Pushbacks in Bussen, Polizeirassismus in Deutschland, Foltergrenzen in Europa

Was ist neu?

Kroatische Polizei führt neu Massen-Pushbacks in Bussen durch

Überall in Kroatien nimmt die Polizei Menschen fest und führt sie in Bussen an die Grenze zu Bosnien und Herzegowina. Dort werden die geflüchteten Menschen den bosnischen Behörden übergeben. Die International Organisation for Migration führt die meisten Personen danach direkt in das berüchtigte abgelegene Camp Lipa.

Die abgeschobenen Personen werden in ganz Kroatien von mobilen Einheiten der Grenzpolizei abgefangen. Da die Grenzen zu Slowenien und Ungarn seit dem Schengenbeitritts Kroatiens aufgehoben wurden, spielen diese mobilen Grenzeinheiten im ganzen Land eine immer wichtiger werdenede Rolle. Der kroatische Innenminister Davor Božinović sagte, 742 Grenzpolizist*innen würden von Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn abgezogen, um in mobilen Teams geflüchtete Personen aufzugreifen.

Betroffene der Abschiebungen berichten, sie seien nach der Festnahme stundenlang in gefängnisähnlichen Kellerräumen ohne Zugang zu Nahrung und Wasser festgehalten worden. Die Abschiebebescheide nach Bosnien und Herzegowina mussten sie unterschreiben, obwohl sie deren Inhalt nicht verstanden. Rekurs sei nicht möglich.

Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) zeigt sich sehr besorgt über diese neue Praxis und fordert das Innenministerium der Republik Kroatien auf, die Angelegenheit unverzüglich zu klären. Flüchtende Personen, die in Kroatien unterwegs seien, haben gesetzlich verankerte Rechte, z.B. das Recht auf internationalen Schutz, Zugang zu Rekursverfahren, Informationen über ihre Rechte, Übersetzung während des gesamten Verfahrens und kostenlosen Rechtsbeistand. Aber das scheint den sogenannten kroatischen Rechtsstaat nicht gross zu kümmern.

https://borderviolence.eu/reports/press-release-croatia-carries-out-mass-deportations-of-people-on-the-move-to-bosnia-and-herzegovina/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172220.migrationsabwehr-massenabschiebungen-aus-eu-balkanstaaten.html

Was geht ab beim Staat?

Trotz Gewalt und Pushbacks: Das Bundesverwaltungsgericht hält an der Praxis der Rückführungen nach Kroatien fest

Im Referenzurteil, welches am 31. März publiziert wurde, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass Dublin-Überstellungen nach Kroatien weiterhin zulässig seien. Dies trotz neuer Beweislast und aktuellen Ereignissen, die klar zeigen: Flüchtende und asylsuchende Menschen sind in Kroatien nicht sicher.

Die zuständigen Richter*innen schreiben: Es sei «nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals versuchten, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren». Nach Kroatien rückgeschaffte Personen hätten zudem einen leichteren und vereinfachten Zugang zum Asylverfahren. Das Gericht erkennt auch keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem. 

Aktuelle Ereignisse und neue Erkenntnisse scheint das BVG konsequent zu ignorieren: Am 6. April 2023 haben journalistische Teams von Lighthouse Reports Beweise für systematische Pushbacks aus dem Landesinneren enthüllt. Nicht nur wusste die kroatische Regierung davon, wahrscheinlich hat sie diese sogar selbst angeordnet (https://twitter.com/LHreports/status/1643843869266657280?s=20). Und es geht noch weiter. Seit einer Woche ist eine neue Praxis der kroatischen Behörden zu beobachten: Massenabschiebungen von Migrant*innen nach Bosnien und Herzegowina. (s. Artikel oben) Fast 300 Personen wurden innert nur fünf Tagen im März und April 2023 abgeschoben.

