Medienspiegel 17. Mai 2023

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+++EUROPA
Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände
Weil die Zurückdrängung von Geflüchteten schon in Ostafrika beginnen sollte, flossen bereits unter Diktator Omar al-Baschir Finanzmittel nach Khartum, die den RSF zugutekamen. Über die Verstrickung der EU in den Sudan-Konflikt
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sudan-an-einer-aufwertung-der-buergerkriegsparteien-war-die-eu-beteiligt

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tagblatt.ch 17.05.2023

Das Asylrecht auslagern und gleichzeitig dem Ertrinken auf dem Mittelmeer ein Ende setzen: Ein Vorschlag im Härtetest

Ruud Koopmans will viel mehr Flüchtlinge per Flugzeug in die Schweiz holen. Trotzdem ist er der Lieblingsmigrationsforscher der Rechten. Und die Linken rümpfen die Nase. Warum nur? Zeit, genau hinzusehen.

Daniel Fuchs

Nach Jahren des Streits in Europa über die richtige Asylpolitik klingt dieser Wunsch wie eine düstere Prophezeiung: «Ich hoffe, dass wir diesen Sommer nicht die zehnte Diskussion um eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern erleben.» Das sagt Ruud Koopmans, Migrationsforscher an der Berliner Humboldt-Universität.

Der regelmässig auftretende Streit in der EU über Aufnahmequoten und eine Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland, wo die Mehrheit der Bootsflüchtlinge nach ihrer Fahrt übers Mittelmeer ankommen, ist für ihn nicht lösbar. Sondern lenkt einzig von konstruktiven Lösungsvorschlägen ab.

Jüngst hat Koopmans ein viel beachtetes Buch über die «Asyl-Lotterie in Europa» publiziert. Seine Forschungsergebnisse verpackt er gerne in klare Botschaften. Nun sitzt der gebürtige Niederländer für das ausführliche Gespräch mit CH Media in seiner Amsterdamer Wohnung am Bildschirm und sagt Dinge wie: «Die Menschen sterben auf dem Mittelmeer, weil Europa die Zuwanderung nicht steuert» und «wir müssen die Asylverfahren komplett in Drittländer auslagern, nur so können wir neue legale Wege für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten öffnen».

Koopmans Vorschlag bietet den Politikern Ansätze für Kompromisse, bloss werden diese weitgehend ignoriert. «Lieber streiten sie um Verteil- und Aufnahmequoten. Dabei ist es so, dass nicht nur osteuropäische Länder eine solche Neuverteilung ablehnen, die Menschen, die in Italien und Griechenland ankommen. wollen gar nicht nach Polen oder Ungarn, sie wollen nach Deutschland, in die Niederlande, in die Schweiz.»

Koopmans will deshalb die legalen Wege nach Europa massiv ausbauen. Auch in die Schweiz. Und legal heisst für ihn im Flugzeug statt in nicht seetauglichen Booten über das Meer. Nur so lasse sich gleichzeitig die EU-Aussengrenze auf dem Mittelmeer für Asylsuchende schliessen. Würden die Neuerungen kombiniert, käme es auf den Migrations- und Fluchtrouten durch die Sahara und über das Mittelmeer zu massiv weniger Toten, verspricht sich Koopmans.

Senegal, Tunesien, Albanien: Sie sollen Europa von Flüchtlingen abschirmen

Sogenannte Offshore-Asylverfahren also; Australien ist ein Land, das ein solches System kennt. Zeit, hinzusehen: Zugewandte, man könnte auch sagen, mit hohen Geldzahlungen gekaufte Inselstaaten im Pazifik, haben dort das ungeliebte Geschäft mit den Asylverfahren übernommen. Menschen, die illegal nach Australien reisen wollen, werden in den Gewässern zwischen Indonesien und Australien aufgehalten und zuerst auf die Inseln im Pazifik gebracht, wo sie zum Teil jahrelang auf Asylentscheide warten.

Für Linke ist das Beispiel Australien wegen der zum Teil widrigen Lebensumstände in den Lagern ein No-Go. Koopmans selbst räumt die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auf den Inseln ein. «Wenn wir die Asylverfahren auslagern, dann heisst das allerdings nicht, dass wir dort die Menschen schlecht behandeln sollen», sagt er.

Wenn etwa Migranten aus den südlichen Ländern Afrikas von vornherein wüssten, dass ihre Reise in einem Drittstaat endet, dann brauche es keine abschreckenden Bilder mehr. Als Drittstaaten nennt Koopmans Länder wie Senegal, Tunesien oder Albanien.

Zu Solidarität verpflichteten Linken sträuben sich bei solchen Ideen die Nackenhaare, die Rechten freut’s. Gerade von links wird Koopmans gerne vorgeworfen, er tummle sich in rechten Gewässern. Koopmans, der sich selbst als Linken bezeichnet, vermisst bei seinen Kritikern eine echte Auseinandersetzung mit seinen Argumenten.

Diese fehlt allerdings auf der rechten Seite auch. Dass Koopmans Vorschlag von Offshore-Asylsystemen einhergeht mit dem massiven Ausbau legaler Wege für Flüchtlinge und Migranten nach Europa, wischt sie handstreichartig beiseite. Bestes Beispiel Grossbritannien: Dort verfolgt die konservative Regierung das Ziel, mittels Offshore-Verfahren die Asylzahlen für die Insel massiv zu senken.

Als Partnerland haben die Briten das ostafrikanische Ruanda ausgewählt. Ausweisungen dorthin sind allerdings gerichtlich blockiert. Für Koopmans zeigt das Beispiel, wie man es gerade nicht machen sollte. Ruanda sei ohnehin das falsche Land, weil es punkto Menschenrechte nicht die Standards erfülle, welche ein Drittland aus seiner Sicht erfüllen müsse.

Noch schwerer wiege aber, dass das britische Vorhaben nur auf die Reduktion der Asylzuwanderung zielt und das Land sich so aus seiner humanitären Verantwortung stehlt. Koopmans: «Grossbritannien will die Grenzen schliessen, baut aber die Möglichkeiten legaler Einreisen für Flüchtlinge nicht gleichzeitig aus. Ein grosser Fehler!»

Das Ziel: Gleich viel Zuwanderung aus dem Asylbereich, nur anders

Er betont, die Nettozuwanderung über das Asylsystem müsse gleich hoch bleiben wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Wie will er das rechtsgerichteten Politikern verkaufen, die bei der Wählerschaft gerne werben mit Null-Zuwanderung? Mit einem moralischen und einem politischen Argument.

Erstens befinde sich Grossbritannien wie auch Deutschland oder die Schweiz in einer der reichsten Regionen der Welt. Verglichen mit den Zahlen, die ärmere Länder wie Libanon oder Jordanien zu bewältigen hätten, seien die Zahlen, mit denen Europa konfrontiert ist, nicht zu hoch. «Es kann niemand behaupten, wir seien in Europa mit der Situation überfordert.» Wir sollten also nicht weniger Menschen aufnehmen, aber mehr, die schutzbedürftig sind, fordert er.

