Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA): Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8b0e4fb485b24d4b9cd41bca94160cef
+++AARGAU
Wie unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Aargau unterwegs sind und wer im Fall Windisch Schulgeld zahlt
Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge hat in der Schweiz stark zugenommen. Das stellt Gemeinden und den Kanton vor neue Herausforderungen. Aufgrund der teilweise beachtlichen Reisefreude taucht die Frage auf: Bekommen UMA ein Generalabonnement?
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/sozialwesen-wie-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-im-aargau-unterwegs-sind-und-wer-im-fall-windisch-schulgeld-zahlt-ld.2448463
+++SCHWEIZ
Kritik an Gewaltprävention in Bundesasylzentren
Das Sicherheitspersonal in den Bundesasylzentren wendet übermässige Gewalt an, Geflüchtete werden geschlagen, fixiert oder weggesperrt. Diese Vorwürfe sorgten vor 2 Jahren schweizweit für Schlagzeilen.
Der Bund musste reagieren und veranlasste eine externe Untersuchung durch Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Auf Basis dieser Untersuchung schlägt der Bundesrat nun eine Gesetzänderung vor, welche noch bis am 3. Mai 2023 in der Vernehmlassung ist.
https://rabe.ch/2023/04/28/kritik-an-gewaltpraevention-in-bundesasylzentren/
+++MITTELMEER
Bootsunglücke im Mittelmeer: Offenbar Hunderte ertrunkene Flüchtlinge in tunesischer Leichenhalle
Seit Wochen häufen sich Meldungen über Schiffskatastrophen vor Tunesiens Küste. Offenbar gibt es so viele Tote, dass die Behörden mit den Beerdigungen nicht hinterherkommen.
https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-offenbar-hunderte-ertrunkene-fluechtlinge-in-leichenhalle-a-78a17944-0771-49e6-a941-4a15f4246100
+++GASSE
Wer jetzt arm wird, kriegt kein billigeres Essen – Helfer am Limit
«Tischlein deck dich» verteilt gerettete Lebensmittel an armutsbetroffene Menschen. Seit der Corona-Pandemie ist der Druck deutlich stärker geworden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wer-jetzt-arm-wird-kriegt-kein-billigeres-essen-helfer-am-limit-66476490
Armut und Foodwaste nehmen zu
Die «Schweizer Tafel» setzt sich schweizweit gegen Foodwaste ein und hilft so armutsbetroffenen Menschen. Täglich kommen rund 24 Tonnen Lebensmittel von Detailhändlern zusammen, die dort zu viel sind und im Abfall landen würden. Die Stiftung verteilt sie an verschiedene Institutionen, aber auch an Notunterkünfte. Die Region Mittelland der «Schweizer Tafel» hat seit Kurzem einen neuen Standort mit einem grösseren Lager in Kehrsatz.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/armut-und-foodwaste-nehmen-zu-151252797
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO (Rahel Ruch, GB/Seraina Patzen, JA!/Angela Falk, AL/Michael Sutter/Yasemin Cevik, SP/Mohamed Abdirahim, JUSO): Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018/02.09.2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=77cbced84d58499ead4064990a821744
Motion Freie Fraktion AL/PdA/GaP (Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP) – übernommen durch Lea Bill (GB): Aufsichtsrechtliche Anzeige des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018/02.09.2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=07e6d77ac29647a182a832f9bf50862d
Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Einsätze und Intervention im Umfeld der Reitschule nur noch mit Bodycams
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=3a7b0d1d1e8b4c4695ad7dc9674b3550
Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Signalhorn vor der Reitschule entfernen, Störungen von Amtshandlungen und gezielte Provokation durch die Reitschule
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b32bcd3e88d24db6ba92664f4dfaf481
Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Null Toleranz bei Pyro-Zünslern, militanten Reithalleaktivisten und illegalen Sprayern aus der Reithalle sowie bei Gewalt im Sport
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=42a7fcac5bee423195e3ee2d0809f6ef
1. Mai Basel: Schwarzer Block darf doch mitlaufen
Kürzlich haben SP und Gewerkschaften «Benimmregeln» für die 1.-Mai-Demonstration aufgestellt. Den Schwarzen Block duldeten sie nicht mehr. Jetzt krebst die Parteispitze zurück.