Wie kann das BVG angesichts einer immer klareren Beweislast an der Praxis der Rückschaffungen nach Kroatien festhalten? Eines ist klar: Der Widerstand rund um #StopDublinKroatien muss weitergehen.

https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2023/dublin-kroatien.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/trotz-gewalt-und-pushbacks-bundesverwaltungsgericht-heisst-rueckfuehrungen-nach-kroatien-weiterhin-gut

Was ist aufgefallen?

Studie zeigt rassistische Tendenzen bei der deutschen Polizei

Ein erster Zwischenbericht zeigt deutlich auf, dass diskriminierende Einstellungen gegenüber Asylsuchenden, Muslim*innen und Wohnungslosen existieren. Das Märchen der «Einzelfälle» ist damit endgültig vom Tisch. Doch die Ursachen des Problems noch lange nicht.

Zu allererst: Bei der erwähnten Studie handelt es sich entgegen vieler medialer Überschriften nicht um eine Studie zu Rassismus in der Polizei. Das Thema rassistische Strukturen innerhalb der Polizei war zwar der Ursprung der Forderung nach einer solchen Untersuchung. Doch der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) blockierte eine solche mit dem Argument «Rassismus? Gibt es nicht, weil darf es nicht geben». Erst unter der Bedingung, dass die allgemeine Arbeitssituation der Polizei untersucht wird, willigte Seehofer ein. Aufgrund des Studiendesigns und vor allem aufgrund der Freiwilligkeit für die Polizist*innen, überhaupt an der Umfrage teilzunehmen, sind die Ergebnisse darum mit Vorsicht zu betrachten (siehe dazu den Podcast von zeit.de und das Interview mit Kriminologe Tobias Singelnstein).

Eine wichtige Erkenntnis hat der Zwischenbericht aber bereits erbracht: Bei den rassistischen und diskriminierenden Vorfällen innerhalb der Polizei handelt es sich nicht um die viel diskutierten Einzelfälle. Für diese Erkenntnis hätte es zwar keine Studie gebraucht, doch nun kommen auch die bürgerlichen Law-and-Order-Fanatiker*innen nicht mehr darum, dem Problem ins Auge zu blicken. So gaben 15 % der befragten Polizist*innen an, dass Demokratie «eher zu faulen Kompromissen» führe. Die gleiche Anzahl erklärte, dass «zu viele Ausländer» in Deutschland lebten. 17% fühlen sich «durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land». Ebenso gibt es starke Vorbehalte gegen obdachlose Menschen und fast 20 % zeigten chauvinistische Einstellungen. Überraschend sind diese Ergebnisse nicht.

Viel spannender ist das Ergebnis, dass bei jüngeren Polizist*innen und solchen mit weniger Dienstjahren weniger Diskriminierungstendenzen bestehen. Stereotypische Einstellungen werden von den Beamt*innen denn auch oft mit «Erfahrungswissen» begründet. Zusammen mit einem starken Korpsgeist entsteht so eine gefährliche und verzerrte Wahrnehmung der Realität, Stichwort «Racial Profiling». Dieses wird in der Studie erschreckenderweise gar nicht explizit untersucht und der Begriff Racial Profiling wird im Zwischenbericht darum auch nie genannt. Das Phänomen wird aber klar beschrieben und die Existenz von Racial Profiling aufgrund der Ergebnisse aus der teilnehmenden Beobachtung eindeutig belegt. Pech gehabt, Horst Seehofer.

