Gestorben im Niger, getroffen in Griechenland, vergewaltigt im Bundesasylcamp

Was ist neu?

Neues von der Aussengrenze der Festung Europa

Flucht- und Migrationsrouten: Das Staatssekretariat für Migration präsentierte im Tagesanzeiger die letztjährigen Zahlen zu Migrationsbewegungen. Dabei scheint Tunesien Libyen als Startpunkt für die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa abzulösen. In Tunesien steigt der Rassismus ungebremst an, während sich die Wirtschaftslage extrem verschlechtert. Es verlassen sowohl Tunesier*innen wie auch Migrant*innen das Land. Dies wird verstärkt durch die Situation in Libyen, wo die Rechte und die Sicherheit von (flüchtenden) Migrant*innen weiterhin keinen Wert haben. Die Entwicklung geht einher mit immer mehr Todesopfer vor der tunesischen Küste. Der tunesische Zivilschutz barg letzte Woche eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages die Leichen von 14 ertrunkenen Migrant*innen.
https://www.tagesanzeiger.ch/fluechtende-kommen-immer-oefter-ueber-tunesien-nach-europa-708902426785
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wieder-viele-migranten-tot-vor-tunesiens-kueste-geborgen-18878533.html

Evros: Weiterhin riskieren (flüchtende) Migrant*innen ihr Leben bei dem Versuch, den Fluss Evros zu überqueren. Dieser trennt die Türkei und Griechenland. Diese Woche wurde eine Gruppe von 17 (flüchtenden) syrischen Migrant*innen, darunter acht Kinder, von der Polizei gestoppt und in ein Abschiebegefängnis nahe der türkischen Grenze gebracht. Ein Dokumentarfilm der ARD (welcher in der ARTE-Mediathek zu sehen ist), arbeitet heraus, dass im vergangenen Jahr mehr Leichen als je zuvor geborgen wurden. Allein auf der griechischen Seite des Flusses kamen 2022 mehr als 60 Menschen ums Leben. Zudem wird mit Hochdruck an der bereits 38 km langen und fünf Meter hohen Stahlmauer weitergebaut. Diese soll die Überquerung gänzlich verunmöglichen.
https://www.arte.tv/de/videos/104430-012-A/re-namenlose-tote-fluechtlinge/
https://www.infomigrants.net/fr/post/48783/at-the-evros-border-the-bodies-mount-up

Balkanroute: Seit Wochen berichten wir über Massenpushbacks von Kroatien nach Bosnien. Im Unterschied zu den letzten Jahren erfolgen diese Pushbacks nicht versteckt, einseitig durch Kroatien und unter Anwendung brutaler unmenschlicher Polizeigewalt. Die Pushbacks finden am helllichten Tag und in Kooperation mit der bosnischen Polizei statt. Aufgrund der wachsenden Kritik haben sich die beiden Staaten nun eine Erklärung für die neue Praxis einfallen lassen. Sie berufen sich auf ein bilaterales Abkommen. Dieses hätten sie 2002 unterzeichnet und 2011 aktualisiert. Nun werde es einfach umgesetzt. Was ihre Polizei veranstalten würde, seien keine illegalen Pushbacks, sondern ordentliche Rückführungen. Die zurückgeführten Personen im neu aufgenommenen Schengenstaat Kroatien erhalten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, zu Beschwerdemöglichkeiten, zu Verdolmetschung, zu Menschenrechten. Doch genau dies wäre das Recht der betroffenen Personen. Nur interessiert dies in der EU keine etablierte politische Kraft. Trotzdem handelt es sich weiterhin um illegale Pushbacks, die von Kroatien organisiert und von den Schengenstaaten akzeptiert werden.
https://balkaninsight.com/2023/05/05/migrants-mass-expulsions-from-croatia-raise-legal-doubts/

