Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Offener Brief zu den Missständen im Bundesasylzentrum Ziegler
Sowohl augenauf Bern wie auch die Tageszeitung Der Bund haben Artikel zu Missständen im Bundesasylzentrum Zieglerspital veröffentlicht. Bei augenauf Bern haben sie 5 (ehemalige) Mitarbeiter*innen des Bundesasylzentrums gemeldet. DerBund hat dank Recherchen und Zugängen aus linken ausserinstitutionellen Netzwerken Fälle von Gewalt aufgedeckt. Die berichteten Zustände zeugen von unterlassener Hilfestellung, sexualisierter Gewalt ohne Konsequenzen, rassistischen und sexistischen Sprüchen und Taten von Mitarbeitenden, schlechten Arbeitsbedingungen und ungenügender medizinischer wie psychologischer Begleitung wie auch juristisch ungenügende Arbeit im Hinblick auf das Recht auf Asyl. MSN hat zusammen mit augenauf Bern, Offensiv gegen Feminizide und Solidarité sans Frontières einen offenen Brief an die verantwortliche Bundesrätin Baume-Schneider und an die SEM-Direktorin Schraner-Burgener geschrieben.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/04/30/offener-brief-zu-den-missstaenden-im-bundesasylzentrum-ziegler/
+++BASEL
FIASKO N°9 – Der Schwerpunkt des neunten Fiasko Magazins liegt auf selbstorganisiertem migrantischem Widerstand.
Die Artikel über die Proteste im Bundesasyllager Bässlergut, im unterirdischen Bunker in Allschwil oder über die Organisation gegen Polizeikontrollen »No More Komitee« zeigen verschiedene Facetten migrantischen Widerstands in Basel. Andere Artikel blicken weiter: Vom Freiburger Radioprojekt »Our Voices« über die Entwicklungen an der französisch-italienischen Grenze bei Briancon bis zu den Kämpfen von Geflüchteten für bessere Bedingungen in griechischen Lagern werden verschiedene Auswirkungen der europäischen Abschottungspolitik beleuchtet. Für einmal wagen wir auch einen Blick über den Atlantik: Die Bildreihe »La Bestia« zeigt Fotos von lateinamerikanischen Migrant*innen, die sich auf der gefährlichen Reise in den Norden befinden.
https://fb.watch/kekeigUJsn/
https://twitter.com/3rosen/status/1652692389562048512
+++SCHWEIZ
Umstrittene Praxis im Asylwesen – Antifolterkommission bestätigt: Schweiz verletzt Kinderrechte
Der Beobachter hat aufgedeckt, dass in Schweizer Bundesasylzentren Kinderrechte verletzt werden. Nun kommt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zum gleichen Schluss. Der Bund müsse minderjährige Asylsuchende besser betreuen, fordert sie.
https://www.beobachter.ch/migration/schweizer-antifolterkommission-bestatigt-verletzung-der-uno-kinderrechtskonvention-bei-unbegleiteten-minderjahrigen-asylsuchenden-596947
+++FRANKREICH
Frankreich: Tausende protestieren in Paris gegen neues Einwanderungsgesetz
Demonstrierende halten die geplante Einwanderungsreform für rassistisch. Sie wehren sich auch gegen Abschiebungen von Migranten auf der Überseeinsel Mayotte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/frankreich-protest-einwanderungsgesetz-mayotte
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Vierjähriges Mädchen nach Überfall auf Migrantenboot vermisst
Nahe der italienischen Insel Lampedusa sollen tunesische Fischer ein Migrantenboot überfallen haben, ein Kleinkind fiel ins Wasser. Der Rest der Menschen wurde gerettet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/mittelmeer-migrantenboot-lampedusa-vierjaehrige-vermisst
+++GASSE
Kar-Li Bern: «Fühle mich wieder fresh» – Verein schneidet Bedürftigen gratis die Haare
Zahlreiche Menschen wie Patricia (21) können sich einen Coiffeurtermin nicht leisten. Mitglieder des Vereins «Kar-Li» schneiden diesen Personen die Haare umsonst.
https://www.20min.ch/story/fuehle-mich-wieder-fresh-verein-schneidet-beduerftigen-gratis-die-haare-925231872285
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
TOUR DE MILIDANCE – COMMUNIQUÉ
Unter dem Motto “Tour de Milidance – uns die Nächte” zogen über 500 Personen durch Bern. Der Umzug war sehr stimmungsvoll und zeigte, dass der Wunsch nach mehr Freiraum ein grosses Bedürfnis ist.
