Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Polizei mit Waffengewalt vor Riedbachbunker
Am Morgen des 30. März kam es zu einem Vorfall im Asylbunker Riedbach. Dort haben zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz, ihre Schusswaffe und einen Taser auf eine Person gerichtet, welche im Riedbachbunker untergebracht ist. Der Beamte mit dem Taser drückte schliesslich ab und streckte die Person nieder. Die Person wurde weggebracht. Seine Freunde wurden nicht darüber informiert, wohin. Wie konnte das passieren?!
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/31/polizei-mit-waffengewalt-vor-riedbachbunker/
+++SCHWEIZ
Schweiz darf weiter Flüchtlinge nach Kroatien zurückschicken
Trotz heftigen Vorwürfen an den kroatischen Grenzschutz: Die Schweiz kann weiterhin Flüchtlinge nach Kroatien zurückschicken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/asylwesen-schweiz-darf-weiter-fluechtlinge-nach-kroatien-zurueckschicken-ld.2437679
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2023/dublin-kroatien.html
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2023/03/E-1488_2020_WEB.pdf.download.pdf/E-1488_2020_WEB.pdf
Trotz Gewalt und Pushbacks: Bundesverwaltungsgericht heisst Rückführungen nach Kroatien weiterhin gut
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst die Rückführung von Asylsuchenden nach Kroatien weiterhin gut und bestätigt damit die bisherige Dublin-Praxis der Schweizer Behörden. Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar: Dass Kroatien mit illegalen Push-Backs und der Anwendung von Gewalt gegen Schutzsuchende regelmässig gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstösst, ist gut dokumentiert. Die SFH hält deshalb an ihrer Forderung fest, auf Überstellungen nach Kroatien zu verzichten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/trotz-gewalt-und-pushbacks-bundesverwaltungsgericht-heisst-rueckfuehrungen-nach-kroatien-weiterhin-gut
+++GRIECHENLAND
Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus
Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so „versiegelt“ werden.
https://taz.de/Flucht-und-Migration-nach-Europa/!5925482/
+++EUROPA
EU: Das Ende des Rechts auf Asyl
Mit der geplanten Reform des Asylrechts wird es für Geflüchtete zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden
Der Innenausschuss des EU-Parlaments einigt sich auf gemeinsame Vorschläge für die Reform des Asylrechts. Für Geflüchtete wird es zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172158.festung-europa-eu-das-ende-des-rechts-auf-asyl.html
+++TUNESIEN
Tunesien-Präsident Saieds rassistische Rede – und die verheerenden Folgen
Tunesien galt im Kampf gegen Rassendiskriminierung einst als Vorzeigeland. Diese Bemühungen hat Präsident Saied spätestens mit seiner Rede am 21. Februar zerstört – und damit auch das Leben für Tausende schwarze Migrantinnen und Migranten in seinem Land.
https://www.watson.ch/international/naher%20osten/874763157-exodus-aus-tunesien-wie-der-praesident-migranten-in-die-flucht-treibt
+++DROGENPOLITIK
Zwischenbilanz Basler Cannabis-Projekt – Schweiz Aktuell
Seit zwei Monaten verkaufen neun Basler Apotheken legal Cannabis an 370 Studienteilnehmer. Es ist der erste Schweizer Pilotversuch, der untersucht, wie sich der regulierte Verkauf von Cannabis auf das Konsumverhalten auswirkt. Eine Zwischenbilanz.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zwischenbilanz-basler-cannabis-projekt?urn=urn:srf:video:b1eaf3ed-8e7d-4a85-a5bf-8e56784d457f
+++SEXWORK
Fehlender Zugang zum Recht für trans Sexarbeitende
Trans Personen sind in verschiedenen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert. Sind sie dazu noch in der Sexarbeit tätig, ist ihr Zugang zu grundlegenden Rechten besonders schwierig. Dies zeigt abermals die Notwendigkeit einer intersektionalen Perspektive auf Menschenrechte und Diskriminierungsschutz auf, um flächendeckende Rechte für alle trans Personen zu garantieren.
https://www.humanrights.ch/de/news/fehlender-zugang-rechten-trans-sexarbeitende
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Les antifas suisses contre le congrès de l’UDC / Genève – Suisse 18 mars 2023
https://www.youtube.com/watch?v=W8r3xaikOsA
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Gesichtsverhüllungsverbot
Nachdem der Ständerat am 7. März 2023 entgegen dem Antrag seiner Kommission auf die Vorlage für ein Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot (22.065) mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung eingetreten ist, hat die Kommission nun die Detailberatung vorgenommen. Die Vorlage setzt den von Volk und Ständen in der Abstimmung vom 7. März 2021 angenommenen Artikel 10a der Bundesverfassung um.
