Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Unzulässiges im Berner Nothilferegime stärkt den strukturellen Rassismus
Heute zum Tag gegen Rassismus kritisiert das Migrant Solidarity Network unzulässige Einschränkungen im Berner Nothilfergime. An rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei werden abgewiesene Geflüchtete isoliert und gequält. Erst missachtete die Migrationsbehörde die Gewaltentrennung und führte in den Rückkehrcamps eine unzulässige und freiheitsbeschränkende Anwesenheitspflicht ein. Dann beschloss das Berner Parlament Regeln für die sogenannte „Privatunterbringung“: Abgewiesene Geflüchtete dürfen nur dann bei Privaten wohnen, wenn sie sich in den Augen der Migrationsbehörde genügend um die eigenen Ausschaffung bemühen. Die Koppelung der „Privatunterbringung“ an die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht ist ebenfalls unzulässig.
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/03/21/unzulaessiges-im-berner-nothilferegime-staerkt-den-strukturellen-rassismus/
+++LUZERN
160 neue Unterkunftsplätze in Ebikon
Kanton übernimmt Wohncontainersiedlung für Flüchtlinge und Asylsuchende
Aufgrund der weiterhin hohen Zuströme braucht der Kanton Luzern nach wie vor Unterkünfte für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Mit der Fertigstellung der Wohncontainersiedlung auf dem Areal Risch in Ebikon stehen nun 160 neue Unterkunftsplätze bereit.
https://www.luzerner-rundschau.ch/region/detail/article/160-neue-unterkunftsplaetze-in-ebikon-00223888/
+++SCHWEIZ
Motion Streiff-Feller Marianne. Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=60202#votum1
-> https://www.woz.ch/zoo/2023/03/21/nothilfe-flickwerk-im-nationalrat
+++MITTELMEER
Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe (3/7)
Teil 3 – WhatsApp nach Libyen
Seit 2017 überwacht Frontex das zentrale Mittelmeer mit Chartermaschinen und Drohnen. Für die immer mächtigere Agentur ist dieser neue „Mehrzweck-Flugdienst“ von zentraler Bedeutung.
https://sea-eye.org/frontex-eiskalte-abschottung-made-in-europe-whatsapp-nach-libyen/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
“Aktion für #Justice4Nzoy heute am Berner Hirschengraben.
(Bild: @KlimastreikBE)”
(https://twitter.com/bwg_bern/status/1638143110063480833)
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tagesanzeiger.ch 21.03.2023
Pyro-Anschlag im Kreis 11: Falsche Firma erwischt: «Wir sind alle erschrocken»
In der Nacht auf Dienstag sprengten Unbekannte eine Briefkastenanlage in der Hagenholzstrasse. Es handelt sich an der Adresse um den dritten ähnlichen Vorfall seit 2016.
René Laglstorfer
«Vom Briefkasten ist nicht viel übrig – da hat es richtig geknallt», sagt Ebubekir Kaya, Geschäftsführer einer Sprachschule im Kreis 11, nach der Sprengung seines Briefkastens in der Nacht auf Dienstag. Überall seien Scherben gelegen, in der Wand entstand ein Loch, selbst die Decke sei stark beschädigt. «Als wäre es ein gesprengter Bankautomat gewesen. Das ist schon eigenartig», sagt Kaya.
Wie die Stadtpolizei Zürich am Dienstag in einer Mitteilung schrieb, sprengten Unbekannte kurz nach Mitternacht die Briefkastenanlage einer Liegenschaft an der Hagenholzstrasse mit einem pyrotechnischen Gegenstand. Bei dem Anwesen direkt neben der VBZ-Busgarage Hagenholz handelt es sich um ein Bürogebäude, in dem zahlreiche Firmen ihren Sitz und ihre Briefkästen haben. Aufgrund der Wucht der Detonation und der Dimension der Zerstörung gehen die Behörden nicht von einem Lausbubenstreich aus.
«So etwas habe ich noch nie erlebt»
«Wir sind alle erschrocken, als wir am Morgen den Schaden gesehen haben», schildert eine Mitarbeitende von Kayas Sprachschule. Eine Mitarbeitende eines anderen Unternehmens sagt: «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Ermittler der Stadtpolizei Zürich haben den Fall übernommen. Zur Spurensicherung rückten Spezialistinnen des Forensischen Instituts Zürich aus.
