Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
++++BERN
Powercoders: Wie eine Programmierschule Migranten und Geflüchtete unterstützen will. (ab 12:46)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/juerg-iseli-ich-will-das-gegenseitige-verstaendnis-foerdern?id=12362482
+++THURGAU
Der Thurgau schafft mehr Platz für Flüchtlinge
Der Thurgauer Regierungsrat hat die Peregrina-Stiftung beauftragt, die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge um 240 Plätze zu erweitern. Dafür wurden zusätzliche Ausgaben von fast 8 Millionen Franken genehmigt.
https://www.toponline.ch/news/detail/news/thurgau-schafft-mehr-platz-fuer-fluechtlinge-00208974/
+++SCHWEIZ
Bundesrat beantragt 180 neue Stellen: Flüchtlingswelle überfordert die Migrationsbehörden
Der Bundesrat will befristet 180 zusätzliche Stellen im Staatssekretariat für Migration schaffen. So soll die erwartete hohe Zahl Asylgesuche bewältigt werden. Für den Asylbereich beantragt die Regierung dem Parlament nachträglich über 166 Millionen Franken.
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-beantragt-180-neue-stellen-fluechtlingswelle-ueberfordert-die-migrationsbehoerden-id18445410.html
+++DEUTSCHLAND
Aufnahme von Geflüchteten: Union und FDP fordern schärferes Asylrecht
CDU-Chef Merz sieht die Grenze der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Geflüchteten erreicht, Bayerns Innenminister kritisiert die Leistungen. Die FDP will mehr Ordnung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/union-fpd-verschaerfung-asylrecht-migrationsgipfel?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
-> https://www.tagesschau.de/inland/union-asylrecht-101.html
+++GRIECHENLAND
Von Syrien nach Griechenland und gewaltsam zurück
Die Odyssee von Yassir* ist beispielhaft für die europäische Abschottungspolitik. Im Oktober 2021 wird er Opfer eines Pushbacks von Griechenland in die Türkei. Von dort erfolgt gar die Abschiebung nach Syrien, nun ist er vom verheerenden Erdbeben betroffen. Unsere griechischen Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA) stehen mit ihm in Kontakt.
https://www.proasyl.de/news/von-syrien-nach-griechenland-und-gewaltsam-zurueck/
+++ITALIEN
Migration: Gerichtshof verurteilt Italien wegen Zuständen auf Lampedusa
Geflüchtete aus Tunesien hatten wegen der Bedingungen auf Lampedusa geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Italien sie entschädigen muss.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/italien-gefluechteten-lampedusa-gerichtshof-fuer-menschenrechte
-> https://www.nau.ch/news/europa/gerichtshof-verurteilt-italien-wegen-fluchtlingen-auf-lampedusa-66463153
+++++EUROPA
Bericht des Antifolterkomitees: Europarat prangert illegale Pushbacks von Geflüchteten an
Verprügelt, gedemütigt, zurückgestoßen: Experten des Antifolterkomitees des Europarats haben untersucht, wie Asylsuchende an Europas Außengrenzen behandelt werden. Nun üben sie in einem detaillierten Bericht Kritik.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-antifolterkomitee-des-europarats-prangert-illegale-pushbacks-an-a-c0bf6f9b-55cf-4eb0-b17c-92b4464d726a
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/europarat-kritik-pushbacks-eu-aussengrenzen
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsbericht-europarat-101.html
+++ALGERIEN
Rigoros und illegal: Algerien verschärft Abschiebepraxis
Algerien schiebt mehr als 10.000 Menschen ab und schafft damit humanitären Notstand in Niger.
https://www.rosalux.de/news/id/50203
+++GASSE
Tablettenmissbrauch – Tödliche Medikamentendosis: Ein Rap-Paar trauert um seinen Sohn
Sie rappen über Drogen, bis ihr eigener Sohn an Tabletten stirbt. Jetzt wollen sie vor Medikamentenmissbrauch warnen.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/tablettenmissbrauch-toedliche-medikamentendosis-ein-rap-paar-trauert-um-seinen-sohn?wt_mc_o=srf.push.webpush.browser.article
++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Knappe Entscheidung: Demonstrieren in Bern auch künftig nur mit Bewilligung
Nur weil vier Sozialdemokraten ausscherten, wird die Bewilligungspflicht nicht gekippt: Der Stadtrat lehnt eine entsprechende Motion mit 34 zu 32 Stimmen ab.
