Medienspiegel 16. April 2023

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+++MITTELMEER
derbund.ch 16.04.2023

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Immer mehr verzweifelte Migranten riskieren ihr Leben

Seit Jahresbeginn sind viermal so viele Menschen in Italien angekommen wie im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Rom und Brüssel schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu. Hilfe aus Europa lässt auf sich warten.

Marc Beise aus Rom, Josef Kelnberger aus Brüssel

Sizilien muss man erlebt haben, heisst es, und Millionen Touristen aus aller Welt haben die Insel schon bereist. Der Ätna, Palermo, die antiken Ausgrabungsstätten, womöglich sogar das Städtchen Corleone, das als Mafiahochburg gilt. Nicht so viele waren ganz im Südosten Siziliens am Rand des Nationalparks.

Dort würden sie am Strand nahe der Cittadella des Örtchens San Lorenzo eine Gedenkstätte finden für ein Unglück mit 17 palästinensischen und ägyptischen Toten – unter ihnen drei Brüder zwischen 19 und 37 Jahren –, das sich hier in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2007 abgespielt hat. Ein Unglück von so vielen, die sich seitdem draussen auf der See ereignet haben.

Das Mittelmeer, an dessen Küste man so wunderbar Ferien machen kann und in diesem Sommer wieder machen wird, ist auch das: ein nasses Grab für unfassbar viele Menschen. Seit 2014 seien mehr als 26’000 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen oder verschollen, darunter mehr als 20’000 auf der Route Richtung Italien und Malta, sagte in dieser Woche der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf.

UNO-Hochkommissar schlägt Alarm

In den vergangenen Tagen hat es wieder mehrere Unglücke mit vielen Toten gegeben, vor allem vor der Küste Tunesiens, das mittlerweile das Bürgerkriegsland Libyen als wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg nach Italien abgelöst hat. In dem von einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise geschüttelten Tunesien warten noch Zehntausende auf die Möglichkeit, von Schleppern bereitgestellte Boote zu besteigen und die gefährliche Überfahrt zu wagen – insbesondere seit Präsident Kaïs Saïed die Migranten im Februar als Feinde des Staates ins Visier genommen hat.

Aufsehen erregen vor allem Unglücke auf der europäischen Seite des Mittelmeers. Besonders aufrüttelnd war zuletzt jenes vor der kalabrischen Küste bei Cutro mit fast 100 Toten, als ein aus der Türkei kommendes Boot bei rauer See zerbrach. UNO-Kommissar Türk jedenfalls ist hochbesorgt. Es gebe einen «steilen Anstieg der Zahl verzweifelter Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen», sagte Türk. «Wir können es uns nicht leisten, zu zaudern und uns in einer weiteren Debatte zu verzetteln, wer verantwortlich ist. Menschenleben stehen auf dem Spiel.» (Lesen Sie zum Thema den Artikel «Flüchtlingstragödie vor Kalabrien» und den Kommentar «Europa macht eine erbärmliche Figur».)

Dabei geht es buchstäblich um jeden Tag. Immer wieder entwickeln sich auf hoher See Dramen, über viele wird gar nicht berichtet. Immer wieder werden Verzweifelte von viel zu kleinen und nicht ausreichend seetüchtigen, meist überladenen Booten und Schiffen gerettet. Beteiligt sind private Rettungsschiffe, Frachter und auch die italienische Küstenwache, der Türk für ihren Einsatz an den vergangenen Ostertagen ausdrücklich ein Kompliment macht.

Allein über die Osterfeiertage sind knapp vierzig Boote mit etwa 2000 Menschen aus Nordafrika auf Italiens Inseln angekommen. Seit Jahresanfang zählt das Innenministerium in Rom mehr als 31’000 illegale Migranten auf der Mittelmeerroute, eine Vervierfachung der Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr – und mit zunehmend freundlichem Wetter werden es Monat für Monat mehr werden.

Für viele ist Lampedusa, die kleine Insel nur 113 Kilometer vor der tunesischen Küste, der erste Kontakt mit Italien. Das Auffanglager dort ist völlig überfüllt. Wo normalerweise 400 Betten zur Verfügung stehen, sollen sich jetzt allein so viele Kinder aufhalten, zusammen mit den Erwachsenen ist von schon 1800 Menschen die Rede. Die Behörden schirmen das Lager ab, aber Informierte sprechen von unhaltbaren Zuständen. Mittlerweile wurde damit begonnen, Geflüchtete aufs Festland zu verlegen.

Angesichts dieser Zahlen hat sich die Regierung von Giorgia Meloni entschieden, für sechs Monate den landesweiten Notstand auszurufen – eine innenpolitisch umstrittene Massnahme. Den besonders betroffenen Regionen im Süden sollen zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und in allen Regionen des Landes Aufnahmelager eingerichtet werden. Vor allem erlaubt der Ausnahmezustand den Behörden aber auch, die Menschen schneller identifizieren und wieder abschieben zu können.

