Medienspiegel 24. März 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Forum Sumiswald: Die Zusammenarbeit von Gemeinde und Kanton ist auf guten Wegen
Seit Anfang Februar betreibt der Kanton Bern im Forum Sumiswald ein Integrationszentrum für geflüchtete Menschen. Nach zwei Monaten in welchen das Forum nun so gebraucht wird, zieht Martin Friedli, Gemeindepräsident von Sumiswald ein erstes Fazit.
https://www.neo1.ch/artikel/forum-sumiswald-die-zusammenarbeit-von-gemeinde-und-kanton-ist-auf-guten-wegen


+++AARGAU
Der Kanton Aargau nimmt in Möriken-Wildegg eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Betrieb – im Hotel Aarehof. Ab Juni sollen dort schrittweise bis zu 140 alleinreisende Männer einziehen. (ab 02:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/bettlerin-wegen-betrug-zu-60-tagen-gefaengis-verurteilt?id=12357172


Verpflichtungskredit von fast 3 Millionen Franken für unbegleitete Minderjährige im Asylbereich
Der Regierungsrat hat für die externe Unterbringung und Betreuung von 20 unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA) einen Verpflichtungskredit von 2,94 Millionen Franken beschlossen.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/verpflichtungskredit-von-fast-3-millionen-franken-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-im-asylbereich-150690240
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen?mm=genehmigung-verpflichtungskredit-fuer-externe-betreuung-und-unterbringung-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-im-asylbereich-87b6033c-0215-476f-9dff-fb09f7568bb8_de


Flüchtlingsunterkunft Dianapark: Erste Wohnungen sind geräumt – nicht alle, die gehen müssen, können im Fricktal bleiben
Im April starten die Sanierungsarbeiten an der Rheinfelder Grossüberbauung. Nun haben die ersten Flüchtlinge die Hochhaussiedlung verlassen. Für viele der Geflüchteten aus der Ukraine, die sich dort einlebten und Freundschaften knüpften, dürfte der Weggang schwerfallen – und mit einem Verlust von Privatsphäre und sozialen Kontakten einhergehen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/rheinfelden-fluechtlingsunterkunft-dianapark-erste-wohnungen-sind-geraeumt-nicht-alle-die-gehen-muessen-koennen-im-fricktal-bleiben-ld.2433707


Die Gops wird für Asylsuchende vorbereitet: Draussen sollen Aufenthaltscontainer stehen
Im Sommer könnten beim Kantonsspital Asylsuchende in der geschützten unterirdischen Operationsstelle (Gops) einquartiert werden. Nun liegt ein Baugesuch auf.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-die-gops-wird-fuer-asylsuchende-vorbereitet-draussen-sollen-aufenthaltscontainer-stehen-ld.2434481


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 23.03.2023

Jugendliche Flüchtlinge im Kanton Zürich: Fachleute fordern kleine Wohngruppen statt grosse Asyl-Jugendheime

Eine Gruppe aus Politikerinnen und Experten legt in einem Weissbuch dar, was der Kanton an der Betreuung für minderjährige Flüchtlinge verbessern sollte.

Liliane Minor

«Keine Kinder zweiter Klasse»: Unter diesem Titel hat eine Gruppe aus Fachleuten und Politikerinnen am Donnerstag den Medien ein Weissbuch mit Vorschlägen für eine bessere Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge präsentiert. Die Gruppe bildete sich, nachdem diese Zeitung sowie Radio SRF und das Online-Portal «Das Lamm» im Juni 2022 über die unhaltbaren Zustände im ehemaligen Sanatorium Lilienberg berichtet hatten.

Die Gruppe nennt sich «Netzwerk MNA im Kanton Zürich» (MNA steht für Mineurs non accompagnés, zu Deutsch «unbegleitete Minderjährige»); sie setzt sich vor allem aus Fachpersonen, die mit Teenager-Flüchtlingen arbeiten, sowie Politikern und Politikerinnen aus Kantons- und Gemeinderat zusammen.

Das sind die wichtigsten Forderungen der Gruppe:

– Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nicht mehr in grossen Heimen wie dem Lilienberg untergebracht werden, sondern in regionalen Zentren, die höchstens vier Gruppen à zehn Jugendliche beherbergen. Zimmer sollen mit höchstens zwei bis drei Jugendlichen belegt werden.