https://www.20min.ch/story/schwarzer-block-darf-doch-mitlaufen-637384189847
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/207147/index.html (ab 05:10)
-> https://www.baseljetzt.ch/der-schwarze-block-darf-mit-kein-demonstrationsknigge-am-1-mai/50603
-> https://bajour.ch/a/clh0otb5g86001154ix5oy8mden/erster-mai-2023-basel-so-blickt-die-politik-auf-den-tag-der-arbeit
-> https://bajour.ch/a/clh0hcqwd53895254ixhxzhuu2e/vor-dem-1mai-links-und-extrem-uneinig
Das musst du zur 1. Mai-Demo am Montag wissen
Zum Tag der Arbeit gehen am Montag wieder Tausende Demonstrierende auf die Strassen. In vergangenen Jahren kam es immer wieder zu gewaltvollen Ausschreitungen. Die Stadtpolizei Zürich bereitet sich schon im Vorfeld auf die Kundgebung vor.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/das-musst-du-zur-1-mai-demo-am-montag-wissen-151244553?autoplay=true&mainAssetId=Asset:146355407
Was die Häuserbewegung zur Stadtentwicklung beiträgt
Niemand kann nicht wohnen. In Zeiten der Wohnungsnot günstigen Wohnraum leer stehen zu lassen, günstige Wohnungen abzureissen, um dank Ersatzbauten mehr Rendite herauszu¬holen, empört. Auf Wohnungssuche machen aber die meisten die Faust im Sack. Eine Minderheit handelt: besetzt Häuser, demonstriert gegen Wohnungsnot.
https://www.pszeitung.ch/was-die-haeuserbewegung-zur-stadtentwicklung-beitraegt/
++++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
«Wir wurden wie Sklaven gehalten»
Im Podcast «Aus der Redaktion» geht es um einen erschütternden Fall von Arbeits¬ausbeutung in Gstaad.
https://www.republik.ch/2023/04/28/wir-wurden-wie-sklaven-gehalten
++++JUSTIZ
Aus dem Bundesgericht – Klimaprozesse: Zürcher Richter darf sich nicht wehren
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von Bezirksrichter Roger Harris gegen seinen Ausstand nicht eingetreten. Trotzdem muss das Obergericht den Fall noch einmal neu aufrollen.
https://www.tagesanzeiger.ch/klimaprozesse-zuercher-richter-darf-sich-nicht-wehren-725404639161
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://06-04-2023-1B_14-2023&lang=de&zoom=&type=show_document
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://06-04-2023-1B_643-2022&lang=de&zoom=&type=show_document
+++BIG BROTHER
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Mehr Überwachungsmassnahmen
Im Jahr 2022 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe zurückzuführen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94661.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/behorden-und-nachrichtendienst-haben-2022-deutlich-mehr-uberwacht-66483439
+++POLICE BE
Nach Unfall auf der A6 in Bern: Geisterfahrer fuhr auf Polizisten zu – und diese schossen
Der Falschfahrer, der in einem gestohlenen Polizeiauto geflüchtet war, wurde angeschossen. Die Schüsse fielen laut Polizei aus Notwehr.
https://www.derbund.ch/geisterfahrer-fuhr-auf-polizisten-zu-und-diese-schossen-201821536243
+++POLICE CH
Dreiste Abwerbungen trotz hoher Ablösesummen: Die Kantone spannen sich gegenseitig Polizisten aus
Der Schweiz gehen die Polizisten aus. Im Kampf um die besten Beamten greifen einige Kantone darum zu verzweifelten Mitteln: Sie jagen anderen Polizeikorps die Leute ab. Das sorgt für giftige Stimmung zwischen den Polizisten.
https://www.blick.ch/schweiz/dreiste-abwerbungen-trotz-hoher-abloesesummen-die-kantone-spannen-sich-gegenseitig-polizisten-aus-id18527204.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/angepasste-kriterien-sollen-personalnot-bei-polizei-lindern-keine-altersguillotine-kein-schweizerpass-keine-mindestgroesse-id18527263.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/oberster-schweizer-polizist-mark-burkhard-aktive-abwerbung-ist-unter-den-korps-verpoent-id18527305.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/umfrage-bei-aspirantinnen-und-aspiranten-darum-ist-polizist-fuer-viele-noch-immer-ein-traumberuf-id18527291.html
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/beamten-mangel-kantone-werben-immer-mehr-polizisten-ab-151242907
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-korps-werben-polizisten-von-anderen-kantonen-ab-722565538497
+++POLIZEI DE
Polizeigesetz soll sich ändern: Ampel will Racial Profiling unterbinden – Pläne gehen Antidiskriminierungsbeauftragter nicht weit genug
Die Ampelkoalition will das Bundespolizeigesetz ändern und diskriminierende Kontrollen unterbinden. Die Polizei soll Betroffenen auf Verlangen Quittungen zur Dokumentation ausstellen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte und die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland halten die Pläne nur teilweise für gelungen.