Kriminalisierung: Aufgrund der andauernden Repression wirft Mare Liberum den Bettel hin. Der Verein versuchte mit dem gleichnamigen Schiff in der Ägäis Menschenrechtsverletzungen von Frontex und der Küstenwache zu dokumentieren: „Nach fünf Jahren Tätigkeit in der Ägäis haben wir schweren Herzens beschlossen, uns aus Lesbos zurückzuziehen, unsere Menschenrechtsüberwachung als Mare Liberum zu beenden und den Verein aufzulösen.“ Die griechische Küstenwache schüchterte die Aktivist*innen fortlaufend ein, durch waghalsige Manöver oder Aufforderungen per Funk, durch wiederholte Kontrollen und Infragestellung der Bootspapiere. Ausserdem kam es zu Auslaufverboten für das Schiff sowie zu zwei Festhalteverfügungen durch das deutsche Verkehrsministerium. Die Kriminalisierung und die bürokratischen Hürden der Staaten gegen die private Seenotrettung führte dazu, dass die unterschiedlichen Schiffe in der Zeit von 2016 bis 2022 insgesamt während 1116 Wochen lang blockiert waren und nicht auslaufen konnten.

https://mare-liberum.org/en/dissolution/
https://taz.de/Menschenrechtsverein-gibt-auf/!5928738/
https://www.borderline-europe.de/dramen

Griechenland: Polizei schiesst auf Migrant*innen

Ein griechischer Polizeibeamter zieht eine Waffe und schiesst mit scharfer Munition auf eine unbewaffnete Person, die keinerlei Bedrohung für den Beamten – oder andere Personen – darstellt und die sogar aktiv vor dem Beamten und seinen Kolleg*innen wegläuft. Und keine griechische Zeitung berichtete darüber. Es ist erschreckend, wie die Gewalt an den Grenzen immer weiter eskaliert und dabei für die Öffentlichkeit oft unsichtbar bleibt.

Am Morgen des 3. Mai wurde ein Auto mit sieben Migrant*innen im griechischen Grenzgebiet von der Polizei verfolgt. Anhand der weitbekannten Berichte zu Polizeigewalt, Pushbacks und der drohenden Kriminalisierung als «Schmuggler» ist es verständlich, dass diese Menschen mit der Staatsgewalt lieber keinen Kontakt haben wollen. In einer ländlichen Gegend stellte der Fahrer das Auto ab und die Menschen versuchten, über ein Feld zu fliehen. Dabei wurden sie von einem Polizisten beschossen. Der Fahrer wurde, gemäss Angaben eines Journalisten, mit einem Kopfschuss getroffen und liegt in kritischem Zustand im Krankenhaus von Alexandroupolis, die anderen Personen wurden festgenommen.

Ein Polizist schiesst also auf eine flüchtende Person, der zwei Dinge vorgeworfen werden: Ein Stoppschild überfahren zu haben und illegal in das Land eingereist zu sein. In keiner Weise rechtfertigen diese Vorfälle das Verhalten des Polizisten und es zeigt einmal mehr, dass solche Personen keine Waffen tragen dürften. Dass es dennoch immer wieder zu (tödlicher) Polizeigewalt kommt, ist nur durch die politische Stimmung gegenüber Migrant*innen erklärbar. Auch in Griechenland werden schutzsuchende Menschen als Gefahr für die Sicherheit dargestellt. Um ein Schutzgesuch zu stellen, müssen sie über die Grenze kommen. Das wiederum wird als «illegale Einreise» bezeichnet, die Beförderung weiterer flüchtender Menschen als «Schmuggel».

In den griechischen Medien war der Vorfall nicht mal eine Randnotiz, sondern wurde in den allermeisten Publikationen komplett verschwiegen. Kaum vorstellbar, dass die Medien den Vorfall ignoriert hätten, wenn es sich bei der beschossenen Person um eine Tourist*in oder einen Menschen mit griechischer Staatsbürgerschaft gehandelt hätte. Migrant*innen hingegen sind von den Behörden bereits so entmenschlicht worden, dass Grenzbeamt*innen keine Hemmungen mehr zeigen, Gewalt gegen sie anzuwenden.

https://www.astynomia.gr/2023/05/03/05-03-2023-deltio-typou-schetika-me-peristatiko-stin-periochi-tis-rodopis/
https://www.koraki.org/post/a-police-officer-shoots-a-man-in-head-the-response-cannot-be-nothing
https://www.instagram.com/p/CryLr0aqbsi/

Was ist aufgefallen?

