Medienspiegel 1. April 2023

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+++BERN
hauptstadt.be 01.04.2023

Polizeieinsatz beim Asylbunker in Brünnen

Beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern Brünnen hat die Polizei am Donnerstag mit vorgehaltener Waffe und Taser einen aufgebrachten Bewohner der Unterkunft angehalten.

Von Joël Widmer (Text) und Manuel Lopez (Bilder)

Unter dem Coop-Verteilzentrum in Bern Brünnen wohnen seit Januar abgewiesene Asylsuchende in einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Hilfsorganisationen warnen schon länger, dass diese prekäre Wohnsituation für die Bewohner, welche lediglich Nothilfe erhalten, psychisch belastend sei. Laut Aktivist*innen von Hilfsorganisationen, welche Kontakt zu Personen im Zentrum haben, sind im unterirdischen Rückkehrzentrum immer wieder traumatisierte Afghanen untergebracht.

Diese Woche kam es zu einer Auseinandersetzung eines Bewohners mit der Zentrumsleitung, die einen Polizeieinsatz nach sich zog. Laut dem Migrant Solidarity Network, einem Verein aus Bümpliz, der sich für Migrant*innen einsetzt, hat sich am Donnerstagmorgen ein Bewohner geweigert, «gratis Reinigungsarbeiten im Bunker zu verrichten». In der Folge sei es zu Spannungen zwischen der betroffenen Person und einem ORS-Mitarbeiter gekommen. Die private Firma ORS ist die Betreiberin des Rückkehrzentrums.

Der abgewiesene Asylsuchende drohte laut dem Migrant Solidarity Network, sich selbst mit einem Spiegelsplitter zu verletzen. Die Situation sei eskaliert und die ORS habe die Polizei gerufen. Die Person sei aus dem Bunker geflüchtet und vor der Unterkunft von den Polizeibeamten angehalten worden. Diese haben laut dem Migrant Solidarity Network beim Einsatz eine Schusswaffe und einen Taser auf den aufgebrachten Bewohner gerichtet. Der eine Beamte habe schliesslich die Person mit einem Elektroschock ruhiggestellt.

Die Berner Kantonspolizei bestätigt auf Anfrage der «Hauptstadt» den Polizeieinsatz beim Rückkehrzentrum. Am Donnerstag um 10.15 Uhr sei eine Meldung eingegangen, dass sich ein Bewohner im Zentrum drinnen renitent verhalte und Mobiliar zerschlage. Als die Polizist*innen vor Ort eintrafen, habe sich der betreffende Mann vor dem Zentrum auf einem Weg befunden. «Die Einsatzkräfte stellten sofort fest, dass er in beiden Händen Glasscherben hielt und dass er im Bereich von Hals und Bauch Verletzungen aufwies», schreibt die Medienstelle der Polizei.

Weil die Patrouille nicht wusste, was vor ihrem Eintreffen passiert war, hätten sie von einer Gefährdung für den Mann selbst, aber auch für andere Personen ausgehen müssen, so die Polizei. «Die Einsatzkräfte forderten den Mann entsprechend unter Waffenhoheit auf, die Glasscherben fallen zu lassen, worauf er jedoch keine Reaktion zeigte.»

Der Mann wurde in ärztlicher Obhut belassen

Der Mann hat laut der Polizei in der Folge die Glasscherben weiterhin gegen sich selbst gerichtet. «Die Polizisten entschieden folglich, unter anderem auch zum Schutz des Mannes, das Destabilisierungsgerät einzusetzen.» Daraufhin sei der Mann arretiert worden. Er wurde sofort ins Spital gebracht und dort medizinisch versorgt. «Für weitere Abklärungen bezüglich seinem psychischen Gesundheitszustand sowie für allfällige in diesem Zusammenhang notwendige Massnahmen wurde der Mann in ärztlicher Obhut belassen», schreibt die Polizei weiter. Weitere Abklärungen – auch in Bezug auf mögliche strafrechtliche Folgen – seien aktuell noch im Gang.

Weniger ausführlich Auskunft gab das kantonale Amt für Bevölkerungsdienste, das für das Rückkehrzentrum zuständig ist. Es bestätigt zwar den Vorfall: «Das renitente Verhalten eines Bewohners hat am 30. März 2023 einen Polizeieinsatz im Aussenbereich des RZB Bern-Brünnen erforderlich gemacht.» Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes will das Amt aber keine weiteren Details kommunizieren.

Das Amt weist aber «ausdrücklich» darauf hin, dass das vor Ort anwesende Betreuungspersonal korrekt gehandelt habe. Das Wohl und die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner wie auch des Betreuungspersonals in den Rückkehrzentren hätten oberste Priorität.