https://www.derbund.ch/demonstrieren-in-bern-auch-kuenftig-nur-mit-bewilligung-240369229360
-> Motion Bewilligungspflicht: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=eab9ee432323424ead02cd023454ca68
-> Motion Kostenüberwälhzungen: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5fc9ddc9a9a14fa59ba603f267adacc3
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tagesanzeiger.ch 30.03.2023
Weniger Repression: Zürich will Bussen für Teilnahme an unbewilligten Demos abschaffen
Wer in Zürich ohne Bewilligung demonstriert, kann gebüsst werden. Keine andere Stadt kennt eine solche Bestimmung. Auch deshalb will sie der Gemeinderat abschaffen.
Corsin Zander
In der Stadt Zürich wird im Schnitt pro Tag einmal demonstriert. Bei jeder Dritten dieser Demonstrationen und Kundgebungen kümmern sich die Organisatorinnen und Organisatoren nicht um eine Bewilligung. Damit verstossen sie und alle Teilnehmenden ab einer gewissen Anzahl Personen gegen die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) der Stadt Zürich.
Darin heisst es: Die Nutzung des öffentlichen Raums, die nicht gemeinverträglich sei, sei bewilligungspflichtig – sei es zu gewerblichen, baulichen, privaten, gemeinnützigen oder eben auch politischen Zwecken. Wer gegen die Verordnung verstösst, kann gebüsst werden. Meist betragen die Bussen 150 Franken, zusammen mit Schreibgebühren sind es aber mehrere Hundert Franken.
Diese Bestimmung ist dem AL-Gemeinderat Moritz Bögli ein Dorn im Auge: «Das Recht zu demonstrieren ist möglicherweise das wichtigste Grundrecht überhaupt», sagte er am Mittwochabend im Gemeinderat. Die drohenden Bussen würden dieses Recht einschränken. Zusammen mit Luca Maggi (Grüne) hatte Bögli eine Motion eingereicht. Darin fordern sie, die APV so zu ändern, dass Demonstrierende nicht mehr gebüsst werden können.
Bussen nehmen zu
Auf wenig Verständnis stiess der Vorstoss bei den Bürgerlichen. Da könne man ja gleich auch Schwarzfahrer nicht mehr büssen oder kleinere Diebstähle nicht mehr bestrafen. Peter Anderegg (EVP) anerkannte die Versammlungsfreiheit zwar als wichtiges Recht, doch es brauche bei der Benutzung des öffentlichen Raums eben auch gewisse Regeln.
Ähnlich argumentierte die Polizeivorsteherin Karin Rykart: Bei Demonstrationszügen würden oft andere Menschen eingeschränkt, weil etwa Trams ausfielen oder sie mit ihrem Auto im Stau stünden. Zudem gab sie zu bedenken, dass die Polizei zurückhaltend sei beim Verteilen solcher Bussen. In der Tat wurden in den vergangenen zehn Jahren meistens weniger als 30 Bussen pro Jahr verteilt. Zuletzt hat die Anzahl aber deutlich zugenommen. 2020 wurden 157 Bussen verteilt, 2021 etwa 900 (da wurden am 1. Mai Hunderte eingekesselt und verzeigt) und 2022 insgesamt 269 Bussen. Dies führt Rykart allerdings auf die Corona-Massnahmen zurück, welche die Versammlungsfreiheiten einschränkten und die Polizei dazu zwang, rigoroser gegen unbewilligte Demonstrationen vorzugehen.
