Medienspiegel 8. April 2023

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 08.04.2023

Aargauer SVP fordert mehr Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden – doch so einfach ist das nicht

Geflüchtete mit einem negativen Asylentscheid, die nicht mehr im Aargau sein dürften, besetzten Plätze von echten Flüchtlingen – das kritisiert die SVP. Die Partei fordert, dass abgewiesene Asylbewerber rasch in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden. Nun zeigt die Antwort der Regierung auf einen Vorstoss, wie schwierig das ist.

Fabian Hägler

Das Aargauer Migrationsamt sei zu passiv, zu viele Menschen, die nicht hier sein dürften, belegten Flüchtlingsplätze im Aargau: Das sagte SVP-Grossrat Clemens Hochreuter Mitte März im «TalkTäglich» von Tele M1. Hochreuter forderte eine konsequentere Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden – doch das ist gar nicht so einfach, wie die Antwort auf einen SVP-Vorstoss im Kantonsparlament zeigt.
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/streitgespraech-hat-der-regierungsrat-keinen-asyl-plan-gallati-kontert-auf-einen-solchen-massiven-zustrom-kann-man-sich-nicht-vorbereiten-ld.2429519

Dies beginnt schon bei der Frage, wie viele Ausreisepflichtige im Aargau leben. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) waren es letztes Jahr 253 Personen, gemäss dem Jahresbericht des Kantons jedoch 350 Personen. Der grosse Unterschied erklärt sich dadurch, dass der Kantonale Sozialdienst alle Personen aufführt, die Nothilfe beziehen. Einige dieser Nothilfebezüger sind nicht ausreisepflichtig – zum Beispiel, wenn für sie ein erneutes Asylverfahren hängig ist.

Ausreisepflichtige machen nur 5 Prozent der Geflüchteten aus

Für die nächsten Jahre rechnet die Regierung laut Aufgaben- und Finanzplan mit jeweils 380 ausreisepflichtigen Personen. Unabhängig davon, ob man die tiefere Zahl des Bundes oder die höhere des Kantons betrachtet: Der Anteil der Ausreisepflichtigen an der Gesamtzahl der Flüchtlinge ist gering. Im Jahr 2022 kamen insgesamt 7700 Geflüchtete in den Aargau, die 350 Ausreisepflichtigen machen weniger als fünf Prozent davon aus.

Auch die genaue Zahl der Rückführungen von Ausreisepflichtigen ist unbekannt. Insgesamt gab es letztes Jahr 100 «kontrollierte Ausreisen im Asylbereich». 59 Personen nahmen die Rückkehrhilfe des Bundes in Anspruch, 41 reisten ohne diese Unterstützung aus. Bei den Ausreisen mit Rückkehrhilfe sind Geflüchtete im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene enthalten. Der Anteil der Personen mit asylrechtlicher Wegweisung liege jedoch meist über der Hälfte.

Betroffene wehren sich oft gegen die Rückschaffung

Das Migrationsamt vollziehe die Wegweisungen konsequent und zeitnah, schreibt die Regierung. Sie schränkt aber ein, dies sei nur möglich, wenn «die Identität der ausreisepflichtigen Person geklärt ist und gültige Reisepapiere vorliegen, die Rückführung faktisch möglich ist und keine Vollzugshindernisse wie zum Beispiel fehlende Reisefähigkeit aus medizinischen Gründen bestehen».

Die weitaus meisten ausreisepflichtigen Personen sind nicht bereit, negative Asyl- und Wegweisungsentscheide zu akzeptieren. «Sie kooperieren nicht bei der Feststellung ihrer Identität und der Beschaffung heimatlicher Ausweisdokumente.» Mit Sprachanalysen, der Zuführung an ausländische Delegationen und Abklärungen in den vermuteten Heimatstaaten versuchten die Behörden in enorm aufwendigen Verfahren, Identität und Staatsangehörigkeit herauszufinden.