Lärm, abgestandene Luft, keine Rückzugsmöglichkeit

Das Migrant Solidarity Network kritisiert in seiner Stellungnahme das Nothilfe-Regime und die «entmenschlichenden und krankmachenden Bedingungen» im unterirdischen Bunker: «Der andauernde Lärm, der Mangel an Rückzugsmöglichkeit, die abgestandene Luft, die Kontrollen von ORS AG bringen die Menschen an den Rand ihrer psychischen Grenzen.» Die Berichte von Betroffenen dazu seien eindeutig. Das Leben im Bunker sei zusätzlich zu den Einschränkungen des Nothilfe-Regimes spezifischen «Hausregeln» unterworfen: Tägliche Präsenzpflicht, gratis Reinigungsarbeiten und beschränkte Benutzung der Infrastruktur. Das bringe Menschen, die ohnehin ohne Tageslicht und frische Luft leben, zusätzlich unter Druck. Es brauche dann leider nicht viel, um die banalste Situation zum Eskalieren zu bringen, so das Migrant Solidarity Network.
(https://www.hauptstadt.be/a/polizei-setzt-taser-gegen-asylsuchenden-ein)
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-> MSN-Bericht: https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/31/polizei-mit-waffengewalt-vor-riedbachbunker/


+++AARGAU
Asyl-Notstand in den Kantonen – Leben im Untergrund: Flüchtlinge und Zivilschützer in Birmenstorf
In einer unterirdischen Asylunterkunft im Aargau helfen aktuell auch Zivilschützer mit. Ein Besuch.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-notstand-in-den-kantonen-leben-im-untergrund-fluechtlinge-und-zivilschuetzer-in-birmenstorf


+++GASSE
Weil Repressionen am Bahnhof kaum Wirkung zeigen, soll eine Sozialraumanalyse durchgeführt werden
Das Bänkli auf der Windischer Seite des Brugger Bahnhofs wurde demontiert, die Präsenz der Regionalpolizei erhöht und 2020 eine City-Patrouille eingesetzt: Jetzt regt der SP-Einwohnerrat Pascal Ammann an, eine Grundlage für weitere Interventionen am Bahnhof zu schaffen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/brugg-weil-repressionen-am-bahnhof-kaum-wirkung-zeigen-soll-eine-sozialraumanalyse-durchgefuehrt-werden-ld.2434968


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: Demonstration für dritten Geschlechtseintrag
Um 14 Uhr versammelten sich schätzungsweise 200 Menschen auf dem Waisenhausplatz in Bern, um gegen die Ablehnung des dritten Geschlechtseintrags in der Schweiz zu demonstrieren. Wie ein Reporter vor Ort berichtet, haben sich seither noch mehr Demonstrierende dazu gesellt.
Mit Parolen wie «Üses Gschlächt – itz ersch rächt» oder «We’re here! We’re queer! We won’t dissapear!» (Wir sind hier! Wir sind Queer! Wir werden nicht verschwinden!) zogen sie schliesslich durch die Altstadt, was für kurzzeitige Unterbrüche im öffentlichen Verkehr geführt hat. Bis zum Bundesplatz ist das Feld der Demonstrierenden auf geschätzte 500 Leute angewachsen. (jsp/mb)
https://www.derbund.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-58-290281918894


Unbewilligte Demo: Linksextreme sorgen an Zürcher Langstrasse für Chaos
Am späten Samstagabend zogen Linksextremisten durch Zürich und versperrten die Strassen. Petarden wurden gezündet und Parolen skandiert. Die Polizei ist vor Ort.
https://www.20min.ch/story/wir-haben-gerade-einen-film-geschaut-als-auf-einmal-pyros-an-der-langstrasse-gezuendet-wurden-623170547808
-> https://twitter.com/i/status/1642286891880914945
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/schaufenster-und-autoscheiben-zerstoert-linksextreme-wueten-bei-unbewilligter-demo-in-zuerich-id18453998.html
-> https://twitter.com/janaurka/status/1642296976715685889
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/linksextreme-wueten-in-zuercher-innenstadt-polizei-setzt-gummischrot-ein-150821858


Marsch von Genf nach Bern soll Schweiz aus Klima-Lethargie holen
Eine Gruppe von Klimaaktivistinnen hat in Genf einen Marsch begonnen, der sie in 21 Tagen nach Bern bringen soll. Dort wollen sie den Bundesbehörden eine Petition übergeben, in der gefordert wird, die Schweiz solle die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten.
https://www.swissinfo.ch/ger/marsch-von-genf-nach-bern-soll-schweiz-aus-klima-lethargie-holen/48411000