Laut einem Briefträger handelt es sich um den dritten ähnlichen Vorfall an derselben Adresse. An einem Dezembermorgen 2016 musste die Polizei das Bürogebäude an der Hagenholzstrasse wegen eines verdächtigen Gegenstandes evakuieren und rund 100 Personen in Sicherheit bringen. Damals dürfte der Sprengsatz, den Experten später unschädlich machten, in der Nacht nicht explodiert sein.
Kameras könnten Täter gefilmt haben
Drei Jahre später, im Herbst 2019, teilte die linksautonome Organisation Aufbau mit, sie habe vergangene Nacht den Briefkasten einer Handelsfirma mit Verbindungen zum türkischen Militär an der Hagenholzstrasse gesprengt. Die Tat richte sich gegen «Förderer und Nutzniesser des türkischen Regimes und seinen osmanischen Expansionismus». Die türkische Armee würde in Nordsyrien Spitäler bombardieren und gefangene Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat befreien, schrieb Aufbau damals in einem Bekennerschreiben.
Die betroffene Firma wollte am Dienstag nicht Stellung nehmen. Sie dürfte bereits aus den ersten beiden Vorfällen Konsequenzen gezogen haben, denn laut Handelsregister verlegte sie ihren Sitz per Ende 2021 in einen anderen Zürcher Stadtteil. Auf Google Maps ist das Unternehmen jedoch noch immer am alten Standort eingetragen. Die Behörden vermuten erneut eine linksautonome Organisation als Verursacher der Sprengung. Ein weiteres Bekennerschreiben war bis Dienstagabend jedoch nicht eingegangen.
Erst vor kurzem hat die Hausverwaltung laut Mietern Kameras nahe der Briefkastenanlage angebracht, sie wolle den Schaden nun der Versicherung melden. Die Stadtpolizei Zürich sucht Zeuginnen und Zeugen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/falsche-firma-erwischt-wir-sind-alle-erschrocken-307911778894)
+++POLICE GB
Großbritannien: Londoner Polizei ist laut Bericht rassistisch und frauenfeindlich
Gewalt gegen Frauen werde heruntergespielt, es gebe “tief sitzende Homophobie” und Rassismus. Die Autorin einer Studie fordert nun Reformen bei der Metropolitan Police.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/polizei-london-sexismus-rassismus-gewalt-bericht
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/london-rassistisch-frauenfeindlich-und-homophob-verheerendes-zeugnis-fuer-polizei-a-592e7320-cca9-4dc3-b78e-a6a7176acaf2
-> https://www.srf.ch/news/international/londoner-polizei-institutioneller-rassismus-und-sexismus-in-der-londoner-polizei
-> https://www.blick.ch/ausland/nach-gewalt-an-frauen-zeigt-unabhaengiger-untersuchungsbericht-londoner-polizei-institutionell-rassistisch-und-sexistisch-id18418134.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/londoner-polizei-laut-bericht-sexistisch-und-rassistisch?partId=12355570
-> https://www.theguardian.com/uk-news/2023/mar/21/metropolitan-police-institutionally-racist-misogynistic-homophobic-louise-casey-report
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/london-verheerendes-zeugis-fuer-polizei?urn=urn:srf:video:b960e54f-228f-47d2-adb0-0201acc7e914
+++JENISCHE/SINTIROMA
derbund.ch 21.03.2023
Nach Besetzung vor Bieler Stadion: Ausländische Fahrende haben sich in Bern niedergelassen
Seit dem Wochenende besetzen Fahrende einen Parkplatz, den auch die Bernexpo AG beansprucht. Kommt es nun zum Konflikt wegen anstehender Veranstaltungen?
Christoph Albrecht
Vom Bieler Stadion zu den Berner Schrebergärten: Am Wochenende haben ausländische Fahrende den Parkplatz an der Berner Wölflistrasse in Beschlag genommen. Auf dem Gelände im Wankdorf, zwischen dem Entsorgungshof Schermen und den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD), stehen seit Freitagabend etwas über 20 Wohnwagen.
Wie lange die Fahrenden dortbleiben dürfen, ist derzeit noch offen. Bei der Koordinationsstelle Fahrende des Kantons Bern, die letztes Jahr neu eingerichtet wurde, ist die Rede von einer «superprovisorischen Notlösung». Man kläre derzeit «mit mehreren beteiligten Stellen» ab, ob die Fahrenden auf dem Gelände bleiben dürften, und wenn ja, für wie lange.