– Die Jugendlichen sollen durchgehend möglichst von denselben Personen betreut werden. Die Betreuung soll nicht mit dem 18. Geburtstag enden, sondern bis zur tatsächlichen Selbstständigkeit weitergeführt werden.

– Die Jugendlichen sollen möglichst viel Kontakt mit Einheimischen pflegen. Die Wohngruppen sollen eng mit Gemeinde, Schule, Berufsbildung und Vereinen zusammenarbeiten.

Die aktuelle Betreuung ist aus Sicht der Weissbuch-Autoren unhaltbar. «Die Unterbringung, Begleitung und Förderung der Jugendlichen ist nicht kinderrechtskonform», heisst es im Bericht. Würden die jungen Migrantinnen und Migranten unzureichend betreut, so seien die Folgekosten sehr viel höher, etwa wegen psychischer Probleme oder Sozialhilfe-Abhängigkeit.

Lilienberg-Belegung soll von 90 auf 60 Jugendliche sinken

Unabhängig von den Forderungen des Netzwerks hat sich die Situation für die Lilienberg-Bewohner wenigstens teilweise verbessert. Dies vor allem in Bezug auf den Schulunterricht, der seit den Sportferien in der Oberstufenschulanlage stattfindet.

Die Asylorganisation Zürich (AOZ), welche den Lilienberg im Auftrag des kantonalen Sozialamts betreibt, hat in den letzten Monaten zusätzliches Personal für die Betreuung angestellt. Die Platzverhältnisse sind aber nach wie vor sehr beengt. Kanton und AOZ wollen die Belegung des Lilienbergs zwar von 90 auf 60 Jugendliche reduzieren, was aber noch längere Zeit in Anspruch nimmt.

Auch die Stadt Zürich als Eigentümerin der AOZ hat reagiert. Künftig muss die AOZ die Vorgaben des Kinder- und Jugendheimgesetzes einhalten und mit entsprechenden Institutionen zusammenarbeiten, wenn sie Minderjährige betreuen will. Die neue Regelung gilt aber für den Lilienberg nicht, solange noch der bisherige Vertrag zwischen AOZ und Kanton in Kraft ist. Dieser läuft erst in einem Jahr aus.
(https://www.tagesanzeiger.ch/fachleute-fordern-kleine-wohngruppen-statt-grosse-asyl-jugendheime-946424342680)
—
Keine Kinder zweiter Klasse
Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf kindgerechte Betreuung. Missstände wie im Jugendasylzentrum Lilienberg lassen sich verhindern: Schaffen Sie eine tragfähige Basis für die Betreuung geflüchteter Jugendlicher und deren Begleitung in die Selbständigkeit.
https://keine-kinder-zweiter-klasse.ch/


+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
https://taz.de/Abschiebungen-in-den-Iran/!5923857/


+++MITTELMEER
Ärzte ohne Grenzen: Seenotretter retten 190 Menschen aus dem Mittelmeer
An Bord der “Geo Barents” befinden sich zahlreiche Flüchtlinge. Das Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen steuert jetzt den italienischen Hafen Bari an.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/aerzte-ohne-grenzen-migranten-mittelmeer-gerettet


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Un camarade en détention préventive à Genève
Soutien à Jérémy*, arrêté le 15 mars. Contre la répression la solidarité est notre arme !
 Le 15 mars 2023 à Genève, un camarade, Jérémy*, a été arrêté par la police à son domicile ou à proximité de celui-ci. Son appartement a été perquisitionné, son téléphone et son ordinateur ainsi que des documents personnels ont été saisis.
https://renverse.co/infos-locales/article/un-camarade-en-detention-preventive-a-geneve-3948


Contre-expertise du Moulin d’amour : petit état des lieux retour en texte et en image des premières semaines de l’occupation temporaire contre un projet de gravière Orlatti
Le week-end du 3-4 mars, une nouvelle occupation forestière a démarré dans la forêt du Moulin D’Amour, à Vufflens-la-ville. Cabanes, cuisine collective, conf sur le béton et sur Orllati, assemblées populaires avec des habitantes du coin, banderoles dans la canopée, balades naturalistes, camping, manifestation avec des beaux tags et des pneux dégonflés devant le siège d’Orllati, bref le weekend a été rempli de moments festifs et militants à propos du béton et d’un projet de
carrière projeté par Orllati sur ces lieux. C’est la première action revendiquée par “Grondements des terres”, un mouvement de luttes contre l’agro-industrie, contre l’artificialisation, la concentration et l’accaparement des terres. Un mouvement visant à reprendre les terres et à bloquer les industries qui les détruisent en Suisse romande.
https://renverse.co/infos-locales/article/contre-expertise-du-moulin-d-amour-petit-etat-des-lieux-retour-en-texte-et-en-3945