+++RASSISMUS
«Rassistisches Verhalten»: FDP-Sektion sorgt für Eklat mit Verkleidung
Der Vorstand der FDP-Sektion La Gruyère verkleidete sich für einen Fondue-Chinoise-Abend als Asiaten. Für die regionalen Jusos ist das rassistisch.
https://www.blick.ch/politik/rassistisches-verhalten-fdp-sektion-sorgt-fuer-eklat-mit-verkleidung-id18452620.html


Polizei registriert mehr Diskriminierung: So viele Hass-Taten wie nie
Die Zahl der angezeigten Übergriffe auf ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten nimmt zu. Grund dürfte vor allem die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung sein.
https://www.blick.ch/schweiz/polizei-registriert-mehr-diskriminierung-so-viele-hass-taten-wie-nie-id18452806.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Kulturkampf in den USA – «Die Wokeness stirbt»: LGBTQ wird zum politischen Kampfbegriff
Konservative und Rechtspopulisten schiessen sich auf Schwule, Lesben und Transmenschen ein. Eine Historikerin ist alarmiert.
https://www.srf.ch/news/international/kulturkampf-in-den-usa-die-wokeness-stirbt-lgbtq-wird-zum-politischen-kampfbegriff
-> https://www.watson.ch/international/usa/189058124-so-sagen-republikaner-trans-menschen-den-kampf-an
-> https://www.nau.ch/news/amerika/anti-lgbtq-in-den-usa-historikerin-sieht-anzeichen-von-faschismus-66464484
-> https://www.watson.ch/videos/international/483023603-protest-gegen-anti-trans-gesetz-wird-emotional-19-verhaftet


+++RECHTSEXTREMISMUS
derbund.ch 01.04.2023

Reichsbürger und Verschwörungsideologien: Sie sind laut, vernetzt und gekränkt vom Staat

Die Pandemie ist vorbei, die Querulanten und Staatsverweigerer bleiben. Wie nahe sind sie der gefährlichen deutschen Reichsbürgerszene? Eine Spurensuche beim Verein Urig.

David Sarasin, Anielle Peterhans

Im abgelegenen Dorf Maschwanden an der Grenze des Kantons Zürich ist an diesem Samstagabend Mitte März mehr los als gewöhnlich. Von einem Hof am Rand der Ortschaft aus erklingen abwechselnd Alphornklänge und das Glockengebimmel der Freiheitstrychler. Rund 100 Leute stehen zusammen auf dem weiten Grundstück vor einem alten Hof, trinken Weisswein und Bowle. Es wird grilliert, gescherzt und gelacht, Kinder rennen durch den Garten.

Der Verein Urig feiert in der 600-Seelen-Gemeinde Maschwanden sein einjähriges Bestehen – Leute aus der ganzen Deutschschweiz sind angereist. Die Neuen sind im Dorf ein viel diskutiertes Thema. Fünf zufällig im Dorf angetroffene Personen äussern gegenüber dieser Zeitung ihre Besorgnis über den Verein, der hier am Dorfrand feiert. «Gut, dass Sie darüber berichten», sagen gleich drei von ihnen. Ihre Namen möchten sie nicht in der Zeitung lesen.

Was ist das Ziel von Urig? Warum sind Teile der Maschwander Dorfbevölkerung besorgt?

Eine Spurensuche sowie Einschätzungen von Expertinnen ergeben zunächst ein uneinheitliches Bild. Neben Kursen zum Umgang mit Permakultur oder dem Herstellen von Lebensmitteln finden sich auf den Websites der verschiedenen Urig-Ortsvereine auch Funkkurse oder Vorträge, die belegen sollen, dass die Schweiz eine Firma sei.

Relinfo, die evangelische Informationsstelle zu Kirchen, Sekten und Religionen, schreibt auf ihrer Website zu Urig: «Was die Einschätzung der Bewegungen im Auge der Öffentlichkeit schwierig macht, ist das Spannungsfeld zwischen harmlosen Aktivitäten und hochproblematischen Inhalten.»

Klar ist: Urig wird in der Schweiz grösser. Mehr als 50 Ortsgruppen haben sich seit 2021 in der ganzen Deutschschweiz gebildet. Durch die Vernetzung in den Telegram-Chats und an den massnahmenkritischen Demonstrationen ist die Bewegung rasch gewachsen.

Vorbereitung auf den «Krisenfall»

Einer, der davon profitierte und der auf die Inhalte von Urig hinweist, ist ein Berner Unternehmer. Er zog nach einem langen Gespräch seine Aussagen zurück. Bei zahlreichen Urig-Ortsgruppen ist er ein gern gesehener Gast, so auch in Maschwanden. Der Aktivist gilt in der Szene als Experte, er hält unter anderem Vorträge zu 5G.