Luca Maggi wies darauf hin, dass keine andere Schweizer Stadt eine solche Regelung kenne. Und wenn es ohnehin kaum Bussen gebe, sei das ein toter Artikel, den man gut streichen könne. Genau dies verlangte in der Schlussabstimmung eine knappe Mehrheit von AL, Grünen und SP. Mit 60 zu 58 Stimmen überwies der Gemeinderat die Motion an den Stadtrat.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-will-bussen-fuer-teilnahme-an-unbewilligten-demos-abschaffen-626247727265)
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/keine-bussen-mehr-nach-demos-150789449
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/unbewilligte-demos-in-zuerich-teilnahme-soll-straffrei-sein-150790260?autoplay=true&mainAssetId=Asset:150790160
+++POLICE BE
Kanton Bern: Lancierung des Projekts «Mobiler Polizeiposten»
Ab Anfang April wird in mehreren Ortschaften im Berner Jura abwechslungsweise ein mobiler Polizeiposten eingesetzt. Das Projekt dauert ein Jahr und ist im Nachgang zur letztjährigen Bevölkerungsbefragung entstanden. Das Ziel ist es, mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=452b2cb5-1c82-4757-a03e-b4c38caa53fe
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/mobiler-polizeiposten-150790006
++++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ausländische Fahrende an der Wölflistrasse in Bern werden bis Mitte April geduldet
Die Gruppe ausländischer Fahrender, die sich seit rund zwei Woche auf der Parzelle an der Wölflistrasse in Bern befindet, kann noch bis 21. April 2023 bleiben. Ab dann wird der Platz als Parkplatz für die BEA gebraucht. Anschliessend steht er wie bisher von Mitte Mai bis Mitte Oktober als provisorischer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende zur Verfügung.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=645c07de-9c6f-4721-b19f-e6247240b73b
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/juerg-iseli-ich-will-das-gegenseitige-verstaendnis-foerdern?id=12362482
-> https://www.bernerzeitung.ch/bernexpo-stellt-fahrenden-ein-ultimatum-205407948048
+++RECHTSPOPULISMUS
Junge SVP sucht Nackt-Doubles
Die Junge SVP Kanton Bern sucht für ein Abstimmungsvideo Nackt-Doubles von zwei ehemaligen Bundesrätinnen. Dieser Aufruf sorgt für Unverständnis und Kritik, vor allem im Netz. Das lässt die Junge SVP aber ziemlich kalt.
https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/junge-svp-sucht-nackt-doubles-150789550
Bevölkerungs-Boom: Die SVP und die 10-Millionen-Schweiz – Rechtspopulismus
Die Schweiz wächst, die SVP warnt vor der 10-Millionen Schweiz – ein emotionales Thema im Wahljahr. Die Gemeinde Dübendorf repräsentiert diese wachsende Schweiz: Was bedeutet der Bevölkerungsboom für die Einwohner:innen, die Infrastruktur, die Vereine und die Landwirtschaft? Unterwegs mit dem SVP-Gemeindepräsidenten, der das Wachstum seiner Gemeinde sogar fördert – zum Ärger seiner Partei.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/bevoelkerungs-boom-die-svp-und-die-10-millionen-schweiz?urn=urn:srf:video:031ca107-b7c0-4839-ae3a-ab8f0b33bd56
+++RECHTSEXTREMISMUS
“Das ist absolut inakzeptabel”: Rechtsextreme greifen queeres Zentrum in Wien an
In Österreich heizt sich die Stimmung auf: Rechte Aktivisten haben nun an der Türkis Rosa Lila Villa Hassbotschaften verbreitet. Die Polizei ermittelt.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45124
Österreich: Kampagne gegen LGBTIQ*-Community
Hass, der aktiviert und fanatisiert – Die aktuelle Kampagne gegen die LGBTIQ*-Community in Österreich.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C3%B6sterreich-kampagne-gegen-lgbtiq-community
Vermehrt rechtsextreme Auftritte
Die Linke im St.Galler Stadtparlament verlangt einen Bericht
Die Fraktionen der SP/JUSO/PFG und der Grünen/Jungen Grünen verlangen mit einem Postulat im Stadtparlament vom Stadtrat einen Bericht über den Rechtsextremismus in der Stadt St.Gallen. Es sei in letzter Zeit ein vermehrtes öffentliches Auftreten von rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen zu beobachten.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/vermehrt-rechtsextreme-auftritte-00224410/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-vorstoss-linke-und-gruene-wollen-auskunft-ueber-zunehmende-rechtsextreme-uebergriffe-stadtautobahn-die-nachtsperrungen-im-april-hotel-ekkehard-visiere-sind-gestellt-ld.2433073
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Daniele Ganser darf nun doch in Nürnberg auftreten
Der Schweizer Historiker Daniele Ganser gilt als Verbreiter von Verschwörungstheorien. Seinen Auftritt im Mai in Nürnberg untersagte die Stadt zuerst – und rudert nun zurück: Ganser darf nun doch in der Meistersingerhalle auftreten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/daniele-ganser-darf-nun-doch-in-nuernberg-auftreten,TZzmpQz
Dritte Abstimmung über Covid-Gesetz
Die Coronapandemie ist vorbei, die Massnahmengegner kämpfen trotzdem weiter. Bereits zum dritten Mal haben sie das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen. Im Juni stimmt die Schweiz erneut darüber ab.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/dritte-abstimmung-ueber-covid-gesetz-150789563
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/covid-19-gesetz-referendums-komitee-reicht-unterschriften-ein-66462582
-> https://www.blick.ch/politik/komitee-sammelt-60000-unterschriften-fuer-drittes-referendum-die-schweiz-stimmt-nochmal-ueber-corona-massnahmen-ab-id18445799.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drittes-covid-referendum-komitee-reicht-60-000-unterschriften-gegen-covid-19-gesetz-ein
+++DESINFORMATION
Putins digitales Waffenarsenal : “Vulkan Files”: Russland plant den Cyberkrieg
Russische Geheimdienste planen Desinformation und Angriffe auf zivile Infrastruktur – mit Software des Moskauer Unternehmens Vulkan. Ein Leak offenbart Putins Cyber-Strategie.
