Medienspiegel 8. Mai 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ist im Aargau tief, aber gesetzeskonform, sagt die Aargauer Regierung. Sie lehnt eine Beschwerde einer Familie aus Syrien ab.  (ab 02:13)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/solothurner-golfplatz-darf-wasser-aus-der-aare-pumpen?id=12383776


+++BASEL
Sans-Papiers aus der Region veröffentlichen Buch: «Dass diese Menschen sich ausdrücken können, ist wertvoll»
Ein Buch gibt Auskunft, welche Ängste und Zwänge ein Leben ohne Aufenthaltsberechtigung mit sich bringt. Geschrieben haben es die Sans-Papiers selbst.
https://www.bazonline.ch/dass-diese-menschen-sich-ausdruecken-koennen-ist-wertvoll-546272058141


* Fiasko Nr.9 ist da!*
Frisch gedruckt und parat zum Lesen, Verteilen und Diskutieren!
In der aktuellen Ausgabe gibt es verschiedene Beiträge über selbstorganisierten Widerstand gegen das Migrationsregime und weiteren Themen:
– Was heisst es Widerstand zu leisten?
– Kämpfen gegen Polizeikontrollen
– Verschärfte Grenz- und Innere Migrationspolitik
– „La Bestia”
– “Das nächste Mal, wenn sie uns schlagen, dann schlagen wir zurück”
– Interview: Widerstand gegen die unterirdische Unterbringung in Bunker
– Refugees in Libya
– Gewalt an der italienisch-französischen Grenze bei Briançon im Herbst 2022
– Our Voice – Die Stimme der Unsichtbaren auf Radio DreyeckslandAlle Beiträge sind in zwei Sprachen abgedruckt.
Der Diskussionsabend findet am Donnerstag 15. Juni 2023 19.00 im Qusol statt (Mülheimerstrasse 153, Basel).
Das Heft ist Online zu finden auf: www.fiasko-magazin.ch oder an verschiedenen Orten, vorallem in Basel.
Meldet euch per Mail, falls ihr Exemplare wollt (info@fiasko-magazin.ch)
https://barrikade.info/article/5941


+++EUROPA
Neue wichtigste Migrationsroute: Flüchtende kommen immer öfter über Tunesien nach Europa
So viele Menschen wie noch nie gelangen derzeit über das Mittelmeer nach Italien. Auch in der Schweiz dürfte das bald spürbar werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/fluechtende-kommen-immer-oefter-ueber-tunesien-nach-europa-708902426785


+++FREIRÄUME
Neues Jugendkulturlokal Stellwerk öffnet Anfang Juni
Das lange erwartete Jugendkulturlokal Stellwerk kann Anfang Juni auf der Grossen Schanze öffnen. Ein Angebot für junge Menschen ist ein wichtiger Pfeiler des Stadtberner Nachtlebenkonzepts. Betrieben wird das Lokal durch den Verein Stellwerk. Bereits jetzt können Interessierte das Pop-up auf der Terrasse vor dem Lokal besuchen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/neues-jugendkulturlokal-stellwerk-oeffnet-anfang-juni
-> https://www.derbund.ch/neuer-jugendclub-auf-der-grossen-schanze-oeffnet-anfang-juni-680392659843
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-klimaplattform-erreicht-das-klimaziel-erstmals-seit-2018?id=12383953 (ab 03:44)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/end-fossil-besetzt-uni-basel?id=12383890
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/neuer-berner-jugendclub-stellwerk-oeffnet-anfang-juni-151418327?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151420558
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bye-bye-festhalle-berner-rockmonument-wird-abgerissen?id=12384148 (ab 05:06)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stellwerk-neues-jugendlokal-151423291

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bzbasel.ch 08.05.2023

Wem gehört Liestal» – Sie besetzen, sind aber unauffindbar: Die Liestaler Besetzerszene ist ein Mysterium

Erneut ist am Montag ein Gebäude auf dem Cheddite-Areal in Liestal besetzt worden. Dazu bekannt hat sich das Kollektiv «Wem gehört Liestal». Die Polizei fand aber niemanden vor.

Michael Meury

«In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai haben wir das Cheddite-Areal erneut besetzt.» Dies hat das Kollektiv «Wem gehört Liestal» in einer Mitteilung an die Medien am Montagmorgen bekannt gegeben. Wie auch nach seiner letzten versuchten Besetzung am Osterwochenende zeigte es sich für Medienanfragen bereit. «Wir werden jedoch keine Interviews vor Ort geben», schrieben die Aktivisten am Montag.

Wer den mutmasslichen Besetzenden am Montagmorgen einen Besuch abstatten wollte, wurde draussen im Regen stehen gelassen. Weder Anklopfen noch Zurufe erweckten Lebenszeichen aus dem Inneren des mit Kriechpflanzen und Graffiti überzogenen verwahrlosten Gebäudes.

Von Besetzung kann keine Rede sein

Einzig ein Plakat an der Fassade deutete auf ihr Wirken hin: «Hurra wir sind wieder da» stand darauf. Spätestens als die Polizei kurz vor Mittag das Gebäude durchsuchte, entpuppte sich der Besetzer-Slogan aber als leere Aussage. Man habe niemanden im Gebäude vorgefunden, teilte die Baselbieter Polizei auf Anfrage mit.

Bei Hausbesetzungen greift die Polizei erst nach Rücksprache mit dem Eigentümer der Liegenschaft ein. So ging die Durchsuchung auf den Wunsch der Schweizerischen Sprengstoff-Aktiengesellschaft Cheddite zurück, die Eigentümerin des Areals ist, wie deren Anwalt Werner Wenger mitteilt.

Gespräche mit Unbekannten schwierig

Von einer Stellungnahme zu den Forderungen des unbekannt zusammengesetzten Kollektivs sähe die Cheddite AG ab, sagt Wenger. «Wir wurden nie von jemandem kontaktiert, der sich mit Namen meldete, und mit Unbekannten, die als illegale Hausbesetzer kostspielige Polizeieinsätze provozieren, können und wollen die Grundeigentümer keine Gespräche führen.»

In der Mitteilung vom Montag fordert die Besetzerszene explizit vom Liestaler Stadtrat einen Austausch über die weitere Nutzung des Areals der vor über 40 Jahren aufgegebenen Sprengstofffabrik und mehr «Mitsprache der Jugend in der Stadtentwicklung».

Der Liestaler Stadtverwalter Marcel Meichtry meint: «Eine Hausbesetzung hat in meinen Augen so nicht stattgefunden.»