In Interviews und an Vorträgen sagt er auch, die Schweiz sei bald keine Demokratie mehr und befinde sich in einem «hybriden Krieg». Die WHO wolle das Völkerrecht aushebeln und überschreiben. An seinen Vorträgen rät er zur Krisenvorsorge, macht auf Kurse aufmerksam, die den Umgang mit Waffen lehren, preist «Silberwasser» an oder zeigt, wie man sich im «Krisenfall richtig informiert» – nicht bei den «Propaganda-News-Quellen», wie er die etablierten Medien nennt.

Im Dezember 2022 gab der Aktivist einen gut besuchten Vortrag im Modelhof. Eingeladen wurde er von Daniel Model. Der Ostschweizer Multimillionär wurde kürzlich von einem österreichischen Gericht zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er das von Österreich aus operierende Pseudogericht International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) mit fast 200’000 Franken unterstützte. Die Vereinigung gilt als bewaffnet und gewaltbereit.

Auch in der Schweiz gibt es Hinweise auf solche eigenen Rechtsprechungen, die ausserhalb des staatlichen Systems operieren will: Und die Spur führt ins Zürcher Säuliamt – zum Urig-Verein Maschwanden.

Die Common Law Academy ist im Büro des Präsidenten der Ortsgruppe mitten in Affoltern am Albis ZH situiert – sie operiert mit denselben Theorien wie die genannte ICCJV, die in Österreich eigene Gerichte zu etablieren versucht und als staatsfeindlich gilt. Unter «Common Law» verstehen diese Kreise ein angebliches «Naturrecht», das über der Verfassung stehen soll.

Der Architekt und Urig-Präsident streitet die Nähe zu Common Law ab, er teile lediglich die Räumlichkeiten mit der Organisation. Auffällig sind aber die AGB auf der Website des Urig-Hofs, wo das Urig-Fest am Samstag gefeiert wurde und den der Architekt derzeit mit seinem Büro umbaut. Zu lesen: «Nachdem festgestellt wurde, dass alle Behörden und Ämter in der Schweiz Unternehmen sind (…), sind alle ihre Handlungen rechtswidrig.»

Dazu kommt: Auf Instagram gab er sich den Namenszusatz Freiherr, eine bei Reichsbürgern verbreitete Anrede. Der 67-Jährige erklärt sich bereit, mit uns zu sprechen. Es sei ihm wichtig, dass die Urig-Vereine nicht im Geheimen operieren würden, sondern an die Öffentlichkeit träten. Eine Tendenz zur Radikalisierung sieht er nicht.

Vorab reagiert er allerdings damit, die Spuren zu verwischen, die ihn mit einer Reichsbürger-Ideologie in Verbindung bringen könnten. Er löscht den Zusatz «Freiherr» aus seinem Instagram-Profil. Auf Nachfrage stellt er es später als Scherz dar.

Ebenso verschwunden ist eine Flagge in seinem Büro mit der in Frakturschrift geschriebenen Aufschrift «Common Law Academy». Sie stand bei einem Augenschein seines Büros eine Woche zuvor noch mitten im Raum.

Der Architekt – gelierte Frisur, lockeres Auftreten, redegewandt – streicht vor allem das Gemeinschaftliche der Urig-Vereine heraus. «Zusammenkommen, zugehörig sein, sich frei austauschen», sagt er. Bei Urig hätten insbesondere Meinungen Platz, die im Mainstream unterschlagen würden. «Die Vision von Urig ist, dass es in jeder Schweizer Gemeinde einen Ableger gibt», sagt er.

Er erzählt von seinen Beweggründen, den Verein in Maschwanden zu gründen: «Die Massnahmen haben meine Sicht auf die Welt deutlich umgekrempelt. Und ich bin nicht der Einzige, dem es so geht.» Dass er sich nicht impfen liess, habe er in der Zürcher Zunft, in der er Mitglied ist, deutlich zu spüren bekommen. «Ich erkannte, dass selbst der gesunde Menschenverstand eine Frage der Perspektive ist. Das war schmerzhaft.»

Ein regelmässiger Gast auf dem Hof in Maschwanden ist auch Comedian und Autor Andreas Thiel. Ein lautstarker Kritiker der Corona-Massnahmen. «Dank ihm haben wir rasch an Popularität gewonnen», sagt er. «Es kamen von Beginn an Interessierte aus der ganzen Schweiz zu uns.»

«Andere Sicht» inspirierend

Neugierig besuchten auch einige Ortsansässige einen Musikabend oder einen Vortrag im neuen Verein. Viele wurden auf diesen aufmerksam, weil sie den Namen Thiel und seine «andere Sicht» auf die Dinge inspirierend fänden, sagt eine Dorfbewohnerin.