Sexualisierte Gewalt in Schweizer Asyllagern

In einem von der AOZ betriebenen Bundesasyllager hat ein Mitarbeiter eine Bewohnerin vergewaltigt. Eine 39-jährige Iranerin soll bei einer privaten Party sexualisierte Gewalt erfahren haben – von einem 19-jährigen Zivildienstleistenden, Mitarbeiter der AOZ und Betreuer des Asyllagers. Der Fall zeigt eindrücklich, wie kaputt das gesamte patriarchale System, und insbesondere das Schweizer Migrationsregime und das Rechtssystem sind. Und wie unkritisch die mediale Berichterstattung auf solche Taten ist.

Das Migrationsregime ist wie alle Bereiche der Gesellschaft von Machtstrukturen und Diskriminierungsverhältnissen durchzogen – Rassismus, Sexismus, Klassismus, Homo- und Transfeindlichkeit. Hinzu kommt das Machtgefälle zwischen den Mitarbeiter*innen in den Asyllagern und denjenigen, die in Asyllagern wohnen müssen: der unterschiedliche Aufenthaltsstatus, ob du der Hausordnung einer Massenunterkunft folgen musst oder ob du diese durchsetzen möchtest, unterschiedliche Sprachkenntnisse, unterschiedlicher Zugang zu Informationen, potentielle Kooperation mit der Polizei vonseiten der Angestellten, Abhängigkeiten in der Verteilung von Geld, Nahrung, der Vermittlung von Ärzt*innen-Terminen.

So verwundert es nicht weiter, dass z.B. die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) alleine im Jahr 2021 vier Fälle von sexualisierter Gewalt von männlichen ‚Betreuungspersonen‘ an weiblichen Lager-Bewohnerinnen dokumentiert hat. Und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Vor allem, weil viele Personen Angst haben, dass eine Anzeige negative Auswirkungen auf ihr Asylgesuch haben könnte. So auch Zahra Moradi (Name geändert), die mehrfach bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragte, ob dies der Fall sein könnte. Abgesehen davon, dass diese Bedenken bereits aufzeigen, wie das gesellschaftliche Verhältnis zu sexualisierter Gewalt ist, hat die zuständige Staatsanwaltschaft überdies entschieden, dass der „Straftatbestand der Vergewaltigung nicht erfüllt“ sei.

Sie entschied, dass Moradi trotz Alkohol- und Medikamentenkonsum „zum Widerstand“ fähig gewesen wäre. Ausserdem sei sie weder bedroht, unter psychischen Druck gesetzt, noch sei Gewalt oder andere „Nötigungshandlungen“ gegen sie angewandt worden. So definiert das momentane Schweizer Gesetz nämlich strafrechtlich verfolgbare sexualisierte Gewalt. Dass sie sich weggedreht habe, sei nicht ausreichend gewesen. Diese Definition bedarf einer dringenden Revision.

Alleine schon die Tatsache, dass er ihr Betreuer im Asyllager ist und zudem viel mehr Privilegien innehat, zeigt das Problem der hirarchischen Strukturen. Ist das kein psychisches Druckmittel oder das Ausnutzen einer Machtposition? Und wie kann es nicht als Widerstand gewertet werden, dass sich eine Person wegdreht? Dann weiterzumachen ist bereits Nötigung. Aber diese veralteten Gesetzesartikel sind verzerrt und zutiefst patriarchal geprägt. Die Ungerechtigkeit, die Moradi auf mehreren Ebenen erfahren musste, lässt mich voller Wut in die Tasten hauen. Und NZZ, Blick, 20 Minuten versuchen sich vermeintlich neutral zu geben. Nerviger Journalismus.

https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/wenn-asylbetreuer-ihre-macht-missbrauchen-ld.1736411

Niger: Neue Studie zum tödlichen Gesetz «2015-036»

Eine neue Studie von BorderForensics belegt die tödlichen Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik im Niger. Das auf Druck der EU hin im Niger verabschiedete Gesetz «2015-036» zwingt die People on the Move dort auf immer riskantere Routen durch die Sahara – zahlreiche Reisende sind seit der Einführung des Gesetzes verdurstet oder werden vermisst.