«Sind schliesslich Ersatzreisedokumente vorhanden, scheitern Rückführungen teilweise trotzdem am massiven Widerstand der betreffenden Personen», schreibt die Regierung. Wird befürchtet, dass sich ein Ausreisepflichtiger renitent aufführe, lehne der Flugkapitän den Transport ab. Zudem würden begleitete zwangsweise Rückführungen und Sonderflüge nicht von allen Herkunftsstaaten akzeptiert.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlinge-svp-fordert-mehr-rueckschaffungen-von-abgewiesenen-asylsuchenden-doch-so-einfach-ist-das-nicht-ld.2440324)


+++ÖSTERREICH
Epilog des Skandals: Von Österreich geplantes Gefängnis für Geflüchtete in Bosnien wurde ohne Baugenehmigung begonnen
Das mit drei Millionen Euro vom Innenministerium geförderte, ÖVP-nahe Institut ICMPD steht hinter dem Gefängnis für Geflüchtete in Bosnien, bestätigt das dortige Fremdenamt.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230407_OTS0038/epilog-des-skandals-von-oesterreich-geplantes-gefaengnis-fuer-gefluechtete-in-bosnien-wurde-ohne-baugenehmigung-begonnen


+++GROSSBRITANNIEN
Die britische Regierung will sich an der brachialen Abschottungspolitik in »Down under« orientieren
Vorbild Australien
Großbritannien eifert Australiens Asylpolitik nach. Doch die taugt nicht zur Nachahmung.
https://jungle.world/artikel/2023/14/vorbild-australien


+++MITTELMEER
„Vier tunesische Staatsbürger*innen waren bei der Überfahrt nach Europa in Seenot geraten. Sie wurden von einem italienischen Schiff gerettet und zu einem sogenannten Hotspot gebracht. Dort wurden sie 10 Tage festgehalten wurden, ohne dass sie über ihre Rechte aufgeklärt wurden.
Nun haben die 4 Personen geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Inhaftierung gegen Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit & Sicherheit) verstößt, & hat die italienische Regierung zu einer Entschädigung verurteilt.“
Mehr: https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1644736782783660036


+++DROGENPOLITIK
Entgegen der Parteilinie: SVP-Parteivorstand Grangier will alle Drogen legalisieren
Der Präsident der SVP Waadt, Kevin Grangier, spricht sich für einen freien Drogenkonsum aus. Damit widerspricht er der Parteilinie.
https://www.blick.ch/politik/entgegen-der-parteilinie-svp-parteivorstand-grangier-will-alle-drogen-legalisieren-id18471108.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
++BREAKING++ Aktivist*innen besetzen seit heute Morgen den Rümlanger Wald, der aufgrund der Erweiterung einer Bauschutthalde gerodet werden soll. Bezahlbarer Wohnraum wird zerstört und der enstehende Bauschutt soll nun hier gelagert werden. #WaldStattSchutt #AbrisswahnStoppen
https://twitter.com/waldstattschutt/status/1644606659061329921
-> Ticker: https://twitter.com/waldstattschutt
-> https://waldstattschutt.noblogs.org/
-> https://t.me/ticker_schutt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-besetzen-zurcher-waldstuck-66469355
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/winterthurer-polizisten-schreiben-anonymen-brief-an-stadtrat?id=12367360 (ab 02:17)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/protest-umwelt-deponie-rodung-aktivisten-besetzen-wald-in-ruemlang-333203867749
-> https://www.20min.ch/story/wegen-klimaverbrechen-aktivisten-besetzen-ruemlanger-wald-874162686478
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/bleiben-noch-ein-paar-tage-aktivistinnen-und-aktivisten-besetzen-ruemlanger-wald-150921807
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/klimaaktivisten-besetzen-wald-in-ruemlang-00209637/
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/581814300-aktivisten-protestieren-in-ruemlanger-wald-gegen-geplante-rodungen