Gemäss der Vorlage wird die Übertretung des Verbots zur Gesichtsverhüllung mit bis zu 1000 Franken geahndet. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. In der Kommission wurde vor allem darüber diskutiert, ob die Gesichtsverhüllung für die Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit, namentlich bei Demonstrationen, erlaubt werden soll. Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, dass die zuständigen Behörden für solche Fälle eine Bewilligung zur Gesichtsverhüllung erteilen können. Die Kommission stimmte dem schliesslich zu und lehnte einen Antrag, wonach eine Gesichtsverhüllung auch bewilligt werden kann, wenn achtenswerte Gründe für eine Unkenntlichmachung vorliegen, mit 7 zu 3 Stimmen ab. Die Kommission stimmte dem unveränderten Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen schliesslich zu.
Schliesslich hat die Kommission eine Besichtigung des Bundesasylzentrums in Bern vorgenommen.
Die Kommission hat am 30./31. März 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, G) in Bern getagt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2023-03-31.aspx
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Nach Erdbeben: Canan kann Verwandte nicht in Schweiz holen
Canan Ilkhan will Verwandte, die in der Türkei leben, nach den Beben in die Schweiz holen. Das ist schwieriger als gedacht – dabei geht es nur um Ferienvisa.
https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-erdbeben-canan-kann-verwandte-nicht-in-schweiz-holen-66451383
«Soziale Sicherheit in der Migrationsgesellschaft Schweiz» – Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM
Menschen, die in der Schweiz in Not geraten, werden von einem Netz aus Sozialversicherungen aufgefangen. In der Migrationsgesellschaft Schweiz sind aber nicht alle gleich gut geschützt. So müssen etwa Menschen ohne Schweizer Pass bei einem Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Manche verzichten deshalb auf Sozialhilfe und stehen stattdessen bei Hilfswerken für Essen an, verschulden sich oder sparen bei den Grundbedürfnissen. Andere, etwa Sans-Papiers, Working Poor, Obdachlose oder Geflüchtete mit stark reduzierter Sozialhilfe, fallen ebenfalls durch das Sicherheitsnetz und dadurch in Prekarität und Armut. Die EKM diskutiert an ihrer Jahreskonferenz am 6. April 2023 darum die individuellen und gesellschaftlichen Aspekte sozialer (Un)-Sicherheit in der Schweiz und identifiziert zusammen mit Forschenden, Armutsbetroffenen sowie mit Expertinnen und Experten aus Praxis und Politik die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94014.html
+++KNAST
Tod im Waaghof: Plötzlich ist sie ganz still
Der Suizidversuch von Kowsika wird vom Gefängnispersonal als «Schauspielerei» interpretiert. In ihrem persönlichen Drama zeigt sich ein Systemversagen von Behörden und Staatsangestellten. Kowsika ist kein Einzelfall. «Tod im Waaghof», Teil 3.
https://bajour.ch/a/clftl3wsl97870454ixusysio6f/tod-im-waaghof-teil-3
+++POLIZEI ZH
Freispruch für Zürcher Polizisten
Es war Notwehr und keine versuchte Tötung, als ein Zürcher Stadtpolizist elf Mal auf einen Mann mit einem 25 Zentimeter langen Fleischermesser geschossen hat: Das Bundesgericht bestätigt mangels anderer Beweise die Freisprüche der Vorinstanzen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/208742/
+++POLIZEI DE
GO FILM THE POLICE
Tipps & Infos zum Filmen von Polizeigewalt
https://www.gofilmthepolice.de/
+++POLICE GB
Institutioneller Rassismus – Intimuntersuchungen bei Teenagern: Britische Polizei im Zwielicht
Ein Untersuchungsbericht wirft den Gesetzeshütern schwere Verfehlungen vor – besonders gegenüber schwarzen Kindern und Jugendlichen.
