Medienspiegel 5. April 2023

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+++BERN
derbund.ch 05.04.2023

FDP-Vorwürfe an Uni Bern: Berner Professor sorgt im Kanton Aargau mit Beschwerde für Irritation

Studierende der Rechtsfakultät erhalten eine Lektion im Migrationsrecht – und geraten damit in die Kritik der Politik.

Vittoria Burgunder

Eine aus Syrien geflüchtete Familie wird im Kanton Aargau vorläufig aufgenommen und erhält Sozialleistungen von 1440 Franken im Monat. Dagegen wehrt sie sich mit einer Beschwerde bei der Aargauer Kantonsregierung.

Das Spezielle: Die Beschwerde haben Jus-Studierende der Universität Bern verfasst. Dies taten sie im Rahmen der «Human Rights Law Clinic» (HRLC), einer Uni-Einrichtung, in der sich die Rechtsstudierenden praxisnah mit menschenrechtlichen Fragen auseinandersetzen – und auch selber Rechtsschriften ausarbeiten.

«Die Fälle wählen wir nach interessanten Rechtsfragen aus, die für Studierende geeignet sind», sagt Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht. Die Studenten argumentierten in der Beschwerde, der Kanton Aargau würde mit den tiefen Sozialhilfeansätzen Menschenrechte, etwa das Diskriminierungsverbot oder die Menschenwürde, verletzen. Da die Studierenden über kein Anwaltspatent verfügten, unterzeichnete Achermann die Beschwerde und reichte sie ein.

Daran störte sich die Berner FDP derart, dass sie deswegen beim Regierungsrat intervenierte. In einem parlamentarischen Vorstoss fragten die Grossräte Christoph Zimmerli, Sylvia Plüss-Zürcher und Hans-Peter Kohler, ob es Aufgabe der Universität Bern sei, Beschwerdeverfahren gegen Entscheide anderer Kantone zu führen.

«Eigentor für den Kanton Bern»

«Es ist ein Eigentor für den Kanton Bern», sagt FDP-Politiker Christoph Zimmerli auf Anfrage. «Wenn sich unsere Institutionen in Rechtsfragen anderer Kantone einmischen, kann uns das nur schaden.»

Achermann weist die Kritik zurück: «Anders als im Vorstoss vorgebracht, hat die Human Rights Law Clinic bisher keine Beschwerden im Namen der Universität Bern geführt und wird dies selbstverständlich auch künftig nie tun.»

Auch der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation, dass formell gesehen Professor Alberto Achermann als Rechtsanwalt, und nicht die Universität Bern, die Beschwerde eingereicht hat. Ihm sei jedoch bewusst, dass die Beschwerde «der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern zugeordnet werden könnte und dass dadurch gewisse Reputationsrisiken bestehen, insbesondere wenn die Arbeit der HRLC als politisch einseitig wahrgenommen werden kann». Es sollten auch «weniger politisch konnotierte» Themenbereiche als das Asyl- und Migrationsrecht in der Lehrveranstaltung behandelt werden. Als Beispiele nennt der Regierungsrat das Steuer- oder Familienrecht.

Law Clinics fördern Menschenrechte

Alberto Achermann verteidigt die Tätigkeitsfelder der Uni-Einrichtung, diese seien sachlich gerechtfertigt. «Das illustrieren Beispiele nahezu aller heute bestehender Law Clinics.» So würden sie dazu beitragen, dass die Umsetzung der Menschenrechte, zu welcher Bund und Kantone sich verpflichtet haben, gefördert würden.

Dass Professorinnen und Professoren neben ihrer Teilzeitanstellung zusätzlich als Anwältinnen und Anwälte arbeiten, ist weitverbreitet. Achermann sagt: «Meine Tätigkeit als Anwalt hat mit der Law Clinic nichts zu tun, und ich verdiene an deren Fällen nichts.»

Insgesamt ist Zimmerli mit der Antwort des Regierungsrats zufrieden. Nur bei der Aussage, beim Kanton Aargau habe die Beschwerde für keine Irritation gesorgt, hat er Zweifel: «Regierungsrat Gallati hat mir persönlich mitgeteilt, dass er not amused über das Vorgehen der Universität Bern sei.»

Der Vorsteher des Aargauer Departements für Gesundheit und Soziales habe Zimmerli auch gesagt, dass sich seitens der bernischen Kantonsregierung in dieser Sache niemand bei ihm gemeldet habe. Gallatis Departement, wo die Beschwerde noch hängig ist, äussert sich nicht zur Interpellation.
(https://www.derbund.ch/berner-professor-sorgt-im-kanton-aargau-mit-beschwerde-fuer-irritation-474086355858)

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Interpellation I 215-2022 Zimmerli (Bern, FDP) Ist es Aufgabe der Universität Bern, aktiv Beschwerdeverfahren gegen Entscheide anderer Kantone zu führen? Antwort des Regierungsrates
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=64ea54d620ac49eda9e4e159c23223c5