Am 26. Mai 2015 verabschiedete das nigerische Parlament das Gesetz «2015-036» – mit finanzieller Unterstützung aus Italien und Dänemark. Migrationsdienstleistungen wie Transporte, Unterkünfte, Vermittlungen etc., die bis dahin am helllichten Tag als Teil einer sozial und wirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur für die Mobilität quer durch die Sahara tätig waren, wurden plötzlich kriminalisiert – es drohten harte Strafen und Gefängnis. Mit finanzieller und technischer Unterstützung von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, die die Migration durch die Sahara eindämmen wollten, wurden neue Formen der Grenzkontrolle eingeführt. Infolgedessen wurden die Migrationsrouten riskanter und tödlicher: 2015 sind 56 Menschen in der Wüste gestorben oder werden vermisst. Zwei Jahre später waren es bereits 433. Insgesamt zählt die IOM seit 2014 insgesamt 1092 People on the Move, die bei dem Versuch, die Wüste im Niger zu durchqueren ums Leben kamen oder verschwanden (die Dunkelziffer dürfte massiv höher sein).

Kriminalisiert wurde dabei nicht nur die Unterstützung bei der Migration Richtung Europa, sondern auch bei der Mobilität innerhalb des Landes. Die Regierung des Nigers behindert mit dem Gesetz die Bewegungsfreiheit, die das Land als Teil der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) eigentlich garantieren muss – und die zudem für die Existenzsicherung vieler Menschen zentral ist. Die nigrische Regierung und die Medien sowie EU-Agenturen wie Frontex machten Transportfahrende – die von ihnen als Schmuggler bezeichnet werden – für die Zunahme der Todesfälle und des Verschwindens verantwortlich. «Ein solcher Zusammenhang existiert zwar, jedoch steckt dahinter die Politik der Migrationsabwehr», schreibt die Zeitung nd. Denn es ist das Gesetz «2015-036» welches die Fahrer:innen in entlegenere Gebiete der Wüste zwingt. Dort ist das Risiko grösser, dass das Fahrzeug eine Panne hat. Und weil die Fahrer:innen nicht bestraft werden wollen, fliehen sie öfters vom Ort des Geschehens – für die Reisenden sinkt dadurch die Chance beträchtlich, in der Wüste an das notwendige Wasser zu gelangen.

Aufgrund seiner harten Haltung wird der Niger immer wieder als Vorbild für die «Bekämpfung der illegalen Migration» dargestellt. Doch wir wissen: Es ist die Kriminalisierung, die Bekämpfung von Migration, welche Menschen auf tödliche Migrationsrouten führt und schlussendlich für die Gewalt, das Elend, und den Tod auf den Migrationsrouten verantwortlich ist.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173060.eu-migrationspolitik-migrationspolitik-in-niger-mission-erfuellt.html

Mission Accomplished? The Deadly Effects Of Border Control In Niger

https://alarmephonesahara.info

Was schreiben andere?