Weil die Regierung weiss, dass das nicht reichen wird, ruft sie immer wieder «Europa» um Hilfe an. Die Europäische Union habe das Thema der Migration viele Jahre lang vernachlässigt, und Italien zahle nun den Preis. Tatsächlich ist es der EU nach der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 nicht gelungen, sich auf ein gemeinsames System für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verständigen. Das rächt sich nun.

Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission stellte vor zwei Jahren den Mitgliedsländern ihren «Migrationspakt» vor, ein Paket von Gesetzen, das Aufnahme, Verteilung und Rückführung von geflüchteten Menschen regeln soll. Der Pakt scheiterte, weil Polen und Ungarn sich weigerten, anerkannte Asylbewerber aufzunehmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte wieder Bewegung in die Sache, deshalb besteht nun die Hoffnung, dass wesentliche Teile aus dem Pakt bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden.

Verstoss gegen europäische Asylregeln

Der Plan sieht vor, dass die Länder an den EU-Aussengrenzen noch sehr viel mehr Aufgaben übernehmen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten und abgelehnte Bewerber sofort in Herkunftsländer zurückzuführen. Dafür verpflichten sich die anderen Länder, eine bestimmte Anzahl von anerkannten Asylbewerbern aufzunehmen. Für die Probleme, denen sich Italien derzeit gegenübersieht, käme das natürlich zu spät. Und daran trägt auch die Regierung Meloni Schuld.

Seit vielen Monaten lässt Italien, wie auch Griechenland, geflüchtete Menschen einfach in andere EU-Länder weiterziehen. Das ist ein Verstoss gegen die geltenden europäischen Asylregeln. Diese «Sekundärmigration» sorgt für Unmut in den Nachbarländern wie der Schweiz, aber auch in EU-Ländern wie den Niederlanden und Belgien, die bislang als «flüchtlingsfreundlich» galten. Die Ratspräsidentschaft in Europa hat derzeit Schweden inne, ein Land, das nun eine Politik der radikalen Abwehr von Migration betreibt.

Die EU verteilt seit Jahren viele Milliarden Euro an Tunesien und andere nordafrikanische Länder, um Migration einzudämmen und Schleusern das Handwerk zu legen. Mehrere EU-Kommissare wurden in den letzten Wochen in Tunis vorstellig, um Präsident Kaïs Saïed zur Zusammenarbeit zu bewegen, bislang mit wenig Erfolg. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.

An anderen Schwerpunkten der Migration, an der bulgarisch-türkischen Grenze beispielsweise, beteiligt sich die EU mittlerweile an der Finanzierung von Grenzanlagen. Aber Mauern und Zäune sind keine Lösung für das Mittelmeer.
(https://www.derbund.ch/immer-mehr-verzweifelte-migranten-riskieren-ihr-leben-343155556777)


++++GASSE
Lärm, Dreck, Drogen – der Schmidheiny-Park in Heerbrugg kämpft gegen seinen schlechten Ruf
Der Schmidheiny-Park in Heerbrugg hat einen schlechten Ruf. Der Park sei ein lauter und dreckiger Schandfleck, auch Drogen würden dort konsumiert. Wir haben uns in Heerbrugg umgehört.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/laerm-dreck-drogen-der-schmidheiny-park-in-heerbrugg-kaempft-gegen-seinen-schlechten-ruf-151042125


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das Netzwerk hinter den Klima-Klebern: Erdöl-Erbin finanziert Gotthard-Blockierer
Die Klima-Kleber von Renovate Switzerland kündigen weitere Aktionen an. Ihre Strategie ist international koordiniert. Das Geld kommt aus den USA.
https://www.blick.ch/schweiz/das-netzwerk-hinter-den-klima-klebern-erdoel-erbin-finanziert-gotthard-blockierer-id18491017.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/klimaproteste-100.html

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bzbasel.ch 15.04.2023

Cheddite-Areal in Liestal wieder besetzt – was will das Kollektiv?

Die Gruppe «Wem gehört Liestal» ist am Osterwochenende in Erscheinung getreten. Was die Social-Media-Präsenz des Kollektivs über die Aktivistinnen und Aktivisten erahnen lässt.

Kelly Spielmann

Seit Jahren stehen die Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Sprengstofffabrik Cheddite in Liestal leer. Mittlerweile sind einige davon versprayt, sie werden als Mülldeponie missbraucht und sind von Pflanzen überwachsen. Mehrmals wurden die ungenutzten Gebäude in den letzten Jahren besetzt – letztmals am vergangenen Wochenende.