«EU-weit waren das gerade einmal 55 Prozent. Wir haben 45 Prozent unserer Ressourcen nicht dafür verwendet, Menschen, die den Schutz brauchen, den Schutz zu bieten, sondern ihn Menschen gewährt, die das Asylrecht gar nicht brauchen.»

Koopmans hofft aber nicht allein auf den moralischen Kompass der Politiker. Er nennt zweitens einen politischen Grund, weshalb Europa die legalen Migrationswege massiv ausbauen soll. Ihm zugrunde liege eine Blockade: «Die Linke möchte eigentlich mehr, die Rechte weniger. Dann wäre doch der logische tragfähige Kompromiss: gleich viel, aber steuerbar», so Koopmans.

In der Tat könnte sich mit einem neuen System ändern, dass nicht mehr grossmehrheitlich junge Männer einwandern, die den Schutz gar nicht benötigen. Dass manche von ihnen aus Unterbeschäftigung, Armut oder Frustration Probleme machen, kann niemand mehr in Europa ernsthaft bestreiten.

«Das müsste die Rechten überzeugen, auch wenn die Zahlen nicht sinken. Den Linken müsste gefallen, dass wir mehr Schutzbedürftige aufnehmen können und nicht nur die jungen Männer, die sich die Reise leisten können», sagt Koopmans.

Asylpolitik und Drogenpolitik: Warum sich der Vergleich anbietet

Koopmans Vorschlag für ein zeitgemässes Asylsystem ist der interessanteste der letzten Jahre, auch für die Schweiz. Als Vergleich eignet sich ganz gut die liberale Drogenpolitik. Auch hierzulande musste sich zuerst die Erkenntnis durchsetzen, dass man bei harten Drogen wie Heroin freie Abgaben einrichtet; immer mehr Länder folgen inzwischen dieser Logik beim Cannabis.

Der Gedanke dahinter: Wenn der Staat reguliert, trocknet der Schwarzmarkt aus, die Qualität der Drogen kann kontrolliert werden, es sterben weniger Drogenabhängige an gestrecktem Stoff. Das breit abgestützte Konzept basiert auf der Annahme, dass eine drogenfreie Gesellschaft realistischerweise nicht zu erreichen ist. Also versucht man zu steuern.

Die Parallelen sind offenkundig: Bei der Migration ist der Schwarzmarkt das einträgliche Geschäft für die Schlepper. Um den Profit zu maximieren, nutzen sie dafür billige Boote. Manche Drogenabhängige sterben an Überdosen oder gestrecktem Stoff, manche Flüchtlinge ertrinken im Meer. Koopmans Vorschlag würde das Schleppergeschäft austrocknen und gleichzeitig dem Umstand gerecht, eine Welt ohne Migration gibt es nicht.

Aktuell hat Europa die höchsten Zahlen seit Jahren zu bewältigen. Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fanden Schutz, vor allem in den osteuropäischen Ländern. Auch schnellen die Zahlen der Überfahrten von Nordafrika nach Italien wieder hoch.

Mit einer nächsten grossen Havarie auf dem Mittelmeer und Dutzenden Toten ist leider jederzeit zu rechnen. Und ebenso wird wohl Koopmans düstere Vorahnung eintreten: Europa wird sich einmal mehr um Aufnahmequoten und einen Verteilschlüssel streiten.

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Koopmans Vorschlag in aller Kürze: Was ist mit den Ukrainern?

Der Migrationsforschr Koopmans koppelt die Auslagerung des Asylsystems in Länder ausserhalb Europas eng an den Ausbau legaler Migrations- und Fluchtrouten hierher. Nur wenn Europa ebenso viele Menschen wie in den letzten Jahren aufnehme, lasse sich eine Auslagerung und damit Steuerung durchsetzen. Was aber, wenn ein Krieg an Europas Landgrenze, wie in der Ukraine, Hunderttausende Menschen in die Flucht schlägt? Dann sei eine unbürokratische Lösung, wie in der laufenden Krise mit Aufnahmen ohne reguläre Asylverfahren, nach wie vor möglich, ist Koopmans überzeugt. Für Lagen wie in der Ukraine seien Offshore-Verfahren nicht die Lösung. (dfu)
(https://www.tagblatt.ch/international/fluchtrouten-das-asylrecht-auslagern-und-gleichzeitig-dem-ertrinken-auf-dem-mittelmeer-ein-ende-setzen-ein-vorschlag-im-haertetest-ld.2456395)


+++FREIRÄUME
Heitere Fahne wird 10: Die Nachbarin mit der wilden Frisur
Viel Volk und mehr Stabilität: Die Heitere Fahne in Wabern ist zu ihrem runden Geburtstag in Feierlaune. Wovon träumen die Idealisten jetzt noch?
https://www.derbund.ch/die-nachbarin-mit-der-wilden-frisur-233761249660


+++GASSE
bernerzeitung.ch 17.05.2023

Randständigenszene Interlaken: Matten spricht 3458 Franken
Die Gemeinde Matten beteiligt sich an den öffentlichen Kosten rund um die Sozialarbeit und die Bewachung der lokalen Randständigen.

Bruno Petroni

Im Zusammenhang mit der bestehenden Szene im Bereich der Ländte West in Interlaken bewilligte der Gemeinderat von Matten eine Mitfinanzierung der Kosten für die aufsuchende Sozialarbeit sowie für Bewachungsaufgaben.

Der jährliche Kostenbeitrag der Gemeinde wurde aufgrund einer entsprechenden Anfrage der Einwohnergemeinde Interlaken gesprochen und beläuft sich auf maximal 3458 Franken. Damit soll die Finanzierung des Einsatzes der Berner Stiftung Contact gesichert und die Kosten für die Überwachung der Szene im Bereich der Ländte West in Interlaken abgedeckt werden.

Das Angebot der Stiftung Contact umfasst unter anderem die Präsenz im öffentlichen Raum, das Vermitteln bei Konflikten, die subsidiäre Einzelberatung und Weitervermittlung an weitere Fachdienste, die Abgabe und den Tausch von Spritzen und Konsumhilfsmitteln, was übertragbare Infektionskrankheiten verhindern soll. Oberstes Ziel all dieser Tätigkeiten ist dabei, die Risiken und Folgeschäden des Suchtmittelkonsums zu mindern.

Die Mitfinanzierung erfolgt vor allem unter Berücksichtigung der Anzahl der in der Szene verkehrenden Personen mit Wohnsitz in Matten. «Wir zählen auch auf die Solidarität weiterer Einwohnergemeinden, aus welchen sich regelmässig Personen in der Szene bewegen», schreibt der Gemeinderat. Von zentralem Stellenwert sei jedoch weiterhin, dass den suchtkranken Personen
mit diesen Massnahmen auch ein Ausstieg aus der Szene aufgezeigt werden könne.