Solidarité avec Jérémy* et toutes les personnes incarcérées à Champ-Dollon
Jérémy* a été arrêté le 15 mars. Accusé d’actes de sabotage contre l’entreprise Lafarge-Holcim, il est depuis détenu à la prison de Champ-Dollon. Nous appelons tou.te.x.s nos camarades à témoigner leur solidarité à Jérémy* !
 https://renverse.co/infos-locales/article/solidarite-avec-jeremy-et-toutes-les-personnes-incarcerees-a-champ-dollon-3969
-> https://renverse.co/infos-locales/article/appel-a-banderoles-en-soutien-a-jeremy-3971


„Medien werden gerade kritisiert, weil sie die Klima-AktivistInnen vom Gotthard nicht anonymisieren. Dazu Folgendes: Die AktivistInnen haben ihre vollen Namen, Berufe und Fotos aktiv per Medienmitteilung verschickt. Sie wollen mit Gesicht hinstehen.“
https://twitter.com/FabianEberhard/status/1644666642503180288
-> https://renovate-switzerland.ch/de/2023/04/07/renovate-switzerland-blockiert-den-zugang-zum-gotthardtunnel-und-belebt-den-zivilen-klimawiderstand-in-der-schweiz-im-jahr-2023-neu/


Reaktion auf Klebeaktion vor dem Gotthard
Eine Klima-Demo mitten im Osterverkehr. Gestern haben sich 6 Klima-Aktivistinnen und Aktivisten auf der A2 vor dem Gotthard-Tunnel auf die Strasse geklebt. Daraufhin ging eine halbe Stunde nichts mehr. Viele die in den Süden wollten, nervten sich über die Aktion. Für die Gruppierung Renovate Switzerland ist sie aber wichtig.
https://www.tele1.ch/nachrichten/reaktion-auf-klebeaktion-vor-dem-gotthard-150927384


Gotthard-Kleber sorgen weltweit für Schlagzeilen: SVPler fordert Freiheitsstrafen
Klimaaktivisten blockieren mitten im Osterstau den Gotthard-Tunnel, Autofahrer sind wütend. Rechte Politiker fordern Strafen, aber auch linke Politiker, die für den Klimaschutz einstehen, sind irritiert über die Aktion.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/gotthard-kleber-sorgen-weltweit-fuer-schlagzeilen-svpler-fordert-freiheitsstrafen-150927180


Jetzt redet einer der Gotthard-Blockierer: «Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind»
Max Vögtli von Renovate Switzerland hat sich am Freitag den Autofahrern am Gotthard entgegengestellt. Wie sie vorgingen, was er erlebte und warum das erst der Anfang war.
https://www.blick.ch/schweiz/jetzt-redet-einer-der-gotthard-blockierer-wir-machen-weiter-bis-unsere-forderungen-erfuellt-sind-id18473296.html


„Alfredo Cospito seit 171 Tagen im Hungerstreik!
Die Bäume waren noch grün als er am 20.10.22 Mit dem Hungerstreik startete. Jetzt werden sie bereits wieder grün.
Klar bleibt:
– 41bis ist Folter
– Mörder & Terrorist ist der italienische Staat
– #AlfredoLibero & tutt× liber×!“
https://twitter.com/gegen_oben/status/1644767806150389764

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tagesanzeiger.ch 08.04.2023

Zürcher Ex-Agent im Interview: Warum hat die Polizei keine Spitzel bei den Linksextremen, Herr Schaffner?

Er war «undercover» bei den Autonomen und vermittelte für die Stadt bei Demonstrationen. Willy Schaffner erklärt, wieso ein Einsatz bei den Linksextremen heikel wäre – und mahnt zur Besonnenheit.