Was die Forderungen der Szene angehe, könne er sich «gut vorstellen», dass der Stadtrat deren Vertreter offiziell zu einer Besprechung einlade, sofern diese «bewusst aus der Anonymisierung treten, um ihre Anliegen persönlich vorzutragen».

Im Fall des Cheddite-Areals wehrt sich das Kollektiv gegen den Abriss der alten Gebäude und eine Überbauung mit teureren Wohnungen. Laut ihrem Auftritt in den sozialen Medien wollen sie den Gebäuden wieder Leben einhauchen und einen Raum entstehen lassen, der dem Quartier und Liestal fehle – mit Platz für Kultur, Kreativität und Ideen. Wie genau sie sich das vorstellen, bleibt ungewiss. Die Fragen der bz blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Zukunft des Cheddite-Areals ungewiss

Seit Jahren blockiert ein Rechtsstreit die Neubebauung des Cheddite-Areals: Gegen den von der Stadt Liestal abgesegneten Quartierplan hat der Baselbieter Heimatschutz Beschwerde erhoben – und im vergangenen November vom Kantonsgericht Recht erhalten. Die Stadt hat das Urteil aber ans Bundesgericht weitergezogen. Sie sah sich in ihrer Gemeindeautonomie beschnitten.

Für den Präsident des Baselbieter Heimatschutzes Ruedi Riesen ist klar, dass auf dem Areal ein «kulturhistorisch wichtiger Industriekomplex» stehe, den es zu erhalten gelte. Der Architekt ist überzeugt, dass die Gebäude problemlos saniert und bewohnbar gemacht werden könnten. Zum Mysterium rund um die Gruppe «Wem gehört Liestal» kann und möchte auch er sich nicht äussern.
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/wem-gehoert-liestal-sie-besetzen-sind-aber-unauffindbar-die-liestaler-besetzerszene-ist-ein-mysterium-ld.2453748)


+++GASSE
Basler Regierung: «Situation bei Dreirosenanlage ist unter Kontrolle»
Drogen und Gewaltdelikte im Kleinbasler Hotspot sorgen für Diskussionen. Nun nimmt die Exekutive Stellung zur Problematik.
https://primenews.ch/news/2023/05/basler-regierung-situation-bei-dreirosenanlage-ist-unter-kontrolle
-> https://primenews.ch/news/2023/05/schon-wieder-gewaltdelikt-bei-dreirosen-anlage

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Basler Zeitung 08.05.2023

Drogen, Lärm und Gewalt: Hotspot unteres Kleinbasel: «Es ist noch viel schlimmer geworden»

Seit Jahren machen Anwohner der Dreirosenanlage und rund um die Kaserne auf Missstände aufmerksam. Auch die Regierung muss eingestehen, dass die Sicherheit und der Drogenhandel immer wieder Anlass für Sorgen bieten.

Dina Sambar, Oliver Sterchi

Drogenhändler, die in den Vorgärten von schmucken Einfamilienhäusern graben, Männer, die Anwohnerinnen in Angst und Schrecken versetzen, weil sie in ihren Waschküchen dealen, und nigerianische Dealer, die auf offener Strasse Jugendlichen ihre Ware anbieten. So haben Melanie Barber* und John Buser* die Zustände rund um die Kaserne und die Florastrasse im Herbst 2020 der BaZ beschrieben. Beide wohnen dort.

Jetzt, zweieinhalb Jahre später, «ist es sogar noch viel schlimmer geworden», sagt Barber. Buser bestätigt: «Die vier Dealer, die damals an der Klybeckstrasse standen, sind immer noch dort. Doch jetzt sind noch drei bis vier dazugekommen.» Vor seinem Hauseingang hat er seither auch Blut und Spritzen gefunden.

Szenenwechsel zu einem weiteren Hotspot im unteren Kleinbasel: der Dreirosenanlage. Die Freizeitfläche sorgt seit Jahren für negative Schlagzeilen und rückte in den letzten Wochen einmal mehr ins mediale und politische Schlaglicht.

Drogendealer und Randständige teilen sich dort den Platz mit Sportlerinnen, Jugendlichen und Kindern der benachbarten Primar- und Sekundarschulhäuser sowie Bewohnern des nahen Bundesasylzentrums, darunter auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der hohe Nutzungsdruck entlädt sich zuweilen in Gewalt. Erst am Freitagabend wurde dort ein 18-Jähriger von Unbekannten so stark verletzt, dass er ins Spital eingeliefert werden musste.

Die Situation sei sehr schwierig, sagt eine Person, die seit Jahrzehnten bei der Dreirosenanlage wohnt und anonym bleiben will: «Hier spielen kleine Kinder und Jugendliche, daneben trinkt einer, ein anderer dealt, und ein Weiterer uriniert auf den Boden. Normalerweise gehen sie nicht auf die anderen Nutzer los, sondern aufeinander. Man weiss aber nicht, ob einer, der Drogen genommen oder getrunken hat, nicht plötzlich ausrastet.» Deshalb würden viele Eltern ihre Kinder nicht mehr auf den dortigen Spielplatz schicken.

Traurige Bilanz

Zu schaffen mache den Anwohnern auch der Lärm, der von all den verschiedenen Nutzern der Anlage ausgehe. Das Phänomen sei jedoch nicht neu: «Seit es die Anlage in dieser Form gibt, hat man sie nicht im Griff. Bereits vor 20 Jahren wurde deswegen ein runder Tisch gebildet.»

Diese Missstände sind nicht nur ein subjektiver Eindruck Einzelner. Anfang März traf sich die 28-köpfige «Begleitgruppe Dreirosenanlage». In diesem Gremium sind verschiedene Akteure vertreten, von der Kantonspolizei über die mobile Jugendarbeit und das Jugendzentrum Dreirosen bis hin zu den Buvette-Betreibern.

Die traurige Bilanz: Trotz der Bemühungen seitens der Behörden haben sich die Zustände bei der Dreirosenanlage kaum gebessert. Im Gegenteil. So wie rund um die Kaserne haben sie sich dort sogar eher noch verschlechtert – vor allem in den vermeintlich ruhigeren Wintermonaten. Das geht aus dem Protokoll der März-Sitzung hervor, über das neben dem Basler Onlineportal «Prime News» sogar die NZZ und der Zürcher «Nebelspalter» berichteten.

Der Basler SVP-Grossrat Lorenz Amiet spricht diesbezüglich von einem «failed state» und reichte eine Interpellation mit 25 Fragen im Parlament ein.

Die getroffenen Massnahmen

Die Antworten liegen inzwischen vor. Der Regierungsrat bestätigt, dass es rund um die Dreirosenanlage «unerfreuliche Begleiterscheinungen» wie «Littering, Lärmbelästigungen und Nutzungskonflikte» gebe. Auch würden die «Sicherheit» und der «Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln» immer wieder Anlass für Sorgen bieten.