Nils Fuchs, der Sozialvorsteher der Gemeinde Interlaken, bestätigt auf telefonische Anfrage, dass im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung auch von anderen Gemeinden bereits eine Zusage zur finanziellen Mitarbeit eingetroffen sei. «Mittlerweile sind schon fast alle umliegenden Gemeinden beteiligt.»

Laut Nils Fuchs ist der Gemeinde der «harte Kern» von etwa 30 Randständigen bekannt – dies schwanke jedoch saisonal. «Das Thema der Platzsuche für diese Leute ist bekanntlich seit langem ein Dauerthema – mit bisher ernüchterndem Ergebnis. Wir erachten es als eine regionale Aufgabe, hier eine Lösung zu finden. Entsprechend bestrebt sind wir, eine überkommunale Lösung zu finden.»

Man geniesse mit der BLS, auf deren Gelände sich die Randständigen beim Bahnhof Interlaken-West zurzeit aufhalten, eine gute Zusammenarbeit mit regelmässigem Austausch. «Vor allem an den Wochenend-Abenden hält sich im Bereich des Bahnhofs Interlaken-West immer wieder ein regelrechtes Potpourri von Personengruppen auf, die für negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung sorgen. In den allerwenigsten Fällen betrifft dies jedoch die Randständigen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/matten-spricht-3458-franken-971826618868)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Strafanzeige wegen Erkletterns des Parlamentsgebäudes
Die Parlamentsdienste reichen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Person ein, welche das Parlamentsgebäude erklettert hat. Als Hausherr stützen sich die Parlamentsdienste dabei auf die Erkenntnisse von fedpol, welche mit der Umsetzung der von der Verwaltungsdelegation beschlossenen Sicherheitsmassnahmen beauftragt ist.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-info-2023-05-17.aspx
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/strafanzeige-gegen-bundeshaus-kletterer-18-eingereicht-66497196
-> https://www.blick.ch/politik/wegen-hausfriedensbruch-strafanzeige-gegen-bundeshauskletterer-elijah-18-id18584992.html
-> https://www.20min.ch/story/elijah-18-erkletterte-das-bundeshaus-nun-wurde-eine-strafanzeige-eingereicht-563236535214?version=1684327942387
-> https://www.watson.ch/schweiz/547818167-strafanzeige-wegen-hausfriedensbruchs-gegen-bundeshaus-kletterer
-> https://www.derbund.ch/parlamentdienste-erstatten-anzeige-gegen-bundeshaus-kletterer-716084926578


+++REPRESSION DE
Link zu »Indymedia Linksunten« legal
Landgericht Karlsruhe weist Anklage gegen Radioredakteur zurück und ordnet Entschädigung an
Eine Verlinkung ist Teil der journalistischen Aufgaben und kann daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung darstellen, heißt es in einem Gerichtsbeschluss zu »Indymedia Linksunten«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173304.landgericht-karlsruhe-link-zu-indymedia-linksunten-legal.html
-> https://netzpolitik.org/2023/radio-dreyeckland-link-auf-linksunten-war-rechtens/
-> https://rdl.de/beitrag/landgericht-l-sst-anklage-gegen-rdl-redakteur-nicht-zu


+++SPORT
Behörde lässt Sion-Kurve sperren: «Es wurde zu viel ‹gschnured› – Jetzt greifen wir durch»
Die Bewilligungsbehörde lässt zum ersten Mal die Muskeln spielen. Wegen Ausschreitungen während und nach dem Derby gegen Servette werden die Sion-Fans nun mit einer Kurve-Sperre bestraft.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/behoerde-laesst-sion-kurve-sperren-es-wurde-zu-viel-gschnured-jetzt-greifen-wir-durch-id18582794.html
-> https://www.kkjpd.ch/newsreader/medienmitteilung-reaktion-der-bewilligungsbehoerden-von-spielen-der-super-league.html
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/oberste-sicherheitsdirektorin-zur-fangewalt-im-fussball-151579161
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/fangewalt-im-fussball-fc-sion-trickst-bei-sicherheitsmassnahmen-151573083


Luzerner Mitte lanciert Initiative gegen Fan-Gewalt
Die Mitte des Kantons Luzern will der Fan-Gewalt den Riegel schieben. Die Delegierten haben beschlossen, eine Volksinitiative gegen Fussball-Chaoten zu lancieren. Die Luzerner Regierung indes bezweifelt, dass eine kantonale Initiative der richtige Weg ist.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-mitte-lanciert-initiative-gegen-fan-gewalt?id=12389791


+++JUSTIZ
Regeln bei Spruchkörperbildung – Praxisänderung: Bundesverwaltungsgericht reagiert auf Vorwürfe
Wer in St. Gallen in den Spruchkörper kam, wurde zuletzt kritisiert. Nun gelten neue Regeln. Dennoch: Gänzlich verflogen ist der Unmut nicht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/regeln-bei-spruchkoerperbildung-praxisaenderung-bundesverwaltungsgericht-reagiert-auf-vorwuerfe


+++BIG BROTHER
Schonfrist für Handys – der Grosse Rat vertagt den Entscheid über den Zugriff der Polizei auf elektronische Geräte
Die Kantonspolizei soll ohne konkrete Hinweise auf Vergehen Einsicht in Handys nehmen und Hotelzimmer durchsuchen dürfen. So wollte es vor zwei Wochen eine knappe Mehrheit des Parlaments. Nun wird sich wohl die vorberatende Kommission nochmals mit dem Thema beschäftigen müssen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/thurgau-schonfrist-fuer-handys-der-grosse-rat-vertagt-den-entscheid-ueber-den-zugriff-der-polizei-auf-elektronische-geraete-ld.2459791


+++FRAUEN/QUEER
Zunahme um fast 50 Prozent – Angriffe auf LGBTIQ-Menschen in der Schweiz auf neuem Höchststand
Zunahme um fast 50 Prozent – Angriffe auf LGBTIQ-Menschen in der Schweiz auf neuem Höchststand“. Der Bericht der queeren Dachorganisationen zeigt auch, dass vor allem junge und zunehmend Transpersonen betroffen sind.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-um-fast-50-prozent-angriffe-auf-lgbtiq-menschen-in-der-schweiz-auf-neuem-hoechststand
-> https://www.blick.ch/schweiz/vor-allem-trans-personen-betroffen-angriffe-auf-lgbtq-community-in-der-schweiz-auf-rekordhoch-id18583376.html

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nzz.ch 17.05.2023

In der Schweiz wurden 2022 so viele Angriffe auf LGBTIQ-Personen gemeldet wie nie zuvor

LGBTIQ-Personen sind in der Schweiz häufiger körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Das könnte auch mit ihrer Sichtbarkeit zusammenhängen.