Überrumpelte Behörden
Der Grund für den Abklärungsbedarf sind die komplexen Zuständigkeiten. Das Grundstück an der Wölflistrasse gehört zwar dem Kanton Bern. Dieser hat das Land aber im Baurecht an die Einstellhalle Wankdorf-Allmend AG (Ewag) abgegeben. Diese wiederum vermietet das Gelände an 50 Tagen pro Jahr an die Bernexpo AG. Die Messebetreiberin schreibt auf Anfrage bloss: «Wir haben bevorstehende Veranstaltungen, die eine Benützung des Platzes erfordern.» Dazu gehöre unter anderem die BEA, die Ende April beginnt. Das weitere Vorgehen werde man nun evaluieren.
Weiter ist auch die Stadt Bern involviert. Die Sozialdirektion betreibt auf dem Gelände seit einigen Jahren jeweils temporär einen Durchgangsplatz für Fahrende – jedoch richtete sich das Angebot bisher explizit an Schweizer Sinti und Jenische und galt bloss über die Sommermonate zwischen Mai und Oktober.
Bei jenen Fahrenden, die derzeit auf dem Parkplatz sind, handelt es sich aber um die Roma-Familien aus Frankreich, die sich zuvor während zweier Wochen auf dem VIP-Parkplatz des EHC Biel vor der Tissot-Arena aufgehalten hatten. Die illegale Besetzung hatte die Verantwortlichen des Hockeyclubs sowie die Mieter des Einkaufszentrums der Tissot-Arena verärgert. Dies umso mehr, weil zurzeit Playoff-Spiele des EHC Biel stattfinden und die Parkplatzsituation dadurch offenbar kritisch wurde.
Auf Flughafen-Parkplatz nicht geduldet
Nachdem die Stadt Biel den Fahrenden ein Ultimatum gestellt hatte, verliessen sie den Parkplatz vergangene Woche fristgerecht – und steuerten am Freitag als Alternative zunächst den Flughafen Bern an. Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich im Belpmoos immer wieder Fahrende niedergelassen. Teilweise hatten die Flughafen-Verantwortlichen ihnen den Aufenthalt dort für einige Wochen gewährt.
Nicht so dieses Mal. «Sie haben das Schloss aufgebrochen und den Flughafen-Parkplatz in Beschlag genommen», erzählt Flughafen-Vizedirektor Martin Leibundgut. Dass man die Fahrenden heuer nicht duldete, hat aber auch mit «schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit» zu tun, wie Leibundgut sagt. So habe es letztes Jahr negative Meldungen aus der Nachbarschaft gegeben, wonach die Fahrenden Abwasser auf dem Feld abgelassen hätten.
Nach der Ankunft der Fahrenden am Freitag intervenierte deshalb die Flughafenpolizei. Später traf auch die Kantonspolizei Bern vor Ort ein und wies den Fahrenden schliesslich als Notlösung die Parkplatzfläche an der Wölflistrasse in Bern zu. Die Kapo-Medienstelle schreibt dazu: «Wir waren vor Ort und haben zwischen dem Landbesitzer und den Fahrenden vermittelt.»
(https://www.derbund.ch/auslaendische-fahrende-haben-sich-in-bern-niedergelassen-935816990260)
-> https://tv.telebaern.tv/telebaern-news/fahrende-sind-nun-in-bern-150647350
+++RASSISMUS
EKR – Ein Jahr Meldeplattform für rassistische Hassrede im Netz
Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet www.reportonlineracism.ch vorgenommen. Insgesamt wurden 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die gemeldeten Hasskommentare zielen am meisten auf Schwarze Menschen oder sind allgemein fremdenfeindlich. Am häufigsten wurden Hasskommentare in Kommentarspalten von Online-Medien oder auf Facebook gemeldet. Knapp ein Viertel der gemeldeten Inhalte sind strafrechtlich relevant.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93809.html
-> https://www.srf.ch/news/gesellschaft/rassistische-kommentare-hatespeech-im-netz-wird-vor-allem-auf-online-medien-verbreitet
Rassismuskritische Erziehung beginnt mit einer vorgelebten Haltung
Zum heutigen internationalen Tag gegen Rassismus sprechen wir mit der Expertin Ify Odenigbo über die Wichtigkeit einer frühkindlichen rassismuskritischen Erziehung. Wir bewegen uns alle in rassistischen Strukturen und erlernen bereits im Kindesalter bewusste und unbewusste Ausschlussmechanismen. Dies kann sich in rassistischem Handeln äussern. So machen betroffene Kinder alltägliche Rassismuserfahrungen in der Familie, auf dem Spielplatz, in der Kita, dem Kindergarten oder der Schule. Eltern, Bezugspersonen, Lehrpersonen und Bildungsinstitutionen tragen die Verantwortung, mit den Kindern über Rassismus zu sprechen und ein Verständnis für rassistische Strukturen, Denken und Verhalten frühzeitig aufzubauen.