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Integration von Geflüchteten – Vom Flüchtling zur IT-Fachkraft: Gelingt so die Integration?
Ein Verein hilft Geflüchteten, in der englischsprachigen IT-Branche Fuss zu fassen. Aber dient das wirklich ihrer Integration in die Schweizer Gesellschaft?
https://www.srf.ch/news/schweiz/integration-von-gefluechteten-vom-fluechtling-zur-it-fachkraft-gelingt-so-die-integration


Per Brief: Platz für Asylsuchende gesucht: Kanton bittet Gemeinden um Hilfe
Zu Beginn der Woche verschickte der Kanton Bern an seine Gemeinden einen Brief, in dem er um «dringende Unterstützung» bei der Suche von Unterkünften für Asylsuchenden und Geflüchteten bittet. Der Kanton zieht in Betracht, die Notlage auszurufen.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/platz-fuer-asylsuchende-gesucht-kanton-bittet-gemeinden-um-hilfe-150880318

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derbund.ch 05.04.2023

Ein Zukunftsmodell im Asylwesen? – Was von den Berner Gastfamilien bleibt

Noch immer ist knapp ein Viertel der ukrainischen Geflüchteten im Kanton Bern privat untergebracht. Neue Vermittlungen will der Kanton aber nicht.

Jana Kehl

Schnell war nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine klar, dass sich die auf die Schweiz zukommende Flüchtlingswelle nicht alleine durch Entscheide im Bundeshaus stemmen liess. Auch vielen Diskussionen am Küchentisch ist es wohl zu verdanken, dass innerhalb kürzester Zeit rund 30’000 Betten bei Privatpersonen für die ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung standen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragte deshalb erstmals die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), die private Unterbringung zu koordinieren. Seit diesem Jahr tragen dafür die Kantone die Verantwortung.

Der Kanton Bern hat zwar eine Beratungsstelle aufgebaut, die Vermittlung wurde aber eingestellt. Gastfamilien und Schutzsuchende müssen sich hier über andere Wege finden. Ist damit das Gastfamilienmodell gescheitert?

Familie Rychen aus Schwarzenburg, Marianne Gertsch aus Burgdorf und Marlise Mani aus Hünibach haben vor rund einem Jahr ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Ein Besuch bei ihnen zeigt: Ihre Bilanz nach einem Jahr «Experiment Gastfamilie» fällt unterschiedlich aus.

Cornelia Rychen: Beim zweiten Versuch klappte es

«Sascha, kommst du nach deinem ukrainischen Unterricht nach draussen Fuchs und Hase spielen?»

Sie möchte heute lieber spazieren, antwortet das 12-jährige Mädchen aus der ukrainischen Stadt Dnipro auf die Frage des 8-jährigen Fredi. Sascha wohnt seit Mai mit ihrer Mutter Diana und ihrer Grossmutter Inna Sahalovych auf dem Reiterhof von Cornelia Rychen, Tobias Aebi und ihren drei Söhnen in Schwarzenburg.

Der Entscheid, Geflüchtete zu beherbergen, fiel spontan. Für die 43-jährige Gastgeberin hat dieser aber stets mehr bedeutet, als ein Dach über dem Kopf zu bieten:

«Ab und zu haben wir ihnen geholfen, etwas zu übersetzen. Sie lernten hier, Fahrrad zu fahren, Sascha habe ich Reitstunden gegeben. Die Unterstützung war jedoch gegenseitig: Sie haben beispielsweise ihre beiden Zimmer hier neu gestrichen oder uns beim Einmachen der Früchte im Garten geholfen.»

Selbstverständlich sei ein solches Zusammenleben aber nicht, sagt Cornelia Rychen.

«Mit der ersten Familie, die hier einzog, harmonierte es nicht wirklich. Deshalb zog sie nach einer Woche wieder aus. Wir waren verunsichert, ob wir noch einen Versuch wagen sollten, haben es dann aber doch getan. Nun haben wir eine gute Erfahrung gemacht. Ich könnte mir vorstellen, wieder einmal jemanden aufzunehmen. Eine Garantie, dass das Zusammenleben funktioniert, hat man aber nie.»

Bald zieht die ukrainische Familie nun in eine eigene Wohnung in Schwarzenburg. Die Zeit bei der Gastfamilie sei für sie aber wertvoll gewesen, so die 38-jährige Diana Sahalovych.

«Wir kamen in ein völlig fremdes Land, wo wir nicht einmal die Sprache beherrschten. Als Erstes galt es deshalb für uns, mehr über die Schweiz zu lernen, um uns besser zurechtzufinden. Das Leben in der Gastfamilie ist aus meiner Sicht der beste Weg, wir haben so viele Familientraditionen der Schweiz kennen gelernt.»

Marianne Gertsch: Leer stehende Betten

Ein harmonisches Bild, Gastfamilie und Geflüchtete an einem Tisch.