Der Umzug begann auf der Schützenmatte und zog via Bahnhof, Zytglogge, Viktoriaplatz, Greyerzstrasse, Lorrainestrasse via Nordring zur Reitschule. Die Stimmung war sehr tanzfreudig und motiviert. Beim Nordring setzt die Polizei aufgrund einzelner Flaschenwürfen und einer Barrikade grössflächig Gummischrot ein. Dabei gefährdete der übereifrige und unkontrollierte Einsatz der Polizei die Teilnehmenden der Demonstration massiv. So wurde beispielsweise aus fahrenden Fahrzeugen auf Augenhöhe mehrmals Gummischrot eingesetzt. Hierbei schossen sie auch geziehlt mit dem GL06, der sehr präzise Treffer ermöglicht. Zahlreiche Gesichtstreffer und Körpertreffer an riskanten Körperstellen zeigen, dass schwerwiegende Verletzungen von der Polizei bewusst in Kauf genommen wurden.
Trotz der massiven Polizeigewalt konnte ein kleiner Teil der Demonstration die Reitschule erreichen. Ein grosser Teil der Demonstration verteilte sich in der Lorraine und feierte an der Tour de Lorraine weiter. Die brachiale Polizeigewalt setzte auch bei der Demonstration eine Eskalationsspirale in Gang, welche leider viele Personen der Demonstration gefährdete, die sich darauf hin in Sicherheit bringen mussten. Wir wünschen uns, dass auch in Situationen, in welchen wir von der Polizei angegriffen werden, aufeinander Acht gegeben wird und wir uns solidarisch verhalten.
Erneut wurde heute sichtbar, dass Militanz im Kampf für mehr Freiraum und gegen jegliche Zwänge ein essenzielles Mittel darstellt. Zu beobachten ist heute, dass genau diese Militanz von vielen TINFLA*-Personen ausgeübt und getragen wurde. Hierbei sollen insbesondere TINFLA*-Personen ermutigt werden, sich diese Art der Praxis anzueignen und somit den öffentlichen Diskurs weg von einer cis-männlichen Dominanz zu lenken.
Berns Stadtentwicklung wurde in den letzten Jahren sehr schnell vorangetrieben. Zwischen Bürowüsten, neuen Bracheüberbauungen und den stetigen Quartieraufwertungen bleiben jedoch kaum noch Platz für bezahlbare Wohnungen, Freiräume oder unkommerzielle Orte. Ohne unseren Widerstand wird diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren so weitergehen. Wir wollen jedoch lebendige Quartiere mit bezahlbaren Wohnräumen. Wir wollen sichere Orte für Kultur und ohne Kommerz. Wir wollen eine solidarische Stadt, wo es keine Rolle spielt wer welche Papiere hat oder die koloniale Vergangenheit endlich vollständig aufarbeitet wird. Wir wollen eine Stadt, wo Feminizide und patriarchale Gewalt endlich gestoppt wird. Lasst uns zusammenstehen – solidarisch und widerständig.
(https://barrikade.info/article/5916)
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derbund.ch 30.04.2023 (10:00 Uhr)
Nach Demo durch Innenstadt: Strassenschlacht in der Lorraine zwischen Demonstrierenden und Polizei
Brennende Container, fliegende Pflastersteine: In der Nacht auf Sonntag hinterliess eine unbewilligte Demo durch die Innenstadt in der Lorraine ein Bild der Zerstörung.
jsp/sih
Am Samstagabend gegen 23 Uhr wurden vor der Reitschule Polizisten mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen, als sie eine illegale Bar auf dem Vorplatz auflösen wollten. Das berichtet ein Reporter, der vor Ort war. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, besammelten sich rund hundert Menschen zur «Tour de Milidance», wie auf einem Transparent stand. Die Demonstration war unbewilligt.