Mit öffentlichen Äusserungen sind die Einwohnerinnen und Einwohner zurückhaltend. Im Bauerndorf, das am Wochenende mit dem ÖV nicht zu erreichen ist, kennt man sich und ist aufeinander angewiesen. Streit kann langfristige Auswirkungen haben für die, die sich exponieren.

Einer, der sich äussert, ist der Maschwander Biobauer Markus Bühlmann. Er verortet sich als politisch links der Mitte, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung betont. Im konservativen Dorf sei das trotz politischer Differenzen nie ein Problem gewesen. Doch seit dem Zuzug von Urig macht er sich Sorgen: «Die Präsenz der Urigen könnte dazu führen, dass sich irgendwann ein Graben durchs Dorf zieht», sagt er. Insbesondere habe er Mühe mit der staatsablehnenden Haltung des neuen Vereins.

Diese ist ein schweizweites Phänomen: Mehrere Behörden vermeldeten in den vergangenen Monaten, dass immer mehr Leute weder Steuern noch Betreibungen bezahlen wollen – und ihnen damit massiv viel Zusatzarbeit bereiten. Inspiration dafür finden sie auch im Umfeld von Urig.

Experten sind sich uneinig über das Gefahrenpotenzial von Selbstversorgerbewegungen wie Urig. Das Fedpol spricht auf Anfrage von «aktuell keinen Hinweisen auf eine akute Bedrohung». Im Gegensatz zu den deutschen Behörden sprechen die Schweizer nicht von terroristischen Aktivitäten, sondern von Staatsverweigerern, die möglicherweise Verbindungen nach Deutschland haben. «Man ist sensibilisiert. Und es gibt Hinweise, dass einzelne Exponenten Kontakte zu deutschen Reichsbürgern haben oder hatten», sagt Sprecher Patrick Jean.

Extremismusforscher und Soziologe Dirk Baier sieht eine grössere Gefahr: Für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für das gesellschaftliche Zusammenleben könnten diese Bewegungen «hochgefährlich» werden. «Sie sehen die Behörden als Feind, fangen langsam an, sich nicht mehr an Gesetze und Prozesse zu halten. Diese Aussenseiterposition kann zu einer Grundaggressivität führen», sagt er.

Anzahl im «mittleren vierstelligen Bereich»

Baier sieht viele Parallelen der Schweizer Selbstversorger zur deutschen Reichsbürgerszene. Beide seien heterogen – «quasi ein Sammelbecken für verschiedene staatskritisch und verweigernd eingestellte Menschen», sagt er. Es seien hauptsächlich Selbstverwalter, die Parallelgesellschaften aufbauten, sich zusammen gegen das heutige System wehrten. Stets mit dem Narrativ: Das aktuelle System betrüge und enge ein.

In Deutschland sprechen die Behörden von 23’000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern. In der Schweiz fehlen Erhebungen. Extremismusforscher Baier geht jedoch von einer Zahl im «mittleren vierstelligen Bereich» aus.

Sorgen macht Baier die starke Vernetztheit der Bewegungen. Entscheidend dafür seien oftmals rhetorisch starke Einzelpersonen, die Baier «Milieu-Verwalter» nennt. Sie würden die Bewegungen professionalisieren. Mit Vorträgen, Dokumenten und Büchern. Sie böten auf komplizierte Fragen die einfache Erklärung der Verschwörung – so auch während der Pandemie.

In Telegram-Chats und anderen sozialen Medien werden Verbindungen der Schweizer Szene mit deutschen Reichsbürgern deutlich: Exponenten des «Königreichs Deutschlands» – wie Oberhaupt Peter Fitzek – wurden schon mehrmals in die Schweiz eingeladen, um über Themen wie «Dorfübernahme» oder Homeschooling zu sprechen. Es gibt Versuche, parallele Strukturen zu den Institutionen zu etablieren. Man schaut voneinander ab, lässt sich inspirieren.

Ein Vorstandsmitglied der Ortsgruppe auf dem Hirzel, das die Mitglieder mit der Ortsgruppe in Maschwanden teilt, betreibt in der Ostschweiz eine Nachbarschaftshilfe und einen Notruf, der mit freiwilligen Helfern operiert. So sollen polizeiliche Massnahmen begleitet und «öffentlich dokumentiert» werden.

Ein Anruf bei ihm und ein kurzes Gespräch zu diesem Dienst zeigen, wie vernetzt die Szene ist. Wenige Stunden später kursiert der Name des Journalisten von Tamedia in rund einem Dutzend Telegram-Chats – für Tausende sichtbar. Auf eine erneute Nachfrage sagt der Ostschweizer, dass er einigen in der Szene von dem Anruf des Journalisten erzählt, die Gegenöffentlichkeit aber nicht beabsichtigt habe.