https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/vulkan-files-cyberangriff-hacker-ukraine-krieg-russland-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/vulkan-files-brecht-zdfheute-update-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/vulkan-files-leak-daten-faq-ukraine-krieg-russland-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vulkan-files-russland-cyberkrieg-hannes-munzinger-ukraine-krieg-100.html
-> https://www.spiegel.de/ausland/podcast-putins-wie-der-kreml-das-internet-als-waffe-benutzt-a-a1799420-5576-49fe-b92e-cf3efdf26009
-> https://www.zeit.de/digital/2023-03/vulkan-files-russland-datenleak-hackerangriff?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x
+++FUNDIS
derbund.ch 30.03.2023
Sekte an der Ausstellung: BEA bietet Scientology eine Plattform
Scientology leidet an Mitgliederschwund und Überalterung: Die umstrittene Organisation sucht nach Nachwuchs – auch an der BEA. Das stösst auf Kritik.
Simon Wälti
Erst kürzlich wieder war der Verein «Der Weg zum Glücklichsein» im Bahnhof Bern aktiv, um neue Mitglieder zu werben. Der Verein steht Scientology nahe und wird von Kritikern als «Tarnorganisation» bezeichnet. Die Broschüren, die bei solchen Aktionen verteilt werden, tragen den harmlosen Titel «Z’ Läbe fägt». Sie beruhen jedoch auf den Schriften von L. Ron Hubbard (1911–1986), dem Gründer der umstrittenen Organisation, die sich selbst nicht als Sekte, sondern als religiöse Gemeinschaft versteht.
Der Verein «Der Weg zum Glücklichsein» werde auch an der Berner Frühlingsmesse BEA (28. April bis 7. Mai) mit einem Stand präsent sein, berichtete das Newsportal «Bärn Today» letzte Woche. Der Präsident des Vereins will sich zum geplanten Auftritt gegenüber dieser Zeitung nicht im Detail äussern. Zuerst gemachte Aussagen zog der Berner wieder zurück, weil man diese seiner Ansicht nach in einen «negativen und kritischen Artikel» einbauen werde. Man solle die «religiösen Überzeugungen» anderer Menschen respektieren. Er wollte die Frage, ob er selbst aktiver Scientologe sei, nicht beantworten. Allerdings hat der Mann in Leserbriefen schon verschiedentlich Scientology verteidigt.
Scientology spricht von grossem Interesse
An der BEA wird es sogar zwei Stände geben, an denen das pseudowissenschaftliche Gedankengut von Hubbard propagiert wird: In der gleichen Halle 3.2 tritt auch die Scientology-Kirche Bern auf, die im letzten Jahr aus der Stadt in ein Gewerbegebäude in Frauenkappelen umgezogen ist.
Scientology leidet gerade in der Region Bern an Mitgliederschwund und Überalterung, wie eine Recherche zum Umzug ergab. Die Halle 3.2 ist besonders bei Familien und Jugendlichen beliebt: Hier sind nicht nur Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Kantonspolizei präsent, sondern auch viele Spieleanbieter wie etwa Nintendo oder Ravensburger.
Es handle sich um einen ganz normalen Infostand, sagt Jürg Stettler, der Sprecher von Scientology. Scientology sei seit vielen Jahren mit einem Stand vertreten. «Das Interesse ist jeweils gross, denn die Besucher schätzen es, aus erster Hand Informationen zu erhalten.»