https://www.srf.ch/news/international/institutioneller-rassismus-intimuntersuchungen-bei-teenagern-britische-polizei-im-zwielicht
++++RECHTSPOPULISMUS
Shitstorm: JSVP-Politiker stösst mit Schinken-Tweet Muslime und Juden vor den Kopf
Severin Spillmann, Präsident der JSVP Sektion West/City, bedauerte in einem Tweet, dass Juden und Muslime keinen Schinken essen dürfen und erntete dafür scharfe Kritik.
https://www.20min.ch/story/jsvp-politiker-stoesst-mit-schinken-tweet-muslime-und-juden-vor-den-kopf-279386419483
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tagblatt.ch 31.03.2023
Vorwurf: Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog sagt Interview ab, weil queere Menschen daran teilnehmen
Verena Herzog ist für ihre konservative Einstellung bekannt. Nun irritiert aber eine harsche Absage ihrerseits für ein Gespräch mit queeren Menschen.
Yara Vettiger
Am Donnerstag veröffentlichten die «Frauenfelder Nachrichten» ein längeres Interview mit zwei queeren Menschen aus dem Thurgau, die über ihre Erfahrungen sprachen. Mit dabei waren eine Transfrau und eine homosexuelle Frau. Beide erzählten offen von ihrem Coming-out und von Vorfällen, in denen sie diskriminiert wurden.
Die Aussagen von Verena Herzog sind eindeutig
In einer Infobox am Schluss des Textes stehen weitere persönliche Informationen über die zwei Personen. Auch steht in der Box, dass SVP-Nationalrätin Verena Herzog ebenfalls für das Interviewgespräch angefragt wurde und auch zuerst zugesagt habe. Als sie aber vom Thema und den Teilnehmenden erfahren habe, hätte sie ihre Zusage wieder zurückgezogen.
Sie habe es satt, sich mit «unbedeutenden Randthemen und lautstarken Randgruppen» zu beschäftigen, zitieren die «Frauenfelder Nachrichten». Ein Seitenhieb auf die LGBTQ+ Community und ihre Anliegen. Queere Menschen kämpfen immer darum, dass ihre Rechte wahrgenommen werden, und haben oft einen langen Leidensweg hinter sich.
Verena Herzog machte schon 2017 mit Kommentaren in der NZZ zur Homosexualität von sich reden. Sie sagte damals, allzu offen sollten Homosexuelle ihre Liebe nicht zeigen: «Was früher unter dem Deckel gehalten wurde, wird heute bis zur Dekadenz ausgelebt.» Sie gönne den Homosexuellen das Vergnügen. «Aber ich mag nicht, dass wir anderen uns schon bald für unsere Heterosexualität entschuldigen müssen.» Herzog politisierte auch gegen das «Ehe für alle»-Gesetz, welches letztes Jahr in Kraft trat. Sie sagte: «Es ist bestimmt nicht im Interesse des Kindswohls, wenn Homosexuelle Zugang zu Adoptionen und Fortpflanzungsmedizin erhalten.»