Sascha Britsko

Er war fünf Jahre lang Spitzel der Stadtpolizei in der linksautonomen Szene. In den 1980er-Jahren schleuste er sich in die Zürcher Jugendbewegung ein. Einst gelang es ihm sogar, in den abgeschlossenen Politzirkel um Andrea Stauffacher zu gelangen. Stauffacher ist die Kernfigur des Zürcher «Aufbaus», jener Organisation, die in der Krawallnacht vom letzten Samstag auf Sonntag mitmarschiert ist.

Willy Schaffner alias «Willi Schaller» hielt sich jahrelang unter den Linken, Bewegten, Anarchisten auf. Er war an jeder Demo dabei, an jeder Kundgebung, an jeder Versammlung.

Dann, 1986, enttarnte ihn der auf Rechtsextremismus spezialisierte Journalist Jürg Frischknecht. Darauf übernahm Schaffner bei der Stadtpolizei Zürich die Rolle als Vermittler an den Demonstrationen. Er war weiter an jeder Demo zuvorderst dabei – nun aber auf der anderen Seite. In Gesprächen vor Ort setzte er sich gegen Gummischrot und Tränengas ein und versuchte gleichzeitig, mit den Organisatoren der Demos zu verhandeln.

Nicht immer hatte er Erfolg. Bei den Leuten um «Reclaim the Streets» sei er immer wieder gescheitert, sagt er im Interview.

Willy Schaffner, wieso ist es so schwer, mit diesen Leuten ins Gespräch zu kommen?

Das Markenzeichen der Leute aus der autonomen Szene ist: Man diskutiert nicht mit Polizisten. Sie sehen sie als Feind, weil sie Vertreter des Staats sind. Der Schwarze Block, wie diese Demonstranten auch genannt werden, ist in Zürich momentan etwas grösser, weil viele wegen der gesellschaftlichen Entwicklungen wie der Räumung des Kochareals oder der zunehmenden Gentrifizierung frustriert sind. Der Schwarze Block ist keine politische Organisation, sondern eine anlassbezogene Gruppierung aus Leuten, die mit ihrem Verhalten primär die Konfrontation mit der Polizei suchen. Sie treten stets schwarz gekleidet und vermummt in Erscheinung. Darum ist es so schwer, polizeitechnisch zu handeln und Straftäter zu eruieren.

Die letzte «Reclaim the Streets»-Demo ist fast zehn Jahre her. Wer sind diese Leute, die plötzlich die Langstrasse auseinandernehmen?

Das sind verschiedene Leute aus allen Lebensbereichen. Viele stammen aus der Hausbesetzerszene oder aus der Fussballfankurve. Den meisten geht es einfach um Zoff und Randale, darum, etwas zu erleben.

Wieso distanzieren sich andere linke Protestgruppen wie beispielsweise die Klimajugend nicht aktiv von diesen Krawallmachern?

Einerseits will man eine Zersplitterung der Szene vermeiden. Andererseits vermischen sich Autonome an Demos aktiv mit Sympathisanten. Das ist eine Strategie. Sie versammeln sich in der Regel an einem öffentlichen Ort, wo viel Betrieb herrscht. Sobald es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt, bricht dadurch viel schneller Chaos aus. Und dieses Chaos ist gewollt.

Die Polizei sagte, sie habe keine Ahnung von der Demo gehabt. Nicht einmal der Nachrichtendienst wusste Bescheid. Wie kann das sein?

Im Jahr 1991 wurde die Staatsschutzabteilung KK III, in der ich als Spitzel angestellt war, abgeschafft. Der Kanton wurde für den Staatsschutz zuständig. Im PUK-Bericht von damals ist festgehalten, dass es keine Informanten, Insider oder Spitzel aus Polizeireihen mehr geben soll. Nur der Nachrichtendienst kann noch Spitzel platzieren, sonst niemand. Man möchte die Szenen nicht mehr flächenmässig beobachten. Das ist politisch so gewollt.

Ausgebildete Polizeispitzel wie Sie sind das eine, aber Informanten aus der Szene muss die Polizei doch haben.