Die endgültigen Ergebnisse der Studie sollen bis Ende August 2024 vorliegen. Doch auch diese werden nur ein Anfang sein können. Neben zusätzlicher Forschung braucht es vor allem rassismuskritische Aus- und Weiterbildung bei der Polizei. Und eine kritische mediale und zivile Öffentlichkeit, welche sich nicht mit den internen Statistiken von Polizei und Staatsanwaltschaften zufrieden gibt. So hat das Satire-Format Die Anstalt in der letzten Folge detailliert aufgearbeitet, wie die deutsche Polizei die angeblich 88 626 Fälle von Gewalt gegen Polizist*innen errechnete. Um am Ende bei 2’576 Verdachtsfällen von echter oder schwerer Körperverletzung anzukommen. Und damit weniger als die 2 790 Verfahren welche wiederum gegen Polizist*innen wegen Körperverletzung im Amt laufen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-ticken-polizisten-studie-sieht-fragwuerdige-tendenzen,TaNE1tl
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-studie-megavo-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/megavo-polizeistudie-101.html
https://taz.de/Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5923557/->
https://www.zeit.de/politik/2023-04/polizei-studie-rassismus-nachrichtenpodcast
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-14-maerz-2023-100.html
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-14-maerz-2023-100~original?cb=1681129267015

EU-Anti-Folter-Bericht kritisiert Wegschauen bei mutmasslicher Folter an der Grenze

Am 30. März veröffentlichte das Council of Europe’s Committee for the Prevention of Torture (CPT) einen Bericht zu den brutalen Vorgängen an den europäischen Grenzen. Um gegen Menschen vorzugehen, welche versuchen, europäische Grenzen zu überqueren, wenden Behörden in ganz Europa Praktiken an, die der Folter gleichkommen.

Abgesandte des Komitees besuchten u.a. Spanien, Kroatien, Polen, Litauen und Lettland. Und sie bestätigen, was von betroffenen Menschen auf der Flucht und (geflüchteten) Aktivist*innen seit Monaten benannt und angeprangert wird: systematische Misshandlungen durch Polizeibeamt*innen, Grenzschutzbeamt*innen und andere Vollzugsbeamt*innen.
Menschen auf der Flucht werden mit Schlagstöcken geschlagen, Kugeln werden über ihren Köpfen abgefeuert, sie werden – manchmal mit gefesselten Händen – in Flüsse gestossen, sie werden gezwungen, barfuss, in ihrer Unterwäsche und in einigen Fällen völlig nackt über die Grenze zu gehen, und Hunde ohne Maulkorb werden eingesetzt, um sie zu bedrohen oder zu verfolgen. Diese brutalen und illegalen Praktiken werden häufig im Rahmen von unrechtmässigen Rückführungen oder “Pushbacks” angewandt.

Der CPT-Bericht hält des Weiteren fest, dass die Behörden im Allgemeinen den Vorwürfen von Folter, Misshandlung und anderen Missbräuchen im Zusammenhang mit Grenzoperationen nicht ordnungsgemäss nachgegangen sind.

Nun gilt es, diesen Bericht kritisch einzuordnen. Denn dass überhaupt von offizieller Seite Untersuchungen an den Grenzen durchgeführt werden, könnte man als Zeichen sehen, dass der Druck sich erhöht hat, sodass bürgerliche Institutionen nicht mehr wegschauen können. Allerdings hinterlässt die Veröffentlichung des Berichts auch einen bitteren Beigeschmack. Denn wie lange mussten Menschen an den Grenzen leiden, bis sich ein EU-Organ endlich dazu bereit erklärte, das Offensichtliche nicht mehr abzutun? Muss ein offizieller Bericht erst bestätigen, was tausende Menschen bereits erzählt haben? Wie vielen Menschen wurde nicht geglaubt, die am eigenen Leib erfahren haben was es heisst, illegalisiert eine Grenze in Europa zu überqueren? Wieviele Vorfälle wurden als Einzelfälle abgetan? Wieviele Menschen konnten nie ihre Geschichte erzählen?

Hinzu kommt die Frage, was nun geschieht. Welchen Einfluss hat dieser Bericht? Was wird er an der EU-Migrations-Politik ändern? Denn die Tatsache bleibt bestehen, dass die EU eine harte Abschottungslinie fährt. Die Zeichen stehen auf Externalisierung der Aussengrenzen, Deals mit autoritären Regimen, Deportationen um jeden Preis und erhöhter Überwachung und Technologisierung von Grenzgebieten.