Das Kollektiv «Wem gehört Liestal» hat das Areal am Samstagabend in Beschlag genommen, doch bereits am Sonntagmorgen erfolgte die Räumung durch die Polizei. Die Eigentümerschaft und die Stadt hätten offensichtlich kein Interesse an Verhandlungen, schreibt das Kollektiv am nächsten Tag auf Instagram. Stadtpräsident Daniel Spinnler sagt auf Anfrage, es habe keinen Kontakt zwischen der Stadt und dem Kollektiv gegeben.

«Sie haben uns zwar die Häuser wieder genommen, aber unsere Ideen und Träume können sie uns niemals nehmen», schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten weiter. «So einfach werden wir uns nicht vertreiben lassen. Wir kommen wieder und werden nehmen, was uns zusteht!» Doch wer steckt hinter dem Kollektiv, das offenbar noch nicht aufgegeben hat?

Gegen Veränderung und Grossüberbauungen

Vor einigen Wochen sind der Instagram-Account sowie Kleber und Plakate mit Forderungen im Stedtli aufgetaucht. Nach der Hausbesetzung hat die Gruppe eine Medienmitteilung verschickt und sich offen für Fragen gezeigt. Auf mehrere Anfragen der bz via Mail und Instagram hat bis gestern Freitag jedoch niemand reagiert.

Aber: Aus der Onlinepräsenz lässt sich einiges über die Gruppe erfahren. Etwa ihre Motivation: «Ein Kollektiv gegen Veränderung in Liestal», so die Beschreibung. Ein Post zeigt, dass bereits vor sechs Wochen ein Gebäude, damals an der Zeughausgasse, eine Nacht lang besetzt wurde. Richtig aktiv wurde der Account aber erst mit Posts zum Cheddite-Areal. Man wolle dem Ort neues Leben einhauchen und einen Raum entstehen lassen, der dem Quartier und Liestal fehle – mit Platz für Kultur, Kreativität und Ideen. Nicht reguliert, sondern selbst organisiert.

Doch wie entsteht eine solche Besetzerszene in einer Stadt wie Liestal überhaupt? Knapp ist der Wohnraum in der Kantonshauptstadt nicht – nicht nur wegen Neubauten, die sich teils durchaus in höheren Preissegmenten befinden. Bereits 2022 wies Liestal mit 1,7 Prozent eine der höchsten Leerwohnungsquoten des Kantons auf. Darunter auch viele Wohnungen in tieferen Preiskategorien, wie eine Suche nach aktuell verfügbaren Mietobjekten zeigt.

Das Kollektiv jedoch fordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Es stört sich daran, dass derzeit diverse Überbauungen mit Zielpublikum «gehobener Mittelstand» in Planung sind. Es seien millionenschwere Firmen ohne Bezug zu Liestal, die die Stadtentwicklung massgebend bestimmten, schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten. Die Projekte und die deswegen steigenden Lebenskosten würden dafür sorgen, dass finanziell schwächere Liestalerinnen und Liestaler verdrängt würden und sich in Liestal wohnhafte Personen ein neues Zuhause suchen müssten.

Das Thema findet auch im Baselbiet Anklang

Es scheint, als konzentriere sich das Kollektiv auf einige wenige Gebäude in der Baselbieter Kantonshauptstadt. Denn so viel leer stehenden Raum wie etwa im Stadtkanton, wo die Besetzerszene deutlich etablierter ist, gibt es in Liestal nicht. Doch wie auch im Stadtkanton scheint das Thema Anklang zu finden.

So zeigt ein Blick in die Follower-Liste des Accounts sowie die Kommentare, dass durchaus Zuspruch vorhanden ist. Das vor sich hin lotternde Cheddite-Areal schafft es in Liestal immer wieder, einen Nerv zu treffen – hauptsächlich in politischen Kreisen aus dem linken Lager. So folgen dem Profil etwa andere Accounts aus der Besetzerszene oder Antifa- und Klimastreik-Profile. Auch die Baselbieter Juso ist unter den Followern zu finden – und, neben diversen Privatpersonen, einige regionale Politikerinnen und Politiker.

Über die Zukunft des Cheddite-Areals wird bald entschieden werden. Die Stadt Liestal sowie die Cheddite AG haben ein Urteil des Kantonsgerichts, das die Gebäude als schützenswert eingestuft hatte, im Februar ans Bundesgericht weitergezogen. Doch bis eine Entscheidung vorliegt, werden die Gebäude weiter leer stehen – und, glaubt man den Kommentaren auf Instagram, vielleicht noch das eine oder andere Mal besetzt werden.
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ueberbauung-cheddite-areal-in-liestal-wieder-besetzt-was-will-das-kollektiv-ld.2442537)


