Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++EUROPA
Flüchtlingspolitik: Pro Asyl kritisiert Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen
Menschenrechtler warnen davor, in Zentren außerhalb der EU über den Schutzstatus von Asylbewerbern zu entscheiden. Ein faires Verfahren sei dort nicht möglich.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/fluechtlingspolitik-pro-asyl-verfahren-eu-aussengrenzen
-> https://taz.de/Umstrittene-Asylreform/!5929996/
Asylzentren: Eine grenzwertige Idee
Warum sollten die Mittelmeerländer neue Asylzentren an ihren Grenzen dulden? Die migrationspolitische Offensive der Bundesregierung dürfte in der EU wenig erreichen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/asylzentren-eu-grenzen-nancy-faeser
+++DEMO/AKTION/REPRESSON
BS:
Leitartikel zur Basler Polizeiarbeit: Stephanie Eymann zeigt Profil– und die Linke versagt
Der 1. Mai ist nur noch Folklore. Die Regierungsrätin dagegen setzt ihr Wahlkampfversprechen um. Im Rathaus ist sie auf dem Weg zum Star.
https://www.bazonline.ch/stephanie-eymann-zeigt-profil-und-die-linke-versagt-801597569706
„In den Medien hat uns Polizeisprecher Plachesi “Fake News” vorgeworfen. Nachdem wir alles Videomaterial in Ruhe durchgegangen sind, haben wir folgende Screenshots gefunden: Polizist “C 31” hantiert mit seinem Leatherman mit grosser offener Klinge am Banner herum. #fakenews“
https://twitter.com/3rosen/status/1654256253688852480
„Mood bei der Polizei am 1. Mai in Basel Hier: Tosca Stucki, Internet Community Polizistin #1Mai #bs0105 #Polizeiproblem“
https://twitter.com/3rosen/status/1654555551022428167
1. Mai: Massiver Polizei-Einsatz in Basel
Polizei stoppt bewilligte und friedliche 1.-Mai-Demo
Nach wenigen Metern ging in Basel nichts mehr. Die Polizei stellte sich den 1.-Mai-Feiernden in den Weg: mit Gummischrot und Tränengas. work war vor Ort.
https://www.workzeitung.ch/2023/05/polizei-stoppt-bewilligte-und-friedliche-1-mai-demo/
FR:
Action pour renommer la rue Jean-Marie Musy
Face au refus du conseil communal de la ville de Fribourg de renommer certaines rues problématiques et de féminiser l’espace public, des activistes ont décidé d’agir. En collant affiches et stickers, en distribuant des flyers dans les boîtes aux lettres des riverain.x.e.s de la rue Jean-Marie Musy, leur expliquant leur démarche et les appelant à proposer un nouveau nom pour leur rue grâce à un QR-code et un sondage en ligne, les militant.x.e.s ont envoyé un message fort aux autorités publiques : reprenons le contrôle de nos quartiers, renommons nos rues !
https://renverse.co/infos-locales/article/action-pour-renommer-la-rue-jean-marie-musy-4010
ZH:
Mann nach 1.Mai Nachdemonstration auf einem Auge blind. (ab 02:03)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mario-fehr-wir-werben-keine-polizisten-ab?id=12383389
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/demonstrant-verliert-auge-wegen-gummigeschoss-151389528
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 06.05.2023
Erste Fahrende sind am Freitag in Biel angekommen – noch bevor der Transitplatz ganz bereit ist
Die Fahrenden, die im März die Parkplätze bei der Tissot Arena besetzten, sind nach Biel zurückgekehrt. Diesmal legal. Der Bieler Sicherheitschef André Glauser erklärt, wie das abläuft.
Mengia Spahr
Der Bieler Transitplatz wird eingeweiht, noch bevor er vollständig eingerichtet ist. Am Freitagabend sind die ersten Wohnwagen auf das Gelände im Bözingenfeld gefahren. Ganz in der Nähe dieses Platzes hielt sich die Gruppe Fahrender aus Frankreich dieses Jahr schon einmal auf. Sie weilte von Ende Januar bis Anfang März auf einer städtischen Parzelle, bevor sie dann Anfang März einige 100 Meter weiterzog – auf die Parkplätze bei der Tissot Arena. Dort waren die Fahrenden bekanntlich so kurz vor dem Start der Playoffs nicht willkommen. Und sie zogen weiter in Richtung Bern.
