


+++DEUTSCHLAND
Zahl der Suizidversuche bei Geflüchteten steigt
Kritiker sehen in der Lager- und Abschiebepolitik Menschenleben gefährdet
Ein Iraker hat sich in Gießen im Juli 2022 selbst getötet. Dutzende weitere Asylbewerber haben laut der hessischen Landesregierung versucht, Suizid zu begehen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173583.hessen-zahl-der-suizidversuche-bei-gefluechteten-steigt.html


+++LETTLAND
Migrationskrise in Lettland – Streit um Flüchtlinge: Sicherheitsrisiko oder Schutzbedürftige?
Nach wie vor versuchen Flüchtlinge und Migranten, über Belarus in die EU zu gelangen. In Lettland setzt man auf Härte.
https://www.srf.ch/news/international/migrationskrise-in-lettland-streit-um-fluechtlinge-sicherheitsrisiko-oder-schutzbeduerftige


+++MITTELMEER
500 people abducted at sea! Malta coordinates criminal mass pushback by proxy to a Libyan prison!
Joint Statement by Alarm Phone, Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans and EMERGENCY
https://alarmphone.org/en/2023/05/29/500-people-abducted-at-sea/


+++UGANDA
Präsident veranlasst neues Gesetz: Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich
Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet.
https://www.derbund.ch/todesstrafe-fuer-homosexuelle-in-uganda-moeglich-295122825059
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=45751
-> https://www.srf.ch/news/international/auch-todesstrafe-vorgesehen-verschaerftes-anti-lgbt-gesetz-in-uganda-unterzeichnet
-> https://taz.de/LGBTQI-feindliches-Gesetz-in-Uganda/!5934947/


+++GASSE
«Man kann Menschen nah sein, auch wenn man nicht alle ihre Erfahrungen teilt»
Der Journalist und Fotograf Klaus Petrus portraitiert in seinem Buch «Am Rand» Menschen, die von der Gesellschaft marginalisiert werden. Armutsbetroffene, Suchtkranke und Obdachlose. Im Gespräch erzählt er, warum Phantasie gegen Vorurteile hilft, weshalb die portraitierten Schicksale oft unsichtbar sind und wie er an die Portraits herangeht.
https://journal-b.ch/artikel/man-kann-menschen-nah-sein-auch-wenn-man-nicht-alle-ihre-erfahrungen-teilt/


+++SEXWORK
Gewalt im Ibach: Grüne fordern mehr Sicherheit für Luzerner Sexarbeiterinnen
Jeden Abend arbeiten 10 bis 15 Sexarbeiterinnen beim Ibach. An diesem abgelegenen Ort erleben die Frauen jedoch viel Gewalt. Die Grünen fordern von der Stadt Luzern nun Massnahmen dagegen.
https://www.zentralplus.ch/politik/gruene-fordern-mehr-sicherheit-fuer-luzerner-sexarbeiterinnen-2549393/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-gruene-fordern-mehr-sicherheit-fuer-sexarbeitende-im-ibach-ld.2464591


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Verhüllungsverbot: Nachdem der Ständerat im Frühling entgegen dem Antrag seiner Kommission auf die Vorlage für ein Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot eingetreten ist, diskutiert die kleine Kammer nun über die Details. Die Vorlage setzt die von Volk und Ständen angenommene Burka-Initiative um. Gemäss Vorschlag des Bundesrats wird die Übertretung des Verbots zur Gesichtsverhüllung mit bis zu tausend Franken geahndet. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Bei Demonstrationen sieht der Entwurf des Bundesrats vor, dass die zuständigen Behörden für solche Fälle eine Bewilligung zur Gesichtsverhüllung erteilen können. Die Kommission stimmte dem unveränderten Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung deutlich zu. Zunächst hatte die Kommission nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene umsetzen wollen.
(Geschäftsnummer 22.065; Beratung im Ständerat am 5. Juni)
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230529093126605194158159038_bsd033.aspx


+++REPRESSION DE
Repressionen gegen Letzte Generation: Wer gefährdet hier die Demokratie?
Nach der Großrazzia bei der Letzten Generation zeigt sich: Behörden bekämpfen Aktivist:innen statt Missstände. Das hat Tradition in Deutschland.
https://taz.de/Repressionen-gegen-Letzte-Generation/!5934396/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Groll nach Corona – Was ist aus Massnahmekritischen nach der Pandemie geworden?
Die Pandemie ist aus dem Alltag verschwunden, doch bei vielen Massnahmekritiker:innen sind Unverständnis und Wut geblieben. rec.-Reporter Donat Hofer trifft drei Menschen und will wissen, was ihr Corona-Groll mit ihnen gemacht hat.
«Es hat mir den Boden unter den Füssen weggezogen», erzählt Reto, den man in der Berner Szene unter dem Namen SpeeDee kennt. Der Radiomoderator fühlt sich als Massnahmenkritiker von der Gesellschaft unverstanden und an den Rand gedrängt. Einst politisch engagiert, hat er in Medien und Politik kein Vertrauen mehr. «Seit der Pandemie werfe ich die Wahl- und Abstimmungsunterlagen direkt ins Altpapier.» Ganz anders Petra Burri. Erst die Pandemie liess sie politisch aktiv werden. Die Einführung der Maskenpflicht für Schulkinder ging ihr persönlich zu weit. Deshalb stand sie auf, um etwas dagegen zu tun – wie sie es mit ihren eigenen Worten umschreibt. Heute präsidiert sie Aufrecht Bern und hofft, die Corona-Protestbewegung bald im Nationalrat zu vertreten. Eine Massnahmenkritikerin, die keinen Groll im eigentlichen Sinne mit sich trägt, ist Simone Machado. Und das, obwohl die linke Politikerin in während der Pandemie viel Kritik aus den eigenen Reihen und sogar Ausschlüsse hinnehmen musste. «Ich nehme das nicht persönlich», sagt die Bernerin, die während der Pandemie zu Protestaktionen aufrief und den Staat, auch heute noch, für seine Corona-Politik kritisiert.
https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/groll-nach-corona—was-ist-aus-massnahmekritischen-nach-der-pandemie-geworden?urn=urn:srf:video:d979d135-81b8-4f7e-945e-4afed38bd398&aspectRatio=16_9

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Homeschooling im Aufwind: Massnahmengegner bauen eigene Schulen auf
Während der Pandemie haben sich massnahmenkritische Eltern von der Volksschule abgewandt. Die liberalen Regeln im Kanton Bern kommen ihnen dabei entgegen.
https://www.derbund.ch/massnahmengegner-bauen-eigene-schulen-auf-648142422505


+++HISTORY
Ehemaliges Verdingkind erzählt: Auch in der Schule schauten alle weg
«Es ist ein dunkles Kapitel in unserer jüngeren Geschichte», mit diesem Satz leitet Gemeindepräsidentin Bettina Gerber den Gedenkanlass in Oberdiessbach ein. Viele Leute sind gekommen, um den Verdingkindern zu gedenken. Die Geschichte, welche das ehemalige Verdingkind Marie-Louise Streich erzählt, wird niemanden unberührt lassen.
https://www.bern-ost.ch/Ehemaliges-Verdingkind-erzaehlt-Auch-in-der-Schule-schauten-alle-weg-671759