Hinzu kommt auch die Frage von fehlender Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht, z.B. die Toleranz von rechtsfreien Räumen wie dem polnischen Grenzgebiet und die fehlenden Folgen für Verletzungen des Non-Refoulment-Prinzips (also das Ignorieren von allen Push-Backs, die systematisch an den europäischen Grenzen stattfinden).

In diesem Kontext wird sich an den dortigen Menschenrechtsverletzungen nichts ändern. Es ist ein scheinheiliges Unterfangen, eine Kritik innerhalb der Institution, als Teil der Institution, zu äussern: Das CPT veröffentlicht als EU-Organ einen Bericht über die horrende Situation an den Grenzen, die jedoch durch EU-Poltik erst erschaffen, aufrecht erhalten und verstärkt wird. Nur ein radikaler Wechsel in der politischen Haltung könnte dem etwas entgegenstellen.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/03/europe-findings-by-leading-anti-torture-body-of-systemic-abuses-at-europes-borders-corroborates-thousands-of-testimonies/
https://www.theguardian.com/world/2023/mar/30/refugees-widespread-physical-ill-treatment-council-of-europe

Was schreiben andere?

Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker

Am Morgen des 30. März kam es zu einem Vorfall im Asylbunker Riedbach. Dort haben zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz, ihre Schusswaffe und einen Taser auf eine Person gerichtet, welche im Riedbachbunker untergebracht ist. Der Beamte mit dem Taser drückte schliesslich ab und streckte die Person nieder. Die Person wurde weggebracht. Seine Freunde wurden nicht darüber informiert, wohin. Wie konnte das passieren?!

Ein Beitrag des Migrant Solidarity Network

Isolation, Druck und Zermürbung: Eine der extremsten Formen des staatlichen Rassismus gegen geflüchtete Personen ist die Isolation in Asylbunkern. Der Riedbachbunker welcher seit einigen Monaten in Bern-West wieder in Betrieb genommen wurde, ist so ein Ort der Entmenschlichung. Rund 30 Menschen, die ein abgelehntes Asylgesuch haben oder von der Dublin-Verordnung betroffen sind, müssen dort leben. Einige von ihnen befinden sich schon jahrelang in der Nothilfe.

Bei den Menschen, die in den Bunkern isoliert werden, handelt es sich teilweise um traumatisierte und erkrankte Personen. ​Der andauernde Lärm, der Mangel an Rückzugsmöglichkeit, die abgestandene Luft, die Kontrollen von ORS AG und Polizei bringen die Menschen an den Rand ihrer psychischen Grenzen. Die Berichte von Betroffenen dazu sind eindeutig. 

Das Leben im Bunker ist zusätzlich zu den erdrückenden Einschränkungen des Nothilfe-Regimes spezifischen «Hausregeln» unterworfen: Tägliche Präsenzpflicht, gratis Reinigungsarbeiten und beschränkte Benutzung der Infrastruktur, bringen die Menschen, die ohnehin ohne Tageslicht und frische Luft dort unten leben zusätzlich unter Druck. Es braucht dabei nicht viel, um die banalste Situation zum Eskalieren zu bringen.

Rassistische Stigmatisierung, Repression und Gewalt: So hat sich eine Person am Morgen des 30. März geweigert, gratis Reinigungsarbeiten im Bunker zu verrichten. Es kam zum Spannungen zwischen der betroffenen Person und einem ORS-Mitarbeiter. Die Person drohte, sich selbst mit einem Spiegelsplitter zu verletzen. Die Situation schien zu eskalieren und die ORS rief die Polizei. Die Person flüchtete aus dem Bunker und wurde dort von den Polizeibeamten aufgehalten. Was genau die Beamten dazu brachte, die Person vor gezogener Waffe mit Taser niederzustrecken, ist bis jetzt nicht abschliessend geklärt.