Julius Baumeister

Sie wurden beleidigt, verfolgt oder geschlagen: In der Schweiz sind im vergangenen Jahr 134 Fälle von Attacken auf LGBTIQ-Personen gemeldet worden – so viele wie nie zuvor. Insgesamt kommt es zu drei Vorfällen pro Woche, bei jedem fünften werden die Betroffenen Opfer körperlicher Gewalt. Das dokumentiert der neueste Bericht der queeren Dachorganisation Pink Cross, der Lesbenorganisation LOS und des Transgender Network Schweiz.

Roman Heggli ist Geschäftsleiter von Pink Cross. Seine Organisation nimmt mit der «LGBTIQ-Helpline» Hilferufe entgegen, dokumentiert Anfeindungen. Heggli sagt in einem Telefongespräch, die Helpline sei bekannter, Fälle würden dadurch häufiger gemeldet. Und glaubt dennoch, nur die Spitze des Eisbergs zu kennen. «Die Dunkelziffer ist riesig.»

Die Rechte von schwulen, lesbischen, bisexuellen und queeren sowie Trans- oder Intersexpersonen bekommen gesellschaftliche Beachtung. Heggli sagt dennoch: «Im letzten Jahr ist es wieder salonfähig geworden, die Rechte von LGBTIQ-Personen infrage zu stellen». Aber auch die zunehmende Sichtbarkeit von LGBTIQ-Personen könnte zu den zunehmenden Anfeindungen geführt haben.

Denn die Opfer wurden nach der Auswertung häufig im öffentlichen Raum attackiert: auf dem Heimweg, in Bahnen und Bussen oder auf öffentlichen Veranstaltungen – sie waren sichtbar.

Die Community wird sichtbar

Roman Heggli ist Geschäftsleiter der Organisation Pink Cross, die die steigenden Anfeindungen gegen LGPTIQ-Personen erfasst. Heggli sagt, gerade bei erhöhter Sichtbarkeit von queeren Menschen komme es erfahrungsgemäss verstärkt zu LGBTIQ-feindlichen Übergriffen.

Wie in den vergangenen Jahren wurden auch 2022 schwule Personen am häufigsten angefeindet. Doch der Anteil der Fälle, bei denen Transpersonen physischer oder physischer Gewalt ausgesetzt waren, ist gestiegen. Heggli sagt, die LGBTIQ–Community sei insgesamt selbstbewusster geworden, traue sich auf die Strassen. Und werde genau deshalb häufiger Opfer von Gewalt und Anfeindungen. «Schwule Männer werden nicht angegriffen, weil sie Sex mit Männern haben, sondern weil sie beispielsweise durch ihre Kleidung nicht dem Bild eines klassischen Mannes entsprechen»

«Ich will mich trotzdem weiterhin so anziehen, wie es mir passt»

Im Juni 2022 erfasste Pink Cross mit 22 Anfeindungen besonders viele Fälle. Im Bericht von Pink Cross, der Lesbenorganisation LOS und des Transgender Network Schweiz steht, die auffällig vielen Fälle stünden im Zusammenhang mit der Zurich Pride.

Das mehrtägige Festival macht sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, queeren sowie intersexuellen und Transpersonen stark. Es ist der grösste LGBTIQ-Event der Schweiz. Im vergangenen Jahr demonstrierten 40 000 Menschen auf den Strassen Zürichs. Ein Teilnehmer des Festivals sagte Pink Cross, ihm sei aus einem vorbeifahrenden Auto zugerufen worden: «‹Schwuli hend kei Recht, ihr Hueresöhn!›»

Andere Teilnehmer wurden laut eigenen Schilderungen, die Pink Cross veröffentlichte, homophob beleidigt und mit Bierdosen beworfen. Im Februar 2023 attackierten junge Männer drei Dragqueens auf der Zürcher Europaallee. Die Männer malträtierten eines der Opfer mit Tritten, brachen ihm das Handgelenk. Dann flüchteten sie.

Zwei Drittel der Opfer meldeten Pink Cross, psychische Folgen von den Anfeindungen davongetragen zu haben. Einige von ihnen gaben an, weniger auffallen zu wollen. Eines der Opfer der Attacke auf der Europaallee sagte der NZZ im Februar, sie wolle sich nicht verstecken, sondern Vielfalt zeigen. «Ich will mich trotzdem weiterhin so anziehen, wie es mir passt.»
(https://www.nzz.ch/panorama/in-der-schweiz-wurden-im-vergangenen-jahr-so-viele-lgbtiqpersonen-angegriffen-wie-nie-zuvor-ld.1738532)

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Angriffe auf Schwule und Lesben nehmen im Kanton Zürich zu
Noch nie wurden schweizweit so viele Angriffe auf queere Menschen gemeldet wie im letzten Jahr. Das zeigen Zahlen der LGBTQ-Dachverbände, die eine Helpline eingerichtet haben. Besonders viele Fälle werden dabei im Kanton Zürich registriert. Darum fordern die Verbände nun Massnahmen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/angriffe-auf-schwule-und-lesben-nehmen-im-kanton-zuerich-zu?id=12389776
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-flughafen-zuerich-rechnet-mit-einem-auffahrts-ansturm?id=12389908
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/es-ist-besorgniserregend-im-kanton-zuerich-gibt-es-die-meisten-angriffe-auf-lgbtiq-personen-151578068


Grabstätte für Queers – Die letzte Ruhe in Regenbogenfarben
Auf dem Friedhof Sihlfeld in Zürich entsteht das erste Grabfeld der Schweiz für queere Menschen. Aber nicht nur für sie.
https://www.srf.ch/news/schweiz/grabstaette-fuer-queers-die-letzte-ruhe-in-regenbogenfarben


„Non-Binarität ist keine Modeerscheinung“
Am 17. Mai ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Frapp hat mit Betroffenen gesprochen.
https://frapp.ch/de/articles/stories/non-binaritat-und-transidentitat-sind-keine-modeerscheinung


IDAHOBIT 2023: Hass auf queere Menschen nimmt zu
Anlässlich des Aktionstages gegen Queerfeindlichkeit gibt es Warnungen vor zunehmendem Hass – und zwar nicht nur weit weg in Ungarn oder Russland, sondern direkt hier in Deutschland.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45617


+++RECHTSPOPULISMUS
«Masslose Gier nach politischer Aufmerksamkeit»: Stäfa kritisiert Glarner wegen Gender-Shitstorm aufs Schärfste
Wegen des abgesagten «Gender-Tags» ist das Stäfner Gemeindepräsidium mit den Anstiftern des Shitstorms hart ins Gericht gegangen. Die Gemeinde kritisierte in einer Mitteilung vor allem den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner.
https://www.blick.ch/politik/wegen-gender-shitstorm-staefa-kritisiert-svp-glarer-aufs-schaerfste-id18584437.html
-> Stellungnahme Stäfa: https://www.staefa.ch/aktuell/medienmitteilungen.html/180/news/6449
-> https://www.20min.ch/story/niedrigste-instinkte-geweckt-gemeinde-staefa-kritisiert-svp-glarner-879345756539?version=1684325213495
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/444932547-mehr-als-bedenklich-fuer-nationalrat-staefa-kritisiert-svp-glarner
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gemeinde-staefa-kritisiert-andreas-glarner-svp-aufs-schaerfste-00212477/

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tagesanzeiger.ch 17.05.2023

Nach Tweet wegen Gender-Tag: Gemeinde Stäfa sieht von Anzeige gegen Andreas Glarner ab

Nach dem Shitstorm wegen eines Gender-Tages an der Schule Stäfa will die Gemeinde keine Anzeige gegen prominente Politiker einreichen. Bei direkten Drohungen gegen Mitarbeitende sieht es anders aus.