Ich glaube, der Einsatz von Informanten ist dann sinnvoll, wenn bereits Verdachtsmomente in Bezug auf schwere Straftaten vorhanden sind. Wenn das letzte Mosaiksteinchen fehlt, um jemanden zu überführen. Sonst bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Einsatz von menschlichen Quellen. Ich glaube, beim Schwarzen Block wäre solch ein Einsatz recht problematisch. Einzelne Personen sind sicher bekannt, aber denen alles nachweisen zu können, wäre eine riesige, aufwendige Arbeit. Dazu kommt: Informanten sind ein Mittel, aber nicht das Allheilmittel. Sie vermitteln ein gutes Bild, gewisse Erkenntnisse. Aber ich bezweifle, dass aufgrund eines Informanten so ein Anlass vermieden werden kann.

Hat die Polizei ein Problem damit, Informanten in der autonomen Szene zu finden?

Das ist eine heikle Frage. Wir sollten uns eher fragen: Welche Leute sind das, die sich für einen solchen Job melden? Aus reiner Vaterlandsliebe macht das niemand. Es geht immer ums Geld oder andere Vorteile. Und die autonome Szene ist sehr vorsichtig. Wenn man dort auffliegt, ist das ein Himmelfahrtskommando. Darum ist es fast unmöglich, dort Leute über längere Zeit zu platzieren. Neue werden komplett durchgecheckt, fallen unter Umständen schnell auf.

Aber Sie haben es ja auch in den engsten Kreis rund um Andrea Stauffacher geschafft.

Das war eine andere Zeit. Ich hatte unglaubliches Glück. Ich kam zusammen mit einer Person rein, die sehr integer war. Sie dachten: Wenn er mit dem kommt, kann er kein Spitzel sein. Entsprechend wurde ich zu wenig genau durchgecheckt. Da war sehr viel Glück dabei, das würde wegen der heutigen digitalen Möglichkeiten nicht mehr gehen.

Die linke Stadtregierung wird gerade heftig kritisiert für ihren angeblich legeren Umgang mit den Autonomen. Zu Recht?

Ich finde nicht, dass die Stadtregierung versagt hat. Das Strafgesetzbuch gilt ja für links und rechts gleichermassen. Für Gewalt und Drohung gegen Beamte ist schon heute eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich. Wieso dieses Strafmass nicht ausgenutzt wird, ist mir ein Rätsel. Darum bin ich auch dezidiert der Meinung, dass es keine strengeren Gesetze braucht. Die aktuellen reichen völlig aus. Auch im Umgang mit den Besetzungen hat die Stadt einen guten Weg gefunden, der sich bewährt hat. Trotz diesen Vorfällen. Es gibt derzeit kein Problem, das die innere Sicherheit gefährdet. Man muss die Autonomen einfach im Auge behalten. Bei Krawallen muss – im Rahmen der Verhältnismässigkeit – konsequent durchgegriffen werden.

Die Szene hat kräftig für den 1. Mai mobilisiert. Wie soll man künftig mit solchen Demonstrationen umgehen?

Was jetzt gefragt ist, ist Besonnenheit. Sowohl von den politischen Parteien als auch von der Führung der Stadtpolizei. Wir dürfen nicht überreagieren. Die Stapo ist in meinen Augen eines der bestausgebildeten Korps der Schweiz. Die allermeisten Einsätze gehen reibungslos über die Bühne. Wenn etwas schiefgeht, sollte man das nicht als Massstab für das Vorgehen der Stadtpolizei nehmen. Ich habe 30 Jahre lang am 1. Mai gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass die Stapo ein adäquates Konzept für den 1. Mai zustande bringt. So, dass die Leute friedlich demonstrieren und ihre politischen Anliegen und Forderungen anbringen können. Der Schwarze Block wird am 1. Mai auch dabei sein. Es ist zu hoffen, dass die vernünftigen Kräfte obsiegen und der für die gemässigte Linke wichtige Grossanlass ohne grössere Probleme über die Bühne gehen wird.