Der Narzissmus der Privilegierten

Berena schreibt über politische Kämpfe auf Augenhöhe mit Betroffenen und nicht bloss um der Repräsentanz willen: „Das reflektierte Verhalten von sogenannten Privilegierten äußert sich zu oft in dem Bemühen etwas individuell „richtig“ zu machen, in dem Regeln befolgt werden, deren Sinnigkeit ich in Frage stelle und deren Ausgangspunkt ich für entmündigend und selbstzentriert halte (Facette 1). Auch schön ist, wenn das reflektierte Verhalten dazu führt, dass Menschen sich entinvolvieren und das politische Feld nur noch vom Seitenrand beschweigen (Facette 2). Nicht zuletzt stört mich an den Lösungsstrategien der politischen Gruppen, die (oh böse, böse!) vor allem aus Privilegierten bestehen, der instrumentelle Blick auf die Perspektive Betroffener. Denn immer wieder geht es dabei letztlich darum keinen Ärger von BiPoC-Strukturen zu bekommen, statt sich tatsächlich zu überlegen, wie politische Veränderung in Richtung eines guten Lebens für alle (d.h. auch für Marginalisierte) aussehen kann und wie wir dieses Leben endlich gemeinsam erkämpfen können. Hier ein ausführlicherer Blick auf die Perlen dieser Bullshit-Kiste“. Hier findet sich eine editierte Version vom Original aus der Reihe „110m Hürden“ des FICKO-Magazins: https://youngmigrants.blog/2021/02/der-narzissmus-der-privilegierten/

Wo gabs Widerstand?

„Gemeinsam gegen rechts – Antifaschistisch für den Frieden“ – Demo in Winterthur

Dank der Antifa-Mobilisierung konnte eine Laufdemo von rechten Verschwörungsideolog:innen verhindert werden. Die Demo fand zwar bereits vorletzten Samstag statt, trotzdem wollen wir an dieser Stelle gerne noch auf das im Verlauf der letzten Woche erschienene Communique verweisen.

«In Winterthur wollten am 7. Mai 2023 rechte Esoteriker:innen, Trychler und stolze Eidgenoss:innen „für den Frieden“ auf die Strasse gehen. Doch dagegen gab organisierten Widerstand – was für Winterthur in diesem Kontext ein Novum war. Und zwar ein erfolgreiches. Denn angesichts der Gegenwehr beschlossen die Verschwörungsideolog:innen, ihre geplante Demonstration kurzfristig abzublasen. (…)»

Das ganze Communique findet ihr hier: https://barrikade.info/article/5944

Was steht an?

75 Jahre palästinensischer Widerstand: Schweizweite Aktionstage 13.–31. Mai
Anlässlich des 75. Jahrestag der Nakba wollen wir uns mit der Geschichte internationalistischer Kämpfe in Palästina auseinandersetzen, Kontinuität herstellen und auf eine neue internationalistische Praxis hinarbeiten. Dazu organisieren wir Veranstaltungen, Filmvorführungen und Aktionen in Basel, Genf, Zürich und Winterthur.
https://barrikade.info/article/5946

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

»Wir sind genug gestorben« – Interview mit Yambio David von Refugees in Libya
Libyen ist ein Transitland für Geflüchtete. Oft sind sie dort Folter, Inhaftierung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Der Aktivist Yambio David erzählt von seinen Erfahrungen als Schwarzer Geflüchteter in Libyen.
https://www.iz3w.org/artikel/libyen-gefluechtete-transit-menschenrechte

Und sie stellten die Frau in die Mitte
Ausserehelicher Sex gilt als Sünde, Verhütung ist ein Tabuthema, das ungeborene Leben steht über allem: ein persönlicher Blick auf den Kampf freikirchlicher Kreise, Abtreibungsgesetze zu verschärfen.
https://www.republik.ch/2023/05/06/und-sie-stellten-die-frau-in-die-mitte

Prinzenrolle rückwärts: Die Wahnvorstellungen der Reichsbürger gewinnen in Deutschland an Bedeutung
Einer Studie zufolge teilen fünf Prozent der Bevölkerung Ansichten der »Reichsbürger«. Viel spricht dafür, dass derartige Vorstellungen sich weiter verbreiten.
https://jungle.world/artikel/2023/18/prinzenrolle-rueckwaerts

Interpellation zum Waaghof: «Es braucht regelmässige Stichproben»
Nach dem Suizid im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof, wollte SP-Grossrätin Edibe Gölgeli von der Regierung wissen, wie die Aufsicht gewährleistet wurde. Die Antworten auf ihre Fragen sind vage. Aber nicht nur.
https://bajour.ch/a/clhezdt0u122304054ix6so3ce3j/interpellation-zum-waaghof