Dieses präsentierte sich auch bei Fredi und Marianne Gertsch in Burgdorf, als diese Redaktion im Juni über das Gastgeberpaar berichtete. Die beiden beherbergten damals zwei ukrainische Schwestern sowie deren zwei Kinder. Inzwischen hat sich im Haus einiges geändert, womit die beiden nicht gerechnet hatten. Marianne Gertsch-Schoch erzählt vom Anfang:

«Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine überkam uns ein grosses Ohnmachtsgefühl. Wir hatten 2017 aufgrund des Syrienkriegs bereits eine iranische Familie aufgenommen. Das war eine wunderschöne Erfahrung, und wir waren voller Zuversicht, dass es auch dieses Mal harmonieren würde.»

Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn wohnten die vier Geflüchteten im Dachgeschoss, im Keller führte Marianne Gertsch eine Kleiderbörse.

«Wir wussten, dass Geflüchtete Privatsphäre brauchten. Also schufen wir sie und gaben dafür unsere eigene Privatsphäre auf. Wir wussten, dass wir keine Dankbarkeit erwarten durften, also erwarteten wir auch keine. Trotzdem hat sich das Verhältnis zunehmend abgekühlt.»

Marianne Gertsch erzählt von Isolation, abgelehnten Einladungen für Bewerbungsgespräche und einer Hausregel zum Rauchen, die auf Unverständnis gestossen sei. Letztere habe dazu geführt, dass die Gäste nicht mehr mit Gertschs sprachen.

«Für uns konnte es in einem solchen Verhältnis nicht weitergehen, und so fasste mein Mann den Entschluss, dass sie ausziehen müssen. Der Auszug in eine Kollektivunterkunft wurde noch am nächsten Tag von ORS organisiert. Wo die vier nun leben, wissen wir nicht.»

Wie die Geflüchteten diese Zeit wahrgenommen haben, bleibt deshalb unklar. Bei Marianne Gertsch hinterlässt sie ihre Spuren:

«Es ist sehr verletzend und beschämend, sich einzugestehen, dass wir in unserem Vorhaben gescheitert sind und keine Vertrauensbasis aufbauen konnten. Aktuell kann ich mir nicht vorstellen, dass wir uns nochmals als Gastfamilie zur Verfügung stellen.»

Marlise Mani: Als die Gäste das Niederhorn erkundeten

«Als wir bei uns in Charkiw unsere Wohnung renovierten, habe ich ein grosses Mosaik für unsere Wand gemacht. Das Sujet: Berge, davor eine Katze. Auf der Terrasse von Marlise wurde dieses Wirklichkeit.»

Ilona Petryshina und ihre 15-jährige Tochter Oksana wohnen zwar seit Herbst in ihrer eigenen Wohnung. Trotzdem kommen sie bei ihrer ehemaligen Gastgeberin Marlise Mani aus Hünibach regelmässig auf einen Besuch vorbei.

«Wir hatten Zweifel, bevor wir in die private Unterkunft gekommen sind. Ich habe von anderen Geflüchteten gehört, bei denen es nicht immer geklappt hat in der Gastfamilie. Wir dachten deshalb nicht, dass wir länger als zwei Wochen bleiben würden.»

«Geklappt» hat es nun aus Sicht der Gäste. Auch Marlise Mani betont den Mehrwert dieser Erfahrung, obwohl das Zusammenleben damit verbunden war, dass man sich einander anpassen musste:

«Wir mussten uns erst finden aufgrund unserer unterschiedlichen Lebensweisen. Ich habe mich bereits im Voraus nach Arbeit für Ilona umgeschaut. Vielleicht wäre es mir auf Dauer zu viel geworden, wenn wir beide den ganzen Tag zu Hause gewesen wären.»

Zum Glück für die 81-jährige Gastgeberin ist Ilona Petryshina dieser Erwartung entgegengekommen: Sie wollte baldmöglichst arbeiten, unabhängig sein und eine normale Miete von 600 Franken komplett selbst bezahlen. Der Kanton entschädigt Gastfamilien normalerweise mit knapp 200 Franken pro Person.

Hier sei es ihnen gut gegangen, Marlise Mani habe sich aber immer mehr Sorgen gemacht als sie selbst, sagt die Ukrainerin lachend. Auch die Gastgeberin erzählt hierzu eine Anekdote:

«Im letzten Sommer bekam ich abends um halb elf plötzlich einen Anruf von Oksana und Ilona. Sie seien noch immer auf dem Niederhorn. Ich konnte es nicht glauben – sie kommen doch nicht mehr nach unten um diese Zeit. Zum Glück nahm sie dann ein Feriengast mit dem Auto mit.»

Entscheidendes Engagement

Das Zusammenleben verlief also nicht immer so, wie es sich Gastfamilien und Schutzsuchende vorgestellt hatten. Trotzdem zieht die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrem Bericht vom Dezember eine positive Bilanz.

Obwohl der Grossteil der 7800 ukrainischen Geflüchteten im Kanton Bern eine Wohnung gefunden hat, ist noch immer knapp ein Viertel privat untergebracht. «Das Engagement der Gastfamilien war im Jahr 2022 am Anfang der Krise entscheidend», betont Gundekar Giebel, Medienverantwortlicher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) im Kanton Bern. «Nur dadurch konnten alle Schutzsuchenden in dieser kurzen Zeit eine Unterkunft finden.»