Den Vorwurf, dass die Lage rund um die Freizeitfläche «ausser Kontrolle» geraten sei – wie es die SVP behauptet –, weist die Regierung allerdings zurück. Man habe seit 2019 diverse Massnahmen getroffen, und diese würden durchaus Wirkung zeigen.

Seit 2020 ist zwischen Frühling und Herbst «an ausgewählten Tagen» auf der Dreirosenanlage beispielsweise ein Rangerdienst präsent, um potenzielle Konflikte zu entschärfen. Auch bauliche Anpassungen wurden vorgenommen. So seien etwa die mobilen Tisch-Bank-Kombinationen durch fixierte Picknickplätze ersetzt worden, damit die «Nutzungen auf der Anlage räumlich entzerrt» würden. Zudem führe die Polizei regelmässig Patrouillen durch.

Verschlechterung der Sicherheitslage

Allerdings nützen die Ranger nur etwas, wenn sie auch vor Ort sind. Sie sind jedoch nicht zu jeder Jahreszeit und auch nur zu beschränkten Zeiten da. Der Regierungsrat räumt in seiner Antwort an Amiet ein, dass das Ausbleiben des Rangerdienstes im Winter zu einer «Verschlechterung der Sicherheitslage» geführt hat. Die Ranger nahmen ihre Arbeit in diesem Jahr deshalb bereits im März anstatt wie geplant im April auf.

Zusammenfassend hält die Regierung fest, dass man auf einen «Strauss von Massnahmen» setze, um die Situation bei der Dreirosenanlage zu entschärfen.

SVP-Grossrat Amiet ist mit der Antwort der Regierung überhaupt nicht zufrieden. Die Exekutive betreibe «Schönfärberei» und mache es sich zu einfach. Denn: «Die bereits aufgegleisten Massnahmen sind augenscheinlich ungenügend, gleichwohl werden sie in dem Schreiben als Lösung für die Zukunft präsentiert. Das ist absurd.»

Griffige Massnahmen gefordert

Die Regierung müsse nun schleunigst griffigere Massnahmen ergreifen: «Aber das scheint im Rathaus noch nicht wirklich angekommen zu sein», so Amiet. Er denke dabei an eine intensivere Präsenz der Sicherheitskräfte, mobile Kameras oder auch an eine Verschärfung des Übertretungs­strafgesetzes bei Missachtung von Wegweisungen oder Rayonverboten.

Die Kantonspolizei sagt ihrerseits auf Anfrage, dass die Situation auf der Dreirosenanlage «sehr komplex und vielschichtig» sei. Die Drogenhandel-Klientel sei «sehr mobil» und stamme teilweise aus dem grenznahen Ausland. Die Polizei räumt ein, dass die Lage im Bereich der Gewaltdelikte «nach wie vor unbefriedigend» sei. Man werde die Präsenz in den Sommermonaten «je nach Entwicklung der Lage» situativ anpassen.

So manche Anwohner im unteren Kleinbasel würden vermehrte Polizeipräsenz wohl begrüssen. Ihnen wurden rund um den Hotspot in der Nähe der Kaserne bereits vor zweieinhalb Jahren mehr Kontrollen versprochen. Gemäss einem Brief von Regierungsrätin Stephanie Eymann an einen Anwohner wurde die Kontrolltätigkeit der Polizei im Kleinbasel tatsächlich erhöht – laut Melanie Barber jedoch nicht genügend.

Keine grosse Hoffnung

Sie ist überzeugt, dass noch mehr Präsenz helfen würde: «Vor der diesjährigen Fasnacht stand die Polizei zwei Wochen hier. Alle Dealer waren weg. Es war herrlich. Doch kaum war die Aktion vorbei, waren die Dealer wieder da», sagt Barber. Es nervt sie, dass die Polizei nichts Nachhaltiges anbiete: «Sie müssten so lange immer wieder hier durchfahren, bis es den Dealern zu viel wird.»

Doch die Polizei jammere nur, dass sie zu wenig Leute habe und dass ihr bei Kontrollen Racial Profiling vorgeworfen werde, sagt Barber: «Das geht für mich nicht auf. An der Frauendemo hatten sie keine Hemmungen, massiv mit Tränengas und Gummischrot auf die Demonstrantinnen loszugehen. Und bei Dealern können sie nichts unternehmen, weil sie Angst vor Racial Profiling haben?»

Im Januar gab es auch für die Dealerproblematik rund um die Kaserne einen runden Tisch. Im Juni soll es einen weiteren geben. Sowohl Melanie Barber wie auch John Buser halten ihre Erwartungen jedoch tief: «Ich will nicht aus dem Quartier wegziehen. Ich bin Eigentümer, habe eine superschöne Wohnung, mein Arbeitsplatz und der Arbeitsplatz meiner Frau sind in der Nähe, und die Kinder gehen hier in die Schule. Doch ich habe die Hoffnung verloren, dass sich etwas ändert», sagt Buser.

* Namen geändert.
(https://www.bazonline.ch/hotspot-unteres-kleinbasel-es-ist-noch-viel-schlimmer-geworden-379279221709)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimaaktivisten besetzen Petersplatz: Basler Behörden lassen die Gruppe gewähren
Die Gruppe «End Fossil Basel» hat den Platz vor der Universität Basel friedlich in Beschlag genommen. Teilnehmer der unbewilligten Aktion wollen dort auch übernachten.
https://www.bazonline.ch/klimaaktivisten-wollen-auf-dem-petersplatz-uebernachten-733966049330
-> https://twitter.com/EndfossilCH
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fcb-fcz-chaotische-schlussphase?id=12383731 (ab 01:57)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/end-fossil-besetzt-uni-basel?id=12383890
-> https://www.baseljetzt.ch/end-fossil-occupy-aktivisten-haben-den-petersplatz-vor-der-uni-besetzt/54863
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-will-sich-fuer-die-art-von-seiner-besten-seite-zeigen?id=12384076 (ab 10:22)
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/207556/index.html (ab 06:48)
-> https://www.baseljetzt.ch/klima-aktivisten-besetzen-petersplatz-nicht-alle-studis-sind-einverstanden/55079
-> https://bajour.ch/a/clhf3m68g159207154ix6ce8i3ui/klimaaktivisten-besetzen-uni-basel
-> https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-bauen-zeltstadt-und-besetzen-universitaet-847521851828