Willy Tell und die «Freiheits-Pioniere»

Auf das teils radikale Gedankengut in der Szene angesprochen, kontert der Architekt: Es gebe zwar «spezielle Figuren» in der Bewegung, doch die Ortsgruppen seien voneinander unabhängig. «Das ist vielleicht die Schwäche der Urig-Bewegung», sagt er. Um das Bild zu korrigieren, entschied er sich, mit dieser Zeitung zu sprechen. Trotzdem sind die Journalisten nicht eingeladen am 1-Jahr-Jubiläum.

Also beobachten wir das Fest aus der Distanz. Der Architekt hält eine Ansprache, stellt das Programm des Abends vor und gibt einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen zum Thema Naturheilkunde. Später am Abend tritt noch Willy Tell mit seinem in der Szene beliebten Hit «Freiheits-Pioniere» auf.

Die friedlich anmutende Szene mit Besuchern aus der ganzen Schweiz gehört von nun an zu Maschwanden. Nach dem Umbau zieht Urig hier definitiv ein.

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Reichtsbürger-Ideologie in der Schweiz

Reichsbürger sorgten jüngst wieder für Schlagzeilen. In Deutschland wurden vor kurzem bei einer Razzia Waffen sichergestellt und ein Polizist angeschossen. Auch in der Schweiz hat die Polizei im Kanton St. Gallen mutmassliche Reichsbürger vernommen und Strafverfahren eröffnet. Reichsbürger lehnen alles ab, was mit dem von ihnen nicht akzeptierten Staat zu tun hat, statten sich mit eigenen Ausweisen aus oder gründen gar Scheinstaaten. Sie glauben einer Verschwörungserzählung, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert. Stattdessen sagen einige von ihnen, es gelte das Recht des Deutschen Reichs von 1871 bis 1945. (dsa/anp)

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Common Law

Kopf des Vereins Common Law Academy ist Kurt Meier. Relinfo, die evangelische Informationsstelle zu Kirchen, Sekten und Religionen, beschreibt ihn als Verschwörungstheoretiker im Bereich der Esoterik, als bekannten Staatsverweigerer und QAnon-Anhänger. Meier operiert zudem mit der unter Reichsbürgern weitverbreiteten Unterscheidung «Mensch» und «Person»: Sie bezeichnen den Staat als Firma. Personen seien ihr «Personal», wogegen der «Mensch» frei sei. Die eigene Freiheit reklamiert der «Mensch» mit einer sogenannten «Lebenderklärung» und benennt sich fortan mit Doppelpunkten als «:vorname :nachname». (anp/dsa)
(https://www.derbund.ch/sie-sind-laut-vernetzt-und-gekraenkt-vom-staat-660101149252)

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derbund.ch 01.04.2023

Schweizer Variante der «Reichsbürger»: «Sie denken: ‹Ich bin das Opfer, das vom Staat drangsaliert wird›»

Reichsbürgerähnliche Bewegungen gibt es längst auch in der Schweiz. Forensiker Jérôme Endrass erklärt, was sie von den Deutschen unterscheidet – und wie man mit ihnen umgeht.

Anielle Peterhans, David Sarasin, Urs Jaudas(Fotos)

Herr Endrass, in Deutschland gab es letzte Woche erneut Razzien bei mutmasslichen Reichsbürgern, zwei Hausdurchsuchungen und Strafverfahren auch in St. Gallen. Was wollen deutsche Reichsbürger in der Schweiz?

Alle Formen von Extremismus schwappen von kulturell nahe liegenden Räumen zu uns rüber. Auch die Reichsbürgerideologie. Hier wird sie quasi «eingeschweizert» – also abgeschwächt.

Was meinen Sie mit «abgeschwächt»?

Die Ideologie ist gleich, aber die Handlungsrelevanz geringer und die Vehemenz, mit der die Ideologie verfolgt wird, schwächer. Das sehen wir nicht nur bei den Reichsbürgern, sondern auch bei anderen Formen von Extremismus: Menschen, die eine Kippa tragen, berichten beispielsweise in der Schweiz von weniger Anfeindungen als in Berlin. Es gibt hier glücklicherweise auch keine No-go-Areas für Minoritäten, Asylheime brennen nicht.

Was macht die Schweiz besser?

Wir sind zwar nicht immun gegen extreme Überzeugungen, aber die Schweiz ist diskursiver. Es wird viel debattiert. Und wir sind kleinräumig, haben also eine hohe gesellschaftliche Kontrolle. Das hat zwar auch Nachteile, aber eben auch einige Vorteile.

Die Reichsbürger-Ideologie ist also gar nicht gefährlich?