Kurz nach Mitternacht setzte sich der Demozug in Bewegung. Sie zogen via Bollwerk zum Bahnhofplatz, durch Spital- und Marktgasse Richtung Kornhausplatz und via Kornhausbrücke zur Brasserie Lorraine und auf den Nordring. Laut Angaben des Reporters waren viele der Demoteilnehmenden vermummt. Beim Umzug durch die Innenstadt zündeten sie immer wieder Leucht- und Rauchpetarden.
Wie der Reporter berichtet, begleitete jeweils lediglich ein Fahrzeug der Kantonspolizei den Demozug. Die Polizei bestätigt in einer Mitteilung vom Sonntagmorgen, dass der Umzug vorerst toleriert wurde. Verstärkung durch rund ein Dutzend Grenadiere kam erst dazu, als es am Nordring zu regelrechten Krawallen kam. Am Römerweg wurden Abfallcontainer umgekippt und angezündet. Deshalb war auch die Feuerwehr vor Ort.
Von der Bushaltestelle Lorraine aus warfen die Demonstrierenden Petarden, Pflastersteine, Farbbeutel und volle Bierdosen und -flaschen gegen die Fassade des Kapo-Gebäudes. Und nach Angaben der Polizei auch gegen die Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge. Sie setzten sich mit Gummigeschossen und Reizstoff zur Wehr.
Dabei wurden eine Polizistin und ein Polizist verletzt. Die Polizistin musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Die Kantonspolizei Bern hat keine Kenntnis von weiteren verletzten Personen.
Kurz nach 2.00 Uhr zogen die Demonstrierenden über die Lorrainebrücke wieder zur Reithalle. Die Polizei konnte ein erneutes Vordringen des Umzugs in die Innenstadt und auf das Bernexpo-Gelände verhindern.
In der Lorraine hinterliess der Demozug ein Bild der Verwüstung: Eingeschlagene Scheiben, versprayte Hauswände und umgeworfene Abschrankungen. Die Kantonspolizei Bern spricht in einer Medienmitteilung vom Sonntagmorgen von massiven Sachbeschädigungen. Insgesamt wurden zehn Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei Bern beschädigt.
(https://www.derbund.ch/strassenschlacht-in-der-lorraine-zwischen-demonstrierenden-und-polizei-875305064773)
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derbund.ch 30.04.2023 (Nachmittag)
Verletzte und Sachschaden in Bern: «Diese Personen haben den Krawall gezielt gesucht»
In der Nacht auf Sonntag hinterliessen Demonstrierende in der Lorraine ein Bild der Zerstörung. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt die Aktion.
PD/jpw/sih
Längere Zeit ist Bern vor Krawallen und Sachbeschädigungen verschont geblieben, gerade während der Pandemie gingen die Vorfälle merklich zurück. Doch das änderte sich in der Nacht auf den 30. April.
Am Samstagabend gegen 23 Uhr wurden vor der Reitschule postierte Polizisten mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen, als sie eine illegale Bar auf dem Vorplatz auflösen wollten. Das berichtet ein Reporter, der vor Ort war. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, besammelten sich rund hundert Menschen zur «Tour de Milidance», wie auf einem Transparent stand. Die Demonstration war unbewilligt.
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause spricht am Tag danach gar von «zeitweise mehreren Hundert Personen».
Gummischrot gegen Steine
Kurz nach Mitternacht setzte sich der Demozug in Bewegung. Er zog via Bollwerk zum Bahnhofplatz, durch Spital- und Marktgasse in Richtung Kornhausplatz und via Kornhausbrücke zur Brasserie Lorraine und auf den Nordring. Laut Angaben des Reporters waren viele der Teilnehmenden vermummt unterwegs. Beim Umzug durch die Innenstadt zündeten sie immer wieder Leucht- und Rauchpetarden.
Wie der Reporter berichtet, begleitete jeweils lediglich ein Fahrzeug der Kantonspolizei den Demozug. Die Polizei bestätigt in einer Mitteilung vom Sonntagmorgen, dass der Umzug vorerst toleriert wurde.