Eine Woche nach Einkesselung: «Aufbau Basel» bringt grosses Transparent an Elisabethenkirche an
An der 1. Mai Demo wurden die Demonstrierende von der Polizei eingekesselt. Jetzt hat «Aufbau Basel» das nachgeholt, woran sie damals gehindert worden seien: Ein Transparent an der  Elisabethenkirche anbringen.
https://www.baseljetzt.ch/eine-woche-nach-einkesselung-aufbau-basel-bringt-grosses-transparent-an-elisabethenkirche-an/54914


Eva Herzog: «Der Schwarze Block ist keine Jugendbewegung der SP»
Die letzte Woche stand voll und ganz im Zeichen der Demo zum 1. Mai. Am Sonntag nahm auch SP-Ständerätin Eva Herzog im Telebasel-Talk Stellung.
https://www.baseljetzt.ch/eva-herzog-der-schwarze-block-ist-keine-jugendbewegung-der-sp/54851


+++SPORT
luzernerzeitung.ch 08.05.2023

Kampf gegen Fussballchaoten: Oberste Polizeibeamtin fordert härteres Durchgreifen

Einmal mehr suchen die Sicherheitsvorsteher von Kantonen und Städten nach Lösungen, um die Fangewalt bei Fussballspielen in den Griff zu bekommen. Die Präsidentin des Polizeipersonalverbands, Johanna Bundi Ryser, sagt: «Jetzt müssen griffige Massnahmen her.»

Christian Glaus

Immer wieder kommt es in Luzern rund um Fussballspiele des FCL zu Ausschreitungen. Insgesamt 25 waren es in den vergangenen acht Jahren. Und mit FCL gegen St. Gallen am 20. Mai steht bereits das nächste Risikospiel bevor. Der letzte Vorfall ereignete sich am 15. April nach dem Match gegen den FC Zürich. Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) war hautnah dabei, relativierte die Vorfälle im Anschluss gegenüber unserer Zeitung. Er sagte aber auch, es brauche ein Sanktionierungsinstrument für gravierende Vorfälle – etwa Stadionverbote. «In den laufenden Gesprächen werde ich mich für die rasche Einführung eines solchen Sanktionierungsmodells einsetzen.»

Geführt werden diese von Winiker angetönten Gespräche auch in Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den Cup-Halbfinal zwischen dem FC Basel und YB mit drei Schwerverletzten. Doch die schweizweite Einführung eines «Sanktionierungsmodells» zieht sich einmal mehr in die Länge. Konkretes ist derzeit nicht zu erfahren. Fühlt man sich da als Polizistin von der Politik im Stich gelassen? Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, nimmt Stellung.

In jüngster Zeit ist es mehrfach zu Gewalt rund um Fussballspiele gekommen, in Basel sogar mit Schwerverletzten. Wie beurteilen Sie die Situation?

Johanna Bundi Ryser: Wir verurteilen jede Form von Gewalt aufs Schärfste. Auch Gewalt im Stadion oder, wie in Basel, gegenüber privaten Sicherheitsdiensten. Das geht gar nicht.

Wird zu wenig unternommen, um Gewalt zu verhindern?

Die Politik ist seit Jahren dran. Das Parlament hat inzwischen beschlossen, das Strafmass zu ändern, damit Gewalttäter härter bestraft werden. Wir unterstützen die Politik, wenn es um Massnahmen geht, die zu weniger Gewalt führen.

Sie unterstützen die Politik – fühlen Sie sich im Gegenzug auch von der Politik genügend unterstützt?

Es ist ein Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Jetzt müssen griffige Massnahmen her. Solche lassen noch immer auf sich warten. Man redet, diskutiert, verspricht Massnahmen. Doch dann, so habe ich den Eindruck, passiert wieder nichts. Die Politik müsste schneller und entschiedener handeln.

Woran scheitert es?

Da kann es verschiedene Gründe geben. Beispielsweise finanzielle, weil man sparen will oder Mehrkosten fürchtet. Möglicherweise haben auch die Fanklubs, Vereine und die Liga eine zu starke Lobby, sodass die Politik dann doch wieder zurückkrebst.

Sie sind enttäuscht?

Wir fühlen uns nicht immer von der Politik unterstützt. Auch weil Versprechungen gemacht werden, die man dann doch nicht hält. Das ist enttäuschend für uns. Es gibt auch Politikerinnen und Politiker – ich möchte keine Namen nennen –, welche Gewalt nicht verurteilen, sondern sogar zu entschuldigen versuchen. Das ist beispielsweise nach den Ausschreitungen vom 1. Mai wieder geschehen. Ich finde, ein Politiker muss hinstehen und Gewalt öffentlich verurteilen.

Wie lange sind die Polizistinnen und Polizisten unter diesen Umständen noch bereit, hinzustehen und sich der Gewalt rund um Fussballspiele auszusetzen?

Die Polizei hat den Auftrag, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Die Polizistinnen und Polizisten machen das professionell, sie machen einen guten Job. Jetzt ist es an der Politik, zu schauen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, ohne angegriffen zu werden. Wir können nicht streiken und sagen, «wir machen unsere Arbeit nicht». Das wäre auch nicht sinnvoll. Aber man muss sich schon bewusst sein, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitenden eine soziale Verantwortung hat. Aussagen, Gewalt gehöre zum Berufsalltag von Polizisten, finde ich unerhört.

Diskutiert wird, ob Anhänger eines Vereins nach Ausschreitungen ein Stadionverbot erhalten sollen. Was halten Sie davon?

Wir haben nicht an diesen Diskussionen teilgenommen und wurden auch nicht gefragt. Persönlich finde ich es schwierig, wenn man alle Anhänger eines Clubs in den gleichen Topf wirft und pauschal verurteilt. Man muss die Probleme in den Fansektoren in den Griff bekommen. Dazu gehört, dass man die Täter eruiert und zur Rechenschaft zieht. Es braucht harte Strafen. Nur so lernen die das.

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Seit 2016 Präsidentin

Johanna Bundi Ryser (Jahrgang 1963) ist die erste Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, der die Interessen von über 26’000 Polizistinnen und Polizisten vertritt. Ihr ist es ein wichtiges Anliegen, gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten vorzugehen. Bundi Ryser trat 1991 in die Kantonspolizei Graubünden ein und arbeitet heute beim Bundesamt für Polizei (Fedpol). 2010 kandidierte sie auf der Liste der SVP für einen Sitz im Berner Kantonsparlament.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/fangewalt-oberste-polizeibeamtin-man-redet-diskutiert-verspricht-und-dann-passiert-wieder-nichts-ld.2452232)


+++KNAST
derbund.ch 08.05.2023

Aushöhlung des Gewaltmonopols? – Staat will mehr private Security in den Berner Gefängnissen

Der Einsatz Privater zur Bewachung von Gefangenen im Kanton Bern ist zwar legal, aber grundrechtlich heikel.