Forensisch gesehen momentan nicht. Die schweren Straftaten bleiben bisher aus. Und die Chancen stehen gut, dass das so bleibt.

Während unserer Recherche sind wir vielen Menschen begegnet, die sich vom deutschen Reichsbürgerdiskurs anziehen lassen. Sie wenden sich von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ab. Was sind das für Menschen?

In der Forensik gehen wir von drei verschiedenen Profilen aus: Querulanten, paranoide Persönlichkeiten und Verschwörungstheoretiker. Natürlich gibt es Überschneidungen.

Was macht einen Querulanten aus?

Querulanten konstruieren den Konflikt selbst und erleben ihn als identitätsstiftend. Sie sind gewissermassen streitsüchtig. Es lenkt sie vom eigenen Scheitern ab. Sie sind oft im fortgeschrittenen Erwachsenenalter. Als sie jünger waren, eckten sie zwar an, fielen aber nicht völlig aus dem Rahmen. Mit der Zeit wurden sie immer sperriger. Freunde wandten sich ab, die Beziehung zur Familie wurde mühsam. Ist es einmal so weit, reicht ein kleiner Konflikt mit einer Behörde, einem Nachbarn, um einen scheinbar unlösbaren Streit loszutreten.

Der Querulant wird dann zum Verschwörungstheoretiker?

Nicht alle. Aber gerade die Reichsbürgerszene kann sowohl für Querulanten als auch für Verschwörungstheoretiker eine Heimat bieten.

Inwiefern?

Querulanten denken: «Ich bin das Opfer, das vom Staat drangsaliert wird.» Der Verschwörungstheoretiker denkt: «Es gibt eine kleine Gruppe von Verschwörern, die uns drangsaliert.» Verschwörungstheoretiker können Querulanten mit zusätzlichem Material versorgen. Daraus können dann groteske, unerfüllbare Forderungen resultieren. Wie etwa, dass keine Steuern mehr gezahlt werden müssen. Die gemeinsamen Narrative wirken verbindend. So kann aus einzelnen Querulanten und Verschwörungstheoretikern eine kleine Szene heranwachsen.

Wir haben aber auch eine libertäre Haltung beobachtet: Kleinunternehmer, die sich durch Corona scheinbar gekränkt fühlten. Wo sind sie einzuordnen?

Viele Menschen haben sich über die Einschränkungen während Corona geärgert. Aber nur wenige konnten sich nicht mehr von ihrem Ärger lösen und waren gar nicht mehr an einer Lösung interessiert. Das ist das Querulatorische. Das geht bis hin zu Leuten, die komplett mit der Gesellschaft brechen.

Wieso war Corona so ein Booster für Verschwörungserzählungen?

Die Pandemie war eine Stresssituation. Niemand hat das Virus verstanden. Die Verunsicherung halten einige besser aus als andere. Es ist einfacher, zu glauben, dass es die chinesische Regierung war, die das Virus gezielt einpflanzte. Verschwörungserzählungen haben immer etwas Entlastendes.

Unser Eindruck: Es gibt eine Grundarchitektur, verschiedene Bewegungen in der Schweiz, die eine Parallelgesellschaft aufbauen wollen. Sie stehen allerdings noch am Anfang. Wie ernst muss man sie nehmen?

Demokratisch gesehen ist es problematisch, wenn ein Teil der Gesellschaft sagt: «Für uns gelten Fakten aus Medienberichterstattung und Wissenschaft nicht mehr, alle Politiker sind unfähige, korrupte Lügner.» Wo das hinführen könnte, sieht man mit Blick in die USA. Auch da kommen Verschwörungserzählungen immer in Wellenbewegungen. Die Heftigkeit dieser Bewegungen ist beeindruckend.

In den USA waren Bürgerinnen und Bürger am 6. Januar 2021 mit dem Sturm aufs Capitol bereit, die Handlungsschwelle zur Gewalt zu überschreiben – angetrieben durch Verschwörungstheorien. Bei uns undenkbar?

Da sind wir weit davon entfernt. Schweizer lassen sich offensichtlich weniger schnell mobilisieren. Es gibt fast keine Massenphänomene, die Menschen auf die Strasse treiben. Wir haben keine zu mächtigen Organisationen, wir haben keine einzelne zu starke Partei, die alle anderen überschattet, und keine Medien wie Fox News, die Verschwörungserzählungen an ein Millionenpublikum aussenden.