Auf die Frage, ob man in der Halle auch Minderjährige ansprechen werde, antwortet Stettler: «Wenn ein 17-Jähriger eine Frage hat, wird diese sicher auch beantwortet.» Man verfolge aber «eine klare interne Richtlinie, dass Minderjährige nur mit Unterschrift der Eltern Seminare oder andere Aktivitäten bei Scientology absolvieren können».
In letzter Zeit versuchte Scientology junge Menschen anzusprechen: Der Zürcher Ableger etwa ist verstärkt in den sozialen Medien wie Instagram und Tiktok aktiv.
Liberale Haltung oder Prävention?
Es gebe zwei Möglichkeiten, wie ein Messeveranstalter mit einer Anfrage von Scientology umgehen könne, sagt Susanne Schaaf, Geschäftsleiterin der Beratungsstelle Infosekta. Man könne eine liberale Haltung einnehmen und sagen, alle Organisationen seien zugelassen, sofern diese die Gebühren bezahlten und nicht verboten seien. Man könne aber auch die Prävention und die soziale Verantwortung höher gewichten und die Frage stellen: «Wollen wir einer umstrittenen Organisation an einer beim Publikum beliebten Veranstaltung eine Plattform bieten?»
Vor diesem Hintergrund ist es für Expertin Schaaf wichtig, dass die beiden Stände wenigstens gut sichtbar und transparent mit Scientology angeschrieben sind. «Ich finde den Auftritt problematisch, denn die Besucherinnen und Besucher gehen vielleicht davon aus, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt.»
Aufgebracht ist der Anti-Scientology-Aktivist Beat Künzi. Er schreibt in seinem Blog, ungehindert dürfe die «Psychosekte» versuchen, «ahnungslose Besucher in die fundamentalistische und demokratiefeindliche Sekte hineinzuziehen».
Auf diese Kritik hin antwortet die BEA mit Verweis auf die Bundesverfassung, die im Artikel 15 die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet. «Wir haben keinen Grund, Religionsgemeinschaften auszuschliessen», sagt Adrian Erni, Mediensprecher der Veranstalterin Bernexpo.
Man habe noch nie einen Aussteller ausgeschlossen – ausser die Rechnungen seien nicht bezahlt worden. Auch in einem anderen Fall würde Bernexpo aktiv: «Einen Aussteller ausschliessen würden wir dann, wenn eine Organisation nicht gesetzeskonform handeln würde – etwa bei Tierquälerei», sagt Erni weiter.
Mithilfe bei der «Normalisierung»?
Allerdings könnte die BEA gemäss ihrem Reglement frei darüber bestimmen, wer einen Stand erhält. «Über die Zulassung zur Teilnahme entscheidet die Veranstaltungsleitung allein und endgültig. Der Entscheid muss nicht begründet werden.» So steht es im entsprechenden Artikel.
Schaaf von Infosekta geht davon aus, dass Scientology in Europa an Bedeutung verloren hat. Es falle der Organisation auch in der Schweiz schwer, neue Mitglieder zu rekrutieren. Die Zahl der aktiven Scientologen in der Schweiz werde auf etwa 800 geschätzt. «Scientology weist sektenhafte Züge auf», sagt Expertin Susanne Schaaf weiter. «Mitglieder können in Abhängigkeiten und in finanzielle Schwierigkeiten geraten.» Auftritte bei Standaktionen im öffentlichen Raum oder an einer Messe helfen laut Schaaf der Organisation bei der angestrebten «Normalisierung».
(https://www.derbund.ch/bea-bietet-scientology-eine-plattform-579509266247)
+++HISTORY
Warum das Wandbild bleiben muss
Im Jahre 1949 erhielten die drei Berner Künstler Eugen Jordi, Rudolf Mumprecht und Emil Zbinden von der Stadt Bern den Auftrag, das neu gebaute Schulhaus im Wylergut mit Wandbildern auszustatten. 80 Jahre später will die Stadt einen Teil der Werke zerstören.
https://journal-b.ch/artikel/warum-das-wandbild-bleiben-muss/
Indigene: Vatikan distanziert sich von Kolonialismus-Doktrin
Katholische Kolonialherren hatten eine Doktrin genutzt, um Verbrechen an Ureinwohnern zu rechtfertigen. Nun erkennt der Vatikan das Leid indigener Völker an.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/kolonialismus-doktrin-vatikan-katholische-kirche-indigene
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