Daniel Hitz

«Eine grosse Polemik ohne Anstand und Respekt», «masslose Gier politischer Aufmerksamkeit», «Pervertierung eines gesellschaftlichen Diskurses»: Es sind deutliche Worte, die die Gemeinde Stäfa am Mittwoch in einer Mitteilung findet. Sie bezieht sich auf die Drohungen und Beleidigungen, welchen sich Mitarbeitende von Schule und Gemeinde in den letzten Tagen ausgesetzt sahen.

Hintergrund ist ein Gender-Tag für Schülerinnen und Schüler der 2. Sekundarschule, der vergangenen Montag hätte stattfinden sollen, letztlich aus Sicherheitsgründen aber abgesagt wurde.

«Ein stilloser Auftritt»

Im Vorfeld hatten sich unter anderem auch prominente Persönlichkeiten aus der Schweizer Politik zu Wort gemeldet. Der Küsnachter SVP-Nationalrat Roger Köppel kritisierte den Tag auf «Weltwoche Daily», sein Parteikollege Andreas Glarner meinte auf Twitter: «Wer greift durch und entlässt die Schulleitung?» Mit diesen Exponenten rechnet die Gemeinde Stäfa in ihrer Mitteilung nun besonders ab.

«Mit Tweets, insbesondere von SVP-Nationalrat Glarner, aber auch mit Statements anderer bekannter Exponenten werden die Gemeinde Stäfa, ihre Organe und ihre Mitarbeitenden verunglimpft. Damit werden die Angriffe zur blossen Polemik gegen die Gemeinde und Schule, die unter Ausschluss von Anstand und Respekt vorgetragen wird.»

Der «stillose Auftritt» dieser bekannten Exponenten habe dazu geführt, dass Lehrpersonen und Mitglieder der Schulbehörde «aufs Unflätigste und Übelste» bedroht worden seien. «Ihre herabwürdigende Polemik hat die niedrigsten Instinkte bei einem Teil des Publikums geweckt – ganz offensichtlich mit Absicht der so Handelnden.»

Politisch abgeschlossen

Die Gemeinde Stäfa belässt es jedoch bei den harten Worten. Rechtliche Schritte will sie gegen Andreas Glarner keine einleiten, wie Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP) auf Anfrage sagt. «Wir haben dies zusammen mit der Bildungsdirektion eingehend geprüft, sehen dies aber als den falschen Weg an.» Die Gemeinde wolle auf politischer Ebene einen Schlussstrich unter die Sache ziehen.

Vor Anzeigen gefeit sind aber nicht alle. Was die teils anonymen Drohungen und Beleidigungen in Mails und Telefonaten gegenüber Mitarbeitenden betreffe, sehe die Sache nämlich anders aus. Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger ergänzt: «Rechtliche Schritte als Folge von Drohungen gegen unsere Angestellten bleiben ausdrücklich vorbehalten.» Man werde mit den betroffenen Mitarbeitenden die Möglichkeiten prüfen – und diese bei einer allfälligen Anzeige unterstützen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/gemeinde-staefa-sieht-von-anzeige-gegen-andreas-glarner-ab-726694687157)

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Kontroverse um Gender-Tag: Darf Herr Glarner das eigentlich?
Eine Handynummer ohne Einverständnis der Besitzerin veröffentlichen: Ist das strafbar? Wir klären auf.
https://www.beobachter.ch/digital/sicherheit/nationalrat-andreas-glarner-veroffentlicht-einladung-zum-gender-tag-mit-handynummer-der-sozialarbeiterin-darf-er-das-603248


Auf allen Kanälen: Sie nennen es Debatte
Wie man aus einer noch nicht publizierten, ungeprüften Studie zu universitären Karriereambitionen und Geschlecht eine Kampagne bastelt.
https://www.woz.ch/2320/auf-allen-kanaelen/sie-nennen-es-debatte/!4TG64SPG6EY7

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tagesanzeiger.ch 17.05.2023

Nach rechtem Protest: Polizeischutz für Kinderlesung von Drag Queens in Zürich

Nach dem Gendertag in Stäfa wird nun die «Drag Story Time» von rechts torpediert. Mitlanciert wird der Protest von einem Verschwörungstheoretiker mit Nähe zur deutschen Reichsbürgerszene.

Anielle Peterhans, David Sarasin

Eine Woche nachdem in Stäfa ein Gender-Tag aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste, wird online erneut zum Widerstand gegen eine Veranstaltung aufgerufen. «Bezüglich Gender-Tag hats ja auch geklappt», schreibt ein User in einem beliebten Forum auf der Social-Media-Plattform Telegram. «Wo bleibt der Shitstorm?»

Diesmal trifft es die Vorlesestunde «Drag Story Time» in der Pestalozzi-Bibliothek in Oerlikon. Am kommenden Samstag sollen dort Drag Queens für Kinder Geschichten vorlesen. Die Veranstaltung beschreibt die Nievergelt-Buchhandlung, die zu den Mitveranstaltern des Anlasses zählt, als ein «Fest der Freude». «Wir lesen, tanzen, singen und verkleiden uns, um spielerisch die Vielfalt in der Gesellschaft (…) feiern zu können», schreibt die Buchhandlung auf Instagram.

Organisatorin ist die Pädagogin Brandy Butler. Die meisten der seit vier Jahren durchgeführten rund 25 «Drag Story Times» in Zürich waren ausverkauft, sagt Butler auf Anfrage. Die Lesestunden sollen Kindern laut ihr die Möglichkeit bieten, verschiedene Geschlechteridentitäten und Rollenvorbilder zu sehen und zu verstehen. Damit würden die Kinder bei ihrer Meinungsbildung unterstützt.

Doch vergangenen Herbst stand die «Drag Story Time» zum ersten Mal im Fokus von Neonazis, die den Vorlesenachmittag mit Fackeln und Transparenten störten. Dem Protest vorausgegangen war ein kritischer Artikel in der «Weltwoche».