humanrights.ch organisiert mit Ify Odenigbo einen Workshop für Familien im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus am 24. März 2023 im Familientreff Liebefeld.
https://www.humanrights.ch/de/news/rassismuskritische-erziehung-beginnt-vorgelebten-haltung-interview
Rassismusbericht 2022
Analyse und Erläuterung zu Diskriminierungsfällen in der Schweiz
Der neuste Bericht der GRA und GMS ist da.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die rechtsextremen Aufmärsche stark zugenommen haben. Auffällig ist auch der grosse Anteil verbaler Rassismusvorfälle im öffentlichen Raum. Struktureller und institutioneller Rassismus tritt besonders häufig auf, wie die Analyse der direkten Meldungen von Betroffenen an die Stiftungen zeigt.
Ein weiteres Thema, das letztes Jahr die Schweizer Medien dominierte und zu hitzigen und wenig konstruktiven Debatten führte, war die sogenannte kulturelle Aneignung. Zur Diskussion über linke Identitätspolitik haben wir Hintergrundinterviews mit der Kulturwissenschaftlerin Yebooa Ofosu und dem Politikwissenschaftler Oliver Strijbis geführt.
https://www.gra.ch/rassismusbericht-2022/
-> PDF: https://www.gra.ch/wp-content/uploads/2023/03/GRA_Rassismus-in-der-Schweiz_Bericht-2022-1.pdf
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zueritoday.ch 21.03.2023
Corine Mauch zeichnet zwei Kämpferinnen gegen Rassismus und Sexismus aus
Carmel Fröhlicher-Stines und Zeedah Meierhofer-Mangeli haben den Zürcher Stadttaler erhalten. Stadtpräsidentin Corine Mauch überreichte den beiden Frauen die Ehrenmedaille am Montagabend.
Mit der Verleihung der Zürcher Stadttaler würdigt und ehrt die Stadt die grossen Verdienste von Carmel Fröhlicher-Stines und Zeedah Meierhofer-Mangeli gegen Rassismus und gegen Sexismus und ihr Engagement für Schwarze Frauen in Zürich, wie es in einer Mitteilung heisst.
Die Psychologin, Literatur- und Sprachwissenschafterin Carmel Fröhlicher-Stines und die Sozialpädagogin und Sozialanthropologin Zeedah Meierhofer-Mangeli gründeten 1990 die Gruppe «Women of Black Heritage». Die beiden veranstalteten Treffen unter Schwarzen Frauen, organisierten kulturelle Veranstaltungen, Tagungen und Diskussionsabende und vernetzten sich regional, national und international.
Zusammen mit zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern trugen Meierhofer-Mangeli und Fröhlicher-Stines laut Mitteilung zur Anerkennung von strukturellem Rassismus und Sexismus bei. Sie haben Räume zur Selbstermächtigung Schwarzer Frauen geschaffen und machten unterschiedliche Lebensrealitäten von Schwarzen Zürcherinnen sichtbar. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag für das gute Zusammenleben in der Stadt Zürich.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/corine-mauch-zeichnet-zwei-kaempferinnen-gegen-rassismus-und-sexismus-aus-145130875
+++RECHTSEXTREMISMUS
Verschwörungssender Auf 1: Mit “Flood the zone with shit” zum Erfolg
“Auf 1 ist heute eines der reichweitenstärksten rechtsextremen Medien aus Österreich”, sagt DÖW-Experte Weidinger
https://www.derstandard.at/story/2000144557800/verschwoerungssender-auf1-mit-flood-the-zone-with-shit-zum-erfolg
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
„Am 20.03.23 hat Rimoldi mit der Berner Sicherheitsfirma Titan Security an der JUSO-Kundgebung auf dem Paradeplatz teilgenommen. Begleitetet wurde er von einer kleinen Gruppe, aus dem üblichen rechts-neurotischen Post-Corona-Schwurbel-Rest.“
https://twitter.com/informantifa/status/1638132086295912449
-> https://twitter.com/informantifa/status/1638132805778526213
-> https://twitter.com/informantifa/status/1638134293741404161
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