Dennoch: Gastfamilien haben langfristig einen schweren Stand im Berner Asylwesen.

Kanton setzt auf Kollektivunterkünfte

Der Kanton Bern sieht es nicht mehr vor, Gastfamilien zu vermitteln, obwohl es laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ein ungenutztes Angebot gibt. Geflüchtete, die nicht auf eigenen Wegen eine Gastfamilie oder eine Wohnung finden, könnten in eine Kollektivunterkunft einziehen. Dort habe man zurzeit noch ausreichend Kapazitäten, sagt Giebel.

Dabei stützt sich der GSI-Sprecher auf das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich: «Dieses sieht explizit eine erste Phase des Ankommens und der Erstintegration in einer Kollektivunterkunft vor.»

Bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sorgt dieser Grundsatz für Kritik: «Die Unterbringung etwa in Containern ist zwar für die Behörden kurzfristig einfacher und übersichtlicher», sagt SFH-Sprecherin Eliane Engeler. «Punkto sozialer und sprachlicher Integration bringen Gastfamilien aber grosse Vorteile und ermöglichen ein Leben in der Mitte der Gesellschaft.»
(https://www.derbund.ch/was-von-den-berner-gastfamilien-bleibt-366696754858)


+++BASEL
626 Milliarden Dollar für die Heimat
Fast alle ihr bekannten Geflüchteten aus armen, unterdrückten oder kriegsgeplagten Ländern schicken Geld nach Hause – auch wenn sie selbst kaum genug zum Überleben haben, schreibt unsere Kolumnistin Anni Lanz. So erhalte Migration die Funktion eines riesigen weltweiten Umverteilungsmechanismus.
https://bajour.ch/a/clg2fbxjp57153854ixtff4r4r6/626-milliarden-dollar-fuer-die-heimat


+++THURGAU
«Die Sache bereitet mir schlaflose Nächte»: Die ukrainischen Flüchtlinge mit Behinderung brauchen dringend eine neue Unterkunft
Vor einem Jahr haben die Rotary Clubs Kreuzlingen und Kreuzlingen-Konstanz ukrainische Flüchtlinge mit einer Behinderung in die Schweiz geholt. Untergekommen sind sie im Waldhaus in Münsterlingen. Doch weil es umgebaut wird, muss die Gruppe Ende Mai ausziehen. Nun wird händeringend eine neue Bleibe gesucht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bezirk-kreuzlingen/muensterlingen-die-sache-bereitet-mir-schlaflose-naechte-die-ukrainischen-fluechtlinge-mit-behinderung-brauchen-dringend-eine-neue-unterkunft-ld.2427857


+++DEUTSCHLAND
Abschiebung von Roma nach Moldau: Flüchtlingsrat entsetzt
Auch kranke Menschen und Alleinerziehende mit kleinen Kindern waren zur Zwangsausreise vorgesehen.
Abschiebung von Roma nach Moldau: Flüchtlingsrat entsetzt
05.04.2023 Ein Abschiebeflieger startete am Montagnachmittag mit 60 Menschen, 42 davon aus Berlin, nach Moldau und Serbien. Initiativen üben scharfe Kritik.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172243.abschiebung-abschiebung-von-roma-nach-moldau-fluechtlingsrat-entsetzt.html


+++ITALIEN
Die Mauer des Schweigens
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, steigt rasant. Das Aufnahmelager auf der Insel Lampedusa ist überfüllt, die Situation problematisch – das hat mehrere Gründe.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lampedusa-149.html


Am Ende der Balkanroute:Ein bisschen Normalität
Bei der Flucht in die EU landen viele Schutzsuchende im italienischen Triest. Helfer dort geraten zunehmend unter Druck von der rechten Regierung.
https://taz.de/Am-Ende-der-Balkanroute/!5923402/


+++GASSE
Sucht im Alter – Dieses Wohnheim begleitet ältere Suchtkranke bis ans Lebensende
Einen würdigen Lebensabend im Altersheim trotz Suchtvergangenheit – dafür gibt es nur wenige Spezial-Institutionen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sucht-im-alter-dieses-wohnheim-begleitet-aeltere-suchtkranke-bis-ans-lebensende

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nzz.ch 05.04.2023

«Ich verstehe nicht, wie man am Morgen aufwachen und zusehen kann, wie die Ärmsten leiden» – Stadtzürcher Linke setzen umstrittenes Projekt durch und kritisieren Gegner

SP, AL und Grüne wollen eine Überbrückungshilfe für arme Ausländer und Sans-Papiers. Es ist die Neuauflage eines bereits gescheiterten Projekts.

Fabian Baumgartner

SP, Grüne und AL haben im Zürcher Gemeinderat die Neuauflage eines bereits einmal gescheiterten Projekts gefordert. Es geht um eine Überbrückungshilfe für bedürftige Ausländer.

An dem Vorhaben scheiden sich die Geister: Für die Befürworter ist es ein Dienst an den Armen, für die Gegner dagegen schlicht und einfach rechtswidrig.