Neu ist beim Anlass am kommenden Samstag, dass Exponenten aus Corona-kritischen, verschwörungstheoretischen und Reichsbürger-Kreisen zu einer «Mahnwache» in Oerlikon aufrufen. In zahlreichen Foren mit insgesamt mehreren Zehntausend Followern wird seit vergangenem Sonntag in zahlreichen Posts zum Widerstand aufgerufen.

Dies mit Unterstützung von Andreas Glarner, der nach seiner Attacke in den sozialen Medien auf den Schulanlass in Stäfa nun am Dienstag bereits auch schon einen Protest gegen die Veranstaltung in der Pestalozzi-Bibliothek gepostet hat. Brisant daran: Glarner zitierte dafür eine News-Plattform, die auch Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg oder zur Corona-Impfung verbreitet.

Beim Gender-Tag in Stäfa führte die Online-Hetzkampagne dazu, dass die Sozialschulleiterin Drohungen erhielt und die Veranstaltung aus Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste.

Felix Hüppi, der Direktor der Pestalozzi-Bibliothek, hat bis am Dienstagmorgen rund zwei Dutzend teils gehässige Mails erhalten. Aufgrund des Aufruhrs, der derzeit online gemacht wird, seien die Veranstalter mit der Zürcher Stadtpolizei in Kontakt getreten und hätten das Sicherheitsdispositiv erhöht, sagt Hüppi. Neben der Polizei wird auch ein privater Sicherheitsdienst die Vorlesestunde begleiten. «Im Gespräch äusserte die Polizei, dass in diesen Kreisen online oft mehr Wind gemacht wird, als dann in der Realität sichtbar wird», sagt Hüppi. Und fügt an: «Aber nur schon dass wir bei einer Kinderveranstaltung in der Bibliothek mit physischer Gewalt rechnen müssen, erschreckt mich.»

«Verheerende» Social-Media-Posts

In gewissen Mails, die bei der Pestalozzi-Bibliothek eingetroffen sind, werden den Veranstaltern krude Vorwürfe gemacht; etwa, dass sie Teil einer von einer globalen Elite gesteuerten «Transagenda» seien. Einer der Organisatoren des Zürcher Widerstands mit mehr als 10’000 Followern auf Telegram schreibt, dass die «Drag Story Time» «satanistisch» sei, andere behaupten, dass sie Pädophilie Vorschub leiste. Die gleichen Argumente, die nun wegen des Anlasses am Samstag fallen, sind auch bei der QAnon-Verschwörung verbreitet. Eine Elite aus Wirtschaft und Politik soll Kinder gefangen halten, um deren Blut zu trinken.

Obwohl diese Hetzer etwa gegen Schulanlässe oder Lesungen zu Genderthemen online viel krasser auftreten, findet Dirk Baier, Soziologe an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), das Verhalten gefährlich: «Es muss leider immer damit gerechnet werden, dass es nicht bei rein verbalen Ausschreitungen bleibt. Es reichen ein, zwei radikalisierte Personen, die bereit sind weiterzugehen.» Der Experte findet es deshalb «verheerend», dass gewisse Politiker mit einzelnen Posts die Stimmung anheizen und in Kauf nehmen, dass Menschen auf die Barrikaden gehen. «Das ist absolut undemokratisch», sagt Baier.

Es erstaunt den Soziologen nicht, dass Neonazi-Gruppierungen, gewisse Exponenten der politischen Rechten sowie Verschwörungsideologen die gleichen Themen bewirtschafteten. Neben dem Antisemitismus sei auch die Homophobie ein sogenanntes Brückennarrativ, das verschiedene Bewegungen eine. Die staatsfeindliche Szene suche jetzt nach der Pandemie ein neues gemeinsames Feindbild. «Bei der Diskussion um Wokeness und Diversität wird der Staat wieder als zu mächtig hingestellt. Der, der uns verbietet, wie wir reden oder welche Kostüme wir an der Fasnacht tragen dürfen. Das ist offenbar attraktiv, weil sich viele betroffen fühlen.»

In welchem Milieu der Widerstand gegen die Lesung für Kinder entstanden ist, zeigt der Blick auf einen der Urheber des Protests in den Telegram-Chats. Um die Veranstaltung zu torpedieren, hat D. S. einen Fragenkatalog zusammengestellt, den die User an die Pestalozzi-Bibliothek senden können. Recherchen dieser Zeitung zeigen nun, dass D. S. der Reichsbürger-Szene zuzurechnen ist.

«Königreich Deutschland Schweiz»

Der Zürcher D. S. schwärmt online über die deutsche Reichsbürgerbewegung «Königreich Deutschland» (KRD). Die Bewegung lebt, abgeschottet von der Gesellschaft, auf mehreren Anwesen im Bundesland Sachsen. Den deutschen Staat lehnt sie ab.

Anfang dieses Jahres hat D. S. ein Treffen unter dem Namen «Königreich Deutschland Schweiz» im Raum Zürich organisiert und Vertreter der KRD in die Schweiz eingeladen. Auf dem Plan für das Schweizer Treffen standen für Reichsbürger typische Themen wie Dorfübernahme oder Homeschooling. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte D. S. damals kurz vor dem Treffen, es sei abgesagt worden. Für eine aktuelle Stellungnahme ist er nicht mehr erreichbar.
Sagt, dass die LGBTQ-Bewegung von einer globalen Elite finanziert werde: Der Zürcher Reichsbürger-Sympathisant D. S.

Die heterogene Reichsbürgerszene aus Deutschland versucht seit Monaten, auch in der Schweiz Grundstücke und Immobilien zu erwerben, und hält Seminare ab. Im März des laufenden Jahres wurden zahlreiche bewaffnete Exponenten bei einer Razzia verhaftet. Ihnen werden Umsturzpläne vorgeworfen. Dass das KRD zum bewaffneten Teil der Szene gehört, ist nicht bekannt.

Im Gegensatz zu Versuchen in der Schweiz habe es das KRD in Deutschland geschafft, eine einheitliche Bewegung aufzubauen, sagt D. S. in einem Video. Man könne noch viel vom König Fitzek lernen. So sagte er in einem Selfie-Video: «Was Peter geschafft hat – was ich ihm hoch anrechne – ist, dass er sich in einem extraterritorialen Gebiet, in dem Deutschland nicht mehr seine Macht ausübt, seit über zehn Jahren sehr frei mit seinen Menschen bewegen kann.»

Der frühere IT-Unternehmer D. S. bezeichnet sich als selbstständiger Beziehungsarbeiter, Friedensaktivist und freischaffender Journalist. In einem seiner über 60 Youtube-Videos erzählt er von seiner Suche nach dem Sinn des Lebens. Während der Corona-Zeit – er nennt sie die «Plandemie» – habe er ihn schliesslich gefunden: Er wolle die Menschen aufklären. So rief er den Youtube-Kanal «Corona-Mahnwachen» ins Leben und sprach über den Unsinn der Impfung oder seine Erfahrungen mit den angeblich «illegitimen Behörden».