Sie glauben also nicht, dass die Stadt bald im Chaos versinken wird?

Natürlich nicht. Die Stadt Zürich ist für mich eine schöne, weltoffene und sichere Stadt. Sie wird links-grün regiert, weil die Mehrheit das so will. Die Stadt versucht umzusetzen, was die Bevölkerung will. Und das macht sie nicht so schlecht. 40 Jahre lang war die Stadt Zürich meine Arbeitgeberin, und sie war eine gute Arbeitgeberin. Ich gehe heute immer noch gern nach Zürich.
(https://www.tagesanzeiger.ch/warum-hat-die-polizei-keine-spitzel-bei-den-linksextremen-herr-schaffner-635789435319)


++++KNAST
Insasse stirbt in Genfer Haftanstalt Favra
In der Genfer Haftanstalt Favra ist ein Häftling unter noch ungeklärten Umständen gestorben. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet.
https://www.nau.ch/news/schweiz/insasse-stirbt-in-genfer-haftanstalt-favra-66469405


+++POLIZEI DE
Experte Behr zur Polizeistudie: „Der Vergleich zwischen Polizisten und normalen Bürgern ist Humbug“
Seit Jahren wird über Rassismus und andere Missstände in der Polizei hitzig diskutiert. Ein erster Zwischenbericht zu einer großen Polizeistudie soll nun die Einstellung von Polizisten und deren Alltag näher beleuchten. Doch der Wissenschaftler und Polizeiexperte Rafael Behr zweifelt an dem Mehrwehrt der Studie.
https://web.de/magazine/politik/experte-behr-polizeistudie-vergleich-polizisten-normalen-buergern-humbug-38014530


+++RASSISMUS
Rassismus-Debatte um Nati-Captain Granit Xhaka: Sascha Ruefer bricht sein Schweigen
«Granit Xhaka ist vieles, aber kein Schweizer.» Kein Wunder, ist Sascha Ruefer nach diesem Satz unter Beschuss. Nun geht der SRF-Mann in die Offensive. Er fühlt sich hintergangen. Und prüft eine Klage.
https://www.watson.ch/sport/gesellschaft%20&%20politik/501776067-rassismus-debatte-um-granit-xhaka-sascha-ruefer-bricht-sein-schweigen?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share
-> https://www.bernerzeitung.ch/srf-doku-rassismusvorwurf-so-kam-es-zum-fall-sascha-ruefer-265383806983
-> https://www.20min.ch/story/jetzt-spricht-sascha-ruefer-ueber-seine-xhaka-aussage-579691091068
-> https://www.20min.ch/story/das-hat-sascha-ruefer-ueber-granit-xhaka-gesagt-576999722405
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/nati/mit-der-rechten-ecke-will-ich-nichts-zu-tun-haben-ruefer-aeussert-sich-nach-rassismus-vorwurf-id18472801.html
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/sascha-ruefer-bricht-sein-schweigen-nach-rassismus-vorwurfen-66469577
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/nati/zum-fall-um-nati-kommentator-srf-und-ruefer-haben-noch-ein-anderes-problem-id18472830.html
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/nati/was-hat-er-ueber-granit-xhaka-gesagt-rassismus-vorwurf-gegen-nati-kommentator-ruefer-id18468430.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Junge SVP Aargau will die Sozialhilfe kürzen
Ist es Wahlkampf oder ein ernst zu nehmendes Anliegen? Die Junge SVP des Aargaus sammelt Unterschriften. Sie will Menschen, die seit 2 Jahren Sozialhilfe beziehen, den Grundbedarf um mindestens 5 Prozent kürzen. Die Volksinitiative heisst «Arbeit muss sich lohnen – Schluss mit Langzeitbezügern».
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/junge-svp-aargau-will-die-sozialhilfe-kuerzen?id=12367339