Doch worum geht es?

In zwei parlamentarischen Initiativen fordern SP, AL und Grüne, dass die Stadt zwei Rahmenkredite in der Höhe von 2,4 sowie 3 Millionen Franken bereitstellt. Damit sollen zwei Pilotprojekte gestartet werden – eines, das sich an Ausländerinnen und Ausländer mit geregeltem Aufenthaltsstatus richtet, und eines für Sans-Papiers.

In den drei Jahre dauernden Pilotversuchen würde eine sogenannte Überbrückungshilfe für in Zürich lebende, bedürftige Menschen erprobt. Die Unterstützung ist auf sechs Monate beschränkt, die Bezüger müssten seit mindestens zwei Jahren in der Stadt leben.
Eine gerichtliche Abfuhr und ein folgenschwerer Lapsus

Was die parlamentarischen Initiativen fordern, gab es schon einmal – als Prestigeprojekt des Stadtzürcher Sozialvorstehers Raphael Golta (SP). Dieser wollte mit der sogenannten wirtschaftlichen Basishilfe bedürftige Migrantinnen und Migranten mit einer Art parallelem Sozialhilfesystem unterstützen.

Die Stadt reagierte mit dem im Frühsommer 2021 gestarteten Versuch auf in der Corona-Pandemie sichtbar gewordene Armut, als sich Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt regelmässig bei Hilfswerken für die Abgabe von kostenlosen Lebensmitteln anstellten.

Eine Befragung der Zürcher Fachhochschule im Auftrag der Stadt hatte gezeigt, dass viele der Betroffenen einen Migrationshintergrund haben und darauf verzichten, ihren Anspruch auf Sozialhilfe geltend zu machen, aus Angst, aus dem Land ausgewiesen zu werden.

Mit Bargeld-Auszahlungen sollten Migranten und Sans-Papiers über die Runden kommen. Das Geld erhielten sie über vier ausgewählte Nichtregierungsorganisationen.

Doch im Dezember 2021 erlitt Golta mit seinem Projekt eine juristische Abfuhr. Die Stadt musste das Projekt stoppen, weil der Bezirksrat es als gesetzeswidrig einstufte. Unter anderem habe die Stadt die Meldepflicht für ausländische Sozialhilfebezüger umgangen, argumentierte der Bezirksrat. Die FDP der Stadt Zürich hatte zuvor eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingereicht.

Gegen den Entscheid des Bezirksrats wollte der Stadtrat beim Regierungsrat rekurrieren, verpasste aber die Frist – die Stadtkanzlei hatte die Rekursschrift zu spät zur Post gebracht.
«Warum macht ihr das?»

Nun also die Neuauflage im Stadtzürcher Parlament. Die politischen Fronten verliefen dabei wie schon beim Vorgängerprojekt. Auf der einen Seite standen die Befürworter aus den Reihen der Ratslinken. Für sie schliesst die Basishilfe eine Lücke im sozialen Sicherungssystem. Die Lebenssituationen der Betroffenen könnten damit kurzzeitig stabilisiert werden. Es gehe um «Hilfe zur Selbsthilfe» in kurzfristigen Notsituationen, argumentieren die Befürworter.

Yves Henz (Grüne) erklärte, in der kapitalistisch durchdrungenen Stadt Zürich sei man weit davon entfernt, die Menschenrechte einzuhalten. «Jeden Tag müssen Menschen in Zürich unter prekären Bedingungen auskommen, sie müssen sich anstellen, um an Lebensmittel zu gelangen, sie werden ausgebeutet.» Es brauche deshalb eine Überbrückungshilfe, um allen Menschen in der Stadt ein lebenswertes und sicheres Leben zu ermöglichen.

Fanny de Weck (SP) kritisierte die Bürgerlichen im Rat, die sie für das Ende von Goltas Basishilfe-Projekt verantwortlich machte. Sie sehe keinen Verstoss gegen höherrangiges Recht. Es gehe einzig um kurzfristige Hilfe für die Allerärmsten.

An die Freisinnigen gerichtet, meinte sie: «Ich verstehe nicht, wie man am Morgen aufwachen und zusehen kann, wie die Ärmsten in der Stadt leiden. Warum macht ihr das?»

Sozialvorsteher Raphael Golta verteidigte «sein» Projekt. «Wir wollen nicht, dass Menschen in Zürich zwei Stunden anstehen müssen für Lebensmittel.»

Der SP-Stadtrat ortete das Grundproblem aber beim Bund. Die Ausrichtung der Sozialhilfe sei zwar Aufgabe der Gemeinden. Die Koppelung an das Migrationsrecht führe jedoch dazu, dass die Städte diese Aufgabe für einen grossen Teil ihrer Bevölkerung nicht wahrnehmen könnten, weil diese sich gar nicht erst beim Sozialamt meldeten.