D. S. hält regelmässig Vorträge und gibt Seminare in der Staatsverweigererszene, die bis zu 600 Franken kosten. Auch ist er auf einem «Gemeinwohlmarktplatz» des KRD mit eigener Digitalwährung «E-Mark» mit Material aktiv.

Während Corona mahnte D. S. seine Follower mehrmals, «der anderen Seite» nicht zu harsch zu begegnen. Doch nun ruft er beim Thema Gendern klar zum Handeln auf. Bei Kindern habe es Grenzen, teilte er in einer Sprachnachricht auf Telegram Ende März mit. Er sagt, dass die LGBTQ-Bewegung von einer globalen Elite finanziert werde.

Dirk Baier ordnet ein: In diesen Verschwörungskreisen werde mit Feindbildern gearbeitet, was den offenen Austausch verhindere. Jetzt einzuknicken und die Veranstaltung in der Pestalozzi-Bibliothek abzusagen, wäre aus seiner Sicht deshalb falsch. «Wir müssen klar markieren, dass es Grenzen hat, und diese Bewegungen nicht noch bestärken, indem wir zeigen, dass ein solches Verhalten Erfolg haben kann.»

«Jetzt einknicken und die Veranstaltung absagen, wäre falsch»

Am Donnerstagabend beraten die Veranstalter der «Drag Story Time» darüber, ob sie die Lesung tatsächlich durchführen werden. «Wir schauen bis dann, wie sich die Lage online entwickelt», sagt Felix Hüppi von der Pestalozzi-Bibliothek. «Eine Absage würde ich sehr bedauern», sagt er.

Die Bibliothek hat am Mittwoch auf Instagram ein Statement veröffentlicht. Darin schreibt sie unter anderem: «In Bibliotheken werden auch Märchen erzählt, in denen oft traditionellere Rollenbilder vermittelt werden, womit die PBZ-Bibliotheken ein breites Spektrum abdecken. Die Kundinnen und Kunden entscheiden, welche Events sie besuchen möchten.»

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134 Angriffe gegen LGBTQ-Menschen

Drag ist eine Kunstform, bei der Personen Kleider und Make-up tragen, mit denen sie auf spielerische und teils karikierende Weise die Identität des anderen Geschlechts betonen. Drag-Veranstaltungen wurden in vergangener Zeit in mehreren Ländern von konservativer und rechtsextremer Seite verbal angegriffen. In Wien musste im April eine Lesung von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet werden. In München gab es rund um eine Lesung im Mai hitzige Diskussionen. In den USA, woher die Diskussion stammt, sind Drag-Lesungen schon eine Weile unter Beschuss. Dies geht einher mit einer zunehmenden Diskriminierung von queeren Personen weltweit. Die Schweiz verzeichnete im vergangenen Jahr mit 134 Angriffen und Diskriminierungen gegen LGBTQ-Menschen so viele Angriffe wie noch nie. (dsa)
(https://www.tagesanzeiger.ch/polizeischutz-fuer-kinderlesung-von-drag-queens-in-oerlikon-924033227082)

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tagesanzeiger.ch 17.05.2023

Kommentar zu bedrohter Lesung: SVP zündelt mit Reichsbürgern gegen «Genderismus» – das ist gefährlich

Das Narrativ der Partei und von extremistischen Gruppierungen gleicht sich immer mehr an. Die Folge davon ist ein Klima der zunehmenden Intoleranz.

David Sarasin

Bereits zum zweiten Mal innert Wochenfrist steht eine Veranstaltung, die sich mit Geschlechterrollen auseinandersetzt, unter heftigem Beschuss von rechts. Diesmal trifft es die «Drag Time Story» in der Pestalozzi-Bibliothek in Oerlikon, eine Lesestunde für Kinder. Bereits vor einer Woche musste ein Gender-Tag in einer Schule in Stäfa wegen Drohungen abgesagt werden.

Wieder baut ein Online-Mob aus Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Druck auf – befeuert von Exponenten aus der SVP. Eine ähnliche Verschränkung von Politik und radikalen Gruppierungen gab es schon vergangenen Herbst, als Neonazis die «Drag Story Time» in Zürich störten. Wenige Tage darauf unterstützte die SVP das Anliegen der Faschisten im Gemeinderat. Zurzeit ist es Nationalrat Andreas Glarner, der die aufgeladene Stimmung auf Twitter immer weiter befeuert.

Es sind dieselben Kreise, die nun diese Veranstaltung verhindern wollen, die sich ansonsten über «Cancel Culture» beschweren. Sorgen macht aber etwas anderes: Das Narrativ von Verschwörungsideologien, Neonazis und der SVP läuft derzeit im Takt. Es scheint, als hätten sie mit dem Bekämpfen des «Genderismus» eine gemeinsame Stossrichtung gefunden.

Nicht nur in der Schweiz läuft es so. Auch in Österreich und Deutschland mussten jüngst Drag-Queen-Lesungen für Kinder nach Hetzkampagnen unter Polizeischutz gestellt werden. Dasselbe gilt in verstärktem Mass für die USA, wo es sich längst in Anti-Trans-Gesetzen niederschlug.

Die verschärfte hiesige Atmosphäre der Intoleranz geht einher mit einer Zunahme der Gewalt. 2022 wurden in der Schweiz so viele Angriffe und Diskriminierungen gegenüber LGBTQ-Menschen gemeldet wie noch nie – 134 waren es insgesamt. Da spielt es keine Rolle, dass der Online-Mob für die Pestalozzi-Lesung zur friedlichen «Mahnwache» aufruft. Der Ton wurde längst gesetzt.

Der Vorwurf von rechts lautet: Umerziehung von Kindern. Brainwashing. Indoktrinierung. Das ist Unsinn. Die «Drag Story Time» kann als Einblick in eine neue Welt gelesen werden. Ob man deren Werte mittragen möchte, können Kinder selber entscheiden. Ausserdem gibt es zahlreiche andere Veranstaltungen für Kinder, auch an der Pestalozzi-Bibliothek, die ein traditionelles Familienbild vermitteln.