Communiqué: Demo Kurz Halts Maul!
Gestern gingen 150 Menschen auf die Strasse in St. Gallen um auf den Besuch von Sebastian Kurtz, dem Ex-Kanzler, aufmerksam zu machen.
https://barrikade.info/article/5765


Freiheit für Alfredo Cospito – 41bis ist Folter
Wir sind durch Bern gezogen und haben folgendes Plakat gekleistert.
Seit Mai 2022 sitzt der anarchistische politische Gefangene, unser Genosse Alfredo Cospito, in Italien in Isolationshaft. Seit dem Oktober 2022, also seit über fünf Monaten, befindet sich Alfredo im Hungerstreik gegen diese unmenschlichen Haftbedingungen, die in Italien durch den Paragrafen 41bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes staatlich bestimmt werden.
https://barrikade.info/article/5772


VaBanque – Poster gegen die Credit Suisse
Wir haben in Bern diverse Poster gegen die Skandalbank Credit Suisse gekleistert.
Milliarden für eine Skandalbank aber nichts für die Ärmsten
https://barrikade.info/article/5773


SLACKLINE-AKTION IM BAHNHOF BERN
Am Freitagabend gegen 20 Uhr fand im Bahnhof Bern eine Protestaktion aus klimaaktivistischen Kreisen gegen Grossbanken statt. Ein Mann balancierte im zweiten Stock der Galerie über eine Slackline, an welcher ein Transparent hing.
Wie die Polizei auf Anfrage erklärt, sei der Mann angehalten und auf einen Polizeiposten mitgenommen worden. (flo)
(https://www.derbund.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-53-290281918894)


„Patriarchale Gewalt durch die Polizei an der Demo vom 8. März in Basel Die Angriffe der Sondereinheit Basilisk auf den feministischen Kampftag waren aggressiv, gefährlich und haben Verletzungen hinterlassen. Ein kurzer Nachtrag zu staatlicher Gewalt 1/4 „
https://twitter.com/3rosen/status/1639352043297988618


+++REPRESSION DE
Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/


+++RECHTSEXTREMISMUS
tagesanzeiger.ch 24.03.2023

Schlägerei in Zürcher Innenstadt: Antifa und Junge Tat prügeln sich nach Rechtsextremismus-Debatte

Ein Dutzend Linksradikale und fünf Rechtsextreme lieferten sich am Mittwochabend nach einer Podiumsdiskussion eine Auseinandersetzung. Eine Expertin kritisiert die Antifa, ein Nationalrat die Stadtpolizei.
storfer

René Laglstorfer

Am Mittwochabend fand im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich eine Podiumsdiskussion zu Rechtsextremismus statt. Dabei ging es darum, ob Neonazis unbeobachtet salonfähig und Teil des Alltags in den Medien und auf den Strassen geworden sind und wie die Politik darauf reagieren könnte.

Unter die etwa 120 Zuschauerinnen und Zuschauer im fast vollen Saal mischten sich auch mehrere Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat, deren Führungsriege aus der waffenaffinen Schweizer Neonaziszene kommt. Mit politischen Aktionen versuchten die neuen Rechten zuletzt immer wieder, Aufmerksamkeit für ihre ausländer- und genderfeindlichen Themen zu erregen. Erst Anfang März zündeten etwa zwanzig vermummte Mitglieder der Jungen Tat beim Regierungsgebäude in Aarau Pyros und kündigten der Kantonsregierung an, deren Amtssitz in ein «Re-Migrationszentrum» verwandeln zu wollen.