Verstärkung durch rund ein Dutzend Grenadiere kam erst dazu, als es am Nordring zu Krawallen kam. Am Römerweg kippten die Vermummten Abfallcontainer um und zündeten diese an. Deshalb wurde auch die Feuerwehr aufgeboten.
Von der Bushaltestelle Lorraine aus warfen die Demonstrierenden Petarden, Pflastersteine, Farbbeutel und volle Bierdosen und -flaschen gegen die Fassade des Kapo-Gebäudes. Und nach Angaben der Polizei auch gegen die Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge. Sie setzten sich mit Gummigeschossen und Reizstoff zur Wehr.
Dabei wurden eine Polizistin und ein Polizist verletzt. Die Polizistin musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Die Kantonspolizei Bern hat keine Kenntnis von weiteren verletzten Personen.
Kurz nach 2 Uhr zogen die Demonstrierenden über die Lorrainebrücke wieder zur Reithalle. Die Polizei konnte ein erneutes Vordringen des Umzugs in die Innenstadt und auf das Bernexpo-Gelände verhindern.
«Nur eine vorübergehende Ruhe»
In der Lorraine hinterliess der Demozug ein Bild der Verwüstung: eingeschlagene Scheiben, versprayte Hauswände und umgeworfene Abschrankungen. Auch das Medienhaus, in dem sich «Berner Zeitung» und «Bund» befinden, ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Am Haupteingang sind Scheiben geborsten.
Die Kantonspolizei Bern spricht in einer Medienmitteilung vom Sonntagmorgen von massiven Sachbeschädigungen. Insgesamt wurden zehn Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei Bern beschädigt und weisen Dellen und kaputte Scheiben auf.
Die Höhe des Schadens lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern, heisst es bei der Polizei. Mediensprecherin Isabelle Wüthrich sagt: «Obwohl die Abklärungen noch laufen, gehen wir von einem hohen Sachschaden aus.»
Für Sicherheitsdirektor Nause kommt der Vorfall nicht überraschend, obwohl man im Vorfeld keine Kenntnis von der Aktion gehabt habe. In Basel (Februar) und Zürich (Anfang April) sei es jüngst ebenfalls zu Krawallen mit gewaltextremistischen Linksautonomen gekommen. «Deshalb rechneten wir damit, dass auch Bern früher oder später nicht verschont bleiben würde», sagt Nause.
Die Hoffnung, diese Szene sei mit Corona verschwunden, sei zwar vorhanden gewesen. «Doch ich habe befürchtet, dass es sich nur um eine vorübergehende Ruhe handelt.»
Eine Erklärung für die Gewaltbereitschaft hat Nause keine, er verurteilt diese aber scharf. «Diese Personen waren auf Zerstörung aus und haben gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht.» Die Aktion sei geplant gewesen, schliesslich hätten die Demonstrierenden ein vorbereitetes Transparent am Umzug dabeigehabt.
Das linksautonome Online-Portal «Barrikade» hat zur «Tour de Milidance» ebenfalls ein Communiqué verfasst. In diesem ist sogar von über 500 Personen die Rede. Weiter steht geschrieben: «Der Umzug war sehr stimmungsvoll und zeigte, dass der Wunsch nach mehr Freiraum ein grosses Bedürfnis ist.»
In der Mitteilung steht, die Teilnehmenden hätten für lebendige Quartiere und bezahlbare Wohnungen demonstriert. Sachbeschädigungen werden keine erwähnt. Stattdessen ist die Rede von «massiver Polizeigewalt».
Unterschiedlicher könnten die beiden Sichtweisen in Bezug auf die Krawallnacht kaum sein.