Das Schlimmste, was aber derzeit in den Augen der rechten Ideologen passieren kann, ist offenbar die Infragestellung von Geschlechterrollen. Egal, ob es sie persönlich betrifft oder nicht. Ausserdem lässt sich das Thema gut politisch ausschlachten. Der Effekt davon ist ein stetiges Klima der Intoleranz. Man kann diese Entwicklung derzeit live miterleben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/svp-zuendelt-mit-reichsbuergern-gegen-genderismus-das-ist-gefaehrlich-702202263845)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Flugblätter-Kampf in St. Gallen: Antifaschistische Gruppe greift Sektenschule in Uznach an
Eine antifaschistische Gruppe warnt mittels Flugblättern vor einer Privatschule, die rechtsesoterisches Gedankengut verbreiten und Verbindungen zur Neonazi-Szene haben soll. Die Schule hat Anzeige erstattet.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/st-gallen/flugblaetter-kampf-in-st-gallen-antifaschistische-gruppe-greift-sektenschule-in-uznach-an-id18584823.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Zürcher Bezirksgericht spricht bekannten Corona-Massnahmenkritiker frei. (ab 03:14)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuerich-unterstuetzt-regenbogen-grabfeld?id=12389590


Antisemitismus: So sehr hat sich Elon Musk radikalisiert
Wer durch Elons Musks Twitterfeed der letzten Monate scrollt, bemerkt schnell, dass er sich auf einem gefährlichen Weg befindet. Seine Übernahme Twitters wurde von Rechten und Rechtsextremen gefeiert, zeigte sich doch schnell, dass Musks Version von „extremer Redefreiheit“, die er versprochen hatte, vor allem eines bedeutet:  freie Fahrt für Rassisten und Antisemiten, die ihren Hass weitgehend ohne Konsequenzen über die Plattform verbreiten können.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-musk-radikalisiert/


+++HISTORY
Wem gehört Afrikas Kulturerbe? Die Rückgabe der Benin-Bronzen und die Zukunft des Museums
Die aktuelle Debatte zur angeblich gescheiterten Restitution der Benin-Bronzen verdeckt mehr als sie aufklärt. Vor allem schneidet sie eine Diskussion ab, bevor diese überhaupt begonnen hat.
https://geschichtedergegenwart.ch/wem-gehoert-afrikas-kulturerbe-die-rueckgabe-der-benin-bronzen-und-die-zukunft-des-museums/


Die Band, die für Hitler den verpönten Jazz spielte
Im Dritten Reich war Jazzmusik verboten, trotzdem betrieben die Nazis zu Propagandazwecken eine Swing-Bigband. «Charlie and His Orchestra» stehen im Zentrum des neuen Romans des Schweizer Autors Demian Lienhard.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/nazi-propaganda-mit-swing-die-band-die-fuer-hitler-den-verpoenten-jazz-spielte

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tagesanzeiger.ch 17.05.2023

An fahrenden Zug geklammert: Videos von verbotenen Aktionen beschäftigen die Behörden

Auf Instagram kursiert ein Film, auf dem sich junge Menschen in Meilen an eine fahrende S-Bahn klammern. Das Video ist schon zehn Jahre alt, die Urheber beschäftigen die Polizei bis heute.

Fabienne Sennhauser
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Video Instagram: https://unityvideo.appuser.ch/video/uv449126h.mp4
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Bitte nicht nachmachen! Seit Dienstag kursiert auf Instagram ein mit Musik unterlegtes Video, auf dem zu sehen ist, wie sich zwei nicht zu identifizierende Personen auf der Hinterseite einer fahrenden S-Bahn festklammern und diese mit einer Farbdose besprayen. Aufgenommen wurde das Video in Meilen.

Innert weniger Stunden wurde das Video der S-Bahn-Surfer mit über 3000 «Gefällt» versehen. Die Kommentare sprechen derweil eine andere Sprache: «So viel riskiere für nüt», schreibt eine Instagram-Nutzerin. «Das ist sehr traurig. Ist das die Generation, die uns in 20 Jahren in der Schweiz erwartet?» und «Eifach nu gschämig» lauten weitere Kommentare.

Auch schon auf Bus gesurft

Das Video wurde auf dem Instagram-Account «szene_isch_zueri» gepostet. Der Account hat etwas über 77’000 Abonnenten – und ist nicht das erste Mal in den Medien präsent. 2020 sorgten die beiden Instagram-Profile «szene_ish_zueri» und das Winterthurer Pendant «szene_ish_winti» schweizweit für Schlagzeilen. Der Grund: Auf den Seiten wurden Verhaftungen und Schlägereien aus der Region gezeigt. Kurz darauf reagierte Instagram und sperrte die beiden Accounts.

Die Betreiber erstellten jedoch bald neue Profile. Und gerieten Anfang 2021 in den Fokus der Ermittlungsbehörden. So kursierte auf dem Winterthurer Konto ein Video, auf dem zu sehen war, wie sich eine Person auf der Hinterseite eines fahrenden Busses festklammert. Die Stadtpolizei Winterthur konnte den damals 14-jährigen Bus-Surfer ausfindig machen und der Jugendstaatsanwaltschaft zuführen.

Sachschäden in Millionenhöhe

Beim aktuell verbreiteten Video aus Meilen handelt es sich derweil nicht um eine neue «Tat». Die Szene stammt aus einem gut 27-minütigen Video, welches bereits vor knapp zehn Jahren auf Youtube geteilt wurde. Es trug den Titel «KCBR – Live Life Like» und wurde über drei Millionen Mal angeklickt.

KCBR ist der Name eines Kollektivs, welches seit Anfang der Nullerjahre in Zürich aktiv ist. Hunderte Sprayereien werden dieser Gruppe zugeschrieben. Ihr Video von 2013 liess die Gruppe zu einer Art Legende der Zürcher Untergrundwelt werden.

Aber auch in der breiten Bevölkerung sorgt KCBR immer wieder für Aufsehen: 2021 besprühte das Kollektiv in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Kamin der ausrangierten Kehrichtverbrennungsanlage an der Josefstrasse. Und im letzten Jahr prangten an der Glaswand über der grossen Halle im Hauptbahnhof dann ebenfalls plötzlich die Buchstaben «KCBR».
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Seit Jahren versuchen die Behörden vergeblich, dieser Gruppe auf die Spur zu kommen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. «KCBR ist wie ein Fisch – er rutscht uns immer durch die Finger», sagte Staatsanwalt Edwin Lüscher 2020 dem «Tages-Anzeiger».

Zwar dokumentiert das Kollektiv seine Aktionen mit Kameras. Jemanden darauf zweifelsfrei zu identifizieren, ist jedoch kaum möglich. Auch sonst hinterlässt die Gruppe keine Spuren. Der Sachschaden, den KCBR in den letzten knapp zwanzig Jahren angerichtet hat, dürfte sich auf mehrere Millionen Franken belaufen.

Die Täter begehen aber nicht nur Sachbeschädigungen. «Sie verstossen mit Aktionen wie jener in Meilen auch gegen Gesetzgebungen der Bahn und gefährden sich und andere durch ihre Handlungen», hält die Kantonspolizei auf Anfrage fest. Gemäss dem Strafgesetzbuch können derartige Taten mit mehrjährigen Freiheitsstrafen geahndet werden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/videos-von-verbotenen-aktionen-beschaeftigen-die-behoerden-734432774025)