Vorher hatte ihnen aber Beat Feurer, damals noch Sicherheitsdirektor der Stadt Biel, ein Ultimatum gesetzt. Entweder ziehen sie ab, dann würde der SVP-Gemeinderat sich für einen offiziellen Transitplatz einsetzen. Oder die Gruppe erhält vorübergehend ein Grundstück. In diesem Fall würde sich aber Feurer nicht um eine langfristige Lösung bemühen.
Die letzten zwei Wochen hatte sich die Gruppe auf Parkplätzen in Münchenbuchsee niedergelassen, bis auch dort das Ultimatum folgte. Am Freitag mussten die Fahrenden das Areal verlassen, sonst wäre die Räumung durch die Polizei erfolgt. Die Anschlusslösung ist der Transitplatz in Biel. Am Freitagabend sind rund 40 Wohnwagen auf das Terrain gefahren. Sicherheitschef André Glauser und Mitarbeitende des Polizeiinspektorats waren vor Ort.
André Glauser, es hiess doch, der Transitplatz werde Mitte Mai eröffnet. Wieso geht er schon jetzt in Betrieb?
André Glauser: Nachdem bekannt wurde, dass der Bieler Gemeinderat den Platz abgesegnet hat, war zu befürchten, dass unter den ausländischen Fahrenden ein unschönes Gerangel um den Zugang entsteht. Dies wollen wir umgehen, indem wir bereits jetzt eine Gruppe aufnehmen. Ausserdem war das Areal, das sie in Münchenbuchsee besetzten, nicht gut geeignet. Der Bieler Transitplatz ist zwar noch nicht fertig eingerichtet, aber das Notwendigste für einen geordneten Betrieb ist vorhanden. Also haben wir Hand geboten.
Die Fahrenden, die hier halten, bezahlen also 20 Franken Gebühr pro Tag und Wohnwagen?
Nein, sie bezahlen vorderhand eine reduzierte Gebühr von 15 Franken, weil es zum Beispiel noch keine Toiletten und keine Stromversorgung gibt. Sobald der Platz fertig eingerichtet ist, werden sie 20 Franken bezahlen.
Wie ist das Vorgehen, wenn sich Fahrende auf dem Bieler Transitplatz niederlassen wollen?
Sie müssen sich bei uns melden. Dann machen wir ab, ob und wann sie kommen können. Mitarbeitende des Polizeiinspektorats empfangen sie auf dem Platz, nehmen die Personalien auf, kassieren das Geld ein und erledigen die Formalitäten.
Was ist danach? Gibt es regelmässige Kontrollen?
Damit möglichst keine Probleme entstehen und auftretende Schwierigkeiten möglichst rasch beseitigt werden können, geht praktisch jeden Tag jemand vorbei, um zum Rechten zu schauen und zu diskutieren, was getan werden muss, wenn etwas nicht gut ist. So können wir etwa reagieren, wenn ein Wasseranschluss defekt ist. Wir kontrollieren aber auch, ob die Platzordnung eingehalten wird, ob die Leute den Abfall richtig entsorgen, nur erlaubte Malerarbeiten durchführen und allgemein die Vorgaben zur Sauberkeit erfüllen. Das ist mit einem ziemlichen Aufwand verbunden.
Und dieser Aufwand soll durch die Gebühr gedeckt werden, welche die Fahrenden bezahlen?
Genau.
Was ist mit dem Solidaritätsbeitrag, den manche umliegenden Gemeinden der Stadt überweisen, weil Biel einen Transitplatz zur Verfügung stellt und so illegale Landbesetzungen in der Region verhindern will?