Ginge es nach dem Zürcher Sozialvorsteher, müsste man das Bundesrecht ändern und den Sozialhilfebezug vom Migrationsrecht entkoppeln. «Dann müssten wir nun gar nicht über die Basishilfe diskutieren.»
Bürgerliche und Mitte kritisieren Umgehung von geltendem Recht

Eine ganz andere Optik hatten die bürgerlichen Parteien FDP und SVP sowie die GLP, die Mitte und die EVP. Für ihre Vertreter verstossen die beiden parlamentarischen Initiativen wie schon Goltas Projekt gegen geltendes Bundesrecht.

FDP-Gemeinderätin Mélissa Dufournet sagte, es sei schlicht alter Wein in neuen Schläuchen, den die Linke da präsentiere. Für sie war klar: «Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Der Gemeinderat kann nicht etwas beschliessen, was gegen übergeordnetes Recht verstösst.»

Susanne Brunner (SVP) kritisierte den Stadtrat und seinen Sozialvorsteher. «Wir haben eine Regierung, die sich auf das Prozessieren konzentriert, statt sich um Probleme der Stadt und ihrer Bewohner zu kümmern.» Diese Politik bezeichnete Brunner als unverantwortlich. «Wir sind dem Recht verpflichtet, das ist ernst zu nehmen.»

Und GLP-Gemeinderat Ronny Siev sagte, es sei unbestritten, dass Sans-Papiers sich in einer schwierigen Situation befänden. «Das haben wir während des Lockdowns gesehen.» Man müsse deshalb auf die Legalisierung ihres Aufenthalts hinarbeiten. Aber der Weg, den das Parlament nun beschreite, gehe nicht auf, das habe der Bezirksrat richtig gesehen. «Nicht einmal der Gemeinderat kann kantonales Recht und Bundesrecht brechen.»

Mit ihren Warnungen blieben FDP, GLP, Mitte, EVP und SVP in der Minderheit. Die linke Mehrheit stimmte für die beiden parlamentarischen Initiativen. Als Nächstes beugt sich der Stadtrat über das Vorhaben. Und irgendwann dürften sich wiederum die Gerichte mit dem Bargeld für arme Ausländer und Sans-Papiers beschäftigen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-neuauflage-fuer-gescheitertes-projekt-fuer-arme-auslaender-ld.1733174)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BASEL:
„Ein junger Mann wird im Kontext der #baselnazifrei-Demo vom Geheimdienst angeblich identifiziert und verurteilt. Im Berufungsverfahren meint die Staatsanwaltschaft plötzlich: «Er war’s doch nicht!» – plädoyer 2/23 über die unheimliche Macht von Geheimdiensten im Strafverfahren.„
Mehr: https://twitter.com/bro_zh/status/1643171762069286912


ZÜRICH:
Organisatoren der 1.Mai-Demo in Zürich wollen «Schwarzen Block» nicht ausschliesen (ab 03:33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-frau-die-die-gruene-welle-am-leben-erhalten-soll?id=12365719

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Ausschreitungen in Zürich: Scheiben klirren
Eines vorweg: Die WOZ hat mit mehreren Teilnehmenden der Demo von letztem Samstag gesprochen, Videos gesichtet und sich in Sachen Pyrotechnik weitergebildet. Und keine eindeutige Bestätigung dafür gefunden, dass im Zürcher Langstrassenquartier Molotowcocktails geworfen wurden. Weil sich der «Molli» aber so gut als Symbol der Eskalation eignet, wurde er trotzdem überall erwähnt: erst in der Medienmitteilung der Stadtpolizei, dann in fast allen Medien, von NZZ über SRF bis Tamedia. Nicht zum ersten Mal: Immer wieder geistert die explodierende Flasche durch die Medien, wenn es irgendwo in der Schweiz zu Ausschreitungen kommt. «Mollis» sind selbstgebastelte Brandsätze: auch angesichts jüngster Entwicklungen immer noch eine besonders extreme Form der Gewalt. Tatsächlich geworfen werden sie praktisch nie.
https://www.woz.ch/2314/ausschreitungen-in-zuerich/scheiben-klirren/!G2QJV15V0DSZ


Zürcher Stadträtin Rykart: «Polizei hat von einem erschreckenden Gewaltpotenzial erzählt»
Stadträtin Karin Rykart (Grüne) hat am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat die Gewalt gegen Polizisten scharf verurteilt. Sämtliche Fraktionen verurteilten die Ausschreitungen vom Samstag. Die Rechte sprach von «linksextremem Terrorismus», die Linke forderte eine sachliche Aufarbeitung.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/276246243-zuercher-stadtraetin-rykart-erschreckendes-gewaltpotenzial