Bernhard Ott

In der Schweiz gibt es gegen 800 Sicherheitsunternehmen. Der Kanton Bern setzt laut eigenen Angaben drei davon auch in den Gefängnissen ein – die Securitas, die Protection Group und den bdg Sicherheitsdienst. Dabei haben die Mitarbeitenden dieser Firmen direkten Kontakt zu Inhaftierten und müssen etwa garantieren, dass sie mit Personen «in psychischen und emotionalen Ausnahmesituationen» umgehen können, wie es im Pflichtenheft für Securitas-Mitarbeitende heisst. Dieses konnte der «SonntagsBlick» jüngst einsehen.

Problematisch kann der Einsatz Privater aber auch ohne psychische Ausnahmesituationen werden. In der Stadt Basel wird zurzeit gegen zwei Securitas-Mitarbeitende ermittelt, die Häftlingen im Untersuchungsgefängnis Waaghof Handys, Drogen und Sex angeboten haben. Im Kanton Bern hingegen seien die Erfahrungen mit privaten Sicherheitsdiensten «grundsätzlich positiv», sagt Olivier Aebischer, Sprecher des Amtes für Justizvollzug.

So will der Kanton nun weitere Sicherheitsdienstleistungen einkaufen – sowohl für die Vollzugsanstalten als auch für die Regionalgefängnisse. Bisher erbringen Private Leistungen im Umfang von «mehreren Hunderttausend Franken» pro Jahr, sagt Aebischer. Wie teuer die neu benötigten Dienstleistungen werden, kann der Sprecher nicht sagen, da der Markt erst mal getestet werden soll. Klar ist indes, dass der Kanton damit Geld sparen will. Es gehe bei der Marktsondierung darum, ein «möglichst wirtschaftliches Ergebnis» zu erzielen, so Aebischer.

Lizenz zur Zwangsausübung

Das Amt will die Privaten nicht nur für Arealüberwachungen und Logendienste, sondern auch für den Transport von gefangenen Personen, für die Bewachung von eingewiesenen Personen im Spital oder in einer Klinik oder bei krankheitsbedingten Ausfällen einsetzen. So können Nachfragespitzen abgedeckt werden. «Alternativ müssten die Personalressourcen des Justizvollzugs dauerhaft aufgestockt werden», hält Aebischer fest.

Grundrechtlich ist das Vorhaben heikel. Die Auslagerung von Gefangenentransporten an Private ist «zumindest problematisch, wenn nicht gar widerrechtlich, weil Gefangene während des Transports regelmässig gefesselt werden», heisst es in einer Studie des Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Bern. Das Autorenteam um Staatsrechtsprofessor Jörg Künzli hält Aufgaben, welche die Ausübung unmittelbaren Zwangs gegenüber Inhaftierten beinhalten, schlicht für «nicht auslagerungsfähig».

Denn die Übertragung solcher Aufgaben stehe in einem «heiklen Spannungsfeld» zum staatlichen Gewaltmonopol, das die Anwendung von Zwang und Gewalt dem Staat vorbehalte, schreiben die Forschenden.

Das sieht auch der Berner Regierungsrat so – zumindest im Grundsatz. So beteuerte er bei der Beratung des Gesetzes über private Sicherheitsdienste vor einigen Jahren, dass das staatliche Gewaltmonopol als «Kernelement des Rechtsstaates» nicht zur Disposition stehe. Zugleich wies er aber darauf hin, dass dies nicht für «Aufgabenübertragungen im Bereich des Justizvollzugs» an Private gelte.

Dieser Bereich ist in einem anderen Gesetz geregelt, dem Justizvollzugsgesetz. Darin werden privaten Sicherheitsdiensten im Umgang mit Inhaftierten weitreichende Kompetenzen verliehen. So dürfen sie etwa «physischen Zwang» gegen «renitente oder gewalttätige Eingewiesene» ausüben. Dabei können Schlag- und Abwehrstöcke, Reizstoffe, Hand- und Fussfesseln sowie Diensthunde eingesetzt werden.

Geht es schliesslich ums Bestrafen der «renitenten» Personen, dürfen Private auch Freizeitbeschäftigungen, Ausgänge und Urlaube einschränken sowie Bussen bis zu 200 Franken verhängen. Einzig die Beschränkung von Besuchsrechten und die Anordnung von Arrest bleiben den staatlichen Sicherheitsdiensten oder der Polizei vorbehalten.

Laut der Forschergruppe von Jörg Künzli geht die bernische Gesetzgebung sehr weit bei der Übertragung von Kompetenzen an Private. Der Kanton Bern ermögliche eine «umfassende Auslagerung sicherheitspolitischer Aufgaben im Justizvollzug». Laut Gesetz könnten gar private Institutionen beauftragt werden, Freiheitsstrafen zu vollziehen. Künzli selber kann dazu wegen eines Gutachterauftrages nicht direkt Stellung nehmen.

Andere Kantone sind restriktiver als Bern. So können etwa in der Waadt nur Aufgaben ohne Kontakt zu Inhaftierten ausgelagert werden. Und in den Kantonen Aargau und Zug ist die Übertragung hoheitlicher Aufgaben, zu denen die Ausübung von Zwang gehört, gar verboten.

Der föderale Wildwuchs ist kein Zufall: Der Versuch einer Regelung des Einsatzes privater Sicherheitsdienste auf Bundesebene scheiterte Ende 2019 am Ständerat, der eine entsprechende SP-Motion knapp abgelehnt hatte.

«Arbeit auf Abruf»

In der Studie der Universität Bern wird schliesslich auch der Spareffekt angezweifelt, den sich das Amt für Justizvollzug von den Auslagerungen erhofft.

So weist die Forschergruppe um Jörg Künzli etwa darauf hin, dass die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld im deutschen Bundesland Hessen bisher keine Kosteneinsparungen nachweisen konnte. Zudem seien die Kostenvorteile privater Gefängnisse in den USA geringer als bisher angenommen und vor allem auf die erheblich tieferen Löhne des Personals zurückzuführen.

Auf die potenziell tieferen Löhne der privaten Sicherheitsleute spielt auch Ex-Nationalrat Adrian Wüthrich (SP) an. Er spricht von «Arbeit auf Abruf». Durch den Einkauf günstiger Leistungen für eine staatliche Aufgabe wolle das Amt für Justizvollzug das Personalgesetz und die Stellenplafonierung in der Verwaltung umgehen, sagt der Präsident des kantonalen Polizeiverbandes.