Während Corona gab es jedoch fortlaufend Demos. Am 11. März an der «Demonstration für Frieden» riefen Freiheitstrychler den nationalsozialistisch konnotierten Spruch «Harus!» …

… und in der Schweiz gibt es einen Aufschrei. Klar müssen wir diese Tendenzen ernst nehmen. Antisemitismus, Rassismus gegen Schwarze, gegen Muslime und gegen Fahrende ist in der Schweiz vergleichbar verbreitet wie in anderen europäischen Ländern auch. Je nach Untersuchung betrifft dies knapp ein Drittel der Bevölkerung. Aber im Vergleich zu anderen Ländern schlagen diese Vorurteile nicht so aggressiv ins Verhalten durch.

Zurück zu den Querdenkern. Viele propagieren Selbstversorgung,  schwören auf die Heilkraft von Kräutern. Grün, esoterisch und extrem?

Je ausgeprägter esoterische Tendenzen sind, desto mehr spricht eine Person auf Verschwörungserzählungen an. Und ohne Verschwörungserzählung kann man keine extremistische Bewegung aufbauen. Rationale Überzeugungen, nüchterne Analysen und Fakten machen Menschen nicht extrem. Das Grundnarrativ von Verschwörungserzählungen bleibt gleich: Eine kleine Gruppe will uns fertigmachen. So finden Menschen mit völlig unterschiedlichen politischen Grundeinstellungen zusammen.

Viele Behauptungen sind teilweise nachvollziehbar. Die Pharma macht viel Geld. Die Boni der Banker sind ungerechtfertigt. Kritisch zu sein, ist auch gut für eine Demokratie. Wann passiert der Sprung in die Verschwörung?

Die Grundidee kann einen plausiblen Kern gehabt haben. Nur lösen sich Verschwörungstheoretiker komplett vom gemeinsamen Kitt im Rechtsstaat. Kennzeichnend ist also, dass sie nicht mehr erreichbar sind für andere Meinungen, für Fakten. Ihre Theorie nimmt in ihrem Leben sehr viel Raum ein. Im Kern sind Verschwörungstheorien zudem fast immer antisemitisch.

In Deutschland gibt es immer wieder Einzeltäter, die sich radikalisieren. Nachweislich genährt durch solche Theorien. Könnte das auch in der Schweiz passieren?

Diese Gefahr ist grundsätzlich immer da. Die grosse Mehrheit der Radikalen – aber eben nicht Gewaltbereiten – schafft die Grundlage und die Legitimität für einzelne Spinner, die dann die Schwelle zur Gewalt überschreiten. Dieses Grundmuster sieht man in allen Formen des Extremismus.

Was können Behörden tun, um Entwicklungen wie die Entstehung der Reichsbürger oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu unterbinden?

Eine Menge. Je häufiger ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger betrügt und belügt, desto eher steigt die Bereitschaft, an eine Verschwörung zu glauben. In Ostdeutschland sprechen die Menschen viel eher auf Verschwörungstheorien an, weil sie in der DDR häufiger belogen, bespitzelt und betrogen wurden.

Ein DDR-Zustand war das während der Pandemie aber nicht.

Natürlich nicht. Wir gehörten zu den wenigen Ländern, in denen über Corona-Massnahmen abgestimmt werden konnte – der Rechtsstaat hat funktioniert. Aber Corona-kritische Menschen fühlten sich zum Teil in eine Ecke gedrängt. Stigmatisiert. Auf Twitter gab es den unsäglichen «Covidioten»-Hashtag. Und das ist der beste Nährboden, um Verschwörungserzählungen zu festigen.

Die Gesellschaft ist schuld?

Ich meine, wir sollten eine Lehre daraus ziehen. Und zwar sollten wir Wissenschaftler uns selbst an der Nase nehmen. Wir hätten viel mehr in die Kommunikation investieren müssen. Befürchtungen und Ängste hätten antizipiert werden sollen. Klar hätte man nicht alle erreicht. Aber einen relevanten Anteil derjenigen, die sich abgehängt fühlen, hätte man nicht an die Extremisten verlieren müssen.

Konkret: Wenn mein Nachbar plötzlich anfängt, an Verschwörungstheorien zu glauben – was kann ich tun?

Selbstverständlich sollte man eine klare Haltung zeigen. Aber stigmatisieren Sie nicht die Person. Fokussieren Sie auf das, was uns verbindet. Und das ist überraschend viel. Der Umgang mit Verschwörungstheoretikern ist zwar alles andere als einfach – die Ausgangslage ist aber nicht hoffnungslos.

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Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger lehnen alles ab, was mit dem von ihnen nicht akzeptierten Staat zu tun hat, statten sich mit eigenen Ausweisen und eigenem Recht aus oder gründen kleine Scheinstaaten. Sie glauben einer Verschwörungserzählung, wonach wahlweise die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder Österreich nicht gilt. (dsa, anp)
(https://www.derbund.ch/sie-denken-ich-bin-das-opfer-das-vom-staat-drangsaliert-wird-898066167862)