++++SPORT
Cup-Halbfinal: Drei Schwerverletzte nach Fussballmatch FCB-YB
In Basel sind nach dem Fussballspiel FCB-YB mehrere Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma durch Fussballfans verletzt worden.
https://www.20min.ch/story/vier-teils-schwerverletzte-nach-fussballmatch-fcb-yb-158003175912
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/von-fans-attackiert-drei-schwerverletzte-nach-fcb-yb-spiel-id18462863.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-verliert-vogel-hadert-mit-schiedsrichter?id=12365737 (ab 01:47)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/diese-form-von-gewalt-haben-wir-noch-nicht-gesehen?id=12365929
-> https://www.20min.ch/story/krisensitzung-nach-basler-gewaltexzess-am-cup-halbfinal-455602621920
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fan-gewalt-vier-verletzte-nach-cup-spiel-fcb-yb-ld.2439627
-> https://www.baseljetzt.ch/drei-schwerverletzte-nach-cup-halbfinal/41466
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5e80e768c43.0.html
-> https://primenews.ch/news/2023/04/vier-sicherheitsleute-nach-fcb-yb-match-teils-schwer-verletzt
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/fc-basel-jetzt-aussert-sich-boss-degen-zu-security-attacke-66467380
-> https://www.blick.ch/schweiz/chronologie-der-gewalt-so-wueten-fussball-chaoten-in-der-schweiz-id18463847.html
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/nach-cup-halbfinal-hier-attackierten-fcb-chaoten-securitys-id18463852.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/vollidioten-kranke-leute-fcb-fans-toben-nach-angriff-auf-securitys-id18464642.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/fussball/649798401-der-fc-basel-verurteilt-ausschreitungen-zwei-maenner-in-u-haft
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/cup/jetzt-spricht-fcb-boss-degen-verurteile-vorkommnisse-aufs-schaerfste-id18464337.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/angriff-nach-cupspiel-fcb-yb-hier-sammelt-die-polizei-beweismittel-id18464955.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/missbrauchsvorwuerfe-im-trampolin-leistungszentrum-liestal?id=12366112
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/video-zeigt-fcb-krawalle-hier-jagen-die-chaoten-die-security-aus-dem-stadion-id18465647.html
-> https://video.telebasel.ch/content/4062/4063/206296/index.html
-> https://www.blick.ch/politik/krisensitzung-nach-chaoten-attacke-basler-sicherheitsdirektorin-spricht-klartext-massive-gewalteskalation-bleibt-nicht-ohne-konsequenzen-id18465661.html
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/kommentar-zu-den-fcb-krawallen-hoert-auf-zu-reden-id18465132.html
-> https://www.baseljetzt.ch/drei-schwerverletzte-nach-cup-halbfinal/41466
-> ABO: https://www.bazonline.ch/was-bisher-ueber-die-angriffe-im-st-jakob-park-bekannt-ist-958807174227


+++FREMDENPOLIZEI
Stadt Bern: Darf man heute noch «Fremdenpolizei» sagen?
Der Name «Fremdenpolizei» sei veraltet und führe zu Ausgrenzung, finden zwei GLP-Stadträtinnen. Die Stadt Bern hingegen sieht gute Gründe, die Bezeichnung beizubehalten.
https://www.20min.ch/story/darf-man-heute-noch-fremdenpolizei-sagen-660401365737


+++POLIZEI CH
Die Polizeischüler
Jana Stierli und Nando Wüthrich fangen gemeinsam eine zweijährige Ausbildung bei der Polizei Basel-Landschaft an. «Reporter» zeigt, wie aus Zivilisten Polizisten werden.
Jana Stierli ist 21 und hat gerade ihre Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau abgeschlossen, als sie in ihren eigentlichen Traumberuf einsteigt: Sie will zur Polizei. Zusammen mit Jana Stierli fängt auch der 24-jährige Nando Wüthrich bei der Polizei Basel-Landschaft an. Er arbeitete zuletzt im Eventmanagement und tritt nun in die Fussstapfen seines Vaters: Der ist ebenfalls Kantonspolizist, allerdings in Basel-Stadt. Reporter Simon Christen hat Jana Stierli und Nando Wüthrich durch ihr Jahr an der Polizeischule begleitet – und durch ihr anschliessendes Praxisjahr bei der Polizei Basel-Landschaft.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/die-polizeischueler?urn=urn:srf:video:20ca9a15-76fa-4bb9-acdb-dc5380d263a4&aspectRatio=16_9


+++RASSISMUS
Sascha Ruefer: Der Schweizermacher
SRF-Kommentator Sascha Ruefer liess eine Aussage aus einer Doku über das Schweizer Fussballnationalteam entfernen. Angeblich fehlte der Kontext. Dabei war der Satz klar rassistisch.
https://www.woz.ch/2314/sascha-ruefer/der-schweizermacher/!5NP496TYSS0H


+++RECHTSPOPULISMUS
JSVP-Video: Die Nackt-Doubles für Sommaruga und Leuthard stehen fest
Die Junge SVP Bern hat zwei Frauen gefunden, die in einem Video für den Abstimmungskampf mitmachen. Sie werden Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga unter der Dusche spielen.
https://www.20min.ch/story/die-nackt-doubles-fuer-sommaruga-und-leuthard-stehen-fest-528556592307