Die Polizei sei in den Justizvollzugsanstalten zwar nicht involviert, so Wüthrich weiter. Wie die Autorschaft der Uni-Studie hält er es aber ebenfalls für heikel, wenn Private für Leistungen engagiert werden, die auch die Ausübung von Zwang beinhalten können. Dabei stelle sich etwa die Frage nach der Kontrolle, zumal der Kanton keinen Einfluss auf die Personalauswahl privater Sicherheitsdienste und deren Ausbildung habe. Zudem könnten unter Umständen auch Haftungsfragen entstehen.

Wüthrich denkt dabei auch an den von der Securitas begleiteten Gefangenenzug, mit dem Inhaftierte durch die Schweiz transportiert werden. Dieser steht für ihn symbolisch für die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private im Justizvollzug. Der Verbandsfunktionär hält den Einsatz Privater beim «Jail-Train» für heikel: «Der Polizeiverband verteidigt das Gewaltmonopol des Staates.»  Sorgen um Gewaltmonopol macht sich auch die grüne Fraktion im Kantonsparlament. Sie verlangt in einem Vorstoss unter anderem eine Offenlegung der aktuellen Leistungsverträge mit privaten Sicherheitsdiensten sowie Einblick in die Planung weiterer Auslagerungen von Sicherheitsdienstleistungen.

Aus bürgerlicher Optik präsentiert sich die Sachlage anders. So sieht Grossrat André Roggli (Die Mitte), Präsident der Sicherheitskommission, die von Wüthrich verpönte «Arbeit auf Abruf» positiv. Würde das Amt für Justizvollzug die Nachfragespitzen durch Personalaufstockungen decken, wäre der Personalbestand zu hoch. «Da bietet sich der Beizug von Privaten an.»

Wichtig sei, betont Roggli, dass die staatlichen Sicherheitsdienste die Privaten überwachten. Zudem müssten sie ins Team der staatlichen Sicherheitsdienste «eingebettet» werden. «Ich wünsche mir grösstmögliche Sicherheit», sagt der Mitte-Politiker.

Zur gewünschten Kontrolle der privaten Sicherheitsdienste in den Gefängnissen äussert sich der Sprecher des Amtes für Justizvollzug folgendermassen: Diese geschehe durch «Kontrollen vor Ort, Arbeitsrapportkontrollen und Rückmeldungen von Drittpersonen».
(https://www.derbund.ch/staat-will-mehr-private-security-in-den-berner-gefaengnissen-978883287736)

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Nach Feuer in Zelle: Häftling wegen Brandstiftung angeklagt
Wie die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Solothurn ergeben hat, wurde der Brand im Untersuchungsgefängnis in Olten von Anfang Dezember vorsätzlich gelegt. Der damalige Zelleninsasse habe mutmasslich verschiedene Textilien angezündet.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/nach-feuer-in-zelle-haeftling-wegen-brandstiftung-angeklagt-151419251
-> https://www.20min.ch/story/hat-er-das-feuer-absichtlich-gelegt-haeftling-wegen-brandstiftung-angeklagt-206325551350
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kantonsspital-aarau-ist-der-neubau-zu-luxurioes?id=12384115 (ab 07:38)


+++BIG BROTHER
Darf der Bund das? – Expertin kritisiert Gesichtserkennungs-Pläne beim Fedpol
Ab 2026 will auch das Bundesamt für Polizei bei der Verbrecherjagd auf Gesichtserkennung setzen. Doch es ist umstritten, ob es dafür überhaupt die nötige rechtliche Grundlage gibt.
https://www.blick.ch/politik/darf-der-bund-das-expertin-kritisiert-gesichtserkennungs-plaene-beim-fedpol-id18555730.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/gesichtserkennung-des-bundes-auf-dunner-rechtlicher-grundlage-66490176


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Sudan-Konflikt eskaliert, Nazisymbole verboten, Amokfahrer verurteilt
https://antira.org/2023/05/08/sudan-konflikt-eskaliert-nazisymbole-verboten-amokfahrer-verurteilt/


Unia-Migrationskonferenz fordert Massnahmen gegen Rassismus am Arbeitsplatz
Die Migrationskonferenz der Gewerkschaft Unia hat eine Resolution mit dem Titel «Stopp Rassismus am Arbeitsplatz!» verabschiedet. Sie erinnert daran, dass rassistische Diskriminierung insbesondere am Arbeitsplatz ein Problem bleibt, und fordert weitergehende Massnahmen.
https://www.unia.ch/de/aktuell/aktuell/artikel/a/19953


Black-Lives-Matter-Mitgründerin: «Die ausländerfeindliche Stimmungsmache in Europa erschreckt mich jedes Mal»
Ayo Tometi war die Mitbegründerin der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Mit 20 Minuten spricht sie über Rassismus in Europa, Wokeness und Social Media.
https://www.20min.ch/story/europa-glaubt-faelschlicherweise-den-rassismus-hinter-sich-gelassen-zu-haben-366034512407

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derbund.ch 08.05.2023

Rassismusexpertin im Interview: «Wir wachsen alle mit der Vorstellung auf: Rassisten sind die anderen»

Tupoka Ogette bringt Menschen bei, sich weniger rassistisch zu verhalten. Sie spricht über Pippi Langstrumpf, die Sechseläuten-Vorfälle und was bei Sascha Ruefers Aussage über Xhaka schiefging.

Jacqueline Büchi

Frau Ogette, Sie sind Anti-Rassismus-Trainerin. Wer besucht Ihre Kurse?

Ich bezeichne mich lieber als Vermittlerin für Rassismuskritik. Ich bin viel in grossen und kleinen Unternehmen unterwegs, im Film- und Medienbereich, bei NGOs. Ich werde so ziemlich überall eingeladen – ausser am rechten Rand.

Und wer sollte Ihre Kurse besuchen?

Mein Gesprächsangebot richtet sich an alle Menschen, die Rassismus ablehnen. Die aber – genauso wie Sie und ich – in einer rassistischen Welt geboren sind. Und die ein Interesse daran haben, diese Sozialisierung zu hinterfragen. Inzwischen arbeite ich nur noch mit Menschen zusammen, die freiwillig an den Kursen teilnehmen.

Das war nicht immer so?

Teilweise werden Menschen von ihren Arbeitgebern in solche Kurse geschickt. Ich finde das nicht falsch. Aber die Widerstände sind in solchen Settings einfach wahnsinnig gross. Dann heisst es: «Unterstellen Sie mir etwa, dass ich ein schlechter Mensch bin? Rassismus hat mit mir nichts zu tun!»

Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass jeder von uns eine rassistische Ader hat.