Dass Polizist*innen welche in einer solchen Situation mit Schusswaffen auf eine Person zielen, die in desolater psychischer Verfassung ist und droht, sich ernsthaft zu verletzten, ist unprofessionell, eskalierend und zeugt von rassistischer Stigmatisierung. Denn das Verhalten von Schwarzen Personen und People of Color wird viel rascher als bedrohlich eingestuft als das Verhalten weissgelesener Menschen. 

Der Asylbunker ist kein sicherer Ort. Wenn die ORS es nicht schafft, die Regeln durchzusetzen, werden den Betroffenen Sanktionen angedroht oder Menschen sogar aus der Nothilfe ausgeschlossen und auf die Strasse geworfen. So werden die Betroffenen als gefährliches Problem stigmatisiert, als «unkooperativ» und «bedrohlich» gebrandmarkt. 

Das eigentliche Problem: Ein krankmachendes und entmenschlichendes Umfeld: Doch dies lenkt von den eigentlichen Aufgaben von Regierungen und Behörden ab und lässt das durchschnittliche Lebensniveau von geflüchteten Personen brutal sinken: Sodass Menschen im Riedbachbunker unterirdisch, eingeengt und ohne Privatsphäre leben müssen. Die ORS-Mitarbeitenden werden dabei nur als administrativ Verwaltende eingesetzt und verfügen meist über mangelnde Kompetenzen um auf die Menschen unter diesen entmenschlichenden und krankmachenden Bedingungen dort einzugehen. Und die Polizei geht das «Problem» mit Gewalt und Repression an, statt einer Person in psychischer und materieller Not zu helfen.

Was muss noch alles passieren, bevor diese menschenunwürdigen Bedingungen ein Ende finden? Wo bleibt die Solidarität für die rund 30 Menschen im Asylbunker Riedbach? Der Aufschrei von der Nachbar*innenschaft in Bern-West bleibt bis jetzt aus, doch die Stimmen aus dem Bunker werden lauter und die Missstände bleiben nicht unenddeckt. 

Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker

Was steht an?

Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Den rechten Aufmarsch verhindern!
Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, Neumarkt Winterthur
https://barrikade.info/article/5817

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Warum afghanische Geflüchtete in der Schweiz kaum Asyl erhalten
Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich unter dem Taliban-Regime laufend. Trotzdem weisen die Schweizer Behörden weiterhin die überwiegende Mehrheit der schutzsuchenden Afghan:innen ab – eine Politik, die in krassem Gegensatz zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der Schweiz steht.
https://www.swissinfo.ch/ger/warum-afghanische-gefluechtete-in-der-schweiz-kaum-asyl-erhalten/48417574

„Widerstand gegen das europäische Grenzregime“
„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.“ Jahresbericht von Borderline Europe über den Kampf gegen Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe, Italien und das zentrale Mittelmeer, die Externalisierung der EU-Außengrenzen,
Griechenland, Lesbos und die Ägäis, Relocation-Programme und vielfältigen Widerstand wie die Initiative: Stop Deportation Centre BER! oder Solidarity with refugees in Libya.
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/Borderline-europe_Jahresbericht2022.pdf

626 Milliarden Dollar für die Heimat
Fast alle ihr bekannten Geflüchteten aus armen, unterdrückten oder kriegsgeplagten Ländern schicken Geld nach Hause – auch wenn sie selbst kaum genug zum Überleben haben, schreibt unsere Kolumnistin Anni Lanz. So erhalte Migration die Funktion eines riesigen weltweiten Umverteilungsmechanismus.
https://bajour.ch/a/clg2fbxjp57153854ixtff4r4r6/626-milliarden-dollar-fuer-die-heimat

Am Ende der Balkanroute:Ein bisschen Normalität
Bei der Flucht in die EU landen viele Schutzsuchende im italienischen Triest. Helfer dort geraten zunehmend unter Druck von der rechten Regierung.
https://taz.de/Am-Ende-der-Balkanroute/!5923402/