«Gegen Verweis entschieden»

Als die Podiumsdiskussion begann, standen die – zunächst unerkannt gebliebenen – Mitglieder der Jungen Tat noch hinter dem sitzenden Publikum. Die Moderatorin bat die stehenden Gäste, die freien Plätze in der ersten Reihe direkt vor dem Podium einzunehmen, was fünf Aktivisten auch taten. Dort erkannte die Extremismusexpertin Mirjam Eser Davolio von der ZHAW das Junge-Tat-Führungsduo Manuel C. und Tobias L. «Ich habe die Veranstalter darauf aufmerksam gemacht, dass Mitglieder der Jungen Tat im Saal sind. Wir haben gewusst, dass es explosiv werden könnte», sagt die Wissenschaftlerin dieser Zeitung.

«Da die Veranstaltung schon im Gange war und um eine mögliche Eskalation zu verhindern, haben wir uns gegen einen Verweis entschieden. Gleichzeitig haben wir umgehend Kontakt mit der Stadtpolizei Zürich aufgenommen», sagt ein Vertreter des Veranstalters Fachverein Polito der Universität Zürich. Das bestätigt auch ein Polizeisprecher: «Wir haben eine Meldung des Veranstalters bekommen, dass Personen vor Ort sind, die die Diskussion stören könnten, und haben deshalb kurz nach 19 Uhr eine Patrouille hingeschickt.»

«Provokante und wirre Frage» der Jungen Tat

Laut SP-Nationalrat Molina, der auch auf dem Podium sass, und den Veranstaltern waren jedoch mehrere Anrufe und massives Insistieren nötig, bis die Stadtpolizei einen Streifenwagen schickte. «Wir beobachteten die Lage konstant, waren in stetem telefonischem Kontakt mit der Polizei und hatten die Situation unter Kontrolle», sagt ein Vertreter des Fachvereins Polito.

Die Podiumsdiskussion sei ruhig und friedlich verlaufen. Erst gegen Ende stellte ein Mitglied der Jungen Tat eine laut Teilnehmern «provokante» und «wirre» Frage: Weshalb es keine Diskussion über die «Terrororganisation Antifa» gebe, die rechte Aktivisten öffentlich brandmarke?

«Nazis sind auch Menschen mit Grundrechten»

«Ich antwortete, dass ich die Vorgehensweise der Antifa mit dem Blaming und Veröffentlichen von Namen und Telefonnummern von Rechtsextremen problematisch finde und dass dies nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar ist, weil es gegen Persönlichkeitsrechte verstösst», sagt Extremismusforscherin Eser Davolio.

SP-Nationalrat Molina antwortete, dass auch Nazis Menschen seien und Grundrechte hätten. «Wenn sich Nazis politisch betätigen, ist es die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, sich ihnen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung vehement in den Weg zu stellen», sagte der Politiker.

Gegen 20.15 Uhr endete die Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus, und der Streifenwagen verliess in Absprache mit dem Veranstalter den Ort. Etwa 15 Minuten später gingen bei der Stadtpolizei fast zeitgleich zwei Anrufe ein, die eine «Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen» in der Uraniastrasse beim Heimatwerk meldeten. «Wir sind ausgerückt, haben aber niemanden mehr angetroffen», sagt ein Polizeisprecher. Ob jemand verletzt wurde, ist nicht bekannt.

Die beiden Junge-Tat-Anführer Manuel C. und Tobias L. schrieben noch am selben Abend in einem sozialen Netzwerk, sie seien nach einer «absurden, aber interessanten Diskussion» über Rechtsextremismus von etwa einem Dutzend Linksextremen angegriffen worden. «Natürlich haben wir von unserem Notwehrrecht gebrauch gemacht», schrieb Tobias L. Ein weiterer rechtsextremer Aktivist schrieb von einem «Überfall im Stil von 1 zu 10».

Kein Sicherheitsdienst im Einsatz

Einen Tag später fragte die Antifa in einem sozialen Netzwerk: «Stell dir vor, alle reden auf dem Podium von Rechtsextremismus – Nazis der Jungen Tat sitzen dabei in der ersten Reihe, und niemand macht was im Saal?!» Dazu postete sie ein Foto, das Mitglieder der Jungen Tat zeigt, wie sie den Veranstaltungsort betreten. Es sei doch noch «ungemütlich für die Nazis auf Zürichs Strassen» geworden – «denn Antifa bleibt letztlich doch Handarbeit».