Ich würde es eher so sagen: Wir sind alle in einer Welt gross geworden, in der Rassismus Teil der Gesellschaft ist. Wir wachsen mit einem abwertenden, exotisierenden oder dämonisierenden Blick auf Schwarze, Indigene und People of Color – kurz Bipoc – auf. Dieser Blick wird durch Bilder, Sprache, Literatur, Medien seit vielen Jahrhunderten reproduziert. Wir alle haben in diesem Rassismus gebadet, haben ihn internalisiert. Auch ich als negativ Betroffene.

Inwiefern?

Auch People of Colour verinnerlichen diese negativen Botschaften über sich selbst. Die Konsequenzen sind Selbstabwertung oder das Imposter-Syndrom: das Gefühl, mehr als nötig geleistet zu haben und dennoch am falschen Platz zu sein.

Lassen Sie uns kurz über zwei Ereignisse sprechen, die in der Schweiz jüngst Schlagzeilen gemacht haben. Kennen Sie das Zürcher Sechseläuten?

Nein.

Das ist ein Frühlingsbrauch, bei dem Zünfter in traditionellen Trachten durch die Stadt ziehen. Am Ende wird der Böögg – eine mit Knallkörpern gefüllte Figur – auf dem Scheiterhaufen verbrannt.

Aha.

Jedenfalls wurde ein Video publik, das an einem privaten Ball der Zünfter aufgenommen wurde. Darauf zu sehen ist unter anderem eine Darbietung, in der ein Mann mit schwarzer Kraushaarperücke und Bastrock auftritt, das Gesicht schwarz angemalt. Gibt es einen Kontext, in dem ein solcher Auftritt akzeptabel wäre?

(lacht ungläubig) Nein! Punkt.

Zahlreiche hochrangige Wirtschaftskapitäne waren unter den Gästen. Im Video hört man, dass sich das Publikum bestens amüsiert. Wie erklären Sie sich, dass die Darbietung in dieser Runde offenbar breit akzeptiert war?

Die ins Lächerliche gezogene, stereotypisierte Darstellung von schwarzen Menschen war schon immer Teil rassistischer Belustigung. Es gibt ja gesellschaftlich eine Vorstellung davon, was Humor ist, über wen traditionell gelacht werden darf. Das ist immer noch Realität.

Wie hätten die Anwesenden reagieren sollen?

Ich hätte erwartet, dass jemand den Mut hat, die Vorstellung zu unterbrechen. Die verantwortlichen Personen anzusprechen, zu sagen, dass das nicht in Ordnung ist.

Ein zweites Beispiel. Während der Dreharbeiten für einen Dokumentarfilm machte Sportmoderator Sascha Ruefer eine Aussage, die er später herausschneiden liess. Über den Captain der Schweizer Nationalmannschaft sagte er: «Granit Xhaka ist vieles, aber er ist kein Schweizer.»

Einer, der in der Nationalmannschaft ist und für das Land spielt, ist also kein Schweizer. Wer denn dann? Das ist klassisches «Othering». Hier sind wir, da die anderen.

Ruefer wehrte sich, er habe den Satz nicht diskriminierend gemeint. Im Kontext sei die Aussage wie folgt zu verstehen: Xhaka funktioniere als Führungsfigur nicht typisch schweizerisch-zurückhaltend. Er sei forsch und setze sich hohe Ziele.

Diese Klischees! Ist ein weisser Firmenchef, der führungsstark auftritt, also auch kein typischer Schweizer? Der zentrale Punkt ist: Bei Rassismus geht es nicht um die Intention, sondern um den Effekt. Ich kann auch rassistisch sein, ohne es zu wollen. Das ist eines der zentralen Missverständnisse im Happyland.

Im «Happyland»?

Damit meine ich den Bewusstseinszustand, der in der Schweiz, aber auch in Deutschland oder Österreich herrscht. Wir wachsen mit der Vorstellung auf: Rassismus ist böse, Rassismus gibt es nur in der rechten Ecke, Rassisten sind die anderen. Genau diese Denkweise verhindert, dass wir uns ernsthaft mit der Problematik auseinandersetzen. Wird jemand im Happyland mit eigenen Verfehlungen konfrontiert, reagiert er oder sie meist abwehrend, beleidigt oder wütend.

Können Sie ein Beispiel machen?

Nehmen Sie den Moderator. Anstatt innezuhalten und den Fehler bei sich selbst zu suchen, rechtfertigte er sich. Ein Vergleich: Wenn ich Ihnen auf den Fuss trete, dann entschuldige ich mich im normalen Leben dafür. Übertragen auf die Rassismus-Debatte läuft das aber meistens so ab: Warum hatten Sie auch Ihren Fuss überhaupt dort? Also meine Kollegin Anna hat nicht so gejault, als ich ihr kürzlich auf den Fuss getreten bin.

In der Schweiz sind dieses Jahr Wahlen. Zu den Wahlkampfthemen der SVP gehört der «Woke-Wahnsinn». Wer sich nicht politisch korrekt ausdrücke, werde zensiert. Wen spricht diese Debatte an?

Viele Menschen, die noch stark in ihrem Happyland verankert sind, sind irritiert und verunsichert darüber, dass gewisse Dinge, die sie lange gesagt und getan haben, nun herausgefordert und kritisiert werden. Es ist ein Versuch, diese Menschen in ihrer Verunsicherung abzuholen.

Das Thema verfängt ja nicht nur im rechten Lager. Wenn Kinderbücher wie «Pippi Langstrumpf» aus Rücksicht auf Minderheiten umgeschrieben werden, stösst das auch einigen Linken sauer auf.

Dass wir alle rassistisch sozialisiert sind, hat auch damit zu tun, dass wir diese Kinderbücher unhinterfragt gelesen haben. Nehmen wir das Beispiel Pippi Langstrumpf. Natürlich ist sie eine tolle, starke Protagonistin. Aber die ganze Geschichte fusst auf einem sehr kolonial-romantischen Gedanken. Nicht nur, dass der Südseekönig im Original N****-König hiess. Haben Sie sich schon einmal gefragt, woher Pippi ihren Schatzkoffer hat? Wie konnte der Vater von Pippi, ein weisser Mann, König in der Südsee werden? Oder die Szene, als Pippi im Taka-Tuka-Land ankommt: Da küssen ihr die schwarzen Kinder die Füsse.

Astrid Lindgren schrieb die Bücher in den 1940er-Jahren. Reicht es nicht, darauf hinzuweisen, dass die Sicht auf die Welt damals eine andere war?

Man kann die Originalbücher selbstverständlich weiterhin lesen und sich ein Bild davon machen, wie man damals gedacht hat. Wenn die Frage jedoch lautet: Macht es Sinn, unseren Kindern diese Geschichten als unhinterfragtes Kulturgut zu erzählen, dann muss die Antwort lauten: Nein.