+++SPORT
Wie verhalten sich Fans am Match FCB gegen YB?
Zum dritten Mal innert eines Monates treffen der FC Basel und die Young Boys aufeinander. Wegen Gewalt-Vorfällen beim letzten Duell bleiben im St. Jakob-Park die Muttenzerkurve wie auch der Gästesektor geschlossen. Trotzdem sind Fans von beiden Mannschaften vor dem Stadion präsent.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/wie-verhalten-sich-fans-am-match-fcb-gegen-yb?id=12370947
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/olympiasiegerin-patrizia-kummer-spricht-offen-ueber-karriereende?id=12370971
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-fussballspiel-fc-basel–bsc-young-boys-jsd.html


Scharmützel und Sachbeschädigungen nach Fussballspiel: FCZ-Anhänger bewerfen Polizei mit Flaschen – diese reagiert mit Gummischrot
Nach dem Fussballspiel vom Samstagabend kam es in der Stadt Luzern am Samstagabend zu Sachbeschädigungen und Scharmützeln zwischen Fans und der Polizei. Diese setzte Gummischrot ein.
https://www.luzernerzeitung.ch/sport/fcluzern/luzern-scharmuetzel-und-sachbeschaedigungen-nach-fussballspiel-fcz-anhaenger-bewerfen-polizei-mit-flaschen-diese-reagiert-mit-gummischrot-ld.2443133


+++BIG BROTHER
EU errichtet weltweit größte Biometrie-Datei
Wartezeiten an deutschen Flughäfen könnten sich verdreifachen
Bald müssen Reisende in den Schengenraum Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Die neue Regelung betrifft alle Angehörigen von Drittstaaten, auch wenn diese kein Visum benötigen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172472.informationssysteme-eu-errichtet-weltweit-groesste-biometrie-datei.html


Neue EU-Datenbank Etias anfällig für Missbrauch
Frontex warnt vor Fake-Webseiten für Einreisegenehmigung
Nach US-Vorbild müssen Reisende ihre Ankunft im Schengenraum demnächst anmelden. Die Angaben werden von Frontex auf Risiken untersucht. Das lockt Anbieter mit zweifelhaften Absichten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172473.informationssysteme-neue-eu-datenbank-etias-anfaellig-fuer-missbrauch.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Ständeratswahlen St. Gallen: SP-Frau Barbara Gysi vs. SVP-Frau Esther Friedli
Blochers treue Soldatin
Mit Gewerkschafter Paul Rechsteiner hatte St. Gallen einen der fortschrittlichsten Ständeräte überhaupt. Jetzt droht die Kehrtwende. Wie, zeigt ein SVP-Anlass in der äussersten Ostschweiz.
https://www.workzeitung.ch/2023/04/blochers-treue-soldatin/
-> https://www.saiten.ch/mit-vollgas-in-die-vergangenheit/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremer Aufmarsch und bunte Gegenkundgebung vor Villa mit Drag-Queen-Lesung
Rund 200 teils bekannte Rechtsextreme machten Lärm vor dem LGBTIQ-Beratungszentrum und einem Kinderbetreuungshaus. Eine rund doppelt so große Gegendemo bildete einen “Schutzwall”
https://www.derstandard.at/story/2000145548364/rechtsextremer-aufmarsch-vor-villa-mit-drag-queen-lesung
 -> https://www.derstandard.at/story/2000145543473/grossanlegte-demo-und-polizeiaufgebot-gegen-dragqueen-lesung-in-wien
-> https://twitter.com/MichaelBonvalot
-> https://www.facebook.com/m.bonvalot
-> https://twitter.com/KollektivC
-> https://twitter.com/tschoka23
-> https://twitter.com/AntifajugendW
-> https://twitter.com/BirgitHebein
-> https://twitter.com/nadjaschmidt
-> https://twitter.com/JChristandl
-> https://twitter.com/VillaVidaCafe
-> https://twitter.com/Queer_Base
-> https://twitter.com/rosaantifawien
-> https://twitter.com/msulzbacher
-> https://twitter.com/allesmittelgrau
-> https://www.standpunkt.press/so-wollen-rechte-am-sonntag-vor-der-villa-in-wien-aufmarschieren-821/
-> https://www.baerntoday.ch/welt/dragqueen-lesung-fuer-kinder-loest-demonstrationen-und-polizei-einsatz-aus-151036978?autoplay=true&mainAssetId=Asset:151037559
-> https://www.20min.ch/story/proteste-wegen-dragqueen-vorlesung-fuer-kinder-grosseinsatz-der-polizei-498252329092
-> https://twitter.com/buerstmayr/status/1647533166284947457
-> https://twitter.com/EmirDiz
-> https://www.puls24.at/news/chronik/kinder-tanzten-und-lachten-trotz-demo-bei-dragqueen-lesung-stimmung-war-toll/294696?feed=starttop
-> https://www.puls24.at/news/chronik/demo-gegen-dragqueen-lesung-blockade-versuche-in-der-innenstadt/294672
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=45276