Die Zeitung gehört Christoph Blocher
Pikant an der Veröffentlichung der neuesten Aussagen von Herzog zum Thema ist vor allem der Umstand, dass sie in den «Frauenfelder Nachrichten» stattfand. Die Zeitung gehört zum Medienkonzern, der sich im Besitz von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher befindet. Der Redaktor der «Frauenfelder Nachrichten» gab zwar zuerst bereitwillig Auskunft übers Interview und weitergehende Äusserungen von Herzog zu diesem Thema, wollte aber im Anschluss keines seiner Zitate autorisieren.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/nationalrat-vorwurf-thurgauer-svp-nationalraetin-verena-herzog-sagt-interview-ab-weil-queere-menschen-daran-teilnehmen-ld.2437418)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Wir holen uns die Schweiz zurück» – Stefan Millius will mit der Bürgerrechtsbewegung «Aufrecht» in den Nationalrat
Stefan Millius, ehemaliger Redaktor von «Die Ostschweiz» und heute unter anderem tätig für «Die Weltwoche» und den Radiosender «Kontrafunk», hat seine Kandidatur für den Nationalrat angekündigt.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/wir-holen-uns-die-schweiz-zurueck-stefan-millius-will-mit-der-buergerrechtsbewegung-aufrecht-in-den-nationalrat-zVGlxxg
1_Begrüßung & Intro – „Verschwörungsmythen entlarven: Daniele Ganser“ (Oberaichen, 15.3.23)
Während seiner diesjährigen Vortragstour durch Deutschland will der pseudo-historische Verschwörungsmythologe & -Unternehmer Daniele Ganser auch in der stadteigenen Filderhalle in Leinfelden bei Stuttgart auftreten. In seinen Vorträgen verbreitet Daniele Ganser Desinformationen, Verschwörungsmythen & Antisemitismus. Gegen den im Mai 2023 geplanten Auftritt von Daniele Ganser in der städtischen Filderhalle formiert sich lokal Widerstand: Desinformationen, Verschwörungsmythen & Antisemitismus gefährden Demokratie & Gesellschaft. Deren Verbreitung auf städtischen Bühnen & in demokratischen Räumen ist besonders heikel & muss diskutiert werden. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze Filder“ informiert mit einer stark besetzten Podiumsveranstaltung:
https://www.youtube.com/watch?v=SgdR4G2ShIA&list=PL9PCfUlOtVeiJXR199IaePIth-iA3jh8E&index=1
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tagesanzeiger.ch 31.03.2023
Nationalratswahlen 2023: Mass-voll will im Kanton Zürich kandidieren – auch Nicolas Rimoldi?
Mindestens drei Gruppierungen von Massnahmengegnern mitsamt schillernden Exponenten streben in den Nationalrat. Profiteurin könnte aber eine andere Partei sein.
Pascal Unternährer
Es ist die hohe Zeit der Parteistrategen: Hinter den Kulissen laufen zurzeit intensive Gespräche unter Parteien und Gruppierungen. Thema: Wahllistenverbindungen für die Nationalratswahlen im Herbst. In Listengruppen können sich verschiedene Akteure zusammenschliessen. Damit erhöhen sie ihre Chance, einen oder mehrere Sitze zu erobern.
Eine Listengruppe könnten etwa die Corona-Massnahmen-Gegner bilden. So hat diese Zeitung von mehreren Quellen erfahren, dass die bekannte und laute Bewegung Mass-voll in den Startblöcken ist für eine Kandidatur im Kanton Zürich – entgegen früheren Beteuerungen, nicht für ein Amt im «System» zu kandidieren, wie Mass-voll-Anführer Nicolas Rimoldi etwa im Oktober noch sagte.
Rimoldi ist Neo-Zürcher
Jetzt bestätigt Rimoldi, Mass-voll prüfe eine Kandidatur in verschiedenen Kantonen. «Der Bürgerrechtskampf muss ausserparlamentarisch, auf der Strasse und auch in den Parlamenten geführt werden», sagt er auf Anfrage. Zu den auserwählten Kantonen gehöre «sicher» der Kanton Zürich. Eigene Berechnungen hätten ergeben, dass die Bewegung «erhebliche Wahlanteile» erreichen könnte, sagt Rimoldi.
Weil er vor zwei Jahren aus Luzern in den Kanton Zürich gezogen ist, wäre eine persönliche Kandidatur im bevölkerungsstärksten Kanton naheliegend. Rimoldi will sich aber noch nicht vollends festlegen und sagt es so: «Wenn wir antreten, dann mit einer sehr starken, violetten Liste in Kombination mit einer starken Persönlichkeit.» Mass-voll sei in Gesprächen mit möglichen Partnern. Leitlinie auf der Suche nach diesen Partnern sei deren Position zum Covid-Gesetz.
Jetzer kandidiert in St. Gallen
Eine eigene Liste wird auch Aufrecht Zürich einreichen, wie Präsident Patrick Jetzer bestätigt. Er hat erfolglos für den Kantons- und Regierungsrat kandidiert und sitzt als einziger gewählter Aufrechter im Dübendorfer Stadtparlament. Auch seine Bürgerbewegung sei in Verhandlung mit diversen möglichen Alliierten, sagt Jetzer.