https://www.rnd.de/politik/racial-profiling-ampelplaene-gehen-antidiskriminierungsbeauftragter-nicht-weit-genug-KMCYQHYCAZBNFCQPHNA4PZDLUU.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Polizei rückte an: Fahrende nehmen Festplatz in Vouvry VS in Beschlag
Etwa 50 Jenische campieren ohne Erlaubnis auf dem Festplatz in Vouvry VS. Die Polizei musste anrücken und die Gemeindebehörden bei der Räumung des Platzes unterstützen. Um die Standplätze für die Fahrenden ist im Wallis schon länger ein Streit entbrannt.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/wallis/polizei-rueckte-an-fahrende-nehmen-festplatz-in-vouvry-vs-in-beschlag-id18529626.html
+++HANDYCAP
FOKUS: Illegale Sterilisationen in der Schweiz – 10vor10
Noch immer dürfen hierzulande Personen mit Behinderungen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Laut der Uno verstösst die Schweiz damit gegen die Behindertenrechts-Konvention. «10 vor 10» hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 16 urteilsunfähige Personen sterilisiert wurden. Behinderten-Organisationen kritisieren die Praxis.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-illegale-sterilisationen-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:4ac6cd4d-25f6-4aa3-be5a-89829ef740f8
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/illegale-zwangsmassnahmen-urteilsunfaehige-werden-ohne-zustimmung-sterilisiert
+++FRAUEN/QUEER
Drittes Geschlecht im Personenstandsregister: Anhörungen in der Kommission
Nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Arslan 17.4121 («Drittes Geschlecht im Personenstandsregister») und Ruiz 17.4185 («Einführung einer dritten Geschlechtsidentität. Folgen für die Rechtsordnung und für Infostar») hat die Kommission an ihrer heutigen Sitzung Anhörungen durchgeführt. Sie hat sowohl Vertreterinnen und Vertreter von Vereinigungen von transsexuellen und nicht binären Menschen als auch solche aus dem medizinisch-ethischen oder juristischen Bereich angehört. Im Anschluss an die Anhörungen hat die Kommission mit 13 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Kommissionspostulat (23.3501) beschlossen, mit welchem der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen vorzulegen, wie die Situation von nicht binären Personen verbessert werden könnte, ohne dass dafür das binäre Geschlechtermodell rechtlich aufgegeben werden muss. Eine Minderheit beantragt, das Postulat nicht anzunehmen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2023-04-28.aspx
+++RECHTSPOPULISMUS
«Besuch beim Teufel»: Köppel hofiert sanktionierten Putin-Propagandisten
International geächtet, von Roger Köppel umworben: SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel traf in Moskau Putins «Chef-Hetzer». Russlands Propaganda schlachtet den Russland-Besuch des Schweizer Politikers aus.
https://www.blick.ch/politik/besuch-beim-teufel-koeppel-hofiert-sanktionierten-putin-propagandisten-id18528703.html
-> https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/766495699-koeppels-besuch-beim-teufel-und-einer-mutmasslichen-kriegsverbrecherin
+++RECHTSEXTREMISMUS
Zweifelhafte Hilfsorganisation – Neubad reagiert: Mutmasslich Rechtsradikale sollten Geld aus Anlass im Neubad erhalten
Eine externe Veranstaltung im Luzerner Neubad wollte Geld für eine Hilfsorganisation in der Ukraine sammeln. Doch deren Mitglieder tragen auf Bildern rechtsradikale Symbole und Flaggen. Als das bekannt wird, handelt das Neubad sofort.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/mutmasslich-rechtsradikale-sollten-geld-aus-dem-neubad-erhalten-2541373/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Chef von Walliserkanne überraschend freigesprochen
Das Bezirksgericht Visp hat das Verfahren gegen den Chef des Zermatter Restaurants Walliserkanne, der gegen die Corona-Richtlinien verstossen haben soll, eingestellt.
https://www.20min.ch/story/chef-von-walliserkanne-ueberraschend-freigesprochen-155679309296
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-zu-corona-massnahmen-wirt-des-restaurants-walliserkanne-freigesprochen
Daniele Ganser nimmt Stellung
https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/207147/index.html
-> https://www.baseljetzt.ch/das-sagt-daniele-ganser-zur-kritik/50912
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