(https://www.derbund.ch/strassenschlacht-in-der-lorraine-zwischen-demonstrierenden-und-polizei-875305064773)
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-> Communiqué: https://barrikade.info/article/5916
-> Kapo: https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=116831f7-face-425d-a57e-da9d41738f79
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unruhige-nacht-bern-verletzte-polizeikraefte-und-massive-sachbeschaedigung
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/massive-schaeden-und-verletzte-polizisten-bei-unbewilligter-demo-151272706
-> https://www.20min.ch/story/massive-sachbeschaedigung-nach-unbewilligter-demo-121568696058
-> https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/188618936-unbewilligte-demo-in-bern-massive-sachbeschaedigungen-polizei-greift-ein
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/massive-schaden-und-verletzte-nach-unbewilligter-demo-in-bern-66484602
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/zwei-polizisten-verletzt-unbewilligte-demo-in-bern-eskaliert-id18534253.html
-> https://www.neo1.ch/artikel/zwei-polizeiangehoerige-bei-unbewilligter-demo-in-bern-verletzt
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/209554/
-> https://www.instagram.com/p/CrpaTv7I4Pj/
-> https://twitter.com/swissfenian/status/1652661028818235393
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ihr-leben-ist-die-buehne-marie-claude-chappuis?id=12378480
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sonntag-30-april-2023-150893268 (ab 05:31)
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Mehr als vier Proteste pro Tag: 2022 wurde so viel demonstriert wie noch nie
Die neue Lust am Protest geht ins Geld. Die Kosten der Polizeieinsätze sind hoch. Die SVP will nun in mehreren Kantonen Demonstrierende zur Kasse bitten. Was bringt das?
https://www.blick.ch/schweiz/mehr-als-vier-proteste-pro-tag-2022-wurde-so-viel-demonstriert-wie-noch-nie-id18533618.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/gerichtszeichnerin-linda-graedel-erhaelt-ehrendoktor?id=12378495 . (02:01)
Angst vor Ausschreitungen
Schon lange war die Angst vor 1.Mai-Krawallen in Zürich nicht mehr so gross wie in diesem Jahr. Rund um die Räumung des Koch-Areal kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Krawallen, bei denen linke Chaoten im Kreis 4 grosse Schäden angerichtet und mehrere Polizisten verletzt hatten. Gewerbetreibende im Quartier um die Langstrasse wappnen sich.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/angst-vor-ausschreitungen-151278938
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/gewerbe-vor-1-mai-demos-151279296
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/1-mai-ladenbesitzer-an-zurcher-langstrasse-zittern-vor-demo-zug-66480679
+++KNAST
Der Zürcher Straftäter Brian hält die Zürcher Justiz mit seinen Social-Media-Aktivitäten auf Trab. (ab 01:14)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/gerichtszeichnerin-linda-graedel-erhaelt-ehrendoktor?id=12378495
+++RECHTSPOPULISMUS
«Jetzt machen Sie mal Halt»: Roger Köppel wird von Twitter-Kommentaren verhöhnt
SVP-Nationalrat Roger Köppel lässt seinem Zorn über Kritik an seiner Russland-Linie freien Lauf. Das scheint sich zu rächen. Geniesst der «Weltwoche»-Chef auf seinem Twitter-Kanal sonst Sympathien, ist das Fazit jetzt klar: Kritik an seiner Russland-Haltung ist heftig.
https://www.blick.ch/ausland/jetzt-machen-sie-mal-halt-roger-koeppel-wird-von-twitter-kommentaren-verhoehnt-id18533983.html
Schlammschlacht in der «Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft»: Streit ums Rütli eskaliert
Libertäre Kreise kämpfen um die Kontrolle über das Schweizer Nationalsymbol – und über 100 Millionen Franken. Im Visier steht SGG-Präsident Nicola Forster. Und jetzt mischt auch noch ein SVP-Nationalrat mit.
https://www.blick.ch/schweiz/schlammschlacht-in-der-schweizerischen-gemeinnuetzigen-gesellschaft-streit-ums-ruetli-eskaliert-id18533646.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Spenden hätten an rechtsradikales ukrainisches «Hilfswerk» gehen sollen
Im Luzerner «Neubad» fand ein wohltätiges Znacht statt. Nach einem anonymen Hinweis auf rechtsradikales Gedankengut beim Hilfswerk reagierte das Neubad-Team sofort.
https://www.20min.ch/story/die-spenden-haetten-an-rechtsradikales-ukrainisches-hilfswerk-gehen-sollen-429947474267
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