Er selbst wird auf der St. Galler Liste von Aufrecht kandidieren, da er in der zweiten Jahreshälfte ins Toggenburg zieht. Auf der Zürcher Liste figuriert Urs Hans, der als Kantonsrat abgewählt wurde, an der Spitze. Die Liste wurde am Donnerstagabend an einer Aufrecht-Versammlung abgesegnet.
Dass sich Aufrecht wie bei den kantonalen Wahlen mit der Freien Liste verbinden möchte, «liegt auf der Hand», wie Jetzer sagt. Aber diesmal nicht auf einer gemeinsamen Liste, sondern getrennt. Aufrecht gilt als eher ländlich-konservativ, die Freie Liste deckt eher das städtisch-progressive Lager der Massnahmengegner ab.
Freie Liste und Partei-Abspaltungen
Sebastian Karrer von der Freien Liste bestätigt ebenfalls, die Gruppierung stelle eine Liste für die nationalen Wahlen zusammen. Und als «sehr wahrscheinlich» bezeichnet er eine Listenverbindung mit Aufrecht, aber auch mit Partei-Abspaltungen wie der Freien Alternativen Liste und der sogenannten Grülia, einem im Entstehen begriffenen Forum für enttäuschte Grüne und Grünliberale, wie Karrer auf Anfrage schreibt. Er erwähnt als Möglichkeit eine Listenverbindung mit der EDU, weil sich diese während der Pandemie impfkritisch geäussert habe.
Die EDU ist tatsächlich interessiert. Die Partei der christlichen Freikirchler hatte bei den beiden letzten nationalen Wahlgängen mit der SVP paktiert, allerdings ohne eigenen Erfolg. Gemäss EDU-Kantonsrat Hans Egli sicherte die EDU der SVP je einen Sitz: «2015 wurde Mauro Tuena nur dank uns gewählt, 2019 Martin Haab.»
Die EDU hofft
Dieses Jahr soll es anders werden. In einem Listenverbund mit den Massnahmengegnern könnte die EDU, die als Spitzenkandidat Kantonsrat Erich Vontobel lanciert, als stärkste Kraft zu einem Sitz kommen – so lautet die Überlegung. Doch mit dem neuen Player Mass-voll würden die Karten neu gemischt, sagt EDU-Geschäftsführer Daniel Suter. Nicht sicher ist ebenfalls, ob die EDU oder Aufrecht oder die Freie Liste stärker ist und damit den Listensitz ergattern würde. Oder eben Mass-voll. Dafür könnten einer massnahmenkritischen Allianz sogar zwei Sitze winken, hofft Suter.
Rechnerisch braucht es für einen Nationalratssitz im Kanton Zürich 2,8 Prozent der Stimmen. Bei den kantonalen Wahlen vom Februar holte die EDU 1,9 Prozent der Stimmen, die Sammelliste Aufrecht/Freie Liste 2,2 Prozent. Wie sich eine Kandidatur von Mass-voll auswirkt, ist unklar. Ob die Gruppierung neue Wählerschichten generiert, anderen Gruppierungen die Stimmen wegnimmt oder die SVP Stimmen kostet, wird sich weisen.
Listenverbindungen gibt es in Zürich nur bei den nationalen Wahlen. Bei den Zürcher Wahlen wurde der sogenannte doppelte Pukelsheim eingeführt, der Listenverbindungen obsolet macht.
(https://www.tagesanzeiger.ch/mass-voll-will-im-kanton-zuerich-kandidieren-auch-nicolas-rimoldi-910088067998)
+++HISTORY
Und entfernen müssen wir es doch!
Die baupolizeiliche Anzeige eines Berner Anwalts hat die Debatte um das «Illustrierte Wandalphabet» im Schulhaus Wylergut aufs Neue entfacht. Die Diskussion um Denkmalpflege empfindet unser Autor allerdings als verfehlt.
https://journal-b.ch/artikel/und-entfernen-muessen-wir-es-doch/
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