Die Veranstalter der Podiumsdiskussion wehren sich gegen die Darstellung der Antifa. «Der Eindruck, wir hätten nichts unternommen, ist falsch. Wir hatten schon bei der Planung der Podiumsdiskussion Sicherheitsbedenken gehabt und vor zwei Wochen die Stadtpolizei informiert», sagt ein Vertreter des Fachvereins Polito. Zusammen mit der Polizei habe man die Situation so eingeschätzt, dass es keinen Sicherheitsdienst brauche. «Zudem wollten wir der Jungen Tat keine Eskalationsmöglichkeiten bieten und keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen.»

Strategie «stubenrein»

SP-Nationalrat Molina lobt das «professionelle Verhalten» des Veranstalters, der sich nicht provozieren liess, kritisiert aber die Stadtpolizei: «Es ist logisch, dass bei so einer Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus viel passieren kann, die Polizei hat das offenbar völlig unterschätzt.» Die Stadtpolizei weist den Vorwurf zurück. Es habe keine unmittelbare Gefährdung bestanden. Schon kurz nach der Abklärung sei eine Patrouille losgeschickt worden, sagt ein Sprecher.

Für die Extremismusexpertin Eser Davolio gehört es zur Strategie der Jungen Tat, «stubenrein» in der Öffentlichkeit aufzutreten. «Wie gewaltbereit sie wirklich sind, kann ich wenig einschätzen», sagt sie. Die Präsenz der rechtsextremen Aktivisten bei der Diskussion habe sie nicht als Provokation empfunden. «Ich habe schon ganz andere Veranstaltungen erlebt, wo Rechtsextreme bedrohlich aufgetreten sind und die Veranstaltung wiederholt störten – das war hier nicht der Fall», sagt die Forscherin. Dass es nach der Podiumsdiskussion zu einer Schlägerei gekommen ist, bedauert sie. «Das war so nach der Veranstaltung nicht zu erwarten.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/antifa-und-junge-tat-pruegeln-sich-nach-rechtsextremismus-debatte-425765975203)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche: Anklage gegen »Querdenken«-Initiator Ballweg erhoben
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft Michael Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor. Der »Querdenken«-Initiator soll mehr als eine Million Euro eingeworben und einen Teil für eigene Zwecke genutzt haben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/michael-ballweg-anklage-gegen-querdenken-initiator-wegen-geldwaesche-erhoben-a-78e2f258-4ada-4ab2-9b9d-46b617201066
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/querdenken-gruender-michael-ballweg-betrug-geldwaesche


Broschüre „Eine Waffe im Informationskrieg“: Putin-Freund*innen in der Politik
Kremlnahe Narrative verbreiten in Deutschland nicht nur Akteur*innen auf Social Media oder Webseiten aus der verschwörungsideologischen Medienlandschaft. Auch Politiker*innen von Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, reproduzieren derartige Erzählungen. Ein Auszug aus der Broschüre „Eine Waffe im Informationskrieg“ der Amadeu Antonio Stiftung.
https://www.belltower.news/broschuere-eine-waffe-im-informationskrieg-putin-freundinnen-in-der-politik-146885/


Krieg in der Ukraine: Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten
Sie füllen Hallen, schreiben Bücher oder sitzen in Talkshows: vermeintliche Experten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei gelten viele ihrer Ansichten in der Wissenschaft als abwegig – oder ganz falsch.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html


+++FUNDIS
Scientology tarnt sich als Verein und wirbt in Bern mit Broschüren
Am Montag wurden am Bahnhof Bern Broschüren mit dem Titel «Z’Läbe fägt» verteilt. Initiator der Aktion ist der Verein «Der Weg zum Glücklichsein», die Regeln stammen von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard.
https://www.20min.ch/story/als-verein-getarnt-scientology-wirbt-in-bern-mit-broschueren-639474702014


+++HISTORY
Zürcher halten «Mohrenkopf»-Abdeckung für «Affentheater»
Die Stadt Zürich will rassistische Inschriften abdecken lassen, ein Gericht verbietet das. Was sagen die Menschen auf der Strasse dazu?
https://www.nau.ch/ort/zurich/zurcher-halten-mohrenkopf-abdeckung-fur-affentheater-66456662
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-baurekursgericht-lehnt-abdeckung-vom-mohrenkopf-ab-ld.2434384