Verstehen Sie es, wenn diese Entwicklung manchen Menschen zu schnell geht? Wenn sie nicht bereit sind, die Geschichten ihrer Kindheit aufzugeben?

Da haben wir offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung von Geschwindigkeit. In der Welt, in der ich lebe, werden täglich schwarze Menschen umgebracht. Da erleben schwarze Kinder in der Schule täglich Diskriminierung. Für mich bewegt sich diese Welt nicht schnell genug. Es ist in Anbetracht dessen frustrierend, dass schon kleine Veränderungsvorschläge eine so immense Abwehr auslösen. Gleichzeitig zeigt es aber eben auch, wie stark Happyland wirkt.

Finden Sie es anmassend, wenn ich als weisse Journalistin diese Fragen stelle?

Hm. (überlegt) Ich nehme an, das ist Teil Ihres Jobs.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der manche Menschen stark für Rassismusfragen sensibilisiert sind und «White Fragility» in ihrem aktiven Wortschatz führen. Und in der andere über Blackfacing lachen. Ist es möglich, da eine gemeinsame Diskussionsbasis zu finden?

Mir werden häufig Fragen gestellt, die offensichtlich darauf abzielen, «die Menschen da abzuholen, wo sie sind». Ich bin nicht sicher, ob das wirklich sein muss. In der Pandemie haben wir auch alle das Wort Reproduktionszahl gelernt, obwohl die meisten Menschen keine Virologinnen sind. Warum können wir in der Debatte über Rassismus nicht auch über «White Fragility» sprechen ohne die Furcht, die Debatte sei damit zu abgehoben?

Wird irgendwann eine Zeit kommen, in der diese Debatte beendet ist? Weil die Hautfarbe schlicht keine Rolle mehr spielt?

Eine rassismusfreie Welt werden Sie und ich nicht mehr erleben. Auch unsere Kinder und unsere Enkel nicht. Was wir aber erreichen können, ist eine rassismuskritischere Welt.

Sie beraten Film- und Streaminganbieter. Serien wie «Bridgerton» setzen bewusst auf sehr diverse Casts. Die Geschichte spielt in der englischen Adelsgesellschaft, Rollen wie jene der Queen sind mit People of Colour besetzt. Ändern solche Produktionen unseren Blick auf die Welt?

Ja, klar! Solche Produktionen sind wichtig, nicht zuletzt für die People of Colour. Es gibt ja den Spruch: «You cannot be what you cannot see.» Insofern haben solche Charaktere eine Vorbildwirkung. Aber auch weisse Menschen können verinnerlichte Rassismen und einseitige Zuschreibungsgedanken besser abbauen, wenn sie Schwarze in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten sehen. Als Präsidentinnen, als Bankkauffrauen – oder eben als Adlige im frühen 19. Jahrhundert.

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Zur Person

Tupoka Ogette wurde 1980 in Leipzig als Tochter eines Tansaniers und einer Deutschen geboren. Als Trainerin im Bereich Rassismuskritik leitet sie in Deutschland, Österreich und der Schweiz Workshops und hält Referate. Sie ist Autorin des «Spiegel»-Bestsellers «exit RACISM. Rassismuskritisch denken lernen». Dieses Jahr erschienen ihre Bücher «Und jetzt du. Zusammen gegen Rassismus» und «Tag für Tag aktiv gegen Rassismus: Dein Journal.» Im April wurde sie an der Universität Bern mit dem Emilie-Jäger-Preis für besondere Leistungen im Bereich Gleichstellung ausgezeichnet. (jbu)
(https://www.derbund.ch/wir-wachsen-alle-mit-der-vorstellung-auf-rassisten-sind-die-anderen-408083200359)


+++RECHTSPOPULISMUS
Ein Artikel über Studentinnen schlägt hohe Wellen – doch die Sache hat einen Haken
Ein Artikel der «SonntagsZeitung» hat hohe Wellen geschlagen. Doch die Studie, die dem Bericht zugrunde liegt, hat einen Haken. Denn die Frage nach der Kausalität wird nicht beantwortet.
https://www.watson.ch/schweiz/medien/295612595-studentinnen-wollen-keine-karriere-die-studie-hat-einen-haken


+++RECHTSEXTREMISMUS
Auf allen Kanälen: In den Fängen
Der Krake hat eine lange Geschichte als antisemitische Chiffre. Doch unter Benjamin Netanjahu ist das Bild auch in Israel im medialen Mainstream angekommen – und breitet sich von dort weiter aus.
https://www.woz.ch/2318/auf-allen-kanaelen/in-den-faengen/!T6KHQ4ZYTZ4D


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Freiheitstrychler, die Antifa und Ken Jebsen – ein Zusammentreffen
In Winterthur trafen die Freiheitstrychler auf die Antifa. Ken Jebsen hielt eine Rede und im Polizeikessel gab es eine Yoga-Session. Ein Rückblick auf einen etwas anderen Sonntag.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/844976367-die-freiheitstrychler-die-antifa-und-ken-jebsen-ein-zusammentreffen


Daniele Ganser vermittelt Fake News zum Krieg in der Ukraine – und ein gutes Gefühl
Daniele Ganser zweifelt die Gefährlichkeit von Corona, die offizielle Version von 9/11 und russische Kriegsverbrechen an. Damit erreicht er ein grosses Publikum. Besuch eines ausverkauften Auftritts in Basel, wo Ganser einst als vielversprechender Historiker an der Uni arbeitete.
https://www.swissinfo.ch/ger/daniele-ganser-vermittelt-fake-news-zum-krieg-in-der-ukraine—und-ein-gutes-gefuehl/48495142


+++FUNDIS
Und sie stellten die Frau in die Mitte
Ausserehelicher Sex gilt als Sünde, Verhütung ist ein Tabuthema, das ungeborene Leben steht über allem: ein persönlicher Blick auf den Kampf freikirchlicher Kreise, Abtreibungsgesetze zu verschärfen.
https://www.republik.ch/2023/05/06/und-sie-stellten-die-frau-in-die-mitte


+++ANTI-WOKE-POPULISMUS
Kolumne «Alles wird gut» über das Wort «woke»: Reaktionärer Wortzauber
Die liebsten Begriffe der Rechten kommen von links. Weil man sie ins Gegenteil verkehren kann.
https://www.blick.ch/meinung/kolumnen/kolumne-alles-wird-gut-ueber-das-wort-woke-reaktionaerer-wortzauber-id18553971.html


+++HISTORY
Bündner Regierung will Geschichte des Nationalsozialismus im Kanton aufarbeiten lassen (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/widerstand-ist-vorprogrammiert?id=12383947