Im Moment fliesst noch kein Geld, da wir noch mit den Gemeinden verhandeln. Wir mussten ja darauf warten, dass der Bieler Gemeinderat grünes Licht für den Transitplatz gibt. Bis die Verhandlungen abgeschlossen und in den jeweiligen Gemeinden alle Prozesse durchlaufen sind, wird es noch einige Wochen dauern.
Wie wissen die Fahrenden eigentlich, dass sie nach Biel kommen können und wie informieren sie sich, ob der Platz noch frei ist?
Sie sprechen natürlich miteinander. Diejenigen, die nun als Erste auf den Platz kommen, haben ihren Kollegen deutlich zu verstehen gegeben, dass es 40 Plätze hat und nicht weitere Gruppen nach Biel kommen können.
Die Stadt Biel informiert nicht selbst?
Nein. Die Informationen zirkulieren gut unter den Fahrenden, da müssen wir kein Inserat schalten. Man kann davon ausgehen, dass bekannt ist, dass in Biel jetzt ein Platz existiert.
Wie lange können die Fahrenden auf dem Transitplatz bleiben?
Von unserer Seite haben wir keine Beschränkung definiert. Der Platz ist einfach während sechs Monaten geöffnet. Grundsätzlich ist es so, dass die Gruppen heute länger an einem Ort bleiben als früher, weil sie in einer Region möglichst viele Aufträge einholen und diese dann abarbeiten. Theoretisch könnten sie vom Ausländerrecht her gesehen zwei bis drei Monate bleiben.
Der Transitplatz bietet Platz für 40 Wohnwagen. Wird das reichen?
Im Moment sind in der Westschweiz relativ viele Fahrende unterwegs, die keinen Platz auf einem legalen Platz gefunden haben. Wenn man also die ganze Westschweiz inklusive Biel anschaut, gibt es immer noch nicht genug offizielle Plätze. Aber wir sind zuversichtlich, dass es für diejenigen Fahrenden, die Jahr für Jahr in die Region Biel kommen, genügend Platz haben wird.
Der Sinn dieses Transitplatzes ist schliesslich, dass Ruhe einkehrt und wir keine illegalen Besetzungen mehr haben. Falls es wieder zu solchen kommen sollte, werden wir heftig durchgreifen und alles dafür tun, damit die illegale Besetzung aufgelöst wird. Und falls es gar nicht geht, müssen wir den Platz wieder schliessen und uns neue Lösungen überlegen.
(https://ajour.ch/de/story/77032/erste-fahrende-sind-am-freitag-in-biel-angekommen-noch-bevor-der-transitplatz-ganz-bereit-ist)
+++FRAUEN/QUEER
Konversionsmassnahmen: «Homo-Heilung» soll verboten werden – 10vor10 05.05.2023
Die vermeintliche Umpolung der Homosexualität, sogenannte Konversionsmassnahmen, sind auch heute noch in der Schweiz verbreitet. Einige Kantone haben bereits ein Verbot für Umpolungstherapien beschlossen haben. Ein Betroffener erzählt.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/konversionsmassnahmen-homo-heilung-soll-verboten-werden?urn=urn:srf:video:316b504d-f8ec-40dd-bdc7-c02b75a11c49
+++RECHTSEXTREMISMUS
„Die Junge Tat und ihre Freunde – Next Take Ein weiterer Thread zu den internationalen Verknüpfungen der Jungen Tat mit anderen Neonazis. Dieses Mal mit Balaclava Graphics Bautzen“
Mehr: https://twitter.com/schwarzerKat3r/status/1653655887217655809
Anastasia-Bewegung
Zucht und Ordnung
Rechtsoffene Schulgründungsinitiativen orientieren sich an der russischen Schetinin-Pädagogik und deren deutschen Nachahmern. Es wird behauptet, Geschichte sei eine „erfundene Wissenschaft“. In Österreich und der Schweiz gibt es bereits genehmigte Schulen. „Die Lage wird dramatischer“, lautet eine Warnung. Teil 4 der Serie zur Anastasia-Bewegung
https://www.endstation-rechts.de/news/zucht-und-ordnung
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