+++RECHTSEXTREMISMUS
Thurgauer Reichsbürger sieht sich als «Indigener des Volks der Germaniten»: Bundesgericht schmettert Beschwerde gegen Pfändung ab
Ein Thurgauer Reichsbürger wehrt sich vor Gericht gegen eine Pfändung des Kantons Thurgau. Sein Argument: Diese verstosse gegen Völkerrecht, da er ein Indigener des angeblichen Volks der Germaniten sei. «Beschwerde abgewiesen», meint erst das Ober-, dann das Bundesgericht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/justiz-thurgauer-reichsbuerger-sieht-sich-als-indigener-des-volks-der-germaniten-bundesgericht-schmettert-beschwerde-gegen-pfaendung-ab-ld.2439730


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Thurgauer Staatsverweigerer muss Steuern bezahlen
Ein «Indigener Germanite» scheitert vor dem Thurgauer Obergericht mit Völkerrechtsargumenten. Gegen den Mann läuft eine Pfändung für Forderungen des Kantons Thurgau. Auch vor Bundesgericht war der Thurgauer Staatsverweigerer chancenlos.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-staatsverweigerer-muss-steuern-bezahlen-00209435/


+++HISTORY
Vor einem Jahr, am 5. April 2022 ging ich nach 15 Jahren Flucht zum ersten Mal ins Baskenland zurück. Diese Reise war nur möglich, weil wir gemeinsam gekämpft haben, weil wir zwei Auslieferungsanträge gestoppt haben, weil mich der grosse Druck der Bewegung schlussendlich aus dem Gefängnis holte.

Der Erfolg ging sogar noch weiter: Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional sah sich gezwungen, alle Anklagepunkte gegen mich zurückzuziehen – ausser eines kleinen Deliktes: Dem Besitz einer falschen Identitätskarte. Am 14. Februar 2023 war ich wegen der Sache mit den falschen Papiere wieder vor dem spanischen Gericht. Ich habe bei dieser Gelegenheit vor dem Madrider Sondergericht erneut die Folter angeprangert. Der Richter wollte mich nicht sprechen lassen, aber ich erhob meine Stimme gegen die systematische Folter und politische Verfolgung. Das war ein starkes Ende für meine persönliche Gesichte als Überlebende von sexualisierter Folter. Aber meine Geschichte ist ein Teil des baskischen Widerstands, deswegen wurde meine Geschichte in den baskischen Medien auch als kollektiver Erfolg dargestellt.

Nach fast 25 Jahren politischer Verfolgung kann  ich mich nun frei bewegen. Ich bin zwar nicht ins nach Baskenland zurückgekehrt, wie ich mir das ursprünglich vorgestellt habe. Aber ich bin auch nicht mehr gefangen, so wie sich der spanische repressive Apparat das vorgestellt hat.

Meine Tochter und ich konnten die Strategie der politischen Entführung durchbrechen. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun: Die Bewegung kämpft für die Freiheit aller baskischen politischen Gefangenen und für die Rückkehr aller baskischen Geflüchteten und Deportierten sowie für eine Ende der politischen Verfolgung. Zudem kämpfen wir für die Anerkennung des Fakts, dass der spanische Staat systematisch Folter gegen Bask*innen anwandte und teilweise auch heute noch anwendet. Mit dem Dokumentarfilm «Bi Arnas» tragen wir dazu bei, dass dieses Thema international Beachtung findet.

Am Freitag, 7. April wollen wir zusammen erinnern und feiern! Unten findest du die Einladung, komm vorbei!
Jaiak bai borroka ere bai!

Besarkada iraultzaile bat
Nekane

Nekane bleibt frei – wir kämpfen weiter, bis alle frei sind!
Feier am 7. April 2023 in den Räumen des Radio Lora

Am 6. April 2016 wurde die baskische Feministin und Widerstandskämpferin Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet.  Am 5. April 2022 kehrte sie zum ersten Mal nach 15 Jahren auf der Flucht ins Baskenland zurück.
Und am 7. April 2023 wollen wir live im Radio Lora zusammen erinnern, Nekanes Freiheit feiern, über die Geschichte der Free Nekane-Bewegung informieren und in Gesprächen Nekanes Kämpfe weitertragen: Den Kampf für die Freiheit aller Gefangenen und gegen Folter, den baskischen Befreiungskampf und die Wichtigkeit sich aus einer feministischen Perspektive kollektiv zu organisieren.
13.00: feines Mittagessen
14:00 Live Konzert der baskischen Band Zea Mays
15:00 Live Gespräch mit Nekane Txapartegi und dem Free Nekane-Bündnis
16:00 Prosecco trinken und Banden bilden
(https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/pfbid04XTikVX8u3R81MZKX7NbY2qvUGrAhMpoUb5nkvurfD1NzZvpekgXZk8eKAQ2cqvvl)

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Italien: Eugenetik zu Zeiten Mussolinis – Echo der Zeit
Heissblütig, leidenschaftlich oder rachsüchtig: Solche südländische Stereotypen halten sich bis heute. Im faschistischen Italien wollte man diesen Stereotypen eine wissenschaftliche Basis verliehen. Vor allem im Süden wurden Menschen, denen diese «kranken Emotionen» zugeschrieben werden konnten, deshalb in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Diesem Leid widmet sich nun zum ersten Mal ein Forschungsprojekt.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-eugenetik-zu-zeiten-mussolinis?partId=12366187